Preußischer Landtag. 259. Sitzung vom 18. März 1927, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung wendet sich Abg. Boes (D. Nat.) rankfurt (Komm,) gemachte Ve chlechte Behandlung eines Landarbeiters und bezeichnet die se unter dem Schutz der Immunität gemachten Aus sührungen Müllers⸗Frankfutt als „etge und gemeine Verleumdung“. (Präsi⸗ Foent Bartels weist diese Ausdrucksweise zurück Dann wird die Kultusdebatte mit der weiteren allgemeinen Aussprache zum ersten Abschnitt fortgesetzt. Abg. Doht (Soz.) besricht die Wünsche der Lehrer. Er Pbe⸗ rüßt die zustimmende Haltung des Hauptausschusses zu den e, hene lie igen für die Junglehrer und ersucht darum, nun auch für die Besoldung der Volksschullehrer endlich einmal zu Taten zu kommen. Die menschenunwürdigoe Prügelstrafe müsse endlich einmal beseitigt werden. Andere europäische Staaten kämen auch ohne diese „Erziehungsmittel“ aus. Da der Land⸗ tag hier versagt habe, müsse das Ministerium von sich aus hier
ihm vom Abg. Müller⸗
gegen n Abg Vorwürfe über, angeblich
unwahre
vorgehen. Weiter müsse viel positiver dem neuen Staatsgedanken im Schulunterricht, insbesondere im Geschichtsunterricht, Geltung verschafft werden. (Zuruf des Abg. Schwenk Wirtschaftl.
Vereinigg.): Liebe läßt sich nicht erzwingen!) Gewöhnung läßt sich aber anerziehen. Tie Simultane. Pädagogische Akademie in Frankfurt 4. M. müsse endlich durchgeführt werden. Gelellchaft⸗ siches und geschichtliches Werden müßten in der Schule eine Stätte finden, damit auch ein reifer Mensch aus der Schule hervorgehe. Abg. Elisabeth. Stosfel s (Zentr) gibt ihrer Verwunderung Ausdruck, daß ihr sozialdemokratischer Vorredner mit sejnem Wunsch, die Simultanschule in Hessen⸗-Nassau beizubehalten, offenbar für Ge⸗ wissenszwang eingetreten sei, und setzt sich dann u. a, besonders für die Jnteressen der Lehrerinnen ein. Dabei wünscht sie besonders Vermehrung der Fortbildungsmöglichkeiten auch für Jung⸗ lehrerinnen. In Anbetracht der großen Arbeitslosigkeit der Frauen, und da z. B. in Köln 80 Prozent der schulentlassenen Mädchen keine Stellung finden, sei die Einführung eines neunten Schuljahres für Mädchen zu fordern, in dem hauswirtschaftlicher Unterricht erteilt werden könnte. ö . Abg. Beuermann (D. Vp). erklärt, der Minister müsse künftig, statt von Schulfortschritt zu sprechen, im Mollton zugeben, daß bisher keine Besserung auf dem Gebiet der Volksschule erfolgt
sei. Einklassige Schulen, Halbtageschulen, dreiklassige Schulen mit zwei Lehrern könnten nur als Notschulform angesehen werden.
Dem guten Willen des Ministeriums fehle oft jahrelang die Tat. Der Redner erinnert an die ungelösten Fragen der Trennung der Kirche und Schulämter, der Hilfsschullehrerschaft, der Besoldung der Schulräte. Ganz besonders bedauerlich sei die Behandlung des Lehrerstandes durch den Erlaß vom 14. Januan. Auf dem Gebiet der Junglehrerschaft habe man es mit einer Katastrophe zu tun. Die Unterbringung der Seminarlehrer lasse nach jeder Richtung hin zu wünschen übrig. Am Schluß legte der Redner Verwahrung ein gegen die teilweise Preisqabe der Stagtsschule durch den Minister in seiner Rede vom Mittwoch. Er stellte demgegenüber als Willen seiner Fraktion fest, die Stagtsschule zu verteidigen, weil Einheit und Freiheit der Schulentwicklung am besten auf dem Boden der Staatsschule gewahrt bleibe.
Abg. Prelle (Wirtschaftl. Vereinigg.) wendet sich gegen die Verletzung der Rechte einer konfessionellen Schule in Hannover⸗ Linden, deren Klassen bis auf vier nach und nach herausgelegt worden seien, so daß jetzt die Gefahr bestehe, daß diese Schule ver⸗ schwinde. Der Redner bittet den Minister, diese Angelegenheit nochmals nachzuprüfen. ;
Abg. Stock (Völk), von den Kommunisten mit Rusen wie Raus mit dem Stock aus der Volksschule!“ empfangen, sordert die Einbringung der längst angekündigten Novelle zum Volksschul⸗ lehrerdiensteinkommengesetz und Pflege des Deimatgedankens in der Schule. Er bedauert, daß auf kulturellem Gebiete offenbar der Osten dem Westen gegenüber benachteiligt werde, und weist auf die Bedeutung von Sport und Turnen im Schulwesen hin, wobei aber Ueberspannungen zu vermeiden seien. Wer in dem Kinde die Zukunft des Volkes sehe, werde die körperliche Züchtigung auch in der Schule wie ein guler Vater nur als zultima ratio“ betrachten und anwenden. Als solche müsse der Stock aber vorläufig bleihen. (Widerspruch links.) Der Erlaß gegen die politische Betätigung der Lehrer sei verfassungswidrig und abzulehnen. Unerhön sei daß heute jeder vierte Lehrer in Preußen nicht in seinem Beruf tätig sein könne. Es müsse vermieden werden, daß diese enwerbs— sosen Funglehrer erbittert würden, weil die auf den Akademien ausgebildeten Lehrer vorgezogen werden. Beifall rechts.) ö
Abg. Kilian Gomm.) sieht einen Wandel der Dentschen Volkspartei darin. daß sie heute sich für die Entwicklung der Volks⸗ schule auf dem Lande einsetze. Die ländliche Volksschule werde nicht eher gefördert werden können, als bis die auch jetzt noch vom Staat auf militaristischem Gebiet verschleuderten Hunderte von Millionen sür Kulturzwecke verwendet werden. Der Redner be⸗ gründet einen kommunistischen Antrag. 200 Millionen Mark mehr für die Förderung der ländlichen Volksschule einzusetzen und diese Mittel aus Etatsabstrichen bei der Schutzpolizei und bei den kirch; sichen Subventionen freizumachen. Er wendet sich zum Schluß entschieden gegen die Ausübung der körperlichen Züchtigung in den Schulen. Wenn ein Lehrer durchaus prügeln wolle, solle er zu den Agrariern gehen und Ochsen prügeln. (Zuruf rechts; Tier⸗ quälereil Die von den Kommunisten verlangten 180 Millionen sollten zum Bau neuer Schulhöuser und zur Schaffung neuer dehr⸗ stellen bei Herabsetzung der Klassenfrequenz auf 39 Kinder und besonderer Berücksichtigung des ländlichen Schulwesens verwendet werden. Dann wäre die Junglehrerfrage absolut gelöst.
