zinssteuer gemeinden

Belastung der Städte und Industrie⸗ Grundstücke gar. Wir

eine starke stung d hi unsten landwirtschaftllicher * nicht die

verlangen, Besitzart, sondern die Einkommens— grenze das Kriterium für den Erlaß der Steuer ist Wir können die Hauszinssteuer im Augenblick nicht beseitigen,

sondern müssen abwarten, bis das von der Regierung angekündigte und versprochene Rahmengesetz herauskommt. Dabei sollte die Regierung die Umwandlung der aus der Hauszinssteuer gegebenen Darlehen in zinsfreie Hypotheken von vornherein ins Auge 1 Die Steuer muß dazu dienen, den Wohnungswucher zu ekämpfen und die Mieispreise insgesamt zu senken. Will man dieser Frage wirklich zuleibe gehen, dann wird kein anderer Weg bleiben, als die Beihilfen aus der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau à fonds perdu zu geben. (Beifall bei den Sozial— demokraten.) Abg. Höllein (Komm,) befürwortet einen Antrag seiner , die Hauszinssteuer in der bestehenden Form aufzuheben. ie Mieten in bebauten Grundstücken dürften nach weiteren Be⸗ kbimmungen des Antrages bis 31. Dezember 1940 80 vH der . nicht überschreiten. Vom Mietertrag müßten min⸗ besteng 20 vH unter Kontrolle der Mietervertretungen für ord⸗ nungsmäßige Instandsetzung und Instandhaltung der Wohnungen veywendet werden, Der Redner wird zur Ordnung gerufen, weil er das Ausgleichsgesetz ein Konglomerat von Raub⸗ und Unter— drückungswillen nennt. Für die Mieterhöhung seien keine wirt⸗ schaftlichen, sondern politische Gründe maßgebend. Das Wohnungs⸗ elend spotte jeder Beschreibung. Wir hätten einen Fehlbetrag von mindestens 1 Million, der noch zunchme, und nun komme der Bürgerblock und wolle mit Mierssteigerungen das Glend noch vergrößern. Man vertröste auf das Privatkapital. Nun, was dieses wolle, zeige ein Geschäftsanerbieten amerikanischer Dollar— Beutelschneider an die Stadt Berlin wegen Bebauung des Schöne⸗ berger Südgeländes., Gehe es so weiter, so werde man bald zu 320 vH der Friedensmiete kommen. Als der von Zurufen aus den Reihen der Rechten und des Zentrums fortwährend unter⸗ brochene Redner einmal diese Zuruse „läppisch“ nennt, ersucht ihn Vizepräsident Esser, sich in seiner Ausdrucksweise zu mäßigen. Als Abgeordneter Höllein daraufhin seinen Ausdruck aufrecht erhält, wird er zum zweiten Male zur Ordnung gerufen. Nachträglich wird Abg. Höllein dann auch noch ein drittes Mal zur Ordnung gerufen, weil er, wie Vizepräsident Esser aus dem Stenogramm feststellt, der Rechten zugerufen hat, „sie habe ja immer ein Brett vor dem Kopf“. (Auch Abg. Winnefeld ID. Vp.) erhält einen

Ordnungsruf, weil er Höllein zugerufen hat „Sie sind ein Schafskopf.“ . Abg. Schneider⸗-⸗Berlin (Dem.): Die Erhöhung der

Mieten war notwendig, um die Mieten in alten und neuen Häusern nach und nach anzugleichen. Eine gerechte Anwendung ber Hauszinsstener muß gefordert werden. Die Saisonbetriebe werden durch die Hauszinssteuer stark belastet, namentlich in den Nord⸗ und Ostseebädern. Der Finanzminister klagt über die Ueberlastung der Finanzämter. Gerade die bei der Hauszins⸗ steuer hervorgetretenen Ungerechtigkeiten belasten aber die Finanz⸗ ämter in hohem Maße. Wie an der Nord⸗ und Ostsee so ist es auch in den Kur- und Badeorten Bayerns, Schlesiens und am Rhein. Redner befürwortet den Antrag seiner Partei, eine neue Bestimmung zu treffen, wonach für Saisonbetriebe die Hausgins⸗ he uerpflicht ausschließlich auf den Zeitraum der tatsächlichen Ausnutzung der Gebäude beschränkt werden soll. Die Länder können bestimmen, welche Betriebe als Saisonbetriebe gelten und welcher Zeitraum für dieselben als Saison anzusprechen ist. Statt gesetzlicher Regelung, so führt Redner aus, haben sich die Regie⸗ rungsparteien auf eine nichtssagende Entschließung beschränkt. Die Deutschnationalen haben nicht gehalten, was sie in Agitationsversammlungen versprochen haben? Bis zum 1. Oktober, u welchem Zeitpunkt das Rahmengesetz kommen soll, kann in ieser Folge nicht gewartet werden.

