1927 / 72 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 26 Mar 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Der Sitz der Gesell . ist nach Hannover verlegt dur eschluß der Gesellschafterversammlung vom 23. Fe⸗ bruar 1927. Amtsgericht Vlotho.

Waldheim. 125156

Im Handelsregister ist auf Blatt 41 bei der Firma E. H. Bemmann, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in

Valdheim, eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. .

Amtsgericht Waldheim, 17. März 1927. Waldshrit. 125157]

Handelsregistereintrag A O.-3. 40: Die Firma „Jos. Bartholomä“ in Gurtweil ist erloschen.

Waldshut, den 17. März 1927.

Bad. Amtsgericht. Waldsee, Wüntt. 125158 e,,

vom 17. März 1927. AJ. Abteilung für Einzelfirmen:

Gelöscht wurde die Firma Ober⸗ schwäbisches Hartsteinwerk Waldsee Alhert. Schweizer in Waldsee.

Gelöschl wurde die Firma Hierlmaier

Co., Internatignale Handels- Auskunftei und r g fenschz in Schussenried, sowig die Firma Hugo Andelfinger, Konditor, gemischtes Wgrengeschäft in Schussenried.

Neu eingetragen wurde die Firma Gabriel Andelfinger in Schussenried, Inhaber der Firma: Gabriel Andelfinger, Konditgrmeister in Schussenried.

B) Abteilung für Gesellschaflsfirmen:

Neu eingetragen wurde die Firma Yherschwãbisches Hartsteinwerk Waldsee Albert Schweizer, offene mel gen. 6 seit 12. Februar. 1927. Gefell⸗ schafter: Albert Schweizer, Baumeister in Waldsee, und Friedrich Schweizer, Kaufmann in Waldsee.

Amtsgericht Waldsee.

Wanzleben. 125159 In das hiesige Handelsregister Abt. B ist bei, der Cichoriendarre Bahrendorf G. m. b. H. in Bahrendorf unter Rr. 3 heute eingetragen worden:

Das Stammkapital ist auf Goldmark . und beträgt jetzt 45 000 Gold mark.

Wanzleben, den 18. März 1927.

Das Amtsgericht.

Wen en. 125160

In das hiesige ö A Band J ist zu der unter Nr. 165 ein⸗ getragenen Firma „F. J. te Gempt in Bentheim, Zweigniederlassung in Weener“ heute eingetragen: Die Zweig⸗ niederlassung in Weener ist aufgehoben.

1

Amtsgericht Weener, 17. 3. i937.

Verder, Havel. 125162] Am 12. März 1927 ist von Amts wegen im Handelsregister Abt. A die Firma Richard Riewe, Werder (Haveh, Nr. 109, gelöscht worden. Amtsgericht Werder (Haveh.

Wernigerode. 125419 In nf Handelsregister Abteilung A Nr. 560 ist heute bei der Firma Earl Borchert in Wernigerode eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Wernigerode, den 19. März 1927. Preußisches Amtsgericht.

125163 W es erm ii ndl e- Cestemiünde.

Das Anitsgericht beabsichtigt, die 6 „Fischvertrieb Niedersachsen

öhning C Co. in Wesermünde⸗Geeste⸗ münde von Amts wegen im Handels register zu löschen (S- R. A 794.

Dem Inhaber der Firma, Kaufmann Gustav Böhning, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit zur Geltend— machung eines Widerspruchs gegen die Löschung eine Frist von drei Monaten bestimmt.

Wesermünde den 15. März 1927. Amtsgericht Wesermünde ⸗Geestemünde.

Wiehe, Bz. Kalle. 125421

In das Handelsregister A ist bei Nr. 24 heute eingetragen: Die Firma Carl . Saubach, G. A., ist er⸗ loschen. Wiehe, den 7. Dezember 1925. Das Amtsgericht.

Wieshn den. 125422] Hanhelsregistezeintragungen. 3 N eng. . i, gc t. Firma „Philipp Schwartz K Co., Gesellschaft mit hne. Haf⸗ tung“. Wiesbaden. Gegenstand des Unternehmens jst der Handel mit Eisen-, Stahl- und Metallerzeugnissen, Berg⸗ werks⸗ und e n mn n und mit Baumaterialien, der Betrieb von Unter— nehmungen aller Art, die auf die Lage= rung, den Ahsatz und die Beförderung der nannten Gegenstände gerichtet sind, die eteiligung an solchen Unternehmungen und deren Erwerb. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Der Gesell⸗ aftsertrag ist am 17. Februar 1937 estgestellt. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, fo wird die Gesellschaft durch zwei Geschäfts— führer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen ver= treten. Zum glleinzeichnungsberechtigten 8e der Kaufmann . Schwartz in Wiesbaden bestellt. Bie Be— kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Vom 7. März 1927: A Nr. 2274 bei der . Wilhelm Köbe“ Wiesbaden: Inhaber sind jetzt Witwe Apollonia Köbe, geb. Geyer, in un= e ne. Erhengemeinschaft mit ihren lindern Elisgbeth, Luise und Berta, sämtlich in Wiesbaden.

machungen der

Vom 8. März 1927:

A Nr. 8690 bei der Firma „Franz Ilößner Nachf Inh. Hermann Gallun“, Wiesbaden: Die Firma ist erloschen.