Damit schließt die allgemeine Besprechung zum ersten Etatsabschnitt.
Das Haus geht über zum zweiten Abschnitt des Kultus⸗ haushalts über Provinzialschulkoll gien; Höhere Lehranstalten und Turn wese n. In Ver⸗ bindung damit werden beraten die deutschnationalen Anträge auf sofortige Durchführung der vollen Sechstelung bei den Philologen, auf Gleichstellung der Philologen und Juristen in den Aufrückungs und Beförderungsverhältnissen sowie über die Unterbringung des Kaiser-Wilhelm-Gymnasiums in Aachen, ferner der Gesetzesantrag des Zentrums über die Ruhegehaltsberechtigung der Studienassessoren und die Große Anfrage der Volkspartei über das Vorgehen der Stadt Berlin gegen die Privatschulen.
Abg. Dr, Hildegard Wegsch e ider (Soz.) ö den Ausschußbericht zu den Provinzialschulkollegien und fordert ins⸗ besondere höhere Einstufung der Oberschulräte sowie größere Be⸗ rücksichtigung der Schulwünsche der Frauen.
Abg. Oelze (D. Nat) berichtet über Höhere Lehranstalten und Turnwesen und verlangt u. a. die Sechstelung bei den Philologen und Beseitigung der. Ungerechtigkeiten in den Auf⸗ rückung y und Beförderungsverhältnissen. Die Wiederholung der Reifeprüfung mützte bereits nach einem halben Jahre möglich sein. Die Abschaffung der Platzordnung habe das Nachteilige, daß für die Eltern ein wichtiger Anhaltspunkt für die Beurteilung der Leistungen des Schülers in Wegfall komme.
Ein Regterungsvertreter bedauert in Beantwortung der , ncht über das Vorgehen der Stadt Berlin gegen Privatschulen die Entschließung des Magistrats, im Laufe ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehebenen Reden der Herten Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
höheren Schulwesens, wie sie
des Rechnungsjahres vier Privatlyzeen die bisher gegebenen Zu⸗
schüsse zu entziehen, da ein öffentliches Interesse nicht mehr an—
erkannt werde. Die Entscheidung dieser Frage stehe nicht einer einzelnen Stadtverwaltung zu, sondern müsse dem Staat vor⸗ behalten bleiben Das Provinzialschulkollegium (Pei beauftragt
worden, zu prüfen, ob ein öffentliches Bedürfnis vorliege. Sobald die Feststellungen abgeschlossen seien, würden mit der Stadt Ver— handlungen aufgenommen werden, um eine weitere Unterstützung der betroffenen Privatschulen zu ermöglichen. Zwangsmittel gegen die Stadt Berlin ständen dem Staat nicht zur Verfügung; es sei aber zu hoffen, daß die Stadt Berlin dem von der Staats— verwaltung vertretenen Standpunkt Rechnung trage.
In der allgemeinen Aussprache erklärt
Abg. Dr. Weise mann (D Nat.), die Reform von 1924 habe zu einer schweren Ueberbürdung von Lehrern und Schülern ge⸗ führt, Die Regierung möge alles tun, daß die Reform in der Berührung mit der Praxis den ihr gemachten Vorwurf eines Schreibtischproduktes entkräfte. Der Arbeitsunterricht drohe, den Charakter von Geschätzmühlen anzunehmen. Während vor hundert Jahren das humanistische Gymnasium von Preußen aus seinen Siegeszug nach Bayern, den anderen süddeutschen Staaten, selbst nach Oesterreich angetreten habe, sei Preußen heute in seiner Reformpolitik anscheinend isoliert. Seine Partei lehne den neu— reußischen Humanismus ab, hinter dem der Paneuropäismus 6 Der Ministerialerlaß vom Januar 1927 sei eine eigenartige Auswirkung des Humanismus des Ministers Becker. Mit ihm werde der Erhaltung und Belebung des nationalen Gedankens ein schwerer Riegel vorgeschoben. Die Demokratie betreibe die schlimmste Zwangswirtschaft auf geistig⸗kulturellem Gebiete und enthüllt ihre Intoleranz mehr als je zuvor. Aus der Demokratie . die Tyrannie geworden. Dieselbe Zwangswirtschaft bestehe auf em Gebiete der ministeriellen Personalpolitik. Die Siellen— besetzung lediglich im Sinne der Weimarer Koalition verletze die Veichsverfassung. Das Parteibuch herrsche, nicht die persönliche Tüchtigkeit und berufliche Eignung gäben den Ausschlag. So werde der neupreußische Humanismus zum inhaltlosen Schlagwort, un— glaubwürdig für die weiten Kreise der nationaldenkenden Deut— hen die sicher nicht die schlechtesten seien, die aber das heutige Neupreußen mit voller Absicht vom Staate fernhalte. In der Paritätsfrage treibe das Ministerium eine Vertuschungspolitik, die wahrer Parität nicht dienlich sei. Die evangelische Bevölkerung in Essen habe an einem preußischen Ministerwort zweifeln ge⸗ lernt; sie erwarte dennoch die Einlösung des gegebenen Minister— wortes.