Abg. Dr. Jörissen (Wirtschaftl. Vereinig) befürwortet eine Entschließung seiner Fraktion, wonach die systematische Be⸗ eitigung der Hausginssteuer damit beginnen soll, daß der für iskalische Zwecke vorgesehene Teil aufgehoben und gleichzeitig der lebergang in die freie Wohnungswirktschaft sowie Durchführung eines Bauprogramms mit Rücksicht auf den Wohnungsbedarf gesetzlich vorgesehen wird. Das Aufkommen gqus Hauszinsstener soll zu 20 bis 30 v5 durch die Fürsorgeämter u Mietbeihilfen an wirtschaftlich schwache Mieter, etwa 20 v5 zur Hergahe von niedrig verzinsbaren Reparaturdarlehen, der Rest zum Neubau von Wohnungen, wobei auch private Bauunter— nehmer berücksichtigt werden, verwendet werden. Eine zweite Entschließung verlangt u. a. besondere Erleichterung für die von mittleren und kleineren Hauseigentümern selbst benutzten Wohn⸗ räume.

Abg. Seiffert (Völk) befürwortet einen Antrag, wonach vom 1. April 19235 ab (der Antrag war bereits am 2. März vorigen Jahres eingebracht worden) nur noch 20 vH der Friedensmiete an , ,, erhoben werden sollen, die lediglich dem Wohnungs—⸗

au zuzuführen seien. Die Mieten dürften für Wohnungen bis zu zwei Zimmern nicht über 80 vH, bis zu bier Zimmern nicht über 100 vH der Friedensmiete betragen.

Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem) erklärt, daß seine Partei auf eine Abstimmung über ihren Antrag, betr. Aenderung der Einkommensteuer, heute verzichte, da der Steuerausschuß beschlossen habe, später darüber zu beraten, .

Sämtliche Anträge zur Hauszinssteuer werden hierauf abgelehnt.

Nunmehr folgt die zweite Lesung des von den Regierungs⸗ 5 eingebrachten Gesetzentwurfs, durch den die Anteile

ayerns, Wüttembergs und Badens am Ertrag der Biersteuer erhöht werden. (Für Württemberg auf 8 630 000; Bayern 45 Millionen, Baden 5 750 000 Mark.)

Preußischer Ministerprasident Braun: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Gusrard gegen meine gestern hier abgegebene Erklärung nötigen mich zu einigen Worten der Erwiderung. Der Herr Abgeordnete von Gugrard hat ausgeführt, daß diese Erklärung sehr scharf und überraschend gewesen sei. Ich kann das nicht zugeben. Sie ist weder scharf noch überraschend; überraschend deshalb nicht, weil ihre Abgabe in der preußischen Kabinettssitzung am Dienstag dieser Woche in Anwesenheit des Staatssekretärs der Reichskanzlei beschlossen worden ist, so daß also die Reichsregierung und wohl auch die Regierungsvarteien von der Abgabe dieser Erklärung unterrichtet waren. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Auch inhaltlich war die Erklärung bekannt, da sie bereits in der zweiten Lesung dieser Vorlage im Steuerausschuß des Reichstags fast wörtlich, mindestens aber inhaltlich ebenso, wie ich sie gestern vor— getragen habe, abgegeben worden ist. Weiter ist diese Erklärung am gleichen Tage auch von dem Herrn preußischen Finanzminister im Hauptausschuß des Landtags verlesen worden, so daß also kaum davon geredet werden kann, daß die Erklärung überraschend ge⸗ kommen sei.