Vom 9. März 1927:

A Nr 2240 bei der Firma „Nassauische Wollwarenfabrik Gustad und Leopold Abraham“ Wiesbaden: Die Prokura des Hermann Löw ist erloschen. Dem Kauf⸗ mann Gustgv Rosenthal in Wiesbaden ist Gesamtprokura derart erteilt, daß er ge⸗ meinschaftlich mit Fräulein Käte Weber zur Vertretung berechtigt ist.

Vom 10. März 1927: .

A Nr. 371 bei der Firma „J. Wolf“, Wiesbaden:; Inhaberin ist jetzt Ehefrau Ella Reinberg, geb. Tuch, in Wiesbaden. Die Prokura des Josef Becker und der Ehefrau Reinberg ist erloschen. Dem Kaufmann Arthur Reinberg in Wies⸗ baden ist Prokura erteilt. Der Uehergang der in dem Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten n und Verbindlich⸗ eiten ist bei dem Uebergang des Ge⸗ schäfts auf die Ehefrau Reinberg aus— geschlossen.

Vom 11. März 1927;

A Nr. 2716: Firma „Modehaus Fritz Sachs“, Wiesbaden. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Kaufleute Leopold Freyer und Robert. Schloß, beide in Wiesbaden. Die Gesellschaft ist eine offene Handelsgesellschaft und hat am 1. Januar 1927 begonnen. Der Sitz war bisher in Mannheim. .

A Nr. 2717: Firma „M. Meyerhof“. Wiesbaden. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind die Kaufleute Robert Schloß und Leopold. Freyer, beide in Wiesbaden. Die Gesellschaft ist eine offene Handelsgesellschaft und hat am 27. Januar 1927 begonnen. Der Sitz war bisher in Braunschweig.

A Nr. 2718: Firma „Hotel & Bad⸗ haus Zwei Böcke J. Wilhelm Henrich“, Wiesbaden. Fuhaber; Wilhelm Henrich, Hotelier in Wiesbaden.

Vom 14. März 1927:

A Nr. 2669 bei. der Firmg „Weber⸗ Kranz C Co.“, Wiesbaden: Die Firma ist infolge Uebergangs auf die Firma Weber⸗Kranz C Co. G. m. b. H. in Wiesbaden erloschen. Der Uebergang der

in, dem Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten Verbindlichkeiten ist aus⸗ geschlossen

, Vermittlungen Gesellschaft mit beschränkter . Wiesbaden: Die Firma ist geändert in: „Agricola Vertriebsstelle Pommerscher Saatzucht⸗

wirtschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ Wiesbaden. Durch Beschluß der Gefellschafter vom 22. 2. bezw. 5. 3. 1927 ist der 5 1 des , , in Gemäßheit der Aenderung der Firma abgeändert.

B Nr. 843. Firma „Weber⸗Kranz K Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung“, Wiesbaden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Berg⸗ bau und bergbaulichen 1 mungen, der Handel mit Bergbau- und Hüttenerzeugnissen, der Bau und Ver⸗ trieb von Bergbau⸗ und Industrie⸗ anlagen, von Kleinbahn⸗ und Förder⸗ anlagen sowie die hiermit zusammen— hängenden Geschäfte aller Art, ins⸗ besondere der Fortbetrieb des bisher von der Gesellschafterin Emma Weber unter

der Firma Weber⸗-Kranz & Co. zu Wiesbaden betriebenen Handels⸗ geschäfts. Die Gesellschaft ist, auch befugt, gleichartige oder ähnliche

Unternehmungen zu erwerben, sich

an solchen zu beteiligen und deren Vertretung zu übernehmen. Das Stammkapital beträgt 20009 RM.

Direktor Wilhelm Weber in Wiesbaden und Kaufmann Adolf Weyel in Wies⸗ baden sind zu Geschäftsführern bestellt. Der Gesellschaftsvertrag ist am 15. Fe⸗ bruar 1927 festgestellt. Die Dauer der Gesellschaft ist auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1929 festgesetzt. Kündigt einer der Gesellschafter nicht min⸗ destens 6 Monate vor Ablauf der Ver⸗ tragszeit, also spätestens am 1. Juli 1929, so gilt die Gesellschaft jedesmal um 1 Jahr verlängert. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so ist jeder von ihnen allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt Die Gesell⸗ schafterin Frau Emma Weber hat das von ihr unter der Firma Weber⸗Kranz & Co. zu Wiesbaden betriebene Han⸗ delsgeschäft einschl. des Rechts zur Fortführung der Firma und mit den folgenden ihr patentamtlich geschützten Schutzrechten, betr. die Weco⸗Rohr⸗ Fabrikation: A. Z. W. 75 832/47 t Gm., A. Z. W. 74 887/38 b Gm., A. Z. W. eols Il /g7 t., A. Z. W. 917 XIId7 f., A. Z. W. 74 364 XII/d7 f., A. Z. W. 73 628 V/ 7 f., A. Z. W. 74 875 XlIII47 f., A. Z. W. 74 876 XIIId7 f., im übrigen unter Ausschluß des Ueber— gangs von Aktiven der genannten Firma und der im Betrieb des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten eingebracht, wobei die eingebrachten Gegenstände zum Betrag von 5000 RM angenommen sind. Die Bekannt⸗ Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Vom 15. März 1927:

A Nr. 2682 bei der Firma „Annoncen⸗ expedition Willi Stern“, Wiesbaden: Die Firma ist erloschen.

