1927 / 72 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 26 Mar 1927 18:00:01 GMT) scan diff

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sie bereit sei, durch eine großzügige Verkehrspolitik, insbesondere auch durch Förderung des Plans einer Wasserstraßenverbindung zum Rhein den wichtigen Grenzbezirk lebensfähig zu erhalten.

Damit schließt die Aussprache.

Einstimmig wird ein Antrag angenommen, der für Vorarbeiten zum Bau von Rheinbrückhen in Ludwigshafen, Speyer, Maxau 50000 Mark neu in den Etat einstellt.

Ein Antrag der Sozialdemokraten und Demokraten auf Bewilligung von zwei Millionen für die Zeppelin⸗ Eckener⸗Spende wird gegen die Stimmen der Antrag⸗ steller und der Völkischen abgelehnt.

Der demokratische Antrag auf Wiederein⸗ 66 ung der vom Ausschuß gestrichenen 20 Millionen für den Mittellandkanal wird gegen die Temokraten, Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen und die Wirtschaftliche Vereinigung abgelehnt.

Angenommen wird ein Antrag, der für die

Umkanalisierung des Unter⸗Mains statt vier Millionen nur drei Millionen bewilligt. Ein Antrag Mollath (Wirtschaftl. Vereinig.) auf Streichung der für die Reichsbeteiligung an Kraft⸗ verkehrsgesellschaften eingestellten Mittel wird abgelehnt.

Im übrigen wird der Etat unter Ablehnung aller weiteren Aenderungsanträge nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.

Angenommen werden weitere Ausschuß— entschließungen, in denen die Regierung ersucht wird, den Ausbau bestehender und die Schaffung neuer Vasserst aßen überall durchzuführen, wo ein volkswirtschaft⸗ liches Bedürfnis und ein gesundes Verhältnis zwischen Kostenaufwand und volkswirtschaftlichem Erträgnis besteht. Eine Petition der Stadt Schneidemühl, in der gegen die Ichließ ung der dortigen Werkstatt protestiert wird, wird der Reichsregierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Die Regierung wird weiter ersucht, auf die Reichsbahn hauptverwaltung dahin einzuwirken, daß bei der beabsichtigten Schließung von Eisenbahnwerkstätten auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht genommen wird.

. Schließlie wird die Regierung ersucht, für 1927 ein einheitliches Reichsbahnbauprogramm aufzustellen.

Es folgt dann die zweite Beratung des Etats

des Reichstags. . Der Bexichterstatter Abg. Taubadel S6 teilt mit, daß die Vorarbeiten für den Erweiterungsbau des Reichstages noch nicht abgeschlossen. aber so gefördert sind, daß hoffentlich schon im nächsten Etat die erforderlichen Mittel angefordert werden können. ö Abg. Frau Dr. ders (Dem) begründet einen Antrag, Zach verständige darüber zu hören, wie die Entlüftungsanlagen im Reichstag verbessert werden könnten.

Der Etat wird bewilligt.

n 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 1 Uhr: Haushalt des Ministeriums der besetzten Gebiete.

Freußischer Staatsrat. Sitzung vom 25. März 1927.

. Der Preuß ische Staatsrat beriet nach dem Bericht des Nachrichten büros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger am Freitag vormittag das neue Polizei⸗ beamtengeseta..

Das Gesetz bringt in 59 Paragraphen Bestimmungen über die Rechtsstellung der staatlichen und w, ge iz her amten im allgemeinen, ferner über die Anstellungsverhältnisse die Versetzung in den dauernden Ruhestand und die Verab= schiedung, über Landjägeroffiziere und das Kündigungsverfahren. . zweiten Teil werden die Versorgungsverhältnisse ge⸗

Dr. St einiger (AG. erstattete den Ausschußberi t und * hervor, daß nach Ansicht der Regierung 64 a nn eamte in weitem Maße kündbar bleiben, daß er auch be⸗ stimmten Beschränknugen i n der Eheschließung unter— worfen sein . Der Ausschuß hat eine Reihe von Abände— rungen vorgeschlagen. In dem vorgeschlagenen Gutachten geht der Staatsrat davon aus, daß das e e n einer jederzeit voll Inf n Schutzpolizei eine Lebensnotwendigkeit * den Staat ist. iese Notwendigkeit fordert von dem Beamten die Fähigkeit und Bereitschaft, jederzeit sich voll für den Staat einzusetzen, vom Staat die erpflichtung, dem Beamten die Sicherheit zu bieten, daß er unbekümmert um die Folgen des Einsatzes für sein leibliches Wohl sein darf. Der Staathrat er— lennt an, daß eine vom sonstigen Beamtenrecht abweichende Kündigungsbefugnis des Stagtes gegenüber der Schutzpolizei un⸗ entbehrlich ist. Er hat aber Zweifel, ob der Entwurf n der Aus- * dieser Befugnis nicht über das gebotene Ma hinaus⸗ geht und dem Beamten noch den enügenden Rechtsschutz und ausreichende Sicherheit beläßt. Solche können z B. wenn nicht durch Rechtsbehelfe Eigen unbillige Behandlung, so doch durch Erweiterung der Abfindungen über das vorgeschlagene Maß . und durch eine weitgehende Unfallfürsorge etwa nach dem

uster der Fürsorge 6 Kriegsbeschadigte geboten werden. Der Ausschuß em fieh t ferner in einigen Punkten klarere Be— stimmungen Über das Kündigungsverfahren. Tas Eheverbot foll nach sieben Dienstjahren nicht mehr belegen. Die Bestimmung, daß auch aus Mangel an Stellen die Kündigung ausgesprochen werden kann, . gestrichen werden: sofern die ,, unent⸗ an. sein sollte, werde durch erhebliche Erhöhung des Ent⸗ lassungsgeldes ein Ausgleich geschaffen werden müssen.

