stellung des Reichsaußenministers, daß weder der Vertrag von Rapallo noch der Berliner Vertrag irgendwie Geheim klauseln enthalte, die Deutschland über das öffentlich bekannte und in dem Vertragstext vorgesehene Maß an Rußland binden. Daß wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland zurzeit eine reine Freude oder gar ein Vorteil seien, könne niemand weniger behaupten als Deutschland. Unter diesen Umständen sei nicht einzusehen, welches Interesse Deutschland daran haben könnte, um so zweifel · hafter Vorteile willen, ja angesichts so zweifelloser Nachteile auf wirtschaftlichem Gebiete, seine Beziehungen zu Rußland in eine Beleuchtung rücken zu lassen, die das Mißtrauen maßgebender mächtiger Völker der übrigen Welt wecken müsse. Deutschlands Weg angesichts des politischen Konflikts auf dem Balkan ist vor⸗ eschrieben durch die Gebote der Menschlichkeit und durch das gr der Selbsterhaltung. Deutschland will den Frieden für sich und für Europa. Es weiß aus den furchtbaren Lehren der jüngsten Vergangenheit, daß es peraktisch fast über Menschenkraft geht, einen örtlich aufflammenden Brand u isolieren oder ihm die Wege vorzuschreiben, tag er um Wilna und Kowno, mag er in den Bergen der Skipetaren entstehen, derjenige, der die Brandfackel anlegt, mag er sein, wer er will, muß sich im Licht der furchtbaren Erfahrungen des Jahres 1914 vor Gott und der Menschheit klar über die Ver⸗ antwortung sein, die er auf sich und das Volk lädt, das seinen Parolen folgt. Wir erwarten, daß der Völkerbund nicht untätig dasteht, während an verschiedenen Stellen Europas die Feuer⸗ . aufzufliegen beginnen. Wenn der Artikel 11 des Völker⸗ undpaktes mehr sein soll, als bedrucktes Papier, dann muß der Völkerbund die Fähigkeit besitzen, in solchen Augenblicken friedensbedrohender Spannungen Tat und Wirklichkeit zu werden. Auf die loyale Mitarbeit Deutschlands für die Erhaltung des Friedens und seine Unterstützung jeder Aktion, die aufrichtig und ohne Hintergedanken diesem Ziele dienen will, wird man im Aus⸗ land unbedingt rechnen können. Wir erwarten von der Führung der deutschen Außenpolitik, daß sie in dieser Zeit verstärkter Spannungen besonnen und wachsam den Weg fortsetzt, der bisher langsam aufwärts geführt hat. Wir erwarten, daß Ziele und Methoden der deutschen Außenpolitik sich an den schmerzlichen Er⸗ fahrungen orientieren, die den Weg Deutschlands von 1914 bis 1927 bezeichnen. Wesentlich ist ferner, daß die grundlegende Linienführung der deutschen Politik in steigendem Maße aus dem Streit und den Gegensätzlichkeiten parteipolitischer Einstellung herauswächst, daß sie innerlich so gestaltet bleibt, daß sie die Zu⸗ timmung auch derer verdient und findet, die nicht koalitionsmäßig er Regierung verbunden sind. Der außenpolitischen Aktion der deutschen Republik möge die innere Geschlossenheit, die gesammelte Wucht, die überzeugende Geste gegeben werden, die die erste innere Voraussetzung deutscher Erfolge ist. Die klaffende Divergenz der Meinungen über die Möglichkeiten und die realisierbaren Ziele der deutschen Außenpolitik hat die Jahre der Nachkriegszeit in ver⸗ hängnisvoller Weise beherrscht und die Seele des deutschen Volkes vergiftet und entzweit. Diese Divergenz zu überwinden, in ernstem sachlichen Ringen mit den Problemen sollte jedem Pflicht und Herzenssache sein. Die Meisterung ist gleichbedeutend mit dem tufenweisen Aufbau einer neuen europäischen Zukunft und mit er Schaffung und Sicherung des Lebensraumes für den ö deutschen Menschen, den freien deutschen Staat. (Beifall im Zentrum)
Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.): Seit 1922 betreibe ich die Wiedereinführung der Kleinen Anfragen auf dem Gebiete der Auswärtigen Politik, und ich habe auch einen Antrag dahin gestellt, aber er ist infolge geschäftsordnungsmäßiger Hemmungen noch nicht erledigt worden. Der Außenminister selbst wünscht eine engere Verbindung mit dem Reichstag in der Auswärtigen Politik, als sie dadurch gegeben ist, daß einmal im Jahre über die Außenpolitit gesprochen wird. Er hat selbst ein Interesse daran, daß auf Kleine Anfragen präzise Auskunft über auswärtige Fragen gegeben werden kann. In bezug auf die auswärtige Politik selbst beurteilt die Deutsche Volkspartei das Genfer Er— gebnis dahin, daß es nicht gerade befriedigend ist, daß wir aber dem Minister dafür danken müssen, daß er in Würdigung und Ver⸗ tretung der deutschen Interessen erreicht hat, was im Augenblick möglich war. Erfreulich ist, daß durch die deutsche Mitarbeit die seit Jahren