den Deutschnationalen) Die Existenz von 11 Millionen städtischen Haushaltungen, die von rund 45 Millionen Menschen unserer nichtländlichen Bevölkerung gebildet werden, gründet sich heute noch zu einem wesentlichen Teile auf die Einsuhr ausländischer Nahrungsmittel, die im Jahre 19235 wie im Jahre 1926 rund g Milliarden Mark betragen hat. (Hört, hört! rechts und im Zentrum) Das bedeutet, daß der Verbrauch der städtischen

Haushalte zu etwa einem Drittel auf Einfuhr beruht. Gört, hört! rechts) Wir haben auch im Frieden eine erhebliche

Nahrungsmitteleinfuhr gehabt, die sich in heutigen Goldwerten mit der gegenwärtigen Einfuhr etwa die Wage hält Aber damals, meine Damen und Herren, konnten wir diese Einfuhr mit den Exportwaren einer rasch aufblühenden Industrie be— zahlen und wurden uns deshalb unserer furchtbaren Abhängigkeit vom Auslande erst dann voll bewußt, als durch die Blockade während des Krieges die Einfuhr ausblieb. Heute fehlt uns der Gegenwert für die eingeführten Nahrungsmengen. Darüber darf uns auch die dem Anschein nach nahezu aktive, aber doch nur geborgt aktive Handelsbilanz (sehr richtig! bei den Deutsch⸗ nationalen) des vergangenen Jahres nicht hinwegtäuschen. Wir sind in der Nachkriegszeit zu oft in den wichtigsten Fragen Ver⸗ schleierungen erlegen, daß es mir eine ernste Pflicht ist, vor neuen Selbsttäuschungen bei Betrachtung der Handelsbilanz 1926 zu warnen (sehr gut! bei den Deutschnationalen; denn die Steigerung unserer Ausfuhr im vorigen Jahre ist vor allem auf die Auswirkungen des englischen Bergarbeiterstreiks zurück⸗— zuführen (sehr wahr! bei den Deutschnationalen) und trägt daher einen konjunkturellen, einen anormal günstigen Charakter. Ein⸗ fuhr von Lebensmitteln können wir im wesentlichen nur mit unserer Arbeit, das heißt mit der Ausfuhr von Fertigfabrikaten, bezahlen, und gerade hier zeigt auch das Jahr 1926 im Vergleich zu den Vorkriegszeiten die völlige Veränderung der Lage. Wir können bestenfalls mit drei Vierteln unserer Vorkriegsausfuhr rechnen. Das bedeutet, daß wir die zur Bezahlung unserer Nahrungsmitteleinfuhr erforderlichen Werte nicht oder nur zu einem Bruchteil aus eigener Arbeit aufbringen können. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.)

So lastet für die Zukunft über dem Problem unserer Volks⸗ ernährung schwer die Frage, wie lange dieser Zustand aufrecht— erhalten werden kann. Die deutsche Währung wird allerdings unter allen Umständen stabil erhalten werden. Eine andere Frage ist es aber, ob bei Fortdauer dieses Zustandes der Wirtschaft die Zahlungsmittel in befriedigendem Umfang stets zur Verfügung gestellt werden können. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Es ist nicht meine Aufgabe, diesen Fragen nach der technischen Seite hin nachzugehen. Jedenfalls aber darf ich das eine sagen, daß Auslandskredite, soweit sie nicht entbehrt werden können, nur einer produktiven Verwendung zugeführt werden dürfen. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen. Gerade als Reichsminister für Ernährung und im Hinblick auf die Verbraucherkreise muß ich Vorsorge für den Fall fordern, daß unsere Nahrungsmitteleinfuhr entweder durch Kräfte von außen eingeengt wird oder von uns selbst eingeschränkt werden muß. Es ist undenkbar, daß die deutsche Volkswirtschaft auf die Dauer die Lasten aus der Reparation, aus der Verzinsung der aufgenommenen Auslandskredite, aus der Er⸗ werbslosenfürsorge und aus der Nahrungsmitteleinfuhr neben— einander tragen kann. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Eine vor⸗ ausschauende Politik muß sich also die Frage vorlegen, welche Vor⸗ sorge gegenüber einer Gefahr starker Verminderung der Nahrungs⸗ mitteleinfuhr zu treffen ist. Ganz besonders bedenklich muß dieser Zustand werden, wenn er zusammentrifft mit einer leistungs⸗ schwachen Landwirtschaft, die leistungsschwach geworden ist gerade auch durch die Rückwirkungen der übermäßigen Einfuhr und nun nicht genügend gerüstet ist, aus eigener Kraft die ausbleibende Einfuhr zu ersetzen. (Sehr wahr! rechts. Bei einem solchen Zu⸗ sammentresfen muß die deutsche Volksernährung aufs schwerste gefährdet werden, und die eintretende Notlage kann zu einer völligen Verwirrung unserer Wirtschaft und zu schweren politischen Folgen führen. Wenn wir also den Zustand einer Verminderung der Nahrungsmitteleinfuhr ins Auge fassen müssen, so wird vom Standpunkt vorausschauender Verbraucherpolitik die äußerste Stärkung unserer landwirtschaftlichen Produktion zu einer Lebensforderung gerade für die Städte und ihre Bevölkerung. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