Abg. Grebe (Zentr.) erörtert die Lage der höheren Lehr⸗ anstalten und die Belastung der Gemeinden durch sie. Der Staat müsse die Zuschüsse für die nichtstaatlichen höheren Lehranstalten erhöhen. Bei der Besetzung von Lehrstellen müsse den katholischen Wünschen mehr Rechnung' getragen werden. Evangelische Flücht⸗ lingslehrer seien nicht mehr vorhanden, nur katholische. Im höheren Schulwesen fei der katholische Volksteil von jeher im Nachteil gewesen. Die Parität sei noch lange nicht hergestellt; zum Ausgleich müßten sich vorübergehend die evangelischen Kreise Im⸗ parität gefallen lassen. Der Redner empfiehlt die Broschüre des
entrumsabgeordneten Dr. Faßbender, die zu einer völligen Ab⸗ ahnung der Abiturientenprüfung durch Ausbau des nach den neuen
Reifebestimmungen vom Lehrerkollegium zu Gut⸗ achtens kommt. ;
. Abg. Dr. Ste ffens (D. 5 bedauert, daß die für die Ent⸗ wicklung der höheren Schule notwendige Ruhe bon außen und innen innner wieder gestört werde. Die Leistungen der Städte für das höhere Schulwesen, auch der kleineren Sbädte, müßten anerkannt werden. Darum sollte der Staat bei der schweren Fingnzuot vieler Städte jetzt helfend einspringen und größere Zuschüsse gewähren, damit die städtischen Schulen erhalten blieben. Die Städte brauchten auch, bei aller Aufrechterhaltung, der staallichen Schulhoheit und aufsicht größere Bewegungsfreiheit auf dem Gebiese ihrer Selbst⸗ verwaltung. Die Erhöhung des Schulgeldes hahe sich sehr bedenklich ausgewirkt. Die höheren Schulen dürften nicht Standesschulen der Reichen werden. Bedauerlich . es auch, daß bedürftigen tüchtigen Schülern nicht. genügend Erleichterungen genährt werden könnten. Besonders wichtig sei eine solché Lastenerleichlerung für die Ausbau— schulen, die aus den minderbemittelten Bebölkerungsschichten besucht würden. Dringend notwendig bleibe, daß ein guter Teil der Schüler Rürch, das humanistische Gymmasium hindurchaehe; darum müffe aller Verdächtigung des humanistischen Gymnasiums entgegengetreten werden. (Sehr richtig! rechts) Die Reform sei finanziell micht ge— nügend unterbaut; worden. Der Philologenschaft sei für ihre groß— artige Reformleistung Dank zu sagen; aber die Regierung dürfe nicht übersehen, daß die Verbitterung in der Philologenschaft immer größer werde. Der Redner weist in diesem Zusammenhang auf die Zurücksetzung in der Besoldungsfrage, die Not der Studienassefforen und auf die immer noch nicht erfolgte, dringend nofwendige H
erstatten den
rab⸗
setzung der Pflichtschulstunden hin. Die Probinaialschulkollegien seien gerade vom Standpunkt der Durchführung der Reform aus un—
*
zureichend und vielfach, unzulänglich besetzt. Der Redner häst dem TLultusminister schließlich bor, daß bei Anstellungen immer wieder nach der republikanischen Gesinnung gefragt werde. Das sei Männern gegenüber, die ihren Amtseid geleistet hätten, einfach eine Be— leidigung. (Sehr xichtia! rechts. — Zurufe links.) Die Arbeit der Schulen müsse dahin gehen, eine charaktervolle Jugend zu erziehen. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Dr. Hildegard Wegscheider (Soz) macht auf die Gejahr eines Preußlschen Konkordats gufmerksam, durch das die Schule der Kirche ausgeliefert werde. Intellektuell begabte Kinder
müßten Beihilfen erhalten. Die Schulbücher müßten von einer Kommission in voller Oeffentlichkeit geprüft werden. Es gelte, politisches Denken anzuregen, nicht Heroenkult zu treiben. Die
Klassenfreguenz müsse vermindert werden; die Höhe der Pflicht— stunden sei herabzusetzen. Dem Reformgymnasium dürften keine Schwierigkeiten gemacht werden. Der Verein des Deutschtums im Auslande müsse sich weniger einseitig einstellen, um die Arbeit der Verständigung mit den Schulen des Auslands wirksam fördern zu können. (Widerspruch rechts.)
Abg. Sellheim (Komm) meint, daß das revolutionäre Wort „Freie Bahn dem Tüchtigen!“ die Geldsackherrschaft nicht habe beseitigen können. Das ergebe sich aus dem überaus geringen Prozent- satz der Arbeiterkinder in den höheren Schulen. Der Redner erinnert an den Fall des dreizehnjährigen Schülers Messerschmidt, der an— geblich sich fünf Monate auf seiner Flucht vor der Polizei ver— bergen konnte. Wahrscheinlich habe man diesen Knaben verborgen gehalten, um zu verbergen, daß man zwanasweise von der armen Mutter dieses Jungen das Schulgeld eintreiben wollte. Der Redner begründet einen Antrag, wonach ein Drittel alles Klassenraumes in höheren Schulen für Kinder Minderbemittelter freigelassen und Schulgeld und Lehrmittel bei Gewährung won Unterhaltsbeihilfen den ärmeren Arbeikerfamilien überlassen wird. Er verlangt weiter Parität auch für die Kommunisten bei Stellenbesetzung und fordert die Einführung der täglichen Turnstunde.
Abg. Dr. Gertrud Klausner (Dem.) meint, daß der repu⸗ blikanische Gedanke sich immer mehr ausgebreitet habe. Daher werde auch diesmal in der Kultusdebatte die Republik fast gar nicht an— gegriffen. Um eine „Verwirrung“, durch die notwendigen Schul— reformen zu vermeiden, müßte zunächst ein genügender Spielraum gelassen werden. Die Schulbücher müßten etwas mehr auf ihren Inhalt hin durchgesehen werden. Eine Konfessionalisierung des das Zentrum fordere, wäre ebenso verderblich wie die der Volksschulen und würde bon den Demokrgten ehenfalls abgelehnt. Weiter verlangt die Rednerin u. a. die Ein—⸗ führung der Slußyrüfung an, den Lyzeen, Einführung der täglichen Turnstunde und besondere Förderung der Hoöchschule für Leibes⸗ übungen, deren hohe Bedeutung für das ganze Volk darin liege, daß ie jenes körperliche Wohlbefinden pflegen sollen, das die Voraus⸗ etzung für Geisteskultur sei. (Beifall bei den Demokraten.)
Abg. Prell (Wirtschaftl. Vereinigg.) begrüßt, daß die heutige Handhabung der Abiturientenprüfung gegen früher einen Fortschritt bedeute. Die vielen verschiedenen Systeme, z. B. der humanistischen
Gymngsien, aber hätten zur Folge, daß der Schüler heute nicht mehr den Wissensgrad grreicht, den er früher ohne Ueberbürdung auf⸗ nehmen konnte. Die privaten. Schulen müßten ebenso unterstützt werden wie die stagtlichen. Die ländlichen Kreise müßten mehr als bisher die Möglichkeit des Besuches höherer Schulen erhalten.
