1927 / 71 p. 14 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Mar 1927 18:00:01 GMT) scan diff

1. Untersuchungssachen. 2. Aufgebote, Verlust u. Fundsachen, Zustellu

3. Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ꝛͤ 4. Verlofung 2c. von Wertpapieren. ; 5. Kommanditgesellschaften auf Aftien. Aktien gefellschaften

und Deutsche Kolonialgesellschaften

ngen u. dergl.

Sffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

1,05 Reichsmark.

Niederlassun Unfall⸗ und Ban kauswei Verschiedene Privatanzeig

Grwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften.

g ꝛc. von Nechtsan wälten. Invaliditãts. ꝛc. Versicherung. le-

Bekanntmachungen

en.

e, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Mi

1. Unter uchungs⸗ sachen.

(125940 De eh rn - in der Strafsache gegen den Matrosen⸗ gefreiten Wilbelm Eiter aus Stralsund wegen Fahnenflucht. Der am 31. Tanuar 1927 gegen den Matrojsengefreiten Wil⸗ helm Etter erlassene Beschluß wird auf⸗ gehoben. l Greifswald, den 19. März 1927. Der Vorsitzende Schöffengericht3s Stralfund.

des ĩ

vor dem unterzeichneten Gericht, Reichens⸗ pergerplatz 1. und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

das gegangenen, 1927 192“

8802, 7 M, handelsaktiengesellschaft

Zimmer 61, anheraumten lufgebotstermin seine Rechte anzumelden

Köln, den 18. März 1927. Amte gericht. Abt. 71.

125947] Aufgebot. Das Tiroler Landessägewerk Kramsach n Innsbruck, Tirol, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heimann in Köln, hat Aufgebot des angeblich verloren⸗ von ihr am 31. Dezember 19265 n Köln ausgestellten und am 15. Febr fällig gewesenen Wechsels der von ihr auf die Holz⸗ Köln-Deutz ge⸗

2 Aufgehote Ber⸗ zogen und von dieser angenommen worden 4 7 * 39 st, und von der Antragstellerin an die

J

lust⸗ und Sund sachen,

Zuftellmngen n. dergl.

[125941 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll! am 2. Juni 1927, vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin Wedding, Brunnenplatz,

verfteigert werden das im Grundbuche von die erfolgen wird.

Berlin (Wedding) Band 168 Blatt Nr. 2605 (eingetragene Eigentümer am II. Januar 1927, dem Tage der Eintragung des Ver steigerungevermenks: Kaufmann Joel Natan Kohl und Ehefrau, Elle geb. Baum, in Wien, je zur ideellen Hälfte) einge⸗ tragene Grundstück in Berlin, Zechliner Straße l, bestehend aus Vorderwohnhaus mit Seitenflügel rechts und Hof, Karten⸗ blettt 3, Parzelle 120, 5H a groß, Grund⸗ ste nermußtferrolle und Gebäudefteuerrolle Ny. 6633, Nutzungswert 6280 A. 86 R 12g. 26, Berlin X. 20, 18 März 1927. Das Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

den

Brunnenplatz,

12 942 Durch Beschluß vom 19. III. I1927 ist die am 27. Juni 1925 erlaffene Zahlungs⸗ sperre bezgl. der Uniwersfum⸗Film⸗ Aktie Nr. 83218 über 1000 M aufgehoben worden. Amte gericht Berlin-Mitte, Abt 216/83 F. 14. 265. Aufgebot.

Rechtéanwalt Emil Müller in Karlk— ruhe als Bevollmächtigter des Fräulein Helene Müller in Basel, Friedrichstr. 23, hat das Aufgebot zum Zwecke der Kraft⸗ loserflärung der 35 0,½ bad. Schuldver⸗ schrribung von 1879 Lit. B Nr. 7II9 über 1000 M heantragt. Der Inhaher der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 6. Jannar 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Bismarckftr 2, II. St., Zimmer 58 anberaumten Aun⸗ gebotétermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krastloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Karlsruhe, den 18. März 1927.

Bad Amtegericht. B 2.

(125945

Nufgebot. Der Bankier Alfred Ostermann in Hannover⸗Waldhausen,. Brandestraße 16, hat das Aufgebot der angeblich abhanden gekommenen Aftie der Aktiengesellschaft für Verkehrswesen zu Berlin, Reihe E Nr. S791. über 1000 (umgestellt auf 600 RM) beantragt. Der In haber der Urkunde wird aufgefordert, späteftens in dem auf den 3. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unter— zeichneten Gericht, Neue Friedrichstr. 13/16 III. Stock, Zimmer Nr. 144/145, an⸗ bergumten Aufgebotstermin seme Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urfunde ertolgen wird. Amtegericht Berlin⸗Mitte, Abt. 216 . n 195.

Ii

Der Versicherungsschein A S653 034 über Dollar 500. Versicherungssumme, auf das Leben des Herrn Kaufmann Karl Lippert in Ottrau lautend, ist abhanden gekommen. Wer Ansprüche aus diefer Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb zwei Monaten von heute ab bei Vermeidung ihres Verlustes bei uns geltend machen. ;

Magdeburger Lebens⸗Versicherungs⸗

Gesellschaft zu Magdeburg.

(125946 Aufgebot.

Die Deutsche Fiat Automobil⸗Verkaufs A (G. in. Berlin⸗Charlottenburg, Kaiserin⸗ Augusta⸗NAllee 71/72, vertreten durch Rechte⸗ anwalt Alfred Puhlmann in Berlin W. 36, Potsdamer Str. 122, hat das Aufgebot des angeblich geftoblenen am 29. Jannar 1927 in Köln ausgeftellten und am 23. April 1927 fälligen Blankettwechlels über M 995 der vom Aussteller noch nicht unterschrieben war und der auf Dr. Artur Loenhardt in Köln⸗Sülz gezogen und von diesem an— genommen worden ist. zahlbar bei der Dentschen Bank in Köln Depositenkasse in Köln⸗Lindenthal beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 190. De⸗

123913

pergerplatz l, Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden Zimmer 87 11II. und die Urkunde vorzulegen, widrigensalls

Lübeck Mühlenstraße 13, 2.

Hol jwirtschastsbank München am 5. 1. 1927 giriert war, zahlbar durch Reiche hauptbankstelle in Köln beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 10. De⸗ zember 1927, vormittags 11 Uhr, zor dem unterzeichneten Gericht, Reichen s⸗ Zimmer 361, anberaumten

üddeu tsche

Kraftloserklärung der Urkunde Köln, den 13. März 1927. Amtsgericht. Abt. 71.

(125948 Aufge bot.

