Nun haben Sie bemängelt, daß ich Waffen der National— sozialisten hier aus stellen ließ. Ich will darauf aufmerksam machen, daß ich selbst als Polizeipräsident von Berlin, als sich die Gelegenheit dazu bot, im August 1925 in der Oeffentlichkeit — ich hatte ja damals hier als Regierungsstelle nichts zu reden — vor der Pressekonferenz eine Ausstellung der beschlagnahmten Waffen veranlaßt habe, die damals den Kommunisten bei dem Zusammen— stoß zwischen Schutzpolizeibeamten und Kommunisten abge⸗ nommen worden sind. Sie können aber auch die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß sich bei öffentlichen Umzügen, insbesonde re bei Wahlumzügen auf den Wagen der Nationalsozialisten Steine und Waffen jedenfalls in größerer Anzahl als auf der anderen Seite vorgefunden haben. (Abg. Haake: Das war auch nötig! — Hört, hört! links.) Aber es kommt gar nicht auf die größere Zahl an; es kommt darauf an, daß es überhaupt unzulässig ist, sich selbst zu bewaffnen. Ich sage noch einmal, wenn jeder davon ab⸗ sehen wollte, würden wir die Störung von Ruhe und Ordnung nicht zu beklagen haben, über die wir uns leider heute beklagen und unterhalten müssen. Ich für meinen Teil werde jedenfalls in jedem einzelnen Falle denjenigen zur Bestrafung bringen, der un⸗ befugterweise im Besitze von Waffen ist. Ich bitte Sie, mich darin zu unterstützen. (Lebhaftes Bravo links.)

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269. Sitzung vom 1. April, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nechrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Abg. Pieck (Komm) begründet vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung einen Mißtrauensantrag der Kommuni st e n gegen den Minister des Jn nern Grzesinstki⸗ weil er die arbeiterfeindliche Severing⸗Politik fortsetze und die Duldung und Förderung der Femeoerganisationen betreibe. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.)

Der Antrag, den Mißtrauensantrag sofort zu besprechen, scheitert am Widerspruch der Sozialdemokraten.

Ohne Debatte wird dann in dritter Beratung und in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Gültigkeit des gegenwärtigen Schutzpolizei⸗ beamtengesetzes bis zum 30. Juni 1927 verlängert.

Es folgt die zweite Beratung der von den Regierungs⸗ parteien vorgelegten Novelle zum Grundver⸗ mögenssteunergesetz, die es im Wesentlichen bei dem bisherigen Zustande beläßt und nur eine Staffelung zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe vorschreibt.

Abg. Dr. Waentig (Soz) beantragt namens des Aus⸗ schusses die Annahme der Vorlage und eines Entschließungs⸗ antrags des Hauptausschusses, der das Staats ministerium er⸗ sucht, bei dem überragenden Interesse der Länder an der Ge— staltung des Reichsrahmengesetzes für die Realsteuer dem Land⸗ lage vor Abgabe der Stellungnahme des Preußischen Staats⸗ ministeriums zu der zu erwartenden Vorlage der Reichsregierung Gelegenheit zur Aeußerung zu geben.

In der allgemeinen Aussprache begründet

Abg. Stolt (Komm.) Aenderungsanträge seiner Partei, die eine schärfere Erfassung des Großbesitzes bei enktsprechender Schonung der Kleinbauern verlangen.

Abg. Hecken (D. Nat.) verlangt Umstellung der Grundsteuer auf den Einheitswert und begründet Anträge auf Milderung und Erlaß der Grundsteuer für besonders gelagerte Fälle. Trotz programmatischer Erklärungen der Regierungsparteien und der Regierung, daß die Realsteuern gesenkt werden müßten, und, trotz⸗ dem die ursprüngliche Regierungsvorlage eine Senkung der Grund⸗ stener um 12 Millionen Mark vorgesehen habe, hätten die Re⸗ gierungsparteien, ohne daß finanzielle Gründe dafür erwähnt seien und lediglich aus technischen Gründen in ihrem Initiatiy⸗ gesetz eine erheblich geringere Milderung vorgeschlagen. Man solle dies durch Erlaß eines oder zweier Monatsteile der Grunh⸗ steuer ausgleichen. Steuerfrei müsse der meliorisierte oder zu meliorisierende Grund und Boden sein.