Abg. Hedwig Thöne (D. Wp) wünscht, daß es in der Pari— tätischen Besetzung der Lehrstellen bei der bisherigen Norm der Ver— gleichung der Schülerprozente bleibe. Im Rheinland⸗Westfalen seien zahlreiche kgatholische Studienassessoren überzählig tätig; sie müßten in andere Provinzen versetzt werden, damit die evangelische Be⸗ völkerung im Rheinland zu ihrem Recht komme. Die Verstadt⸗ lichung und Verstaatlichung ,,, müsse in erträglicheren als den hisherigen Formen durchgeführt werden. Verwunderlich sei, . der Minister nur spreche von kgtholischen und nichtkatholischen Lehrern. Zum Schluß fordert die Rednerin Ausbau des weiblichen Fortbildungsschulwesens. Die Klassenfrequenz der Oberlyzeen sei zu hoch.
Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dr. Becker: Meine Damen und Herren! Ich kann eine Festellung der Frau Abg. Thöne nicht unwidersprochen ins Land hinausgehen lassen, weil durch derartige Feststellungen, wie sie hier getroffen worden sind, immer wieder der Anschein entsteht, als ob der Minister nur Katholiken und Nichtkatholiken kennte und als ob infolge dessen die Katholisierungspolitik des Ministers mit Händen zu greifen ist und von ihm kein Widerspruch gegen diese Fest— stellung erhoben worden ist. Das ist das, wogegen ich mich wende. Ich habe hier die Statistik vor mir, die ich Ihnen im Auszug mitgeteilt habe, erschienen in der Monatsschrift für das gesamte Schulwesen, 1927, Februar, Heft 5. Ich habe daraus, da die Debatte nur auf katholisch und evangelisch eingestellt war, nur die Zahlen jür katholisch und evangelisch gegeben. Wer aber die Prozentzahlen zusammen· gezogen hätte, hätte sosort gesehen, daß nicht mit den Envangelischen die Juden und Dissidenten zusammengezogen sind, sondern daß es sich nur um die Epangelischen handelt. Worauf es mir ankommt, war, auschließlich sestzustellen, daß unter völliger Beiseitelassung der Juden und Dusi⸗ denten das Verhältnis der evangelischen Lehrer zu den evangelijchen Schulen günstiger ist als auf katholischer Seite (Zuruf: Bei den Festangeftellten) — jawohl, mehr habe ich nie behauptet. Es kommt mir jetzt nicht darauf an, über Festangestellte oder Nichtfestangestellte zu sprechen — das ist eine Frage der Statissik —, sondern au! die Feststellung, als ob ich hier Evangelische, Juden und Dissidenten zusammengeworsen hätte, was ich nicht getan habe.
Um 533 Uhr wird die Weiterberatung auf Sonnabend, 10 Uhr, vertagt.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags be⸗ gann am 9g. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann Soz.) die Etatberatung des Reichsfinanzministe⸗ rium S8. Vom Reichsfinanzminister ist ein gedruckter Ueberblick über seine Tätigkeit dem Aus chuß zugegangen. Berichterstatter Abg. Dr. Ob er fo . en ( D. . einen Ueberblick üben die Veränderungen des Etats seit dem Vorjahr und führte dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher. Zeitungsverleger zufolge aus. daß der Mehrbedarf vorwiegend in den sächlichen Ausgaben der Außenverwaltung liege. Die Mehrausgaben würden durch. Er⸗ sparnisse auf dem Personaletat zum. Teil wieder ausgeglichen. Das Bestreben, die Zahl der Finanzämter zu verringern, müsse intensiviert werden, eventuell selbst ohne Berücksichtigung der Kreisgrenzen. Von den 99 Aentern seien 200 allein in Bayern. Es genüge auch wohl ein einziges hanseatisches Landesfinanzamt. Von artfremden Aufgaben müßten allerdings die Landesfinanz⸗ ämter befreit werden, wie beispielsweise von der Einziehung von Versicherungs- und anderen Beiträgen. Die Außenverwaltung drohe zusanmmenzubrechen unter der Last der „Terminarbeit wenn, nichts Durchgreifendes zu ihrer Entlastung geschehe. Den Kassen⸗ und Buchungsdienst könnten Buchungs- und Adressenmaschinen erleichtern. Eine Auffrischung des Personals sei dringend 3 Die Beförderngsverhältnisse müßten gebessert werden. Der Nach⸗ wuchs beginne bereits zu fehlen, und die besten Beamtenkräfte wanderten zudem noch in andere Gebiete ab. Der Redner regte Beförderungsverbesserungen für die Beamtengruppen Xx XII und W —IX an. Die Einführung des Reichsbewertungsdienstes erfordere zunächst eine Ausdehnung der Reisen; die Kosten hierfür könne man aber als werbende Anlagen buchen. Auch die Iu⸗ betriebnahme der Finanzgerichte erfordere Mehrausgaben. Die Kraftwagen für die Landesfinanzämter müßten vermehrt. wenden Mitberichterstatter Abg. Dr. Hertz (Soz.) ergänzte die Aus⸗ führungen des Vorredners. Einsparungen am Persong! der Finanzämter halte er angesichts der Ueberbelastung zunächst für fein Mittel, eine Verbesserung herbeizuführen. Der Ueberlastung der Finanzämter müsse aber ein Ende gemacht werden. Bayern, Hessen und der Freistaat Bremen übertrügen ihren Finanzämtern abseits liegende Aufgaben in so wesentlichem Umfange, daß die ursprünglichen Aufgaben der Aemter darunter leiden. Fraglich sei, ob nicht manche Grundwertausschüsse zu weitgehende Befug⸗ nisse erhalten hätten. Reichsfinanzminister Dr. Kö hler be⸗ grüßt es aufrichtig, daß die Bexrichterstatter die besonderen Ver⸗ hältnisse in der Reichsfinanzverwaltung anerkannt haben. Die Ueberbelastung der Beamtenschaft sei so groß, daß man in letzter Zeit mehrere Tausende Aushelfer wiederum habe einstellen müssen, um nur die dringendsten Rückstände zu bewältigen. Ein verhältnis⸗ mäßig kleines Landesfinanzamt habe kürzlich zweihundert Nlushel fer einstellen müssen. Ohne sofortige Einstellung neuer, Beamten⸗ kräfte könne er nicht die Gewähr für eine sachgemäße Veranlagung übernehmen. Er brauche vor allem neue Veranlagungsbeamte and neue Pollstreckungsbéamte. Der Minister behält sich vor, dem Unterausschuß nähere Vorschläge zu machen. Was die Ver⸗ anlagungstätigkeit anlangt, so wolle er mit Nachdruck darauf hin⸗ weisen, daß den Wirtschaftsverbänden nur eine auch von ihm be⸗ grüßte Begutachtung zugestanden sei, die Entscheidungen dagegen werden ausschließlich von den Finanzbehörden getroffen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) bemerkte, daß die Aufhebung der Bauabteilung und die Verteilung der Bauten auf die ein zelnen Etats den Wünschen des Reichstags wohl