Dr. Meyer (Ostpreußen) (Komm.) kritisiert die Vorlage stark und lehnt Ausnahmebestimmungen . die Polizeibeamten gegenüber der übrigen Beamtenschaft ab. Besonders müßten die vorgeschlagenen Kündigungs- und Eheverbotsbestimmungen abgelehnt werden. Die Unfähigkeit der Polizei habe sich wieder bei den 8 der ö Tage in Berlin und Umgebung gezeigt. Es bestehe ein völlig ungenügender Schutz gegen 8. griffe und Rechtsverletzungen.

Reim ann (Soz.). tritt diesen Ausführungen entgegen. Allerdings sei auch seine Partei für rann. 9 hen ern, bestimmungen und schlage vor, daß das Verbot nur für sechs . bestehen solle, und daß in Ausnahmefällen der Innen⸗ minister die Erlaubnis zu einer früheren h n ern zu er⸗ teilen ermächtigt werde. Bei Kündigung wegen Ungeeignetheit müßte den Beamten eine Nachprüfung durch eine besondere k gegeben werden. Grundsätzlich milsse allerdings die Möglichkeit der Entfernung bestehen; gerade die Lichterfelder Er— eignisse hätten diese Notwendigkeit wieder erkennen lassen. Die Kommunisten fänden hier so schöne Worte für die Schupo; in Wirklichkeit beschimpften sie die Beamten in unerhörtester Weise, wie die Vorgänge in Charlottenburg gezeigt hätten. Sie forderten zu Störungen der Stahlhelm-Kundgebung am 8. Mai auf und erregten sich darüber, wenn Störungen ihrer Demonstrationen vorkämen. Die gesunden Kreise der Arbeiter⸗ chaft würden sowohl die Schreier rechts wie die von links unter ich lassen und sich nicht zu Unbesonnenheiten hinreißen lassen.

Unter Ablehnung sämtlicher Abänderungsanträge wird das vom Ausschuß vorgeschlagene Gut⸗ achten angenommen.

Hierauf vertagt sich der Staatsrat auf den 26. April.

Freußischer Landtag.

265. Sitzung vom 25. März, vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Be⸗ ratung der Novelle zum preußischen Aus⸗ führungsgesetz zum Finanzausgleich, die im wesentlichen eine Verlängerung des bisherigen Zustands angesichts der ungeklärten Lage beim Reichsfinanzausgleich bringt.

Hierzu liegen vor ein deutschnationiler Antrag auf Erhöhung der Landesanteile an den Reichssteuern bei der neuen Gestaltung des Reichsfinanzausgleichs und ein deutsch⸗volksparteilicher Antrag über die Hauszinssteuer bei der endgültigen Regelung des Finanzausgleichs.

In der allgemeinen Debatte führt

Abg. von Eynern (Dt. Vp) aus, daß trotz der Mehrüber⸗ weisung an die Länder, die statt 8,4 Milliarden im Jahre 1926 bekanntlich 2,5 Milliarden im Jahre 1927 erhalten sollen, die finanzielle Lage der Länder keineswegs leichter geworden sei. Bei der Verteilung der Mittel müsse man endlich einmal den Grundsatz der großen Notgemeinschaft aufstellen. Ohne von sche⸗ matischer Gleichmacherei reden zu wollen, müßte man doch der Ansicht sein, daß der bisherige Verteilungsmodus in Preußen ab⸗ zuändern ist. Vor allem dürfe die Verteilung nicht einfach nach dem Aufkommen erfolgen, weil dieser Schlüssel zu unerträglichen Verschiedenheiten führe. Wenn auch vor Ablauf von zwei Fahren kaum eine Aenderung erfolgen könne, weil das statistische Material für die endgültige Regelung des Finanzausgleichs noch nicht vor⸗ liege, so müsse doch nach Ablauf dieser Frist die bisherige relative Garantie aufgehoben werden. Namentlich müßten die Gemeinden mehr in ihren kulturellen Belangen unterstützt werden. Es wäre aber falsch und abzulehnen, wenn etwa das Reich den von ihm für diesen Zweck geplanten Fonds von 20 Millionen direkt an die Gemeinden verteilen wollte. Die Kommunalaufsicht müsse in einer Hand bleiben.

Abg. Stolt (Komm.) meint, daß die steuerliche Belastung der werktätigen Massen schon ohne Berücksichtigung der Ein⸗ ,, , ungeheuer gestiegen sei. Dagegen ö. die Besitz⸗ bürgerblock⸗G.⸗m.⸗b⸗H., die jetzt den Reichsfinanzausgleich im Reichstag berate, selbst feststellen müssen, daß die Beteiligung der 5 an den Reichsabgaben im ganzen gesunken sei. Trotzdem habe man den rein agrarischen * ern, namentlich Bayern, durch gewaltige Erhöhung des Anteils am Biersteuerauf— kommen noch einen besonderen Vorteil verschafft. Das Zentrum mache immer eine derartige Politik der Massenbelastung mit, wenn es dadurch nur seine kirchlichen Belange wahren könne. Das nenne man dann eine einheitliche und objektive Finanzpolitik.

Abg. Hecken (D. Nat) bedauert, daß die preußische Finanz⸗ ausgleichsvorlage in einem Augenblick beraten werde, wo der Plan der Reichsregelung noch nicht vorliege. Der Redner setzt sich im einzelnen für die Erweiterung der Regierungsvorlage bezüglich der Garantie für die Gutsbezirke ein. Hier sei eine 1 Mindestquote einzusetzen. Die Deutschnationalen würden der Be— ̃— . zustimmen, die die gemeindlichen Ueberweisungen dort teigern will, wo Schulsozietäten bestehen. Es handelt * hier namentlich um Gemeinden im Osten des Landes. In der Frage der relativen Garantie nähmen die Deutschnationalen eine der Deutschen Volkspartei ähnliche Stellung ein. Bisher seien die leistungsschwäche xen Genieinden benachteiligt. Hier müßte der bisherige . der 0, J5 Reichsmark als Kopfbetrag vorsah, aufrecht erhalten werden, anstatt des von der Regierung geplanten Kopfbetrages von 925 Reichsmark. Es ginge nicht an, daß eine Stadtgemeinde einfach erklärt, ihr ster rl Aufkommen müsse unbedingt an sie zurückfließen. Das ganze fee f Volk uin sich zu einer Notgemeinschaft, wie es Herr von Eynern schon er— wähnt habe, zusammenschließen. Der Finanzminister müsse erklären, wie er die notwendige Senkung? der . im Rahmen der Reichsvorschläge durchführen wolle.

Damit schließt die Besprechung.

Die Vorlage geht mit den dazu vorliegenden Anträge zu vorliegenden Anträgen an den Hauptausschuß. ;

Das Haus setzt die Aussprache zum Haushalt des Ministeriums des Innern 1 Abg. Dr. Schwering (Zentr) bemerkt, daß die in Preußen jetzt zu verzeichnende Beruhigung ein e mg, ,, ie fei Felligung der Republik sei, zu der das Zentrum durch seine Be⸗ teiligung an Reichs- und Staatsregierungen wesentlich beige⸗ tragen habe. (Sehr wahr! im Zentrum Man sage so oft, „das Zentrum ist immer mit von der Partie“ Demgegenüber muß bemerkt werden, daß es bisher noch keiner Partei wohl bekommen ist, zu regieren. Was die Be auptungen der Opposition angeht, daß zwischen Reich und . ein ge⸗ spanntes Verhaltnis hte o könne man durchaus Severing ,,. wenn er sagt, daß die , , der Weimarer erfassung so ist, daß ein Zusammenarbeiten durchaus möglich ö auch wenn die verschiedensten Parteien an der Regierungs⸗ bildung beteiligt sind. Die Paritätsverhältnisse seien keineswegs o, daß das Zentrum sich für . erklären könne. Und was ie von der Rechten angeregte Frage der Tüchtigkeit anlangt, so besitze er, der Redner, das reiben eines rechtsgerichteten . Beamten, in dem über eine Person gesagt werde: „Er ist zwar tüchtig, aber er ist Katholik!“ Die Republik müsse genügende Wach amkeit an den Tag legen, dann werde es weiter vorwärts i, Wilhelm 1I. habe seinerzeit in der größten Not seines olkes freiwillig das Exil aufgesucht, und ich habe den Wunsch, daß * nun auch weiterhin im Exil bleiben möge, denn über dem Wohl der ehemaligen Herrscher stehe das Wohl des Deutschen . Es . bei . . weniger Kritik Innenminister geübt worden als sonst. J ebe der Hoff⸗ nung Ausdruck, daß sich auch in diesem Huse g . eln der Richtlinien 3. möge, die Sie im Reiche unter— schrieben haben. u den Vorwürfen, daß die Beamten in Preußen nach, ihrem Parteibuch angestellt würden, will ich Ihnen ohne den Namen und das Ressort des betreffenden Herrn zu nennen, das Vorgehen eines deutsch⸗ nationalen Ministers an einem Beispiel aufzeigen, für dessen Richtigkeit ich die Unterlagen habe. Ein deutschnationaler Ninister eröffnete einem Regierungsrat, er . leider von seiner . ezwungen, ihn zu entlassen, da der Fraktion einige

undert Bewerbungen von deutschnationalen Anhängern vor— agen, von denen wenigstens einige berücksichtigt werden müßten. Sonst werde die Unzufriedenheit mit der Fraktion im Lande allzu groß. (Lebhaftes Hört! Hört! links; große Unruhe rechts) Das ist ein klassischer Beweis für die Art und Weise, wie von der Rechten immer 6 wird. (Andauernde Zurufe des Abg. Wiedemann D. Nat.) Sie (zu den Deutschnationalen) 6. uns Dinge vor, die wir nicht begangen haben und die Sie selber immer begehen. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Ich spreche den Wunsch aus, daß diesem durch den deutschnationalen Minister gemaßregelten, Beamten, der in preußischen Diensten stand, wenigstens die Umzugskosten vergütet werden. Der Fall an sich wundert mich nicht, denn er ist in der hundertjährigen konservativen Herrschaft tausendmal vorgekommen. Das von der Rechten fortwährend geschmähte „System Severing“ besteht zum

Unterschied von dem früheren System, bei dem exklusive soziale Schichten vorzüglich gefahren sind, darin, daß jetzt alle Volks⸗ teile zur Mitarbeit am Staat herangezogen werden. (Beifall links und in der Mitte. Wer schuf denn überhaupt die Mög⸗ lichkeit dafür, daß wieder eine Reichswehr entstehen konnte? Es war der Sozialdemokrat Noske. Alle Männer, die dem Staat nach dem Chaos von 1918 wieder auf die Beine geholfen haben, hielten zu schwarz⸗rot⸗gold. Was die Vorwürfe der Opposition anlangt, in Preußen würde Zerreißungspolitik getrieben, so sollte allein die Tatsache, daß das Zentrum im Reich mit den Rechtsparteien in der Regierung sitzt und in Preußen mit der Sozialdemokratie, schon die beste Gewähr dafür sein, daß in Preußen nicht Zerreißungs⸗, sondern Versöhnungspolitik getrie⸗ ben wird. Wenn von den Rechtsparteien immer das Regiment der Fürsten gepriesen wird, und wenn namentlich dabei auf Friedrich den Großen Bezug genommen wird, so muß man er— klären, daß es heißt Geschichtsklitterung treiben, wenn man ver— kennen wollte, daß die früheren Fürsten ausschließlich Haus⸗ machtpolitik trieben, die sich oft gegen den Kaiser gewandt hat. Mit dieser Art Geschichtsunter richt, die diese Tatsachen verkennt, muß aufgehört werden. (Sehr wahr! links.) Es soll ja schließ⸗ lich das letzte Ziel sein, ein Groß⸗Deutschland zu schaffen. Dann muß man aufhören, Oesterreich zu verletzen. (Sehr wahr! links, lebhafte Zurufe rechts) Im einzelnen empfiehlt der Redner der republikanischen Beschwerdestelle, großzügiger als bisher zu arbeiten, weil sie sonst mehr schade als nutze. (Zurufe bei den Deutschnationalen. Ich mache Sie (zu den Deutschnationalen) darauf aufmerksam, daß seinerzeit Ihr Freund Bachem ein Ueberwachungssystem geschaffen hat, üm das Zentrum auf deutsche Gesinnung zu prüfen. Der Redner setzt sich dafür ein, daß die höheren technischen Beamten nicht hinter den Ver⸗— waltungsbeamten, besonders den Juristen, zurückgesetzt werden. Er erklärt zum Schluß: Wenn Sie (zu den Deutschnationalen) von uns verlangen, daß wir die Symbole der Vergangenheit ehren, dann haben Sie die Verpflichtung, die Symbole des heutigen Staates zu i (Sehr richtig! links und im Zentrum.) ur auf dem Boden des gegenwärtigen Staates werden wir im— stande sein, die schwierige Lage des deutschen Volkes zu beheben und das Volk und unser Land glücklicheren Zeiten als den gegen⸗ wärtigen entgegenzuführen. (Beifall links und im Zentrum.)

Abg. v. Ey nern (D. Vp.) stellt fest, daß bei der Regierung auf dem Gebiet der Verwaltungsreform bedauerlicherweise tiefste Resignation herrschte. Auch Severing habe dieses Feld, weil es ihn nicht interessierte, seinen Räten überlassen. Von den Par— teien der Regierung ist, abgesehen von Zeitungsartikeln mit wenig verständlichen k nichts geleistet worden. (Zurufe links.) In einem . Artikel schlägt der Abg. Hamburger von den Sozialdemokraten vor, statt der Sachverständigen die politische Agitation der Masse in die Arbeit an der Verwaltungsreform einzustellen, um sie in Schwung zu bringen (große Heiterkeit rechts). Der tiefere Grund, daß es mit der Verwaltungsreform in Preußen nicht vorwärts gegangen ist, liegt darin, daß bisher ein wirklicher ,,,, gefehlt hat. Gegenüber den Vorschlägen des Staatssekretärs Abegg muß der Landtag darauf achten, daß Gesetze nur auf gesetzlichem Wege abgeändert werden dürfen. Seitdem der Weimarer Koalition die vermittelnde Tä⸗ tigkeit der Deutschen Volkspartei fehlt, stimmen die Regierungs⸗ parteien so oft auseinander und bringen es zu nichts (Unruhe links und in der Mitte). Auf den Ruf nach Hilfe e die Deut⸗ sche Volkspartei immer wieder antworten: Hilf Dir selbst (Heiter⸗ keit) Die Rede Severings war nur ein einziger Schrei nach der großen Koalition (3urufe links). Die Deutsche Volkspartei lehnt es im übrigen ab, Lehren über das, was sie als Opposition zu tun hat, von der Sozialdemokratie entgegenzunehmen. Wenn der Abg. Severing von einer Beruhigung gesprochen hat, so kommt diese mehr auf den Kurs des Zentrums im Reich als auf den Zentrumskurs in Preußen. Severings Wort vom „quietschen“ paßt am besten auf den quietschenden Regierungs— wagen, der nicht mehr weiter kann , , Heiterkeit). Diese Koalition in Preußen mit ihrem totalen eistungs mangel auf dem gesetzgeberischen Gebiet hat abgewirtschaftet (Zustimmung rechts). Der Redner kommt auf die Personalpolitik i sprechen. Immer wieder würden Beamte einem politischen Gesinnungs⸗— examen unterworfen. ort hört! rechts. Das geschehe vom Staatssekeretär. on ihm würden Fragen gestellt: Zu welcher Partei gehören Sie? (Hört, hört! rechts) Wie stehen Sie zun Flaggenfrage? (Hört, hört! rechts) Die Deutsche Volkspartei als Nachfolgerin der nationalliberalen Partei ist eine Staats- artei und muß sich verbitten, daß ihren Angehörigen derart pitzfindige Fragen vorgelegt werden, um zwischen Patentrepu⸗ blikanern und anderen Republikanern zu unterscheiden (Zurufe links). Selbstverständlich in wir Republikaner. Das sollten Sie aus unserer Mitarbeit wissen. Gegenüber Aeußerungen des deutschnationalen Abg. Baecker erklärt der Redner als feste histo⸗ rische Tatsache, daß durch die Revolution neues Recht in . land geworden ist; niemand könne sich darauf berufen, daß der Ursprüng der Neuordnung nicht auf dem Boden des Rechts stehe— Diese Anschauung werde auch in allen Beamtenkreisen geteilt. Der Staat beruht auf einem festeren Fundament als auf dem des Enthusiasmus und der Gefühle; er ruht auf dem Kantischen Pflichtgefühl, das sich nicht auf Neigungen zu stützen braucht. GBeifall rechts.)

Abg. Kilian (Komm.) erklärt, wenn sogar der xeaktionäre „Lokal⸗Anzeiger“ Severing einen Lorbeerzweig reiche, so könnten 6c. die Arbeitermassen ein Bild machen, was die Glocke gef lager ha e. Minister Grezesinsti führe alles aus, was die Reaktionäre wollten. Man denke nicht daran, gegen die Absichten des Ex—= kaisers und seiner Familie, nach Berlin zurückzukehren, etwas u unternehmen. Die Polizeiherrschaft 63 so weit, daß die

emeinden gezwungen würden, Polizeibeamten anzustellen. So i die Regierung der friedlichen Gemeinde Löbejühn im Bezirk alle a. d. S. einen zweiten Polizeibeamten, den sie gar nicht hrauche und nicht haben wolle, aufgezwungen; die Gemeinde sei ihn nur dadurch wieder losgeworden, daß sie ihm keine Woh⸗ n, zur . stellte. Der Redner führte ä, über den Ausschluß von Kommunisten von öffentlichen Aemtern.

Abg. Nu schke (Dem) empfiehlt Herrn v. Eynern und seiner Partei, das Liebeswerben um die Deutschnationalen aufzugeben, umal die Volkspartei ja im Reiche bei der Neubildung der Regierung die Zeche habe bezahlen müssen. Das Wiederkauen des Zitats eines großen Mannes über das „Quietschen“ sei wirklich keine Geistreichigkeit. Er verkenne völlig die Situation, wenn er meinte, die Rede des Abg. Severing sei ein einziger Schrei nach der Koalition gewesen. So hochmütig brauche man von der Koalition im Reich nicht 7 die Koalition in Preußen ir e g. Es sei doch wirklich blamabel, wenn eine Partei ogar beschließen müsse, für welches Ressort die einzelnen Kan didaten vorgeschlagen würden. Herr v. Eynern 6. gemeint die Weimarer Koalition werde nicht zusammengehalten durch eine Idee. Das stimmt nicht. Sie wird zusammengehalten durch die Idee, die Republik gegen rechts und links zu ver⸗ teidigen, sie wird ö durch das Pflichtbewußtsein der preußischen Koalitionsparteien. Herr Stresemann habe anerkennenswerterweise seine Sympathie für die Männer der Paulskirche ausgesprochen und den Farben Schwarz⸗Rot⸗Gold ihr geschichtliches Verdienst zukommen lassen. Daß es allerdings in einem schwarz⸗weiß⸗rot ausgeschmückten Saal geschehen sei, ehe wieder die Zwiespältigkeit seiner Partei. Der Redner jedauert die Vorkommnisse des letzten Sonntags. Mit unnötigen Demonstrationen sollte man einmal für ein paar Wochen Schluß machen und nicht Abend für Abend große Züge von Lastautos mit Schupobeamten auf die Straße zum Schutze schicken. (Hört, hört! bei den Kommunisten. Zustimmung in der Mitte.) Wenn Beamte angegriffen werden, so bleibt ihnen nichts übrig, als von der Waffe Gebrauch zu machen. Nach den Seen in Lichterfelde, wo zweiffellos die Nationalsozialisten die Än—= greifer gewesen seien, hätte man die Angreifer abfangen und nicht noch einen Demonstrationszug nach dem Kurfürstendamm zulassen sollen. Dann wäre es zu den weiteren Exzessen nicht

Nr. 72.

Börsen⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 25. März

Heutiger] Voriger Kurs

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do. später ausgegeben u. Westt. aast. A. 12.17 do später ausgegeben Sach si jche. agst. b 31 1217 . do. spãter ausgegeben Schlesl sche ag. b. 31 12.17

; do später ausgegeben L- Holst. agst. E 3.12.17 wäter ausgegeben

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1ẽ8rant, 1 Stra, 1 Su 1 Beseig O. So ι6. 1 österr. 1618 österr. W. 1. 70. 4. 1 Rr. ung. oder tschech W. 0. 88 4. 7 Gld. sü6dd. W. 1èGlId holl. . 1.70 4. 1. 50 ch. 1 Schilling österr W. 10 0900 Rr. 1 stand. Krone 1.128 4. 1 Rubel (alter Kredit- RbI. 2. 16 AM. alter Goldrubel = 4260 46. 1Beso larg. Bay. 118 . 1RBfund Sterling 20, 40 4. 1èẽ21inar 3, 0 c. 1 8lotn 1 Danztger Gulden 9. 590. 4.

Dte einem Papter beigefügte Gezeichnung M de- daß nur bestimmte Nummern oder Serten lieferbar sind.

Das hinter einem Wertpapter beflndliche Zeichen? bedeutet. daß eine amtliche Vrelzfestste lung gegen- wärtia nicht stattfin det

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Markl Hanco

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Sach - Altenb. Landb.

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Ohne Binsschetnbogen Dresdner Grund⸗ renten⸗Anst. Pfddr. Ser 1. 2, 8 - 16 do. do. S. 8. 4. 5 Ms do Grundrentenbr

Sächs. ow. Pf. b. S æ3,

Dte den Aktten in der zwetten Spalte beigesllgten Ziffern bezeichnen den vorletzten die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ lommenen Gewinnanteil Ist nur ein Gewinn⸗ ergebnis angegeben so tst es dasjenige des vorletzten Geschãfts jahrs

er Die Notierungen fur Teiegraphische Aua. do Kredtibr. E & r

zahlung sowie für Nusländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe

Brandenb. Komm. 28

Girove rb. ). gt. 1.1.24 do do. 19, 29. gl. 1.5. 24 Deu tsche Kom Kred. 20

He, Gtwaige Druc'fehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Bör sen tage in der Spatte „Voriger Kurs“ be- richtigt werden. Jertümliche, später amt lich richtiggestellte Notierungen werden mögttchft baitd am Schluß des Kurszettels cls „Berichtigung“ mitgeteilt.

Hannov. Komm 1923

Pomm. Komm. S. 11. 2

Kur⸗ u Neum. Schuldys fl 1.17 1 —— ) Zins. I- 15.

Hinsf. 86 - 165. Bankdistont.

Danzig sy (Lombard 69. Helsingforz J. Italien 7.

Paris 55. Prag 8. Schweiz 87. Stockholm 4.

Berlin 5 Gombard 7. Amsterdam 38. Brilssel 6. Kopenhagen 5.

Deutsche Provinzialanleihen. Mit Zinsberechnung.

Brandenburg. Prov. Reichsm. 26, Idh. ab 31

Deutsche Staatsanleihen mit Zinsberechnung.

Heutiger Voriger Kurs

R. 2B. 4B u. 5 B. tg. 27 do. do R. 8 B, rz. 31 Niederschles. Provinz

R.⸗M. 26, rz. ab 26 Sach]. Br. Neichs mar

Ausg. 18 unt. 39

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6z Di. Wertbest. Anl. 23 1M 10909Doll. f. 1. 1. 32 63 do. 19 19009D. 35 83 Di. Neichssch K* (Goldin. J. biz . IL 6 2 pausl. Af. 1906

Schatz F. 1 u. 2. c. 30 ex Bren Eigatg ia

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Bei nachtolgenden Wertpapieren fäll die Berechnung der Stilckzinsen fort. Dtsch. An .⸗Ablösgssch. nit Auslosungssch. Nr. 1 30 0090

do. do. Ausg. 16 u. 11

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losgssch. Nr. 30 001 60 000 einschl 1.3ieh

do. ohne Aus⸗ do. Ausg. 5 n.7

do. 98. O2, 06, b. 3 Doll. fäll. 2.9. 35

Lan des li Rutbr. do. l

Deutsche Schutz gebtet⸗ Sginsf. 3-204. 3 - 16 6. S 6- 16. Anleihe IT- 1I166reusß St. -Schatz auslosb. ab Ott. 265. Pr. Staatssch. 5. 1.5. 28 Annan Staai 1919 Bayern udgt. Rent. tonv. neue Stticke Bremen 1919 unt. 30

Kreisanleihen. Anklam. Kretz 1901.

Hadertzleb. Kr. 10 uv M Lauenbg. Kreis 1919. Lebus reis 1910... do. os, Ox, 11, gra. 12.25 Offenbach Kreis 1919 do g7- 99, 05, gh 31.12.29 do. 96. 02 get. 31 12. 8: Ham bg. Staats⸗Nentes⸗ do am ort St.- A. 19 A bo ho. 1919 B Hleine

Deutsche Stadtanleihen.

Aachen 22 A. 28 u. 24 do. 17. 21 Ausg. 22 Altona .. ...... 1923 do. do. 500 909 4 do. St.⸗Anl. 1900 Ascha ffenburg. .. 1901 bo. o7, og, q Ser 12,

11. 18 r3. 53, 14 13. 85 do. 1667, 91. 98, a3, 0] 1686, 97. 1902 Ollbedd 1923 un etz Nectl. Staatz anl. 1119 Sach . Mt. A. 23, ut. 2s Württembg. R. 8-42

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Barmen 07, rz. 41 40

do. 19a. 05. gel. 1.3.24

Berlin.. ..... 1923 * Sins f. 9 - 16 4

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1922 Ausg. 2

Preußische Rentenbriese.

Gekündigte und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste Stücke.

4E Brandenb. agst. b. 11 12.17 do. päten ausgegeben Hannov. ausgst. bm 12.17] do. später ausgegeben 4458S Hess.-Nass. agst. b. 1. 12.17 do. pater ausgegeben

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Der. Stadtsynode 98, 19068. 12, gel. 1. 7. 24

1908. get. L. J. 243 1914 M, 1918 Breslau 1906 M 1909

do. später ausgegeben do. h Komm ausgest. Hi 117 do. pater ausgegeben Posensche. agst. b. 61.12.17 do. später aus gegeben

Charlottenburg o8, 19 do. 1902, gel. 2. 1. 2418

.

Coblenz ... ..... 1919 do 1921 Coburg ..... ... 1902 Cottbus 1909 M igitz

Darmstabt ... 1920 do. 1913. 1919. in Dessau 1896, gk. 1. 7. 25 Deutsch⸗ Elau .. 1907 Dresden . ...... 18065 Duisburg ... . 1921 do. 19899 07, Ov do. 1818 do. 1888. 1669 do. 1696, 0 M Düren H 1899, 1901

do. G 1591 w.

Dil sseldori 1900, 06, 11 gel. 1. 8. 24 do. 1900 gel. 1. 6. 24

Elbing os. Os, gt. 1.2.24 do. 1518 gel. 1. J. 24 do 1903. gel. 1. 2. 24 Emdenos H ]. gti. 8.24 Erfurt 1893. 0 M. Ot 1910. 14. gel. 1. 10.2. do 1898 M,. 1901 M. gel. 1. 10. 285 Eschwege ...... . 1911 Sen do. 15. Ag. 19 (ag. 26)

Flensburg 12 ,. gt. 24

Frankfurt a. M. es do. 1910 11 gel. do. 1913 do. 19 (1. - 8. Ausg.)

1920 (1. Ausg. ). get.

do. 1696, get. do. 1961 Mah

Frankfurt O. 14 utv 23 do. 1919 1. u. 2. Ausg.

Fraustadi ...... 18983

Freiburg 4. Br. 1919 Fürth i. BS. .. 1923 do. 1920 urn 1925

do. 1801

Fulda. ..... 1907 M

Gießen 19907, 09, 12, 14 do 1908 8

Gotha ...... ... 1923

Hagen 1919 M .....