schwebende Angelegenheit der Danziger Anleihe in er⸗ träglicher Weise geregelt ist. In der oberschlesischen Frage ist die deutsche Politik sehr weit entgegengekommen, indem sie den Rechts⸗ standpunkt nicht bis zuletzt festgehalten hat. Dieser Rechtsstand⸗ punkt muß aber auch in die Zuunft hineingetragen werden. Wir können in dieser Beziehung nicht dauernd nachgeben. In bezug auf die Sagrfrage erinnere ich mich der Rede des französischen Ministerpräsidenten Briand vom September in Genf, die ich selbst angehört habe. Damals sprach er nicht nur das Wort: „Weg mit den Kanonen und Gewehren“, sondern er sprach auch von dem Prestige des Völterbunds. Dann aber hat er den Rechtsstandpunkt mit einer Handbewegung beiseite geschoben. Auch die französische Presse hat die Saar⸗Angelegenheit so geschoben wie es der Macht Frankreichs entsprach. In ihrem Interesse haben die Franzosen aber immer gesagt: Tastet die Verträge nicht an, haltet sie dem Buchstaben, dem Komma und dem Punkt nach. Der belgische Dele— gierte Lambext ist schon länger als die statutenmäßigen fünf Jahre in der saarländischen Regierungslommission Mitglied, aber Herr Briand hat gesagt, man könne den Mann doch jetzt nicht abberufen, nachdem er schon sieben Jahre in der Kommission tätig gewesen 6. Wir können der Saarbevölkerung nur zurufen: Wahret Euer echt, haltet noch kurze Zeit aus; es ist die Hoffnung des deutschen Volkes, daß die Besetzung bald zuende ist. Redner weist ferner noch auf den Gegensatz zwischen Polen und Litauen sowie auf den zwischen Nordamerika und Niearagua⸗Mexiko. Das alles ö ein Hohn auf die These, daß das machtlose Deutschland die Ursache allen Streites in der Welt sei. Die innerpolitischen Verschiebungen in Deutschland hätten mit diesen Dingen gar nichts zu tun, das hätte der Abgeordnete Breitscheid anerkennen sollen. Auf Frank⸗ reichs . hätten finanzielle Dinge eingewirkt. Locarno müßte eine ununterbrochene Fortsetzung haben in der Entwicklung der Verhältnisse zwischen den einzelnen Ländern. Der Redner glaubt nicht, daß irgendein Anlaß zu Kleinmütigkeit für uns gegeben sei. Klagen und Beschwörungen fremder Regierungen machten im allgemeinen bei diesen keinen Eindruck. Die Be⸗ deutung der Locarno-Verträge sei keineswegs erschöpft. Das Wichtige dieser Verträge liege darin, daß die gemeinsame Front gegen Deutschland aufgehört hat, daß Deutschland eine neue Grundlage zum Aufbau hat und wieder in das Konzert der Mächte eingetreten ist, wenn wir ö auch nicht die Posaune, sondern eine sanfte Flöte spielen könnten. Das sei jedenfalls besser, als wenn der Völkerbund ohne uns Politik machte. Der Redner tellt fest daß er nicht nachlassen werde, zu betonen, daß die Be⸗ i : den Locarno-Vertrag bezüglich seiner Auswirkung allerdings gebrochen haben. Die Stärke der Besatzung sei eben ein Symbol der Machtpolitik Frankreichs. Die Haltung Frank⸗ reichs sei in diesem Punkte als Vorspiegelung falscher Tatsachen zu kennzeichnen. Die Hexabsetzung der französischen Besatzung, so gering sie gewesen sei, habe immerhin eine Entspannung gebracht. Die sechs Monate der Mitgliedschaft Deutschlands zum Völkerbund genügten schon, um gewisse Mahnungen und Warnungen, die man damals ausgesprochen habe, als unbegründet, als von falschen Gesichtspunkten aus gesehen, zu bezeichnen. Auf Grund der prak⸗ tischen Erfahrung könne man jetzt zu einer größeren Ueber⸗ einstimmung und Zusammenarbeit kommen. Am wichtigsten er⸗ scheine es, die zwei großen Tendenzen zu erkennen, die im Völker⸗ bunde tätig sind, die Tendenz des status quo, die etwa von Frank⸗ reich geführt wird, und die Tendenz der Evolution, der Entwick⸗ lung, die geführt wird von England. Es sei ein Fehler, wenn die dentsche Oeffentlichkeit immer hypnotisiert auf Frankreich blicke und die von England zu erwartende günstige Entwicklung nicht sehe Und die dritte Großmacht sei Italien. Die künftige Entwick lung müsse in jedem Fall so sein, daß eine neue Gruppenbildung der europäischen Großmächte vermieden wird. Deutschland habe alles Interesse daran, den Kommentar zu Artikel 19 des Völker
bundpaktes selber zu schreiben. Schon im Versailler Vertrag stehe ein Satz, der sich ausdrücklich mit dem § 19 decke, wonach das Evolutions, das Entwicklungsprinzip die Grundlage des Versailler Vertrages sein soll. Der französische Sprecher in Genf, Paul Boncour, habe in der Kammer
den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß wenigstens neue Rüstungen verhindert werden müßten. Diese Politik des status quo müsse man aber unbedingt bekämpfen.