noch weniger gerecht würden als der frühere Zustand. Der Redner trat für die Gestellung von Büromaschinen und Kraftwagen in geeigneten Landesfinanzamtsbezirken ein. Für eine gerechte und volle Er— fassung der Steuerkraft müsse auch das nötige Personal mit richtigen Aufstiegsmöglichkeiten vorhanden sein. Die Spar, kommissare müßten wieder in der Finanzverwaltung untergebrgcht werden. Das gleiche gelte für den Zolldienst; für ihn dürften die Anforderungen an die Vorbildung nicht herahgesetzt werden Man möge erwägen, ob nicht der richtige Weg der sei, den Banern beschritten habe, nämlich die Einziehung aller Abgaben gewisser— maßen bei einer Stelle zu zentralisieren; dieser. Weg wil rz, vielleicht besser sein, als der, die Finanzämter lediglich auf die Aufgaben zu beschränken, die das Reich ihnen zuweise. Den Buch⸗ prüfungsdienst bei gewissen Stellen zu. zentralisie ren, um eine i. heitlichkeit zu erzielen, erscheine ihm ein fruchtbarer Gedanke. Die, einheitliche Ueberschauung einer ganzen Branche ermögliche eine gerechte Veranlagung. Zu prüfen wäre, ob die Stenerzinsen, die setzt mit 109 vH recht hoch seien, nicht herabgemindert werden
könnten. Der Redner äußerte noch Wünsche, zur Stenger statistik für eine bessere Beurteilung des Finan zausgleih Man müsse die Statistiken des Städtebundes usw. kriti
würdigen können. Die Stadt Berlin treibe eine ganz linseitigt Steuertaktik, sie baue die Grundsteuern usp. ungehenerlich aus, anscheinend, weil das die kleinste Zahl der Steuerträger sei. Tie
3weite Beilage im Deutschen Neichsanzeiger und Preußisch
Berlin, Sonnabend, den 19. März
en Staatsanzeiger 1927
Nr. 66.
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
Bauarbeiten, größerem Umfange unter Aufteilung der Aufträge in möglichst Zum Schluß nahm der Ausschu Klöckner
genommene Kanalstrecken entfallen. neu geforderten, aber noch nicht in den Etat eingestellten Kanal⸗ strecken (Aachen — Rhein, Han sa⸗Kanal und Klodniß⸗Kanal) würden 600 Millionen Reichsmark erfordern. bauten würden im Haushalt 1925
Haushalt 1926
Die von den Interessenten ortsan sässige kleinere Lose zu eine Resolution Groß Gentr.) an, worin die Reichsregierung ersucht wird, unverzüglich zu prüfen, in welcher Weise den durch die weitere Vertiefung und Verbreiterung der Unterweser schwer geschädigten Unterweserhäfen geholfen werden nächstjährigen Weiterberatung am Dienstag.
erstört worden sei. Ganz könne man daher die Waffe des Kanal⸗ erücksichtigen. aues nicht aus der Hande geben. Der Kanal Ham — Lippstadt sei überflüssig und die Regierung möge sagen, wie Preußen sich zu Die Neckar⸗Kanalisierung abe chiedene Redner sich wenden, habe er von vornherein, bevor sie eschlossen worden sei, bekämpft. Die darauf gesetzten Hoffnungen Württemberg brauche Strom vom Oberrhein Saar und vor allen Dingen benötige es eine Elektrisiernung der Bahn Schaffhausen — verkehr auf dem Neckar werde den erhofften Verkehr nie annehmen. Es empfehle sich daher ei projekts. Abg. Engberding (D. Vp): Von allen gesetzen, die wir seit dem Sommer haben, ist das Eisenbahngesetz das übelste, und zwar deshalb, weil die Reichsbahnleitung seit dem Tode Sesers versucht, sich voll⸗ kommen von der Reichsleitung zu trennen. Einheit im Verkehrswege zerstört und betreibt eine Hetze gegen die Wasserstraßenpolitik. Ich bitte den Minister sein Prestige voll und ganz zu wahren, denn noch ist es Reichsgut, was die Reichsbahn⸗ leitung verwaltet. Redner bezeichnet die bisherige Argumentation der Reichsbahn gegen die Wassersttaßen als oberflächlich und sich widersprechend. Der Staffeltarif sei ein Kampftarif zur Vernich⸗ tung der Binnenschiffahrt, sowohl der alten als auch der neuen. Die Kernfrage des ganzen Problems sei die Frage der Steigerung unseres Exports durch billige Frachten für M die Aktivierung unserxer Zahlungsbilanz. Die Reichsbahn sei nie⸗ mals in der Lage, so billig zu fahren wie die Binnenschiffahrt. rdern sei der Weiterbau des Mittellandkanals und Bewillig: er Mittel für die Vorarbeiten der großen Kanalprojekte sowie die Kanalisierung der Weser. Den Staffeltarif wolle er im von Süddeutschland nicht bekämpfen, er mässe aber durch umschlagstarife ergänzt werden. Frachttarife für den Naheverkehr und Abban der Ab gebühren, die heute his zu 60 vH der Fracht betragen, Staffelung. Die Führer der Landwirtschaft, von Sedlitz⸗Neukirch seien aus Gründen der Melioration für die B. im Preußischen Landtag für den ö stadt. Reichsverkehrsminister Dr. Koch erklärte, daß er, als er sein Amt angetreten habe, vielfach von Kanalfreunden und Kanalfeinden aufgefordert worden sei, seine persönliche Stellungnahme bekanntzugeben. E abgelehnt, denn er wollte zuerst wissen, nicht mehr Projekte, sondern beschlossene Tatsachen sind. Dabei sei er davon überzeugt gewesen, daß vom Ministerium kein Projekt sei, das nicht vorher eingehend geprüft worden rage sich nun, ob gegenüber dem Ergebnis dieser Prü— ing eine Aenderung der Lage eingetreten — all. Dagegen s
Für Binnenwa insgesamt 62 Mi 1927 107 Millionen angefordert. Demgegenüber habe die Reichsbahn aufgewandt: 1925 insgesamt 1926 197,1 Millionen, Die Anpassung unseres Landstraßennetzes an die Automobilverkehrs, wesentlichen den Ländern obliege, würde insgesamt 1800 Milli⸗ onen Reichsmark erfordern, das heiße, auf 10 bzw. 15 Jahre verteilt, 150 bzw. 120 Millionen Reichsmark jährlich. Luftverkehr seien 1926 insgesamt 41 Millionen Reichsmark be— willigt und 1927 insgesamt 36 Millionen angefordert verwies dann auf die Denkschrift des Reichsverkehrsministeriums Jahre 1926 über die Neckarkanalisierung, auf Grund deren der Reichstag einstimmig den Neckarausbau bewilligt habe. Wirtschaftlichkeit des Kanalfortsatzes Hamm — Lippstadt habe das Reichsverkehrsministerium Arbeitsbeschaffungsprogramms habe aber der Reichstag den Ban Abg. Groß (tr.) stellte die grundsätz⸗ lichen Unterschiede in den beiden Denkschriften der Reichsbahn—⸗ ft und des Reichsverkehrsministeriums einander gegen— ꝛ Die Reichsbahn habe den Nachweis der Leistungsmöglich— keit für den Transport von Massengütern angesichts der fort— Vervollkommnung, .