B Nr. 582 bei der Firma „Alfred Kolb Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Wiesbaden: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Das Amtsgericht Wiesbaden. Abt. J. Witten. 125164

In das Handelsregister B Nr. 12 ist am. J. 8. 1927 bei der Firma Rosiny⸗ Mühlen Aktiengesellschaft zu Duisburg

mit Zweigniederlassung in Witten ein— getragen:

Der Kaufmann Friedrich Rosiny sen. ist aus dem Vorstand ausgeschieden Der Kaufmann Friedrich Rosiny jr., Duisburg, ist zum Vorstandsmitglied bestellt.

Amtsgericht Witten. Wittenburg, MHechkliz-. 125166]

In das hiesige Handelsregister ist am 24. Februar d. J. unter Nr. 198 ein⸗ getragen worden:

Firma: Rudolph Karstadt Akt. Ges. in Hamburg, Zweigniederlassung in Wittenburg. .

Gegenstand des Unternehmens ist die gänzliche oder teilweise Uebernahme des bisher unter der Firma Rudolph Karstadt, Kommanditgesellschaft, in Ham⸗ burg betriebenen Geschäftsun ternehmens nebst dessen ,,, sowie ,,, aller Art, die mit dem getriebe von Waren⸗ und . zusammenhängen endlich auch die An— sertigung von Waren der in den Ge⸗ schäften des Unternehmens geführten Art.

Die Gesellschaft ist berechtigt, Unter⸗ nehmungen, deren Gegenstand zu dem Zwecke der Gesellschaft in Beziehung steht, zu erwerben oder sich an solchen u beteiligen sowie alle Arten von Ge⸗— hahe . betreiben, die geeignet sind, die Gesellschaftszwecke zu fördern.

Der Gesellscheftsvertrag ist am 18. Mai 1920 festgestellt worden. Er ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. Mai 1926 hinsichtlich des 5 8 geändert.

In der Generalversammlung der Aktionäre vom 20. Dezember 1926 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 17000 9000 RM auf 5 000000 RM durch Ausgabe von 17000 auf den In⸗ . lautenden Aktien zu je 1000 RM eschlossen worden Durch General⸗ versammlungsheschlu vom gleichen Tage ist der Gesellschaftsvertrag bezüg⸗ lich der 85 6 (Grundkapital und Ein⸗ teilung) und 17 (Generalversammlung) geändert worden.

Grundkapital; i 000 000 RM, ein⸗ geteilt in 650 000 Aktien zu je 40 RM, S0 000 Aktien zu je 100 RM und 17006 Aktien zu je 1009 RM. Sämtliche Aktien lauten ö. den. Inhaber.

Die esellschaft wird vertreten: a) wenn der Vorstand aus einer Person besteht, durch diese, b) wenn der Vor⸗ ö aus mehreren Personen besteht, urch zwei Vorstandsmitglieder.

Die Gefsellschaft kann auch, falls

mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind, durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen vertreten werden. „Dem Aufsichtsrat soll das Recht zu⸗ stehen, einzelnen Mitgliedern des Vor⸗ stands die Befugnis zu erteilen, die Ge⸗ ö allein zu vertreten. Dasselbe Recht steht den Gründern hinsichtlich der von ihnen bestellten Vorstandsmit⸗ glieder zu.

Vorstand: Rudolph Friedrich Wilhelm Karstadt, Kaufmann in Hamburg, Kom⸗ merzienrat Hermann Schöndorff, Kauf⸗ mann in Hamburg, Regierungsassessor a4. D. Dr. jur. Friedrich Wilhelm Aloys Schmitz in Hamburg, Theodor Bernhard Heinrich Althoff, Kaufmann in Münster, Paul . Kaus⸗ mann in Bocholt, Karl Weyl, Kaufmann in Bocholt. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

Stellvertretende Vorstandsmitglieder: Siegfried Braunschweig, Ernst Braun—⸗ schweig, Ernst Weyl, Hugo Weyl, Kauf

leute in Bocholt. Von den stellvertre⸗ tenden Vorstandsmitgliedern ist jeder

befugt, die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem nicht zur Alleinvertretung be⸗ rechtigten Vorstandsmitgliede oder stell⸗ vertretenden Vorstandsmitgliede oder einem Prokuxristen zu vertreten.

Gesamtprokura ist erteilt an. Jean Kraus, Peter Franz Josef Trendelkamp in Münster, Fritz Wilhelm Jakob Albrecht in Bocholt, Karl Otto Henry Lohse, Franz Wilhelm Johannes Zerbst, Friedrich Fohannes Peter Christian Melis, Justus Ulbrich mit der Maß⸗ gabe, daß jeder von ihnen berechtigt ist, die Gesellschaft gemeinschaftlich mit einem nicht zur Alleinvertretung berech⸗ tigten Vorstandsmitgliede oder stellver⸗ tretenden Vorstandsmitgliede zu ver⸗— treten und die Firma der Gesellschaft ge⸗ meinschaftlich mit einem anderen Pro⸗ kuristen zu zeichnen.