Zusammenfassend betonte Freiherr von Rheinbaben: Die Deutsche Volkspartei werde in Zukunft alles unterstützen, was der deutschen Mitarbeit im Völkerbund dient. Man täusche sich freilich nicht über die schweren Mängel der Organisation, werde aber nach besten Kräften sie abzustellen suchen. Man versucht in der französischen Oeffentlichkeit immer wieder neue er he anzu⸗ melden als Gegenleistung für die Räumung des Rheinlands. Wir lehnen das ab, denn nach dem Versailler Vertrag haben wir einwandfrei den Anspruch auf die Räumung. Im September gab es einen Augenblick, wo es schien, daß auch auf französischer Seire eine andere Einstellung uns gegenüber erfolgen würde, damals, als das Wort von der Gesamtlösung der zwischen uns und Frankreich schwebenden Fragen in dem amtlichen Kommu⸗ niqus, das zwischen dem deutschen und französischen Minister vereinbart war, . Aber die Bedeutung dieser Vereinbarungen zwischen den Außenministern ist dann wieder herabgedrückt worden; die Dinge haben sich unter der Regierung des Herrn Poincars anders entwickelt, und man ist von einer solchen Ge⸗ samtlösung noch weit entfernt. Die französische Politik ist eben Machtpolitik. Im Sinne von Locarno müßte eine andere Ver⸗ handlungsmethode eingeschlagen und die Gesamtlösung einmal in Angriff genommen werden, um zu sehen, ob man nicht zu einer Lösung kommen kann, die sowohl beiden Ländern als auch Europa dient. Es heißt, man solle jetzt nicht vom Rheinland sprechen, wir können aber nicht davon absehen, wir haben die Pflicht und die Verantwortung, das Volk darüber aufzuklären, in welchem Zustand sich Deutschland befindet, und daß es auch in der inneren Politik, in Finanzen und Wirtschaft nicht vor⸗ wärtsgehen kann, wenn wir nicht den Druck von außen los⸗ werden. Auch die Diskussion über die Revision des Dawes⸗Planes muß kommen, sie darf nicht mit einer Handbewegung beiseite geschoben werden. Es ist ein Verdienst des Herrn Dernburg, daß er den falschen Zahlen, die in Amerika angegeben wurden, über die deutsche Wirtschaft entgegengetreten ist. Wenn das Problem der Revision des Dawes⸗Planes noch nicht offiziell aufgerollt werden kann, so müssen wir doch verhindern, daß eine falsche Auffassung über die deutsche Wirtschaft in die Seffentlich— keit kommt. (Sehr richtig! rechts) Die polnische Regierung muß sich bereit, erklären, die Ausweisungen von Deutschen zu stoppen, und mit uns gewisse Voraussetzungen zu klären, unter welchen der Niederlassungsvertrag mit Polen zum Abschkuß ge⸗ bracht werden kann. Auch die Zolltarifverhandlungen mit den Polen werden dann noch große Schwierigkeiten machen. Wir werden niemals bereit sein, die jetzige polnische Grenze als ein für alle Mal gegeben anzuerkennen. Ein Sst-Locarno ist nicht möglich. Polen muß aus eigenem Interesse einsehen, daß die jetzige Vertragsgrenze ungerecht ist und im eigenen Interesse Polens geändert werden muß. Wir haben bei allen Verhand— lungen über Locarno und Schiedsgerichte niemals den Osten ver— gessen. Wir, wünschen auch die Aufrechterhaltung der Selb— ständigkeit Litauens und wehren uns gegen einen selbständigen polnisch⸗litauischen Staat als Bollwerk gegen Ostpreußen. Mit Rußland werden wir hoffentlich weiter in freundschaftlichen Be— ziehungen stehen können, aber phantastische Pläne von deutschen Siedlungen zu propagieren, ist abwegig und kommt für die prak— tische Politik nicht in Frage. Die Gesamtlösung für Deutschland muß auch die Grenzen umfassen. Bis dahin wollen wir festhalten, was wir haben. Die Ostfragen sind das größte außen⸗ politische Problem, das wir jetzt haben. Wir sagen kein Wort gegen Rußland und halten an dem Rapallo⸗ Vertrag fest. Aber