Vor der Abstimmung über den kommu nistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Stresemann erklärt

Abg. Dr. Breitscheid (Soz, daß seine Fraktion im Gegensatz zu der Auffassung des Ministers die denkbar schwersten Be org ni f gegen die im nen eren der Regierung für die , itik habe. Sie stimme aber dem Mißtrauensvotum nicht zu, enthalte sich aber der Abstimmung, weil sie die Ver antwortung für die geführte Politik den Regierungsparteien überlassen müsse. ;

Das Mißtrauensvotum wird darauf gegen die Kommu⸗ nisten und Völkischen bei Stimmenthaltung der Sozial⸗ demokraten abgelehnt.

Für geheime Ausgaben werden sieben Mil⸗ lionen bewilligt, eine Million weniger als im Vorjahre. Zur Verbreitung der . Aktenpublika⸗ tionen wird eine Million Mark ausgesetzt. Für den völkischen Antrag, Dr. Stresemann aufzufordern, den Friedensnobelpreis in Höhe von 63 006 Mark zurück⸗ zuweisen, stimmen nur vier völkische Abgeordnete. — Der Haushalt des Auswärtigen Amtes wird nach den Beschlüssen des Ausschusses erledigt.

Es folgt die zweite Lesung des Haushalts des Reichs- verkehrsministeriums.

Als erster nimmt der Reichsverkehrsminister Dr. Koch das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen und auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Schluß gegen 7 Uhr.

Freußischer Staatsrat. Sitzung vom 23. März 1927.

Der Staatsrat stimmte der Verlängerung des Schutz⸗ polizeibeamtengesetzes zu.

Hierbei wurde von den Kommunisten Verwahrung ein⸗ . gegen das Vorgehen der Polizei bei der Charlottenburger

emonstrgtion und im Friedrichshain. Die berittene Polizei sei in brutalster Weise gegen die Arbeiterbevölkerun vorgegangen. Der Schupo müßten die Grenzen ihrer Hh klargemacht werden. Mit allen Mitteln werde . die Arbeiterschaft ins Unxecht zu setzen. Die Hakenkreuzler und Fememörder losse man frei schalten! Die Sozialdemokraten (Huruf: Grzesinsti!) seien mitverantwortlich sür das ri e Blutbad und die Vergewalti⸗ i der Arbeitermasse. (eb. Zurufe bei den Soz Von den ozialdemokraten wird das Bedauern über die Vorgänge hervor⸗ hoben; dem Polizeipräsidenten gebühre Dank, daß er gegen die , Beamten eingegriffen habe.

Gegen die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Ver— mehrung und Verbesserung auf den Do mänen wurde ein Einspruch nicht erhoben. — Zugestimmt wurde auch dem Entwurf, der 1ö 000 000 Mark zur Ausführung von Bodenverbesserungen auf stagtlichen Tomänenwerken“ und anderen domänenfiskalischen Grundstücken zur Verfügung stellt, nachdem Oberbürgermeister Böß darauf aufmerksam gemacht hatte, daß die mit dem Entwurf angeforderten Mittel viel zu gering seien, um ausreichend Verbesserungen zu er— zielen. — Die förmliche Anfrage Graf von Kay ser⸗ lingk (A. G.) über die unzulängliche Ausbildu ng von Landlehrern an den pädagogischen Akademien wurde durch die von der Regierung erteilte Antwort für erledigt erklärt, in der darauf hingewiesen wird, daß für die Aus— bildung der Landlehrerschaft auch durch Einbeziehung einer ländlichen Schule in den Akademieschulbezirk gesorgt werde, und daß von den 36 Dozenten der ersten drei Akademien die meisten mit der Landschule in Berührung gestanden haben.

Nächste Sitzung: Donnerstag nachmittag 5. Uhr.

Breuß ischer Landtag. 263. Sitzung vom 23. März, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Ein Antrag des Abg. Schwenk (Komm.), mit der Beratung des FInnenetats auch die kommunistische Große Anfrage wegen der seinerzeit beabsichtigten Wiedereinstellung des jetzigen Reichsinnenministers Herrn v. Keudell in den preußischen Staatsdienst zu verbinden, findet Annahme.

Ein umfangreiches „Niedersachsen⸗Programm“ der Deutschnationalen, über das bereits berichtet wurde, geht an den Hauptausschuß.

Es folgt die erste Lesung des JInitiativ-Gesetz⸗ entwurfes der Regierungsparteien . De mo⸗ kraten und Sozialdemokraten) über die A bänderung des Grundvermögenssteuer⸗Gesetze s. Diese Novelle bringt eine Verlängerung der bisherigen Bestim— mungen bis zum 381. März 1928 und außerdem neue Sätze für diese Besteuerung der Landwirtschaft.

In der allgemeinen Besprechung führt Abg. Hecken (D. Nat.) aus, daß der Regierungsentwurf über die endgültige Regelung der Grund- und Gebäudesteuer im 6 ausschuß vorliege. Er werde wahrscheinlich aber von den Regie⸗ rungsparteien dort niedergestimmt werden. Dieses Verfahren sei ein. Beweis dafür, wie man in der preußischen Regierung politische Schwierigkeiten zwischen Regierung und Re ierungs⸗ pgrieien erledigt, und zwar ausschließlich zu Lasten der ö (Sehr wahr! rechts) Dies sei ein rechtswidriges Vorgehen. Durch den Tarif der Initigtivvorlage würden gewisse Härten für die Landwirtschaft beseitigt. Insgesamt aber sehe der Initiativ— esetzentwurf nur eine Minderung der Grundvermögenssteuer um drei Millionen gegen 12 Millionen der Regierungsvorlage vor. Mit aller Schärfe müsse man sich dagegen wenden, daß trotz der von der Regierung angekündigten Senkung der Realsteuern politische Tuhhändel auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen würden. Die Deutschnationalen forderten Senkung der Grund⸗ stener mindestens im Umfange der Regierungsvorlage und An— wendung der Einheitswerte schon für 1937. Durch sten eg liche Ver⸗ einfachungsmaßnahmen dürfe die Staatshoheit Preußens nicht berührt werden. Beifall rechts.)

