1927 / 64 p. 15 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 17 Mar 1927 18:00:01 GMT) scan diff

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erklärt worden.

Miemingen unter Hyt. Jtff. 21, E. Ziff. 19 für den Mein mgen

Kolewerke

r . .

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uz 1927 int der Hypothekenbrief vom 17. De-

ö II2 31381 Oefssenmiiche A lagezustellung.

duich den Sietitin, Robert Conrad aus Anklam, jetzt un—

Hypothek von

eingetragene traftlos

Brie für

Eschweiler, 85m 4 ausge stellte

Aachen, Amtegericht, Abt. 6.

Durch Ausichlußurteil vom 10. März

zember 1919 uber die im Grundbach von Privatier Valentin Otto in eingetragene Resi faufaeld⸗ forderung von 8732 A für krast! ee erklärt. Meiningen, den 109. März ! 927. Thüringisches Amtegericht.

II231171 ; ö. Duich Ausschlußurteil vom 24. Februar

1927 ist der am 15. Dezember 1863 in

Bad Biba gebotene Otto Just ür tet

eitlärt worden. Als Todestag ist der

3I. Dezember 1916, nachmittags 12 Uhr, festaestellt .

Eckartsberga, den 24. Februar 1927. Das Amisgericht.

Die Herwigehütte Antbracit-Kohlen und James Stevenson, Attien⸗ esellschaft, verneien duich den Vorstand n Stettin, Am Königstor 2, vertreten Justizrat Dr. Nadelmann in klagt gegen den Schiffseigner

bekannten Aufenthalts, a is Mmestfausgeid für einen Stepenkahn mit dem Antrage auf Veranteilung zur Zahlung von hen nebst 120, Zinsen eit dem 1. August 1925. Termin zum mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht in Anflatn i. Pomm. ist bestimmt auf den 19. Mai 1927, vormittags 9 Uhr. Der Beklagte wird hierzu geladen. Antlam, den 10. März 11427. Ring kowst r, Aktuar, als Justizobersekretär des Amtsgerichts.

[123140] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Wichmann G Schultz in Berlin O 34, Königeberger Str. 29, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Paul Lion, Berlin, Friedrichttr. 172. klagt gegen den Schaufpieler Simon Joffe in Berlm⸗ Charlottenburg, Grolmanstraße 48 jetzt unbekannten Ausenthalts, auf Grund der RBebauptung, daß der Beklagte ihr aus zwei Wechseln 204,19 RM wverjchulde, mit dem Antrage auf kostenpflichtige, evtl. gegen Sicherheiteleistung, vorläufig voll⸗ streckbare Verurteilung des Beflagten zur Zahlung von 204 15 RM (Zweihunden i un vier Reichsmark 15 Pfg.) nebst 9 oo Zinsen von 102, RM seit dem 15. Ja⸗ nuar 1927 und von weiteren 102,15 RM seit dem 31. Januar 1927 sowie 27, 0 MW Wechselunkosten Zur mündlichen Ver— handlung des Rechtestreitöz wird der Be kligte vor das Amtegericht in Charlotten— burg, Abf. 27, 1 Treppe, Zimmer 124, auf den 24. Mai 1927, vormittags H Uhr, geladen.

Charlottenburg, den 14. März 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

. 3. Verkaufe, Verpachtungen, Verdingungen 1.

Iz ιM Wersiteigerung.

Am Freitag, dem 18. Marz, vormittags 10 Uhr, werde ich in Berlm, Yorkstr. tz a, im Wege der Rechte bilfe gemäß § 373 des H.-G. PB. die dort lagernden Bejtand⸗ teile einer Wehranlage. ca. Eisenteile, als: Trager, Triebwerke, Ketten

usw., öffentlich meistbietend gegen solortige

Barzahlung versteigern. . Goschning, Obergerichtevollzieher,

Ast Moabit 72, Fernsprecher: Dana 5683.

716060 kg

5. Kommanditgesell⸗ schasten auf Aktien, Aktien gesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.

(123504 Bekanntmachung.

Wir kündigen hierduich sämtliche noch befindlichen Teilschuldver⸗ schreibnugen unserer 48 igen An⸗ zum eben gieichzeitig bekannt, daß wir die Spruchstelle beim Kammergericht in Berlin gemäß Artikel 37 der Duichführungeverordnung zum Au— uns die Barablösung zum 1. Juli 1927 zuzüglich der bis dahin auigelautenen und nech nicht 6 geletzlichen Zinsen zu gestatten.

mit dem Der Rück⸗ zahlungebetrag wird bekanntgegeben werden, sobald die Entscheidung der Spruchstelle

in Umlauf

leihe aus dem Jahre 1920 1. Inli 1927 und

wertungegesetz angerufen haben.

ie Verzinsung wird dann 3. Juri 127 aufhören.

vorliegt. Essen, den 19. März 1927.

Th. Goldschmidt A. G.

Ter KBorstand.

fies iz Hierdurch

durch Beschluß der am 12

stattgesundenen

direktor Dr. Ottomar Benz,

Berlin. den 19. März 1927 Actien⸗Geselljcha ft

machen wir bekannt, daß März 1927 ordentlichen Generalver⸗ fammlung unserer Gesellschatt Hert Bant— direktor Ludwig Fuld aus unlerem Auf— sichterat auegejchieden ist und Herr Bant— Meiningen, neu in unseren Aufsichte rat gewählt wurde.

hat Beschlußsassung beantragt dahin, daß eine auf die Altbesitzgenußtechte aus ihren Anleihen von 18958 und 1906 zu ge— währende Baiabfindung ven 30 Rn je (Genußtecht aus eimer Schuldverschreibung

von 1000 Nennwert den Wert. de Genußrechte nicht unterschreite 06 43 Nr. 2 V. W.⸗G. ). 1273177