es ist ein Widerspruch, wenn in Rußland nach weiteren Krediten gerufen wird und dann gesagt wird: Weg mit dem Kapitalismus! In den englischen russischen Gegensatz wollen wir nicht hineingezogen werden, aber England mag daran erinnert sein, daß Deutschland das größte Hindernis für den Bolschewismus ist. Ein Problem der nächsten Zukunft ist auch das Kolonialproblem. Deutschland hat ein Recht auf koloniale Betätigung. Ich danke meinem Freunde Schnee, daß er all die Jahre hindurch dieses Recht vertreten hat. (Beifall rechts) Wir halten es für möglich, daß Deutschland bald ein Kolonialmandat zugeteilt wird. Wir fordern, daß auf der Weltwirtschaftskonferenz; in der Internationalen Handelskammer und überall sonst unsere Regierung mit Rück— 961 auf den Zusammenhang zwischen dem Arbeitsproblem und der Weltwirtschaft ein koloniales Mandat verlangt. Amerika hat kein besonderes Interesse für einzelne europäische Staaten. Für Amerika gibt es nur ein Gesamteuropa. Wir empfinden Ge— nugtunng über die Rückkehr zur Zusammenarbeit, haben aber kein Verständnis dafür, daß der k eines Senators genügen soll, die Erledigung der Freigabebill in Amerika auf Monate hinauszuschieben. Das entspricht nicht dem Wunsche nach Versöh⸗ aung, Diese Frage muß zum Vorteil beider Länder gelöst werden. Im übrigen wissen wir aber den Vereinigten Staaten Dank für die reiche private Wohltätigkeit, die sie uns erwiesen haben. Wir empfinden eben so Befriedigung über die so 1 Mitarbeit am Dawes⸗Plan und über das jetzt aufkeimende Verständnis, ihn der neuen Lage anzupassen. Leider hat es bei der Freigabe⸗Bill kein Mittel gegeben, den in unzähligen Reden maßgebendster k geäußerten Wunsch nach Versöhnung und gutem Willen in die Tat umzusetzen; es ö bedauerlich, daß das mächtige Land der Vereinigten Staaten bisher gezögert hat, das große mo⸗ ralische Plus der Heiligkeit des Privakeigentums für 16 aus⸗ zunutzen und eine jahrelang sich hinschleppende Angelegenheit zum Vorteil beider Länder zu ordnen. Mit welchen Mitteln und Methoden soll deutsche Außenpolitik all diese Ziele zu erreichen trachten? Das Mittel der Rüstung haben wir nicht, wir sind ent— waffnet. Mit . Skepsis verfolgen wir die Genfer Ver⸗ handlung über die Abrüstung und stellen mit Staunen fest, daß Frankreich Verhandlungen über die Abrüstung führt und gleichzeitig seine Armee so ausbaut, daß schon vom sechsten Le—⸗ bensjahr ab die französische Fugend militärisch angeleitet wird und daß die Polen durch n gh. Offiziere ausgebildet werden. Alles dies, während nach den Melodien der Herren Boncour und Painlevs die friedlichen Absichten beteuert werden. Es besteht eine zunehmende Gefahr aus der Entwaffnung Deutschlands, und dagegen müssen wir für eine Abwehr . sein. Die deutschen Volksgenossen . nicht gegen die deutsche Reichswehr und gegen die Kosten, die sie macht, eingenommen werden, sie sollten alle sehen, was an den Grenzen geschieht. Die Wirtschaft muß Hand in Hand mit der Politik gehen, damit das Verhältnis unter den Völkern besser werden kann. Jawohl, wir wollen die Politik der friedlichen Verständigung, aber sie muß auf Gleichberechti⸗ gung und Gegenseitigkeit beruhen. Wenn wir von Freiheit sprechen, dürfen wir nicht nur an die militärische, sondern auch an die politische Freiheit denken. Mit allen Deutschen von natio⸗ naler Gesinnung wollen wir zusammen arbeiten, um die Freiheit zu erringen. Wir müssen zu einer gemeinsamen Auffassung der Außenpolitik kommen. Wir in der Deutschen Volkspartei wollen mit allen Kräften daran mitarbeiten, daß das Ausland den unbeugsamen Willen Deutschlands, mit friedlichen Mitteln die Freiheit zu erringen, erkennen kann. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