J. Der Kaufmann Heinrich Happach in der Tischler⸗ Johann Konrad Behrens, daselbst, haben das Aufgebot beantragt zur Kraftloserklärung des Grundschuld⸗ hriefes über die im Grundbuch von Lübeck innere Stadt, Blatt 85h Abt. III Nr. 7 Blatt 1688 Abt. 111 Nr. 8, Blatt 1694 Aht. 111 Nr. 16, Blatt 1695 Abt. 111 Nr. 19 und Blatt 1701 Abt. III Nr. 7 zu Lasten der Grundstücke Hundestraße 8, Königstraße 118, Mühlenstraße 13, König⸗ straße 16a. Mühlenstraße 15, König⸗ straße 120 und Aegidienstraße 16 für den Kaufmann Heinrich Happach und den Tischlermeister Karl Johann Konrad Behrens, beide zu Lübeck, zu gleichen An⸗ teilen eingetragene Gesamtgrundschuld von 15H 000 RM. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, seine Rechte spätestens in dem Termine am Donnerstag, den 7. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Lübeck, den 17. März 1927.

Das Amtsgericht. Abteilung 6. 125949

meister Karl

Sammelaufgebot.

auf den 28. Juli 1927, vormittage de land—⸗ 1 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Wasserkalkwerke in Münster i. W. Nr. 9337, 0338,

Taver Mayrshofer,

„wegen

Zimmer 15, anberaumten Aufgebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und die l Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden ersolgen wird oder widrigenfalls sie mit ihren Rechten ausgeschlossen werden.

Querfurt, den 17. März 1927. Amtsgericht.

*. n. 9

1259511

Das Amtsgericht Augsburg hat folgen⸗ des Aufgebot erlassen: J. Auf Antrag des J Oberlokomotwheizer Hindenburgstraße 93, erklärt

in Augsburg Verschollenheit jür tot Pfaffenhofen, Kellner, in Augsburg. Es ergeht die den Verschollenen,

1886 zu wohnhaft Aufforderung: a) an sich spätestens im . melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird, b) an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, spätestens im gebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. II. Der Auigebotstermin wird bestimmt auf Samstag, den 1. Oktober

des Gerichtsgebäudes in Augshurg. Augsburg, 22. März 1927. Gerichtsschreiberes des Amtsgerichts.

(125952 Aufgebot. Der Arbeiter Albert Arnswalde, Rotemeerftraße 10 hat bean⸗ tragt, seine verschollene Ehefrau Auguste Therese Milbrandt, geb. Schmidt, ge⸗ boren am 1. März 1876 zu Dombrowo

für tot zu erklären. Die bezeichnete Ver⸗ schollene wird aufgefordert, fich jvätestens in dem auf den 14. Juli 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, anberaumten Auf— gebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Berschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätesftens im Aufgebots— termine dem Gerichte Anzeige zu machen.

Flatow, den 21. März 1927.

Amtsgericht. 1259531 Aufgebot.

Die Ehefrau Mimi Heering, geb. Partey, in Hannover, Annenstraße 17, verireten durch Rechtsanwalt Wolpers in Neustadt a. Rbge., hat beantragt, ihren Bruder, den verschollenen Heinrich Wil— helm Pardey, geboren am 29. Januar 1894 in Bordenau, zuletzt wohnhaft in Bordenau, für tot zu erklären. Der be— zeichnete Verschollene wird aufgesordert, sich pätestens in dem auf den 26. Sep⸗ tember 1927, vormittags 10 Utzr,

ansseblich verlorengegangen und werden aufgeboten: J. manns Hermann Herzeu in Steigra, ver⸗ treten durch die Rechtsanwälte Justizrat Nitka und Zscheye in Querfurt, die Hypo⸗ thefenbriefe vom 2. Jandar 1915 über die unter. Nr. 2 bezw. 3 in Abt. III im Grundbuch von Steigra Band 5. Artikel 186 und Band? Art. 71 sär den Autragsteller eingetragene Hypothek von 8000 RM 4 F 826. II. Auf Antrag des Baumwärters Arno Roft und des Erich Rost in Jüdendorf, vertreten durch die Rechtsanwälte Justizrat Nitka und Ischeye in Querfurt, die Hypothekenbriese über die im Grundbuch von Jüdendorf Band 1 Artikel 10 und Band 11 Artikel 53 in Abt. III Nr. J und 2 für die Gebrüder Paul und Viktor Lasse in Göhrendorf eingetragene Hypothek von 300 Taler (Urkunde vom 30. Oktober 1849) und 325 Taler (Urkunde vom 28. März 1855) letzter auch eingetragen im Grundbuch von Jüdendorf Band 1 Artikel 38 pwie über die im Grundbuch von Jüden⸗ dorf Band 1è' Artifel 10 für die Gebr. Lafse eingetragene Hypothek von 75 Taler (Urkunde vom 21. Juli 1852). 4 E7/ 26. III. Auf Antrag des Landwirts Friedrich Müller in Ziegelroda, vertreten durch die Rechtsanwälte Justizrat Nitka und Zscheye in Querfurt, die Rechte des Kaufmanns Hermann Hoffmann in Querfurt aus der für diesen auf Grund des Mandats vom 2. Januar 1857 in Abt. II Nr. 2 des Grundbuchs von Ziegelroda Band 1 Artikel 38 eingetragenen Hypothek über 4 Taler 22 Sgr. H Pfennig. 4 F II29. IV. Auf Antrag des Glasermeisters Julius Weise in Roßleben, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Bernard in Querfurt, die Rechte des Kupferschmiedes Karl Schwarze in Karlsruhe auß den im Grundbuch von Roßleben Band 1X Artikel 32 auf seinen Namen eingetragenen Garten im Wörl von a Größe, Kartenblatt 8 Parz. 268 / 2 (früher eingetragen für Scheiding im Grundbuch von Roßleben Band 7 Artikel 45). 4 F 3/265. V. Auf An⸗ trag der Sigrid Weidlich in Querfurt, vertreten durch ihren Vormund, den Nechtsanwalt Hans Edler v. d. Planitz in

brjef über die im Grundbuch von Quer⸗ jurt Band 27 Artikel 130 in Abt. III Nr. 6 für die Kreissparkasse in Querfurt eingetragene Hypothek von 30 000 4. 4 F 5s26. Die Inhaber dieser Ur⸗ kunden bezw. der Inhaber der Rechte

zember 1927, vormittags 11 Uhr,

werden aufgefordert, spätestens in dem

Folgende Urkunden bejw. Rechte sind Hor

Auf Antrag des Privat⸗

Berlin, Behrenstraße 2, der Hypotheken⸗

dem unterzeichneten Gericht an⸗ beraumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu er— teilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aujgebotstermine dem Ge⸗ richt Anzeige zu machen.

