wußten, daß man mit ein paar alten Maschinengewehren, die

irgendwo vergraben sind, oder mit ein paar alten Revolvern

heute keine Schlacht mehr schlagen kann. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte) Ich hätte den Wunsch — und ich spreche ihn offen aus — daß auch einmal die Berichte der

Interalliierten Militärkontrollkommission veröffentlicht würden

(sehr gut! in der Mitte und rechts), damit wir zu unserer Be⸗

schämung sehen könnten, wie die Arbeit dieser Kommission aus

allen Kreisen unseres Volkes unterstützt worden ist. Entrüstete

Rufe rechts: Hört, hört! Pfuih — Bitte, lassen Sie mich hier

ganz offen sprechen. — Ich sagte, daß die Arbeit dieser Kom⸗

mission aus allen Schichten unseres Volkes unterstützt worden ist. (Hört, hört! links) Wenige haben es um Geld getan; viele haben es aus Dummheit getan. Sehr viele haben es aber auch aus einer ganz törichten Schwatzhaftigkeit und Prahlsucht getan.

Ich erinnere an das, was in diesen Tagen in dem bekannten

Prozeß in Gießen von dem Kapitänleutnant Tillessen ausgesagt

worden ist. Das waren dumme und törichte Schwätzereien, die

allmählich im Auslande den Eindruck hervorrufen mußten, was wunders wir für eine Rüstung in Deutschland haben, während das Ganze doch ein Phantom gewesen ist. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn Sie gelesen haben, was da ausgesagt worden ist, so wer⸗

den Sie mir recht geben. Was ist denn diese nationale Armee

gewesen, wieviel Leute waren es? Aus sechs Mann bestand diese sogenannte nationale Armee. (Lebhafte Rufe rechts: Hört, hörth

Sie würden erstaunt sein, wenn Sie in den Berichten — ich

habe ab und zu einen solchen Bericht in Händen gehabt

läsen, mit welcher Verachtung von dieser Art geschrieben wird, und diejenigen, die noch geglaubt haben, mit diesen Geschichten dem Weltfrieden zu dienen, würden noch mehr darüber erstaunt sein, mit welchem Hohn man in diesen Berichten von ihnen ge— sprochen hat. (Sehr gut! rechts) Ich begrüße es, daß die

Kontrollkommission weggegangen ist, und zwar aus zwei Grün⸗—

den: erstens, weil ich glaube, daß damit eine weitere starke

Hemmung für die verständige Zusammenarbeit der Völker be⸗

seiligt worden ist, und zweitens, weil damit zugleich ein

Instrument verschwunden ist, an dem sich die deutsche Volks⸗

seele immer wieder vergiftet hat. (Sehr richtig! rechts) Ich

darf mich dann den inneren Verhältnissen der Reichswehr zu— wenden. Gegenstand lebhafter Erregung und lebhafter Ausein— andersetzungen ist die Frage des Ersatzes der Reichswehr ge— wesen. Kein Zweifel — eine Frage von der höchsten, nicht nur militärischen, sondern auch staatspolitischen Bedeutung. Ich darf wohl feststellen, daß heute aus den Reden von rechts und links eigentlich die volle Uebereinstimmung hervorgegangen ist, daß jedermann es ablehnt, daß das Heer zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht werden soll (allseitige Zustimmung), daß das Heer seine Aufgabe darin sehen muß, sich aus dem politischen Tages⸗ kampf fernzuhalten, aber auch jeden Schein zu vermeiden, was irgendwie Mißtrauen hüben und drüben deuten könnte. Ich möchte den beiden Herren keineswegs schaden, aber wenn man die Reden des Herrn Grafen von der Schulenburg und des Herrn Kollegen

Schöpflin auf eine einfache Formel bringt, in diesem Punkte sind

die Reden absolut aufeinander abgestimmt. (Große Heiterkeit)

Darüber kann gar kein Zweifel sein. (Hört, hört! und Zurufe

bei den Kommunisten. Gegenrufe von den Sozialdemokraten.)

Meine Herren wir kommen schon zusammen. In der

Theorie sind wir einig, bestritten ist lediglich die Praxis (sehr

richtig! bei den Sozialdemokraten), und da hat Herr Ersing ganz

richtig gesagt: Wir müssen bei den Angriffen, die bezüglich der

Praxis auf die Reichswehr erhoben werden, scharf unterscheiden

zwischen denjenigen, die überhaupt keine Wehrmacht wollen —

mit diesen ist nicht zu diskutieren —, und denjenigen in allen

Lagern, die der Auffassung sind, daß der moderne Staat eine

Wehrmacht braucht, und wenn nun hier von der einen oder an⸗

deren Seite ernste Besorgnisse erhoben werden, so haben wir

die Verpflichtung, diese Besorgnisse gewissenhaft zu prüfen. Der

Chef der Heeresleitung hat ausgeführt — und das ist auch meine

Meinung —, ein Heer, das nur eine Hälfte des Volkes hinter

sich hat, ist keinen Groschen wert (sehr richtig! bei den Deutschen

Demokraten und den Sozialdemokraten) für den Ernstfall.

Wir müssen also alles tun, um aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Diese Schwierigkeiten liegen in unserer Ver gangenheit. Ich will darüber ganz offen sprechen. Es hängt ja auch teilweise mit dem Mißtrauen zusammen, das der Herr Kollege Schöpflin mir namens der Sozialdemokratischen Partei zum Ausdruck gebracht hat. Ich nehme dieses Mißtrauen nicht leicht, dieses Mißtrauen schmerzt mich. (Rufe links: Oh Oh!) — Jawohl, ich nehme es nicht leicht. Mir tut es leid, wenn Sie es anders auffassen. Ich habe so viele persönliche Bekannte in der Reihe der Sozialdemokratie (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten), daß mir das leid tut. Abgesehen davon: wenn eine große politische Partei, die doch auch für die Zukunft Deutschlands von der größten Bedeutung ist, nach Ablauf von sieben Jahren dem Minister, der theoretisch in bezug auf Staats— sicherheit dasselbe will wie sie, die Erklärung abgibt: du bist ge— scheitert, so nehme ich das nicht leicht. Ich halte aber das Urteil für ungerecht, und ich will Ihnen auseinandersetzen, warum ich es für ungerecht halte. (Abgeordneter Müller (Franken!: Der Ablauf der Fememordprozesse war wesentlich, Herr Minister! — Ich will auf diese Sache nicht eingehen. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten: Sie haben ein schlechtes Gewissen!! Ich scheue das nicht! Ich werde mit Ihnen darüber sprechen. Sie (zu den Kommunisten) sind auch Vertreter der Feme! (Lachen und Zu— rufe von den Kommunisten.) — Bitte, meine Herren, regen Sie sich nicht auf! Wir können das sehr rasch erledigen. (Anhaltende Unruhe and Zurufe von den Kommunisten.) — Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, mich ruhig anzuhören. Erneute Zurufe von den Kommunisten. — Glocke. — Vizepräsident Graef (Thüringens: Herr Abgeordneter Koenen, ich bitte um Ruhe!)

Die Polizeiverwaltung Hamburg hat eine Denkschrift her— ausgegeben über den Aufstand im Oktober 1923. In dieser Denk⸗ schrift findet sich folgendes:

Der Reichstagsabgeordnete Remmele hat in der Nacht vom 22. zum 23. Oktober 1923 bekanntgegeben, daß in der Nacht der Umsturz erfolgen müsse. Er versicherte, daß ein russischer Dampfer von Reval her mit Waffen und Mannschasten unter— wegs sei. Den von ihm vereidigten Leuten rief er die Drohung zu: „Wer kneift, verfällt der Feme!“ (Große Unruhe bei den Kommunisten.)

— Das ist dieselbe Mentalität wie die der Fememörder! (An— haltende große Unruhe und stürmische Zurufe von den Kom⸗ munisten — Glocke — Vizepräsident Graef Thüringen: Ich bitte die Herren, die Plätze einzunehmen!)

Ich komme zu der grundsätzlichen Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei, die dahin zusammenzufassen ist: Die Entwicklung ist nicht so verlaufen, wie wir das erwartet haben, und wir machen hier den Minister verantwortlich, denn er ist an dieser Entwicklung schuld. Meine Herren, die grundsätzliche Ent⸗ scheidung über den Aufbau der Reichswehr ist im Jahre 1919 in Weimar gefallen Dort ist beschlossen worden, das die Reichs⸗ wehr mit dem alten Offizierkorps aufzubauen ist. Das hat ganz bestimmte Konsequenzen gehabt; man konnte auch einen anderen Weg gehen; aber die ganze Abrüstung, die ganze Auflösung des Heeres ist in ihren Grundzügen in Weimar beschlossen worden, und als ich im Jahre 1920 mein Amt angetreten habe, bin ich nach dieser Richtung hin vor ganz festen Verhältnissen gewesen, das heißt, ich mußte mit den Menschen arbeiten, die mir zu⸗ gewiesen waren. Ich bin ganz allein in mein Haus gestellt worden, ich habe niemand gehabt. Und dann haben wir vier Jahre Bürgerkrieg gehabt: 1929, 1921, 1922, 1923. Wir mußten Monat für Monat Tausende entlassen. Als dann die Inflation und die Zeit der Bürgerkriege vorbeigewesen ist, dann begann der Kampf mit der Entente um die Stellung des Chefs der Heeres⸗ leitung. Es ist ganz klar gewesen, daß es in der Zeit, wo die Entente gegen den Chef der Heeresleitung kämpfte, für mich ganz ausgeschlossen war, es etwa mit dem Chef der Heeresleitung zum Konflikt kommen zu lassen. (Sehr richtig! rechts.) Das war ganz unmöglich für mich Ich habe aber über meine Auffassung in all den Dingen über die Verbindung mit Wehrverbänden und über Einstellung zum Staat nie einen Zweifel gelassen. Ich habe immer diese Auffassung vertreten und habe sie durchgesetzt, so gut ich es konnte. (Lachen bei den Kommunisten) — Natürlich! Niemand hat mehr Kräfte, als er hat! Natürlich! Gewiß! Es war gar keine andere Möglichkeit gegeben.

Und was haben Sie denn in dieser Zeit getan, meine Herren von der Sozialdemokratie? Sie haben erschreckend Einfluß auf die Regierung in diesen Jahren ausgeschieden, Sie waren in der Opposition gestanden. Ich habe mit allen mög lichen wechselnden Parteien meinen Kurs verfolgen müssen. Ich war auf tägliche Kündigung gestellt, ich habe 14 Kabinettskrisen durchgemacht. Glauben Sie, ich konnte von irgend jemand erwarten, daß er seine Fahne an mein Schiff bindet? Das ist ganz ausgeschlossen gewesen. Es war aber auch gar nicht nötig, denn der große Unterschied zwischen Ihnen und mir ist der, daß ich niemals den Versuch gemacht habe, an irgend eine republikanische Ideologie im Heere anzuknüpfen, sondern ich habe angeknüpft an das, was immer der Stolz des besten deutschen Soldaten gewesen ist, Pflicht und Treue dem geleisteten Eid. (Sehr gut! rechts und in der Mitte) Auf dieser soliden Grund⸗ lage ist das Heer aufgebaut, in dieser Grundlage wird das Heer erzogen.

Meine Herren, es ist sehr schwer, mit der republikanischen Ideologie Heerespolitik zu machen. (Sehr gut! rechts) Ich weiß nicht, ist diese Ideologie die der Herren — ich will mal als Typen zwei Herren dieses Hauses nehmen — Schücking und Künstler, oder ist es die Ideologie von Painlevs und Boncour? (Zuruf von den Kommunisten: Oder von Hindenburg! Der Riß in der Frage der Landesverteidigung geht durch Ihre Partei hindurch, er geht nicht durch das Heer. Wir wissen in diesen Dingen genau, was wir wollen, und damit komme ich nun auf den Artikel des Generals Reinhardt mit einem Wort.

wenig gehabt, Sie sind

Meine Damen und Herren, man darf den Artikel nicht so vorlesen, wie es hier geschehen ist, sondern man muß den Artikel ganz vorlesen, wenn man die Stellungnahme des Generals Rein⸗ hardt verstehen will. Der General Reinhardt sucht nämlich den Angelpunkt des Mißverstehens zwischen Wehrmacht und Links⸗ parteien, denn er will dieses Mißverstehen beseitigen. Und nun sagt er — und hier tritt die Fehlerquelle zutage —:

man hat jahrelang „Nie wieder Krieg“ gepredigt, und dann fährt er fort:

Wir sind himmelweit entfernt von der Einbildung, daß tat⸗

sächlich der Großteil etwa der deutschen Arbeiterschaft den Krieg

um ihre Rechte, ihre Freiheit, ihr Brot, ihr Land, der ihr auf⸗

gezwungen würde, ablehnen möchte, und wir wissen, daß der

beste Teil der deutschen Demokratie — steht ausdrücklich hier in diesem Satz! —

durchaus auf dem Boden der Landesverteidigung steht. Dann kommt der Satz, von dem, ich glaube, wenn der General Reinhardt heute hier wäre, er ohne weiteres erklären würde, wie er wenigstens mir gegenüber es erklärt hat: ich gebe zu, daß dieser Satz unglücklich formuliert ist. Er wollte sagen: man findet bei der Linken nicht den warmen Ton für die Fragen der Landesverteidigung. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Das ist falsch) — Der Herr Kollege Haas (Baden) hat ganz recht, wenn er sagt, das sei falsch. Leute wie Herr Haas und andere haben ihn gefunden. Aber habe ich richtig gelesen, wenn Herr Erkelenz dieser Tage in der „Hilfe“ schrieb, was in der „Weltbühne“ geschrieben wäre in bezug auf die Stimmung in der Armee, das entspäche der Stimmung der Partei? (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Darin steht etwas ganz anderes!) — Ich nehme an, daß ich das gelesen habe. (Andauernde Zurufe von den Deutschen Demokraten.) Aber es ist etwas anderes, wenn ein Politiker von der Bedeutung des Herrn Erkelenz (Lachen rechts) die Stimmung, die in diesem Blatt zum Ausdruck kommt, lobt. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Sie irren sich!) — Bitte, wir wollen das nachher vergleichen. Ich irre mich nicht. Sie rühmen die „Weltbühne“, die die Mißstände in der Reichs⸗ wehr gegeißelt habe (Erneuter Zuruf von den Deutschen Demo— kraten. — Verzeihen Sie, wir wollen das nachher feststellen. Das vermag man draußen nicht zu unterscheiden. (Lebhafte Zustimmung rechis) Angesichts dieser Uebertreibungen, dieser ständigen Ablehnung vor allem in einem großen Teil Ihrer Presse — — Wenn der „Vorwärts“ dieser Tage schreibt: „Schon wieder ein Kreuzer vom Stapel gelaufen“, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), den Kreuzer haben Sie selbst mitbewilligt (Stürmischer Beifall und Händeklatschen rechts. — Zurufe von

den Sozialdemokraten.) — Natürlich ist das dringestanden, natür-

lich haben Sie ihn mitbewilligt! Meine Herren, das klingt doch sehr nach einer theoretischen Wehrfreudigkeit, die aber die prak=

tischen Konsequenzen ablehnt, und dafür hat der Soldat ein ganz feines Verständnis.

Nun noch ein Drittes, meine Herren. Sie halten Mißtrauen für eine notwendige Tugend, vor allem dem Heer gegenüber. Sie haben recht, man soll überhaupt mißtrauisch sein, das aber bei jeder Gelegenheit betonen, das ist ganz falsch. Ich bin der Auf⸗ fassung, daß das alte Reich letzten Endes an zwei Dingen zu— grunde gegangen ist, an Mißtrauen in zwei entschiedenen Fragen: einmal, daß das alte Reich es nicht über sich gebracht hat, der

Arbeiterschaft Vertrauen entgegenzubringen — wir sind vielleicht

im neuen Staate in derselben Lage, in der Sie, meine Herren ('nach links), im alten Staat gewesen sind — und außerdem, daß wir es nicht verstanden haben, aus Mißtrauen für England Kastanien herauszuholen, um die Jahrhundertwende zu einer Politik des Vertrauens mit England zu kommen. Man kann mit der ständigen Betonung von Mißtrauen keine Politik machen; jedenfalls werden Sie, meine Herren (nach links), das Heer auf dem Wege nie gewinnen, das kann ich Ihnen versichern. Sie können das Heer zerschlagen, aber Sie werden das Heer nie ge⸗ winnen. Das Heer verlangt als erstes Vertrauen, es versteht eine starke Hand, es versteht Zugreifen. aber es soll auch einmal etwas anderes hören, es soll auch einmal gelobt werden (Lachen bei den Kommunisten), wenn es verdient, gelobt zu werden. Meine Herren, Sie sagen immer, und Herr Stücklen hat das noch einmal wiederholt, das Heer habe immer versagt, im Kapp⸗Putsch habe es versagt, es habe in München versagt, nur in Sachsen und Thüringen habe es nicht versagt. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Das trifft nicht zu, das Heer hat im Kapp⸗Putsch nicht versagt, sondern versagt hat hier ein Führer, der General Lüttwitz (Zu⸗— ruf links: Dafür kriegt er Pension), und ein paar Freikorps. Das Heer hat von dem Kapp-Putsch gar nichts gewußt (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei. — Zuruf von den Sozial demokraten: Um so schlimmer !), das ist doch eine historische Tat⸗ sache. Das Heer hat auch in München nichts gewußt, es hab auch in München nicht versagt. Es hat zugegriffen. (Zuruf von den Sogialdemokraten; Lossow! Ja, dessen Ernennung Sie ja dem Rejchswehrministerium entzogen und einer anderen Stelle übertragen haben. (Widerspruch bei den Sozialdemo⸗ kraten — Natürlich haben Sie das getan. — Das Heer hat auch in Küstrin nicht versagt, die Truppe hat zugegriffen und die Meuterer entwaffnet. Es ist so, wie General Heye sagt: Das Heer gehorcht, es kommt auf die Führer an. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß wir uns auf unserye Führer absolut verlassen können. Ich schließe mich dem Lobe an, das der General von Seeckt hier erfahren hat. Der General von Seeckt hat in schwierigster Zeit sich absolut für den Staat und seine Verfassung eingesetzt. Ich bin auch der Ueberzeugung, daß die letzte Aberration durchaus nicht auf kühler Ueberlegung des Generals von Seeckt beruhte, sondern es war eben eine Gefällig⸗ keit, die er erweisen wollte, aber eine Gefälligkeit, die eben nicht tragbar gewesen ist, und aus der deshalb absolut die Konse⸗ quenzen gezogen werden mußten. Das soll uns aber nicht ab⸗ halten, das habe ich auch immer betont, die ganz großen Ver— dienste des Generals von Seeckt in der allerschwersten Zeit an- zuerkennen. (Bravol rechts) Wenn das Heer sich heute auf einem verhältnismäßig hohen Stand befindet, ist das in erster Linie mit ein Verdienst des Generals von Seeckt, aber es ist auch ein Verdienst der Tausende von Offizieren und Unter⸗ offizieren und unserer treuen Beamtenschaft, von der Sie nie etwas sehen und nie hören, weil die nicht gewohnt sind, sich in den Vordergrund zu stellen, die aber doch jahrelang, unter übelsten Verhältnissen der Inflation verarmt und von Garnison zu Garnison gesteckt, ihre Pflicht getan haben: Werktagsarbeit für die deutsche Republik. (Zurufe links. — Sehr richtig! rechts.) — Jamohl, das muß hier ausgesprochen werden: das Offizier korps verdient dieses Mißtrauen nicht, es verdient Ihr Ver— trauen, daran kann es gar nichts ändern, wenn ab und zu einer oder der andere aus der Reihe tanzt. Wir haben niemals zu⸗— gegeben, daß Symbole der Republik von Soldaten mißachtet werden. Aber, meine Herren, zu den Symbolen der Republik gehören schließlich auch ihre Repräsentanten. Wir haben ein Schutzgesetz, ein Gesetz zum Schutze der Republik; die Minister sollen geschätzt werden. Ja, was wird man als Minister die ganze Zeit her lächerlich gemacht. Lachen bei den Kommunisten.) — Ich nebene Ihnen das nicht übel, meine Herren Kommunisten. Sie wollen ja den Staat zerstören. Ihre Methode ist begreiflich; ich verstehe sie ganz gut. Aber diejenigen, die den Staat auf— bauen und ihn schützen wollen, die Freude schaffen wollen an dem neuen Staat, müssen sich überlegen, ob zu den Aus— stattungen der Republik nicht auch ihre Organe gehören und ob nicht auch diese Organe gelegentlich auch eine etwas andere Behandlung finden sollen. Sie müssen sich überlegen, ob es gerade klug ist, den zivilen Reichswehrminister, der ohnehin schon eine unendlich schwierige Stellung im Heere hat, bei jeder Ge— legenheit als eine Puppe, als einen lächerlichen Popangz hinzu— stellen, wie es mir doch jahrelang geschehen ist. (Sehr richtig! in der Mitte) Das muß in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden, weil das auch zu der Brücke gehört, die unbe— dingt geschlagen werden muß.

Heute zum erstenmal haben wir eine Reichswehrdebatte, wie sie mit den militärischen Debatten in anderen Ländern zu vergleichen ist. Heute werden zum erstenmal wieder die grund⸗ sätzlichen Fragen unserer Militärpolitik erörtert. Und da dürfen Sie es mir, der ich sieben Jahre lang diese Brücke mit gebildet habe, nicht verübeln, wenn ich einmal davon spreche, wie unend— lich schwer die Stellung des Militärministers ist. Das Heer hat sich nicht im luftleeren Raum entwickelt. Es ist unendlich schwer gewesen, bei diesem Chaos der parlamentarischen Verhältnisse,

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den ö Rechnungsdirektor Mengering in Betlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckeren und Verlags⸗AUktiengesellschaft. Berlin Wilbelmstr 32.

Sechs Beilagen

seinschließlich Börsen⸗Beilage)0 und Erfte und Zweite Zentral⸗Vandelsregister⸗Beilage.

Dentscher Reichsanzeiger

Preußischer

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichs mark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. ür Berlin außer den Postanstalten und Zeiungs vertrieben für Selbstabholer auch die

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Anzeigen nimmt an

die Geschäftestelle des Reichs · und Staats anzetgers Berlin Sñww. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

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27

e,

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Dreizehnte Verordnung über die Durchführung des Anleihe⸗ ablösungsgesetzes im Auslande.

Bekanntmachung, betreffend die Wahl als Mitglieder des Reichsgesundheitsrats.

Preuszen.

Bekanntmachung, betreffend die Erteilung einer Markscheider⸗ konzession.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dreizehnte Bekanntmachung über die Durchführung des Anleiheablösungsgesetzes im Auslande. Vom 29. März 1927.

Auf Grund des 5 6 des Gesetzes über, die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (RGBl. 1 S. 137) und des 5 7 der Ersten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 8. September 1925 (RGBl. 1 S. 335) wird bestimmt:

Die Frist für die Anmeldung der Markanleihen des Reichs zum Umtaujch in die Anleiheablösungsschuld läust, sofern nicht gleich zeitig mit der Anmeldung die Gewährung von Auslosungsrechten beantragt wird:

a) falls die Anmeldung in den Ländern Norwegen, Frankreich, Bolivien oder Aegypten erfolgt, vom 1. April bis zum 31. Juli 1927, b) falls die Anmeldung in den Ländern Guatemala oder Liberia erfolgt, ; vom 1. Mat bis zum 31. Juli 1927.

Zu Vermittlungestellen werden die Deutsche Orientbank, A.⸗G., Zweinniederlassungen in Kairo und Alexandrien hestellt.

Berlin, den 29. März 1927.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Da mm.

Betanntmachung.

Auf Grund des 8 43 des Gesetzes, betreffend die Be⸗ lämpfung gemeingesährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (RGBl. S. 306) sind vom Reichsrat in seiner Sitzung vom; 10. März 1927 — 5 123 der Niederschriften —

der Ministerialrat im Reichsministerium des Innern, Pro⸗

essor Dr. Taute in Berlin,

der Generalsekretär des Reichsausschusses für hygienische

Volksbelehrung und Direktor des Kaiserin-Friedrich⸗ Dauses für das ärztliche Fortbildungswesen Professor Dr. Adam in Berlin,

der ordentliche Professor der Hygiene Dr. Reichenbach

in Göttingen,

der Geschäfteführer des Deutschen Vereins für öffentliche

Gesundheitspflege und Stadtmedizinalrat von Berlin Professor Dr. von Drigalsti in Berlin,

der Beigeordnete des Deutschen Städtetags Dr. Memels⸗

dorff in Berlin, der Professor an der Tierärztlichen Hochschule in Hannover Dr. Mießner in Hannover,

der Professor an der Tierärztlichen Hochschule in Berlin Dr. Neumann-Kleinpaul in Berlin,

der Vorsitzende des Deutschen Aerztevereinsbundes Sani⸗ tätsrat Dr. med. et rer. pol. Stauder in Nürnberg,

der Professor der Hygiene an der Universität München Prosessor Dr. Kiß kalt in München,

der Professor der polizeilichen Tiermedizin und Seuchen⸗ lehre, der Fleischhygiene und animalischen Nahrungs— mittelkunde und der landwirtschaftlichen Tiermedizin, Direktor des Tierseucheninsututs und des Instituts für animalische Nahrungsmittellunde der Universität Leipzig Professor Dr. med. et phil. Eber in Leipzig,

der Ministerialrat im Hessijchen Ministerium des Innern Dr. Schnohe in Darmstadt und der Landes⸗ medizinalrat im Mecklenburg⸗Schwerinschen Ministerium für Medizinalangelegenheiten Dr. med. Marung in Schwerin

als Mitglieder des Reichsgesundheitsrats gewählt worden.

einschließlich des Portos abgegeben.

Der bisherige Vorsitzende des Reichsgesundheitsrats, Prä—⸗ sident des Reichsgesundheitsamts, Wirklicher Geheimer Ober⸗ regierungsrat Dr. Bumm gehört auch weiterhin dem Reichs— . als Mitglied an.

Berlin, den 2. März 192.

Der Reichsminister des Innern. J. V.: Zweigert.

Preußen. Bekanntmachung.

Dem Markscheider Dipl.Ing. Gustay Schulz aus Lünen ist von uns heute die Befugnis zur Verrichtung von Martscheiderarbeiten für den Umfang des preußischen Staates erteilt worden.

Clausthal, den 29. März 1927.

Preußisches Oberbergamt. J. V.: Scheerer.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 299. Sitzung vom 29. März 197. Nachtrag. Die Rede, die der Reichswehrminister Dr. Geßler in

der fortgesetzten Debatte über den Etat des Reichswehr⸗ ministerlums hielt, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Vorredner bestätigen, daß alle Ausführungen, die er gemacht hat, nicht nur sach⸗ lich gewesen sind, sondern ohne weiteres die Grundlage für eine Dis⸗ kussion bilden. (Abg Dr. Löwenstein: Warum teilen Sie immer Zen⸗ suren aus, Herr Minister? — Das tue ich nicht, das liegt mir völlig fern, es steht mir auch gar nicht zu. Ich will damit nur sagen, Herr Dr. Leber, daß ich den Vorwurf zurückweisen muß, als ob ich auf diese Ausführungen mit allgemeinen Reden antworte, sondern ich bin der Auffassung, die Darlegungen des Herrn Redners der sozialdemokratischen Fraktion sind so spezifiziert gewesen, daß sie auch absolut spezifiziert beantwortet werden müssen. Nur das habe ich sagen wollen, und ich glaube, damit werden Sie durch—⸗ aus einverstanden sein. (Sehr richtig! rechts und links.)

Ich darf am besten vielleicht mit dem Kapitel der Be⸗ waffnung anfangen. Sie haben auseinandergesetzt, daß England in seinem Etat für Ausrüstung mit Munition 104 Millionen Mark eingesetzt hat, Deutschland dagegen 130 Millionen. Ich kann mir für diese Differenz sehr verschiedene Gründe vorstellen. Ein wesentlicher Grund ist der — das hat sich auch jetzt bei den Verhandlungen herausgestellt, die wegen eines Normalbudgets gepflogen worden sind als Grundlage für die Abrüstungsverhand⸗ lungen — daß ein großer Teil der Staaten über ganz bedeutende Vorräte verfügt und diese von Zeit zu Zeit aus besonderen Krediten wieder auffüllt, da ja diese ganze Ausrüstung mit Waffen, vor allem mit Munition, wesentlich zur Kriegs⸗ vorbereitung gehört. Wir wissen ja, daß zu Beginn des Welt—⸗ krieges in allen Armeen in sehr kurzer Zeit eine große Krise

eingetreten ist, weil die Munitionsvorräte dem gesteigerten Be⸗

darf in keiner Weise genügt haben. Es ist zum Beispiel bekannt, daß Frankreich einen großen Teil der ungeheuren amerikanischen Bestände nach dem Kriege übernommen hat. Ein Teil der fran⸗ zösischen Verpflichtung gegenüber Amerika beruht ja gerade auf der Uebernahme dieser Kriegsbestände. (Hört, hört! im Zentrum.) Ebenso hat auch England an sich einen ganz großen eisernen Be⸗ stand an Munition. Wir haben diesen Bestand nicht, wir haben ungeheure Mengen an Munition zerstören müssen. Ich darf hierbei auf die großen Zahlen hinweisen, die wir im Laufe der Jahre immer wieder bekanntgeben mußten. Wir haben keinerlei Reserven irgendwelcher Art gehabt. Die Sache ging so weit, daß wir in den Jahren 1922, 23 und 24 noch große Bestände an Halbfabrikaten zerstören mußten. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!)

Es hat sich dortmals — verzeihen Sie, wenn ich aus dem Ge-⸗

dächtnis zitieren muß — um Werte von ungefähr einer halben

Milliarde Goldmark gehandelt. (Erneute Rufe: Hört, hört! Ich darf daran erinnern, daß dortmals speziell der Referent des Etats

Herr Stücklen scharf dagegen protestiert hat, daß wir auch die Halbfabrikate zerstören mußten, obwohl wir bereit gewesen sind,

sie unter Aufsicht zu verarbeiten, da ja unsere Fabriken dortmals unter ständiger Kontrolle gestanden haben. Nun haben wir bit zum Beginn des Jahres 1935 überhaupt keine Munition her- stellen dürfen. Sie wissen, daß wir vielfach ja die Fabriken neu bauen mußten, daß dann, obwohl die Fabriken für Infanterie⸗ munition fertiggestellt waren und zur Abnahme anerkannt ge— wesen sind, wir auch die Infanteriemunition nicht herstellen durften, sondern daß wir warten mußten, bis alle Fabriken auch für Artilleriemunition fertig gewesen sind. Dadurch ist natürlich auch das Wenige, was wir nach dem Vertrag von Versailles als eisernen Bestand haben durften, fast völlig verschwunden. Wir haben den Herren die Zahlen genannt, es sind ja auch die Be⸗ stände in unseren Depots von der Ententekommission geprüft worden, vom Standpunkt der Ententekommission ja durchaus ver⸗ ständlich, weil man sich sagte: es wird noch eine Fülle von Schwarzmunition aller Art vorhanden sein, sie geht in dielen Jahren zugrunde oder sie muß benutzt werden. Ich möchte daraus den Schluß ziehen, daß man zwischen den Zahlen des englischen Budgets und den Zahlen des deutschen Budgets keinerlei Vergleich ziehen darf, deshalb nicht ziehen darf, weil wir gar nicht wissen — und das ist Staatsgeheimnis — was die englische Armee erstens an großen eisernen Beständen hat (sehr richtig! rechts), und was zweitens die englische Armee gelegentlich aus Kriegs- krediten hineinarbeitet. Ich darf daran erinnern, daß z. B. jetzt für die Chinaexpedition besondere Kredite bewilligt sind, und daß diese besonderen Kredite natürlich nicht im Budget erscheiwen, sondern daß sie in den außerordentlichen Kriegskrediten ruhen, und es ist ganz klar — wer die Gepflogenheiten der Kriegs- verwaltungen kennt, wird das wissen —, daß ein Hauptteil dieser Kriegskredite darin besteht, die Munitions- und Waffenbestände aufzufüllen.

Nun kommt die andere Seite, ob wir von unseren Fabriken nicht übervorteilt werden. (Zuruf von den Kommunisten: Waren die russischen Granaten auch so teuer?) — Das ist längsi vorbei. (Abg. Müller Franken!: Sie sind alle bezahlt. Sie sind aus anderen Mitteln bezahlt, und ich freue mich, daß der Herr Kollege Müller die Freundlichkeit hat, mir das zu bestätigen. Aber das Verhältnis zu den uns zugestandenen Munitionsfabriken ist in der Tat für uns ein sehr ernstes Problem. Wir haben gar keine Möglichkeit, die Fabriken zu zwingen, für uns Munition her—⸗— zustellen. Die Fabriken könnten theoretisch erklären: Bitte, wir stellen überhaupt keine Munition her. (Abg. Landsberg: Das ist noch nicht vorgekommen.) — Es ist noch nicht vorgekommen, immerhin möchte ich doch folgendes sagen, daß natürlich vielleicht ein besonderes Interesse au der Munitionsherstellung für diese Fabriken deshalb nicht besteht, weil sie ja diese Berriebe völlig abgesondert halten müssen, weil sie sie mit den anderen nicht ver⸗ binden dürfen, und weil etwas wegfällt, wovon ich doch bitte, daß es im Deutschen Reichstag nicht vergessen werden möchte: Die ganze Kriegsindustrie unserer Nachbarländer arbeitet auch für das Ausland, und hat damit die Möglichkeit, ihre Fabrikationsgelegenheiten voll und ganz auszunutzen, auf dem ganzen Weltmarkt zu konkurrieren — und diese Dinge gehen vielfach Hand in Hand mit Anleihegeschäften. Wenn Frankreich Polen eine größere Anleihe bewilligt, wird das Geld meist doch nicht in bar gegeben, sondern dafür wird auch Kriegs material in größerem Umfange geliefert. Unsere Industrie ist aus— schließlich auf unsere Aufträge angewiesen, darf nicht exportieren, sie arbeitet natürlich unter viel, viel ungünstigeren Verhältnissen. Nun haben wir mit den in Frage kommenden Fabriken eingehende Verträge abgeschlossen, die uns eine Buchkontrolle der Gewinne sichern, und wir hahen alle Vorkehrungen getroffen, um vollen Einblick in die Kalkulation zu gewinnen. Darin fühle ich mich, Herr Dr Leber, dem deutschen Volke ebenso verantwortlich wie irgendeiner der Herren, daß in dieser schweren Zeit kein Pfennig unnütz ausgegeben werden darf. Wie sich aus der Diskussion ergeben hat, die seinerzeit mit dem Herrn Bericht erstatter Stücklen wegen der Gewehre geführt worden ist, ist es uns bereits gelungen, die Gewehrpreise zu drücken. Es ist dies seinerzeit festgestellt worden — — (Zuruf von den Kommunisten: Rechnen Sie die Munitions⸗ und die Pferdepreise auch dazu) — Auf die Pferde komme ich noch besonders zu sprechen. Ich bin doch auch nicht fremd durchs Leben gegangen und weiß gut, daß man immer etwas reichlicher rechnet, wenn die öffentliche Hand eine Bestellung macht. Das ist nicht nur beim Reich und bei den Ländern, sondern auch bei den Kommunen so. Wenn wir in der Gemeinde ein Grundstück kaufen wollten, dann hat man uns immer einen Preis zu machen ver— sucht, der immer über das normale Maß hinausging.

Wir haben uns durch Verträge die Möglichkeit zu sichern gesucht, daß wir genauen Einblick in die Kalkulation bekommen, daß wir die

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