Abg. Stoecker (Comm) bemerkt, Dr. Stresemann habe heute darauf verzichtet, wie ein großer Zauberkünstler aus einem leeren Zylinder siebenhundert Taschentücher hervorzuzaubern. Er habe wohl von dem großen Taktiker v. Kendell gelernt, um die schwierigen Fragen im großen Bogen herumzugehen. Wo sei heute die Auswirkung des Geistes von Locarno? Das Gegenteil von Abrüstung sei erfolgt. Bis an die Zähne bewaffnet stünden sich die Völker gegenüber. Jeden Augenblick könne ein im⸗ perialistischer Krieg viel schrecklichere Wirkungen bringen. Ueberall
herrsche ja schon Krieg und Metzelei. Der britische Imperialismus brauche Polen und Italien, um sein Ringen gegen Rußland durch- zuführen; überall eine akute Zuspitzung der Gegensaͤtze, überall Kriegsgefahren! Der famose Völkerbund habe Überall versagt, habe nichts von sich hören lassen. Der Friedensengel Stresemann könne den Apparat des Völkerbundes nur in Bewegung setzen, wenn der Friedensengel mit den größeren Bataillonen Chamber⸗ lain seine . dazu gebe. Der Völkerbund sei nur eine Einrichtung zur Irreführung der werktätigen Schichten Europas. Die k. Bourgeosie sehe eben ihr durch Jahrhunderte hin⸗ durch zusammengeraubtes Imperium und ihr Rolonialrei durch den russischen Arbeiter⸗ und Bauernstaat bedroht. Der Sieg der revolutionären chinesischen Arbeiter⸗ und Bauern⸗Armeen sei auch der Sieg der deutschen Arbeiterklasse. Der Redner fordert von der deutschen Regierung die Anerkennung der südchinesischen Vegierung, als der chinesischen Regierung, die heute schon zwei Drittel des gesamten chinesischen Bodens umfasse. (Abg. Höllein bringt mit den übrigen Kommunisten ein Hoch auf den Sieg
der revolutionären südchinesischen Armee aus. — Gelächter rechts und in der Mitte. — Vizepräsident Gräf bezeichnet eine solche
Demonstration als unzulässig; Gegenüber der völligen „Ver— eisung“ von Thoiry begebe sich die deutsche Außenpolitik um so bedenklicher in das Fahrwasser der imperialistischen britischen Politik. In der Dunkelkammer des Auswärtigen Ausschusses habe Graf Westarp dem Außenminister ewige Liebe und Treue geschworen, um draußen mit Gehrüll den Sturz des Außen⸗ ministers zu fordern Und Stresemann habe zur Abwechslung einmal das deutschnationale Nilpferd vorgespannt anstatt das sozialdemokratische Heupferd. (Heiterkeit links. Briand habe offen erklärt, 9c er das Durchmarschrecht durch Deutschland habe, wenn Polen oder Jugoslawien angegriffen werde. Die deutsche Regierung habe das bisher nicht dementiert. Rudi Breitscheid lebe immer noch in einem pazifistischen Wolkenkuckucksheim und sehe die blutigen Tatsachen nicht. Deutschland solle vollständig in die antirussische Politik Englands eingespannt werden. Man solle Herrn Stresemann und der deutschen Regierung nicht aufs Maul, sondern auf die Fäuste feen Derselbe Herr Stresemann, der während des Krieges nicht laut genug rufen konnte: Gott strafe England!, bete heute Tag und Nacht: Gott schütze und erhalte meinen guten Freund Chamberlain“. Das deutsche Volk denke nicht daran, 9 noch einmal auf die Schlachthank führen zu lassen am wenigsten als Landsknechte für die britische imperia⸗ listische Politik. Die Sozialdemokrgtie sei allerdings dabei, einen neuen 4. August vorzubereiten. Die kommunistischen Arbeiter⸗ massen würden aber dagegen den Bürgerkrieg entfesseln mit dent Ruf der Kommune; Krieg den Palästen! Frieden den Hütten! (Händeklatschen bei den Kommunisten).
Hierauf wird die Beratung abgebrochen.
Das Haus vertagt sich auf Mittwoch 1 Uhr: Fortsetzung der Beratung.
Schluß nach 7 Uhr.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 22. März 1927.