An diesen Zusammenhängen ist naturgemäß auch die Industrie selbst in starkem Maße interessiert. (Sehr richtig! rechts) Ich bin durchaus der Auffassung, daß kein Mittel un⸗ versucht bleihen darf, das bei Berücksichtigung dieser Gefahr für unsere künftige Versorgung zu einer Steigerung des Exports führen kann. Aber unbedingt notwendig ist es, daß wir uns die uns hier durch Politik und Strukturveränderungen der Weltwirt— schaft gesetzten Schranken nüchtern klarmachen. (Sehr wahr! rechts) Wir müssen einsehen, daß die Lage und die Entwicklungs⸗ möglichkeit unserer Industrie wie der gesamteuropäischen über haupt keine großen Hoffnungen auf eine nennenswerte Steigerung des allein entscheidenden Exports an Fertigfabrikaten für die Zukunft rechtfertigen. (Zustimmung rechts.) Ein verständnis⸗ volles Handinhandarbeiten zwischen Landwirtschaft und Industrie auf dem Gebiete der Handelspolitik wird wesentlich erleichtert, wenn die Industrie die Möglichkeiten einer Steigerung des Exports in Vergleich setzt zu den Zukunftsmöglichkeiten, die ihr eine deutsche Landwirtschaft zu bieten vermag, welche, von dem Druck der Nahrungsmitteleinfuhr entlastet, alle ihre schöpferischen Kräfte entfalten kann. (Sehr gut! rechts) In Vergleich zu setzen ist dabei die Aufnahmefähigkeit der wichtigsten an der Agrar⸗ einfuhr nach Deutschland interessierten Länder für unsere indu⸗ striellen Exportwaren mit der Kaufkraft, die die deutsche Landwirt⸗ schaft der heimischen Industrie bietet. Dieser Vergleich muß zu dem Schluß führen, daß das deutsche Agrarland bei einer um einen wesentlichen Teil des bisherigen Nahrungsmittelimports gesteigerten Produktion einen Markt bietet, der wesentlich auf⸗— nahmefähiger und vor allen Dingen gesicherter ist als der Markt jener von mir gelennzeichneten Länder (lebhafte Zustimmung rechts), die jetzt mit ihren Agraprodukten der deutschen Landwirt⸗ schaft das naturgegebene Absatzgebiet einengen und dadurch ihre Kaufkraft für industrielle Produkte niederdrücken. (Sehr richtig! rechts) Ich zweifle nicht daran, daß sich die Industrie diese Ge⸗ dankengänge durchaus zu eigen macht. Sie wird damit nicht nur ihrem eigenen Vorteil dienen, sie wird auch in manchen Fragen der Handelspolitik leichter eine Verständigung mit der Landwirtschaft und ihren Interessen finden, wenn sie davon ausgeht, daß die

wohlverstandenen Zukunftsmöglichkeiten der deutschen Industrie in der Stärkung der Landwirtschaft liegen und durch eine Handelspolitik bedingt sind, die diese Stärkung auch ermöglicht. Das Ziel unserer Wirtschaftspolitit muß hiernach die Aus⸗ geglichenheit unserer Wirtschaft im eigenen Lande sein (sehr richtig! bei den Deutschnationalen), unter Nutzbarmachung aller Arbeitsmöglichkeiten — ein Agrar⸗Industriestaat, der im eigenen nationalen Machtbereich seine feste Grundlage hat und auf eigene Wirtschaftskraft gestützt und durch sie vor Rückschlägen gesichert, den Weltmarkt sich nutzbar macht, soweit es der eigenen Wirtschaft frommt, sich aber allen Versuchen entgegenstemmt, für den Welt— markt entgegen den eigenen Kräften ausgenutzt zu werden.