Neustadt a. Rbge., 22. März 1927. Amtsgericht.

Aufgebot.

Der Kaufmann Max Lungstras in Elberjeld, Königstr. 87a hat als Erbe der am 26. Dezember 192 in Düsseldorf verstorbenen Witwe Fiiedrich Küppeis, Elli geb. Lungstras, das Aufgebotsver⸗ fahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaß⸗ gläubiger werden daher aufgerordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß der ver⸗ storbenen Witwe Friedrich Küppers spätestens in dem auf den 2. Juli 1927, vormittags 19 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneien Gericht, Justizgebäude an der Mühlenstr. 34, Zimmer 231, anberaumten Aufgebotstermine bei diesem Gericht an⸗ zumelden. Die Anmeldang hat die An⸗ gabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkundliche Beweisstücke sind in Urschrist oder in Ab⸗ schrijt beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteile rechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht aus⸗ geschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Erbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Die Gläubiger aus Pflichtteilerechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen.

Düffeldorf, den 11. März 1927.

Abt. 14.

125954

Amtsgericht.

125958 Durch Ausschlußurteil vom 18. 3. 1927 ist der Depotschein Nr. 186 der Reichs⸗ bankstelle in Stralsund datiert vom 19. Mai 1925 für kraftlos erklärt. Stralsund, den 18. März 1927. Das Amtsgericht.

1259565 ; Durch Ausschlußurteil vom 17. März 1927 sind die zu 60 /g seit dem J. Januar

26. Mai 1926,

worden. Abt. 216, 8. 215 Gen 11 9. 26.

soll wurde zuletzt Order Aufgehotstermin zu Helff in Durlach, zahlbar bei der städtischen

1000 MRM, Auf⸗ an die Hamburg 36, Dörr Ww von 1927, vorm. 9 Uhr, in Zimmer 156s0 hei der städtischen Sparkasse in Durlach, für kraftlos erklärt. Amtsgericht Durlach, den 19. März 1927. Der Gerichte schreiber. 1256004

Milbrandt in in

folgende Hypothekenbriefe für kraftlos er—⸗ klärt: zur die im

eingetragene Hypothek von 1000 M, zu 2 bei Kamin, zuletzt wohnhaft in Neu Grunau, die im

er Wicking'schen Portland⸗Zement⸗ und 0339, 0310 und 0341 über je O00 4A für kraftlos erklärt worden.

Das Amtsgericht in Beckum.

125956 Durch Ausschlupurteil vom 22. März 327 find die im Reichsanzeiger vom Nr. 119 zu IL 59 aus⸗ ebotenen Urkunden für kraftlos erklärt Amtsgericht Berlin⸗Mitte,

125957

Mit Ausschlußurteil vom 10. III. 1927 der Wechsel, Sonnenberg, den 3. Auguft 1925, über 1370 RM 38 Pig. ahlbar am h. November 1925 an die

Frigomeat G. m. b. O. in Ham⸗ D

burg 36, ausgestellt von Caroline Dörr Ww.

n Wiesbaden, angenommen von Eduard

Sparkasse Durlacgzr und der Wechlel, Sonnenberg, den 6. August 1925, über zählbar am 2. November 1925 Order Frigomeat G. m. b. O. in ausgestellt von Garoline in Wiesbaden, angenommen

Eduard Helff iln Durlach, zahlbar

Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Flensburg vom 19. März 1927 sind.

Grundbuch von Bönstrup Bd. 1 Bl. 2 Abt. III Nr. 2

Grundbuch von Kalleby Bd. 1 Bl. 8 Abt. III Nr. 5 eingetragene Hypo⸗ thek von 1500 M zu 3 die im Grundbuch von Husby Bd. IJ Bl. 10, Bd. 1 Bl. 16 und Bd. 1V Bl. 105 in Abt. HII unter Nr. 4, 5 und 2 eingetragene Gesamt⸗ hypothek von 6000 AA, zu 4 die im Grundbuch von Flensburg Bd. V Bl. 126 Abt. III Nr. 3 eingetragene Hypotbek von H000 4A, zu 5 die im Grundbuch von Sörup Bd. III Bl. 63 Abt. 111 Nr. 2 eingetragene Hypothek von 150 A, zu 6 die im Grundbuch von Tastrup Bd. II Bl. 39 Abt II Nr. II ein- getragene Hypothek von 10000 4A, zu 7 die im Grundbuch von Flensburg Bd. 52 Bl. 1556 Abt. III Nr. 37 eingetragene Hypothek von goh0 4A, zu 8 die im Grundbuch von Flensburg Bd. 55 Bl. 1612 Abt. III Nr. I eingetragene Hypothek von 720 AKA, zu 9 die im Grundbuch von Flensburg Bd. 47 Bl. 1383 Abt. II Nr. 8 eingetragene Hypothek von 4000 A6, zu 10 die im Grundbuch von Flensburg Bd. 91 Bl. 2717 Abt. 1I1II1 Nr. 2 ein⸗ getragene Hypothek von 6000 M, zu 11 die im Grundbuch von Tastrup Bd. 1 Bl. 29, Kleinwolstrup Bd. IV Bl. 102, Flensburg Bd. 93 Bl. 2770 unter Nr. 10, 2 und 2 eingetragene Hypothek von 000 AÆ, zu 12 die im Grundbuch von Flensburg Bd. 53 Bl. 1570 Abt. 111 Nr. eingetragene Hypothek von 600 M, zu 13 die im Grundbuch von Harrislee Bd. IX Bl. 264 Abt. 1II Nr. 2, 3, 4 eingetragenen Hypotheken von 40006, 3509 und 2000 A, zu 14 die im Grundbuch von Flensburg Bd. 122 Bl. 3648 Abt. 1Il Nr. 2 eingetragene Hypothek von 6000 M, zu 15 die im Grundbuch von Groß Solt⸗ brück Bd. 1 Bl. 5 Abt. III Nr. 1 und 3 eingetragenen Hypotheken von 840 und 260 16, zu 16 die im Grundbuch von Orbüll Bd. 1 Bl. 29 Abt. III Nr. 4 eingetragene Hypothek von 900 A, zu 17 die im Grundbuch von Steinberg Bd. III Bl. 87 Abt. 111 Nr. 1 eingetragene Hypothek von restlich 1800 A. Das Amtsgericht Flensburg.

(120950) Im Namen des Volkes!