Eine Mehrauslastung um die Hälfte des jetzigen Verkehrs sei nach ihren Angaben ohne große bau⸗— Für die Reichsbahn kämen nur die Zugsleistungskosten in Frage, während die Kanäle größere Baukosten verschlingen würden. wirtschaftliche genden hervor, und sehe im Ausbau der Wasserstraßen eine Ver⸗ Eine Tarifverbilligung und ein Ausbau des Eisenbahnnetzes hingen aber von der Ablösung oder Vermin⸗ ü die der Eisenbahn auferlegt Kanalpläne Ausbau des
; Wegmann lionen, im diesem Kanal stelle. gegen die ver⸗= 69 Millionen, 252,4 Millionen, Reichsmark.
Anforderungen
7 241,9 Millionen erforderlichen
anzufordern. Der Kohlen⸗
Der Auswärtige Ausschuß des gestern die vorgestern abgebrochene Besprechung der Genfer Verhandlung fort. (D. Nat.) beteiligten sich an der Aussprache der Reichsminifter ̃ Dr. Stresemann und die Abgg. Stöcker (Zentr.). Dauch (D. Vp.), Dr. Beschlüsse wurden nicht ge⸗ Auf die Vertraulichkeit der Ausschußverhandlungen wurde von dem Vorsitzenden nochmals ausdrücklich hingewiesen
. 123 Reichs 38 fe
nochmalige Prüfung Reichstags setzte Sanierungs⸗ ö . 133 im Reichstage gemacht Unter dem Vorsitz de Ballraßf
des Auswärtigen
Sie hat dadurch die e. , . (D. Vp.) und Dr. Hötz sch (D
Gelegentlich
dieser Strecke verlangt. — Im Sozialpolitischen Ausschuß des tags wurden gestern zwei Paragraphen des Arbeitslosen«⸗ versicherungsgesetzes erledigt, die sich mit den Befugnissen der Reichsausgleichskasse beschäftigen. Die wichtigsten Streitfragen: Krisenfürsorge, Beitragssystem, Lohnklassen usw., sind noch nicht Beratung gekommen, nächsten Tage noch nicht vorgesehen der Ausschuß, zumal demnächst die Plenarsitzungen des Reichstags verlängert werden sollen, das Arbeitslosenversicherungsgesetz ver—⸗ mutlich bis zur Osterpa soll während der Osterferien eir eingelegt werden.
Gesellschaft
schreitenden
assengüter und damit nden hochkonjunktur
. ist auch für die Es wird damit gerechnet, daß
liche Veränderungen möglich.
tale größ use nicht erledigen kann. Für diesen Fall Reichs verkehrsministerium ; 3 kanalisierter Redner forderte weiter billigere fertigungs- billigung der Tarife. . ö a usschuß ; tages stimmte gestern Anträgen, betr., die Aufwendung öffentticher Rittel für Oberschlesien zu und nahm weiter einen Antrag an, wonach der Stadt Hindenburg die notwendigen Mittel zur Behebung ihrer außer— Einstimmig
Mew= 5 * Neparationslasten
Kanäle eingetreten, so z.
; so erklärte Lippe⸗Seitenkanal bis Lipp
zustimmen,
ö. . J.
. .
(Oberschlesien ; ordentlichen Notlage zur Verfügung gestellt werden. zugestimmt wurde dem Gesetzentwurf, wonach dem Staatsministe⸗ rium 5 Millionen für Landgewinnungsarbeiten an der Nordseeküste in den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich zur Berfü Annahme Anträge
Mittellandkanals berührten Grenzgebiete sch endlich anders berücksichtigt werden. ein Ausbau von Wasserstraßen s nebeneinander
Dabei lasse ich die oder Eisen⸗ Durchführung kommt. Es ist endlich an der Zeit, den verkehrspolitisch stiefmütterlich behandelten Grenzländern k besserung der Aachener Verkehrsverhältnisse, ebenso für Schlesien, staatspolitische Gesichtspunkte.
Redner schlug folgende, von fast allen Parteien mit unterstützte
Entschließung für die neuen Kanalpläne vor, wovon die ange⸗ fangenen Projekte nicht berührt werben sollen rung wird ersucht, mit der deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft wegen Abmachungen andlungen zu treten sowie im Sinne der Denk⸗ chrift des Reichsverkehrsmintsteriums vom Februar 1957 (Seite ob und inwieweit ein weiterer Ausbau von vorgenommen in welcher Weise den wirtschaftlich besonders hart bedrohten verkehrspolitischem Gebiet wirkungsvoll geholfen werden kann; Reichsbahn bezüglich der gestaltung, insbesondere bei großen kanaltransportfä ĩ ĩ allgemeinen
r habe dies zunächst
1 2 9 welche von den Kanälen ung gestellt werden. Schließlich fanden ) Steuerermäßigung der vom Hochwasser Geschädigten im Kreise Hanau durch den Typhus geschädigten Ortschaften im Kreise Trier sowie zur Abstellung der Notstände, die der Gemeinde Dittersbach im Kreis Waldenburg (Schlesien) erwachsen sind.