Damit wende ich mich an die Landwirtschaft selbst. Die Lage der Landwirtschaft beweist uns, daß wir von diesem Ziele noch weit entfernt sind. Alle Kreise auch außerholb der Landwirtschaft sind sich im wesentlichen darüber einig, daß der krisenhaste Zustand, in dem sich unsere Landwirtschaft seit der Befestigung unserer Währung befindet, nach wie vor fortbesteht und ernsteste Besorgnis rechtfertigt. Die Ungunst der Witterung, die schweren Elementar— schäden des vorigen Jahres haben die Lage verschärft. Aber die wesentlichen Ursachen dieser Krise liegen in den binnen- und welt⸗ wirtschaftlichen Strukturwandlungen, denen auch der beste Wirt nicht gewachsen sein konnte. Ich erinnere an das Valutadumping, an die Wirkungen der Auslandskredite, an die Schutzlosigkeit der Landwirtschaft gegen jede Einfuhr bis zum August 1925 und an die abnormen Preisbildungsverhältnisse der vergangenen Jahre. Die notwendige Folge dieser Entwicklung in Verbindung mit der starken Steuerbelastung und der Anspannung der sozialen Abgaben war eine rapide Steigerung der Schuldenlast, die auch heute ihren Höhepunkt leider noch nicht erreicht zu haben scheint chört, hört! bei den Deutschnationalen), und als im Herbst vorigen Jahres die Preisentwicklung sich günstiger zu gestalten begann, da konnte sie die Landwirtschaft nur unvollkommen ausnutzen wegen des ungünstigen Ernteausfalls, der bei Brotgetreide einen Minder⸗ ertrag von etwa 30 vH und bei Kartoffeln von 28 v§ gegenüber dem Vorjahre bedeutete.

Die Schuldenlast der Landwirtschaft ist infolgedessen auch im vorigen Jahre noch erheblich, um mindestens 500 Millionen Mark, gewachsen. Wenn auch in ihrem Charakter eine gewisse Besserung, eine Verschiebung, nämlich zugunsten des Realkredits, zu ver⸗ zeichnen ist, so stehen wir doch vor einer sishtbaren Nachkriegs⸗ verschuldung von 8.5 Milliarden Mark, zu der noch eine Renten— bankgrundschuld in Höhe von 2 Milliarden und die Aufwertungs⸗ schuld mit etwa 3 Milliarden Mark hinzukommt. Es hat also der seit der Stabilisierung verflossene Zeitraum von drei Jahren genügt, um der Landwirtschaft eine Schuld aufzubürden, die im Kapital mehr als die Hälfte der gesamten Vorkriegsverschuldung erreicht und deren Zinsenlast derjenigen der Vorkriegsverschuldung etwa gleichkommt oder sie in einzelnen Landesteilen sogar über⸗ steigt. Ihr ernstes Gesicht erhält die Verschuldung dadurch, daß sie zu einem erschreckend großen Teil für Steuern und Lasten, für Zinsen und Kreditspesen und für Betriebsausgaben entstanden ist, die nicht durch die Ernteergebnisse abgegolten werden konnten, so daß der Verschuldung eine Substanzverbesserung regelmäßig nicht gegenübersteht. In ihr drückt sich also die Unterbilanz von drei schweren, verlustreichen Jahren aus; besonders ernst muß auch die ungleiche Verteilung dieser Schuldenlast auf die einzelnen Landesteile stimmen. Die Gebiete des Ostens, die Roggen⸗ und Kartoffelböden, und unter ihnen gerade die intensiv betriebenen Wirtschaften sind besonders hoch verschuldet. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) So ist nach den Bekundungen der im Enquete⸗ ausschuß vernommenen Sachverständigen die Verschuldung in den östlichen Provinzen bis auf 360 bis 500 Mark je Hektar und die Zinslast auf 28 bis 44 Mark je Hektar gestiegen hört, hört! rechts), und diese Verschuldung ist bis zu etwa 40 vH entstanden aus den Fehlbeträgen der vergangenen Jahre. (Hört, hört! rechts) In der Rheinprovinz ist gegenüber einer Vorkriegsverschuldung von 330 Millionen Mark mit 18, Millionen Mark Zinsen jetzt eine Schuldenlast von 225 Millionen mit einer Zinslast von 30 Mil— lionen Mark chört, hört! rechts), zu der noch 6 Millionen Mark Rentenbankzinsen hinzutreten, zu verzeichnen.

Die auf die Konsolidierung der schwebenden Schulden ge— richteten Bemühungen meiner Herren Amtsvorgänger haben einen gewissen fühlbaren Erfolg gehabt und eine leichte Entspannung herbeigeführt: Die fundierte langfristige Realschuld ist 1926 um 900 Millionen Mark gewachsen, während die sichtbaren Personal⸗ schulden um rund 400 Millionen Mark zurückgegangen sind. Das ist erreicht durch eine ausgedehnte Beleihungstätigkeit der Pfand— briefinstitute im Wege der Inanspruchnahme des allgemeinen Kapitalmarktes. Ausschlaggebend hat dabei mitgewirkt die Ge— währung des Kredits der Golddiskontbank, der an dieser Stelle hierfür gedankt sei, an die Rentenbankkreditanstalt, von der bisher insgesamt 336 Millionen Mark untergebracht sind. Ich entnehme daraus die Hoffnung auf ein weiteres gedeihliches Zusammen⸗ arbeiten der verschiedenen Gruppen der landwirtschaftlichen Kredit institute, von denen jedes nach seiner Eigenart wichtige Funktionen erfüllt und an deren harmonischer Zusammenarbeit die deutsche Landwirtschaft das wärmste Interesse hat.

Unter den schwebenden Schulden muß besondere Sorge den im Herbst 1927 fälligen Abwicklungskrediten der Rentenbankkredit⸗ anstalt gelten. Eine rechtzeitige Erledigung dieser Frage ist gerade nach den Erfahrungen, die uns die überstürzte Ernteverwertung im Herbst 1925 gebracht hat, unbedingt notwendig. Gleichzeitig wird darauf Bedacht zu nehmen sein, daß im Herbst 1927 eine aus⸗ reichende Bevorschussungsmöglichkeit für die Ernteerzeugnisse den normalen Abfluß der Vorräte in den Konsum gewährleistet.

Ueber den Kreis der eigentlichen Abwicklungskredite hinaus werden der Frage der Konsolidierung und Fundierung der schwebenden landwirtschaftlichen Schuld, für deren Lösung die Resolution der Abgeordneten v. Dewitz, Stegerwald, Hepp, Hor-— lacher und Genossen (Nr. 3017) Wege zu finden bestrebt ist, meine besonderen Bemühungen gelten.

Bedeutsamer vielleicht noch als die Frage der Fundierung ist die Frage des Zinsfußes. (Sehr richtig! rechts) Dieser steht noch immer in einem solchen Mißverhältnis zu der bestenfalls möglichen Rentabilität, daß aus ihm sich die unmittelbarsten und drückendsten Sorgen für den Landwirt ergeben. (Sehr richtig! rechts) Ich will gewiß nicht verkennen, daß das Jahr 1926 hier erhebliche Erleichterungen gebracht hat. Es wird aber fortgesetzter An strengungen bedürfen, um durch Nachprüfung der Verhältnisse und durch scharfe Kalkulation der Zinsspannen eine weitere Zins⸗—

ermäßigung durchzuführen, die der allgemeinen Geldlage und der fortschreitenden Konsolidierung der Verhältnisse entspricht, wenn anders nicht alle auf Rationalisierung und Herstellung der Rentabilität gerichteten Bemühungen zum Scheitern verurteilt sein sollen.

Vor allem dringend ist das Bedürfnis nach Ermäßigung der Hypothekenzinsen für diejenigen Landwirte, die in den Jahren 1924 und 1925 Darlehen aufgenommen haben. Die unter dankens⸗ werter Mitwirkung der Reichsbank in Durchführung begriffene Konversion der 10prozentigen landschaftlichen Pfandbriefe in Iprozentige Pfandbriefe wird hier Erleichterung bringen.

Besondere Beachtung erfordert die Notlage derjenigen Betriebe, die sich zu niedrigen Kursen in Roggenwerten ver⸗ schuldet haben und infolge der Steigerung des Roggenpreises vor außerordentlich hohen Aufwendungen für Verzinsung und Rück zahlung dieser Schuld stehen. Auf diese Notlage weisen der vor⸗— liegende Antrag Dr. Horlacher und Genossen und die Interpellation Stoecker, Putz, Hoernle und Genossen hin. Ich bin mit den be⸗ teiligten Stellen in eine ernste Prüfung darüber eingetreten, wie hier ein allmähliche Lösung von der drückenden Roggenschuld ohne Beeinträchtigung der verbrieften Rechte der Kreditgeber herbet⸗ geführt und gefördert werden kann, wobei darauf hingewiesen werden kann, daß die Ueberführung der Roggenschulden in Gold⸗ markschulden in ständigem Fortschreiten begriffen ist.