Der Preußische Staatsrat stimmte am Diens⸗ tag dem Gesetzentwurf über Bereitstellung weiterer Staats⸗ mittel zur Kultivierung von Mooren, zu und nahm Kenntnis von den Beschlüssen des Ministeriums des Innern über die Verstaatlichung der Polizei⸗ verwaltu ng9 in Hagen und Hamm, in Harburg sowie in Böllberg und Wörmlitz (Bezirk Halle a. d. S.). Meyer⸗ Ostpreußen (Komm.) legte Verwahrung ein gegen die sich ständig mehrenden Verstaatlichungen. Viele Fragen der Polizei würden viel besser von Kommunalbehörden ausgeführt als von staatlichen. Durch die Verstaatlichung verdoppelten sich infolge vermehrter Personalausgaben die Kosten, wie das Beispiel Düsseldorfs zeige. Die Lage der Polizeibeamten werde durch die Verstaatlichung verschlechtert. Wie die Vor⸗ gänge in Lichterfelde zeigten, werde die Sicherheit durch eine staatliche Polizei keineswegs erhöht. Auch die bürgerliche Presse, so das „Berliner Tageblatt“, habe es als wünschens⸗ wert hezeichnet, daß gegen die Hakenkreuzler von der Polizei energischer eingeschritten werde. Bei Dr. Weiß, der die Schuld an dem feigen Ueberfall auf die xussische Handelsvertretung trage, sei das Versagen der staatlichen Polizei freilich nicht verwunderlich. Angesichts fascistischer Drohungen räumte die Polizei das Feld; Arbeiterversammlungen würden mit Gummiknüppeln niedergeschlagen. Verhaftet würden immer nur die Kommunisten, die anderen gingen frei aus. Plan⸗ mäßig würden die Faseisten durch die höheren Polizeibeamten geschützzt. Dem Stahlhelm, der am J. und 8. Mai wieder einen großen Tag abhalten werde, werde n die Durch⸗ brechung der Bannmeile gestattet. Die deutsche Arbeiterschaft würde es nicht dulden, daß in Preußen ungarische Zuslände einreißen. Die Verantwortung für alle diese Zustände trage der Minister des Innern Grzesinski.
Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf Mittwoch nach— mittag 6 Uhr.
Freußischer Landtag. 262. Sitzung vom 22. März 1927, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Abg. Kasper (Komm.) begründet unter Gelächter und Unruhe der Rechten einen Antrag, der sich gegen die Ueberfälle
faseistischer Organisationen auf rote Frontkänipfer und Reichs⸗
bannerangehörige wendet und dabei Bezug nimmt auf die blutigen Zusammenstöße auf dem Bahnhof Lichterfelde Ost. Als dabei Abgeordnete der Rechten höhnische Zwischenrufe machen, dringt ein Kommunist gegen die Deutschnationalen vor. Präsident Bartels gelingt es jedoch, die erregten Gemüter zu beschwichtigen. Abg. Vasper schildert ausführlich die blutigen Zusammenstöße am letzten Sonntag, wobei schwerverwundete Rote Frontkämpfer verhaftet wurden, während die Faseisten unter polizeilichem Schutz sort⸗ geleitet worden seien. Der Antrag gipfelt in der Forderung, daß der Landtag auf das schärfste die Haltung der Polizei verurteile und die Verhaftung der Roten Frontkämpfer mißbilligt. Vom Staatsministerium wird, gefordert, daß es gegen die „faseistischen Strolche“ mindestens mit derselben Brutalität vorgehen solle wie gegen die Roten Frontkämpfer. Der Redner wünscht, daß dieser Urantrag als erster auf die Tagesordnung gesetzt werde.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.) '
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Nr. 70.
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Reichsbantairotonto. Berlin, Donnerstag, den 24. März, abends. Poftichecktonto: Bertin A182. 1927
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einschließlich des Portos abgegeben.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Versonalveränderungen.
Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Belanntmachung betreffend Aenderungen im Bezirk des Landeskulturamts Düsseldorf.
Mitteilung über die H. Sitzung des Landeseisenbahnrats Hannover.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 der Preußischen Jesetzsammlung.
Betanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse Urkunden usw.
ö / Amtliches.
Deutsches Reich. Der Herr Reichspräsident hat die nachstehend bezeichneten Beamten zu Mitgliedern folgender Reichs disziplinarkammern wiederernannt: Reichsdisziplinarkam mer Berlin . Stellv. Mitglied Dr. Org ler, Kammergerichtsrat, Berlin.
Reichsdisziplinarkammer in Düsseldorf. Präsident Dr. Conze, Landgerichtsdirektor, Düsseldorf, Stello. Präsident Ro se. Landgerichtsdirektor, Düsseldorf, Mitglied Fischer IL, Amtsgerichts rat, Düsseldorf,
Mitglied Heufen, Amtsgerichtsrat, Düsseldorf, Stellv. Mitglied Vorwerk, Oberlandesgerichtsrat, Düsseldorf. Reichs disziplinarkammer in Erfurt. Präsident Lindner, Landgerichtsdirektor, Erfurt. Reichs disziplinarkam mer in Frankfurt a. M. Stellv. Präsident Dr. Alken, Landgerichtsdirektor, Frank⸗ furt a. M.
Reichsdisziplinarkammer in Hamburg. Präsident Dr. Ewald, Landgerichtspräsident, Hamburg, Stelln Präsident Müller, Amtsgerichtsdirettor, Hamburg, Nitglied Dr. Hinrich sen, Landgerichtsdirektor, Hamburg, Mitglied Dr. Johannssen, Richter, Hamburg,
Stellv. Mitglied Dr. Hirsche, Richter, Hamburg.