In der ÄAufgebotssache des 1. Fräulein Anna Köppen in Wiesbaden, Abeggstr. 3, 2. Zolldirektors Max Schrader in Trier, 3. Hotelbesitzers Friedrich Perleberg in Stendal, vertreten durch den Rechtsanwalt Krichel dorf daselbst, 4 Kaufmann Friedrich Rumpf in Stendal, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Kamieth daselbst, hat das Amtegericht in Stenda!l für Recht erkannt: zu 1 der Hypothetenhrief über die im Grundbuch von Stendal Band 18 Blatt 694 (früher Volumen XVIII pagina 397) in Abt. 1III Nr. 9 für die minderjährige Anna Köppen in Stendal eingetragenen Hypothet von 500 Talern wird für kraftlos erklärt, zu 2 die Hypo⸗ thekenbriefe über die im Grundbuch von Stendal Band 59 Blatt 3004 in Abt. 111 für den Pastor emeritus Otto Schrader in Quedlindurg eingetragenen Hypotheken a) Nr. 2 von 7200 A, b) Nr. 3 von 2000 4 werden für kraftlos ertlärt, zu 3 der Gläubiger der im Grundbuch von Stendal Band 83 Blatt 4018 in Abt. 11 Nr. 6 für den Schuhmachergesellen Ferdinand Wilke in Stendal eingetragenen Hypothek von 11 Talern Kurant Ab— findungskompetenz wird mit seinem Recht auf diese Hypothek ausgeschlossen, zu 4 der Hypothekenbrief über die im Grund⸗ buch von Stendal Band 19 Blatt 1009 in Abt. III Nr. 12 süä6r die Witwe Friederike Möhring, geb. Braunschweig, in Stendal eingetragene Hypothek von 000 A wird für kraftlos erklärt.

Stendal, den 19. März 1927.

1918 verzinslichen Schuldverschreibungen

mächtigter:

Aurich,

vormittags Oe, Uhr,

Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Arbeiters Hinrich Focke Dirksen, Dina geb. Müller, in Norden, Westerstraße 61, Prozeßbevoll⸗ Rechtsanwalt Knodt in klagt gegen ihren Ehemann, Arbeiter Focke Tirksen, jetzt unbekanntem Aufenthalts, früher in Siegelsum, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich auf den 12. Mai 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem. Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu laffen. Aurich, den 17. März 1927. Gerichtsschreiber des Landgerichts.

125967

Der 125968 Oeffentliche Zu stellung. Die Wäscherin Meta Helene Günther, geb. Paul, in Zittau, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Apelt im Zittau, klagt gegen ihren Ehemann, dem Kaufmann Max Günther, früher in Zittau, zurzeit unbekannten Aufenthalts, auf Grund von §§5 1567, 1568 B. G⸗B.) mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts zu Bautzen auf den 24. Mat 1927. mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Bautzen, den XZ. März 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. 125969] Oeffentliche Zuste tung. Es klagen: 1. die Ehefrau Fritz Klimowitz, Viktoria geb. ar,, ., Nöhlinghausen,. Bochumer Straße 29 Prozeßbevoll mächtigter: Rechte anwalt Simon in Duisburg, gegen ihren Ehe⸗ mann, den Bergmann Fritz Klimamitz, früher zu Wehofen, Kreis Dinslaken, Uater den Linden 74, jetzt unbekannten Wohn⸗ und Aufenthalts, mit dem Antræ auf Ehescheidung aus §§8 1565. 156 B. G.-P.; 2. die Ehefrau Heinrich Kunkel, Anna verw. k geb. Süsel⸗ beck, in Sterkrade, Kirchhellener Straßa Rr. 45, Prozeßbeholl mächtigter; Rechtes anwalt Justizrak Kühnemann in Dui g= burg, gegen ihren Chemann, den Jimmer⸗ mann Heinrich Kunkel, früher Sserkrade⸗ Holten, Siegesstraße 12, jetzt un- bekannten Wohnorts, mit dem Antrag auf Ehescheidung aus § 1568 B. G -B. 3. die Ehefrau Bernarding Lippold in Duisburg. Wanheimer Straße 257, , ,,, , Rechtsanwalt Dr. Faufmann II. in Duisburg, gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Bruno Lippold, nach Amerikg ausgewandert, mit dem An; trage auf Ehescheidung aus S5 1567 1 Nr. 2, 1568 B. G.⸗B.; 4. die Ehe frau Margarethe Schober, geb. Willem, in Datteln i. W., Annastraße 7, ö bevollmächtigter: Rechtsanwalt. Rauch⸗ holz in Duisburg, gegen ihren Ehemann, den Schlosser Gotthold Schober, frühen in Datteln, jetzt unbekannten Aufenthalttz mit dem Anfrag auf Ehescheidung alig § 1568 B. G.⸗B.; 5, die Ehefrau Anschläger Ernft Strehlau, Olga geb. Gerhard, zu Hamborn, Knappenstraße 89 Prozeßbeholl mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schreiher⸗Lobbes in Duisburg-Rühr⸗ ort, gegen ihren Ehemann, den Anschläger Ernst Strehlan, früher zu Hamborn, Knappenstraße 18, jetzt unbekannten Auf enthalts. mit dem Antrage auf Ghe⸗ scheidung aus 1566, 1557, 1558 B. GB.; 6. die Ehefrau Angela Roljnger, geb. Schäfer, in Oberhausen, Ludendorff⸗ straße Nr. 129, Prozeßbevoll mächtigtert Rechtsanwalt Justizrat Mantell in Duis⸗ burg, gegen ihren Ehemann, Johann Rolinger, Bergmann, früher in Ober⸗ hausen, jetzt unbekannten Aufenthalts, mitz dem Antrage auf Chescheidung aus S5 1567. 1568 B. GB. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Duisburg 6 den 20. Mai 1927. vorm. H Uhr, und zwar: zu 1ñ— vor die erste Zipilkammer auf Saal 178, zu 4—6 vor die dritte Zivilkammer 4 Saal 177, mit der Aufforderung, si durch einen bei diesem Gerichiöt zu gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. ö Dnisburg, den 17. März 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

125971] Oeffentliche Zustellung.

Der Friseur Otto Franke in ar. leben, Fürstenweg 10, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Deesen in Hal . klagt gegen die Ehefrau Lina Frauke, geb. Faßhauer, unbe⸗ kannten Aufenthalts, früher in Aschers-— leben, mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung aus alleinigem Verschulden der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Halberstadt auf den 16. Mai 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, fich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.

Halberstadt, den 17. März 1927.