Die Berufung der Generalversamm⸗ lung erfolgt durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger; die öffent⸗ lichen Bekanntmachungen der Gesell— schaft erfolgen durch dasselbe Blatt.

Wittenburg i. Mecklb., 15. März 1927.

Meckl. Schwer. Amtsgericht. Wittenburg, Meckl. 1251655]

Handelsregistereintrag vom 17. März 1957: Firma F. Maas, Inhaber Richard Pauluhn in Hagenow. Am 1L. August 1926 ist in Wittenburg eine Zweigniederlassung errichtet. Inhaber ist der Kaufmann Rich. Pauluhn in Hagenow. Der Frau Frieda Pauluhn, ged. Maas, in Hagenow ist Prokura erteilt. Dies gilt auch für die Zweigniederlassung in Wittenburg.

Amtsgericht Wittenburg i. Meckl.

Wittmund. 125167 In das Handelsregister A Nr. 41 ist

bei der Firma E. U. Janssen in Carolinensiel heute folgendes einge⸗ tragen: Die Firma ist in Ehnt U.

Janssen Nachfolger, Inhaber Martin

Tannen, geändert. ie Prokura des Kaufmanns Karl Janssen und des Ingenieurs Hugo Janssen in Carolinen⸗

stel ist erloschen. Dem Müller Ehnt Uu.

Janssen in Carolinensiel ist Prokura er⸗ teilt. Der Uebergang der im Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Martin Tannen ausgeschlossen. Amtsgericht Wittmund, 7. 3. 1927.

Vällstein, Hessen. 125169 In das Handelsregister unterzeich⸗ neten Gerichts wurde heute bei der

Firma Markus Strauß in Freilaubers— heim folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Wöllstein, den 16. März 1927. Hessisches Amtsgericht.

V ollkenstein. 125170

Auf Blatt 386 des Handelsregisters, die Firma Richard Schmidt Nachf., Pappen- und Kartonfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oberau bei Wolkenstein in Schönbrunn (Ortsteil Oberau) betreffend, ist heute eingetragen worden:

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt Emilie verw. Weißenborn, geb. Baumann, und Marie ledige Siegel in Schönbrunn (Oberau). Jede von beiden ist berechtigt, die Firma selbständig zu vertreten. . Amtsgericht Wolkenstein, 16. März 1927.

Wollin, Fomm. 1251681 In das Handelsregister Abteilung A ist bei der Firma R. Schück, Misdroy Inhaber Paul Lipski (Mr. 14 des Registers) am 28. Februar 1927 folgen⸗ des eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Wollin.

VDeitz. 125426 In das Handelsregister A ist heute

bei der unter Nr. 646 eingetragenen

Firma Heinrich Mensing, Schuhfabrik

in Aue-⸗Zeitz, folgendes, eingetragen

worden: Die Firma ist erloschen. Zeitz, den 18. März 1927.

Amtsgericht.

Ter bst. 125171] Betrifft die Firma E. Luppe's Buch⸗

handlung Inh. Josef Schubert in Zerbst: Das Geschäft mit Firma ist

übergegangen auf den Buchhändler Fticht ch Gast in Zerbst. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts be⸗ gründeten Aktiven und Passiven ist aus⸗ geschlossen. Die Prokura der Frau Lueie Schubert, geb. Köhler, in Zerbst ist er⸗ loschen. Die Firma ist geändert in: E. Luppe's Buchhandlung Friedrich Gast. Amtsgericht Zerbst, 24. Februar 1927.

4. Genofsenschafts⸗ register.

HRensberg. 125431 In unser Genossenschaftsregister j heute unter Nr. 55 die Genossenschaft in Firma Wassergenossenschaft ö. Busch und Umgegend, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Busch eingetragen worden. Stafut vom 2. 6. 1926. Gegenstand des Unternehmens ist die ig eines einwandfreien Wassers für die Mitglieder. Bensberg, den 17. März 1927. Amtsgericht.

Berlin. 125433 In unser Genossenschaftsregister ist a bei Nr. 1087, Gemeinnützige augenossenschaft „Vaterland“ e. G. m. b. H., eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist ferner: Die errichteten oder noch zu er⸗ richtenden Wohnungen werden nur an minderbemittelte Genossen vermietet. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 88, den 16. März 19277. Herlin. 125434 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1659 die durch Statut vom 28. Januar 1927, geändert am 21. Februar 1927, errichtete Kredit⸗ gemeinschaft der Büromaschinen⸗ händler e. G m. b. H. eingetragen worden. Sitz Herlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Gewährung und Beschaffung von Krediten für die Ge⸗ 1 Zweck der Finanzierung

ihres Absatzes auf Teilzahlung. Amts— gericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88, den 17. März 1927.

KRiedenltopę. 125435

In unserem , , unter Nr. 53 bei der Genossenschaft Al gemeine Nassauische ge e g cn Abteilung Biedenkopf, e. G. m. b. H. in Biedenkopf, eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist aufgelöst. Be⸗ schluß vom 20. 3. 1927. Die Liquidation erfolgt durch die Mitglieder des seit⸗— hecigen Vorstands Wilhelm Bäumner und Karl Meier, beide zu Biedenkopf.