Der Ursprung der Kredite liegt in dem Verluste des Betriebs⸗ kapitals in der Landwirtschaft, welcher größtenteils bei der in erheblichem Umfange noch in Papiermark erfolgten Ernteverwer⸗ tung von 1923 eingetreten ist. Da diese Kreditkrise einen be⸗ stimmenden Faktor der Agrarkrise bildet, so ist eine wirkliche Ge⸗ sundung nur dann erreichbar, wenn der Landwirtschaft allmählich wieder die Bildung eigenen Kapitals ermöglicht wird (sehr wahr! rechts), und auf dieses Ziel müssen deshalb alle Maßnahmen der Kredit- und Wirtschaftspolitik gerichtet sein. (Zustimmung rechts.) Trotz aller Enttäuschungen wird die Landwirtschaft — des bin ich sicher — an ihrer vaterländischen Aufgabe nicht erlahmen und alle Kraft daran setzen, um unserem Volk die Nahrungsfreiheit zu erringen.

Ungeachtet aller Rückschläge, der Not der Gegenwart und der Ungewißheit der Zukunft zum Trotze, ist zum Beispiel die An- wendung von Kunstdünger, einer der sichersten Beweise für dieses Streben der Landwirtschaft, ständig gestiegen, worüber bereits im Hauptausschuß zahlenmäßige Angaben gemacht worden sind. Erfreulicherweise kann ich feststellen, daß auch in der dazwischen verflossenen Zeit der Düngemittelabsatz sich weiter günstig ent- wickelt hat. Im bisherigen Verlauf des Düngejahres 192661927 ist bereits der Gesamtabsatz des vorhergegangenen Jahres an Stickstoff erreicht worden. Selbstverständlich ist es bei der heutigen Lage notwendig, daß größtes Gewicht auf eine rationelle Anwendung der künstlichen Düngemittel gelegt wird, um mit einem Mindestaufwand an Kosten Höchsternten zu erzielen. In meinem Ministerium wird deshalb in Verbindung mit den Landes

regierungen die Ausarbeitung wissenschaftlicher Methoden zur Feststellung des Düngungsbedürfnisses der Böden tatkräftig gefördert. Wissenschaft und landwirtschaftliche Praxis werden

diesen Fragen im Interesse einer fortschreitenden Intensivierung auch weiterhin besondere Beachtung schenken müssen.

Die wichtigste technische Vorbedingung für den Erfolg aller Aufwendungen an Dünger, Saatgut, Maschinen, Arbeitskraft usw. ist die Regelung des Wasserhaushalts im Boden durch landwirt⸗ schaftliche Meliorationen im weitesten Sinne. Sehr gut! rechts.) Die kulturtechnische Verbesserung weiter Flächen des deutschen Bodens bietet am ehesten die Möglichkeit, die Lage der Landwirt- schaft rasch und nachhaltig zu verbessern, wie anderseits alle Wirt- schaftsmaßnahmen und alles Streben nach Intensivierung und Steigerung der Erträge von vornherein zur Erfolglosigkeit ver- urteilt sind, wenn nicht der Wasserhaushalt sowohl der Aecker, wie der Wiesen und Weiden die sorgfältigste Pflege findet, wenn nicht der Grund und Boden, die Grundlage aller Produktion, systematisch durch Meliorationen auf die höchste Ertragsfähigkeit vorbereitet wird. (Zustimmung rechts) Zur erfolgreichen Durchführung dieser Meliorationen bedarf es vielerorts noch umfangreicher Arbeiten zur Regulierung der Flüsse, die den Interessen des Verkehrs und der Landwirtschaft, insbesondere auch der Abwehr solcher Elementarschäden, wie wir sie im vorigen Jahre erlebt haben, zu dienen hat. Das wesentliche Ziel der Meliorationen ist die Ent— säuerung des Bodens durch Entwässerung. Nur eine gut kultivierte und dauernd gut unterhaltene Bodenfläche kann der Landwirt- schaft ein sicheres finanzielles Rückgrat geben. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe hat auch die vorliegende Interpellation Graf Eulenburg vom 11. 2. 192] richtig erkannt. Wieviel auf dem Ge biete der Landeskultur noch zu tun bleibt, ersehen Sie daraus, daß nach den vorhandenen Erhebungen die meliorationsbedürftige Fläche im Deutschen Reiche noch auf etwa 8Sn‚m Millionen Hektar — das ist fast ein Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche — zu schätzen ist. (Lebhafte Rufe rechts. Hört, hörth Allein in Ostpreußen wird die drainage⸗ bzw. entwässerungs- bedürftige Fläche auf 525 000 Hektar, in Pommern auf S800 000 Hektar, in Bayern auf über 2 Millionen Hektar geschätzt, un gerechnet das eigentliche Moor- und Oedland, das im Gesamtgebiet des Reiches auf etwa 2 Millionen Hektar geschätzt wird. Von den etwa ß bis 6 Millionen Hektar Wiesen und Weiden sind mehr al ein Drittel, nämlich 2 Millionen Hektar versumpft, daher ver— unkrautet und schlecht bewirtschaftet. Dabei wird man sich im allgemeinen zunächst auf solche Unternehmungen zu beschränken haben, bei denen die baldige Rentabilität außer Zweifel steht. (Sehr richtig! rechts) Erwähnen möchte ich, daß durch die Mittel der Deutschen Boden⸗Kultur A. G. in den letzten drei Jahren rund