Halberstadt 1912, 194 Halle. .. 18900, 08, 104 do. 19194 do. 1892153 do. 1900 Heidelbg. o]. gi. 1. 11.23 4 do. 19605. ger. 1. 10. 28 Heilbronn ... 1887 M4 Herford 1910. rückz. 89 4 Köln. 1928 unt. 83 6 do. 1912 Abt. 341 do. 1919 unk. 294 do. 1920 unt. 30 41 do 1922 4 5

gConstanz O2, get. 1.89.28

srefeld. .. 1901. 1909 4

do. O6, 07. get. 809. 8. 24

do. 1918, geb. 80. 6. 24 4 do. S8 O1. 03. gh. 30. 5.24 39

Langensalza . .. 180839 Lichtenberg ( Vln) 1913 4

Ludwigshafen. . 1906

do. 1890. 94. 1900. 02

Magdeburg 1918, IJ. -= 4. Abt. ulv. 31 do. Stadt⸗Pfdbr. N. 1 Mainz 1922 Lit. G do. 1822 Lit. B do 19 Lu. C. VJ, ut. 29 do. x0 Lit. W unt. 80 Mannheim 1922 do. 1914 get. 1. 1. 24 do. 1901. 19065, 1907 1906, 12, gel. 1. 1. 24 do. 19 . do. 19 II.., gt. 1.2.25 do. 1830. gel, 1. 11. 28

do 1888, gel. 1. 1. 24

do. 1897. 95. gł. 1.1.24 do. 1964, 1905 get. Merseburg 1901 Mühlhausen 1. Thür. 1919 VI

Mülheim (Ruhr) 1909 Em 11, 18, ul zi. 88 do 19143 do. 1919 unt. 36 München ...... 1921 do. 1919 M. Gladbach 1811 M unt. 86

Munster os. gl. L.10. 285

do. 1897, get. 1. 10.23

Nordhausen .... 1908 Nürnberg ...... 1911 do. 1920 unk. B80

do. 1903

Offenbach a. M. 1920 Oppeln oz Mig. 1.1.24

Pforzheim 01, 07, 10,

1919, 1920 do. 969, 08, gel. 1.11.23 Pirmasens gh, 80. 4.24 2 08 gel. 80. 5.21

1908

o. Bottzdam 19 , gt. 17.24 Quedlinburg 19038 Regensburg 1906, 09

do. 97 Y on = 06, 0s 39

do. 18865 Remschetd oo, gr. 2. 1.28 Rheyvdi 1899 Ser 4 do. 1915 M do. 1691 Nostock.. 1919, 19260 do. S1, 84,08, gl. 1.7. 24 do. 18695, gel. 1. J. 24

Saarbrücken 145. Ag. Schwerin i. M. 1897. gel. 1. 8. 24

Spandau 98 M. 1. 10.23 Stendal oi, gel. 1.1.24 do. 1908, get. 1. 4. 24 do. 1903, gel. 1. 4. 24 Stettin V ...... 1825 Sginsf a- 5 . Stolp 14. Pomym. .. * Stuttgart 19.06, Ag. 19

Trier 14, 1. u. 2.1. ut. 26 do. 1919 unt. 80

Viersen 1904, gl. 2.1.24

Weimar 1888, gk. 1. 1.241

Wies bad 19086 1Aus⸗ gabe, rültkz. 1937

do. 1920 1. Ausg., 21 2. Ag. gel. 1.10.24 do 18 Ag. 19 L u. II.

gel. 1. J. 24

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1.2. 6 1.8.9

1.1. 14.10

1.1.7 1.2.8

1.1.7 1.2.5

1927

lleutiger Gortger Kurt

Heutiger Voriger Kurz

Deutsche Pfandbriefe. Schwed St.. so

gekennzeichneten Rfandbrtefe sind nach Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1916 ausgegeben anzufehen.

Gekündigte und ungetündigte Stücke, verloste und unverloste Stüce.

3896 Calenberg. Kred. Ser. 1) F iget. 1 10. es,. 1. . 2) 855 Kur- u. Neumärl neue 4, 4. 33 Kur- u Neumärl Comm.-Obl. m. Deckun gs besch. bis 31 12 191] 4, 3,3 Cftur⸗-u Neum Kom. ⸗-Obl. 4. 39. 33 landschaftl. Bentral m. Deckun gs besch bis 81. 12 17 Rr . h gaz; *, 38. 53 landschaftl. Zentral. 4. 88, 8 Ostpreußische H aus- gegeben bis 31. 12. 17 ..... 4, 58. 8 Ostpreußische .... 44 Ostvr. landschafti. Schuldv. 4. 39, 85 Pommersche aus⸗ gestellt bis 31 13. 17 ...... 4. 38, 35 Pom mersche ..... 4, 55. 835 Pomm Neul. für Kleingrundbesitz, ausgestelli bi i, , . 4. 35, 36 Pomm. Neul für Tleingrundbesi 4. 35, 38 Sächsische, aus ge⸗ stelli bis s1. 12. 17 1 . 38. 33 Sächsische 43 Sächs. landsch. Kreditverb. 4, 3943 Schles. Altlandschaftl one,, J 33 Schles. landschaftl. B. aus gesl. biz 24 5. 17 4, 35, 38 Schles. landsch A. CO. D 4. 39, 33 Schleswig⸗Holstein Id. Kreditv. . ausg. b. 31.12. 17 4,384. 35 Schlesw.⸗Hlst. Id. Kredit v 41. gz, 37 Westfäl. bis 38. Folge, ausgestell!i bis 31. 12. 17. 4, 34, 35 Westfälische b. 3. Folge 4, 39, 3 4 Westpr. Ritterschaftl. Ser. ( II m. Deckungs besch

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do. gouobl. 15.1 do. 00 Fr. Lose Ung St.⸗R. 18!

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do. St.- R. 19105 do. Kron. Rente do. St NR. v7 ingt⸗ do. Gold⸗A f. d.

do. do. zer u. ler do Grdent!l⸗Ob.*

Fi. FR. Nr. 81-87 u 89 m neuen Bog. . Catsse⸗»Lom mung.

Ausländische Stadtanleihen.

Bromberg hs, gek. Butar St kv. in 4 do 95 m. T. in Æ do. 98 m. T. in Dudapest 14 m T do. 1914 abgesi. do. 6 i.. gi. 3. 285 TIhrtstiania 1905 Colmar laß) o7 Danzig ! 4 Ag. 19 Gnesen oi 97m. T

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Gothenh a S. A,

Graudenz 1900. Helsingfors 19090

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4. 39, 83 Westpr. Ritterschaftl.

1, 3, s Wesmr Kenias. schaftl. mit Deckun gsbesch. bis

c 2 d 2 2

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Hohensalza 1897 fr. Inowrazlaw stopvenhag. v2 in S do. 1610-11 1n 4K.

4, 38. 8 Westpr. Neuland⸗ schaftl. . ... w

13

Krotosch. 19090 S. 1

34 3 Berli z 55 6 Berliner alte Liffab 5 . 1. *

ausgestellt bis 81 12 1917. 5, 4, 4. 838 4 Berliner alte

R eme, me, eo, e e, .

Most. abg. S. 28.

ausgestellt bis 31 12. 1917. 21. 26. S5 Rb].

4. 395. 33 Berliner neue .... 43 Brandenb. Stadtschafts briefe Vorkriegssticie Nachtriegsstilcke

Dhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneueru

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Most. abg. S. 30 bis 33. 8οοο Rbl. Most. 1000-1001. do. S3 4. 35, 38.

do. 1000 100...

Deutsche Pfandbrief⸗ Müllhaus. 1. E. O6.

Ansi. Posen Ser. 1 bis s unt. 30 3844 Preuß. Zentra lstadt⸗ schafts⸗ fd br. R. 3. 5 10, 12. 13, gł. 27 do. 80. M. 142 16. glæ7 do. do. R. 1. 4. 11. 6.27 49 L. 4.10 do. do R. 2. 5. 96. 274 Wests. Pfandbriefamt . Hausgrundstücke. I 1.1.7

Posen bo, Os. os gł. do. 1884, 93, gek. So sia Stadt. ... Stockh. (E. 83.84)

Stra nb. . C. 1908 (u Ausg. 1911)

Thorn 1900, 06,09

Deutsche Lospapiere.

Augsburg. 7 Guld. -L. Braunschw. 20 Tir. 8. Hamburg. 80 Tir. -L. Sachs.⸗ Mein. 1Gld.⸗8.

T KR. 1. 10. 30. * G. I 1. R. 1. 1.

Sonstige ausländische Anleihen.

Budap. Hprỹ Spar aus gst. b. 31. 12.96 4 Chil. S. Pf. 1 Dän. Lmb.⸗O. S. 1 rückzahlb 116

en = 2 de * co

Ausländische Staatsanleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Aulethen werden mit Hinsen gehandelt. und zwar:

Sen 1. 4. 19.

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do. Inseist. B. gar. do. do. Kr⸗Ver. S. 9 ö gk.

R sitia ad. Gdi. gar.

do do S. 5 ing do. do. S. 5 in 8h Kopenh. Hausbes. Mex. Vew. Anl. 4

gesamttdb.alh]

Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Böcsen⸗ notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen findet gegenwärtie eine amtliche Preisfeststellung

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Bern . Kt.⸗A. 87 kv.

Nrd. Br. Wib. Si. 2 Norweg. Hyp. 357 Dest. Krd.⸗L. v. 88 Pest. U. &. B.. S. 2.3 Poln. Pf. 8000 .

do. Invest. 14 * do. Land. 986 in K do. do Hz m. T.. K do. do. m. T. i. K Bulg. G. Hyp. 92

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Stockh. Intgs. Pfd. 1685. 56. 57 in &. do. do 18694 ing. Ung. Tem. Bg. inc. do. Bod ⸗Kr.⸗Pf.

ler Nr. l- 20900 Dänische St. A. t Egyptischega r. J. do. priv 1. Ir. do. 25000, 12500Fr do. 2500, 590 Fr. Eli. -Lothr. Rente

Griech. q Mon. do. o 168 1-83

do. Sz Pir.⸗Lar. 0 do. Sh Gold⸗R. 39 Ital. Rent. in Lire do amori. S3.

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do. do. Meg.⸗Bfbr. do. Spk. ⸗gtr. 1.2

ohne Anrechtssch. i. T. 15. 10. 19.

Pfandbriefe und Schutdve deutscher Sypothekenbanken.

Aufwertungsberechtigte Bfandbriefe u. Schuldverschr.

deutsch. Hypoth.⸗Bl sind gem. Bekanntm. v. 26.3. 26 ohne

Binsscheinbogen u. ohne Erneuerunagsschein lieferbar.

(Die ourch“ getennzeichneten Pfsundbriese a. Schuld-

verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Bayertsche Handelsbank Pfdbr.

Ser. 2, 16 (89 Y. S. 4 - 5 H echselbl. Pfdbr verlosb. u. unverlosb. M (38 Y) Berl. Hyp.⸗Bt. Pfdbr. Ser. 1– L 8. 18-18. 21-22. w. u. nicht tv 6, 19 20 u. abgeste mp. do. Ser. 25 24

Mexil. Anl. 99 6. d b

do. 1900 h in - 4 do. 1994 4 abg. Norw. St. 94 in E

Dest. St.⸗Schat 14

do. am. Eb⸗ A. do. Goldrente 10006uld. Gd. do. do. 2005 * do. Kronenr.‘. n do. kv. R in K.

do. Silb. in fle do. Payierr. in flo Portug. 8. Spe Rumänen 1903

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