Biedenkopf, den 14. März 1927.

Das Amtsgericht.

Hi edenke op. . 125436

In unserem Geno en chaft e g ftr ist unter Nr. 54 bei der Genossenschaft Ver⸗ einigte Tischlermeister des Kreises Biedenkopf, e. G. m. b. H. in Bieden⸗ kopf, eingetragen worden:

Die Liquidation ist beendet, die Ge⸗ ,, erloschen.

Biedenkopf, den 19. März 1927.

Das Amtsgericht.

Eordd esliolm. 125435

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaftsmeierei in Blumenthal, e. G. m. u. H., heute ein—⸗ getragen worden:

Die Firma lautet fortan: Meierei Genossenschaft eingetragene r, ,. schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist fortan die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr.

Das neue Statut ist am 10. No⸗ vember 1926 errichtet. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern in den an off chas klin Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein (Kiel), beim Ein gehen dieses Blattes zunãchst im Reichs⸗ anzeiger.

zZeschäftsjahr ist fortan das Kalender⸗

jahr. Die Willenserklärung des Vor⸗ 6 und der Liquidatoren erfolgt ortan durch mindestens zwei Mit— glieder. Bordesholm, den 24. 2. 1927. Das Amtsgericht. raunschrweig. 1254371

Im Genossens . ist am 18. März 1927 bei der Genossenschaft Grundbesitzer⸗ und Handels⸗Bank ein getragene ö mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, hier, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. März 127 ist 5 2 des Statuts ab⸗ geändert. Die Worte: „Soweit die Ge⸗ währung von Darlehen Zweck des Unternehmens ist, darf der Geschäfts— betrieb auf Nichtmitglieder nicht aus⸗ gedehnt werden“ sind gestrichen. Amts⸗ gericht Braunschweig. Falkenberg, O. S. 1265438

In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 28 eingetragenen Elektrieitäts⸗-Genossenschaft Jatzdorf, e. G. m. b. H., heute eingetragen worden, daß die n n ,, der Liquidatoren erloschen ist. Amts- ö. Falkenberg, O. S., den 17. März 1927.

¶C OSI. . 1254391

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 13, betr. die Goslaxrer Vereins⸗ bank, e. G. m. b. H., Goslar, ist heute folgendes eingetragen worden: Durch n der Generalversammlung vom 4

24. Februar 1927 ist 5 27 des Statuts geändert. ö . Amtsgericht Goslar, 10. März 1927. ¶Gxeitenhagen. 125440

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 43 eingetragenen Genossenschaft „Spar⸗ und Darsehne⸗ kasse Mönchkappe e. G. m. h. H.“ mit dem Sitz in Mönchkappe folgendes einge⸗—

tragen worden: . ö

Gustaxv Iben, Gastwirt in Mönch— kappe, Franz Gieseler, Gemeindevor— steher. Mönch kappe, sind Liguidatoren. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. 2. 1927 aufgelost. ö .

Greifenhagen, den 15. März 1927.

Das Amtsgericht. xrOSS8 Grain. 1125441]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Das Statut vom 533. Januar 1927 der „Genossenschaft zur Erbauung eines Eigenheims“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Trebur. Gegenstand des Unternehmens: Her⸗ stellung eines Eigenheims mit Wirt— schaftsbetrieb. . ö

Groß Gerau, den 19. März 1927.

Hessisches Amtsgericht. HR em ben. . 125443

In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Kemberg e. G. m. b. H. Nr. 6a des Registers heute eingetragen: .

Sp. 7: Die Genossenschaft ist durch Verschmelzung mit dem Konsumverein für Wittenberg und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wittenberg, aufgelöst.

Kemberg, den 21. März 1927.

Das Amtsgericht.

HK äöln. 1254441

In das Genossenschaftsregister wurde am 16. März 1927 folgendes eingetragen:

Nr. 401: Gemeinnützige Baugenossen⸗ schaft „Iddelsfeld“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Köln⸗-Holweide. Gegenstand des Unter— nehmens: Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften oder von der Gemeinnützigen Aktiengesell⸗ schaft für Wohnungsbau zur Verwal⸗ tung und Verwertung übernommenen Häusern preiswert zu verschaffen, vor⸗ zugsweise aber ihnen den Erwerb dieser Häuser zu ermöglichen. Satzung vom 34. Februar 1927. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist, während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. .

Amtsgericht, Abteilung 24, Köln. Venmagen. 125445

Bei . im hiesigen Genossenschafts—⸗ register unter Nr. 24 eingetragenen Ge⸗ nofsenschaft Horather Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Horath, wurde heute folgendes einge⸗ tragen: ]

Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. Die Genossenschaft ist durch rechtskräftigen Beschluß des Amts⸗ gerichts Neumagen vom 22. Februar 1927 aufgelöst. .

Neumagen, den 16. März 1927.

Das Amtsgericht.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , Neichs mark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, sür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

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Anzeigen nimmt an

die Geschäftastelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

Mr. 72.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur geg

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Mitteilung über den Empfang des neuernannten tschecho⸗ slowakischen Gesandten.. pfang i. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 11 des Reichs—⸗

gesetzblatts Teil II. Bekanntmachungen, betreffend die II. Mecklenburg⸗Schwerinsche 5 ½ Roggenwertanleihe von 1923. U

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

1 /// /// / /

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat gestern den neuernannten tschecho⸗slowakischen außerordentlichen Gesandten und bevoll— mächtigten Minister Dr. Frantizek Chvalkovsky zur Ent— gegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen. An dem Empfang nahm außer den Herren der Umgebung des Herrn Reichspräsidenten der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann teil. .

Betanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: das Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und der Belrisch⸗Luxemburgischen Wirtischastsunion über den kleinen Grenz— verkehr, vom 12. März 1927,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 18. März 18927.

Umfang 141 Bogen Verkaufspreis 30 Rpf.

Berlin, den 25. März 197.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

II. Mecklenburg⸗Schwerinsche 5proz. Roggenwert⸗ . anleihe von 1923. Die zum 1. April 1927 vorzunehmende Tilgung ist durch freihändigen Rückkauf erfolgt. Schwerin, den 24. März 1927. Mecklenburgisches Jin gnzmin terium. J. A.: Dr. Grohmann.

II. Mecklenburg⸗Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923.

Infolge Feststellung des Durchschnittspreises für märkischen Roggen auf 1253 RM für den Zentner sind nach bereits erfolgtem Abzug der Kapitalertragssteuer zu zahlen für den am 1. April 1927 fälligen Zinsschein:

Lit. A 1440 RM, Lit. B 056 RM, Lit. GC 0, 8 RM, Lit. D 0, 14 RM. Schwerin, den 24. März 1927.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Dr. Grohmann.

Prensßen.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Essen⸗Ruhr, Regierungsbezirk Düsseldorf, ist zu besetzen.

/// „„ /// /// ///

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 296. Sitzung vom 25. März 1927, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Vizepräsident Graef⸗Thüringen eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Ein Gesetzentwurf über die Prüfung der BVer⸗ assungsmäßigkeit don Vorschriften des eichsrechts wird dem Rechtsausschuß überwiesen. An

den Haushaltsausschuß geht eine zweite Ergänzung

einschließlich des Portos abgegeben.

ö ae,

ellen im Bereiche der Steuerverwaltung anfordert, damit zie Finanzämter ihre Arbeiten erledigen koͤnnen. Es handelt sich um insgesamt 2110 Beamle. Die zweite Lesung des Haushalts Verkehrsministeriums wird darauf fortgesetzt. Abg. Dietrich⸗-Franken (Nat. Soz) erklärt, es sei bezeich⸗ nend, daß man sich über alle möglichen Kanalprobleme unterhalte und alles ängstlich meide, was die Verhältnisse bei der Reichsbahn und das Reichs bahngesetz betreffe. Das Wort Rationalisierung sei ein verderbliches Schlagwort. Man habe damit die Wirtschaft so weit heruntergewirtschaftet, daß ö ;

i, Haushaltsplan für 1927, die neue Beamten⸗

des

f ionen voy Erwerbslosen auf der Straße liegen Man könne es nicht Rationalisierung nennen, wenn angesichts dieser Arbeitslosigkeit bei der Reichs⸗ bahn zwölf, vierzehn und sechzehn Stunden gearbeitet werden. Es sei unerhört, daß die Reichsbahn seinerzeit den Schiedsspruch des Reichsarbeitsministeriums nicht anerkennen wollte mit der Begründung, sie sei eine Gesellschaft des internationalen Rechts. Auf eine Anfrage der nationalen Gewerkschaft deutscher Eisen⸗ bahner in dieser Frage ist bisher von der Regierung keine Ant⸗ wort erteilt worden. Der Redner bringt Wünsche Frankens vor, das etwas stiefmütterlich behandelt werde. Im ganzen fränkischen Industriegebiet sei noch nicht eine Strecke elektrifiziert, Unerhört sei das Verbot der nationalsozialistischen Presse im Bahngebiet der Direktion Nürnberg. Unsinnig seien die Darstellungen, wo⸗ nach Nationalsozialisten „wehrlose“ Kommunisten in Lichterfelde überfallen hätten. Der Feuerüberfall sei ganz planmäßig von den Koemmunisten ausgegangen. Von einem nationalsoziakislischen Bahnschutz könne keine Rede sein. ö ö..

Abg. Geck⸗Mannheim (Soz) lenkt die Blicke auf den Rhein, der viel von den schwexen Lasten der Kriegs- und Nachkriegszeit getragen habe. Der Güterverkehr auf dem Rhein mit seinen großen Häfen im Jahre 1926 sei gegenüber 1913 ganz außer⸗ ordentlich, fast auf, die Hälfte, zurückgegangen. Der Rückgang heläuft sich in Duisburg Ruhrort auf 58 do chört, hört!, in Düsseldorf auf 40 vH, in Mannheim auf 245 od usw. Wenn man durch den Hafen von Mannheim, dem zweitgrößten Binnenhafen, gehe, habe man das Gefühl, durch einen wirtschafts- und ver— ehrspolitischen Friedhof zu wandern. Die Notlage der Rhein— schiffahrt sei groß. Sie sei zu einem erheblichen Teil die Folge der Tarifpolitik der Reichsbahn. Die Binnenschiffahrt verlange den Ausbau der Binnenumschlagstarife und vor . Abbau der schädlichen Wettbewerbspolitik der Reichsbahn gegenüber den aus— ländischen Eisenbahnen. Man dürfe sich sonst nicht wundern, wenn der Rhein inehr und mehr veröde, die Arbeitslosigkeit zunehme und ein Zusammenbruch dem anderen folge. ö