Das Amtegericht.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

gestern sein Verständnis für die Techniker bekundet; er muß in diesem Sinne auch auf seine Mitarbeiter im Ministerium ein— wirken. Welche Verkehrspolitik will die Regierung treiben? Tie Regierung muß sich einen Plan machen, wie Eisenbahn, Wasser— und Luftverkehr zusammen wirken können. Die Reichsbahn ist gegen Kanalbauten und will alles allein machen. Die Frage muß aber dahingestellt werden, wie die deutsche Wirtschaft am billigsten und zweckmäßigsten bedient werden kann. Wir können nicht so verfahren, daß wir keine Kanäle bauen und uns dann guf Gnade oder Ungnade der Tarifpolitik der Reichsbahn ergeben. Wir haben in Bayern schlechte Erfahrungen damit gemacht. Wenn wir keine Kanäle bauen, müssen wir erst die Reichsbahn ien, welche Tarife sie machen will. Die Technik hat die Hüterzüge bedeutend beschleunigen können, und die Elektri— izierung wird die Leistungsfähigkeit, namentlich der Bergbahnen, teigern. Wenn wir auf Kanalbauten verzichten, müssen wir auch ie Leistungsfähigkeit der Bahnhöfe und Häfen genau prüfen. Nicht alle Kanalprojekte werden allerdings bei näherer Prüfung empfehlenswert a und es dürfen vor allem nicht Projekte angefangen werden, für deren Vollendung dann kein Geld da ist. Die Länder haben allerlei Vorarbeiten gemacht, und nun sagt das Reich, es habe kein Geld zur Ausführung. Eine Ver— langsamung von Bauten ist nicht wirtschaftlich. Die Meinungs⸗ verschiedenheiten zwischen Reichsbahn und Verkehrsministerium müssen aus der Welt geschaffen werden. In bezug auf die Tarif⸗ politik ist die Reichsbahn allerdings in schwieriger Lage, aber manche Maßnahme hätte besser unterbleiben können. Die Reichs⸗ bahn spricht immer von einer Tariferhöhung von durchschnitt⸗ lich 49 vH. Für manche Erwerbszweige stellt sie sich aber viel höher, zum Beispiel für manche Zweige der Eisenindustrie auf 170— 189 vH. Manche Güter befördert die Reichsbahn mit Verlust, z. B. zwischen Bremen und Basel, und für diese Ver⸗ luste sollen andere Waren aufkommen. Für den Luftverkehr muß viel mehr geschehen, wenn wir wettbewerbsfähig mit dem Aus⸗ land, bleiben sollen, namentlich durch Normalisierung und bvpisiernung. Hier vor dem Reichstag sieht man, daß jedes Ministerium einen anderen Zyp von Auto hat. Die Straßen für den Kraftwagenverkehr müssen ausgebaut werden, aber? Pläne wie die einer Automobilstraße von Hamburg bis zur Schweiz ö. eine Utopie; wer diese Pläne verfolgt, macht sich kein Bild von, woher das Geld kommen soll. Für den Straßenbau könnte die produktive Erwerbslosenfürsorge in Anspruch genom— men werden. Die Kraftfahrzeugsteuer ist überlebt und‘ unge— recht, sie muß beseitigt werden. Die Straßen könnten sehr ge⸗ schont werden, wenn sie nur noch durch Wagen mit Luftreifen befahren werden dürften. Eine weitere Beteiligung des Reichs an den Kraftverkehrs⸗Gesellschaften halten wir nicht für richtig und stimmen der Entschließung zu, daß die Reichsregierung auf die Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, dahin einwirken möge, daß eine Schädigung der Privatgesellschaften nicht eintritt. Unser Luftfahrtwesen geht einer außerordentlichen Entwicklung ent— gegen und müß vom Reich aufs beste gefördert und unterstützt werden. Den Zuständen bei den Junkers⸗Werken müßte ein Ende gemacht werden; mit Junkers muß Schluß gemacht werden; sedoch durch außergerichtliche Auseinanbdersetzung' Junkers hat große Verdienste um die Schaffung des Metallflugzeuges, aber die Erfahrungen mit der Subvention mahnen uns zur Zußersten Vorsicht. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Mollath (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt, im Vergleich zu 1924 haben sich die Ausgaben im Etat des Reichsverkehrs— ministeriums von 145 auf 245 Millionen Mark erhöht. Mehr und mehr gewinne die Erkenntnis an Boden, daß das Ministerium er— Veitert werden und daß ihm neue Aufgaben gestellt werden müßten. Der Redner hebt. dann die große Bedeutung des Luftverkehrs her— vor. . Zur Kraftfahrzeugsteuer empfiehlt der Redner nicht nur die Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, fondern auch die der beteiligten Gewerbe zu berücksichtigen. Der Ver— teilungsschlüssel des Aufkommens der Kraftfahrzeugstener müsse geändert werden. Im Eisenbahnwesen sei die Verbilligung der Nahtarife zu fordern, um Konkurrenz durch Kraftfahrzeuge zu hindern. Bei der Neuregelung der Reichsverkehrsordnung müsse eine grundlegende Aenderung der Ss§5 70 und 75 vorgenommen werden. Die Lieferfristen für leichtverderbliche Lebensmittel müßten verklirz werden. Die Gewerbeordnung müsse in weitest— gehendem Sinne auf die Verkaufsräume auf der Eisenbahn An— wendung finden. Es sei auch nicht angängig, daß bei der Mitropa auf die Schlafwagengebühr noch eine besondere Verkehrssteuer gelegt Werde. Sehr bedenklich sei es, wenn in den Speisewagen der Mitropa fünf v5. Rabatt auf den Bezug von Zigarren in Kisten gewährt würde; das gehe weit über den Rahmen dessen hinaus, was man bei der Mitropa anfänglich beabsichtigt habe. Auf die Beteiligung der Reichsbahn an anderen Verkehrseinrich⸗ tungen übergehend, betonte der Redner, die Beteiligung des Reiches an Krastperkehrsgesellschaften müsse von der Genehmigung des Reichsverkehrsministeriums abhängig gemacht werden. Gerade angesichts eines vom Reichsgericht im Januar d. J. gefällten Urteils müsse das Ministerium schleunigst dafür sorgen, daß An⸗ träge guf weitere Erhöhung des Beitrags an die Kraftverkehrs— gesellschaften zurückgezogen werden. Bei der Vergebung von Auf— trägen müsse das ortsansässige Gewerbe stärker berücksichtigt werden. Die Forderung nach Kanalbauten fei stark übertrieben worden. Bei der gespannten Finanzlage dürften nur die bereits begonnenen Bauten gefördert werden. Einmal abgeschlossene Ver⸗ träge müßten aber eingehalten werden. Das gelte vor allem vom Mittellandkanal. Besondere Bedeutung habe die Frage des Aachen-Rhein-Kanals, die auch von staatspolitischen Gesichts⸗ punkten aus stärker berücksichtigt werden müsse. Entweder müsse die Reichsbahn Sondertarife für dieses Gebiet einführen, oder das Kanasprojekt müsse mehr in Erwägung gezogen werden. Wenn die Reichsbahn gegen mehrere Kanalbauten Stellung nehme, so sollte sie auch schleunigst Vorschläge unterbreiten, wie die Eifen— bahntarife gesenkt werden können. Der Redner bespricht dann im einzelnen die verschiedenen Kanalpläne. Zwischen Preußen und Hamburg müsse das Reich im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft die Vermittlerrolle übernehmen

