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15271
Ordentliche Generalversammlung in der Orkia Grube⸗Attiebolag wird am Mitiwech 4 Mai 1927, um 17 Uhr, in Stockholm, Kungsträdgärdegatan 101, stattfinden.
(p. O. Der Aufsichtsrat.
fiors Einladung zur ordentlichen Haupt- versammlung. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hierdurch zur ordentlichen Saupt⸗ versammlung auf Freitag, den 6. Mai 1927, nachmittags 5 Uhr, nach Düsseldorf, Alexanderstr 6 (Innunge⸗ autschuß), ergebenst eingeladen. Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht 1926.
2. Vorlage der Bilanz und der Ge⸗
winn⸗ und Verlustrechnung.
3. Prüsungsbericht des Aussichtsrats.
4. Beschlußsassung über die Bilanz und
die Gewinn- und Verlustrechnung.
h. Enflastung des Vorstands und des
Aufsichtsrats.
6 Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Hauptversamm⸗ lung sind die im Aktienbuch verzeichneten Aktionäre berechtigt.
Düsseldorf, den 1. April 1927.
BVerluto⸗
Armaturen Attiengesellschaft. Der Vorstand. Bergner. Tölle
Ilse? Emil Herminghaus Aktiengesellschast. Velbert. Die ordentliche Generalversammlung
umerer Gesellschafst vom 8 März 1927
hat beschlossen, das bisherige Aktienkapital
ven RM 1608000090 auf RM h4C6 0h in
der Weise herabziusetzen, daß je Stück 2
Stamm- oder Vorzugsaktien über zu⸗—
sammen RM S0 in eine Stammaktie
über RM 490 zusammengelegt werden.
Den Aktionären unserer Gesellschast ist ferner das Recht emgeräumt, von der Gesellschaft den Umtausch von fünf zu— sammengelegten Aftien über je RM 40 in eine Aktie über RM 200 zu verlangen.
Nachdem der Beschluß über die Herab⸗ setzung des Aktienkapitals in das Handels— register eingetragen ist, fordern wir unsere Aktionäre auf, ihre Aftien (Mäntel und Bogen) zum Zwecke des Umtausches mit einem nach Siückelung und Zahlenfolge geordneten Nummernverzeichnis während der üblichen Geschästsstunden bis zum 2. Juli 1927 einschließlich bei dem
Barmer Bank⸗Verein Hineberg
& Comp. Kommanditgesellschaft auf
Aktien in Düsseldorf, Barmen
Velbert oder Frankfurt a. M. einzureichen.
Der Umtausch der Aktien ist provisions⸗ frei, sosern die Einreichung am Schalter eisolgt. Wird der Umtausch im Wege der Korrespondenz veranlaßt, so wird die übliche Provision in Anrechnung gebiacht. Aktien, die bis zum 2. Juli i9gz7 nicht zum Umtausch eingereicht oder zur Ver— wertung zur Verfügung gestellt sind— werden gemäß 5§ 290 und 219 H.-G.⸗B. sür kraftlos erklärt.
Die Umtauschstellen sind berechtigt, den An, und Verkauf von Aktienspitzen zu vermitteln.
Velbert, den 30. März 1927.
Der Vorstand der
Emil Herminghaus Aktien⸗
gesellschaft.
Fischer
1835 Frankenthaler Volksbank Akt. Ges., Frankenthal (Pfalz).
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Donnerstag, den 21. April 1927, nachmittags 5 Uhr, in unserem Bankgebäude, hier, stat findenden ordentlichen Generalversammtung eingeladen
Tagesordnung.
1. Vorlage und Genebmigung des Ge⸗ schäftsabschlusses., der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftéjahr 1926 und Beschlußfassung über Ver⸗ teilung ces Reingewinns.
2. Entlastung des Vorstands und des Aussichts rate. j
3. Aussichtsratswahlen.
4. Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschart von RM 300 000 auf RM 600000 durch Ausgabe von 3000 Stuck In— haberaktien über je RM 100 mit Dividendenberechtigung ab 1. Januar 1927, unter Aueschluß des gesetzlichen
Bezugsrechts der Attionäre owie Veschluß über die Einzelheiten der Aktienausgabe bezw. Eimächtigung
des Aussichtsrats zu deren Festsetzung.
b. Beschlußfassung über die durch die Erhöhung des Aktienkapitals be— dingte Aendeiung das Gesellschasts⸗ vertrags (Aktienkapital).
6. Aenderung des § 27 des Gesellschafts⸗ bertrage, Streichung des letzten Satzes AbJ. ! (Stimmzähler) und des Äb— satzes ? (Prototollierung der General versammlung).
7. Ermächtigung des Aussichtsrats zur Vornahme von Satzungeänderungen, soweit diese lediglich die Fassung des Besellschaftevertrags betreffen.
Die Ausübung des Stimmiechts in der Generalversammlung ist davon abhängig, daß die Aktien mindestens 2 Werkliage vor der Generalversammlung innerhalb der üblichen Geschäistsstunden bei dem Vorstand oder bei der Südd. Disconto⸗ Gesellschakt A G. in Mannheim oder bei einem Notar hinterlegt werden.
Frankenthal, den 23. März 1927.
15361 Bekanntmachung.
Als unwiderruflich letzier Termin für die Ablieferung der alten Attien zum Um— sausch gegen neue Stücke wird hiermit der ltz April 1927 (einschließlich) sestaesetzt. (Siehe Veröffentlichungen in der ersten Beilage zum Deutschen Reichs; und Preußischen Staatsanzeiger Nr 256 vom 2. 11. 1926 dritte Beilage Nr. 291 vom I4. 12. 1926 und zweite Beilage Nr. 11 vom 14. 1. 1927.) Nach dem ltz. April 1927 zur Einlieferung kommende alte Attien werden für kraftlos erklärt.
C. T. Hünlich A= -G., Wilthen, Sa. Der Vorstand. (14741 Bekanntmachung.
Tie Aktionäre un serer Gesellschaft werden zu der am Minwoch den 27. April 1927, nachm G Uhr, im hiesigen Stadthause stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ergebenst ein⸗ geladen.
Wegen der Voraussetzung für die Be⸗ rechtigung der Aktionäre zur Teilnahme an der Generalversammlung wird auf die Bestimmungen in den 5 21 und 22 der Satzung verwiesen.
Tagesordnung:
1. Bericht der Direktion über die Lage des Unternehmens und die Bilanz des verflossenen Geschätsjahrs.
2. Bericht des Aussichtsrats über die Prüsung der Jahresrechnung, der Bilanz und des Vorschlags zur Ge—
mwinnverteilung.
3. Richtigsprechung der Jahrestechnung, Feststellung der Dividende sowie Be⸗ schlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats.
4. Wahl von Außsichtsratsmitgliedern. Tangermünde, den 1. April 1927. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stendal-Tangermünder Eisen⸗ bahn⸗Gesellschaft:
Dr. Fr. Meyer.
ihr 4]
Hierdurch werden die Aktionäre der Gesellichaft zu der am 23. April 1927, nachm. 4 Uhr, in Berlin, Hafenplatz 6, stattfindenden Generalversammlung eingeladen. Stimmberechtigt sind nur die Aktionäre, welche ihre Attien bei einem deutschen Notar oder der Gesellschaft, Hafenplatz 6 rechtzeitig hinterlegen.
Tagesordnung:
1. Vorlage einer provisorischen Bilanz per 31. 12. 1926 und Genehmigung derselben.
2. Beschlußfassung Verlust.
3. Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrais.
4. Neuwahlen des Vorstands und des Ausfsichts rats.
5. Beschlußtassung über die Fortführung.
6. Verschiedenes.
Berlin, den 1. April 1927. Frachtenag Internationale Frachtenprüfungs⸗«, Kontroll⸗ und Reklamations⸗Aktiengesellschaft. Moes.
über Gewinn und
IJ] Alsen iche Portland⸗Lement⸗ Fabriken, Hamburg.
Einladung zur 42. ordentlichen Gene⸗ ralversammlung am Sonnabend, den 7. Mai 1927, vormittags 160 Uhr, in den Geschäfsteiäumen der Gesellschaft, Katharinenstraße 37
Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht sowie Vorlage der Bilanz Gewinn⸗ und Verlustrechnung und Beschlußsfassung über deren Ge— nehmigung.
2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aussichterats.
3. Wahl für den Aussichtsrat.
Aktionäre, welche an der Generalver— jsammlung zur Ausübung ihres Stimm— rechts teilnehmen wollen, haben spätestens bis zum 4. Mat d. J einschließlich gegen Vorzeigung ihrer Aktien oder gegen Hmter⸗ legungsscheine der Dresdner Bank in Berlin über dieselben ihre Stimmkarten in den Geschästeräumen der Gesellschaft in Hamburg, Katharinenstraße 37, in Empfang zu nehmen.
Der Vorstand. L. Alsen. W. Müller. i575] Stuttgarter Gewerbekasse Akt⸗Ges. (Handels⸗ Gewerbebank).
Die Herren Aknonäre der Stuttgarter Gewerbekasse A.-G. (Handels- u. Gewerbe⸗ bant) werden zur vierunduierzigsten ordentlichen Generalversammlung auf Dienstag. den 26. April 1927. vorm. 11 Uhr, in das Sitzungszimmer der Siutigarler Gewerbekasse A-⸗G. (Handels⸗ u. Gewerbebank) in Stuttgart, Büchsenstr. 58, eingeladen.
Tagesordnung:
l. Mitteilung und Feststellung der Bilanz per 31. Dezember 1926. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats.
2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinns und Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats für das Rechnungsjahr 1926.
3. Aussichtsratswahl.
Zur Teilnahme an der Generalver— versammlung ist jeder Aktionär berechtigt. der sich spätestens 3 Tage vor dem Ver⸗ sammlungsiage über den Besitz seiner Aktien bei dem Vorstand ausweist Jede Aktie im Nennbetrag von RM 20 erhält eine Stimme.
Die Bilanz und die übrigen Vorlagen für die Generalversammlung liegen vom 4. April 1927 ab in dem Geschäftelokal der Gesellschaft zur Emsichtnahme auf. Stutigart, den 30. März 1927.
14721 Preußische Central. Bodenkredit⸗ Attiengesellschaft.
In den Verwaltungsiat unserer Gesell— schaft wurden die Herren Reichs kanzeer a. D. Dr. Luther Berlin, und Reichs⸗ bankvizeyräsident a. D. Geh Oberfinanz⸗ rat Kauffmann, Berlin gewählt.
Berlin, den 31. März 1927.
Die Direktion.
15431 Nachdem die Gewerkschaften Buttlar zu Buttlar, Heiligenroda zu Vacha a. d. Werra, Kaiseroda zu Tjesenort (Sachsen Weimar) und Sachsen⸗-Weimar zu Vacha durch Fusion mit unserer Gesellschaft unter— gegangen sind, fordern wir gemäß § 181 des Weimarischen Berggeietzes vom . März 1905 die Gläubiger vorgenannter Gewertlchasten auf, etwaige Forderungen gegen dieselben bei uns anzumelden. Kassel, den 1. April 1927. Kali⸗Industrie Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
1450 Mineralbrunnen Ueberkingen⸗ Teinach⸗Ditzenbach A.⸗G., Bad Ueberkingen Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 28. April 1927, vormittags 11 Uhr, im Hotel König von Württemberg in Stuttgar! statlfindenden 4. ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen. . Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschästsberichts, der Bilanz mit Gewinn- und Verlust— rechnung für das Geschäftsjahr 1926.
2. Beschlußfassung über die Feststellung der Bilanz und Gewinn- und Ver⸗ lustrechnung.
3. Entlastung des Aufsichts rats.
4. Beschlußsassung über die Verwendung des Reingewinns.
5. Wahl des Aussichtsrats.
6. Umsassung des Gesellschaftsvertrags.
Zur Teilnahme an der Geneiralver—
sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die ihre Aktien spätestens 3 Tage vor der Generalversammlung bei einer Bank oder bei einem deutschen Notar oder bei der Gesellschaft hinterlegt haben und sich bei der Generalversammlung über die Hinterlegung ausweisen. Der Vorstand.
J. Nu ber. J. Löffler. 2ss] kö dftdeutsche Speditions⸗ u.
Lagerhaus l. G.
Die Aktionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 28. April 1927. vormittags 12 Uhr, im Büro des Herrn Rechtsanwalts und Notars Dr. Bruno Weil, W. 62, Landgrasenstraße l, stattfindenden Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung: .
1. Vorlegung des Geschäftsberichts, der Bilanz und der Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für das Jahr 1926. Entlastung des Vorstands und Auf⸗— sichtsrats.
3. Beschlußfassung über die Liquidation
der Gesellschaft
4. Bestellung des Liquidators.
Diejemgen Aktionäre, die ihr Stimm— echt autüben wollen, haben die Aktien oder Hinterlegungsschein eines deutschen Notars spätestens am zweiten Werktag vor der Generalverlammlung bei dem Bank— haus Sponholz & Go., Berlin C. 19, Jerusalemer Straße 25, oder dem Notar Dr. Bruno Weil oder bei der Gesellschaft zu hinterlegen.
Berlin W. 10, Königin-Augusta⸗ St ⸗
Straße 23.
Der Vorstand.
Vorstands und des
o
1532 Actiengesellschaft Societäts⸗ brauerei zu Zittau.
Zweite Aufforderung. ordentliche Generalversammlung 15. Dezember 1924 hat u. a. die Umstellung des Grundkapitals von M6 30 000000 (M 28 500 000 Stamm⸗ aktien, MÆ 1 500 000 Vorzugsaktien, von denen aber der Gesellschaft zur unentgelt— lichen Einziehung A 4 700 000 zur Ver⸗ ügung gestellt sind, auf RM 600 000 NM hyh 000 Stammaktien, RM 000 Vorzugsattien) beschlossen Unter Bezug⸗ nahme auf unsere frühere Bekannt— machungen fordein wir unsere Stamm⸗— aktionäre hierdurch auf, ihre Stamm⸗ aktien mit Gewinnanteilscheinbogen und mit einem doppelten, zahlenmaßig geordneten Nummernverzeichnis zwecks Aus— händigung der neuen Neichsmarkaktien bis
einschließlich 31. Mai 1927 Filiale
bei der Dresdner Bant Bittau oder bei der Oberlausitzer Bank Ab⸗ teilung der Allgemeinen Deut⸗ schen Credit⸗Anstalt in Zittau einzureichen. Falls der Umtausch im Wege der Koörrespondenz erfolgt, wird die üb⸗ liche Gebuhr herechnet.
Der Emreicher einer Papiermarkstamm⸗ aktie über M oo0 erhält eine neue Stamm aklie über RM 20 und dazu einen Unteil— schein über Reh, der Juhaber einer Papiermarkstammaktie zu M ooo eine Stammattie zu RM 100 sowie eine solche zu RM 20 und dazu einen Anteilschein üben 93M 5.
Nach dem 31. Mai 1927 werden nicht eingereichte Aktien gemäß § 290 H.⸗G.⸗B. ür kraftlos erklärt.
Zittau, im März 1927. Actiengesellschaft Societätsbrauerei
Die
vom
Der Aufsichterat. Dr.Ing. h. e. Jakob Klein.
—
Der Aufsichtsrat. zu Zitian. Gustav Müller, Vorsitzender. Kroker. Wicke. . . 1 T K * —
(1486
Die Aktionäre unserer werden hierdurch zu der den 29. April 1927, nachmittags 3 Uhr, in den Geschäftäraumen der RBankkommanditgesellschaft Schul ze C Co., Görlitz, Wilheimeplatz 16, stattfindenden Generalverjsammlung ergebenst einge⸗ laden. Tagesordnung:
l. Erstattung des Jabresberichts.
2. Beschlußsassung über die Genehmigung
der Jahresrechnung 3. Entlastung des Vorstands Aussichtsrats.
4. BHeschlußfassung über die Verwendung
des Reingewinns.
5H. Wahlen zum Aussichtsrat. Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien gemäß Satz 21 der Satzungen spätestens am zweiten Tage vor der Generalversammlung den Tag der Generalversammlung nicht mitge⸗ rechnet, bei der Bantkommanditgesellschaft Schulze C Co. in Görlitz, an unserer Gesellschaftskasse oder gemäß § 255 des Handelsgesetzbuchs bei einem Notar zu hinterlegen. Werden Aktien bei einem Notar hinterlegt, so ist der Hinterlegungs⸗ schein spätestens am dritten Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einzureichen. Kodersdorf, den J. April 1927.
Kodersdorser Werke I. ⸗G. vorm. A. Dannenberg.
Der Vorstand. C. Eb. ermann.
rf J
Srankfurter Bank.
Die Aktionäre werden hierdurch zur diesjährigen ordentlichen Generalver⸗ sammlung, welche Freitag, den 6. Mai 1927, vormittags 119 Uhr, im Bankgebände, Neue Mainzer Straße 69 hier, staitfindet, eingeladen.
Tagesordnung:
J. Berichte des Vorstands und Auf— sichtsrats, Vorlage der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Be⸗ schlußfassung über diese Vorlagen und die Verwendung des Reingewinns.
2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von 2 Millionen Reichsmark Stammaktien unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktio⸗ näre, Festsetzung der Modalitäten der Aktiengusgabe bezw. Uebertragung dieser Festsetzung auf den Aufsichtsrat. Entsprechende Satzungsänderung.
4. Wahlen zum Aussichtsrat.
Die Beschlußfassung zu Punkt 3 der Tagesordnung wird außer durch Gesamt— abstimmung in gesonderten Abstimmungen der Stamm- und Vorzugsaktionäre er⸗ folgen.
Die Stammaktionäre, welche Generalversammlung teilnehmen müssen ihre Aktien und Erneuerungsscheine oder die Beicheini⸗
Gesellschaft am Freitag.
und des
*
an der wollen,
Urkunden bis zum Schlusse der General versammlung bei ihm deponiert sind, spätestens am 3. Mai 1926 bei der unter⸗ zeichneten Bank hinterlegen.
Für die dem Effektengiroverkehr ange⸗ schlossenen Bankfirmen gilt als Hinter⸗ legungsstelle auch die Effektengirobank des betreffenden deutschen Börsenplatzes.
Vom 7. Mat 1926 an werden die hinter⸗ legten Aktien gegen Rückgabe der Be⸗ scheinigung wieder ausgeliefert
Frankfurt a. M., den 31. März 1927. Der Vorstand der Frankfurter Bank.
firm
Kölnische Boden⸗Aktien⸗ gesellschast in Köln a. Rh.
Die Attionäre unserer Gesellschatt werden hierdurch zu der am Donnerstag, den 5 Mai d. J., mittags 12 Uhr, i den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Köln, Gewerbehaus, Johannisstraße 72 / 80, stattfindenden sechzehnten Generalver⸗ sammlung eingeladen.
Nach § 17 unseres Statuts haben die—⸗ jenigen Attionäre, welche stimmberechtigt an dieser Geueralverlammlung teilnehmen wollen entweder ihre Attien oder einen von einem deutschen Notar unter Auf⸗— führung der Aktiennummern mit der Ver— pflichtung zur Nichtauslieferung vor Be⸗— endigung der Generalversammlung aus— gestellten Hinterlegungsschein spätestens am 30. April d. J., abends 6 Uhr, bei einer der nachgenannten Stellen:
1. der Gesellschaftskasse in Köln,
Johanniestraße 72 / 0
2. dem Bankhause J. S. Stein in Köln, Laurenzplatz,
3. dem Barmer Bankverein Hins⸗ berg, Fischer d Co. in Köln, Unter Sachsenhausen,
gegen Empfsangnahme der Eintrittskarten zu hinterlegen. Tagesordnung:
1. Berichterstattung des Vorstands über den Vermögensstand und die Ver— hältnisse der Geiellschaft sowie über die Ergebnisse des verflossenen Ge⸗ schäftsjahres und Bericht des Auf⸗— sichtsrats über die Prüfung des Ge⸗ schäftsberichts und der Jahresrechnung.
2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlsustrechnung für das verflossene Geschättejahr.
Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.
d. Aussichtsratswahl.
5 Verschiedenes.
Köln den J1. April 1927.
Kölnische Boden ⸗Aktiengesellschaft. Der Aufsichtsrat.
3
Hinsberg, Kommerzienrat.
ohne Gewinnanteil⸗
gung eines deutichen Notars, wonach diese,
15291 Bayer. Flachs⸗ und Hanfgesellschaft Aktiengesellschaft. München.
Emladung zur vierten ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre am Samstag, den 23. April 1927. vormittags 115 Uhr, im Notariat V bei Justizrat Dr Schad München, Karls⸗ platz! 9 Tagesordnung
1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗
sichtsraté, Vorlage des Rechnungs⸗ abschlusses für das 4. Geschäftsjahr.
2. Genehmigung des Rechnungeab⸗
schlusses, Entlastung des Vorstands und Aussichtsrats.
3. Bestimmung über den Saldo der
Gewinn- und Verlustrechnung.
4. Verschiedenes und Anträge.
Die Hinterlegung der Aktien zur Teil⸗ nahme an der Generalversammlung hat bei der Gesellschaftskasse gemäß § 20 des Gesellschastsstatuts zu erfolgen.
Moosburg, den 1. April 1927.
Der Aufsichtsrat: Schweiger.
1493 Wesermühlen⸗Aktiengesellschaft, Hameln.
Aktionäre unferer
Die Gefellschaft werden hiermit zu der am Freitag. den 29. Aßril 1927, vormittags 11 uhr, in Hameln, Hotel „Bremer Schlüssel“, stattfindenden ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung: . 1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 1. Juli bis 31. Dejember 1926. Beschluß⸗ fassung über die Genehmigung dieser Vorlagen und über die Verwendung des Reingewinns. 2. Beschlußtassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Diejenigen Uftionäre, die an der Generalversammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktien oder die darüber lautenden Depotscheine der Reichsbank spätestensß am 27 April 1927 bei der Deutschen Bank Berlin, Hameln. Han nover, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Vielefeld oder bei der Dresdner Bank Berlin, Hannover, Hamburg, Düsseldorf, Bielefeld oder bei unserer Gesellschaft oder bei einem Notar hinterlegen. Hameln, den 29. Mär; 1927. Der Aufsichtsrat.
I49] Schoeller'sche Kammgarnspinnerei Eitorf Aktiengesellschaft.
Die Herren Aktionäre unserer Gesell⸗ schaft werden hiermit zu einer am 26. April 1927, vormittags 11 Uhr, in Eitorf, Sieg, in den Mäumen der Ge— ellschaft stattfindenden ordentlichen Generalversammitung eingeladen.
Tagesordnung.
1. Vorlage des Geschäfstsberichts, Gewinn und Verlustrechnung und der Bilanz per 31. Dezember 1926.
2. Bericht des Aufsichte rats über die Prüfung der Bilanz, und der Ge— winn⸗ und Verlustrechnung.
3. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz, die Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats sowie über den Vortrag des Verlusts auf neue Rechnung. .
In der Generalversammlung sind die⸗ jenigen Aktionäre stimmberechtigt, welche thre Aktien spätestens am vierten Tage vorher bei der Gesellichaft in Eitorf, bei dem A. Schaaff hausen'schen Bankverein A.⸗G., Köln, oder bei der Direction der Dit conto⸗Gesellschaft in Berlin hinter⸗ legen und bis zum Versammlungstage belassen. Die Hinterlegung eines Depot⸗ scheins der Reichsbank oder eines deutschen Notars — in letzterem Falle, wenn der Depotschein mit Nummernverzeichnis ver⸗ sehen ist — hat dieselbe Wirkung wie die der Aktien selbst, wenn die Deponierung spätestens am dritten Tage vor der Gene⸗ versammlung bei den obengenannten Stellen erfolgt ist.
Eitorf, den 4. April 1927.
Der Vor stand.
der
13131 Actien · Vauverein „Passage⸗“ ,
erlin. Hierdurch fordern wir die Inhaber von Stücken unserer 500 Anleihe vom Jahre 1912 auf, die Mäntel mit den Iinsscheinbogen nebst Erneuerungescheinen unter Beisügung emes der Nummernfolge nach geordneten Verzeichnisses in doppelter Ausfertigung bei einer der nachstehend ge⸗ nannten Stellen zwecks Abstempelung der Mäntel auf den Reichs marknennbetrag (MRM 150 bezw. RM 769) und Erhebung der neuen auf Reichsmark lautenden Zins⸗ scheinbogen bis zum 30. April 1927 einschließlich einzureichen, und zwar: bei der Commerz. und Privat-Bank Aktiengesellschatt in Berlin,
bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Berlin,
bei der Deutschen Bank, Berlin,
bei der Deutschen Unionbank AuG. Berlin,
bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗
schaft, Berlin,
bei der Dresdner Bank, Berlin.
Soweit die Stücke zwecks Geltend⸗ machung des Altbesitzes bei unserer Ge⸗— ellschaftskasse seinerzeit hinterlegt worden sind tönnen diese zusammen mit den neuen Bogen nur bei uns erhoben werden.
Nach Ablaul der obengenannten Frist werden die Mäntel nur noch bei der Commerz⸗ und Privat-⸗Bank Akftiengesell⸗ schaft in Berlin zur Abstempelung ent- gegengenommen.
Berlin, den 1. April 1927.
Actien⸗Bauverein „Passage“.
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1
güter zu genießen und dadurch den Kensum zu steigern. Tie Leute in Deutschland, die vorgeben, die Wixrtschaft zu kennen, saufen mit Scheuklappen herum und wollen nichts lernen. Mögen sie vom Schauplatz abtreten und die Wirtschaft dengn überlassen, bie neue Wege gehen wollen, um Deutschland zu Wohlstand zu bringen. Zum Teufel mag gehen, wer das nicht versteht und nicht' fann. Redner führt ferner Stimmen von englischen kon jervativen Unternehmern zugunsten seiner Beweisführung an. Der englische Arbeitsminister hat manche Bestimmungen der Regierungevorlage als unvereinbar mit dem Washingtoner Ab⸗ jommen über die Arbeitszeit erklärt. Die Vorlage ist ein Kompromiß oder eigentlich kein Kompromiß, sondern ein Diktat aus der Zwangslage der politischen Parteien, die, wenn sie in ihren Entschlüssen frei gewesen wären, davon Abstand genommen ätten und die das Kompromiß nur angenommen haben, um eine . sie günstige politische Koalition aufrechtzuerhalten. Nach Meinung aller unserer Anhänger ist die Vorlage eine glatte Kapitulation der Regierung und der Parteien vor dem Unter⸗ nehmertum. Auf . 5 hin hätte Dr. Brauns niemals die Doktorwürde erhalten. Es kommen jetzt Arbeitswochen von 60 bis 70 Stunden vor, und die Unternehmer verlangen. noch immer mehr Ueberstunden. Die Deutsche Bank berichtet in ihren Geschäftsbericht, daß die Lage des deutschen Steinkohlenbaues 66 vor dem englischen Streik sich gebessert habe und . sesen sich erholt hat. Die Arbeitszeit unter Tage ist heute länger als vor dem Kriege In kürzesten Fristen müssen diese grauen—⸗ haften Zustände der Arbeitsdauer in Deutschland abgeschafft werden Die Wirtschaft muß die Kosten tragen, daß die Erwerbs⸗ losen nicht zur Verzweiflung getrieben werden, und die Wixt— schaft kann sie tragen Im mitteldeutschen Braunkohlenbetzieb haben wir einen Schiedsspruch erlebt, der die jetzigen Zustäude mit Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden am Tage bestehen läßt oder nur ganz unwesentlich ändert. Die Gewerkschaften bleiben auf der 8 stündigen Woche bestehen. Die Herren auf, der Rechten sollten fich überlegen, ob noch bei den nächsten Wahlen das Wort elten wird: „Nur die größten Kälber wählen ihren Metzger elber.“ Die Herren werden nicht mehr zur Ruhe kommen, wir werden den Kampf durchhalten und unser Recht schließlich dadurch erkämpfen, daß wir keine J mehr machen. Die Ver⸗ antwortung für diese Vorlage lehnen wir ab. (Beifall bei den Sozialdemokraten)
Abg. Dr. Stegerwald (Zentr.) hebt hervor, daß der Kampf der Arbeitnehmerschaft auf dem Gebiete der Arbeitszeit
nach beiden Seiten geführt werden müsse gegen die übermäßigen Forderungen der Arbeitgeber wie der . Arbeitergewerkschaften. Durch die zwanzigprozentige Miet⸗
erhöhung in so anormalen Zeiten komme man eben in anormale Zuͤstände hinein Das hätte vermieden werden müssen. Die jetzige Regelung der Arbeitszeitfrage finde auch bei einer ganzen
Reihe seiner politischen Freunde keine Billigung. Ein Teil der Fragen könne aber durch ein otgesetz überhaupt keine Erledigung finden. Das Gesetz bringe drei Verbesserungen: 1. eine sehr
bedeutende Einschränkung der J 2. den Angestellten im Handel, die nicht unter das Washingtoner Ab⸗ kommen fallen, weitgehenden Schutz vor schrankenloser Ueberarbeit und J. bei Üeberarbeit über 48 Stunden hinaus einen an— gemessenen Zuschlag. Wenn man gewerkschaftliche Demonstra⸗ lionen veranlasse, dann müsse man dafür sorgen, daß Gewerk⸗ schaften und Reichstag eines Sinnes seien und nicht gegeneinander arbeiteten. Die Schlichterkonferenz im Dezember sei ganz anders verlaufen, als wenn eine ordentliche Regierung vorhanden ge⸗ wesen wäre. 6 seien in diesen letzten Monaten eine Anzahl Tarisperträge zustandegekommen, in denen alles beim alten geblieben sei. Die Behauptung des Abgeordneten Graßmann, es gehe der gesamten deutschen Wirtschaft heute gut, treffe nicht zu; es gehe nur bestimmten Zweigen gut. Zurzeit hätten wir in Deutschland fünferlei Arbeitszeit. Im allgemeinen bestehe in Deutschland ö. diejenigen, die am schwersten arbeiten müssen, die längste Arbeitszeit. Das Schlimmste und Kulturunwürdige sei die zweigeteilte Schicht, die zwölfstündige Arbeitszeit, die längste Arbeitszeit in Europa. (Hört, hört) Ein Notgesetz sei nicht das Ende, sondern der Anfang der . der Arbeitszeit. Es müsse dahin gewirkt werden, daß das endgültige Arbeitszeit⸗ let dem Reichstag im Herbst zugehe. Das Zentrum wünsche ie 48 stündige Arbeitswoche als Norm. Für die verschiedenen Gewerbe een aber gewisse Freiheiten gegeben werden. Der jetzige Arbeitsschutzgestzentwurf werde kaum Gesetz werden: die Ausnahmebestimmungen seien zu weitmaschig. Die Arbeitszeit⸗ re sei aber zugleich eine Lohnfrage. Werde die Frage der Arbeitszeit nicht gut gelöst, dann habe die Rationalisierung ihren Zweck verfehlt. Die Große Koalition mit den Sozialdemokraten würde keinen weiteren Erfolg . haben. (Zuruf beim Zentrum: Deshalb sind sie nicht hineingegangen! — Heiterkeit.) . Arbeitsschutzgesetz werde dann dem Ziele weiter entgegen⸗ ühren.
Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.): Alle Paxteien stimmen wohl in dem letzten Ziel einer Verminderung der Arbeitslosigkeit überein. Nur über die Wege zum Ziel f Meinungsverschieden⸗ heit. Politische Gründe sollten hier ausscheiden, Herr Graßmann en Sie uns die amerikanischen Rohstoffverhältnisse, dann ließe ich über ihre Vorschläge reden. Es gibt aber auch in Amerika keine sozialdemokratische Partei in unserem Sinne, die jahrzehnte⸗ lang , die Arbeiter den Arbeitgebern entfremdet hat. 6 links Ich würde es begrüßen, wenn die Auseinander⸗ etzungen über das Gesetz sich in sachlichem Rahmen bewegen würden Das wird leider nicht der Fall sein. Auch wenn wir eine große Koalition hätten, würde die Vorlage kaum anders aussehen. Sie ist wohl gar noch derart, ausgefallen, wie Sie (nach links) es sich im stillen Kämmerlein gedacht haben. Sie wissen selber, daß Ihre Anträge undurchführbar sind, haben aber die ganze Sache ins Politische hinübergezogen. Die Geschichte wird 1 einmal darüber wundern, daß in Deutschland bei seiner jetzigen Lage ein Gesetz geschaffen wurde, durch das die Arbeit eschränkt und verboten wurde. Eine mechanische Regelung der Arbeitszeit ist unmöglich. Wir wollen keinen Mißbrauch dulden und ihm Vorschub leisten, aber auch nicht aus Angst vor Miß—
bräuchen in einen Zuchthausstaat hineinkommen. Bertrguen . Arbeitgeber und Arbeitnehmer muß die Hauptsache bleiben. Hat sich die Stellung Deutschlands gegenüber anderen
Ländern wirtschaftlich geändert? Gewiß, ein Aufstieg der Wirt— aa kündigt sich an, aber er kam nicht aus eigener Kraft, sondern urch die Konjunktur des englischen Bergarbeiterstreiks. Jetzt aber sind wir im Begriff, eine günstige Lage kaputt zu schlagen. Auch die Frage, ob Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft anders geworden ist, muß ich verneinen. Wir müssen kämpfen gegen Schutzzölle und Dumping. Die steuerliche Belastung der deutschen Wirtschaft ist gleich hoch geblieben. Dazu kommt die hohe Schuld an das Ausland. Dürfen wir in dieser Lage daran gehen, die Grundlagen unserer Wirtschaft durch Verschiebung der Fundamente auszuhöhlen? Es ist nicht richtig, daß die Rationgli— sierung auf die Kaufkraft der Arbeiter keinen günstigen Einfluß ausgeübt hat. Die Löhne sind um 22— 25 Prozent höher. Be⸗ sondere Bedenken liegen auf dem Gebiet des Handwerks und Kleingewerbes; wo noch gewisse patriarchalische Verhälinisse be⸗ stehen, wird ein solches Gesetz mehr schaden als nützen Außerdem handelt es sich um das grundsätzliche Bedenken, daß hier ein weiterer Schritt auf dem Wege des Einflusses des Staates auf die Wirtschaft getan wird. Ich habe allerdings Vertrauen zu dem Arbejtsminister, sonst würde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall rechts.)
Hierauf wird die Weiterberatung auf Montag 11 Uhr vertagt. Außerdem kleine Vorlagen und Zündholzmonopol⸗
gesetz. Schluß 6* Uhr.
Freußischer Landtag. Sitzung vom 1. April 1927. Nachtrag.
Die Ausführungen, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff im Laufe der Beratungen machte, lauten nach den vorliegenden Stenogrammen wie folgt:
Ich habe nur eine kurze Bemerkung zu machen zu dem Antrag Kaufhold über die Auswirkungen des Antrags Drucksache Nr. 6093. Der Herr Abg. Dr. Kaufhold hat gemeint, daß der Ausfall nur gering sein würde und hinter dem Ausfall, den die Regierungsvorlage mit sich gebracht hätte, noch zurückbleiben würde. Herr Dr. Kaufhold übersieht dabei, daß die Anträge 6093 und 6094 sich nicht nur auf die Landwirtschaft beziehen, sondern auf die Grundvermögenssteuer insgesamt. Der Ausfall von 2M würde 36,5 Millionen bedeuten, der Ausfall von einem Monatszwölftel 183 Millionen, also bei weitem mehr, als in der zurückgezogenen Regierungsvorlage vorgesehen war. Hört, hört! links) Im übrigen möchte ich aber darum bitten, aus grund⸗ sätzlichen Erwägungen heraus solche Anträge, wie sie hier gestellt worden sind, nicht anzunehmen. Wir würden damit eine sehr gefährliche Bahn beschreiten, wenn es hier im Hause Uebung werden sollte, bei den Steuergesetzen den Erlaß von ein bis zwei oder wer weiß wieviel Monatszwölftel zu beantragen. Ich bitte dringend darum, diesen Antrag abzulehnen.
Der Herr Vorredner ist in seinen einleitenden Worten davon ausgegangen, daß zwischen Reichsregierung und preußischer Staatsregierung ein Konflikt in der Frage des Finanzausgleichs bestehe und daß dieser Konflikt eine gewisse Schärfe anzunehmen drohe. Mir ist von einem derartigen Konflikt überhaupt nichts bekannt. Die Erklärung, die heute der Herr Ministerpräsident Braun im Reichstag abgegeben hat, bezieht sich auch nicht mit einem Worte auf den Finanzausgleich, sondern er hat in dieser Erklärung nur zu der Frage Stellung genommen, ob eine be— sondere Biersteuerentschädigung für Bayern ausgeworfen werden soll. Diese Frage ist bekanntlich nicht im Finanzausgleich, sondern in einem besonderen Gesetz geregelt. In der Frage des Finanzausgleichs besteht also zwischen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung kein Konflikt.
270. Sitzung vom 2. April 1927, vormittags 10 Uhr 15 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Das Haus ist schwach besetzt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung fordern die Kom mu—⸗ nisten die sofortige Beratung des kommunistischen Protest⸗ antrags wegen der zustimmenden Haltung der preußischen Vertreter im Reichsrat zum Arbeitszeitgesetz. Widerspruch erhoben wird, kann diesem Verlangen auf Aende⸗ rung der Tagesordnung nicht stattgegeben werden.
Der Antrag Jaeger (D. Nat. über die Aufnahme
der Vorortgemeinde der Stadt Bremen Hemelingen in.
s zugunsten preußischer
den 5 2 des Sonderfinanzausglei ; j gige von Stadtstaaten wird
Randgemeinden in der Nachbarschaft der Ausschußberatung überwiesen.
Ohne Aussprache wird eine große Reihe von Berichten erledigt. Unter anderem wird der Antrag Dr. Heß Gentr.) angenommen, 1 Linderung der Not des Mittel⸗ stands im 8e sten. Auch der Antrag des Zentrums, hinreichende Mittel für die Gemeinden QVber⸗ Waldenburg und Dittersbach (Kreis Waldenburg i. Schl.) bereitzustellen zur Bekämpfung der Seuchen⸗ gefahr, findet Annahme.
Dem Haushalt der Oberrechnungskammer wird ohne Aussprache zugestimmt. .
Bei der zweiten Beratung des Haushalts der Staatsschuld weist der J
Berichterftatter Abg. Weiß ermel (O. Nat. auf die Zu⸗ nahme der Staatsschulden hin. Beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung werde die wechselnde Verschuldung des Preußlschen Staates zu besprechen sein.
Der Haushalt wird angenommen.
Beim Haushalt der Porzellanmanufaktur fordert J
Abg. Hartleib (Soz.) soziale Rücksicht auf die Arbeiter⸗ schaft. Zu begrüßen sei, daß an Arbeitnehmer, die ohne ihre Schuld entlassen werden mußten, Abfindungssummen gezahlt tien. Das Unternehmen sei weiter nach kaufmännischen Ge⸗ ß aufzuziehen, um den Absatz zu steigern und Neu⸗ einstellung von Ärbeitern zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.
Ministerialdirektor von Seefeld macht Mitteilung, daß es soeben gelungen sei, mit den entlassenen Malern auf Grund von Verhandlungen mit dem Berichterstatter Abg. Siering (Soz) eine Einigung durch Abfindungen zu erzielen.
Abg. Hackenberg (D. Nat.) erklärt, bei der Porzellan⸗ manufaktur komme es nicht so sehr darauf an, Gewinne zu er— zielen, sondern darauf, die Manufaktur auf der alten Kunst⸗ höhe zu erhalten. Mit Ruhe und Stetigkeit müsse gearbeitet werden, damit Mustergültiges geleistet werde. Besonders sei auch der Auslandsmarkt wieder zu gewinnen. Der Redner empfiehlt den Antrag, die entwerfenden Künstler der Staatlichen Porzellanmanufaktur nach Gruppe A 9 zu besolden.
Abg. Pinkerneil (D. Vp) betont gleichfalls, daß die Manufaktur vor allem ein Kunstinstitut sein solle. Die Aus⸗ stellung in der Leipziger Straße zeige die werbende Kraft der alten Tradition. Auf . Wege solle man fortschreiten. Man müsse auch den Käufern angesichts der heutigen Wirtschaftslage entgegenkommen. Seine Partei empfehle gleichfalls den An— trag für die entwerfenden Künstler. Es gelte, das gute Alte zu verbinden mit dem Sinn für die neue Zeit.
Abg. Hoffmann (Komm.) kritisiert die Arbeiterverhält⸗ nisse bei der Manufaktur und bekämpft die Haltung der Sozial⸗ demokratie, die sich immer mehr nach rechts entwickelte. Bei der Annahme der Abfindung hätten sich die Maler in einer Zwangs⸗ lage befunden. Der Redner fordert Aufhebung der Aufnahme— verweigerung für eingetretene Angestellte und Arbeiter in die Pensionskasse, ferner , . der Gewinnbeteiligung der Beamten und Werksangehörigen und Verwendung dieser Be⸗ träge für Arbeiterwohlfahrtszwecke. Ferner solle kie einmalige Unkerstützung der Staatsarbeiter auch den Arbeitern und An⸗ gestellten der Manufaktur gezahlt werden.
Ein Regierungsvertreter weist die Behauptung des kommunistischen Redners zurück, ö. entlassene Porzellanmaler 1 Stellungen angeboten erhalten hätten. iese Auf⸗ lärung sei bereits im Hauptausschuß von der Regierung gegeben worden. Die demnächst zu errichtende Pensionskasse der Staats- arbeiter werde auch die Interessen der Porzellanarbeiter in
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wirkungsvolle rer Weise wahren können als die alte Pensionskasse der Porzellan manufaktur es konnte.
Abg. Merten (Dem) dankt der Regierung, daß der Ver⸗ such zur Wiederbeschäftigung der in der Porzellanmanufaktur entlaffenen Maler einen guten Erfolg gehabt habe. Nach An⸗ nahme des kommunistischen Antrags würden nur drei oder vier Maler besser gestellt werden, weil der Antrag sich auf die zehn und mehr Jahre Beschäftigten beschränkt. Alle anderen Maler würden von der Penfionsregelung nicht betroffen. Erfreulich sei, daß die Pensionssicherung der Arbeiter demnächst feste Ge⸗ stalt annehmen soll. Hoffentlich würden neue Entlassungen ver⸗ mieden werden. Die Entwicklung der Porzellanmanufaktur be⸗ wege sich in aufsteigender Linie, weil die Manufaktur außer⸗— ordentlich gut geleitet werde. Die Manufaktur müsse ein kunst⸗ gewerbliches Institut sein, das als Erwerbsunternehmen sich selber trägt.
Abg. Haase-⸗Liegnitz (Wirtschaftl. Vereinigg) erkennt den guten Willen und die Befähigung der Verwaltung der Porzellan- manufaktur an. Bedenklich sei aus grundsätzlichen Erwägungen, daß durch Vermittlung des Abg. Siering den entlassenen Malern der Porzellanmanufaktur als Abfindung der ganze Reingewinn eines Jahres ausgezahlt wurde.
Abg. Hoffmann (Komm.) betont gegenüber Vorwürfen der Vorredner, daß in dem kommunistischen Antrag ein Druck fehler enthalten sei, und daß selbstverständlich alle bis zu zehn Jahren beschäftigten Arbeiter zu berückfichtigen seien.
Damit schließt die Debatte. Nachdem der Berichterstatter, Abg. Siering (Soz.) noch die Behauptung zurückgewiesen hatte, daß die Maler zu dem Vergleich gezwungen seien, wird
der Haushalt unter Ablehnung der kommunistischen Anträge
in zweiter Lesung angenommen. Der Antrag der Rechts⸗ parteien und der Wirtschaftlichen Vereinigung auf Einstufung der entwerfenden Künftler der Staatlichen Porzellanmanu⸗ faktur nach Gruppe A9 geht an den Hauptausschuß.
Es folgt die zweite Lesung des Haushalts der Preußischen Staatsbank (Seehandlung).
Berichterstatter Abg. Dr. Le id ig (D. Vp.) empfiehlt namens des Hauptausschusses die im wesentlichen unveränderte Annahme des Etats und eine Entschließung, wonach das Staatsministerium die in einzelnen Landesteilen vorhandene Bestrebung auf Ausbau der öffentlich⸗rechtlichen Kreditanstalten zwecks Pflege des Real- kredits für die mitttere und kleine Industrie tatkräftig fördern soll. Der Hauptausschuß schlägt ferner vor, den Perwaltungs⸗ bericht der Seehandlung für das Geschäftsjahr 1926, in dem bekanntlich auch die Ausgleichung der in den Barmat- und Kutisker-Krediten verlorenen Staatsgelder enthalten ist, für erledigt zu erklären. Bei ausführlicher Besprechung des Staat⸗ lichen Leihamtes habe der Ausschuß eine Ermäßigung der Leihamtszinsen gefordert. Nach dem Wunsch des Sauptausschusses . die Staatsbank nur eine Million aus dem Geschäftsgewinn an en Staat abführen und die übrigen Gewinnbeträge zur Ver⸗ mehrung ihres Kapitals usw, benutzen. Als letzter Teil der Barmat-⸗Affäre habe sich im Barmat⸗Prozeß noch herausgestellt. daß durch Vermittlung Lange⸗Hegermanns die Staatsbank eine Bürgschaft von zwei Millionen gegenüber der Reichspost über⸗ nommen habe. Die Staatsbank . aber die Stichhaltigkeit der Bürgschaft.
Abg. Dr. Waentig (Soz) begrüßt, daß die Staatsbank nun wieder in die Bahnen ruhiger Entwicklung gekommen sei. Strittig sei die Frage, ob grundsätzlich die leitenden Beamten der Staatsbank sogenannte „Leistungsprämien“ erhalten sollen« Hierüber müsse endlich einmal eine Denkschrift vorgelegt werden.
Abg. Dr. v. Winterfeld (D. Nat.) begrüßt, daß die Staatsbank über die Schwierigkeiten der Barmat⸗Affäre nun hinaus sei und trotz Senkung der Zinssätze wieder Reingewinn erlangt habe. Künftig müsse aber das Betriebskapital aus dem Reingewinn erhöht werden. Die Leihamtszinsen seien zu er⸗ mäßigen. Der Redner unterstützt noch die Bestrebungen, für die mittlere und kleine Industrie Kreditmöglichkeiten zu h! fen, wendet sich aber gegen die Gründung besonderer Industrxieschaften. Schon bestehende Justitute, z. B. die Landesbanken, müßten diese nicht neue Verwaltungs⸗
Kreditvermittlung übernehmen, um
kosten entstehen zu lassen.
Abg. Dr. Hager (Gentr.) äußert seine Befriedigung darüber, daß die Staatsbank aus der ,, mit einem Grund⸗ kapital von 16 Millionen und 4 Millionen Reserven hervor⸗ gegangen sei. Das Grundkapital sei zwar, gemessen z. B. an dem der D⸗Banken, gering, brauche trotzdem aber nicht allzu eilig erhöht zu werden, weil die Staatsbank durch den hinter ihr stehenden preußischen Staat ohnedies großes Vertrauen im Volke genieße. Leider sei die günstige Bilanz der Staatsbank ein Spiegelbild der allgemeinen Wir i lla. In gewissem Rahmen müsse kontrolliert werden, ob die Gelder der Staats⸗ bank auch wirklich voll der . zugute kommen. Zu begrüßen sei besonders, daß die Staatsbank nun auch mehr und enger mit Provinzbanken arbeite, damit nicht alles Staatsgeld allein in Berlin bleibe. (Sehr wahr! im Zentrum) Die mittlere und kleine Industrie, ein wertvoller Zweig der Industrie, müsse auch durch genügend Kredite gehoben werden. Dies brauche aber nicht gleich durch neue Kreditinstitute, sondern könne durch die vorhandenen geschehen.
Abg. Stolt (Komm.) meint, man habe die Vertreter aller Parteien förmlich aufgtmen hören, daß die unangenehme Barmat- Sache nun erledigt sei. Die Staatsbank habe, anstatt im Sinne einer Volksbank notlindernd zu wirken, sich für die kapitalistischen Rationalisierungsbestrebungen eingesetzt. Mit dem Antrag zu⸗ gunsten der kleinen Industrien meine man es nicht ö in dieser Frage treibe die Deutsche Volkspartei politische Heuchelei.
Abg. Wiglow (Dem.) dankt der Staatsbankleitung für die gute Ueberwindung der Barmat⸗Kreditgeschäfte, . dem Etat und dem Bestreben, den Mittel- und Kleinindustrien endlich ausreichende Kredite zu verschaffen, zu. Aber die Schaffung von regionalen Kreditinstitutionen sei nicht zu empfehlen.
Abg. Ha ase-Liegnitz (Wirtschaftl. Vereinig.) verlangt mehr Aufmerksamkeit der Staatsbank und der von ihr abhängigen Beamten für den handwerklichen und gewerblichen Mittelstand. Es könne nicht Aufgabe der Großbanken sein, aufsaugend in der Provinz zu wirken, um dann viele Millionen in einem Ufa⸗ Engagement zu verlieren. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) Vielleicht diene den Kommunisten zum Trost, daß auch die Wirtschaftliche Vereinigung nicht im Beirat der Staats⸗ bank vertreten sei. (Rufe bei den Kommunisten: Sie sind ein schlechter Trost!)
Damit schließt die Besprechung. Der Etat der Staats⸗ bank wird nach den Ausschußbeschlüssen unter Ablehnung
kommunistischer Aenderungsanträge in zweiter Lesung bewilligt. Das Haus behandelte hierauf eine Reihe in der Beratung
zurückgestellter Anträge.
Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm) wendet sich gegen den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, die Genehmigung zur Strafverfolgung des kommunistischen bgeordneten ö wegen . gegen das Republitschutzgesetz
und wegen Beleidigung de eichspräsidenten zu erteilen.
Das Haus tritt dem Vorschlag auf Erteilung der Ge⸗ nehmigung gegen Kommunisten und Sozialdemokraten bei.
Abg. Gehrmann (Komm) bekämpft die Ablehnung des
Antrags 6 Partei auf Einsetzung eines Kontroll- ausschufses für die öffentliche und private
Jun orge durch den Geschäftsordnungsausschuß. Eine solche ontrolle e nötig, besonders auch um zu zeigen, welche Mängel noch bestehen in der Ausbildung des Personals.
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