Abg. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode ( d. Vp.) er⸗ llärt, daß eine Senkung der Realsteuern unbedingt notwendig sei. Es sei bedauerlich, daß die Regierung den endgültigen Gebäube— steuerentwurf zurückgezogen habe. Die jetzigen Einheitswerte seien . nicht ideal, böten aber doch eine Grundlage zu einer vor— änfigen Regelung, die eine Entlastung herbeiführen würde

Finanzminister Dr. Höpker-⸗Aschoff: Meine Damen und Herren! Von den beiden Herren Vorrednern ist ausgeführt worden,

ö Q Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden er Herren Minister, dse im Wortkaute wiedergegeben sind.

daß die Beweggründe, die die Koalition und die Reglerung bei der Vorlage des jetzt dem Hause vorliegenden Initiativantrages geleitet hätten, lediglich die politischen Schwierigkeiten seien, die im Schoße der Koalition entstanden seien.

Meine Damen und Herren, diese Ausführungen treffen in keiner Weise zu. Grundsätzlich darf ich das folgende sagen: Solange es die Oppositionsparteien ablehnen, die Verantwortung mitzutragen, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Regierungsparteien unter sich Vereinbarungen darüber treffen, wie sie Vorlagen der Regierung durchführen wollen. (Sehr richtig Auf andere Weise kann im Parlament gar nicht gearbeitet werden. Daß nun bei solchen Vor—⸗ lagen und Verhandlungen über Vorlagen der Regierung unter den Koalitionsparteien ernste und schwierige Verhandlungen entstehen, auch das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es ist keine preußische Eigentümlichkeit, sondern kommt auch da vor, wo wir eine andere Koalition haben. Ich darf Sie doch daran erinnern welche un— endlichen Schwierigkeiten die Verhandlungen innerhalb der Koalition des Reiches gemacht haben, ehe man so weit war, die Anträge zum Finanzausgleich dem Reichstag vorlegen zu können. Mehr als eine Woche ist im Reichstag unter den Koalitionsparteien über die Anträge verhandelt worden, ehe die Anträge zum Finanzausgleich dem Steuerausschuß des Reichstags vorgelegt sind. Auch dagegen will ich gar nichts sagen. Auch das ist eine Notwendigkeit. Die Koalitionsparteien sollen die Verantwortung tragen und müssen sich dann über eine gemeinsame Marschlinie einigen.

Aber, meine Damen und Herren, nun etwa zu sagen, nur des⸗ halb, weil diese Schwierigkeiten da waren, gehe man von der Re⸗ gierungsvorlage ab und lege diesen Initiativantrag vor, das heißt doch, die Dinge vollkommen verkennen. Glauben Sie denn etwa, meine Damen und Herren, wenn Sie von den Schwierigkeiten solcher Verhandlungen sprechen, daß es schwieriger gewesen wäre, die Koalitionsparteien auf die Vorlage der Regierung zu einigen als auf diesen Initiativantrag? Das eine war so schwierig wie das andere, und das eine wäre auch für Sie ebenso schwierig gewesen wie das andere, wenn Sie an einer solchen Koalition teilnehmen würden. Denn auch Mitglieder der Koalitionsparteien willigen nicht gern in die Verlängerung des bisherigen Zustandes ein, sondern hätten durchaus gewünscht, daß ein neues Grundvermögenssteuergesetz vor= gelegt und verabschiedet worden wäre. Also diese Schwierigkeiten der Verhandlungen bestehen in einem wie im anderen Falle. Schon diese Erwägung zeigt, daß hier nicht politische Schwierigkeiten maß— gebend sind, sondern daß die folgenden sachlichen Erwägungen den Ausschlag gegeben haben.

Der Herr Abgeordnete Hecken hat vorhin gewissermaßen als lapidaren Satz herausgestellt, die Wirtschaft fordere Sachlichkeit. Meine Damen und Herren, ich mache mir diesen Satz durchaus zu eigen. Die Wirtschaft fordert in der Tat Sachlichkeit. Zu der Erfüllung dieser Forderung gehört aber vor allen Dingen, daß wir der Wirtschaft nicht Steuergesetze vorlegen, die von Halbjahr zu Halbjahr abgeändert werden müssen, sondern Vorlagen, die einen gewissen Bestand haben. (Sehr richtig) Wie wären nun die Dinge in diesem Falle gewesen? Die Regierung hat die Vorlage eines Grundvermögenssteuergesetzes dem Landtag unterbreitet, weil sie dem Landtag seinerzeit versprochen hat, daß diese Vorlage spätestens zum 1. April 1927 vorgelegt werden solle, und weil ferner das Reichs—⸗ bewertungsgesetz die zwingende Bestimmung enthielt, daß vom 1. April 1927 ab eine Grundvermsgenssteuer wenigstens für die Landwirtschaft auf der Ein heitksbewertung aufgebaut sein müsse.

Das sind die entscheidenden Erwägungen gewesen. Nun ist folgende Aenderung der Sachlage eingetreten: Die Aus⸗ schüsse des Reichsrats haben bereits einen Antrag angenommen, der von der Badischen Regierung stammt, daß dieser Zwang, schon am 1. April auf der Reichseinheitsbewertung aufzubauen, hinausgeschoben werden soll. Es ist mit Sicher⸗ heit damit zu rechnen, daß dieser Beschluß der Ausschüsse dann auch die Zustimmung des Plenums des Reichsrats und auch des Reichstags finden wird. Selbst der Herr Abgeordnete Hecken hat das eben als wahrscheinlich bezeichnet, und nach der Fühlung⸗— nahme, die ich mit dem Herrn Reichsfinanzminister habe, glaube ich bestimmt damit rechnen zu können, daß dieser badische Antrag die Zustimriung des Plenums des Reichstags finden werd. Das würde für Preußen und für andere Länder die Möglichkeit schaffen, das geltende Grundvermögenssteuergesetz zu verlängern. Der Grund für diesen badischen Antrag war der, daß die Einheits— bewertung noch nicht überall abgeschlossen ist, und daß die Ein— heitsbewertung vor allen Dingen dort noch nicht zum Abschluß gekommen ist, wo es sich um die Bewertung der der Vermögens⸗ steuer nicht unterliegenden Werte unter 5000 Mark handelt.