Abg. Dr. Ne um ann⸗Frohnaz (D. Vp.) bezeichnet es als großen Mangel, daß der gegenwärtige ungerechte, den Ertrag nicht berücksichtigende Modus der Grundvermögenssteuer noch ein Jahr beibehalten werden solle. Wenn es aus technischen Gründen nicht möglich wäre, eine neuzeitliche Bewertung ab 1. April durchzuführen, dürfe das Gesetz nur, wie ein volksparteilicher Antrag es wünsche, bis zum 380. September, nicht aber ein ganzes Jahr, in Geltung gesetzt werden. Au;uch bis dahin müssen wenigstens in den schlimmsten Fällen mindestens 10 vH der Grundsteuer erlassen werden. Es handele sich darum, zu ver⸗ meiden, daß, wie bisher vielfach, die Grundsteuer aus der Substanz genommen wird,.

Abg. Flögel (Wirtschaftl. Vereinig.) bezeichnet die jetzige Regelung der Grundsteuer als ungerecht und erklärt, daß seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde.

Damit schließt die Besprechung.

In der Einzelberatung begründet

Abg. Kaufhold (D. Nat.) nochmals die schon erwähnten Milderungsanträge. Er verweist darauf, daß durch die Fassung der Vorlage die kleinen und kleinsten Betriebe gar keine Er— mäßigung erfahren sollten. Besonders müßten im Interesse der notleidenden Gebiete im Westen und anläßlich der hohen ge— meindlichen Zuschläge zur Grundsteuer die Milderungsanträge angenommen werden.

Bevor die Beratung fortgesetzt werden kann, melder sich

Abg. Schlange⸗Schöningen (D. Nat. zur Geschäfts⸗ ordnung zum Wort und gibt unter lebhaften Zurufen bei den Kommunisten die Vorfälle bekannt, die sich an dem Bismarck⸗ Denkmal vor dem Reichstag ereignet haben. Er spricht dabei von einer schmachvollen Behandlung des um das Vaterland hoch⸗ verdienten Generals von Wrisberg und ersucht, die Angelegenheit noch heute auf die Tagesordnung zu setzen, und in diesem Zu— sammenhang folgende zwei Fragen an den Minister des Innern

u richten: 1. Ist der Minister des Innern mit diesem rigorosen

zorgehen der Schutzpolizei einverstanden? 2. hat die Schutzpolizei besondere Instruktionen erhalten, um an Bismarcks Geburtstag auch vor dem Bismarck⸗Denkmal stille vaterländische Kund⸗ gebungen, die keine Massenansammlungen sind und deswegen nicht als Verstoß gegen den Begriff der Bannmeile gelten können, zu verbieten, während man internationalen Kundgebungen im all⸗ gemeinen den weitesten Spielraum lasse? (Große Unruhe bei den Kommuüunisten und Schlußrufe.)

Präsident Bartels macht daruf aufmerksam, daß das Haus jetzt noch nicht bei der Fortsetzung der Beratung des Innenetais angelangt sei und daß der deutschnationale Wunsch mindestens auch erst in Form eines Urantrages oder einer ge⸗ schäftsbrdnungsmäßigen Anfrage vorliegen müsse, ehe über die Frage der Erörterung bestimmt werden könne. (Zustimmung links.)

In der fortgesetzten Behandlung der Grundvermögens⸗ steuer bittet Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff um Ab⸗ lehnung der deutschnationalen Anträge auf Erlaß zweier bezw.

* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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eines Menatsbeitrages der Grundvermögenssteuer für 1927, Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus müßten diese Anträge als gefährlich bezeichnet werden.

Der deutschnationale Antrag, für das Rech⸗ nungsjahr 1927 zwei Monatsbeiträge der Grundvermögens steuer zu erlassen, wird gegen Deutschnationale und Deutsche Volkspartei abgelehnt.

In namentlicher Abstimmung wird der deutschnationale Zusatzantrag, für das Rechnungsjahr 1927 einen Monats betrag der Steuer zu erlassen mit 194 gegen 128 Stimmen ab— gelehnt.

Abgelehnt wurden weiter der deutschvolksparteiliche An— trag auf Senkung des Grundsteuertarifs um 20 vH und der deutschvolksparteiliche Antrag einer anderweitigen Neu⸗ bewertung der Grundstücke, wo der berichtigte Wehrbeitrags⸗ wert bezw. das zwanzigfache der anerkannten Friedensmiete um mindestens 10 vH hinter dem Ergänzungssteuerwert zurückbleibt. Damit ist die zweite Beratung erledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes zur Aenderung despreußischen Aus führungs⸗ gesetzes zum Finanzausgleichsgesetz.

Der Hauptausschuß beantragt, mit Wirkung für die Rechnungsjahre 1927 und 1928 den Rechnungsanteil der Ge⸗ meinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer auf 22 Pfennig statt auf 25 Pfennig pro Kopf der Bevölkerung, wie die Regierungsvorlage vorsah, festzusetzen.

Berichterstatter Abg. Dr. Waentig (Soz.) empfiehlt An— nahme des Antrags des Hauptausschusses.

Abg. Stolt (Comm) erklärt, Preußen wolle sich mit diesem Gesetzentwurf finanziell sichern zur Unterdrückung der Arbeiter.

Abg., Hecken (D. Nat) legt die Stellung seiner Fraktign dar und erklärt, wenn man auch eine besondere Notlage der Stadt Berlin dem Gesetz gegenüber anerkennen könne, so müsse doch die Propaganda Berlins in dieser Frage zurückgewiesen werden. Die Deutschnationalen könnten für den Einheitssatz von 22 Pfennigen nicht eintreten, sie berlangten vielmehr einen Einheitssatz von 29 Pfennigen. Die Regierung müsse auf die Gemeinden dahin einwirken, daß die Real⸗ steuern unbedingt gesenkt werden.

Abg. Dr. Ne um ann. (D. Vp) geht auf den, schgrfen Gegensatz ein, der sich anscheinend in der Frage des Reichsfinan zausgleichs zwischen Reichsregierung und preußischer Regierung. entwickel . habe. Das habe bereits zu scharfen Erklärungen des Ministerpräsidenten Braun im Reichstag geführt. Die Staatsregierung müsse sich aber darüber klar sein, daß der Standpunkt des Staats ministeriums gegenüber dem Reichsfinanzausgleich auf sehr schwgchen Füßen stehe; denn im Reich stünden ein Teil, der preußischen Regierungsparteien auf, der anderen Seite. Im übrigen müsse beim Finanzausgleich un— bedingt dafür Sorge getragen werden, daß die von allen Seiten als notwendig anerkannte Senkung der Realsteuern wirklich durchgeführt werden könnte. Zu diesem Zweck müsse der Stgatsanteil an der Ein⸗ kommen- und Körperschaftssteuer um 3 vH gekürzt und dieser Betrag den Gemeinden überwiesen werden. Das sei vor allem deshalb not⸗ wendig, weil die Senkung der stagtlichen Grundvermögenssteuer von Regierung und Landtag abgelehnt sei. Hinsichtlich des Ausgleichs der Gemeinden untereinander vertrat der Redner den Standpunkt daß keinesfalls an dem bisherigen Grundsatz etwas geändert werden Dürfe. Den ärmeren Gemeinden müßten auch fernerhin auf Kosten der Wohl habenden Ausgleichszuschüsse gewährt werden. Die. Deutsche Volks—= partei werde daher i für den im Ausschuß beschlossenen Rechnungssatz von 2 Pfennigen stimmen.