Meine Herren, ich will gegen die weiteren Ausführungen, die gegen meine Erklärung gemacht worden sind, nicht eingehend polemisieren, um den Gegensatz nicht zu verschärfen Ich möchte mich auf einige tatsächliche Richtiestellungen beschränken. Zunächst einmal haben sich meine Ausführungen nicht gegen den Finanz⸗ ausgleich im allgemeinen gerichter, sondern lediglich gegen den Teil des Finanzausgleichs, der sich auf die Erhöhung der Bier— steueranteile für die süddeutschen Staaten bezieht. Ich kann dem Herrn Reichsfinanzminister nicht zugeben, daß durch diese dauernde Vorentschädigung in Höhe von 40 Millsonen fährlich die übrigen Reichsteile nicht benachteiligt werden. Wenn drei Ländern 40 Mil— lionen jährlich im voraus aus Reichsmitteln zugeführt werden, so bleiben eben für die übrigen Reichsteile diese Mittel nicht mehr verfügbar, und dadurch en steht zweiffellos eine Benachteiligung dieser übrigen Reichsteile. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten)

Wenn der Herr Abgeordnete von Gusrard meinte, ich wäre im Irrtum, wenn ich von einer Herabsetzung der Ausgaben für

tatsächlichen

er da, glaube ich, doch von einem falschen Ausgangspunkt aus. Er geht von den 15 Millionen aus, die die Reichsregierung in den Etacsentwurf eingesetzt hat. Ter Ausgangspunkt dieser Ausgaben sind aber die Forderungen, die aus den gesährdeten Grenzgebieten des Ostens und des Westens gekommen sind, und die sich für den Osten allein auf etwa 60 Millionen belaufen, Forderungen, die durchaus als berechtigt anerkannt werden müssen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung har im Hinblick auf die Finanzlage des Reichs diese Forderungen auf 15 Millionen zusammengestrichen, und der Reichsrat hat sie dann wiederum auf 30 Millionen erhöht und eine Doppelvorlage an das Haus gehen lassen. Von diesen 80 Millionen sind dann durch Vereinbarung der Regierungsparteien wieder 5 Millionen gestrichen worden. Danach hatte ich wohl das Recht, davon zu sprechen, daß gegenüber den berechtigten Forderungen Streichungen im Hinblick auf unsere prekäre Finanzlage vorgenommen worden sind. (Zuruf des Ab⸗ geordneten Schultz Bromberg!) — Herr Abgeordneter Schultz, ich will mich nicht mit Ihnen unterhalten, sondern nur einige tat— sächliche Richtigstellungen vornehmen. (Zurufe rechts.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete von Gusrard hat dann weiter am Schluß seiner Rede bemerkt, daß die preußische Staats⸗ regierung aus einem vom Reich zur Verfügung gestellten Fonds von 75 Millionen 45 Millionen für fiskalische Zwecke, und zwar für Uniformen der Schutzpolizei in Anspruch genommen hätte.

Damit verhält es sich folgendermaßen. Das Reich hat im Jahre 1925 für sich und für alle deutschen Länder insgesam 15 Millionen zur Abgeltung der Besatzungsschäden im Ruhr— gebiet ausgeworfen. Von diesen 75 Millionen hat Preußen, obwohl es die ganze Wucht des Ruhreinfalls in sein Gebiet und seine Wirtschaft fast allein zu tragen hatte, 30 Millionen erhalten. Von den an Preußen gelangten 530 Millionen sind den Gemeinden des vom Ruhreinsfall betroffenen Gebiets 25,8 Millionen für den teilweisen Exjatz ihrer viel höheren Schäden zugewiesen worden. Nur 4,8 Millionen sind in die Staatskasse zur Abgeltung der Schäden des Staates, die nachweislich 56 Millionen betrugen, geflossen. (Hört, hört! links. Wie diese 4.2 Millionen Ver— wendung gefunden haben, ob daraus auch zum Beispiel Ausgaben für die Neubeschaffung von durch die französischen und belgischen Truppen in Polizeiunterkünften vernichteten Schupouniformen enthalten sind, kann ich im einzelnen nicht feststellen. Jedenfalls teht wohl das eine fest, daß im Jahre 1925 durch den preußischen Finanzminister für diese Zwecke noch eiwa 523 000 RM. mehr zur Verfügung gestellt waren, als im Extraordinarium des preußischen Etats in Aussicht genommen waren. (Hört, hört! links) Wenn man es nun nicht gerade als eine Bevorzugung Preußens ansieht, daß sein wirtschaftlich wichtigstes Gebiet vom Ruhreinfall betroffen worden ist, ist es mir schlechterdings unerfind— lich. wie man das als eine besondere Bevorzugung Preußens be— trachten kann, daß man ihm teilweise den Schaden, den es durch den Ruhreinfall erlitten hat, erstattet. (Sehr richtig! links.)

Es ist dann zum Schluß vom Herrn Abgeordneten won Gusrard der Hoffnung Ausdruck gegeben worden, daß die weitgehende Fürsorge des Reichs für die besetzten und gefährdeten Landesteile im Ssten und Westen auch in Preußen Nachahmung finden möge. Hierzu kann ich nur erklären, daß die preußische Regierung im Ein— vernehmen mit dem preußischen Landtag für die besetzten und ge— fährdeten Gebiete im Osten alles das getan hat, was in den be— schränkten Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit möglich war. Das wird auch in Zukunft weiter geschehen Wenn aber die Re⸗— gierungsparteien im Reich auch Preußen gegenüber dasselbe Ent— gegenkommen erweisen wollten, das jetzt durch die hier zur Beratung stehende Vorlage den süddeutschen Staaten bewiesen wird, dann würden wir auf diesem Gebiet noch mehr leisten können. Wenn insbesondere für die nachweislich 3½ Milliarden Vermögensschäden, die Preußen durch die Erfüllung des Friedensvertrags erlitten hat und wovon das Reich bisher ganze -65 Millionen erfetzt hat (hört, hört! links, wenigstens so weit Ersatz geleistet würde, daß auch nur 40 Millionen, wie sie jetzt dauernd an die süddeutschen Staaten gezahlt werden sollen, jährlich abgezahlt würden, würden wir in der Lage sein, für die gefährdeten und besetzten Gebiete noch mehr zu tun, als das bisher der Fall war.

Schließlich soll man sich bei der Beurteilung aller dieser Dinge doch vor Augen halten, daß von allen Ländern Preußen doch das Land ist, das durch den unglücklichen Ausgang des Krieges und durch den Friedensvertrag große Landes. und Volksteile und ebenso enormes Stagtsvermögen verloren hat, und es deswegen auch nicht ruhig mit ansehen kann, wenn anderen Ländern gewisse Reservat— rechte in weitgehendem Maße eingeräumt werden und eine qewisfe finanzielle Vorzugsstellung zugestanden wird. Im Interesse der preußischen Landesteile muß ich dagegen Widerspruch erheben. Das ist der Gesichtspunkt, der mich gestern bei meiner Erklärung und das preußische Stagtsministerium, das diese Erklärung einstimmig beschlossen hat, geleitet hat. (Beifall links.)

Abg. von Gus6rard (Gentr.: Der Ministerpräsident hat sich zunächst dagegen gewendet, daß ich seine gestrigen Aus— führungen überraschend genannt habe. Das ist jedenfalls der Eindruck, der bei meiner Fraktion, und ich glaube auch bei anderen großen Parteien des Hauses k ist. (Zustimmung rechts) Er meinte auch, ich hätte davon gesprochen, daß diese Ex⸗ klärung nach Inhalt und Form den Regierungsparteien hätte be⸗ kannt sein müssen. Ich darf ausdrücklich feststellen, daß dies nicht der Fall gewesen ist, daß wir weder vom Inhalt noch der Form etwas gewußt haben. (Lebhaftes Hört, hört! rechts und im Zen—

trum) Es handelt sich hier um ein Novum in der parlamen— tarischen Geschichte. Ich muß die Anschauung aufrecht erhalten, daß die Erklärung des Ministerpräsidenten überraschend ge⸗

kommen ist. Der Ministerpräsident ist dann davon ausgegangen, daß der Etatsansatz, mit dem wir es bezüglich der gefährdeten Grenzgebiete zu tun gehabt hätten, der 30⸗Millionenansatz des Reichsrats und nicht der 15⸗Millionenansatz der Reichsregierung gewesen ist. Ich bitte ihn, den Voranschlag nachzulesen Da stehen 15 Millionen drin, die sind seitens der Reichsregierung entgegen dem Vorschlag des Reichsrats aufrechterhalten worden. Wir hatten es also bloß mit 15 Millionen zu tun, und wir haben diese 15 auf 25 Millionen erhöht. Diese meine Feststellung ist also ganz richtig gewesen. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn

wir noch 15 Millionen mehr hätten bewilligen können. Bei der schwierigen Lage des Etats war das nicht möglich. Ich darf den wir durch

ö Ministerpräsidenten darauf hinweisen, da ast einstimmigen Beschluß dieses Hauses im letzten Nachtragsetat 415 Millionen bewilligt haben, die ganz ausschließlich den gefähr⸗ deten preußischen Grenzgebieten zugute konmen (Zustimmung im Zentrum), daß sogar Wünsche anderer süddeutscher Staaten, namentlich Bayerns, die wir für berechtigt gehalten haben, damals haben zurücktreten müssen. Dann hat der preußische ö,, präsident von den 75 Millionen gesprochen, die vor zwei Jahren für die besetzten Gebiete bewilligt sind und gesagt, daß davon nur 30 auf Preußen entfallen sind. Das ist nicht richtig (hört, hört! im Zentrum), denn von den 75 Millionen waren 35 Millionen dazu bestimmt, um reichseigene Gebäude zu schaffen zur Entlastung der Bewohner des besetzten Gebietes, deren Häuser durch die Be—⸗ satzung in Anspruch genommen wurden, und von dieser Summe ist der größte Teil nach Preußen gekommen. Von den an die Länder zur Verteilung gekommenen 49 Millionen sind 39 auf Preußen gefallen Der preußische Ministerpräsident hat selbst an— erkannt, daß in der Tat die von mir gestern genannte Summe von 4 Millionen in den Staatssäckel Preußens geflossen ist, obwohl wir jedenfalls beschlossen hatten, daß die gesamte Summe lediglich zur Entlastung der Gemeinden und zum Wohle des besetzten Ge— ietes dienen solle. Ich darf darauf hinweisen, daß die Ver— teilung nach Richtlinien erfolgt ist, die uns bisher überhaupt nicht bekanntgeworden sind und jedenfalls im besetzten Gebiet sehr leb haften Widerspruch hervorgerufen haben. (Hört, hört! im Zentrum.) Der preußische Ministerpräsident hat weiter darauf hingewiesen, daß seine Erklärung eigentlich eine logische und notwendige Folge der Erklärung sei, die der Vertreter der preußischen Siaats— regierung. Ministerialdirektor Nobis, im Haushaltsausschuß ab— gegeben habe. Ich bin mit dabei gewesen, und möchte ausdrücklich feststellen, daß diese Frage der bedrängten Gebiete im Osten und

den Osten und für das besetzte Gebiet gesprochen hätte, so geht

haupt nicht herangezogen worden ist. In wieweit über Form und Inhalt der Erklarung des preußischen Ministerpräsidenten Einstimmigkeit im preußischen Kabine r geherrscht hai, kann ich nicht beurteilen. Dann hat der preußische Ministerpräsident davon gesprochen, daß ich eine besondere Bevorzugung Preußens hervor— gehoben hätte. Das hat mir durchaus ferngelegen, auch nur ein Wort darüber zu sagen, daß ich in irgendeiner Aktion eine be— sondere Bevorzugung Preußens sehe. Ich stelle ausdrücklich fest daß auch von mir die besonderen Verluste Preußens anerkannt worden iind und daß wohl niemand im Hause ist, der nicht dieser selben Meinung ist. Ich glaube sogar sagen zu müssen, daß die Anerkennung der besonderen Verluste Preußens „urch den Friedens⸗ vertrag eigentlich Allgemeingut des deutschen Volkes ist. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Das k. Empfinden wird immer dazu führen, daß Preußen immer das wird, was ihm gebührt. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Preußischer Ministerpräsident Braun: Meine Herren, nur wenige Worte! Ich möchte den Herrn Abgeordneten von Gusrard daran erinnern, daß der Ostausschuß dieses hohen Hauses für den Osten allein 27.5 Millionen als notwendig erachtet hat. (Leb⸗ hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Abg. Seppel: Von den Regierungsparteien eingebracht! — Die Forderung der Regierungsparteien ging zum Teil damals noch weiter. Ich bin immer von dem ausgegangen, was für den Osten unbedingt not⸗ wendig war und was gestrichen worden ist.

Nun aber weiter! Wenn der Herr Abgeordnete von Gusrard meint, die Erklärung, die ich abgegeben hätte, decke sich nicht im Inhalt und in der Form mit dem, was bereits im Steueraus— schuß von preußischer Seite zum Ausdruck gebracht worden sei, so ist ihm wohl ein Irrtum unterlaufen. Ich habe hier nach dem Protokoll dieses hohen Hauses die Erklärung, die der preußische Vertreter, Herr Ministerialdirektor Nobis, im Steuer— ausschuß abgegeben hat. Dort heißt es wörtlich:

Nunmehr hat der Reichsfinanzminister in seiner gestrigen Rede im Hauptausschuß des Reichstags mitgeteilt, daß trotz der sehr ernsten Finanzlage des Reichs der Reichshaushalt auf der einen Seite um rund 40 Millionen Reichsmark für erhöhte Biersteuerabfindungen an Bayern, Baden und Württemberg, und zwar auf die Dauer, mehr belastet und somit über alle vorgetragenen Bedenken Preußens hinweggegangen werden soll, daß aber auf der aaderen Seite die nur einmalige Aus—⸗ gabe zur kulturellen und wirtschaftlichen Förderung der Grenz gebiete des Ostens, Nordens und Südens gekürzt und im ganzen auf nur 25 Millionen Reichsmark bemessen werden soll. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Dabei ist fast mit Sicherheit vorauszusehen, daß es im nächsten Jahre heißen wird, für derartige Zwecke seien Mittel nicht mehr verfügbar. Eine derartig ungleichmäßige Berück⸗ sichtigung der einzelnen Reichsteile muß zu völlig unerträg⸗ lichen Verhältnissen in Deutschland führen, zumal im Ver⸗ gleich zu der freigebigen Bemessung der erhöhten Biersteuer— abfindungen, auch der Westen und das gesamte besetzte Gebiet stiefmütterlich behandelt werden. (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Hört, hört!) . .

Also der Hinweis auf das besetzte Gebiet und auf die gefährdete Grenzmark ist bereits in der Erklärung des preußifchen Ver, treters im preußischen Steuerausschuß enthalten, sie ist vielleicht sogar noch in schärferer Form abgegeben worden.

Als das preußische Kabinett beschloß, diese Erklärung erneut durch mich vor dem Plenum des Reichstags abgeben zu lassen, war es völlig im Bilde darüber, was von Preußen erklärt werden sollte, so daß es sich um eine Uebrraschung gar nicht handeln kann.

Im übrigen, Herr Kollege (zum Abg. von Gusrard), habe ich doch eine etwas weitergehende Auffassung — um mich so aus⸗ zudrücken — von dem innigen Verhältnis zwischen der Neichs⸗ regierung und den Regierungsparteien, als daß ich annehmen sollte, daß eine Tatsache, die der Regierung bereits am Dienstag bekannt war, am Tage meiner Erklärung noch nicht bis zu den Regierungsparteien durchgesickert wäre. (Heiterkeit und Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten.) Jedenfalls war die Reichs— regierung im Bilde darüber, daß ich diese Erklärung abgeben würde, und ich kann infolgedessen wohl annehmen, daß auch die Regierungsparteien davon unterrichtet gewesen sind. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Nun noch eins! Der 76⸗Millionen-Fonds war, wie ich in meinen ersten Ausführungen dargelegt habe, für Reich, Staat und Gemeinden eingefetzt worden, und zwar zur teilweisen Ab— deckung der Schäden, die sie durch den Ruhreinfall erlitten haben. Wenn in Ldiesem Falle das Neich 385 Millionen zur Abdeckung seiner Schäden nimmt, den Demeinden 25,78 Millionen zuweist und der Staat für seine über 50 Millionen betragenden Schäden nur 4,8 Millionen in Anspruch nimmt, ich glaube, dann kann man nicht davon reden, daß der Staat unberechtigterweise für fis. kalische Zwecke von diesem Fonds etwas für sich in Anspruch nahm. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Ich meine, daß da der Staat bei seiner prekären Finanzlage doch Erheb—= liches auf sich genommen hat. ;

Meine Herren, bei diefem Punkt lassen Sie mich aber eins nochmals unterstreichen. Die Dinge liegen doch so, daß es si bei der Abdeckung dieser Schäden um Auswirkungen des Kriege und des Friedensvertrages handelt (3ustimmung bei den Soztal— demokrgten), und zugestandenermaßen — daruber besteht kein Zweifer zwischen Reichsregierung und Landesregierungen — daß für diese Schäben allein das Reich aufzukommen hat. Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Wenn sich hier nun Länder und Gemeinden an der Abdeckung dieser Schäden betei⸗ ligen, so leisten sie weit über ihre Verpflichtung hinaus, und wenn das Reich hier Leistungen aufbringt, so tut es das lebiglich in Ausübung der Pflicht, die es allein auf diesem Gebiete hat. Jede Leistung, die den Ländern als teilweiser Ersatz ihrer Schäden geleistet wird, kann niemals als eine Bevorzugnug dieser Länder gewertet werden.

Zum Schluß aber noch das eine. Der Gegenstand, der hier . Erörterung steht, ist eigentlich gar keine Analogie zu den

eistungen, die auf dem Gehiete des Schadensersatzes von dem Reich an die Länder geleistet werden. Die Mittel, die für diese Schaden sz⸗ abdeckung gewährt werden, sind einmalige Leistungen für vorüber⸗ gehend zutage getretene Zwecke, während das Gesetz, das hier ver abschiedet wird, festsetzt, daß dauernd jährlich 40 Millionen aus dem Reichsetat an die Länder gewährt werden. (Lebhafte Zustim⸗ mung bei den Sozialdemokraten.) Ich habe in meiner Erklärung ausdrücklich gesagt, die preußische Regierung würde nichts dagegen einzuwenden haben, wenn die Reichsregierung glaubt, aus Reichs— mitteln einzelnen Ländern in einer vorübergehenden finanziellen Bedrängnis beispringen zu müssen. Wir müssen uns aber dagegen wenden, daß durch das Reich auf die Dauer einzelne Länder be— vorzugt behandelt werden, wodurch naturgemäß die anderen Länder in ihren Ansprüchen an das Reich zu kurz kommen müssen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. von Gugrard (Zentr.) betont, daß der vom Ost—⸗ ausschuß bewilligte Fonds nur vom Haushaltsausschuß auf den Etat übernommen worden sei. Er freue sich im übrigen, daß er sich in dem Punkt der besonderen Fürsorge für die besetzten Ge⸗ . mit dem preußischen Ministerpräsidenten zusammenfinden önne.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Men gering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage)

Westen von Herrn Nobis als Grundlage seiner Erklärung über—⸗

und Erste und Zweite Zentral ⸗Handelsregister ⸗ Beilage.

Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und

Nr. 79.

/

Berlin, Montag, den 4. April

Preußischen Staatsanzeiger

19227

Her, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschãftsftelle eingegangen sein. gj

1. Handelsregifter.

Leipzip. FJ

In das Handelsregister ist eingetragen worden:

a) am 29. 66 1927:

1. auf Blatt 5134, betr. die . Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Liebertwolkwitz, Aktiengesellschaft in Liebertwolkwitz: Die Generalversammlung vom 3. Juli 1926 hat die Herabsetzung des Grundkapitals um einhundertund⸗ sechzigtausend Reichsmark durch Ein— ziehung bon achttausend. Aktien zu je enen Reichsmark, mithin auf ,. en ang öfir he n Reichsmark, beschlossen. Die Herabsetzung ist erfolgt. Die in der Bekanntmachung am 7. No— vember 1924 ersichtliche Stückelung der Aktien ist in der Weise geändert, daß an Stelle von an fe n, Aktien zu je

vier Reichsmark sechs Aktien zu ö ein⸗ tausend Reichsmark treten. Durch Be⸗

schluß des Aufsichtsrats vom 39. Juli 1926 ist der Gesellschaftsvertrag vom 16. März 19090 im § 2 entsprechend ab⸗ geändert worden. Das Grundkapital zer= ällt jetzt in siebenund zwanzigtgusendfünf⸗ hundert. Attien zu je, zwanzig Reichsmark und sechs Aktien zu je eintausend Reichs mark. hieren wird noch bekanntgegeben: Es. bestehen nunmehr 6 Stück Vorzugs⸗ aktien zu je 1000 RM.)

2. auf,. Blgtt. 5600, betr. die Firma F. Moritz Müller in Leipzig; Der Ge— he cher Theodor Willy Müller führt den Titel Dr. phil. h. e.

3, auf Blatt 15799, betr. die Firma Grünzweig X Hartmann, Gesell⸗

schaft mit beschränkter Haftung, Leipzig: Jakob

Tiliale I ran in Reinhardt ist als Geschäftsführer aus— eden, Die Prokura von Gustav Hall mayer ist erloschen.

4. auf Blatt 23 677, betr. die Firma Ipali, Puppenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Firma ist erloschen.

5. auf Blatt 24296, betr. die Firma Gemeinnützige Mieterbau⸗Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in g Zum Geschäftsführer ist der Eisendreher Franz Schaffer in Leipzig bestellt. Prokura ist. dem Buchhalter Arthur John in Leipzig erteilt. Er darf die Heß le j nur in Gemeinschaft mit ginem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertreten.

b) am 28. März 1927:

B. auf Blatt 11 365, betr. die Firma Tr. Heinr. König C Co., Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgelöst, Tie

rokura des ar Richard Löschner ist erloschen. Der Kaufmann. Hermann Freter in Berlin ist. als Geschäftsfüh rer ausgeschieden. Er ist zum Liquidator bene t cht Abt. I1B

Amtsgericht Leipzig, Abt. am 29. r 1927.

Leipzig. 759]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. auf Blatt 7049, betr. die Firma Welt⸗Adressen⸗Verlag, Emil Reiß in Leipzig: Die Prokura des Franz Albert Krimmling ist erloschen.

2 auf Batt 24 619, betr. die Firma Oscar Schüffler, Gesellschaft mit

beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Oscar

Schüffler ist als Geschäftsführer aus⸗ geschieden. Zum Liquidator ist bestellt der Bücherrevisor Wilhelm Rudolf Bünger in Leipzig.

3. auf Blatt 21 480, betr. die Firma Heinrich Otto Sprügel in Leipzig: Heinrich Otto Sprügel ist als In⸗ haber ausgeschieden. Selma Elsag vhl, Sprügel, geb. Ramm, in Leipzig ist Inhaberin. Sie haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen In⸗ habers; es gehen auch nicht die in dem Betriebe begründeten Forderungen auf sie über.

4 auf Blatt 24 421, betr. die Firma

Ferdinand Schertz Go. in eipzig: In die Gesellschaft ist ein⸗

getreten Selma Wally led. Schertz in Leipzig. Karl Otto Exich Voigt ist als Gesellschafter ausgeschieden.

5. auf den Blättern 18974 und 19396, betr. die Firmen Schneider Ston und Schuppin C. Winkler, beide in Leipzig: Die Firma ist er⸗ loschen. .

5. auf Blatt 24 857 die Firma Kon⸗ rad Rüppel in Leipzig (Reichsstraße 29131). Der Buchmacher Konrad Rüppel in Leipzig ist Inhaber. (Angegehener Ge— schäftsnveig:; Betrieb eines Wettbüros.)

J. auf Blatt 24 858 die Firma Her—⸗ mann Schuchardt in Leipzig (Frank⸗ furter Str. 21). Der Kaufmann Karl Gustav Hermann Schuchardt in Leipzig ist Inhaber. (Angegebener Geschäfts⸗

zweig: Herstellung von Fruchtsäften und Fruchtsirupen und Großhandel damit.)

8. auf Blatt 24 859 die Firma 6 Platen Konditorei X Kaffeehaus in Leipzig (Grimmaischer Steinweg 13).

9. auf Blatt 29 899, betr. die durch Eintrag vom 5. Oktober 1925 gelöschte Firma Schokoladenfabrik Esser Ge— sellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Gesellschaft ist wieder in Liquidationszustand getreten. Bert⸗ hold Wilhelm Richard Beyreiß ist als Liquidator ausgeschieden. Zum Liqui⸗ dator ist der Rechtsanwalt Dr. Ernst Gentzsch in Leipzig bestellt.

10. auf Blatt 21 159, betr. die Firma Röthigs Modell-Baustein-Aktien⸗ gesellschaft in Leipzig: Die General⸗ versammlungen vom 12. Mai und J. Oktober 1926 haben die Herabsetzung des Grundkapitals um dreiundvierzig⸗ tausendzweihundert Reichsmark be⸗ schlossen. Die Herabsetzung ist erfolgt. Das Grundkapital beträgt nunmehr vierzehntausenddreihundert Reichsmark, in einhundertdreiundvierzig Aktien zu je einhundert Reichsmark zerfallend. Der Gesellschaftsvertrag ist durch die gleichen Beschlüsse im 5 3 abgeändert worden. Weiter wird bekanntgegeben: Von den Aktien sind sechs Stück Vor— zugsaktien mit den gleichen Vorrechten wie die bisherigen Vorzugsaktien.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II B, den 29. März 1927.

Lin (dl ü igshafen, Rhein. 63131 Handelsregister. 1. Neueintragung:

Ludwigshafener Immobilien⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh., Seilerstr. 62. