Das Haus beschließt gemäß dem kommunistischen Wunsche und stimmt auch einem Antrag Schwen t ⸗Berlin (Komm.) auf debattelose Ueberweisung eines kommunistischen Antrags an den Geschäftsordnungsausschuß zu, der sich gegen die Beanstandung einiger Ausdrücke in einem kommunistischen Antrag gegen den Landgerichtsdirektor Dr. Jürgens durch den Landtägspräsidenten wendet und in die bevorstehende Neu⸗ fassung der Geschäftsordnung entsprechende Bestimmungen aufnehmen will.
Dann wird die zweite Lesung des Haushalts des Innenministeriums mit der Weiterführung der all⸗ meinen Aussprache zum Abschnitt „Polizei und Land⸗ jäge rei“ fortsetzt.
Abg. Metzenthin (D. Vp.) tritt für Besserung der Besoldungsverhältnisse namentlich der Kriminalbeamten ein. Die Ansicht des Ministers, daß die Organisation der Polizei, im wesentlichen abgeschlossen sei, sei voreilig. Gegen die durch Ver⸗ ordnung vorgenommene Regelung der Landjägerei bestünden schwere Bedenken. Voraussichtlich werde dadurch das bürotnatische Schreibwerk vermehrt und der Dienstweg verlangsamt werden, Abfolut unzureichend sei das neue Polizeibeamtengesetz. Es sichere nicht die lebenslängliche Anstellung der Schutzpolizei, die , . notwendig sei. Es überlasse die wichtigsten Dinge der Willtür der jeweiligen Regierung. Der Redner wendet sich organisatorischen Fragen zu. Nach dem. l chluß der handlungen mit der Entente bestehe Sicherheit. darüber daß Preußen über rund 9090) Polizeibeamten einschließl ich der Kriminalpolizei verfüge, also über mehr als doppelt soviel als vor dem Kriege. Es müsse unbedingt gefordert werden, daß nun auch der Sicherheitszustand mindestens dem vor dem Kriege entspreche, Leider sei das nicht der Fall. Nach einer Statistik der Regierung seien 1925/26 mongtlich durchschnittlich 32 Morde, 21 Totschlage und 148 Raubüberfälle in Preußen verübt worden. (Hört! hört! rechts) Wenn die Polizei dienstlich überlastet sei, so liege das zum guten Teil an Organisationsfehlern. Zum Beispiel müsse durch mechanische Mittel zur Verkehrsregelung, durch bessere Organisation der Polizeiberufsschulen, durch. Einstellung von Hilfskräften zu Bürodiensten, Kräfte für den eigentlichen Polizei- dienst freigemacht werden. Noch wichtiger aber. sei eine ruhige politische Leitung. Die Du rcchsuchungen im Frühjahr sind nach Angabe des Ministers zu den Akten geschrieben,
vermutlich zu den Akten „Reinfälle“. Es werde sich niemals statistisch
den Ver⸗
sest⸗ tellen lassen, in wie hohem Maße das Ministerium bur ch ein alsches Vorgehen, durch unnötige Aufreizung der Volksleiden⸗ eigene überlastete Polizei Arbeit beschafft habe. Es sei wohl verständlich, wenn die Polizei sage: Gott schütze ö vor unseren „Freunden?, dem Reichsbanner. nch die Hetze Hörsings gegen die Justiz wirke in derselben Richtung beun⸗ ruhbigend. Der Redner kommt schließlich auf die Personalpolitit zu sprechen und fragt, ob gegen den abgesetzten Polizeipräsidenten Fenner ein Disziplinarverfahren eingeleitet sei. Immer wieder ei die Langmut gegen sozialdemokratische politische Beamte, wie ,, Richter, Runge, sehr auffallend, während nach der anderen Sei e chon die Nähe der schwarzweißroten Farben zur Abberufung . Nach den letzten Verhandlungen des Beamtenausschusses scheine es neben den offiziellen noch geheime Bersonglatten . unzulässige Einwirkungen zu geben S0. habe der Minister . Polizeipräsident einen glänzend cualifizierten 5 ö. qualifiziert, obwohl er ihn so wenig kannte daß dieser ; 33 ihm nachher vorgestellt werden mußte. Die Volkspartei habe kein Vertrauen zu der Führung der Polizei. =
Abg. Bartel d⸗Hannover (Dem.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abgeordneten Metzenthin und bezeichnet den Minister als verantwortlich, dafür, daß, er den Staat sichert, indem er die Polizei zu einem juverlässigen Mach: instyument macht. Notwendig sei, daß die abschließende Regelung der Grund, sagesetzgebung der Polizei beschleunigt. werde. Die Feme morde hätten gezeigt, daß es Aufgabe der Polizei gewesen ei recht auf⸗ merktsam zu wachen. Ernstlicher Dank. gebühre der Polizei dafür daß sie durch ihr energisches Eingreifen Ichlimme res derhület habe. (Beifall bei, den Demokraten) Das Berhällnis der Be⸗ völkerung zur Polizei sei heute vertrauenevoller
chaften für die
und besser als früher dank der sachlicheren Erziehung der Beamten in der Nach. kriegszeit, die fortzusetzen sei, damit auch so das notwendig Ber⸗ tränen zur Polizei gesichert werde. (Zustimmung links.) Außer⸗ ordentlich stark sei die Belastung der Polizei durch Demon⸗ trationen. Wenn man die Polizei schonen wolle, solle man eine Demonstrationslust etwas zügeln. (Sehr wahr! links Der Minister habe die Pflicht, besonders angesichts des Stahlhelm sages am 38. Mai in Berlin, die Bevölkerung vor Exzessen zu schützen, insbesondere seitdem Herr Ehrhardt dort eine Rolle spiele. Selbst wenn nach dem. Beispiel anderer Kreise auch die Siahlhelmführer den Eid auf die Verfassung leisteten, könnte nan diesem Eid nicht ohne weiteres trauen, weil man, nicht . könne, wie, nach bekanntem Wort, sie ihn „auffassen“ Wenn die Polizei nicht immer rechtzeitig habe zur Stelle sein können, läge das vielfach an dem Mangel an Bewegungsmitteln, dem durch einen Antrag der Regierungsparteien abgeholfen werden solle Gegen⸗ über den Vorwürfen des Abgeordneten Borck (D. Nat) könne man sagen, daß die Polizei im großen und ganzen musiergültig sei und daß anich Herr von Hindenhurg froh sein könnte, eine . mustergültige und treue republikanische Polizei vor seinem Hause dauernd zu sehen. Das neue, Po izeikostengesetz, das endlich kommen müsse, habe die Verhältnisse zwischen Staat und Ge⸗ meinden auf diesem Gebiete zu konsolidieren. Zu hoffen sei auch, daß bald die vom Staatssekretär Abegg angekündigte Aufhebung zahlreicher üherflüssiger Verordnungen ersolge. Bei Uebernahme Ber kommunalen Polizeiverwaltung dürfe der Staat nicht kleinlich sein. Niemals habe, man eine go populãre preußische Polizei gehabt wie jetzt. (Lärm bei den Kommunisten) Daß aber in einem so großen Beamtenkörper, wie ihn die Polizei umfasse, mal ein n vorkommen könne, sei verständlich. Kommandeure von Poleischulen und die dort als Lehrer wirkenden Offiziere seien abzuberufen, wenn sie nicht in ihrer inneren Einstellung zum Staate unbedingt zuverlässig seien. Denn auf den Polizeischulen werde der Geist erzeugt, der die preußische Polizei beherrschen oll. Die Beamten seien auf den Polizeischulen nicht zu Soldaten, 13 zu brauchbaren Polizeipraktikern zu erziehen. Das Mar⸗ jeren des früheren Militärs sei für die Polizei unbrauchbar Im einzelnen verlangt der Redner noch bessere Besoldung der Polizeibeamten, namentlich auch der unteren Polizeioffiziere, vermehrte Förderung der sportlichen Einrichtungen der Polizei und ein vernünftiges Polizeibeamtengesetz (Da nach der Tages⸗ ordnung die Abstimmungen für eine bestimmte Zeit vorgesehen sind, unterbricht Abgeordneter Barteld seine Rede.)
Das Haus unterbricht die Aussprache zur Vornahme der noch zu erledigenden Abstim mungen zum Kultus⸗ haushalt. Gleich bei der ersten Abstimmung, die das Ministergehalt betrifft, ist die Auszählung des Hauses nötig, da die Abstimmung zweifelhaft bleibt. Gegen die Posuüͤion stimmen die Rechte und Kommunisten. Das Ergebnis ist, daß die Position mit 191 gegen 159 Stimmen genehmigt wird. (Beifall in der Mitte) Namentlich abgestimmt wird hierauf über die Aufrechterhaltung oder Streichung der Pädagogischen Akademie in Frankfurt ga. M. Der Ausschuß war für die Streichung gewesen. Das Plenum entscheidet sich für die Aufrechterhaltung mit 198 gegen 160 Stimmen der Deutschnationalen, des Zentrums, der Völkischen und eines Teils der Wirtschaftlichen Vereinigung.
Auszählung ist wiederum nötig bei dem Antrag des Hauptausschusses, den Ab bau der Grundschulklassen an den privaten höhe ren Lehranstalten so lange auszusetzen, bis die im Reich vorgeschlagene reichgesetzliche Regelung durchgeführt ist. Die Linke mit Einschluß der De—
mokraten stimmt gegen den Antrag. Der Antrag wird an⸗ genommen. Gleichfalls durch Auszählung wird entschieden über den Antrag des Hauptausschusses auf Vorlegung einer gegliederten Statistikt über die Befreinng von Kindern von der Grundschulpflicht. Gegen den Antrag stimmen die Deutschnationalen, das Zentrum und die Völkischen. Der Antrag wird mit 182 gegen 179 Stimmen an⸗ genommen. Der Antrag, das Staatsministerium zu ersuchen, zur Ausführung des Artikels 148 der Reichsverfassung über Völkerversöhnung usw. die notwendigen Anordnungen zu treffen, wird abgelehnt, da neben der Rechten auch die Kom⸗ munisten dagegen stimmen. (Zuruf des Abg. Kilian Komm.): Wir sind für Klassenkampfh Annahme findet ferner mit den Stimmen der Rechten und des Zentrums der Antrag, der die Trennung der Geschlechter in der Volts⸗ sch ule bei großen Systemen mindestens vom fünften Schul⸗ jahr ab fordert. Auch der Antrag, daß wieder Mittel eingestellt werden für neu zu errichtende Pfarrstellen, findet mit den Stimmen des Zentrums und der Rechten Annahme. Gegen Kommunisten und Sozialdemokraten wird der Antrag abgelehnt, den 1. Mai als allgemeinen Schul⸗ feiertag zu erklären. Annahme fand auch der Antrag auf größere Beteiligung der akademisch gebildeten Frau am Unter⸗ richt der Oberstufen der höheren Mädchenbildungsanstalten. Abgelehnt wird der Antrag D. Winckler (D. Nat), wonach auch solchen Reformgymna sien, die mit Englisch als erster Fremdsprache beginnen, gestattet sein soll, mit Latein in Untertertia zu beginnen. — Namentlich abge⸗ stimmt wird über den Antrag Dr. von Campe (D. Vp.), bas Staatsministerium zu ersuchen, für die Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Simultanschulen einzu⸗ treten. Der Antrag wurde mit 153 gegen 198 Stimmen ab⸗ gelehnt. (Wie mitgeteilt wird, hat die Wirtschaftsparfei ver⸗ sehentlich mit Nein gestimmt, statt mit Ja. Die Deutsche Volkspartei wird deskalb bei der dritten Beratung den Antrag erneut zur namentlichen Abstimmung stellen.)
Bei dem Abschnitt Universitäten, Technische Hochschulen usw. wurden gleichfalls die Anträge des Hauptausschusses größtenteils angenommen. Annahme fand auch der gemein⸗ same Antrag, die Schaffung von Studenten⸗ häusFern mit allen Mitteln zu fördern. Namentlich abge⸗ stimmt wurde über den kommunistischen Antrag, als Protest gegen die von der Ungarischen Regierung gegen die ungarische Arbeiterschaft angewandten Gewaltakte das an der Berliner Universität geschaffene ung arische Seminar aufzu⸗ heben. Der Antrag wird mit 322 Stimmen gegen 26 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. (Pfui⸗Rufe bei den Kom⸗ munisten.! Damit sind die Abstimmungen und die zweite Lesung des Kultusetats beendet.
Ueber den Antrag, der sich gegen den Intendanten Jeßner richtet, wurde nicht abgestimmt; der Antrag wurde vielmehr der Ausschußberatung überwiesen.
Um 4 Uhr wird die Weiterberatung des Innenetats auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte am 558. d. M. die allgemeine Aussprache über den Etat der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung fort. Dem Abg. Dr. Hilferding (Soz) erschien, laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins dentscher Zeitungsverleger, die Thesaurierung von Anleihermächtigungen, wie sie in den 13 Jahren ausgeübt worden sei., nicht mit dein Etgisrecht des Reichstggs vereinhar. Ter Redner äußerte sich dann über die Auflegung der letzten An—⸗ leihe. Die Aussprache über diesen Gegenstand wurde vom Aus⸗ schuß für vertraulich erklärt. Abg. Dr. Fischer⸗Köln Dem) begrüßte grundsätzlich die in der Haushaltsrede des Reichsfinanz⸗ ministers jetzt vertretenen Gedankengänge. Sie ständen in ent⸗ schiedenem Gegensatz zur Etatsrede des Ministers vom 16 Fe⸗ bruar, wo er erklärt lte, daß irgendwelche Reserven nicht vor⸗ handen seien. Warum sei der Minister mit den jetzt dargelegten Tatbeständen nicht bereits im Februgr den Behauptungen des deutschnationalen Abgeordneten Oberfohren über die angebliche Verschleuderungspolitik des Ministers Reinhold entgegengetreten? Praktisch zeige doch die gegenwärtige Darstellung des Ministers, daß zu den ihm von Reinhold hin terlassenen Etat noch Reserven in Höhe von mindestens 660 Millionen treten. Der Redner weist welter darauf hin, daß in den 731 Millionen Reichsbahnvorzugs⸗ aktien, die das Reich innerhalb der letzten zwei Jahre erworben habe, auch noch eine Reserve liege, und fragte nach der Höhe der eingefrorenen Kredite“ Er verlangte ferner genauere Auskunft über die Verwendung der bisherigen Anleihen. Ohne völlige Klärung könne der Reichstag die neu geforderten Anleihevoll⸗ machten nicht bewilligen. Bedauerlich sein daß Drosselungs⸗ maßnahmen in erster Linie bei den sozialen Teilen des Etats vor⸗ genommen worden seien. Es gebe andere Wege, den Haushalt in Srdnung zu bringen. Der Ausgangspunkt der Schwierigkeiten liege in den Zugeständnissen, die im Rahmen des sich nunmehr über mehrere Fahre hinziehenden Finanzausgleichs provisgrium zu Lasten des Reiches gemacht würden und hraktisch eine Dotation an Länder und Gemeinden darstellten. Die Reichsüberweisungs⸗ verpflichtung schätzt der Redner auf 2535 Millionen. Niemals aber sei die Mindestggrantie von 2600 Millionen, die ingn jetzt vorsehe, erreichbar. Deshalb müsse man fordern, daß Länder und Ger meinden im Höchstfall 2535 Millionen erhielten. In die sem Fall brauche man die Aufwendungen für Kinderspeisungen, Jung⸗ lehrer, allgemeine Wohlfahrtspflege, Wirtschaftsförderung, Hyaiene⸗Museum usw. aus dem Etat nicht zu streichen. Anderer⸗ eits könne man im ordentlichen Haushalt die 50 Millionen pro- . Erwerbslosenfürsorge fallen lassen, da die im außerordent⸗ lichen Hauskalt steßenden 100 Millionen für diesen Zweck aus⸗ reichten. Diese 50 Millionen könnten zur Steuersenkung ver⸗ wendet werden. Ferner beantragte der Redner die Streichung der Erhöhung der Biersteuerentschädigung für die süddeutschen Länder um 45 Millionen und die Pauschalstreichung von 19 Pro⸗ zent gleich 79 Millionen am Reichswehretat. Dadurch würde das Reich insgesamt 165 Millionen verfügbar erhalten, mit deren Hilfe Einkommen-, Körperschafts- und Zuckersteuer gesenkt werden könnten. Pauschaliere das Reich für die Zeit des Finanzaus⸗ gleichsprovisoriums die Ueberweisungen an Länder und Gemeinden auf 24009 Millionen, so ständen für Steuersenkungen weitere 135 Millionen, insgesamt also 3900 Millionen zur Verfügung. Schließ- lich wies der Redner noch auf Ersparnis möglichkeiten bei den im Etat als „übertragbar“ bezeichneten Positionen hin. Reichs minister der Finanzen Dr. Köhler; Zunächst muß ich. die Auf⸗ fassung zurückweisen, daß meine Darlegungen in der Sitzung des SHauspaltsausschufses am 25. d. M. im Widerspruch zu meinen Ansführungen in der Etatsrede am 16. Februar d J. stehen. Auch damals habe ich schon angekündigt, daß wir an den Einnahmen für 1926 einen Ueberschuß zu erwarten hätten. Es trifft. ferner nicht zu, daß ich damals eine Erhöhung der Etatansätze für 1927 nicht für möglich gebalten hätte. Ich habe vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß die Hoffnung auf ein erhöhtes Aufkommen eine gewisse Berechtigung habe. Ich babe allerdings erst durch die Zeitung erfahren, daß man mit einem Mehraufkommen von etwa Freihundert Millionen rechnen könne Nun ein Wort zu den Steuerrückständen. Die neuerliche Haltung des Hansabundes ist mir unverständlich. Man hält sich darüber auf, daß ich öetzt die Steuerrückstände überhaupt einziehen will. Leider war die Reichs⸗
finanzverwaltung mit Rücksicht auf die Personalverhältnisse bisher nicht in der Lage, dies zu tun; ich habe offen gesagt, daß es so nicht weitergehen könne. Bei Einziehung der Steuerrückstände wird natürlich in jeder Beziehung schonend auf die wirtschaftlichen Ver- hältnisse Rücsi ht genommen werden. Ich mache noch darauf auf- merksam, daß in der Schätzung von 270 Millionen Steuermehr— einnahmen für 1927 auch die zur Einziehung gelangenden Stener— rückstände mitberücksichtigt sind. Hinsichtlich der Reserve des Be⸗ triebs fonds muß ich feststellen, daß gang ohne ihn nicht auszukommen ist. Vor zwei Jahren hat man ihn doch mit zweihundertfünfzig Millionen Rentenmark eingesetzt. Ich will diesen Fonds mit 190 Millionen zur Deckung des Defizits für 1927 zur Verfügung stellen und mich mit sechzig Millionen Reichsmark begnügen. Was den Münzgewinn anbetrifft, der in den Vorjahren in reichlichem Maße als Einnahme in Ansatz gebracht worden ist, so hoffe ich, daß er auch in diesem Jahre weiter ausgenutzt werden kann. Nun einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Fischer. Ich habe es absichtlich vermieden, in meinen Aus— führungen am 25. d. M. irgendeine Kritik an der Geschäfts= rn. meines Vorgängers zu üben. Es darf nicht Brauch werden, daß sich der geschäftsführende Finanzminister mit den Aus- nun fortgesetzt im Parlament auseinandersetzt., Ich lasse mich daher auf keine Polemik ein und hoffe, daß der frühere gute Brauch früherer Zeiten auch in Zukunft wieder rege wird. Den Aus⸗ führungen des Abgeordneten Dr. Hilferding zur Geld⸗ und Kassen⸗ wirtschaft des Reiches trete ich bei. Wir werden versuchen, seine Vorschläge zu berücksichtigen und durchzuführen. Nachdem wir angefangen haben, Mittel des Betriebsfonds einzustellen, werden wir bald gezwungen sein, kurzfristiges Geld aufzunehmen. Hin⸗ sichtlich der eventuellen Mobilisierung der Vorzugsaktien der Reichsbahn möchte ich im gegenwärtigen Augenblick nähere Aus⸗ führungen nicht machen, abgesehen davon, daß der Geldmarkt zunächst nicht weiter belastet werden darf. Wir müssen unbedingt . achten, daß der Wirtschaft nicht, zu viel Geld durch die öffentlichen Verbände entzogen wird. Wir müssen Zurückhaltung üben. An dem Fortbestehen der Reichskredit-Gesellschaft hat das Reich das größte Interesse, Die Herstellung eines gesunden Ver⸗ hältnisses zwischen Reichsbahn⸗Gesellschaft und Rechnungshof ist auch unsere Sorge. Wir hoffen jedoch. daß es bald zu einer be⸗ friedigenden Lösung kommen wird. Sie können bestimmt damit rechnen, daß die Finanzwirtschaft des Reiches offen und klar geführt wird. Ich bah. nicht den Wunsch und Ehrgeiz, am Schluß des Rechnungsjahres etwa als großer Mann dazustehen, dadurch, daß ich plötzlich mit großen Ueberschüssen herauskomme. Wenn man sich darüber wundert, daß die Anleiheermächtigungen aus 1926 noch nicht voll aufgebraucht sind, so hängt dies damit zu⸗ sammen, daß die Anleihebewilligung durch den Nachtragsetat für das Jahr 1926 ziemlich spät erfolgte, so daß mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Fahreszeit die vorgesehenen Bauten nicht mehr zur Ausführung gelangen konnten. Nachdem die Bauzeit günstiger ge⸗ worden ist, werden die Mittel bald benötigt, werden. Nun zu den Abstrichen bei den für soziale Zwecke vorgesehenen Mitteln. Hierbei muß ich beruhigend darauf hinweisen, daß diese Abstriche gemacht sind, um gerade andere soziale Zwecke zu erfüllen, so für die Er⸗ höhung der Invalidenversierung, für die Unterstützung der Klein rentner usw. Diese Abstriche sind auch deshalb gemacht worden, weil sie versteckte Ländersubventionen darstellen. Im Interesse der Klarheit des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern müssen diese versteckten Subventionen beseitigt werden. Bei den Etats⸗ ansätzen für 1928 werde ich besonders darauf achten, daß hier Durchsichtigkeit geschaffen wird. Zu den Ausführungen des Ab=— geordneten Dr. Fischer zum Finanzausgleich möchte ich betonen, daß man wohl einmal zu einem Wegfall der Garantie kommen kann, aber bei einem vorläufigen Finanzausgleich kann man zurzeit wohl nicht so vorgehen. Ich würde hierfür eine Mehrheit weder im Reichsrat noch im Reichstag finden. Die Steuersenkungs⸗ aktion hat 19366 gut gewirkt. Diese Senkung war aber nur möglich ünd konnte nur dadurch durchgeführt werden. daß hierfür Steuerüberschüsse zur Verfügung standen. Abg. Dr. Eremer (D. Vp) sprach über die Anlelhe. Redner wies auf das Entschiedendste zurück, daß irgend eine Feindseligkeit gegen ein einzelnes Land die teilweise . von Kanal⸗ bauten verurfacht habe; lediglich finanzielle Gesichtsvunkte wären maßgebend gewesen. Es fei kaum eine Einnahmequelle zu ent⸗ decken, die im Jahre 1927 ergiebiger fließen werde, als vorher. Aus diesem Grunde sei nur übriggeblieben, die Ausgabeziffern zu drosseln. Im gleichen Sinne begrüßte Redner auch die inzwischen erfolgte Klärung der Stellung des Reichssparkommissars. Das
habe schon wenige Tage später zu dem Erfolg geführt, daß durch
die Vorschläge des Reichssparkommissars im Statistischen Reichs= amt etwa eine Million Mark gespart werden könne. Di— Millionen Mark Steuerrückstände müßten selbstverständlich unter Wahrung einer vernünftigen Rücksichtnahme gegenüber der Wirtschaft — nunmehr eingezogen werden. Die Summen würden dringend benötigt. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.) äußerte sich über den außerordentlichen Etat und in Verbindung damit über die Anleihefrage. Es sei ein unerträglicher Zustand, daß die Länder gegen die vorsichtige Finanzgebarung des Reiches unter ganz falschen Gesichtspunkten Sturm liefen. Das finanzielle Wohlergehen der Länder hänge in größtem Ausmaße von der . Gesundheit des Reiches ab. Deshalb sei es unver-
tändlich, daß dleser Gesichtspunkt von den Ländern nicht mehr in en Vordergrund gestellt werde. Redner regte dann an, daß der Reichstag neue, über die Etatsvorlage hinausgehende Ausgaben nur auf dem Bege der k und nicht durch einen die Regierung verpflichtenden Antrag beschließen möge. Das wäre keine Beschränkung des Budgetrechts des Reichstages, denn das Budgetrecht laufe on nicht darauf hinaus, neue zusätzliche Aus= gaben zu beschließen, e. s Reichstag vorgelegten Etatspositionen zu überprüfen und alsdann u bewilligen oder zu streichen. Ohne weise irn ,,. bus Parlaments werde unsere Finanzwirtschaft spätestens im nächsten Jahre zu Bruch gehen. Abg. Dr. Hertz Ech betonte den Ernst der ganzen Finanzlage. Trotzdem sei die Drosselung der Ausgaben für soziale Zwecke nicht zu verantworten Man hätte diese Streichungen nicht nötig gehabt, wenn man die Ga⸗ rantie des Reiches für die Länder, und Gemeinden hätte weg- fallen lassen Dadurch werde den Ländern und Gemeinden nichts genommen, wohl aber 65 Millionen Mark im Neichsetat frei. Auch die 50 Millionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge hätten nicht gestrichen werden dürfen, denn dadurch werde Hie Beschäftigung vieler Erwerbsloser illusorisch. Die Steuerrück⸗ stände müßten so schnell wie möglich eingezogen werden. zahllose Steuerpflichtige, die aus der Ansammlung von Steuer— rückständen besonderen Nutzen zögen. Abg., Dr. Brüning (Zentr.): Der Anregung, analog dem Kriegslastenetat einen ge— sonderten Etat für die Ueberweisungen an die Linder und Ge⸗ meinden aufzustellen, können wir zustimmen mit Rücksicht auf die Tatfache, daß es für die Beurteilung der gesamten Reichsfingnzen und der Reparationspolitik im Ausland wünschenswert ist, da die komplizierte Art der Aufstellung unseres heutigen Etats häuft!
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
m
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anne nt, n nn, Mengering in Berlin
Verlag der Geschäftsstelle Menger ing) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-Aktiengesellschast. ö Berlin Wilhelmstr 32.
Acht Beilagen
(einschließlich Börsen⸗Beilage) . und Erste bis Dritte Zentral ⸗Handelsregister Beilage
Die 600 selwein⸗Großkelterei.
ondern die von der Reichsregierung dem
Es gebe
Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage
zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1927
tr. 76.
Berlin, Donnerstag, den 31. März
es, Befriftete
Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. M
1. Handelsregister.
sen, Ruhr. 127497 In das Handel sregister Abt. A ist am . März 1927 eingetragen: Ju Nr. 4957, betr. die Firma Beer⸗ mann & Kasselmann, Essen; Die Gesell⸗ chͤft ist aufgelöst. Liquidatoren sind: nrenz Beermann und Josef Kasselmann, n. zu Essen. n Unter Nr. 4397 die offene Handels⸗ gsellschaft unter der Firma Pgpiersack⸗ zndustrie Schädlich & Co., Essen, und is, persönlich haftende Gesellschafter Dökar Schädlich, Kaufmann. Bad w 'Irnst Thanscheidt, Architekt. Essen. ie Hesellschaft hat am 1. Januar 1927 be⸗ zonnen. Unter Nr. 4398 die Firma Clemens yIcht jr. Holzhandlung, Essen, und als eren Inhaber Clemens Echt jr., Kauf⸗ mann, Essen.
Amtsgericht Essen.
ehrbellin. 127503 In unser Handelsregister B Nr. 3, Fehrbelliner Domänen⸗-Ankaufs G. m. H. ist heute folgendes eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Ge⸗ schäftsführers, Kaufmanns Fritz Oel⸗ gart, ist der Landwirt Wilhelm Dreu— 4 ö. Fehrbellin zum Geschäftsführer bestellt.
Fehrbellin, den 21. März 1927.
Das Amtsgericht.
ranleturt, Main. 127504 Handelsregister.
A I9 656. H. K E. Werner: Die
esellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Kaufmann Ernst Werner it alleiniger Inhaber der Firma.
A 115580. Ermold C Co.: Die unter dieser Firma mit dem Sitz zu Offenbach a. zH. seit 1. Dezember 1924 hestehende offene Handelsgesellschaft hat ihren Sitz nach Frankfurt ga. M. verlegt. Persönlich haftende Gesellschafter: L. Ingenieur Ludwig Wilhelm Ermold, 2. Kaufmann Ottomar Ermold, beide Offenbach a. M. Dem Architekten Fer⸗ dinand Anthes in Frankfurt a. M. ist inzelprokurg erteilt.
A II035. Theodor Knapp C Co.: Der Kaufmann Theodor Knapp ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.
A 4131. Salomon Wetterhahn: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
A 1627. Z. d W. Levy: Der Kauf⸗ mann Ernst Levy ist aus der Gesell— schaft ausgeschieden.
6659. Wagener ( Schlötel: Fünf Kommanditisten sind ausgeschieden.
A 4527. Philipp Poßmann: Die irma lautet jetzt: Philipp Poßmann
A 10588. Syler Feilen Compauy: De Gesellschaft ist aufgelöst Der bis⸗ hrige Gesellschafter Kaufmann Gustav Maier ist alleiniger Inhaber der Firma.
5265. Albert Levn C Co.: Die Prokura MaxBenjamin ist erloschen.
A 6669. Carl von Winterfeld: Die Firma ist erloschen.
11531. Guarnaceia d.. Co. sffene Handelsgesellschaft mit Beginn i 15. März 1927. Persönlich haftende zesellschafter: a) Vittoria Guarnagccia, h Raffaele Gulisano, beide Kaufleute, frankfurt a. M. ⸗ *
A 11532. Laurenze Co, Offene handelsgesellschaft mit. Beginn am L Januar 1927. Persönlich haftende Hesellschafter sind: 1. Frau Wilhelmine aurenze, geb. Bastard. 2. Dr. Carl Schleußner, beide Frankfurt g. M. Nur der Gefellschafter Dr. Carl Schleußner
st zur Vertretung der Gesellschaft be— techtigt. ö
II 583. Georg Fülbert: Das zäher unter der in das Handelsregister nicht eingetragenen Firma Georg. Fül⸗ bert von dem Architekten Georg Fülbert ju Frankfurt a. M betriebene Handels⸗ keschäft ist auf seine Witwe Wilhelmine silbert, geb. Wolf, zu Frankfurt 3. M. übergegangen und wird von dieser ter unveränderter Firma fort⸗ eührt. Dem Kaufmann Emil Leng⸗ 1d. Frankfurt a. M., ist Einzel⸗ Rokura erteilt.
A 11534. R. . H. Reutlinger. offene Handelsgesellschaft mit Beginn an 11. März 1927 Persönlich haf— knde Gesellschafter sind die Kaufleute: t Richarb Reutlinger, 2. Philipp Hein⸗ ich Reutlinger, beide Langen.
A 6710. Moritz Marx. Einzel⸗ hrokura ist erteilt: Frau Amalie Marx, heb. Marxsohn, Frankfurt a. M.
à 11431. Zimmermann C Co.: ctzt offene Hanͤdelsgefellschaft mit hdehinn am 14. März 18627. Der Kauf⸗ hann Wilhelm Storck ist in das Ge⸗ söift als persönsich haftender Gesell— zafter eingetreten.
Frankfurt a. M, den 22. März 1927.
Amtsgericht. Abt. 16.
Gehren. Thür. 127505 Im Handelsregister A Nr,. 301 ist bei k Jirma Krause . Wefseiv Por ellan— särk in Gehren i. Th. eingetragen
zur Vertretung der Gesellschaft
1 ist. — Hehren i. Th. den 23 März 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. JI.
Gengenbach. 126578 Handelsregister A Band 1 8 146. Eintrag vom 15. 3. 1927: Firma Ludwig Schnurr in Unterharmersbach, Inhaber: Ludwig Schnurr, Zigarrenhändler in Unterharmersbach. Gengenbach. Amts⸗ gericht.
be⸗
Gera. Handelsregister. 127506 Unter A Nr. 1899 ist heute die Firma Blumenstein & Süptißz Autohandlung Geranig mit dem Sitz in Gera. 6 straße 35 eingetragen worden. Persön⸗ lich haftende ö. after fin der Schmiedemeister Emil Blumenstein und der Kraftwagenführer Kurt Süptitz, beide in Gera. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Februar 1927 begonnen. Gera, den 25. März 1927. Thür. Amtsgericht.
Giessen. . 1275071 In unser Handelsregister Abt. B wurde heute bei der Firma G. Adolf Montag & Co. Spezialtapetenhaus, en et mit beschränkter Haftung in Gießen ᷣ gendes eingetragen; Die Firma ist erlo ießen, den 22. März 1927. Hessisches Amtsgericht.
Giessen. 127508
In unser Handelsregister Abt. A wurde eingetragen: ⸗
Am 11. März 1927 die Firma Eugen Dürr & Co. in Gießen. Gesellschafter sind der Kaufmann Eugen Dürr in Gießen und Eugen Dürr Ehefrau, Käthe eb. asmuth, daselbst. Die offene , hat am 1. September 926 begonnen.
Am 12. März 1927 bei der Firma ver ic Steller II. in Steinbach: Die irma ist erloschen.
Am 15. März 1927 bei der Firma A. Joerges, Frankfurt a. M. Zweig niederlassung ichen; Die Prokura des Karl Köhler in Gießen ist erloschen.
Am 22. März 1927 bei, der Firma Richard Bindewald in Gießen: Die Firma ist erloschen.
Am 24. März 1927 die Firma Wil⸗ helm Roth in Dauhringen. Inhaber ist der Kaufmann Wilhelm Roth in Daubringen. Der Wilhelm Roth Ehe— frau Emma geb. Conradi, in Daubringen ist Prokura erteilt.
Gießen, den 26. März 1927.
Hessisches Amtsgericht.
¶ i iE horm. . 127509
In das hiesige Handelsregister B ist heute unter Nr. 11 bei der Gesellschaft für Landkultur und Zuckerindustrie m. b. H, Gifhorn, eingetragen:
Der hisherige Geschäftsführer Rechts. anwalt Hans Munte in Braunschweig ist zum Liquidator bestellt.
Amtsgericht Gifhorn, 24. März 1927.
¶C ix horn.,. lII27519 In das hiesige Handelsregister A ist heute unter Nr. 110 bei der Firma Otto Ewald in Gifhorn eingetragen: Die Firma ist erloschen. . . Amtsgericht Gifhorn, 25. März 1927.
¶ qx Lit x. ö. 127511]
In unser ,, Abt. A ist am 24. März 1927 folgendes eingetragen worden :
Bei Nr. 1641. betr. die Firma Reulecke & Dehn in Görlitz: Die Prokura der Anna Gruner ist erloschen Dig Firma ist erloschen,.
Bel Nr. 414, betr. die Firma. G. G. Förster Inh. Carl u. Richard Förster in örlitz Die Firmg ist erloschen. Bei Nr. 18657, betr. die Firma Ge⸗ brüber Lucas Dekoralionsmaler, Rauscha, O. En, in Rauscha. Q. L.: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Die Firma ist er⸗
loschen . ö Arthur
chen.
Bei Nr. 2168, betr. die Stengel in Görlitz: Die Firma ist er⸗ loschen. .
Bei Nr., 2375 betr, die Firma Zippel & Bauer Inh. Mar Zippel in Kohlfurt= Bahnhof; Die Firma ist erloschen. Bei Nr. 2235, betr. die Firma Julius Koinzer, in Neuhammer, O. X.: Die Firma ist erloschen. ö ( Bei Nr. 2397 betr. die Firma Böhm
in Görlitz: Die Gesellschaft ist öst. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Görlitz. 275121 heute
¶ rx. In unser Handelsregister eingetragen worden: Ahteilung Af
Unter Nr. 529 die Firma Paul Schimmel in Greiz und als deren Inhaber der Kaufmann Paul Franz Schimmel, daselbst. Das Geschäftslokal befindet sich in Greiz, Heinrichstraße Nr. 9. Angegebener Geschäftszweig: Großhandel mit Kohlen. Greiz, den 11. März 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
( Abteilung B:
Bei Nr. 5, die Firma „Volksheim“
[1 ist
worden, daß auch der Gesellschafter Kunst⸗
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitze in Greiz betreffend:
gewerbler Josef Wessely in 6 i. Th.]
Der bisherige stellveriretende Geschäfts⸗
in Greiz ist ausgeschieden; an seiner Stelle t der Spinnereibesitzer Moritz Malz in Greiz bestellt worden.
Bei Nr. 37, die Firma Gemeinwirt⸗ schaft, Geselischaft mit beschränkter Haftung, mit dem Sitze in Greiz be⸗ treffend: ,, Oskar Debus in Greiz ist ausgeschieden; an seiner Stelle ist der . in Gersten⸗ ö in Greiz⸗Rothenthal bestellt.
Bei Nr. 51, die Firma Gustav Köcher, Gesellschaft mit beschränkter ann, mit dem Sitze in Greiz be⸗ treffend: Die Liquidation ist beendet, die Firma erloschen.
Greiz, den 11. März 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
Greussen. 127513
In unser Handelsregister Abteilung B unter Nr. 12 ist bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft Filiale Greußen in Greußen folgendes ein⸗ getragen worden:
In der Generalversammlung der Aktionäre vom 9. Februar 1927 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 18 000000 RM auf 60 000 000 RM durch Ausgabe von 15 000 auf den In⸗ haber lautenden Aktien zu je 1000 RM und 30 000 auf den nh ble lautenden Aktien zu je 100 RM beschlossen worden.
Die ,, ist erfolgt. Durch Beschluß vom gleichen Tage sind die 8 5 (Grundkapital und Ein⸗ teilung und 20 (Hinterlegung von Aktien zwecks Teilnahme an der Ge⸗ neralversammlung) des Gesellschafts⸗ vertrags geändert worden.
Grundkapital 69 000 009 RM, ein⸗ geteilt in 15 000 Aktien zu je 1900 RM. 20 000 Aktien zu je 600 RM, 30 090 Aktien zu je 109 RM und 500 000 Aktien zu je 60 RM.
Die Aktien lauten auf den Inhaber.
F. W. G. Pilster ist aus dem Vor⸗ stand der Gesellschaft ausgeschieden.
Greußen, den 26. März 19237.
Thüringisches Amtsgericht.
¶ Lxevenbroich. teh; 14 In unser dg res n ist heute bei der Firma Maschinen fabrik Greven⸗ broich in Grevenbroich folgendes ein⸗ etragen worden: Das Vermögen der Firma ist als Ganzes auf die Han? her Bucka u. Alttien gefellschast zu Magdeburg durch notariellen Vertrag vom 8. Februar 1927 und Beschluß der Generalversammlung vom gleichen Tage übertragen worden. Eine Liqui⸗ dation findet gemäß § 306 Handels⸗ gesetzbuch nicht statt. Die Firma ist erloschen. Grevenbroich, den 25. März 1927. Amtsgericht. ¶ xevenbroich. 12751651 In unser Handelsregister ist heute die „Maschinenfabrik Grevenbroich, Aktien gesellschaft! mit dem Sitz in Greven broich eingetragen worden. Der Gesell— schaftsvertrag ist am 15. Februar 1927 festgestellt und am 15. März 1927 ab- geändert worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau von Maschinen und Apparaten aller Art, die Herstellung gller diesem Zwecke dienenden Gegen; stände sowie die Vornahme aller hierauf bezüglichen Geschäfte, insbesondere der Vertrieb der bisher von der Maschinen⸗ fabrik Grevenbroich hergestellten Fa— brikate und ähnlicher Erzeugnisse sowie der Betrieb eines Emaillierwerkes. Innerhalb dieser Grenzen ist die Gesell⸗ schaft zu allen Geschäften und Maß— nahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftẽzwecks notwendig oder nükßlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, zur Beteiligung an fremden Unternehmungen gleicher oder verwandter Art, zur Er— richtung von Zweigniederlassungen an allen Srten des In- und Auslandes somie zum Ahschluß von Interessenge mein⸗ schaftsverträgen mit anderen sell⸗ schaften. Das Grundkapital beträgt 10009 Reichennark und ist eingeteilt in l00 Inhaberaktien zu je 1009 Reichs⸗ mark. Der Vorstand wird, abgesehen vom ersten Vorstand, der von der Gründungs- versammlung gewählt ist, vom Auf⸗ sichtsrat bestellt. Zur Gültigkeit der Be⸗ kanntmachungen genügt deren einmalige Veröffentlichung im Reichsanzeiger. Die Berufung der Generglversammlung er— folgt durch Veröffentlichung in den Ge— sellschaftsblättern, die mindestens 18 Tage vor dem Termin geschehen sein muß. Die Gründer der Gesellschaft sind: 1. der Kaufmann Philipp Capitaine, 2. Diplom- ingenieur Bruno Hannover, 3. Kaufmann Paul Köppen, 4. Diplomkaufmann Fried— rich Wilhelm Olze, 5. Diplomkaufmann Johann Röder, sämtlich zu Mandehurg wohnhaft. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Alleiniges ordent⸗ liches Vorstandsmitglied, mit dem Recht, die Gesellschaft allein zu vertreten, ist Ge⸗ neraldirektor Wilhelm Kleinherne zu Magdeburg: stellvertretende Vorstands—⸗ mitglieder sind Direktor Karl Ewald zu
Magdeburg und Direktor Werner Langen zu Grevenbroich mit der Berechtigung, ge⸗
führer Finanzrat Ignatz Frankenberg) s
meinschaftlich oder jeder bon ihnen zu⸗ ammen mit einem Prokuristen die Ge⸗ sellschaft zu vertreten. Als Prokuristen sind bestellt: J. Diplomingenieur Wilhelm
zu Grevenbroich, 2. Kaufmann Franz Schmitz daselbst, 3. Kaufmann Albert Schulte zu Magdeburg. 4. In- genieur Karl Rösler. Jeder von den Pro— kuristen ist berechtigt, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied. dem Stell. vertreter eines solchen oder einem anderen Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten. Von den bei der Anmeldung eingereichten Schriftstücken kann auf der Gerichtsschreiberei Einsicht genommen werden.
Grevenbroich, den 25. März 1927. Amtsgericht. Grünberg, Hessen. 127517] In das . der Firma „H. Kreuder J. in Grünberg eingetragen, daß die Firma auf Kätha Kreuder, geb. Ohly, in Grünberg über⸗ gegangen und die Prokura des Hermann
Kreuder JV. erloschen ist. Grünberg (Hessen), 22. März 1927. Amtsgericht.
¶ xiinberg, Hessen. 127516
Eintrag ins Handelsregister B zu Nr. 3 bei der Firma Hessische Steinbrüche, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Londorf: Durch Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 5. März 1927 wurden. 5 ] Bestellung eines Ge⸗ schäftsführers — und 5 135 — Verteilung des Reingewinns — geändert.
Grünberg (Hessen), den 24. März 1927.
Amtsgericht.
¶ ¶niinberg, Schiles, 127518
In unser Handelsregister B ist heute zu der unter Nr. S eingetragenen „Berg⸗ schloßbrauerei æ. Malzfabrik C. L. Wil helm Brandt Aktiengesellschaft“ in Grün⸗ berg vermerkt worden. daß der Kaufmann Johannes Otte in Stettin zum Vorstands⸗ mitglied bestellt worden ist.
Grünberg, Schles., den 15. März 1927.
Amtsgericht.
¶ ib en. 127519
In unser Handelsregister B ist bei der unter Nr. 34 eingetragenen Firma Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktien⸗ gesellschaft Filiale Guben folgendes ein⸗ getragen worden:
In der Generalversammlung der Aktionäre vom 8. Februar 1927 ist die Erhöhung des Grundkapitals um 13 000 000 Reichsmark auf 60 000000 Reichsmark durch Ausgabe von 15000 auf den Inhaber lautenden Aktien zu je 1000 Reichsmark und 30 000 auf den Inhaber lautenden Aktien zu je 100 Reichsmark beschlossen worden.
Die Kapitalserhöhung ist erfolgt. Durch Beschluß vom gleichen Tage sind die 88 5 (Grundkapital und Ein⸗ teilung) und 20 (Hinterlegung von Aktien zwecks Teilnahme an der Ge⸗ neralversammlung) des Gesellschafts⸗ vertrags geändert worden.
Grundkapital 60 000000 RM, ein⸗ geteilt in 15 000 Aktien zu je 1009 RM, 20 000 Aktien zu je 600 RM, 30 000 Aktien zu je 16090 RM und 500 000 Aktien zu je 60 RM.
Die Aktien lauten anf den Inhaber.
F. W. G. Pilster ist aus dem Vor⸗ stand der Gesellschaft ausgeschieden.
Dem Direktor Herbert Oeltze und dem Alfred Pohl in Guben ist unter Beschränkung auf die Filiale Guben Gesamtprokura erteilt mit der . gabe, daß jeder berechtigt ist, die Filiale Guben in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitglied (ordentlichen oder stell⸗ vertretenden) oder mit einem anderen für die Filiale Guben bestellten Pro⸗ kuristen zu vertreten.
Die Prokura des Kaufmanns Otto Moser ist erloschen.
Guben, den 24. März 1927.
Amtsgericht.
¶ ib em. . 127520
In unser Handelsregister B ist bei der unter Nr. 64 eingetragenen Firma Lindemann & Co. Akt ngesell chaft, Berlin, mit Zweigniederlassung in Guben aleo endes eingetragen worden:
Gema em bereits durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1926 ist das Grundkapital um 1200 000 Reichsmark auf 4 800 000 Reichsmark erhöht.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. Dezember 1926 ist der 83 (Grundkapital) des Gesellschaftsvertrags geändert, ;
Die Erhöhung des Grundkapitals ist durch Ausgabe von 1200 auf den In=
aber lautenden Aktien über je 1600 eichsmark erfolgt
Guben, den 24. 6 1927.
Amtsgericht.
Hamburx. 127521] Eintragungen in das andelsregister. 24. März 1927.
Tartin Ebert C Co. Durch einst⸗
weilige Verfügung des Landgerichts
Hamburg vom 18. März 1927 ist dem Gesellschafter A. R. Uhlmann das
andelsregister A wurde bei.
Recht der Geschäftsführung und Ver tretung der offenen Handelsgesellschaft entzogen und dem beeidigten Bücher⸗ revisor Heinrich Hartung, zu Hamburg, übertragen worden.
Thorwald Creutz. Die Firma ist er⸗ loschen.
Jockisch . Grossmann. Die offen Dandelsgesellschaft ist am 15. Junk 1922 aufgelöst worden. Das Geschäft ist von dem Gesellschafter C. R. Jolisch bernommen und fortgesetzt worden. Inhaberin ist seit dem 23. Mai 1926 Adolphine Elisabeth Jockisch Witwe, geb. Korn, zu Hamburg.
Carl Wohlers. Die Firma ist loschen.
Nosenlehner . Bertz. Die offene Dandelsgesellschaft ist aufgelöst worden. Inhaber ist der bisherige Gesellschafter Friedrich Richard Heinrich Bertz, Die Firma ist geändert worden in Fried⸗
rich Bertz.
Hugo Harbeck. Die offene Handels gesellschaft iü aufgelöst worden, Ligui-⸗ dation hat nicht stattgefunden. Die Ge—⸗ sellschafter haben sich guseinandergesetzt. Inhaber ist jetzt Richard Hermann Heinrich Westphal, Kaufmann, zu Ham- burg. Die im Geschäftsbetriebe be—⸗ gründeten Verbindlichkeiten und Forde rungen sind nicht übernommen worden. Die an H. E. A. Harbeck erteilte Pro⸗ kurg ist erloschen.
G. Wilhelm Schmidt. Die offene Han= delsgesellschaft ist aufgelöst worden. Inhaber ist der bisherige Gesellschafter Emil Adolph von 1
ie
Behrendsen C Köhnemann. Firma ist erloschen.
Johann Stechmann. Inhaber: Johann Hinrich Stechmann, Kaufmann, zu Hamburg.
Adolf Brümmer. Die offene Handels gesellschaft ist am 5. März 1924 auf- gelöst worden. Das Geschäft ist von dem Gesellschafter Heinrich Auagust Reinhard Brümmer übernommen und fortgesetzt worden, Die Firmg ist jetzt erloschen; desgleichen die an J. A. E. Brümmer und H. A. H. Drube er⸗ teilten Prokuren.
Henri Lehr. Die Firmg ist erloschen.
Wilhelm Breckwoldt. Inhaber: Fried⸗ rich Wilhelm Breckwoldt, Kaufmann, zu Blankenese.
Gebr. Brady. Die an A. A. Brady er⸗ teilte Profura ist durch Tod erloschen.
Carl H. Eiper. Die Firma ist er⸗ loschen.
Ernst J. Grossmann. Die Firma ist erloschen.
Grundstücksgesellschaft Gosslerspark mit beschränkter Haftung in Hamburg. Durch Gesellschafterbeschluß bom 30. Dezember 1926 ist der 8 des GesellschaftsbertragsZs (Vertretung) geändert worden. Sind mehrere Ge— schäftsführer bestellt so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Ge—= sellschaft befugt. Leopold Pein, Bücher rebisor, zu Hamburg, ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt worden.
Liga Sportartikelfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Firma ist erloschen.
Richter *. Glück Gesellschaft mit beschräukter Haftung. G. Britsch ist nicht mehr Geschäftsführer. Prokura ist. erteilt an Rudolf Richter, Erich Glück und August Ammann. Je zwei von ihnen vertreten die Gesellschaft gemein= sam. Die hiesige Zweigniederlassung ist aufgehoben worden.
„Baugesellschaft Borstelmannsweg⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer M. Traugott und W. Polak ist beendet. Ernst Hohnhold, zu Hamburg, ist zum Geschäftsführer böstellt worden.
Köster . Ramm. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Geschäftsführer E. Breckwoldt und H. Köster ist be⸗ endet. Hans Paul Mathias Schulen⸗ burg, Kaufmann, zu Hamburg, ist zum y, bestellt worden. Proturg ist erteilt an Georg Wilhelm Heinrich Samgnn. Die an J. A. Förster und G. W. H. Hamann er teilten Prokuren sind erloschen.
Droga Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Hamburg. Gesell⸗ . vom 15. März 1927. Gegenstand des Unternehmens sind der Vertrieb und der Handel mit Drogen und Chemikalien und Artikeln ähnlicher Art sowie die Beteiligung an ähnlichen Unternehmungen un ,, . allgemeiner Art.
tammkapital: 20 0900 RM. Jeder Geschäftsführer ist allein vertretungs⸗ , , e l ren, Conrad Carl Constantin Dohrn, Kaufmann, zu Hamburg.
Ferner wird bekanntgemacht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
Deutsch⸗Englische Transportgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Hamburg. JGesellschaftsvertrag vom 11. März 1927 mit ke n, , vom 23. März 1927. Gegenstand de
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