Abg. Colosser (Wirtsch. P) kritisiert zunächst die Steuenpolitik im Reiche, die die deutsche Wirtschaft ruinieres= Die Einnahmen, die die Wirkschaft infolge des englischen Arbeiterstreiks im vorigen Jahre gehabt habe, seien jetzt weggefallen. Mit schwerer Sorge müsse es auch erfüllen, daß der Finanzausgleich auch am 1. April 1928 vor- aussichtlich noch nicht kommen werde, Was das preußische Aus führungsgeseß angehe, so verdiene scharfe Kritik die Vl lmng des DOberbürgermeisters von Berlin, die des Oberhauptes der Reichshaupt. stadt nicht würdig sei. Man dürfe nicht nur quf. die Reichshanptstadt Nücksicht nehmen, sondern müsse einen vernünftigen Weg für ganz Preußen finden. Der Vorschlag der Rechten quf einen Satz von 30 Pfennig lehne seine Partei ab, da er eine zu starke Betonung der Interessen der Landegemeinden in sich schließe. Es sei zu bedenken, daß (inen großen Teil der Fürsorgeverpflichtungen jn. Wirklichkeit die städtischen Gemeinden zu tragen haben, weil im Winter viele Land- arbeiter in die Stadt abwanderten. Der Redner stimmt dem Vor— schlag des Zentrums auf einen Satz von 22 Pfennig zu.

In der Abstimmung werden alle Aenderungs⸗ anträge abgelehnt, darunter der volksparteiliche auf

* h 2 8 37 * 1 ö 2 Hav Kürzung des Staatsanteils um 3 vH gegen die Rechte, der deutfchnationale auf Festsetzung des Rechnungsanteils der Ge⸗ meinden auf 20 Pfennig. pro Kopf der Bevölkerung gegen die Rechte, der sozialdemokratische auf 25 Pfennig gegen Kom⸗ munisten, Sozialdemokraten, einige Demokraten und einen Völkischen, der sozialdemokratische Eventualantrag auf 23 Pfennig in namentlicher Abstimmung mit 181 gegen 146 Stimmen der Linken. (Unruhe bei den Kom⸗ munisten.) .

Die Ausschußfassung mit 22 Pfennig Kopfbeitrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Auch im übrigen wird die Ausschußfassung bestätigt und so die Vorlage in zweiter Lesung verabschiedet.

Dann wird die zweite Lesung des Haushalts des Ministeriums des Innern mit der Einzelberatung fortgesetzt.

Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Anlaß eines bedauerlichen Vorfalls heute morgen auf dem Platze der Republik hat der Herr Abg. Schlange⸗ Schöningen mich in zwei Punkten interpelliert. Die Untersuchung über den Vorgang, die bereits im Gange war, ist jetzt, soweit das in der kurzen Zeit überhaupt möglich war, vorläufig abgeschlossen. Mir liegt darüber folgender Bericht vor:

Heute, am 1. April 1927, 11,45 Uhr vormittags, näherte sich eine Gruppe von etwa 20 Herren in Zivil, mit Zylinder, also in feierlicher Kleidung, dem Bismarck-Denkmal Nach Niederlegung eines Kranzes hielt einer der Herren eine Rede, der außer den etwa 20 Herren ungefähr 30 bis 40 Passanten zuhörten. Als der vor dem Reichstags⸗ gebäude am Bismarckdenkmal Dienst tuende Schutzpolizeibeamte diesen Vorgang bemerkte, trat er an den Redner heran und er— suchte ihn, unter Hinweis auf den Bannkreis, das Reden zu unterlassen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Der Redner leistete dieser Aufforderung keine Folge. (Hört, hört! links. Daraufhin ersuchte ihn der Beamte, ihn zur Wache zu begleiten. Dabei hat er den Herrn leicht am Aermel angetaßt. Der Herr erklärte darauf, er gehe freiwillig mit. Nach etwa 20 Schritten sank der Herr, der sich über den Vor gang offenbar außerordentlich erregt hatte, vom Herzschlag ge⸗ troffen tot nieder. Die Feststellungen ergaben, daß es sich um den Generalmaior von Wrisberg handelte, der mit seiner Be⸗ gleitung als Vertretung des Ostmarken⸗Vereins zur Kranznieder⸗ legung erschienen war.