Nun aber weiter. Es liegt dem Steuerausschuß des Reichs⸗ tags ein Antrag der Koalitionsparteien vor, der von der Reichs⸗ regierung verlangt, daß bis zum 1. Oktober ein Reichsrahmen⸗ gesetz über die Realsteuern dem Reichstage vorgelegt werden soll. Herr Abgeordneter Hecken hat vorhin gefragt, ob diese Pläne, ein Reichsrahmengesetz zu schaffen, nicht der Staatregierung schon seit langem bekannt gewesen wären. Darauf kann ich folgendes ant⸗ worten. Wir haben von solchen Plänen gehört, aber mit Rücksicht auf diese Pläne nun etwa unsere Vorlage zurückzuziehen, war vor allen Dingen deshalb nicht möglich, weil die zwingenden Vor— schriften des Reichsbewertungsgesetzes dahin gingen, daß vom 1. April 1927 ab die Grundvermögensstener nach dem Einheits— werte umgelegt werden sollte. Nun frage ich aber, wenn ein solches Rahmengesetz bis zum 1. Oktober dem Reichstage vorgelegt werden würde, ein Gesetz, das doch Bestimmungen enthalten muß über die subjektive und objektive Steuerpflicht, in dem die Steuersätze und die Staffelung zur Entscheidung kommen, hat es dann einen Sinn, jetzt ein Grundvermögenssteuergesetz zu verabschieden mit der Aussicht, nach einem Jahre auf Grund des Reichsrahmengesetzes ein neues Gesetz machen zu müssen? Gerade, wenn man dem Satze des Herrn Abgeordneten Hecken folgt, daß die Wirtschaft Sach—⸗ lichkeit fordert, gerade dann muß die Regierung darauf sehen, daß nicht die Wirtschaft in jedem Jahre mit neuen Steuergesetzen überrascht wird. Unsere Wirtschaft muß in einen Zustand hinein, in dem sie mit auf lange Sicht geltenden Steuergesetzen rechnen kann.

Dazu kommt, daß auch noch sehr dringende Interessen der Steuerverwaltung dabei in Frage kommen. Es ist für die Katasterverwaltung ganz unmöglich, in jedem Jahre neue Ver— anlagungen durchzuführen. Wenn wir jetzt ein Grundvermögens⸗ steuergesetz machen und im nächsten Jahre auf Grund des Reichs— rahmengesetzes ein neues Gesetz, dann würden zwei Jahre hinter⸗

einander Veranlagungen durchgeführt werden müssen, und das würde eine starke Inanspruchnahme der Katasterverwaltung be⸗ deuten. Diese Inanspruchnahme würde aber so groß sein, daß wir sie an die Katasterverwaltung nicht stellen können.

Nun ist die Frage gestellt worden, was aus dem Boni⸗ tierungsgesetz werden soll. Das Bonitierungsgesetz at mit den jetzt zur Debatte stehenden Fragen keinen unmittelbaren Zu⸗ sammenhang, aber Herr Kollege Hecken hat ganz recht: es ist unerfreulich, daß die Verhandlungen über das Bonitierungsgesetz weiter hinausgeschoben werden. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diese Bonitierung ein unbedingtes Erfordernis ist, und zwar ganz einerlei, wie in Zukunft die Steuerveranlagung und Steuerverwaltung durchgeführt werden wird, ob das alles in einem Zuge durch die Reichsverwaltung oder durch die preußische Katasterverwaltung gemacht werden soll. Diese Bonitierung ist ein unbedingtes Erfordernis. Herr Hecken hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir hier nur im Einvernehmen mit dem Reiche handeln können und daß wir hier auf die vom Reiche aus⸗ gesprochenen Wünsche in Ansehung der Bonitierung eine gewisse Rücksicht nehmen müssen. Ich kann die bündige Erklärung ab⸗ geben, daß die preußische Staatsregierung diese Bonitierung nach Kräften fördern wird und auch die Verhandlungen mit dem Reiche über die Bonitierung, die durch die Krise und die außer⸗ ordentliche Inanspruchnahme des Herrn Reichsfinanzministers durch den Finanzausgleich und andere Dinge allerdings verzögert worden sind, weiter verfolgen wird, damit so schnell wie möglich ein Einvernehmen mit der Reichsregierung herbeigeführt werden kann. Ohne ein solches Einvernehmen wird es allerdings nicht gehen.

Damit schließt die allgemeine Besprechung und der Initiativ⸗Gesetzentwurf geht an den Hauptausschuß.

Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Ministeriums des Innern. Für die allgemeine Besprechung ist der Etat in zwei Abschnitte eingeteilt. Zuerst wird besprochen der Abschnitt „Ministerium des Innern ohne die Angelegenheiten der Polizei und Land⸗ jägerei!.

Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren! Es mag etwas ungewöhnlich er⸗— scheinen, daß ich gleich zu Beginn der zweiten Beratung das Wort nehme. Die erhebliche Unruhe, die durch die Vorgänge der letzten Tage im Lande — in Köln, den Nastätten und hier in Berlin — erregt worden ist, veranlaßt mich aber, sofort zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Ich habe das Gefühl, daß ich damit auch den verschiedenen Parteien entgegenkomme, allerdings nehme ich ihnen damit vielleicht in etwas auch die Möglichkeit, gegen mich zu polemisieren.