Naumburg a. S, den 10. Mär 1977. Die Spiuchsselle beim Oberlandesgericht. 1231765 Die Transatlantische Handels⸗ aktiengesellschaft in Wernigerode a. d. hat Reschlußlassung beantragt dabim daß eine von ihr aufm die Alibesitzgenußrechte der Anleihe von 1909 ihrer NMechte⸗ vorgängerin. der Granitwerte Steinerne Renne A. G.,. zu gewährende RBarab⸗ findung von 20 RM je Genußrecht aus einer Schuldveischteibung ven 1000 A Nennwert den Weit der Gennfiechte nicht unterschreite (6 43 Nr. 2 A-⸗-We⸗G.) Naumburg a. S. den 10. März 1977. Die Sxrruchffelle beim Obersandesgericht. 123168 Ghemische Fabrik Pickler A Co., Attiengesellschaft in Liguidation. Magdeburg. Die Tagesordnung der ordentlichen Genetalversammkung am 23. März d. J., nachm. 3 Uhr, wird dahin ergänzt, daß als Rr. 5 derselben: Wahl von Aussichtsratémitgliedern staftsindet. Magde burg. den 14. März 1927. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Max Pickler. . 1235921 Die Aktionäre werden hiermit u der am 29. März 1927, nachmittags 5 uhr, in unseren Geschäfte räumen, Rerlm⸗Schöneberg. WBaperischer Platz Nr. 13m 14, stattfindenden ordentlichen Generalversammlnng eingeladen. Tagesordnung: 1Vorlage des Geichäftsberichts, der Rilanz, der Gewinn und Verlust— rechnung für das Geschältsjahr 1936. 2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und die Gewinnverteilung. 3. Beschlußfassung über die Entlastung des versönlich haftenden Gesell- schafters und des Aufsichtsraté. Diejenigen Attienäte, welche an der ordentlichen Generalversammlung vom 29. März 1927 teilnehmen wollen, haben gemäß Sz 18 des Gesellschaftevertrage ein slummernverieichnis der zur Teilnahme bestimnmten Aktien und diese selbst oder darüber lautende Hinterlegungsscheine in unserem Geschästslokal spätestens drei Tage vor der Versammlung nieder—⸗ zulegen und sich beim Eintritt in die Ver— sammlung über die erfolgte Niederlegung auszuweisen. Berlin, den 14. März 1927. Der Aufsichtsrat der Mittelstands.« Treuhand Kommanditgesellschaft auf Aktien.

iss 2I. Kagelmann 2I.⸗G., in Gotha.

Die Aftionäre werden hierdurch zu der am S April d. J., nachm. 33 Uhr, in den Geschästeräumen des Hosbankhaujes Gebr. Goldsichmidts, Gotha, Haupt« markt 41, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlegung der Bilanz per 31. De. zember 1926 nebst Gewinn- und Ver— lustrechnung sowie Geschäftebericht.

2. Beschlußfassung und Genehmigung dei Gegenstände zu J.

3. Entlassung des Vorstands und Auf— sichte rate. .

Zar Teilnahme an der General versamm—

lung sind die Aktionäre berechtigt welche ihre Aftien bis swwätestens 4. April 1927 beim Hosbankbaus Gebr. Goldschmidt, Gotha, Hauptmarkt 41, bei der Gesell⸗ schaftsiasse oder bei einem deutschen Notar hinterlegt haben.

Gotha, den 15. März 1927.

A. Kagelmann A.⸗G. Der Au sichtsrat. Dr. Goldschmidt.

123224 Terrainaktiengesellschaft Serzogpark München⸗Gern in München. Die Herren Aktionäre werden hiermit zu einer außerordentlichen Generalver⸗ sammlung auf Montag, den 11 April 1927, vorm. 11 Uhr, im Sitzunge⸗ saale des Notariats München 11, Neu— hauser Straße 6/11, in München höll. eingeladen. Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über die Erhöhung des Attienkapitals von bie her RM 1500000 um bis zu Reiche⸗ mart 500000 auf bis zu RM 2600000 durch Ausgabe von 50 0 Stück Inhaber⸗ aktien zu je R n 100. Ermächtigung des Aussichterats zur Durchsührung der Kavpitaslserböhung, auch in Teil beträgen, unter Ausschluß des gesetz⸗ lichen Bezugerechts der Aktionaͤre. 2. Aenderung der Satzungen: 5 3 Grundkapital 3. Wahlen zu Auꝛtsichtsrat. Aktionäre, die an der Generalversamm⸗ lung teilnehmen und dort ihr Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Attien ent— spiechend 5 16 der Statuten hinterlegen. Als Anmeldestellen bezeichnen wir die Darmstädter und Nationalbank, Filiale München, Ottostraße 4, und die Deutsche Effekten⸗ und Wechselbank, Frankfurt a. M. Die Hinterlegung und Anmeldung hat spälestens bis 7. April 1927 zu ersolgen.

Die Artiengesellschaft Vereinigte [1233531 Sarzer Portlandeement- und Kalt- Unter Hinweis auf unsere Bekannt⸗ industrie in Wernigerode am Sarz machung in Nr. 6 ds. Anz, geben wir

berichtigend bekannt, das als letzter Vinter⸗ legungs ag für unlsere Aktien

der 2Z2 Wa Akti

üer

Guß werke Attiengesellschaft,

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am Mittwoch, den 6. April 1927,

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Bad. Notariat J in Mannheim, Al Nr 4. neralversammlung eingeladen.

sichts rats über das abgelaufene Ge⸗ schäsrts jahr

und Verlunrechnung. 3. Entlastung der Mitalieder des Bor⸗ stands und des Aufsichtsrats.

susfrechnung für f92ß liegt vom 21. März 1927 an

schartevertrags veiwiesen und bemerkt daß als weitere Hinterlegungsstelle die Rhei⸗

Clemens Dehnert Attiengesellschaft, hierdurch zu der am Donnerstag, den

geschoß stattfindenden dies jährigen ordent⸗

entweder bei der Kasse der Gesellschaft in oder bei der Leipziger Immobiliengesell⸗ schalt⸗ Bank für Grundbesitz Aktiengesell.

üblichen

deutschen Notar ausgestellte Depotscheine hinserlegt werden.

1. Beschlußiassung:

Jaht 1926,

2. Erteilung der Aufsichtsrat und den Veistand. Aenderungen des Gesellichaftsvertrags:

leichterungen bei Aktien zum Zwecke der Stellung von Anträgen und Ausübung des Stimm rech is ergeben.

Satz gestrichen und dafür die Be⸗ Dividende vom Tage nach der Ge⸗

Reudener Biegelwerke, vormals Clemens Dehnert Aktiengesellschaft.

Sonnabend,

April 1 27 in Frage kommt.

ggon · und Maschinensabrik

en- Gesellschaft vorm. Busch Der WVorstand.