Reichs disziplinar kammer in Karlsruhe.
Ernennungen ze.
Stellvy. Präsident Hottinger, Oberlandesgerichtsrat, Karlsruhe.
Reichs disziplinarkammer in Köslin. Stellv. Mitglied Dr. Wagner, Landgerichtsrat, Köslin. Re ichs disziplinar kammer in Münster.
Mitglied Korn, Landgerichtsrat, Münster.
Reichsdisziplinarkammer in Stettin. Präsident Loß, Landgerichtsdirektor, Stettin, ö ,. Dr. Hoffmann, Landgerichtsdirektor, Stettin. . Reichs disziplinarkammer in Stuttgart. Präsident Sarway, Senatspräsident, Stuttgart.
— 2.
Breußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 17., 18. und 19. Februar 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Fiedꝛich Urban, Elektromonteur, Frankfurt a. Main, Dr. Max Krull, Chefredakteur in Dirschau, Gbarlgtte Wenzel, Kontoristin in Halle a. S. Mar Wrede, Kaufmann, Königsberg i. Pr, ugust Schnepel, Schiesser, Lutke, Kreis Neustadt a. Rbge., Clijabeth Debus, Lehrerin, Vlotho, Kreis Herford, Aithur Hennig, Polijeiwachtmeister, Verlin, Fritz Bley, Polizeioberwachtmeister, Berlin.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: des Piotr o wski, Berlin . Viktor Piotrowski, Techniker, Berlin,
Karl Hasenelever Dreher, Wetter (Ruhr), Kreis Hagen, Margarete Wip ke, Schülerin, Sens burg,
Deinrich Knickel, Mechanitermeister, Bad Pyrmont,
Jakob Brink, Kaufmannsgehilfe, Engers, Kreis Neuwied, Gustav Bocatius, Polizeihauptmann, Kiel,
Hugo a hldick, Glaser, Kiel,
Heinrich Niemann, Schlosser, Herdecke, Kreis Hagen.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 23. Februar 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande a: Wilhelm Behning, Landwirt in Veltheim Nr. 47, Kreis Minden,
Ewald Stein, Bergmann in Struthütten, Kreis Siegen, Peter Schmitt, Steuermann in Cobern, Kreis Koblenz⸗Land, Bruno Mahnke Landwirtschaftegehilfe in Hesepe,
Werner Milch, Student in Berlin, .
Karl Linden, Gärtner in Hagen i. W.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Friedrich Feld, Polizeioberwachtmeister in Wilhelmshaven, Bernhard Maul, Motorbootführer in Rüdesheim a. Rh.
* —
Der Regierungsrat Dr. Müller von Blumencron in Luckau ist zum Landrat ernannt worden.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bei dem Berggewerbegericht Beuthen, OS. ist der Berg— assessor Dietrich in Gleiwitz unter Ernennung zum steil— vertretenden Vorsitzenden mit dem stellvertretenden Vorsitz der Kammern Nord-Gleiwitz und Süd⸗Gleiwitz dieses Gerichts be— traut worden.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 8 des Gesetzes über Landeskultur— behörden vom 3. Juni 1919 (Gesetzsamml. S. 101) werden in Abänderung meiner Bekanntmachung vom 1. Oktober 1919 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 24 — Min.⸗Bl. d. landw. Verw. S. 303 — im Bezirk des Landeskulturamts Düsseldorf die Bürgermeistereien Blankenheim und Ho lzʒ⸗ mühlheim⸗Tondorf, Kreis Schleiden, vom Kulturamt Eusz— kirchen abgezweigt und dem Geschäftsbezirk des Kuliuramts Adenau zugeteilt.
Diese Aenderung tritt mit Wirkung vom 1. April 192 in Kraft.
Berlin, den 19. März 1927.
Der Minister für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. J. A.: Krau se.
Am Mittwoch, den 6 April 1927, vormittags 12 Uhr, findet im Rathaucfaal in Hildesheim die g. Sitzung des Landeseifen“ bahnrats Hannover statt.
Hannover, den 18. März 1927.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichs bahndirektion Hannover. Seydel.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer ? der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
(Nr. 13 204) die Belanntmachung der neuen Fassung der Ver— ordnung über die vorläufige Nenegelung der Gewerbesteuer, vom I5. Marz 1927.