Abg. Mentzel (D Nat) verweist auf die Verkehrslage im Osten. Ostpreußen, Pommern und die Grenzmark fühlten sich bis heute in dieser Hinsicht vexrnachlässigt. Große vaterländische und politische Ziele müßten hier im Vordergrund stehen. Der Redner tritt dann für eine Aenderung im Verkaufswesen auf den Bahnhöfen ein. Auch ohne Anwendung der Gewerbeordnung werde die Reichsbahnverwaltung geeignete Maßnahmen treffen können, um Schädigungen des Gewerbes zu verhindern. Die mühsam ien, gekommene Verdingungsordnung müsse auch bei den. Vergebungen der Reichsbahn durchgeführt werden. Es scheine immer noch, als ob, gewisse Monopolfirmen bevorzugt würden. Der Redner empfiehlt ferner eine Entschließung, bei der Besamung und Bepflanzung von Bahndämmen auf die Not⸗ wendigkeit der Verbesserung der Bienenweiden Rückficht zu nehmen., Die Verschandelung der Landschaft durch Re ne felt der Reichsbahn dürfe sich das Volk nicht gefallen lassen. Der Schmutz müsse endlich aus den Bahnhofsbuchhandlungen ver— winden. Zum Schluß setzt sich der Redner für die baldige

Wiederherstellung der eingestürzten Gartzer derbrücke ein.

Abg. Groß (Zentr) lehnt jede Zusammenlegung des Ver⸗

kehrsministeriums mit einem anderen Ministerium ab. Er bedauert, daß der Etat im re . nicht früher beraten wurde, da er sicher dann besser abgeschnitten hätte. Große Summen seien immer noch für Kanalbauten im Norden Deutschlands bewilligt worden. Da sei es . zu bedauern, ui man für den Neckar Kanal die Mittel gestrichen habe. Im Interesse der Gerechtigkeit müsse auch hier geholfen werden. Es .

grwartet werden, daß im Rahmen des Arbeitsbeschaffungs— Programms die Mittel gefunden werden. Eine Einstellung

dieser wichtigen Arbeiten zur Neckar⸗-Kanalisierung . ganz aus⸗ geschlossen. Der Mittellandkanal sei eine schwere Gefahr, wenn nicht gleichzeitig in Schlesien die Verkehrsverhältnisse verbessert werden. Es gehe nicht an, auf Grund von unter ganz anderen Verhältnissen, abgeschlossenen Staatsverträgen gewisse Gebiete einseitig zu bevorzugen. Der ö nach und ae. abgebaut werden. Es sei eine überholte Einrichtung. Von großen Leistungen habe man noch nicht gehört. In der Be⸗ willigung für die Luftfahrt sei der Reichstag etwas zu engherzig. Vom nationalen Standpunkt aus mi hier mehr getan werden, wenn Dentschland gegenüber dem Auslande nicht ins Hinter— treffen geraten solle. Der Redner tritt ferner für Verkehrswünsche des Aachen⸗Rheingebiets und des Saargebiets ein. Die Repargtionsbelastung der Reichsbahn betrage rund eine Milliarde jährlich, das ist fast ein Viertel der gesamten Einnahme, der deutschen Reichsbahn. Bei der Tarifgestaltung sei den bedrohten Grenzgebieten im Osten und Westen und auch im Süden zu wenig Rechnung getragen. Wenn Berlin als Großabnehmer besondere Tarife bekomme. müßten alle anderen Städte mit Recht die gleiche Forderung stellen. . müßten die