entgegenzukommen. vertreten worden s
t. sei. Das sei nicht der all. t ei gegenüber den Kanalbauten in der Oeffentlich⸗ eit eine kritischere Stimmung eingetreten. Deshalb sei der Mi— nister nicht mehr in der Lage, neuen Wünschen nachzugeben. Aber bezüglich der in den barten Kanalbauten dürfe das Steuer nich werden. Die Länder müßten das Gefühl troffene Abmachungen auch gehalten würd nahme der Reichsbahn zu den Reichsbahn in der Hauptsache anze Frage sei letzten Endes eine Tariffrage.
abe sich noch nicht entschließen können, die von der angten billigeren Tarife zu schaffen. sicht. daß die Dawes⸗Lasten eine hillig uließen. Auch im Informationsausschuß f Tarifen der Reichsbahn gefragt worben. bahn keine genaue Antwort gegeben, meinen Wendungen bewegt. So habe die Reichs wort gegeben, daß sie zu den Tarifen fahren werde, die ein Kanal ge⸗ währen könne, der seine Anlagen voll verzinse und amortisiere und seine Betriebs und Unterhaltungskosten voll decke und für den zu nehmende Frachtenmengen in Rechnung ge— tellt würden. Auf diese Weise komme es zu keiner Einigung über Wenn die Befürworter bestimmter Kanalbauten Berechnungsgrundlagen aufstellten, würden sie durch die Reichsbahn nicht anerkannt, andererseits nenne aber die Reichs⸗ bahn keinen bestimmten Frachtsatz. Es frage sich nun, solchen schwankenden Vorbedingungen sei lediglich eine Ver⸗
Reichsreoie- . . . ö d geichs regie — Der neue Landtagsausschuß für die westlichen
Grenzgebiete hielt gestern abend seine konstituierende Sitzung Zum Vorsitzenden wurde gewählt der Abg. Schm edding DZentr.). Der Ausschuß legte den Arbeitsplan fest und teilte den Beratungsstoff in eine Reihe von Abschnitten, für die besondere Berichterstatter bestimmt wurden. handeln die folgenden Gegenstände: Bahnbauten, Kanalisierungen Wasserregulierungen landwirtschaftliche
Staatsverträgen verein⸗ t ständig herumgeworfen haben, daß einmal ge⸗ en. Was die Stellung⸗ Wasserstraßen betreffe, so habe die finanzielle Bedenken geäußert. Die
ͤ umstrittener robleme in Ve
festzustellen:
re, ,. ö Wafer teh lnen Abschnitte be
Eisenbahnen
Die Reichsbahn Grenzgebieten Sl be Wirtschaft ver⸗ Die Reichsbahn sei der An— rung zurzeit nicht ei wiederholt nach den Dabei habe die Reichs⸗ sich stets in allge⸗ bahn letzthin d
beschleunigt 3. ob bestimmte Zusiche⸗
Bereitstellung von Mitteln zur Förderung des Wohnungsbanes, auf beschlennigie Ab— wicklung der noch schwebenden Forderungen aus Ruhrkampf und Besatzungszeit, auf tatkräftige Hilfe für die notleidenden Badeorte des Westens sowie auf Wiedergewinnung und Erhaltung von Er— werbsmöglichkeiten durch Ausnutzung der Bodenschätze, Hilfe und Schutz für notleidende Industrien, insbesondere der Stein-, Tuff⸗ und Tonindustrie, und für den Erzbergbau an Sieg und Lahn. Die atung soll am Mittwoch der kommenden Woche
rungen von
ere Tarifie igen Massen⸗ Verbilligung Diese Verhandlungen sind zu beschleu— igen, und dem Reichstag ist nach seinem Wiederzusammentritt von dem Ergebnis Mitteilung zu machen.“ vom Haushaltsausschuß angenommen.
wies darauf
gegeben werden können
Die Resolution Abg. Wie land (Dem) hin, daß die Erfahrnngen, die man in Süddeutschland mit der Tarifpolitik der Reichsbahn gemacht habe, zum größten Mißtrauen nötigten. und Ungnade der Reichsbahn ausliefern und auf Kanalbauten ĩ Redner befürwortete dann de Abg. Dr. GilÜdeméeister (D. Vp.) hielt es für richtiger, wenn bei einzelnen Industriezweigen eine Transporttariefverbilligung durch direkte Reichssubventionen hundert Millionen hineinstecke, die später doch nicht rentierten. Abg. Creutz burg (Komm.) war der Ansicht, daß aus volkswirtschaftlichen Gründen das Kanalprogramm der Regierung durchgeführt werden solle. Abg. Sinn (Zentr) betonte, daß für das Aachener Gebiet die Frage nicht laute: Kanal oder Eisenbahn, sondern nur: Deutscher holländischer Kanal! dringend notwendigen Neubauten der Eisenbahn, die sich durch den Verlust des Grenzbahnhofs Herbesthal ergeben hätten, genehmigt dringendste Vorstellungen erfolge nicht einmal eine Antwort der Besatzungsbehörden. Ein Aachen — Rhein. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) wies darauf hin, daß die Vorteile aus einer Verbilligung der Eisenbahntarifierung, die aus den Verhandlungen zwischen dem Reichsverkehrsministerium und der Eisenbahnverwaltung herauskommen
erste materielle Ber
nur wirklich ernst stattfinden.
die Berechnungsgrundlagen. S8 Neckar⸗Kanals.
Handel und Gewerbe. den 19. März 1927.
— Nach dem Geschäftsbericht der C. A fruschwitz Aktien geselischaft, Malscchinenfadrik und Sisengießeret, Olbersdors, für die Zeit vom 1. Oktober 1925 bis 30. Sep⸗ tember 1926 war es nicht möglich, das Werk voll zu beschäftigen. Die Bilanz schließt daher mit einem Verlust ab, der sich nach Äb— setzung des Gewinnvortrags vom Vorjahre und unter Verwendung des Spezialreservefonds aus 61 349 RM ermäßigt die ouf neue Rech⸗ nung vorzutragen sind. in der Textilindustrie sich wesentlich gebessert.