Bevor ich aber dazu übergehe, will ich die erste Gelegenheit benutzen, zu einer Sache Stellung zu nehmen, die vor einiger Zeit in der Oeffentlichkeit erörtert worden ist und die den Kapitänleutnant a. D. Ehrhardt betrifft. Sie wissen, daß ich in meiner dem Landtag überreichten Denkschrift über den Bund Wiking und den Verein Olhmpia zur Würdigung der Glaubwürdigkeit des Kapitänleutnants a. D. Ehrhardt auf das gegen ihn wegen Meineids und erwiesener Anstiftung zum Mein⸗ eid eingeleitete Verfahren, das nur auf Grund der Amnestie ein- gestellt worden ist, hingewiesen habe. Der Kapitänleutnant a. D. Ehrhardt hat sich veranlaßt gesehen, gegen mich Straf⸗— antrag wegen Beleidigung zu stellen und die Er⸗ hebung der öffentlichen Anklage mit der Begründung zu bean⸗— tragen, daß die ihm zur Last gelegen Straftaten nicht erwiesen seien. Dem gegenüber stelle ich fest, daß der Beschluß des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik vom 23. Dezember 1925 die Einstellung des Verfahrens gegen Ehrhardt wegen Meineids und Beihilfe zum Meineid mit folgenden Worten be⸗ gründet — ich habe, wenn ich nicht irre, die betreffende Stelle am 6. Dezember schon einmal aus den Akten vorgelesen —:

Der Angeklagte hat inzwischen dargetan, daß er zu diesen

Straftaten — nämlich des Meineids und der Anstiftung hierzu —

auch aus politischen Beweggründen gekommen ist. (Hört, hört!

links.) Aus dieser klaren Fassung des Beschlusses folgt meines Grachtens für jeden Einsichtigen, daß Herr Ehrhardt die ihm zur Last ge— legten Straftaten des Meineids und der Anstiftung zum Mein⸗ eide selbst ausdrücklich zugestanden hat. (Hört, hört! links) An- gesichts dieses eignen Geständnisses habe ich in meiner Denk— schrift mit Recht von der erwiesenen Anstiftung zum Meineide sprechen können. Die Unverfrorenheit, mit der Herr Ehrhardt bei diesem Tatbestande die Einleitung eines Strafverfahrens gegen mich, in Kenntnis meiner Eigenschaft als Abgeordneter, beantragt, wird nur dadurch übertroffen, daß er auf die vom „Vorwärts“ wiederholte Behauptung meiner Angaben in der Denkschrift, offenbar aus sehr verständlichen Gründen, meines Wissens nichts veranlaßt hat. (Hört, hört! links) Inzwischen, meine Damen und Herren, hat der Staatsanwalt zu dem An⸗ klageantrag gegen mich wegen Beleidigung Stellung genommen. Er hat die Erhebung. der öffentlichen Anklage mit der Begrün- dung abgelehnt, daß auf die als Beleidigung angesehene Aeuße— rung der Schutz des 5 193 Strafgesetzbuch, also Wahrnehmung berechtigter Interessen, zuträfe.

Nun zu einem anderen Punkt, zu dem ich in erster Reihe heute zu Beginn der zweiten Lesung meines Etats zu sprechen die Absicht habe. In verschiedensten Teilen des Landes sind in letzter Zeit erheblich Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung vorgekommen. Das hat Beunruhigungen in den weitesten Kreisen der Bevölkerung erregt. Ich verstehe diese Be— unruhigung durchaus und bin gewillt, den Ursachen mit allen mir

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den m dnn . Rechnungsdirektor Mengering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckeren und Verlags⸗AUktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen

(einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beitage

zum Deut schen NReichsanzeiger und Wreußischen Staatsanzeiger Nr. 70. Berlin, Donnerstag, den 246. März 1927

— 28 — — Te, Befriftete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäãftsstelle eingegangen sein. Mig

Liquidation aufgelöst. Die Firma ist genieur in München. Forderungen und! 12. A. Molling. Zweigniederlassung ] ausschließlich die Herstellung von Klein⸗

9 d I erloschen. Verbindlichkeiten sind nicht über⸗ München (Prinzregentenstraße 1La / IV). wohnungen. I. Han e Sregifter. 19. Grünzweig und Hartmann Ge⸗ nommen. . Vauptniederlassung Berlin. Inhaber: III. Löschungen eingetragener Firmen: Eręchin em. 128065] sellschaft mit beschräntter Haftung 5,Tudwig Höfling Pachhaudlung Foöfef Moiling. Kansmann j5n' Ghar. 1. Hein bartin Wer Chäemischs In unser Handelsregister Abteilung B in Ludwigshafen a. Rh. Jakob Rein⸗ u. Antiquariat. Sitz München; Die lottenburg. Ban kgeschäft. Fabrik Gesellschaft mit beschränkter ist unter Rr gm bei der Firma Pohen. hardt ist nicht mehr Geschäftsführer. Gesellschaft ist aufgelöst. Nunmehriger II. Veränderungen eingetragener Firmen. Daftung in Liquidation. Sitz zollernische Schuh lndustri? Akt ien gefell⸗ Die Prokura des Gustav Hallmayer ist Allein inhaber: olg Schweyer, Ver⸗ 1. Jörgen K Co. Gesellschaft mit München. Hart vormals. . Schecke l in Stetten bei erloschen in lagfbucktändler ingen set. Sig lchtäntrer Saftung,. Sit, Münghen: 3. Seravig. KPierschädlingstze= Hechingen heute eingetragen worden: l. FJarbenhaus Carl Seyer in 10. Sermann Schlagintweit. Sitz Geschäftsführer Peter Josef Schnock ge⸗ kämpfungs Gesellschaft mit be⸗ Die Vertrekungsbefugnit des KRKauf— Sudwigshafen 8. Rhe Hauptsitz, in München: Hermann Schlagintweit als löscht. Neu bestellter Geschäftsführer: schränkter Haftung in Liquidation. manns Friedrich Raff in Stuttgart ist Worms: Die inen e gr asling Lud Inhaber gelöscht. Nunmehriger In. Friedrich Karl Brandhorst. Kaufmann in Sig München. erloschen! Ber Kaufmann Julius Mer) wigz hafen a. Rh. ist erloschen. ; haber der geänderten sirn g. manu München. 58. Lautenbacher . Co. Gesell⸗ bacher in Stuttgart ist zum Vorstands. . 13. Dpel⸗-Verkaufsgesellschaft mit Schlagintwweit Nachf. Karl Jetter. S. Wolle Gesellschaft mis be⸗ schaft mit beschränkter Haftung. mitglied bestellt. Er ist berechtigt, die beschräukter Haftung in Liguid ation Karl Jetter, Maschineningenieur in schränkter Haftung in Aue, Zweig Sitz München: Die Gesellschaft ist durch en zusammen mit einem andern Vor⸗ In Ludwigshafen a. Kh.: Die Liqui⸗- München. Forderungen und Verbind⸗ niederlassung in München Ge- Gesellschafterbeschluß vom 23. Februar

andsmitglied oder Prokuristen zu ver. dation ist beendet. Die Firma ist er⸗ lichkeiten sind nicht übernommen. schäftsführer Siegfried Heidemann ge⸗ 1937 aufgelöst. Liguidator.? Sebastian

reten. loschen. k 11. Baer * Derigs. Sitz München: löscht. Lautenbacher, Kaufmann in München. Hechin gen, den 14. März 1927. Sud wig shafen a. Rh., den 12. März Die Gesellschaft, ist aufgelöst. Nun 3. Bayerische Wegebaugesellschaft Firma m ; ö Das Amtsgericht. 6. . ö mehriger Alleininhaber; Ferdinand mit Veschränkter Haftung. Sitz 4. „Bebeka“ Kun stwerkstätte Ge—⸗ ö. Amtsgericht — Registergericht. Derigs, Ingenieur in München. Pro- München: Geschäftsfühler Joscf Brant sellschaft mit beschränkter Haftung wur. [123759 n J,, 1245669 kurist: Hermann Stephan. gelöscht. Neu bestellter Geschäftsführer: in Liquidation. Sitz München. ag debur. ieee m. Löschungen eingetragener Firmen. Dr. Ing. Hugo Ghristfreund, Direktor 5. Erdölraffinerie „Bayern“ Ge⸗

; das H sregister i ein⸗ . . . . Naben ' mwdelsregister ist heute ein⸗- j. S. KnLdrit rw Co., Gesekschesi in. Wemch A hen 81 am 26. 1. 1927 zur Firma me . 424 6 Vereinigte Elbe änit beschränkter Haftung. Sitz Heim, Einzelprokura. in Liquidation. Sitz München. Carl Hagedorn in Lager“; Dem chiff e de e hn V . München: Die Gesellschafterversamm⸗ 4. E. Grunwald Gesellschaft mit 6. Fabrik für automatische Ab⸗ Schlossermeister Anton Hagedorn in . died . haf en 3 lung, vom 22. Februar 1927 hat die beschränkter Haftung. Sitz Pasing: ladevorrichtungen Gesellschaft mit Laer ist Prokura erteilt. e, Sie lt erg 1m , ,. . Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Die Gesellschaft ist durch Gefellfchster. beschränkter Haftung! in Ligqui⸗ A Nr. 83 am 17. 2. 127 zur Firmg en ñ an . 3h , Liquidator: Hanns Theis. Kaufmann in beschluß vom 7. März 1977 aufgelbst. dation. Sitz Gauting. „H. Becker in Laer“: Die Firma ist . ehsassln 2 ö 9 . Haus Hünenpforte. Prokurg des Fritz Liquidator: Richard J. Gebr. Schülein in Liguidation. erloschen. ir dne * 9 ö. erg l f . Fahnebrock und Firma gelöscht. ingenieur in München. Sitz München: Liquidator Max Schülein . Kr. 3 am 31. 2. 189 zur Firma Gere tune grsahinlielrchem icht, zer 2. Getreide Viktiengesessschaft in . Pi. Waigerletiner, Gesellschaft Jelöscht. Firma erloschen. Friedr. Körner jun. in Iburg“. Die n ⸗ d 9 un ng de, , ür Liquidation. Sitz München. mit beschränkter Haftung. Sitz 8. Heene Æ Klingmann in Liqui— nd dies e lr und 15 des Feel, 3. HBanerische Migjolita Manu München? Mer de, un Truchfeß dation. Sitz Mühlhabing.

Firma ist erloschen. , . . , , , B Nr. 12 am 17. 2. 1927 zur Firma ee, m , entsprechend der Nieder faktur Aktiengesellschaft. Sitz Mün⸗ gelöscht. 9. Ludwig Flügel. Sitz München. 10. Wilhelm Sahlberg vorm. Carl

; 6 ; i ft geändert. ; ö. . ; z ‚ ⸗ „Iburger Seil⸗Industrie, Gesellschaft 91 6 . au-] chen. Die Gesellschaft ist durch General⸗ 6. F. Stumpf, Gesellschaft mit be— mit beschränkter Haftung in Oesede“: ö ag ng enk; 9 ö versamlungsbeschluß vom 28. Februar schränkter Haftung. n, . Johann Stahl. Sitz München. Heinrich Creutzburg ist als Geschäfts—⸗ der Abteilung X: Dein Walter Schachel 1927 aufgelöst. Liquidator: Walter Geschäftsführer Franz Stumpf gelöscht. 11. Maria Springer Nachf. Sitz ie * imd gh, weider, Stel in Magdeburg ift Ein zesprokura ertefst, Sartorius, Direktor in München. Firma 7. Grünzweig . Hartmann Ge- München.

Albert Ernst Borbet, Hüttendirektor zu Magdeburg, den 17 Mär 1927. mr erloschen. = sellschaft mit beschränkter Haftung. 12. Max Lusche. Sitz München. Hamm i. W., zum Ge . . Amtsgericht! Al dil. n 3 4. Sans Weidner. Sitz München: Zweigniederlassung München: Gefchäfts,. 13. Spatz C Eo. Sitz München. stellt. Amtsgericht Iburg. J ö. . . Hans Weidner und Firma ge⸗ führer i. Reinhardt gelöscht. Pro⸗ 4 44 . 4 ,,,. . ; ö . . ö kura des Gustarp Hallmeyer gelöscht. 15. Kohlen- un riket⸗ Kontur, ran n n nenn, ieren , . . 5. ,, , 84 8. Pedra Zehenschlüpfer Gesell Sesellschaft mit ,, . Haf⸗ Veränderungen: Kö . ö. i. 6 nerlander Fischler o. Sitz schaft mit beschränkter Saftung. Sitz tung in Liquidation. Sitz München.

1. Beiswenger K Ev. in Neustadt, ilfe ichn ) ,. . München, . . ö. Döünchen; Geschäft ührgr Karl Sieben 16. Pohlmann 63 Bauer, Gesell⸗ Hdt.: Die Gesellschaft ist ohne Liqui⸗ Srl . ürff⸗ 66 J, er. 695. Pelzwaren Theodor Rienhardt. gelöscht. Neu bestellter Geschäfts führer: schaft mit beschräukter Haftung. dation aufgelöst. Die Firma ist er⸗ en. sGurstenfelder . Sitz München. . Albert Hiller, Kaufmann in Pasing. Sitz München. ö ö loschen ? Hauptniederlassung Furtwangen. Der 7. Josef Glonner. Sitz Holzkirchen. 9. Johannes Haag Maschiuen⸗ München, den 17. März 1927.

Fc. Schu Seisenfa brit Aittien ell chte ra ff zeseschlcs ten dan, Rühichen, 16. Mär; sr. und Röhrenfabrit Littiengefelischaft Amtsgäricht München, Registergericht. , , , , , , . ö Haren ura des Heinrich Mayer ist erloschen. , , ,. en,, ; K , renne ,,,, .

* Wayß *ĩ Freytag, Aktien gesell⸗ ö . aden, . Miinchen. Handelsregister. 124574 Gesamtp rolura mi einem Horstan ,, schaft Zweigniederlassung Neu⸗ trischen lee aht und per nn n g ö J. Nen he tragen Firmen. mithgich oder einem anderen Pro Rohlen⸗ ö Se ic t mit stadt 4. d. Hot. in Neustadt, Hdt, zeughissen Grundkapital: S0 bh RM, 1 — Gesellscha t mit kuri ten. eschrgnkter Hastun in enn einge⸗ Fenptsi, inan Fpankfurt, a., Me; Ri, eingetellt in 13 öh Inhaberaktien zu beschränkter Haftung., Sitz“ München, „10. Luftbild Gesellschgft mit be— ,,,, Generalpersammlung vom 28. 2. 1927 se 190 und 706 solche d u je 400 Rat. Jakob Kar -Str. IJ0. Der Gesellfchafts, schränkter Vaftung Zmeigniede- er Prokurist Adolf Meißner ist nicht hat . das Grundtahital um Sind mehrere Ae lan dn üg ber be. der reg f zögeschlossen am z5. Januar lafsung München; Die Hesellschafter⸗ mehr Gä'schätté ihrer... 4000000 RM zu erhöhen und die mehr⸗ slellt, sind zwei oder eines mit einem 15, g Gegenstand des n, sst bersammlung vom 12. Januar 1927 hat Muskau, O. E. pen 16 März 1927. stimmigen Vorzugsaktien im Betrage Prokunisten?ꝰ vertretungsberechtigt, doch der Druck at. Verlag von Büchern. Zeil. Aenderungen des Gesellschaftsvertrags!* Nm tsgerickt. 3 17 bon 5a 00. Rot einzuziehen. Die kann der Aufsichtsrat einzeknen' Vor⸗ schriflen und Jeilungen, ferner die Ver. nach näherer Maßgabe des eingereichten Kw Päpitslserhshung ist erfolgt, „ss stgnds mitgliedern! die, Befugnis der aklttanghnd' Du czsühl! mk ven Vöt. Protstols, im fe nderen binfichälsch Naumbu ng, Saale 124577] Grundkapital beträgt jetzt 12 0090900 Alleinvertretung erteilen, das Vor- trägen, Konzerten und Veranstaltungen der Firma, beschlossen. Diese lautet **! , 145 ist be Neichsmart, Durch Beschiuß der gleichen standsnritglled lntön Fischer ist allcin rer ällertel nen nals nun; Photogrammetrie Gejellschaft , Generalversammlung ist die Satzung in vertretungsberechtigt. ö Vorstandsmit. Reichsmark Sind mehrere Gesckäfts, mit beschräukter Haftung. Geschäfts⸗ . erte folgendes 3. ö . S8 4 (Grundkapital und Einteilung), glieder; ie Fischer, Carl Dürr und führer bestellt, sst jeder allein vertretungs, führer Artur Karle gelöscht, Prokura Firma laut 4. Gerl Her ge Lersi⸗ 3 (Teilnahme an der Generalversammi- JÄugust' Albert Aan Furtwangen Der Hare ghtiof Girl fl rer, bern Cina des Otto Lemberger gelöscht. Elaus , . Inh G , mn, Inhaber lungdee d äegabgeändert bin, un Votstand, Leicht aus Kiher oder mährcxen . , Wichenbrenner, Gesamtprokurg mit enem fz dei Raüfmann Fark ö in numeriert worden. Das neue Grund⸗ vom J zu bestellenden Per⸗ machungen erfolgen durch den Deutschen kö oder einem anderen tau mung 4. C.

Prokurist: Dr. Oskar sellschaft mit beschränkter Haftung

Hennig, Ober⸗

kapital ist eingeteilt in auf den In⸗ onen ie Bekanntmachungen ein R 3 ;. Naum * m OJ gehe, , 83 ; j ⸗ — 21 l in⸗ Reichsanzeiger. ö. . t Naumburg a. S., den 21. Februar 1927.

. , nnd enn ie hug der Berufungen der eneral, d welfäalt Hänselheim, Gesell., ii. Dr. C. Vasten . Go. Komm. Dis Anmtegericht

Woh, Stück zu 1900 Re und 160 bersammlungen erfolßen durch den schaft' mit beschränkter Haftung. Kes. in München: Die Einlage der . .

Stück zu 109 RM. Die neuen Aktien Deutschen Reichsanzeiger Sitz Mi ; Kommanditistin ist auf Reichsmark um⸗ R . z 24576 . ö. D zeiger. 3 ö itz München, Karlspl. 2/3. Der Ge⸗ No Vaumburz, Saale. (124576 sind ö 128 95 ausgegeben. . SG. 2. Thormann d Koch. Sitz Mün⸗ , , r abe g losf⸗⸗ am gestellt. Im Handel sregister A ist unter Nr. 754

4. . X Burchardi * Speyer: chen, Walterstr. 20 R- G. Offene 13. März 19277. Gegenstand des Unter, 19. Säure Therapie Prof. Dr. heüke die Firma Gebrüder Hoher in Die Hesellschast ist ohng Liquidation Fandelsggsellschast. Beginn; 3. Februar nehmens ist Lie Errichtung Und der Be. v. Kapff Kommt. Ges. Sitz München: Itaumburg d. S. eingetragen, Persenlich aufgelöst. . dem 9d. . 1931. Vertretungen. Gesellschafter: trich eimer Hellanstalt in München mit Prokurift: Dr. Heinrich Schröder. haftende Gesellschafter sind die Kaufleute . Bernhard Velen sird das FJaköß Thormgnn und Richard Koch, enn emen „Hänfelheimé. Stamm. 18. Alpine Berlagsanstalt S. Stock Max und Otto Hoyer von hier. Die Ge— Geschäft, mit Aktiven und Passiwen von Kaufleute in München. . kapital: 20 000 RM. Sind mehrere C Co. Komm. Ges. Sitz München: sellschaft ist eine offene Handelsgefellschaft dere bisherigen. Gesellschafterin Olga 3 Max Heublein. Sitz München, Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder Prokura Fritz Auerbach gelöscht. und hat am 1. Dezember 19236 begonnen. Deschger, als Einzelkaufmann, unver= Reichen bachstr. 14. Inhaber; Max Heub- einer mit einem Prokuristen vertretungs. 14. Anton Steinecker Maschinen⸗ Naumburg 4. S, den 15. Maͤrs j5sf. Wöänko'ührttleöiches Eura des ei Ktanfünann in hisinchtn, Fabri. Fett nn ehäftghengeennee, fabrit. Sitz Freistng. Praten bes Das Amtsgericht.

Wilhelm Deschger bleibt bestehen, lation und Großhandel in Butter, Käse Br. Paul. Wenz, Architekt in Icking. Karl Riedermann gelöͤscht. — — .

z. Pfätzische Kistenfabrik Trem: nn ttwaren. ; Bie Bekanntmachungen erfolgen durchs 15. Otto. Sochaezemmer Zweig⸗ Vęuburg; Donau. (1215675 mel . Co; in Waldsee; Die Gesell⸗ . UIststätte Do mhof Maier Josef. den Deutschen Reiche anzeiger. niederlassung München: Prokurens Firma Fohann Voetter, Sitz Donau— schaft ist ohne Liquidation aufgelöst. Si ünchen, Kaufinger Str. 158. In. 3. Futwverinl Feigenkaffeefabrik Paul Schottländer und Fritz Tann⸗ wörth: Johann Voelter als Firmen. Die Firma , . haber: Josef Maier, Restaurateur in Karl Kuhlemaun. Sitz München, heißer gelöscht. ; inhaber gelöscht; nunmehriger Inhaber:

6. Bayerische Ziegelwerke Gesell⸗ München. . Alfred⸗Schmidt⸗Str. 7. Inhaber: Kari 16. Maria Duswald. Sitz München: Eugen Thren, Kaufmann in Donauwörth. schaft mit beschränkter Saftung II. Veränderungen eingetragener Ra hlemann Fabrikant in Wien. Pro. Prokurg Ermin Geiger gelöscht. Neuburg a. D., den 10. März 1927. Jin igu ieder lassung Ludwig ghafen Firmen. ; . kurist: . ö 17. Jos. Sailer. Sitz München: Amtsgericht — Registergericht.

. , Ludwigshafen a. Ah. . . . Stahlwyll-Impart Gesellschaft 4 Dr Simon Knrz. Sitz München, Anastasia Kreiller als Inhaberin ge⸗ k . k JJ beschränkter fastung, Sitz Mün, Dienerstr. 5/ i. Inhaber: Dr. Simon löscht. Nunmehriger Inhaber: Max Neubnrg, Homann, (12459

, a. Rh. ist aufgehoben. chen. Die Gesellschafterverfammlung Kur; Bankier in München. Bankgcfchast., Kreiller, Rechtsanwalt in München. Die Firma Sägewerk Höchstädt g. Q-

7. Bamberger, Leroi G Go., vom g. ö, 1927 hat die Auflösung der 5. Georg? Boden mai Ter, e is Lebensversicherungsgesellschaft Andreas Bschor, Kemmanditgesellschaft, Ludwigshafen Gesellschaft mit be⸗ Gesellschaft beschlossen. Liquidator: Max Mind! . ö.. 3 4 , , e ist durch Be⸗ schränkter Haftung in Liquidation in Wiewsorowsty, Kaufniann in . n , ,,, ö Dentsche Reich München: Verwal- schluß der Gesellschafter vom 24. Februar Ludwigshafen a. Rh.: Die Liguidation 2. Aktiengesellschaft Neuhoeser. n ,,, Gefeilsaftur⸗ 9 sungzratsmitgliẽder Ernst! Herring, 1927 aufgelöst. Firma erloschen. Prokura ist beendet. Die . ist grloschen. Sitz München: Prokura des Richard . ,, , Kaufle ö. Frankensdorf' August Kinsky und Dr. des Johann Bschor gelöscht. . .

See, Uktiengesellschast Bad. und Göpsert gelöscht. n Mi . K Ernst Blaschie geköscht. Neu bestelltes Neuburg a. D. den 16. März 192. Salinenverein. Dürtheim in Bad 3. Niggi Audion Gesellschast mit in Mtinchen. . . ö Verwallungsratsmilglied: Amtsgericht — Registergericht. Dürkheim; Die ,, beschränkter Haftung. Sitz München: S6 Alois Stahl. Sitz Münch, ant Kechner in Men 9 — ; vom 15. 1 1927 hat beschlossen, gemäß Geschäftsführer Arthur Niggl und Fritz astianspl. 39. Inhaber: Alois Stahl, , Wen, unt Freytag Aktien. Ngumwrzket, SFhleg. 121582 dem mit der Aktiengesellschaft Gasthof Förderreuther gelöscht. Neu bestellte Ge⸗ Kaufmann in München. Feinkostgeschäft. ef eiss chast Z3weignie der iasfung Mün. „In unser Handelsregister ist heute bei unden Vier Jahreszeiten in Bad Därk⸗ schäftsführerin? Anneliese Schroers in . Restaurant Bauerngirgl Julius n, inne der in Abteilung A unter Nr. 129 ein⸗

eim am 7. 1. 19027 abgeschlossenen München. Fell meth. Sitz München. Residenz⸗ ö Krokura des Oskar Muy ge— getragenen Firma Kunik K Zedler mit Fusionsvertrag, durch welchen das Ver⸗ 4. Krankenheiler Jodquellen Aktien⸗ straße 19. Inhaber: Julius Fellmeth, ö 4 ö . dem Sitz in Deutsch Lissa folgendes ein⸗ mögen dieser Gesellschaft als Ganzes ee nsschaft in Bad Tölz. Sitz Bad Restaurateur in München. 2b. Münchner Beteiligungs⸗Ak-⸗ getragen worden; Die 99 ist ohne, Liquidation, gegen Gewährung Tölz. Neu, bestelltes stellvertrekendes 3 Salvagtorkeller Martin Lampl. tiengesellschaft. Sitz München: Die auf seliht. Die Firma ist er . ven Aktien der übernehmenden Gesell⸗ Vorstandsmitglied: Hugo Lack, Direktor Sitz München, Hochstr. 4). Inhaber: Generalbersammlung vom 18. März Neumarft, Schles,, den 3. März 1827. schaft überttggen wird. das Grund- in Vad Tölz. Dem stellbertretenden Vor⸗ Martin Lampl. Restaurateur in München. 1927 hat eine Aenderung des Gesell⸗ Amtsgericht.

kapital um 33 1490 NM zu erhöhen. Die standsmitglied Hugo Lack ist die Befug⸗ J. Taver Foag. Sitz München, schaftsbertrags nach näherer Maßgabe k gleiche Generglversammlung hat be⸗ nis erteilt, die Gesellschaft allein zu ber. Bayerstr. 30. Inhaber: Faber Foag, des eingereichten Protokolls beschlossen. Venmarklet, Schles. 124580

Pestaurgteur in München. Restauration t, Banerisches Baumerk, Aktien? In unfer m . Abt. A ist In⸗ (Pschorrbräuhaus-Ausschank). gesellschaft, Sitz München: Die Geng⸗ bes der unter Nr. F esngetragenen Fom⸗ 10 Hans Pinegger. Sitz München, ralversammlung vom 12. März 1927 a , n Eduard Freytag in

schlofsen, das Grundkapital um weitere treten. 3h00 RM zu erhöhen sowie die bisher 5.

( Miinchener z binkulierten alten Namensaktien in genieur Karl Treyse. Sitz München:

Funkhaus

K umzuwandeln. Be⸗ Prokura Wilhelm Direnberger gelöscht. Neuhauser Str. 25 25. Inhabers, Hans hat Aenderungen deg Gesellschaftsver⸗ Deutfch Listg heute folgendes eingetragen chlossen wurden ferner die ent. 6. Karl Schuler Kraftfüttermittel⸗ Pinegger, Restaurateur in. München. trags nach näherer Maßgabe des ein- worden; Die Gefellschaft ist, aufge l ost. gereichten Protokolls im besonderen die Zum Liquidator ift der hisherige persön=

sprechenden Aenderungen des Gesell⸗ werke. Sitz München: Prokurist: Gustav Restauration Spatenbräubierhallen. n ; schaftsvertrags in 5 4 (Grundkapitah, Ullrich. 11. Hermann Hahn Nürnherg Erhöhung des Grundkapitals um 33 000 ich haftende Gesellschafter, kaufmann 6 (Inhaberaktien) sowie die teilweise 7. Isidor Kulp. Sitz München: Die Zweiguiederlassung München. (Son, Reichsmark, beschsossen. Die Erhöhung Johannes Dzialgs in Goldschmieden be⸗ Aenderung und Neunumerierung der Einlage des Kommanbitisten ist auf nenstraße 27.) Hauptniederlaffung Närn—⸗ ist durchgeführt. Das Grundkapital be⸗ stellt worden. Die Gesamtprekuren des . — 44. Das Grundkapital beträgt Reichsmark umgestellt. berg. Inhaber: Hermann Hahn, Kauf⸗ trägt nunmehr S5 000 RM. 5 Inhaber⸗ Julius Brink und Will! Meier in 150 009 RM. Auf die eingereichte U⸗⸗ 8. Otto K. Sauerbrey. Sitz mann in Rürnberg. Großhandlung für vorzugsaktien zu je 1000 RM und Beutsch Lisfa sind erloschen. 6. ö München: Otto Karl Sauerbrey als Kraftfahrzeugbedarf und Bereifung, Vul⸗ 60 Inhaberstammaktien zu je 500 RM Reumarkt, Schlef. den 4. März 1927. Prokurist: Amanda werden zum Nennbetrag ausgegeben. Amtsgericht.

Gegenstand des Unternehmens ist nun —

unde wird Bezug genommen. . Kurz X Vatter in Neustadt Inhaber gelöscht. Nunmehriger In⸗ kanisierwerkstätte. d Sdt.. Die Gesellschaft ist ohne! haber: Dr.Ing. Max Rehder, In⸗] Hahn.

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