Umfang 15 Bogen. Verkauftpreis 30 Rpf. Berlin, den 23. März 1927. Gesetzlammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Betanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. De— jember 1hatz über die Genehmigung von Aenderungen der Satz ung des Berliner Pfandbriesamts (Berliner Stadtjchast) durch das Amts- blatt jür den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 11 S. hh, ausgegeben am 12. März 1927;
Paul W emer, Landwittschaftslehrer, Münster i. W.,
becker Eisenbahn⸗Attiengesellschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 8 S. J6, ausgegeben am 19. Februar 1927
—
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Januar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Wedel für die Verbindung der öffentlichen Wege Parzellen 43 und 44 des Gemeindebezirks Wedel durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 8 S. 49, ausgegeben am 19. Februar 1927;
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. Januar 1927 über die Ausdehnung des dem Provinztalverbande der Provinz Schlesien durch Königliche Verordnung vom 11. März 1967 ver liehenen, auf den Provinzialverband der Provinz Niederschlesien über⸗ gegangenen Enteignungsrechts für die Errichtung von Anlagen für die Uebertragung und Verteilung des elektrischen Stroms innerhalb von Teilen der Kreise Bunzlau und Goldberg⸗Haynau auf das gesamte Gebiet dieser Kreise durch das Amtsblatt der Regierung in Liegnitz Nr. 8 S. 39, ausgegeben am 26. Februar 1927,
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. Januar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberland⸗ zentrale Birnbaum⸗Meseritz⸗ Schwerin a. W., e. G. m. b. H. in Meseritz, für den Bau von Doch. und Niederspannungsleitungen für die Versorgung der Kreise Meserig und Schwerin mit eleftrischem Strom durch das Amtsblatt der Regierung in Schneidemühl Nr. 7 S. 44, ausgegeben am 19. Februar 1927;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. Januar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Lembeck für den chausseemäßigen Ausbau des Weges von Lembeck nach Reken durch das Amtsblatt der Regierung in Mänster Nr. 7 S. 33 ausgegeben am 12. Februar 1927,
J. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Januar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elek— trizitätswerk Sachsen⸗Anhalt, Aktiengesellschaft in Halle 4. S. für den Bau je einer Hochspannungsleitung von Gröbers nach Großkugel und von Gröbers nach Osmünde durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 8 S. Hl, ausgegeben am 19. Februar 1927,
8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Ja— nuar 1927 üher die Genehmigung eines Nachtrags zur Satzung der Schlesilchen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr. 7 S. 43 ausgegeben am 12. Februar 1927;
9. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 1. Februar 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Landschaftsordnung der Pommerschen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 8 S. 23, ausgegeben am 19. Februar 1927;
10. der Erlaß des Preußischen Staatsmintsteriums vom 1. Fe⸗ bruar 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Satzung der Neuen Pommerschen Landschaft är den Kleingrundbesitz durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 8 S. 24, ausgegeben arm 19. Februar 1927;
II. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Fe— bruar 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Satzung der Schlesischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr. 10 S. 63, ausgegeben am 5 März 1927,
12. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19 Fe⸗ bruar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts en den Zweck- verband für den Bau und Betrieb des zentralen Wasserwerks zur Versorgung der Gemeinde Löderburg und des Gutsbezirks Athensleben in Löderburg für die Errichtung eines Wasserturms durch das Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Nr. 10 S. 35, ausgegeben am 5. März 1927.
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 293. Sitzung vom 22. März 1927 Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann beim Beginn der Beratung des Eiats des Auswärtigen Amtes gehalten hat, hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, den kurzen Ausführungen, die der Herr Berichterstatter über die Verhand⸗ lungen des Hauptausschusses bezüglich des Haushalts des Aus- wärtigen Amts gemacht hat, einige Sätze hinzuzufügen. Der Haushalt des Auswärtigen Amts nimmt, ziffernmäßig betrachtet, in dem gesamten Reichshaushalt eine sehr bescheidene Stellung ein. Die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr sind relativ geringfügig gesteigert. Der vorjährige Gesamtetat schloß mit einer Summe von 55 Millionen Reichsmark ab. Der diesjährige Etat ist um rund 4 Millionen Reichsmark höher. Dabei ist aber zu berück= sichtigen, daß die tatsächliche Steigerung der Ausgaben nur 3 Millionen betrug, daß dagegen eine erfreuliche Verringerung der Einnahmen eingetreten ist, nämlich eine abermalige Ver— minderung der Einnahmen aus Paßgebühren um 1 Miliion. Dieser Rückgang ist zurückzuführen auf die Tendenz, die wir im Einverständnis mit dem hohen Hause stets befolgt haben, auf den Abbau der Paßgebühren hinzuwirken. Ich würde mich sehr
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Ja. nuar 1927 über die Genehmigung zur Aenderung der Firma und zur Erweiterung des Zweckes der Reinickendorsß-Liebenwalde-Groß Schöne⸗
freuen, einmal dem hohen Hause einen Etat vorlegen zu können, in dem dieser Einnahmeposten überhaupt verschwände. Denn es ist eine der unerwünschtesten Erscheinungen, daß wir den Verkehr zwischen den einzelnen Ländern erschweren, anstatt ihn so weit zu erleichtern, wie es überhaupt möglich ist. (Zustimmung.)
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