hindert werden, Blsmarcks zu gedenken. Der Redner er

Nach dem Gesetz über die Befriedung der Gebäude des

Reichstags und der Landtage vom 8. Mat 1920 — RGBl 1920

S. 909, 5 1 daselbst — „dürfen innerhalb des befriedeten

Bannkreises des Reichstagegebäudes Versammlungen unter freiem

Himmel und Umzüge nicht stattfinden. Die Ansprache des

Herin von Wrisberg vor den Herren seiner Begleitung und einer

größeren Anzahl von Passanten, die sich in jedem Augenblick

vergrößerte, stellte sich rechtlich als eine Versammlung unter

freiem Himmel dar. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volks⸗

partei: Nanu!) Eine solche durfte der Polizeibeamte nicht ge⸗

schehen lassen. Eine besondere Anordnung oder einen Hinweis

an die Polizeibeamten, das Gesetz über die Bannmeile auch am

heutigen Geburtstag Bismarcks zu beachten, ist nicht ergangen. Der Beamte hat damit entsprechend seiner Pflicht gehandelt. (Sehr wahr! links)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem bedaure ich diesen Vorgang, insbesondere den Tod des verdienten General major von Wrisberg ganz außerordentlich. Vielleicht wäre es doch zweckmäßig gewesen, den Beamten angesichts des heutigen Geburts⸗ tags Bismarcks Weisung dahin zu geben, daß kleinere Weiheseiern unbeanstandet bleiben, wenn sie den Verkehr und die öffentliche Ruhe und Ordnung nicht stören, was im vorliegenden Fall bestimmt nicht zutraf. (Sehr richtig! rechts. — Hört, hört! bei den Kommunisten.) Der Herr Polizeipräsident von Berlin hat sich nach der Rechtslage und mit Rücksicht auf die Konsequenzen, die ein solches Gehenlassen hat, zu einer solchen Anweisung nicht für berechtigt gehalten. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Abg. Möricke: Aber die erschlagenen Arbeiter werden nicht bedauert!)

Abg. Dr. von Wincterfel? (D. Nât) stellt mit. Be⸗ friedigung fest, daß auch der Minister den Vorfall, von heute Morgen tief bedaure. Es wäre nicht nötig gewesen so erklärt der Redner, daß es zu diesem Vorfall kam. General von Wriersberg hat im Auftrage des Ostmarkenbundes einen Kranz niedergelegt, und er habe das bereits an diesem Tage in früheren Jahren getan, ohne daran gehindert worden zu sein. Danach hätte er also annehmen können, daß sein heutiges Vorgehen nicht beanstandet werden würde. Der Minister habe selbst erklärt, daß es am Platze gewesen wäre, für den heutigen Tag Au snahmebe flimmungen vornehmen zu lassen. Wir fordern, daß dies in Zukunft geschieht, und daß dem Polizeipräsidenten von Berlin entsprechende Amweisungen gegeben werden. Der 1. April ist der Tag, den die weitaus größte Menge der deutschen Bexolkerung als Nationalfeiertag ansieht im Gedenken gn den, großen. Bismarck, der das Deutsche Reich geschgffen hat. Diese Anhänger ,, 4 6.

ärt: Grund⸗

sätzlich halten wir das Bannmeilengeseß für berechtigt,. (quruf lin ks: Für die andern) Der Polizeipräsident muß bei künftigen Bismarck⸗ seiern am 1. April Ausnahmen zulassen, damit die. Möglichkeit ge⸗ chaffen werde, einen Kranz niederzulegen und einige Worte zu prechen.

Abg. Kasper (Lomm) erklärt, seine Partei wende sich da— gegen, daß man die Faszisten im Bannkreis auf dem Platz der Republik sich austoben lasse, Der 1. Mai sei, der Tag der Arbeiter. Man solle die Bannmeilg für den Arbejterfeiertag freigeben. Eine Lockerung im Sinne der Rechten dürfe nicht eintreten.

Damit schließt die Besprechung. .

In der fortgesetzten Einzelbesprechung zum Etat des Mi⸗ nisterlums des Innern werden eine Reihe von Beamten— wünschen vorgetragen.

Abg. Kasper (Komm) fordert einheitliche Festsetzung der Reisekosten. .

Abg. Zacher tene, krilisiert die Unterbringung der Polizei⸗ beamten in Berlin; für alte dunkle Räume müßten die Beamten noch Pöieten zahlen. (Zuruf des Abg. Kasper Komm.]: Von Wanzen werden die Leute aufgefressenh . . ;

Abg, Marckwald (Soz) trägt einen Fall, aus Bochum vor und fordert, daß Polizeibeamte, die der völkischen Organisgtion Jung⸗Stahlhelm“ angehören, entlassen würden. Des weiteren kritisierte er eine Felddienstübung der Schupo. ? ö —⸗

Abg. Menzel Halle (Comm, bringt Beschwerden or über die Behandkung kommuniftischer politischer Gefangener in Halle.

Minister des Innein Grzezinski: Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners Stellung zu nehmen (Abg. Menzel: Tut auch nicht noth, sondern noch einmal auf das zurückzukommen, was ich vorhin im Hinblick auf den Vorfall heute morgen auf dem Platze der Republik gesagt habe. Ich leitete meine Ausführungen ein mit dem Hinweise, daß ich auf die Anfrage des Herrn Abg. Schlange⸗Schöningen Mitteilung machen wollte, soweit die Ermittlungen bisher vorliegen und als abgeschlossen angesehen werden können. .

Inzwischen hat sich eine weitere Lesart herausgebildet, die noch untersucht werden muß, nämlich die, daß der Generalmajor von Wriesberg nicht die Absicht hatte, dort am Denkmal eine Rede zu halten, sondern nur die Kranzniederlegung mit ein paar Worte begleiten wollte und daß er dies auch nur getan hat. Wenn es sich herausstellen sollte, daß nur dies der Fall war, dann hätte der Be⸗ amte allerdings in zweifacher Hinsicht unrechtmäßig gehandelt. Er hätte dann überhaupt nicht einzugreifen brauchen und nicht eingreifen dürfen. Er hätte aber auch Herrn Generalmajor von Wiiesberg nicht eher auffordern dürfen, zur Wache zu kommen, ehe er ihn nicht nach seinem Namen gefragt hatte und die Namensnennung nicht ver⸗ weigert warde. Offenbar ist auch das nicht geschehen. Wenn sich diese Behauptung als richtig erweisen sollte, so hätte der Beamte, wie gesagt, unrichtig gehandelt und wäre zu bestrafen, was dann auch geschehen wirr. (Bravo! rechts.) n .

Damit schließt die Einzelberatung. Die Abstimmungen über die angefochtenen Titel des Innenetats und über die vorliegenden Anträge werden am Mittwoch, den 6. April, er= folgen. ;

Um 4 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend, vor⸗ mittags 10 Ühr: Kleine Vorlagen und kleine Etats.

Parlamentarische Nachrichten.

zer Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ ö. . ö. das gn chte er des Verein deurscher Zeikungsverleger mitteilt, gestern die von den Regierungs- parteien vorgeschlagene Erhöhung zur Hauszin g steuer von 40 vH auf 48 vH der Friedensmiete an. Die Anträge der Rechtsparteien auf eine Reihe von Aenderungen wurden ab⸗ gelehnk. Angenommen wurde außerdem ein Antrag des Bericht⸗ erstatters, der vom Preußischen Städtetag befürwortet war, wonach die zwei Drittel, die nach dem Verteilungsschlüssel dem Lande zufließen, für allgemeine Finanzzwecke, für Bau zwecke berwendet werden sollen; sie sollen den Gemeinden nach Maß⸗ gabe des örtlichen Aufkommens überwiesen werden, Annahme fand auch eine Entschließung, wonach die Frist zur Stellung von Ermäßigungsanträgen auf den 80. Juni 1627 festgesetzt wird.

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