Abg. Dauer (Bayer. Vp.) bezeichnete es als die Aufgabe des Verkehrsministeriums, an dem Ausbau des Straßennetzes mitzuhelfen, da sonst verhängnisvolle Verkehrskatastrophen ein— treten müßten. Die segensreiche Lokalbahnpolitik, die vor dem Kriege in Bayern betrieben worden sei, habe durch die neue Ver⸗ ef ung eine starke Beeinträchtigung erfahren. Die Durchführung er Tarifreform liege noch in der Schwebe. Es sei keine richtige Tirifreform, wenn man auf der einen Seite die Tarife herab⸗ setze und auf der anderen Seite erhöhe. Das System der Staffel⸗ tarife müsse trotz gewisser Mängel beibehalten werden. Die Härten müssen durch Ausnahmetarife ausgeglichen werden. Das Verkehrsministerium wird hoffentlich den Bestrebungen nach Be⸗ seitigung der Staffeltarife Widerstand leisten. Den Kampf zwischen Eisenbahnen und Kanälen hält die Bayerische Volks— partei im Grunde für überflüssig. Das ist in erster Linie eine Geldfrage. Wir müssen eine äͤußerst vorsichtige Kanalpolitik treiben. Grundsätzliche Gegner der Kanäle sind wir nicht, aber man kann nicht alles auf einmal . Dazu verpflichten auch die abgeschlossenen Staatsverträge nicht; es können Meinungsverschiedenheiten über das Tempo der , traßenbauten bestehen. Daß Staatsverträge . werden ollen, ist auch unsere Meinung. Aber aus den angeführten Gründen sind wir mit den Abftrichen im Etat einverstanden. Die Einnahmen der Eisenbahn müssen in die Wirtschaft der— jenigen. Gebiete wieder zurückfließen, wo sie entstanden sind. Die Sicherheit auf den deutschen Eisenbahnen, die Sauberkeit und Pünktlichkeit sind wieder auf die Vorkriegshöhe gehoben worden, die deutschen Eisenbahnen können jeden Vergleich mit den ausländischen Bahnen aushalten. Dafür ist der Reichsbahn zu danken. Das besser gewordene Verhältnis zwischen Verkehrs⸗ ministerium und Reichsbahn ist erfreulich. Das Personal hat noch mancherlei Klagen über seine dienstlichen Verhältnisse, namentlich über eine Ueberbürdung. Das Verkehrsministerium

gesellschaften

manchen Stellen wird Ueberarbeit verlangt, während an anderen Entlassungen stattsinden. Der Personalbestand der Reichsbahn ist seit Gründung der Köpfe vermindert worden und soll nun noch weiter um 21 0900 Köpfe vermindert werden. Wir danken dem Minister für die Zusage, daß er die Reichsbahn an die Erfüllung ihrer Ver— pflichtungen gegen das Personal erinnern will.

Abg Henning (Völk: Wir ständen heute viel besser in unserer Wirtschaft da, wenn es keinen Dawes⸗-Plan gäbe und wir noch die freie Verfügung über unsere Eisenbahnen hätten. Früher hatten die deutschen Eisenbahnen einen Ueberschuß von mehr als zwei Milliarden. Der Verkehr ist der Träger der Wirtschaft. Es ist auch ein Zeichen unserer Not, daß bei allen Wasserstraßenbau⸗ projekten immer nach der Rentabilität gefragt werden muß. Die Rentabilität besteht doch in der gesamten Belebung der Wirtschaft durch die Verkehrsmittel. Die Erfahrung hat doch gelehrt, daß da⸗ durch unsere Wirtschaft zur Blüte gebracht worden ist. Natürlich können wir heute an dem Dawes Plan nicht vorübergehen und müssen die Wirtschaftlichkeit jedes Bauprojekts prüfen, aber auch ein Verkehrsmittel, für das noch zugezahlt werden muß, kann der Wirtschaft nützen. Unsere ganze Nachkriegslage bedeutet eigentlich die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln. Das bessere Verhältnis zwischen Ministerium und Reichsbahn ist gewiß erfreulich, aber es muß darauf gesehen werden, daß die Leichsbahn nicht durch Tarife den inländischen Verkehr an das Ausland abdrängt. Die Querverbindung des Mittellandkanals Ost und West kann nicht nur der Landwirtschaft nützen, sondern auch unserem Absgtz nach Rußland dienen, aber wir brauchen vor allem das nordwestliche Kanalprojekt, um die Ablenkung des Ver⸗ kehrs nach Holland zu verhindern und Hamburg und Bremen mit unserem Industriegebiet zu verbinden. Die Kanalprosekte dürfen nicht nach ihrer Einzelrentabilität, sondern nach der Gesamt—⸗ rentabilität aller Projekte beurteilt wwerden. Ein wichtiges Binde⸗ i im Wasserstraßennetz ist die Weserkanalisierung, und es ollten mindestens die Kosten für die Vorarbeiten wieber in den Etat eingestellt werden. So traurig die Vernichtung unserer Handelsflotte gewesen ist, so hat auch dieses Unglück das Gute im Gefolge gehabt, daß nun unsere neu gebaute Handelsflotte die am modernsten eingerichtete in der Welt ist. Redner beklagt schließlich den Abbau der Beamten, denen die Versprechungen nicht gehalten sind, die ihnen seinerzeit gemacht worden sind. In dieser eziehung sollte der Minister der Reichsbahn gegenüber ein eisernes Rüchgrat V 4 Die Sicherheit auf den deutschen Eisenbahnen sei wieder geschaffen aber es bedürfe eines ständigen Druckes des Verkehrsministers auf die Reichsbahn, daß sie erhalten bleibe. Die Reichsbahn müsse sich einen Stammi! von ein— gearbeiteten Beamten und Arbeitern bewahren.