Haushaltsausschuß Reichsmark auf die Kanalbauten verzichten wolle. Da trauensfrage. Jedenfalls sei nicht zu verkennen, daß gegenüber der Reichsbahn starkes Mißtrauen Platz greife. Der Minister er⸗ klärte weiter, daß selbstverständlich die Reichsbahn in keiner Weise vernachlässigt Hauptverkehrsmittel
Kanalprojekte
Kanal oder Angesichts der abgeschlossenen Haushaltsausschuß, die im Kanalbauten ieht den Anlaß des Verlangens nach Kanälen darin, daß man mit der Reichsbahn ohne Druck durch die Reichsbahn Oder man müsse das Reichsbahngesetz ändern. Arbeitsbeschaffungsprogramm käme vor allem f angefangener Kanalbanten in Betracht. erklärt, daß das Problem der W im Rahmen der gesamten Volks werden müsse. Neben der Prüfung der Wirtschaftsichkeit sei des Wasserstraßenproblems ausschlaggebender Bedeutung. Diese Frage sei seither zu nebensächlich behandelt worden. —ͤ gonnene Wasserstraßenbauten eingestellt werden sollt nicht ohne weiteres verneinen können. Auf die besondere Rücksicht genomme
Staatsverträge bitte er jedoch den vorgesehenen Mittel für elbg. Den gel (Komm) f
bewilligen. Mit Beginn des neue hres hat die Lage
verhandeln
Telcgraphische Auszahlung.
ür die Beendigung Abg. Dauer (Bayr. Vp) asserstraßen und Kanalbaupolitik wirtschaft betrachtet und geprüft
Kanalbauten sich erst in späterer Zeit, vielleicht erft in Jahr⸗ Ein Spatz in der Hand sei aber besser, als die zufriedenstellende Erklärung der Reichsbahndirektion bezüglich der Tarifierung für Frachten, halte Redner nicht für ausgeschlossen. bewiesen, daß sie bestrebt sei, eine Verbilligung ihrer Tarife zu Reichsverkehrsminister Dr. Koch betonte, daß die Wirt⸗ schaftlichkeit die selbstverständliche Voraussetzung für Kanalbauten sei; vorher trete das Verkehrsministerium für neue Kanalbauten Er gehe von der Boraussetzung aus, daß diese Frage auch früher geprüft worden sei. Der Reichstag habe die Frage nach dieser Prüfung auch bei Vorlage der Neckardenkschrift im Mär Die Reichsbahn habe fich entwickelt, doch seien z B. die Großgüterwagen noch nicht in nötiger Zahl da, um überall die Tarife zu senken und die Verkehrsbedürfnisse zu be— friedigen. Der Minister warnte vor Vertragsbruch. Die Prüfung müßte vor Abschluß der Staatsverträge erfolgen. Alle nen auf— tretenden Fragen würden im Anschluß an die Denkschrift des Resolution begrüße Abg. Groß (Zentra) fragte nach dem Stande der Streitfrage über . Reichswasserstraßen. Sta sch stellte fest, daß der Staatsgerichtshof zugunsten des Reichs entschieden habe und die reichseigene Verwaltung für das Natür⸗ Reichsverkehrsministerium Organisationsplan und den Gesetzentwurf bexeits aufgestellt, die aber das Kabinett noch nicht passiert hätten. Abg. Dr. Eremer (D. Vp.) regte an, die einschlägige Position zu Reich erwarte doch Ersparnisse, die Ministerialdirektor Stasch erklärte es für richtig, daß die reichs⸗ eigene Verwaltung wesentlich billiger vorläufige Zustand bleibe, sei das Reich verpflichtet, die von den Ländern geforderten Summen zu praktisch kaum möglich sei. — Angenommen wurde eine Re⸗— solution Mellath (W. Vgg), worin die Rei ersucht wird, bei Vergebung von Aufträgen, insbesondere bei
zehnten zeigen. Buenos ⸗Aires.
L Pay. ⸗Pes.
Durchführung
die Beschaffung der Geldmittel von ö
Die Frage, ob be⸗ Die Reichsbahn habe mehrfach en, werde man Grenzgebiete müsse 2 n werden. Deshalb wäre es auch not⸗ daß der Saar⸗Pfalz-⸗Kanal bald ausgebaut werde. th (Wirtschaftl. Vereinig.) betonte, ndliche Kanalbauten durchführen und gewissermaßen nur Wirtschaftliche Kanäle allerdings könnten sie das bisherige Programm etwa um⸗ gegen die Hauptverwaltung der Reichs⸗ Man brauche nur an die
aͤgypt. Pfd.
Konstantinopel
New York... 4,2095 4,2195 Rio de Janeiro rwugua/;⸗ Amsterdam⸗
Rotterdam. Brüffel u. Ant
Budapest . Dan ig....
man dürfe nicht bis
erbslose bauen.
durchgeführt werden, wie Das Mißtrauen bahngeselsschaft sei nicht Enttänschung aus Anlaß der 1925 geforderten Tarifhilfe achener Gebiet zu erinnern. D des Reichs für dieser Fragen sei durch ein Drittel auf die Realsteuer schen Gründen, für den Aachen —
100 Gulden 100 Drachm.
1926 stellen können.
unberechtigt.
zu erinne agegen sei eine Ausfallsgarantie Tarifsenkungen nicht angängig. Kernpunkt all das Finanzproblem. Die Belastung der Länder sei zu beachten, denn diese Belastung würde sich Der Redner tritt, auch aus politi⸗ fü Rhein- und den Klodnitz⸗Kanal ein ordert Rücksicht auf die Wirkung der Kanäle auf die Wald- nde in der Nähe der Großstädte. — Da der ratungen über di
100 Gulden 100 finnl. 4A
Ministeriums
Jugoslawien.. Kopenhagen..
n auswirken. Verwaltung Ministerialdirektor 112.20 112, 48
2l, 55 21,605
100 Escudo
r Ausschuß die Be⸗ e Kanalfragen noch heute auf jeden Fall erledigen vertagte er sich vor Beginn der Plenar
liche erklärt
sitzung auf eine Abend⸗
kürzen, denn das in die Millionen
sitzung des Haushaltsausschusses des Beratung über die Kanalf Dr. Gutbrod erklärte, daß der lle teils begonnenen, teils durch das ministerium projektierten Kanalstrecken sich für die zehn Jahre auf insgesamt 650 Millionen Re Von dieser Summe würde ungefähr die Hälfte e Hälfte auf bereits in Angriff
Reichs tages wurde die fortgeführt.
10d Pejeten
r Staatssekretär gesamte Kostenaufwand für a leich verkehrs
ein würde.
Solange der Stockholm und
Gothenburg. Wien. 2 2 29
12.64 112,92
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