200 000 Hektar durch Meliorationen verbessert werden konnten;

dabei konnte zugleich eine von den örtlichen Stellen meist dankbar anerkannte Belebung des Arbeitsmarktes erfolgen.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den nn ede , a mmm nn Mengering in ellin Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

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Berlin, Freitag, den 18. März, abends. Poßtichecttonto: Bertin ai82. 192

Mr. 65.

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einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deuts Exequaturerteilung.

ches Reich.

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Februar 1977.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

I / / / // „/// / / / / 7

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem königlich belgischen Konsul in Stettin Ernst Werner ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im

Monat Februar 1927.

—— *

J ö 6 1 Von der in Spalte l Von dem ablieserungsvflichtigen 8 * Im Monat angegebenen Menge Branntwein Spalte 4) 8 557 3u gang w Februar 1927 ent allen auf a. m hergestellt in 23 ? ! 14 sonstigem sind hergestellt ablieferungẽ⸗ 6 53 * 22 ß Branntwein 566 freien Brennereien . S 5381 32*4* 5 ö 36 Ge⸗ . 3 Branntwein a) 6) . 6 2 3235 8 25433 3 t 3 *5 332 9 w) 2535 851338 835 3 3 amt 8 3 * zu⸗ K * / 8 * T* D 5 5 538 * 8 8 8 R 8 881 8 23 . 7 3838 85 * 35 8 5 w zugang 8 . 8 irzeu⸗ 3. 28 * 8 8 8 232228 2 . 8 3 . S . sammen ** ö. or, eon 3 39 6 * 8, . ' ö . S5 * 35 ganten ele, 1 Selten ter men h g eit ] 246 982 21 679 268 661 227 076 19 o. 490 123198 75 919 13 8099 12 s 1305 804170 227076 21 679 — 60 248 815 I ar — — —— — =. ; 16 1 ö 19 1 22 23 S* 2 Abgang . 333 96 . D Abgesetzt gegen Entrichtung 1 83 868 ] des allge⸗ des besonderen 2353 4 35 ; . meinen er⸗ des 36. 2383 335 der davon für: maßigten Ver. Cisig ermäßigten des Gesamt⸗ . ; ö . 8 * im ; Verkauspreises für:; SIS 35 S 3 pioei U kaujpreises Aus. (h 6 23 Preis⸗ . a) b) c) 4) 89) a) 6 brannt⸗ a) b) 1 0) n abgang 5 8 e 3 * t ö ; iech⸗ in⸗ ; z . 3523 * EZ wpitze Trink Heil. cen Essen / son., im Päd n wen, Heil. Khan Essen./ preises 28 * 36 83 ** brannt · mittel eins! zen tige braun preises mittel delt. zen eee, , 9 wein mittel Zwecke ganzen wein mittel 5 * Hektoliter Weingei st 446 b36 1694 46 230 43 592 2 17 220 121 83 ann 10 11 225 1059 3127 261 346 J. 160 906 825 J. 522 Berlin, den 14. März 19. Reichsmonopolamt. Nebelung.

Preußen.

Staat sministerium.

Der Regierungsassessor Dr. Kämmerer ist zum Legations⸗ . bei der preußischen Gesandtschaft in München ernannt worden.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Die in den Bescheiden über die Zulassung von Zündmitteln des Preußischen Oberbergamts in Bonn vom 17. April 1926, 8. September 1926 und 3. November 1926 — veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr 93 vom 2. April i926, Nr. 212 vom 11. Seytember 192 und Nr. 264 vom 11. November 1926 — näher be⸗ zeichneten elettrischen Zünder der Elektrozünder G. m. b. H. in Schönebeck a d Elbe werden, nachdem diese Firma in Liqui⸗ dation geireten ist, weiterhin von der Aktiengesellschaft Lignose, Berlin Nw. 40, Abteilung Schönebeck a. d. Elbe, in gleicher Beschaffenheit hergestellt.