Abg. Kenzler (Komm) erklärt, . der gewaltigen Aufgaben, die nach dem Kriege zu erledigen sind, sei der Etat des Reichsverkehrsministeriums zu niedrig. Demgegenüber werde für das Heerwesen zu viel ausgegeben. Es sei bedauerlich, daß man für den Mittellandkanal 20 Millionen Mark streichen wolle. In den zahlreichen Denkschriften, die dem Reichstag vorgelegt Dorden seien, sei nie eine unbedingte Objektivität zu finden gewesen. Auch gegenüber der Reichsbahnverwaltung sei Kritik und größte Vorsicht am Platze Schuldig an den heutigen Differenzen zwischen Reichsbahn und Regierung seien diejenigen, die seinerzeit dem Reichs bahngesetz zugestimmt hätten; dazu gehöre auch der jetzige Verkehrsminister, Wenn man die begonnenen Kanalbäuten durch— führe, könnten viele Tausende pon Arbeitern beschäftigt werden. Es sei kein Zweifel, daß für die nächsten Jahre die Schfffsbeförde⸗ rung mindestens so wertvoll sei wie die Bahnbeförderung, ins—⸗ besondere bei Eisen, Kohle, Erzen usw. Sowohl vom volkswirt⸗ schaftlichen wie vom sozialpolitischen Standpunkt aus müsse endlich der Reichstag die Summen zur Beendigung der angefangenen Kanalhauten bewilligen. Zu den hohen Subventionen an! Privat⸗ gese en betonte der Redner, die Subventionspolitsk des Reiches müsse glattweg abgelehnt werden. Sie wachse sich geradezu zu einem Riesenstandal aus. Damit müsse endlich Schluß gemacht werden. Trotzdem zum Beispiel die Reeder glänzende Geschäfte machten, bekämen sie noch vom Reiche Subventionen. Schuld seien diejenigen, die bisher für solche Subventionen gestimmt haben, dazu gehöre auch die Sozialdemokratie. Am größten sei der Skandal bei Junkers. Sogar den Deutschnationaken gehe diese Subventionspolitik auf die Nerven. Beim Wasserschutz, der auf Schießplätzen Uebungen abhalte und aus einer Elitettuppe kampf⸗ fähiger Männer bestehe, müsse durch die Polizeielats der einzelnen Länder oder im Reichswehretat finanziert werden. Einen Ein⸗ blick in das Geschäftsgebaren der Reichsbahn werde man nur be— kommen können, wein man das Reichsbahngesetz ändere. Die Reichsbahn könne sehr wohl aus eigenen Mitteln bauen und der Industrie Aufträge ohne die Reichskredite geben. Der Redner fragt, wieviel für Auslandsaufträge von der Reichsbahn ausgegeben worden sei. Für die Unterbringung von Erwerbslosen habe die Reichsbahn außerordentlich wenig getan, aber die Reichsbahn⸗ Gesellschaft selbst fördere durch Ueberstunden, Akkord und Prämien⸗ wesen die Erwerbslosigkeit, um mit möglichst weni ,, mög⸗ lichst hohe Gewinne zu erzielen. Hier müßte Einhalt geboten werden, Por allem müßten die Arbeiter und Angestellten gegen dieses System Stellung nehmen. Wenn heute die Eisenbahn⸗ arbeiter schwer um ihre Existenz ringen, so trage die Sozial⸗ demokratie ein gerüttelt Maß Schuld daran. Zum Stahlhelmtag im Mai hätten die Stahlhelmer bei der Reichsbahn bereitwilligst Unterstützung ihrer Beförderungswünsche erhalten. Für die Rote⸗ Front Kämpfer hat man solches Entgegenkommen nicht gezeigt. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr. Weiterberatung.

Schluß 71 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 24. März 1927.

Der Preußische Staatsrat stimmte am Donners⸗ tag dem Entwurf zur Aenderung des Gerichtsgemeinschafts⸗ bertrags mit Schaumburg⸗Lippe zu, der eine anderweitige Regelung der dem Oberlandesgericht Celle zu gewährenden Entschädlgungen festlegt. Auch gegen die Verlängerung der Novelle zum I e ng, über die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte wurde Ein . nicht erhoben; die Ver⸗ längerung wird mit Rücksicht ö ie Ueberlastung der Gerichte ür notwendig gehalten. Zugestimmt wird , den Be⸗ timmungen über das Verfahren bei der Erlaubniserteilung ür den Betrieb des Bewachungsgewerbes, das neuerdings den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterstellt worden ist. Auch gegen die Verordnung über die Festsetzung des Be⸗ leidige i fal der Landjägeroffiziere nach den für die Schutzpolizei gegebenen Bestimmungen wurden Einwendungen . an Nächste Sitzung: Freitag vormittag

5 Uhr.

Preußischer Landtag. 264. Sitzung vom 24. März 1927, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Das Haus verabschiedet zunächst ohne Aussprache den Entwurf, der das Polizeikostengesetz bis zum 36. Sep⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

sollte auf Verbesserung dieser Verhältnisse hinwirken. An

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Reichsbahn⸗Gesellschaft schon um 78 060

tember 1927 verlängert und nimmt den vom Hauptausschuß empfohlenen Entschließungsantrag an, wonach das Staats⸗ ministerium noch im Laufe des Rechnungsjahres 1927 ein neues Polizeikostengesetz vorlegen soll, das die Unbilligkeiten des bestehenden Rechtszustandes ausgleicht und spätestens am 1. April 1928 in Kraft treten soll. Auch die Vorlagen über Bereitstellung von Staatsmitteln zur Urbarmn chung von staatlichen Mooren in Ostfriesland, Regierungsbezirk Aurich, und zur Erschließung der Nogat⸗ Haff⸗Kampen in. Regierungsbezirk Marienwerder, werden ohne Aussprache verabschiedet. Der Entwurf über die Erweiterung des Stadtkreises Königsber geht an den Gemeindeausschuß. Das Haus tritt k dem Vorschlage des Hauptausschusses bei, in das Sofort— programm den Bau der Talsperren und Wasser⸗ nutzungsanlagen im Westharz aufzunehmen, ferner dem Landtag ein Westharzwassergesetz vorzulegen, bis zum 28. März 1927 eine erste Rate von 8 Millionen für diese Arbeiten zur Verfügung zu stellen sowie endlich zur Ver⸗ meidung von Hochwasserkatastrophen die Regulierung der Harzflüsse, insbesondere der Leine, beschleunigt durchzuführen und hierbei die Frage der Harztalsperren zu prüfen.