Irankenthal, Pfalz.

Afnonäre werden hiermit zu Ter

4 Unr, in der Kanzlei des

denden W XII. ordentlichen Ge⸗ Tagesordnung:

ericht des Vorstands und des Auf—

über die Genehmi— sowie der Gewinn⸗

esch! ußfassung ng der Bilanz

ijsichteratswahl . Bilanz nebst Gewinn⸗ und Ver—

in den Geschäftsräumen der chaft in Franfenthak anf.

en der Teilnahme an der General— mlung wird auf § 20 des Gesell—

Creditbank in Mannheim be— ist

ußwerke Aktiengesellschaft. Der BVorstand. 8

dener Ziegelwerte, vormals

Menden bei Zeitz Aktionäre unserer Gesellichaft werden

1lpril 1927 mittags 12 Uhr, ipzig, Schiller straße h, J. Ober—

Generalversammlung eingeladen. onäie, die an der Geneialverlamm⸗ teilnehmen wollen, müssen ihre bis spätestens 18. April 1927

n oder bei der Allgemeinen Deutschen Anstalt in Leipzig. Brübl 7977.

in Leipzig, Schillerstraße 5, in den Geschäslsstunden hinterlegen. der Aktien können auch von einem

Tagesordnung:

a) über den vom Aussichtsrat ge⸗ ehinigten Rechnungsabschluß für das

b) über die Verteilung des Gewinns Entlastung an den

a 5§5 165 Abe 1 foll dahingehend eändert werden, daß sich daraus Er⸗ Hinterlegung der bei der Generalversammlung b) § 27 AbsJ. 1 soll der zweite immung eingefügt werden, daß die eralversammlung an auszuzahlen ist.

uden bei Zeitz, den 14. März 1921

er Aufstchtsrai. Franke, Vorfitzender. Der Borstand. Melzer.

d. J. Ssett

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4. 2 Zu

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bank, seleka

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Verl! Aktio 1927.

für Pappen Fabritation. Der Vorstanddd.

München, den 14. Mär, 1827. ö Der Vorstand.

123179

Stettiner Oelwerke A.6., Züllchow bei Stettin.

Die Aktionäre werden hiermit zu der in Gemäßheit der s5 15 und itz des Gesell⸗ schastsvertrags am Montag, den 2. Mai

Generalverjsammtung eingeladen.

1. Geschäftsbericht. Vorlage der Bilanz sowie der Gewinn und Verlustrech⸗

2. Genehmigung der Bilanz und Be⸗ schlußfassung über die Verteilung des Reingewinns.

3. Entlastung des Aufsichtsrats und des Voꝛrstands

welcher Generalversammlung bei der Gesellichast,

Nationalbank, Fil. Stettin

Auenbung des Stimmrechts in der Ge— neralversammlung ist der Hinterlegungt⸗

lüiegen vom 8 April an in den Genchäste.· räumen der Gesellschaft zur Einsicht der

vorm. 11 Uhr, in der Börse zu in abzuhaltenden E 7. ordentlichen

Tagesordnung:

ung für das Jahr 1926.

lussichtsratswahlen. der Teilnahme an der Generalver— lung ist jeder Aftionär berechtigt. seine Aktien oder die darüber ten Hinterlegungsscheine der Reiche⸗ spätestens am 2. Werktage vor der

Notar oder bei dem RBankhause Schlutow, Stettin, Tarmstädter und S. Bleich⸗ Berlin, und der Danske Landmande⸗ Hypothek og Vekseibank, Akttie⸗ bet, Kepenhagen, hinterlegt. Zur

vor Beginn der Generalverlamm⸗ vorzulegen. Bilanz. Gewinn- und istiechnung und der Geschästsbericht

näre vor.

Züllchow i. Pomm., den 17. März

Der Aufsichtsrat der Stettiner Oelwerte 21.⸗-G.,

121093

Reiherstieg Schiffswerfte und Maschinenfabrit Wetzei Æ Freytag. Kommanditgesellichast auf Atnen zu Hamburg, jetzt Reiher stieg Deut iche Werft Attiengesellschaft zu Hamburg. In der Generalversammlung unserer Gesellichaft vom 24. Februar 1927 ist die Umwandlung der Gezellichast in eme Aftengesellschaft unter der Firma Reiber ieg⸗Deutsche Werft Aftiengesellichast“, die Herabsetzung des Grundfapitals von RM 1800000 auf RM 1 500 000 und die Erhöhung des Grundkapitals um RM 2 100 000, also auf Ut M 3 600000 beschlossen worden. Gemäß § 289 des Handelsgesetzbuche fordern wir die Gläubiger unjerer Gesellschaft auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden. Hamhnrg, März 1927. Der Vorstand. Freytag. Sch üter.

123229

Giliashüttenwerke Solzminden Aktien⸗

gejellschaft, Holzminden a. Weser.

Ordentliche Generalversammlung

am Sonnabend, den 9. April 1927,

nachmittags 6 Uhr, im Sitzungszimmer

bei Porst Kohl, Ermnurt. ; Tagesordnung:

1. Vorlegung des Geschäftsberichts, des Rechnungsabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäfts. jahr 1926.

2. Beschlußsassung über die Genehmi⸗ gung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Reingewinns.

3. Beschlußsassung über die Entlastung des Vorstands sowie des Aussichtsrats.

4. Satzunge änderungen.

h Aufsichtsratswahlen.

6 Verschiedenes.

Die Aktionäre die an der Generalver⸗

sammlung teilnehmen wollen, werden ge⸗

beten, ihre Aftien spätestens am zweiten

Werktage vor der Generalversammlung

bei der Dresdner Bank mit ihren Filialeag,

bei der Gejellschastskasse oder bei einem deutschen Notar zu hinterlegen.

Holzminden, den 15. März 1927.

Der Aufssichtsrat. Hermann Hulle.

123174 Hierdurch laden wir die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der Sonnabend, am 23. April 1927, 12 Uhr mittags, im Sitzungssaale des Bankhauses Gebr. Arnhold, Dres den⸗A., Waisenhaus straße Nr. 18122, stattfindenden vwierund⸗ zwanzigsten ordentlichen General⸗ versammlung ein. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäfteberichts über das vierundzwanzigste Geschäftsjahr sowie der Bilanz und der Gewinn— und Verlustrechnung am 31. De⸗ zeinber 1926. 2. Beratung und Beschlußfassung über die Genehmigung der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie über die Entlastung des Vor⸗ stands und des Aufsichtsrats. 3. Beschlußfassung über Akänderung des Gesellschaftsvertrags: Abänderung des §z 23, betr. Erleichterung der Hinter⸗ legung von Aktien und Herabsetzung des Stimmrechts der Vorzugsaktien Lit. A 4. Aufsichtsratswahl. Zu Puntt 3 der Tagesordnung findet neben der Abstimmung der Generalver⸗ sammlung eine gesonderte Abstimmung der (Stamm⸗) Aktionäre und der Vorzugs⸗ aktionäre statt. Diejenigen Aktionäre, die sich an der Generalversammlung beteiligen wollen, haben ihre Aktien oder einen ordnungsz⸗ mäßigen Hinter segungsschein (5 23 des Gesellschaftsvertrags) über deren bei einem deutschen Notar erfolgte Hinterlegung spätestens am dritten Tage bot der Ge⸗ neralversammlung, den Versammlungstag nicht mitgerechnet, während der üblichen Geschäftsstunden in Niedersedlitz: bei der Gesellschaft oder in Dresden: bei dem Bankhause Gebr. Arnhold oder bei der Commerz, und Privat-Bank Aktiengesellschaft oder bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft aur Aktien oder bei der Sächsischen Staatsbank oder beim Dresdner Kossenverem 1. G. (nur für Mitglieder des Effektengiro⸗ depots) oder in Leipzig: bei dem Bankhause O. C. Plaut oder bei dem Bankhause KRayer Heinze oder in Ctzemnitz: bei dem Bankhause Bayer & Heinze oder in Berlin: bei dem Bankhause Gebr. Arnhold oder bei dem Banthauje Arons & Walter oder bei dem Berliner Bankinstitut Joseph Goldschmidt Co. oder bei der Bank des Berliner Kassen⸗ Vereins (nur für Müglteder des Effektengirodevote) oder in Dorimund: bei der Deutschen Bank, Filiale Dort. mund, zu hinterlegen und bis zum Schluß der Generalversammlung zu belassen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnunge— mäßig erfolgt, wenn die Attien mit Zu⸗ stimmung einer Vinterlegungestelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Beendi⸗ aung der Generalversammlung in Sperr— depot gehalten werden Niederfediitz, den 14. März 1927.

Sachen werk, Licht und Kraft · Aktiengesellschast.

hiermit zu der nachmittags 4 Uhr, in den Raumen der Bank, For / Lausitz, Markt 4, stat findenden ordentlichen eingeladen.

123169]

Die Attionäre unserer Gesellschaft werden am 9 April 1927,

Generalversammlung

Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verlustrechnung und des Geichäfts⸗ berichte für das Jahr 1926 nebst den Bemerkungen des Aussichtsrate.

2. Entlastung des versönlich haltenden Gesellschafters und des Aussichtsrats.

3. Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn. und Verlustrechnung und Beschlußnassung über die Verteilung des Reingewinns.

4. Aenderung der Statuten, Erhöhung des Grundkapitals. .

5. Neuwahl eines Aufsichtsratsmitglieds.

Bank für Industrie, Gewerbe und

Landwirtschaft Kommandit⸗ Gesellschaft auf Aktien in Forst. Der Aufsichtsrat.

Dr. jur. Wilhelm Hawlzitzkv, Rechteanwalt und Notar, Vorsitzender.

Wöhler, persönl. haftender Gesellschalter.

122791] Niederlausitzer Kohlenwerke.

Die Aktionäre un erer Gesellschalt weiden

mittags 113 Uhr, zu Berlin im großen Sitz ungssaal der Deutschen Bank, Maer⸗ straße 35, slattfindenden 45. ordent⸗ lichen Generalversammlung einge⸗ laden. . ö ö Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschästsberichts, der Bilanz nebst Gewimn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Jahr 1926 söwie des Revisionsberichtdzz. 2. Genehmigung des Rechnung ah schlusses, Beschlußlassung über die

und Aufsichtsrat. . 3. Wahl zum Aufsichtsrat. 4. Revisorenwahl. Zwecks Teilnahme an der Geneng ber. sammlung hat die Hinterlegung der Aktien

eines Rotars gemäß 8 23 des Statuttz bis zum 5. April i927, abends 6 Uhr a) bet der Deutschen Bank in Berlin bz bel dem Banthause Jacquier & Se⸗ curius, Berlin C. 2, An der Stech⸗ bahn 364,

Straße 127 / 128. , d) bei der Gesellschaftskasse, Berlin W. 9, Pootedamer Straße 127/128, u erfolgen. . alen den 17. März 1927.

Der Aufsichtsrat der Niederlausitzer Kohlenwerke. F. Pet iche k.

123167

haft, Bahnhof Teutschenthal. an en. h außerordentlichen

burger Hof. Tagesordnung:

Frundkapitals um „biz zu . 15 66M 000“ duich Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautenden Stammaktien, über bluß geletzlichen Bezugsiechts dei Aktionäre, über Festsetzung der Gewinnberechti⸗ gung, des ̃ sonftigen Ausgabebedingungen.

II. Abänderung des Gerellschatte vertrages, F 5, die Höhe des Grundkapitals be⸗ jsreffend, entsprechend dem Beschlusse

n

He onderte Abstimmung der Besitzer der Vorzugsaktien und, der bisherigen Stammaktien über die Anträge zu Lbis Il. .

IV. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind nur diesenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien ohne Divi⸗ den denscheine und Talons nebst einem doppelten Nummernverzeichnis derselben

e ,,, . mittags z r, Reicht bank, einem deutjchen Notar oder bei der Commerz und pripat. Bank A. G., Berlin, Damburg, Magdeburg und deren Filialen bei dem Bankhaus Moot hake & Linde⸗ nn, Halberstadt, . J,. Berliner Dandels⸗Gesellschaft, Berlin, bei der Darmstädter und Nationalbank Kom mandttgesellschatt auf. Aktien,

III.

Engels C Co., Düsseldorf,

Essen und Berlin, bei der Hauptverwaltung des Burbach⸗ konzerns m. b. H., Magdeburg, Kölner Straße 6. . . gegen Empfange bescheinigung bis zur Be⸗ endigung der

legen. Reiche bank oder einem Rotar, so sind

deren Beschemigungen über die bis zur Beendigung der Generalversammlung er⸗

bei dem Vorstand einzureichen.

Bhf. Tentschenthal, den 6. März 1927. Der Vorsitzende des Auffichts rats der Kaliwerk Krügershall, Aktiengesellschaft:

Züllchow bei Stenin. Dr. Toepslfer, Vorsitzender.

Sarfert. Glauber.

Gerhard Korte.

biermit zu der am 9 April 1927, vor⸗

Verwendung des Reingewinns, Er⸗ teilung der Entlastung an Vorstand

oder Depotscheine der Reichsbank bezw.

) bei er Deu schen Industrle Aktien. 1. Berlin W. 9, Potsdamer

galiwerłk Krügershall Aktiengesell ⸗· ö

Generalverfammlung am Montag, den 11. April 1927. vor mitiags 11 Uhr, in Magdeburg, Hotel Magde ·

1. Beschlußsassung über ö

Ausschluß des

Ausgabekurses und der.

bis zum 8. April d. J., vor⸗ einschließlich, bei der

Darmstadt, Berlin, Bremen und deren Filialen, ö bei ö Bankhaus Ernst Wilhelm

bei dem Bankhaus Gebr. Hammerstein,

Generalversammlung hinter⸗ Ersolgt die Hinterlegung bei der

folgte Hinterlegung spätestens 48 Stunden vor der Stunde der Generalversammiung

jetzt auf 4 Mark gestiegen. Aehnlich sei es mit dem Zement und anderen Baustoffen. Daß kein Vertrauen mehr zur Landwirtschaft vorhanden sei, dafür sei ein Beweis, daß die Kinder der Landwirte nicht mehr ihre Existenz darin suchten, sondern zur Industrie gingen und das Arbeitslosenheer vergrößerten. Zum Schluß forderte der Redner einen besseren Ausgleich und größere Berücksichtigung der Landwirtschaft bei künftigen Handelsverträgen, damit die Landwirt chaft nicht wieder der leidtragende Teil sei. Trotz alledem wolle der andwirt nicht verzweifeln.

Abg. Die rnreiter (Bayr. Volksp.) unterstützt die Forde⸗ rungen nach Verbesserung des Garten⸗ und Obstbaues. Auch der Milchwirtschaft, besonders den Molkereien, müsse erhöhte Aufmerk⸗ samkeit zugewandt werden. Durch Vermehrung des Flachsanbaues könne man die ausländische Baumwolleinfuhr herabmindern. Es sei eine unbestreitbare Tatsache, daß weite Volkskreise der Land⸗

wirtschaft voreingenommen gegenüberstehen und ihre Bedeutung

nicht sehen wollen. Er begründet weiter einen Antrag seiner 8 die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald den Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Handelsdüngemitteln, insbesondere zum Schutze der klein⸗ und mittelbäuerlichen Betriebe vorzulegen. Die Landwirtschaft, die direkt und indirekt zahlreichen Arbeitern Brot gebe, bedürfe unbedingt eines Schutzes. Ihre, ungeheure Verschuldung müsse durch Milderung der Kreditbedingungen so schnell wie möglich herabgemindert werden. Die Landwirtschaft sei stolz darauf, Hauptträgerin der Währungsstabilisierung zu sein; es gehe aber nicht an, daß sie jährlich an , 106 Millionen Mark aufbringe, davon aber nur 60 Millionen Mark zur Tilgung der Rentenbank⸗Grundschuldzinsen benutzt würden. Die Bayerische Volkspartei fordere eine Verbesserng der Zoll⸗ tarife und dementsprechende Handelsverträge. Der Bauer müsse für seine schwere Ärbeit gerechten Lohn bekommen. Es sei unbe⸗ dingt erforderlich, daß die Strompreise dem allgemeinen Wirt⸗ schaftsindey angepaßt würden; ihre jetzige Höhe sei nicht mehr gerechtfertigt.

Abg. Weiden höfer wel erklärt, selbst ein demokra⸗ tischer Vertreter habe zugeben müssen, daß es eben nur möglich sei, Handelsverträge auf Kosten der Landwirtschaft abzuschließen. Ernste Besorgnisse müsse man gegenüber dem Handelsvertrag mit Polen haben. Mit der Einfuhr von Schweinen wären wir durch⸗ aus einverstanden, wenn wir dafür auch eiwas ausführen könnten. Besonders gern würden wir für jedes Schwein einen der Herren ausführen, die seit dem November 1918 aus dem Osten zu uns ge⸗ kommen sind. (Heiterkeit rechts) Die richtigste Stelle, Klein⸗ siedlung zu betreiben, seien die Ko]mmunalverbände. Für den Marxismus habe der Eigenbesitzer kein Verständnis. Zu begrüßen sei jede Nutzbarmachung unkultivierten Bodens. Der Weg der preußischen Regierung in dieser Beziehung sei falsch. Sehr wich⸗ tig sei die Frage der Meliorationen. Der sozialdemokratische Ab⸗ geordnete Schmidt⸗-Cöpenick scheine nicht zu wissen, daß 50 bis 60 Domänen pleite gegangen seien; seine Kenntnis von landwirt— schaftlichen Dingen scheine nicht erhebend groß zu sein.

Abg. Schumann⸗Stettin (Soz.) erklärt, die Greuzen des Reiches müßten offen gehalten werden, um das einzuführen, was noch gebraucht werde. Die deutsche Landwirtschaft bestreite die Notwendigkeit einer Ausfuhr und spreche vielfach von einer Ueberschwemmung, die jetzt durch Einfuhr von Nahrungsmitteln eingetreten sei. Dem müsse entgegengehalten werden, daß Deutsch⸗ land von jeher eine starke Einfuhr gehabt habe und heute mehr denn je darauf angewiesen sei. Die Düngung habe gute Fort⸗ schriti?ß zu verzeichnen, sie reiche jedoch nicht aus zur gänzlichen Befriediqung des eigenen Bedarfs. Aus der Erhöhung des Ge⸗ treidezolls ergebe sich ein sehr erheblicher Nachteil für die Volks⸗ ernährung. Große Getreidemengen seien ausgeführt worden, um die Vergünstigung, die den Verkäufern durch das Einfuhrschein⸗— system zugute komme, zu erhalten. Der Redner begründet eine Interpellation der Sozialdemokratischen Partei über das Ge⸗ schäftsgebaren der Deutschen Getreidehandels-Gesellschaft.

Abg. Eulenburg (D. Nat.) hebt die besonders schwierige Lage der vom Reich abgetrennten ostpreußischen Landwirtschaft herbor. Redner begründet eine Interpellation der Regierungs⸗ parteien, betr. Schaffung der erforderlichen Vorflut durch Ent⸗ wässerung der drainagebedürftigen Böden. Dadurch würden die Ernteerträge erheblich gesteigert werden.

Abg. Torgler (Komm.) beantragt nunmehr Abbruch der Beratung, da seine Partei kein Interesse an der Durchpeitschung des Landwirtschaftsetats habe.

Vizepräsident Riesser weist den Vorwurf der Durch⸗ peitschung zurück und üherläßt die Entscheidung über den Ver⸗ tagungsantrag dem Hause.

Abg. Torgler (Komm.) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses.

Die Auszählung ergibt mit 224 Stimmen die Beschluß⸗ unfähigkeit des Hauses.

Vizepräsident Dr. Riesser beraumt auf 833 Uhr eine neue Sitzung an. Fortsetzung der Beratung des Landwirt— schaftsetats.

Schluß 8 Uhr 10 Minuten.

287. Sitzung vom 16. März 1927, abends 8 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vizepräsident Dr. Riesser eröffnet die neue Sitzung um S Uhr abends.

Abg. Crentzburg (Komm.) erklärt, der Bürgerblock, der so großes Interesse an der Durchpeitschung des Landwirtschafts⸗ etats habe, fei nicht einmal vollzählig anwesend. Der Redner be⸗ zweiselt erneut die Beschlußfähigkeit des Hauses.

BVizepräsident Dr. Rie sser stellt fest, das Bürg sei einig, daß das Haus nicht ber r ist. Er beraumt die nächste Sitzung auf Donnerstag, 1 Uhr, an: Fortsetzung der zweiten Lesung des Landwirtschaftsetafs, Haushalt des Innern.

Schluß 873 Uhr.

reußischer Landtag.

257. Sitzung vom 16. März 1927, mittags 121 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbürgs des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Vor Eintritt in die Tagesordnung wendet ö Ag! Pieck (Eomm.) gegen die Unterdrückung der Arbeiter in Ungarn durch die dortige Regierung und verlangt noch heute Beratung eines kommunistischen Antrages, in dem der Ab⸗ bruch der preußischen Geistesgemeinschaft mit Ungarn und Aufhebung des ungarischen Seminars an der. Berliner Universität gefordert wird. (Der Antrag wird mit zur Be⸗ ratung gestellt,. Weiter verlangt Abg. Pieck sofortige Be⸗ ratung eines Antrages, der ein Strafverfahren gegen den

Vorsitzenden im Jürgens⸗Prozeß, Landgerichtsdirektor 6h mbe, wegen der Art der Durchführung dieses Prozesses ordert. .

Abg. Heilmann (Soz.) stellt gegenüber der gestrigen Be⸗ hauptung des Abg. Pieck fest, daß er Jürgens nicht ins Innen⸗ ministerium berufen habe, daß er Jürgens weder jemals gesehen noch mit ihm zusammengekommen sei.

Die . Beratung des kommunistischen Antrages wird abgelehnt.

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck heworgebobenen Reden der Herzen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Das Haus erledigt zu nächst ohne Aussprache die erste Be⸗ ratung einiger kleiner Regierungsvorlagen. Der Gesetz⸗ entwurf, durch den 5 Millionen für Land⸗ gewinnungsarbeiten an der Nordseeküste in den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich zur Verfügung gestellt werden sollen, wird dem Hauptausschuß überwiesen.

Den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden die Ge⸗ setzentwürfe zur Aenderung des Gesetzes über das Dienst⸗ ein kom men der Gewerbe⸗ und Handels⸗ lehrer, über die Bereitstellung von 23,7 Millionen Mark zum Ausbau des preußischen Hafengebietes an der Unterelbe und der Gesetzentwurf, wonach in der Stadt Beuthen in Oberschlesien ein Oberlandes⸗ 9 richt errichtet werden und dem Oberlandesgericht in

uthen in Oberschlesien die Bezirke der Landgerichte in Beuthen in Oberschlesien, in Gleiwitz, Neisse, Oppeln und Ratibor unter Abtrennung von dem Oberlandesgericht in Breslau zugewiesen werden sollen. Der Ausschußberatung überwiesen wird ferner der von fast allen Parteien eingebrachte Gesetzesantrag zur Verschärfung der Bestimmungen bezüglich k der Diäten der Landtagsabgeord⸗ neten.

In zweiter und dritter Beratung sowie in der Schluß⸗ abstimmung werden angenommen die Gesetzentwürfe wegen Anderung der Amtsgerichtsbezirke Schlochau, Baldenburg und Rummelsburg, über die Aufwertung von a ,, in den öffentlichen Feuerversicherun K owie über die Heranziehung hilfsbedürftiger ei der Durchführung der öffentlichen Fürsorge.

Dem , überwiesen werden Anträge, wonach ur Verminderung der Erwerbslosigkeit ein Teil der im Haushaltsplan für 1927 vorgesehenen Mittel für öffent⸗ liche Bauten schon jetzt zur Verfügung gestellt werden und ein deutschnationaler Antrag, der das Hie e in eln er⸗ sucht, ehre Ausgabetitel des Haushalts für 1927, deren Durchführung eine unmittelbare Befruchtung des Arbeits⸗ marktes zu bewirken geeignet it in einem besonderen Not— etat zusammenzustellen und diesen dem Landtage schnellstens vorzulegen und die für 1927 in Aussicht genommenen Kredit⸗ gesetze beschleunigt im Landtag einzubringen.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Kultus haushalts fort.

Minister sär Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dr. Becker: Meine hochverehrten Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat davon gesprochen, daß wir uns in einer Periode kulturellen Niederganges befinden. Gewiß besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Wirtschastslage und der Kultur— pflege, und für einen Kultusminister, der die besten Absichten hat und sich von einem verständnisvollen Parlament gestützt weiß, ist es ein schmerz⸗ liches Bewußtsein, in einer Zeit wirken zu müssen, in der tathächlich durch die finanzielle Notlage der freien Betätigung von, Staats wegen auf kulturellem Gebiete enge Schranken gesetzt sind. Vor dem Kriege trat subsidiär neben den Staat eine wirtschantlich starke Gesellschaft. In diesem Sinne hat auch das volkswirtschastlich ja vielleicht un— streitbare Rentnertum eine ganz entscheidende Bedeutung gehabt, ebenso ein kaufkräftiges Beamtentum und ein kaufkräftiger Mittel⸗ stand. Nachdem diese Kreise duich die Inflation schwer geschädigt worden sind, mußte eine Fülle von Aufgaben der Geselljchaft, die von diesen Kreisen getragen wurden, auf den Staat übergehen und der Staat finanzielle Hilte leisten, wo er es früher nicht gebraucht hatte. Immerhin hat auch der Staat nicht all das leisten können, was hat geleistet werden müssen. Trotzdem muß ich es dankbar anerkennen, daß mir der Herr Finanzminister in manchen Punkten entgegen gekommen ist und es mir z. B. noch bei den Etatsberatungen im Hauptausschuß ermöglicht hat, unter Mitwirkung des Hauptausschusses selber 115 Millionen sür die Junglehrer und 33 Millionen für Kliniken und technische Hochschulen neu in den Etat einzusetzen.

Die Hilfe für die Junglehrer kommt spät, aber sie kommt, und ich bin wirklich glücklich darüber, daß wir jetzt soweit sind; denn seit Jahren habe ich darum gekämpft, da die große pädagogische Not, um die es sich hier handelt, und die große mensch⸗ liche Not mir von Anfang an lebendig vor der Seele gestanden sind, und auch die große politische Gefahr, die darin ruht, daß eine radikalisierte, weil wirtschaftlich geschädigie Junglehrerschaft einst auf unsere Schulen losgelassen werden könnte. Gerade deshalb ist es eine Notstandsmaßnahme, die Ihnen hier von der Staatsregierung vorge⸗ schlagen wird, eine Notstandsmaßnahme, die wohl zu vergleichen ist mit Notstandsmaßnahmen bei Damm⸗ und Deichbrüchen oder bei ähnlichen Naturkatastrophen.

Aber auch die andere nachträgliche Erhöhung des Etats durch die Einsetzung der 33 Millionen für Kliniken und technische Hochschulen kommt aus demselben Gedankenkreise. Auch hier handelt es sich um Notstandsmaßnahmen, auch hier handelt es sich um eine produktive An⸗ lage. Ich hatte ursprünglich auf dem Standpuntt gestanden, daß diese Ausgabe so produktiv ist, daß es wohl richtig gewesen wäre, sie auf Anleihe zu übernehmen. Da wir sie aber aus laufenden Mitteln bestreiten können, ist es natürlich um so besser. Es darf aber nicht verkannt werden, daß die hier erstmalig in den Etat eingesetzten 33 Millionen die erste Rate zu einem großzügigen Bauprogramm für die Modernisierung unserer Kliniken und die Instandsetzung der technischen Hochschulen darstellen, zu einem Bau— programm, das sich Summa summarum auf ungefähr 32 Millionen belaufen wird Man muß anerkennen, daß es tatsächlich eine Tat der Finanzverwaltung ist, daß sie das ermöglicht hat. Wenn Sie nun bedenken, was Preußen und auch das Reich in dieser schweren Zeit der Not leisten, so werden Sie sich nicht wundern, wenn ich sage, daß schon manchmal ein Ausländer an mich herangetreten ist und mich gefragt hat: Wo nehmt ihr Deutschen eigentlich in dieser schweren Notzeit das Geld für diese großen kulturellen Aufgaben her? Nun, ich habe das immer mit Stolz und Dankbarkeit konstatiert, daß der. Reichstag und der Preußische Landtag niemals Mittel für kulturelle Zwecke streichen, wenn die Staatsregierung sie verantworten zu können glaubt, daß es eher sogar umgekehrt ist, daß das Staats—⸗ ministerium manchmal die Bewilligungsfreudigkeit des Landtags auf kulturellem Gebiete hemmen muß. Und doch, was ist das schließlich für eine große Sache, wenn Abgeordnete, Regierung und Volk darüber einig sind, daß der letzte Pfennig zur Aufrechteihaltung unserer deutschen Kultur eingesetzt werden muß! Nun kann man sagen: Wo sparen wir aber? Ich habe dann immer erwidert: Wir sparen im wesentlichen bei den Beamtengehältern. Hier wird ja nun wohl auch in der Zukunft mancherlei anders ge— staltet werden müssen. Außerdem zahlen wir eben mehr Steuern als andere Völker. Aber ich darf wohl sagen, daß die Steuerlast, soweit

damit kulturelle Aufgaben tragen wird

Dieser Wille zur Kultur, der alle Teile des deutschen Volkes durchdringt, überwindet sogar Ressort⸗ und Länderpartikularismus. Die Kulturpolitik des Reiches ist jür die Länderfultur— verwaltungen nicht immer gerade bequem. Aber die Kultur- pflege ist bei uns so entscheidend, daß keine Volksvertretung, auch nicht die der Selbstverwaltung, auf kultuelle Pflege verzichten wird. So wird man es auch dem Reichstag nicht verbieten können, in den Haushalt Positionen für kulturelle Zwecke emiustellen, so große Schwierigkeiten sich im Einzelfall auch der Länderkompetenz gegenüber ergeben. Natülich ist es anormal, daß das Reich Millionen ausgibt. wo die gerade für diese Aufgaben zuständigen Länder knary Hunderttausende aufbringen können. Es ist um so bedenklicher, als die Führung in den kultunpolitischen Dingen nicht etwa von der absoluten und auch nicht von der relativen Höhe der eingestellten Mittel ab⸗ hängt, sondern von den Spitzen- und Zusatzleistungen zu dem wissen⸗ schaftlichen und kulturellen Existenzminimum. Dadurch wird der Reichs einfluß mit seinen kleineren Mitteln im Verhältnis größer als der kulturelle Einfluß Preußens, trotztem Preußen. etwa zehnfache Mittel für kultürelle Zwecke in seinen Haushalt einstellt.

Trotz dieser auf allen Seiten konstatierten Bewilligungsfreudig⸗ keit ist das Ergebnis doch nur relativ befriedigend. Es hängt das damit zusammen, daß wir eine Fülle von Aufgaben, die man die sogenann len neuen Aufgaben nennt, im Haushalt außer⸗ ordentlich kärglich haben bedenken müssen. Neue Aufgaben sind alle diejenigen Aufgaben, die erst nach der Revolution in den Staats⸗ haushalt hineingekommen sind, also bei der Neuordnung der Ver⸗ hältnisse, d. h. gerade diejenigen Aufgaben, von denen ich eingangs gesagt habe, daß sie bisher von den früheren Rentnern und dem Mittelstand getragen worden sind. Ich denke da besonders an drei große Gebiete, an das Gebiet der freien Wissenschaft, das Gebiet der Volksbildung und das Gebiet der Kunstpflege. Denn bei den Schulen und Hochschulen sorgt jeder Staat einfach aus dem Selbst⸗ eihaltungstrieb heraus dafür, daß sie auch in den Zeiten der Not einigermaßen auf der Höhe gehalten werden. Aber diese anderen, mehr die freie Geistigkeit umfassenden Gebiete können in Zeiten kultureller Not nur zu leicht die Leidtragenden ein.

Was nun die freie Wissenschaft betrifft, so ist sie aller⸗ dings etwas so Produktives, daß, wie ich schon andeutete, hier von seiten der Reichsregierung in der Zusammenarbeit mit der preußischen Regierung alles Notwendige geleistet worden ist.

Schwieriger ist es auf dem Gebiet der freien Volks bildung, für die es in der Vorkriegszeit im Haushalt überhaupt keine Positionen gegeben hat. Der Hauptausschuß hat ahr um Jahr eine Erhöhung der Mittel für das freie Volksbildungs⸗

gedeckt wetden, vom Volke gern ge⸗

wesen und das Volksbüchereiwesen beschlossen. Immer wieder scheiterte sie an dem Widerspruch der Staateregierung, und sie wurde im Unterausschuß immer schließlich noch

gedrosselt. Diesmal aber ist es dank dem Entgegenkommen des Herrn Finanzministers möglich gewesen, daß der eigentliche Volkshochschul⸗ fonds von 75 000 auf 150 000 RM erhöht woiden ist. Das ist ja eine kleine Summe, aber es ist immerhin doch eine Verdoppelung der bicherigen Etatsposition, was jedenfalls den Willen, auf diesem Gebiete etwas zu leisten, dokumentiert. Ich muß mit großer Freude konstatieren, daß grade auf diesem Gebiete, trotz der geringen Höhe der Mittel, die uns zur Verfügung standen, Erstaunliches geleistet worden ist, und daß tatsächlich die preußische Volkshochschulvolitik, soweit sie von dem Kultusministerum vertreten worden ist, einen ganz starken Einfluß auf die Entwicklung des Volkshochschul⸗ wesens und der Volfsbüchereien weit über die preußischen Grenzen hinaus gewonnen hat. Gewiß begegnen wir auch hier manchmal noch ganz absonderlichem Unverständnis. So hat sich neulich z B. eine Opposition gegen die Politik des Oberregierungsrate von Erdberg gezeigt, der in meinem Ministerium Referent für diese Angelegenheit ist. Es wurde seiner Volksbüchereipolitik vorgeworfen, daß man neuerdings sogar nach Osspreußen französische Literatur in die Vollsbüchereien einführe, es wäre doch jetzt nicht die geeignete Zeit, das zeuge von internationalem Geist uw Wir sind der Sache nachgegangen: um welche Literatur handelt es sich? Es handelt sich um die wesentlichen Hauptwerke ron Jean Paul. (Große Heiterfeit.)

Dann, meine Damen und Herren, bin ich sehr dankbar, daß der Hauptausschuß und das hohe Haus sein Interesse immer gerade diesen Fragen entgegengebracht hat, daß in Aussicht genommen worden ist, die Fragen einmal grundsätzlich in dem neuen Kulturausschuß durchzusprechen und vielleicht auch eine Besichtigung von Volks hochschulen und Volksbüchereien durch den Ausschuß vorzunehmen.

In Zusammenhang damit begrüße ich auch mit Freude, daß es im Hauptausschuß gelungen ist, durch Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister die Akademie der Arbeit in Frankfurt zu etatisieren. Sie wissen, daß wir vom Minisserium seit Jahren gekämpft haben, und dank dem Eingreifen des Ausschusses ist es dies. mal gelungen.

Auf diesem ganzen Gebiete der Volksbildung bleibt aber nach wie vor die Hauptaufgabe eine Aufgabe der Gesellschaft, und dag liegt ja vielleicht auch im Wesen der Sache. Aber es ist immerhin eine Angelegenheit, die der Staat doch etwas mehr fördern könnte, als er es bisher getan hat.

Auf dem Gebiete der Kunst ist ja früher in einer etwas reicheren Gesellschaft die Möglichkeit von Käufen in ganz anderer Weijse ge⸗ geben gewesen, als es heutigentags der Fall ist. Deshalb habe ich es mit großer Freude begrüßt, daß es geglückt ist, den entscheidenden Dispositions fonds des Ministers zur Förderung der Kunst um etwa 140 000 RM zu erhöhen. Wir haben leider auch auf diesem Gebizt der Kunst uns zum großen Teil darauf beschränken müssen, mit moralischen Mitteln zu helfen. Wir tun, was wir können, hier eine Gesundung der Verhältnisse herbeizuführen, und nur nach dieser Richtung geht auch der berühmte Privatschulmusikerlaß, der ja schon häufig Gegenstand der Unterhaltung in diesem Hause gewesen ist. Ich kann nur kurz darauf hinweisen, daß neulich wieder eine Besprechung stattgefunder hat und daß sich allmählich doch der Gedanke durchsetzt, daß mit diesem Erlaß tatsächlich der Privat⸗ mufikschulunterricht einer langsamen und sicheren Gesundung ent⸗ gegengeht. .

Eine sehr starke Einwirkung hat das Ministerium auch dank der Hilfe des Parlaments und des Herrn Finanzministers auf dem Gebiete der freien Theaterpflege ausüben können. Ich möchte bier beson ders der Landesbühne gedenken und der großen Organi- sationen, die mit ihr zusammenarbeiten. Wie schon früher die Volke bühne in alten Beziehungen zum Ministerium siand, so begrüße ich

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