Bonn, den 15. März 1927. Prenßisches Oberbergamt.

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Vizepräsident

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wirt Abg. He met

des deutschen Erzeu Jahre 1926 wurden lionen

braucher erhält häuf

Ein Gesetzentwurf über die

Nichtamtliches. Deuntscher Reichstag.

288. Sitzung vom 17. März 1927, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Esser eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Verzinsung auf⸗

. und ihre Um wandlung den wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Die zweite Lesung des Haushalts des Reichs . für chaft wird dann fortgesetzt.

Ernährung und Land⸗

er (D. Nat.): Ich möchte die Aufmerksamkeit

des Hauses vor allem auf zwei Entschließungen richten, die von An gehörigen der Deutschnationglen Volkspartei, der Deutschen Volks—= partei, zes Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und des Baye⸗ rischen Bundes mitunterzeichnet sind. In der einen wird zum Schutze der einheimischen Geflügelhaltung und Eierverwertung eine a g Kennzeichnung der aus dem Auslande stammenden und somit nicht frischen Eier gefordert Die Kennzeichnung wird verlangt . Schutze

gers und der deutschen Verbraucherschaft. . Eier im Gesamtwert von mehr als 234 Mil—

Mark eingeführt, eine Summe, die eine ungeheure Kon⸗ kurenz für den deutscken Geflügelzüchter bedeutet. Der deutsche Ver⸗

ig nicht vollwertige ausländische Eier als frische

g oder vorherige Einsendung des Betrages

—

—

deubsche Ware. Eine Unterscheidung der ausländischen Eier von den in⸗ ländischen wird daher dringend erforderlich. Die Frage der Kenn⸗ ichnung drängt um so mehr als bereits das Ausland ver⸗ chiedentlich eine Kennzeichnung der eingeführten Eier verlangt. In Deutschland kann ohne weiteres bei einem genügenden Schutz den Geflügelhaltung die Einfuhr durch Eigenerzeugung ausgeglichen werden, wenn es gelingt, eine Erhöhung der Zahl der Legehennen und ihrer Leistung um je 20 vH zu erreichen. Nach der Entwicklung der Hühnerzucht in den letzten Jahren ist dieses Ziel erreichbar Dis zweite Entschließung verlangt die Vorlage eines Pflanzenschutz gesetzes. Das Reichspflanzenschutzgesetz soll die Grundlage für dis Vereinheitlichung der Maßnahmen zum Schutze gegen die Ein⸗ h leppung gefährlicher Pflanzenkrankheiten und „»schädlinge aus dem Auslande schaffen. Bisher bestehen mir einzelne Verordnungen zun Verhütung der Einschleppung der Reblaus, des Kartoffelkäfers, deg Kartoffelkrebses und der San⸗Joss⸗Schildlaus. Deutschland muß sich große Erschwerungen seines Ausfuhrhandels mit Erzeugnissen des Pflangenbaues durch die strengen ausländischen Pflanzenschutz⸗ bestimmungen gefallen lassen. Das Ausland dagegen kann die meisten seiner Pflanzenerzeugnisse ohne Gewähr für ihr Freisein von Krank. heiten und Schädlingen ungehindert nach Deutschland einführen. Au der Internationalen Versammlung in Rom am 4. März 1914 ist bereits die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung des Pflanzen⸗ schutzes anerkannt worden. Nach Artikel 1 des damals beschlossenen

r

Entwurfs für ein internationales Pflanzenschutzablommen haben sich 8 ' . Ff far dorf ich die beitretenden Vertragsstaaten zu verpflichten e erforderlichen

Maßnahmen der Gesetzgebung zu treffen, um ein gemeinsames wirksames Vorgehen gegen die Einschleppung und gegen die Ver- breitung von Pflanzenschädlingen zu sichern.“ Will Deutschland sich auf dem Gebiete des Welthandels mit hochwertigen Erzeugnissen des Pflanzenhaues, insbesondere der Pflanzenzucht, als Erzeuger nicht ausschalten lassen, so wird es sich von einem solchen Abkommen nicht ausschließen können.

Abg. Schmidt⸗Hannober (D. Nat.) stellt mit Befriedigun fest, daß der Fischverbrauch sich wieder gehoben habe. Er begründe eine Entschließung auf Unterstützung der Hochseefischerei durch Fort⸗ setzung der technischen Versuche am Lande durch Bau von Kühl⸗ häusern und erst später durch Bau eines Kühlschiffes. Auch der Obst. bau, insonderheit an der Unterelbe, müsse nack Möglichkeit geförderk werden.

Abg. Bornefelt⸗Ettniann (Zentr) begründet eine Gut⸗ schließung, betreffend Bereitstellung von Mitteln zur Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung, ganz besonders bei den bäuerlichen und Kleinbetrieben durch Ausbau der Wirtschaftsberatung, der land⸗ wirtschaftlichen Fachausbildung der männlichen und weiblichen Land- jugend durch Schule und Praxis. Der Redner fordert baldige Er sezung der Pachtschutzordnung durch ein großzügiges Pachtge e, Alle Siedlungsbestrebungen seien freudig zu begrüßen. Der Wein⸗ und Obstbau sei nach Kräften zu fördern, ebenso der Gemüsebau. Eine weitere Entschließung fordert Bereitstellung von Mitteln zur Förde⸗ rung der Ausbildung bon Fachleuten im Molkereiwesen. Die Ein= richkungen des Reichsmilchausschusses sei zu begrüßen Die Einfuhr bon Molkereiprodukten müsse auf das Notwendigste beschränkt werden. Auf die Verbesserung der Qualität der Milch- und Molkerei⸗ produkte sei größter Wert zu legen. Auch die Rinderviehzucht müsse ge⸗ fördert werden Sehr wichtig fei die Riedrighaltung der Preisspanne zwischen Erzeuger und Kleinhandelspreis der Milch, und Molkerei produkte. Der Weg zwischen Erzeugung und Verbraucher müsse daher so kurz wie möglich sein.

Abg. Ignson 6. Vp.) tritt für Unterstützung des Winzer 6 ein. Man müsse wieder dahin kommen, daß der Winzerstand einen Betrieb aus eigenen Einnahmen aufrechterhalten könne. Dazu sei eine , . 5

ige Zölle für ausländische We

reisgestaltung seiner Produkte erforderlich, die durch niedrige Weine sehr gedrückt sei Es handle sich um 300 00 Einzelexistenzen, insgesgmt 3 Mil- lionen Eimpohnern. Ihre Erhaltung solle die Reichsregierung sich durch Abschluß entsprechender Handelsverträge angelegen sein lassen. Auch bei der Steuerveranlagung müsse Rücksicht auf die be sondere Lage der Winzer genommen werden, da auf ein gutes Wein- jahr meist mehrere schlechte folgten.

Abg. Clara Mende (TD. Vp.) wünscht bessere Einstellung des Unterrichts über landwirtschaftliche Dinge auf die kindliche Psyche. Vor allem sei Aufklärung zu fordern über die hohe Bedeutung ver- mehrten Milchverbauchs. Behandlung und Transport der Milch müßten noch weiter vervollkommnet werden.

Abg. Putz (Comm.) erklärt, wenn e vonseiten der Regierung den klein- und mitielbäuerlichen Betrieben mehr Auf- merksamkeit geschenkt werde als bisher, so sei das die Folge des ö der selbständigen Bauern in den Verbänden. aran werde von den Großagrariern nichts geändert werden können, erst recht nicht, wenn man die Mitglieder dieser Verbände in Schlesien als schwarz-rot⸗goldene Ochsen bezeichne. Was man dem Bauern auf der einen Seite gebe, nehme man ihm auf der anderen Seite wieder ab. Unerhört sei der Versuch, einen Teil der Führerschaft der ,,, , zu kaufen. (Abg. Hepp n ie Ausführungen des Redners als latte Lügen und wird zur Ordnung gerufen) In steuerlicher insicht werde die . gegenüber dem Großgrundbesitz in der gröbsten Weise benachteiligt. Das Vorgehen gegen , Bauern sei stellenweise geradezu ö Durch die ungeheuren Industriezölle würden sämtliche Bedar Sartikel für den Bauern außerordentlich verteuert. Zahlreiche Existenzen würden vernichtet, aber trotzdem denke man nicht daran, einen Eingriff in die . Rechte der Roggen fandbrie fbesitzer — tun. n Rußland seien die Bauern freie . . ihrer cholle. (Gelächter rechts und in der Mitte. Sehr wahr! be Kommunisten.)

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