Nahtarife geändert werden. Redner führt aus, daß die im

es sechshundert

Berlin. Sonnabend, den 26. März. abends. osnchecttontor verum a2 1927

en Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

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vorigen Jahr vorgebrachten Klagen über rigorose Behandlung des Personals den Erfolg gehabt hätten, daß vieles besser ge—⸗ worden sei. Die Besoldungsverbesserung der Reichsbahnbeamten muß mit der allgemeinen Besoldungsaufbesserung aller Beamten kommen. Ein Bauprogramm für neue Eisenbahnlinien und Ausbau bestehender Linien muß auch für das nächste Etatsjahr aufgestellt werden. Bei der Vergebung von Aufträgen sind leider vielfach kleine und mittlere Firmen wenig berücksichtigt worden, namentlich soweit das Eisenbahn⸗Zentralamt die Aufträge ver⸗ geben hat. Es muß endlich damit aufgehört werden, daß auf jedem Bahnhof ein Laden aufgemacht wird. In die Bahnhoöfs⸗ buchhandlungen ist eine Literatur aufgenommen worden, für die die Bezeichnung „Schund und Schmutz“ noch viel zu gut ist. Möge der Minister sich für eine Säuberung der Bahnhofsbuch⸗— handlungen einsetzen! Unsere Unterstützung dabei wird er finden, wie wir ihn auch in allen Bestrebungen zur Förderung des Verkehrs unterstützen werden. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem.): Das gute finanzielle Ergebnis der Reichsbahngesellschaft müßte zu Tarifermäßigungen Anlaß geben. Statt dessen sollen bestehende Tarifermäßigungen abgebaut werden, z. B. für Jugendfahrten. Dagegen müssen wir uns entschieden wenden. Die Anträge auf Wiedereinführung der Kilometerhefte sind abgelehnt worden. Man macht technische Schwierigkeiten“ verantwortlich. Die können aber hier nicht maßgebend sein. Wir bitten, unsere Entschließung anzunehmen, die auf die Einführung der Kilometerhefte gerichtet ist. Das System der Reichsbahn, hochwertige Arbeiten durch gering besoldete Angestellte ausführen zu lassen, entspricht nicht der Gerechtigkeit. Das Personal ist zum Teil überlastet, 44 Prozent des Fahrpersonals sind 93 Stunden wöchentlich beschäftigt. (Hört, hört! Die Urlaubszeit ist kürzer als bei den übrigen zeamten. Sonntags⸗ und Nachtdienst wird zuviel verlangt. Die Sicherungsanlagen müssen auf den höchsten Stand gebracht werden, namentlich muß dadurch das Ueberfahren der Halte⸗ signale verhütet werden. Das Petitionsrecht der Eisenbahn⸗ beamten darf nicht gemindert werden. Ich verweise auf die in dieser Sache von uns eingebrachte Entschließung. Nach Ansicht meiner Fraktion muß alles darangesetzt werden, die Eisenbabn wieder vollkommen in den Besitz des Reiches zurückzuführen. Beifall.)

Hierauf nimmt der Reichsverkehrsminister Dr. Koch das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Abg. Alpers (Dtsch. Hann.) befürwortet eine Entschlie⸗ ßung, in der die Reichsregierung ersucht wird, in den Haushalts- plen 1927 einen ausreichenden Betrag einzustellen für die tari⸗ farische Gleichstellung der Unterweserhäfen in der Fracht mit Bremen. Der Redner bittet ferner den Minister ö, den skandalösen Zuständen an den Ufern der Unterelbe abzuhelfen.

Abg. Steink orf (Soz.): Wenn ein Minister von vorn⸗ herein erklärt, daß er hilflos sei, so weiß ich nicht was er dann der Reichsbahn gegenüber machen will. Der Vorgänger des Ministers hat denn doch ganz anders gesprochen. Wenn der Minister nichts anderes sagen kann, dann ist die Beamtenschaft der Reichsbahn verraten und verkauft. Redner weist an der Hand der amtlichen Statistik auf die Ueberlastung der Reichsbahnbeamten hin. Wenn nn auch in der eigenen e ,. des Ministers überlange Arbeitszeit herrscht, so ist es kein Wunder wenn es der Eisenbahn 36. enüber ein Auge zudrückt. Für die Reichsbahn gibt es kein . Beamtenrecht, und doch werden dort namentlich die kündbaren Beamten überaus schlecht behandelt. Die Eisenhahn-— beamten werden nicht eher ruhen, als bis sie wieder in alle Rechte der Reichsbeamten eingesetzt sind. (Beifall bei den Sozialdemo— kraten.)

Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) behandelt Fragen des Luftverkehrs. Auf gegnerischer Seite sollte man doch etwas groß⸗ zügiger sein gegenüber Deutschland. Rund um Deutschland gibt

,, n und etwa achttausend Kriegsflug⸗ zeuge. Damit sollte mal der Völkerbund sich beschäftigen und man sollte uns nicht mit der n von Luftlisten behelligen. a. timmung rechts) Bei Verhandlungen müssen wir unsere günstige uftgeographi 6 e Lage ausnutzen. Luftfahrtindustrie und Organisation, Reichsbehörden und Piloten haben trotz aller Semm⸗ nisse und Schwierigkeiten opfervolle Leistungen vollbracht. Möge der Reichstag dazu beitragen, daß der Luftfahrtgedanke mehr als bisher im deutschen Volk Geltung gewinnt. if rt tut not und das Wort rei Bahn dem 2 variiere ich dahin „Freie Fahrt dem Tüchtigen“, d. h. Deutschland. (Beifall) Redner er— örtert dann noch kurz wasserwirtschaftliche Fragen, wobei er aus— führt, daß Landeskulturfragen nicht unter Verkehrsinteressen leiden dürften.

Abg. Körner (D. Nat.) ersucht um Förderung des Luft⸗ er g, in 5 durch Reichsmittel. Schädigungen er Landwirtschaft durch Kanäle müßten vermieden werden. k seien wichtiger als unrentable Kanal⸗ auten.

Abg. Dr. Hummel (Dem): Wir beantragen die für den Mittellandkanal geforderte Summe in voller Höhe wiederherzu⸗ stellen Bei dem Streichen der zwanzig Millionen hat man ja auch weniger aus technisch⸗wirtschaftlichen als aus finanziellen Etatsgründen gehandelt. Vom technischen Standpunkt aus gibt es nichts Verkehrteres, als den Bau eines solchen Unternehmens verlangsamen zu wollen.

Abg. Sinn (Zentr) begründet eine Interpellation, betr. en,, . die durch Absatzkrise hervorgerufene Not⸗ age des Wurm⸗Kohlenreviers. Die Regierung wird gefragt, ob

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