Das Haus setzt die allgemeine Aussprache des Haus⸗ halts des Ministeriums des Innern fort.

Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern nachmittag hat sich hier ein kleiner Zwischenfall ereignet, der der Oeffentlichkeit so wichtig erschienen war, daß in der Presse heute morgen davon Notiz genommen wurde. Mir scheint auch, daß der von mir sonst sehr verehrte Herr Dr. von Richter daran Anstoß genommen hat. Ich halte mich deshalb für verpflichtet, ein paar erklärende Bemerkungen zu machen. Meine Absicht war, eine, wie ich weiß, unrichtige Information, die er be— kommen und zum Anlaß seines Vortrages gemacht hatte, um meine Ausführungen heute nicht zu belasten, a tempo richtig zu stellen. Es war also eine einfache Zwischenbemerkung. Darauf ist von der äußersten Rechten ein sehr starker Zuruf zu mir erfolgt, und es wurde gesagt, ich hätte behauptet, ich pfeife etwas auf den Landtag. Das würde, wenn ich es getan haben würde, bedeuten, daß ich auf mich pfeifen würde, denn ich gehöre ja zum Landtag. Es ist alse Unsinn. (Na, na! rechts.) Ich halte aber auch einen Minister für berechtigt, einen Zwischenruf zu machen, wenn er es für angebracht hält. Im übrigen werde ich mich im Rahmen der Ordnung dieses Hauses nicht abhalten lassen, das zu tun, was ich für richtig halte. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Ich möchte mich nun zu den Rednern des gestrigen Tages im einzelnen wenden, zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Baecker. Ich war über seine Rede etwas enttäuscht. Ich habe hier in diesem Hause schon andere Oppositionsreden gehört und war nach den Presseäußerungen der Rechten wenigstens in bezug auf meine Personalpolitik eigentlich auf etwas anderes gefaßt. (Zuruf rechts: Hatten Sie ein so schlechtes Gewissen?] Nein, ich hatte geglaubt, Sie hätten hier wirkliches Material vorzubringen, und insofern war ich enttäuscht. So haben wir hier gestern fast wörtlich das gehört, was der Herr Kollege Baecker im Hauptausschuß des Landtags bereits gesagt hat. Ich kann eigentlich mit dieser Kritik und mit dieser Opposition zufrieden sein. Aber weil diese Rede gestern wieder ge⸗ halten wurde, bin ich zu meinem Bedauern doch genötigt, auf diese Dinge noch einmal zu antworten und die Richtigstellungen wieder zu machen, die ich bereits im Hauptausschuß gemacht habe und die der Herr Kollege Baecker gestern meist unberücksicht gelassen hat.

Der Herr Kollege Baecker hat sich zunächst auch wieder mit der großen Staatsaktion gegen die Verfechter des trocknen Putsches im Mai 1926 befaßt. Es ist doch nicht meine Schuld, wenn von dem Staatsgerichtshof eine Aburteilung in Sachen Claß und Genossen immer noch nicht erfolgt ist. Ich bedaure das sehr; ich will auch nicht nach den Ursachen forschen und könnte sie naturgemäß auch nicht ganz zuverlässig ergründen. Der Umstand aber, daß dieses Verfahren trotz der Länge der Zeit auch noch nicht eingestellt ist, giot doch bestimmt dem Herrn Abg. Baecker nicht recht. Ich kann immer wieder sagen, in gleicher Situation würde ich immer wieder so handeln, wie im Mai vorigen Jahres gehandelt worden ist. (Sehr wahr! bei der sozialdemokratischen Partei) Das Ganze hat zwar nicht Ihren Beifall gefunden. Das war aber auch nicht der Zweck der Uebung. Das Geschrei der antirepublikanischen Oppositions⸗ parteien gegen die damalige Aktion ist jedenfalls der beste Beweis für die Richtigkeit dieser Aktion. (Lachen rechts.) Inzwischen sind Sie, meine Herren von rechts, ja nun auch wieder Regierungspartei wenigstens im Reiche geworden, zu Ihrem großen Schmerze nur im Reich. Preußen, an dem Ihnen ja naturgemäß vielmehr liegt und liegen muß, ist Ihnen vorerst jawohl noch ver schlossen. (Zuruf rechts: Sie sind aber vorsichtig)h Das bin ich immer. Man soll niemals Niemals sagen. Ich hatte gestern bei der Rede des Herrn Kollegen Baecker das Gefühl, besonders als er solange über Schwarz⸗weiß⸗rot sprach, daß er in Rücksicht auf die deutschnationalen Wähler hier ausgleichen mußte, was seine Partei im Reichstag nach den nun einmal vereinbarten Richtlinien natur— gemäß nicht mehr sagen darf. (Sehr gut! links Lachen rechts)

Ein Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Baecker war von der Sorge um das Verhältnis zwischen Reich und Preußen diktiert; er sprach wiederholt von den angeblich immer mehr zutage tretenden Gegensätzen zwischen den Regierungen im Reiche und in Preußen. Er hat allerdings vergessen, zu sagen, worin und wie diese Gegensätze zum Ausdruck kommen. Er wies darauf hin, daß man in Preußen durch die derzeitige Politik trenne, im Reiche aber einige. Herr Kollege Baecker, ist das nicht ein etwas heikles Thema, das Sie da anschneiden? Ist die Aus schaltung der Sozialdemokratischen Partei, der größten Partei Deutschlands, im Reiche etwa ein Symptom der Einigung? Jedenfalls nicht! Im übrigen sieht aber Herr Kollege Baecker durchaus Gespenster. Ohne Staatsgeheimnisse zu verraten, darf ich Ihnen sagen, daß ich von diesem Gegensatz zwischen Reich und Preußen bisher jedenfalls noch nichts bemerkt habe. (Zuruf rechts: Ahnungsvoller Engel du! Große Heiterkeit. Wenn Sie Gegen⸗ sätze absichtlich konstruieren wollen, meine Herren von rechts, so spricht das jedenfalls nicht dafür, daß Sie die Absicht haben, ein gutes Verhältnis zwischen dem Reiche und vier Siebenteln des Reiches, nämlich Preußen, zu wünschen. (Sehr wahr! links.) Die preußische Regierung arbeitet Sie werden mir zugeben. müssen, daß ich das beurteilen kann mit dieser Reichsregierung bisher genau so einträglich zusammen wie mit jeder früheren. Das liegt zum Teil daran, daß auch die neuen Herren im Reiche wissen, daß nur mit Wasser gekocht wird, und dann daran, daß sich jeder

im Rahmen seiner Zuständigkeit hält. So wird es auch bleiben.

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K / ö

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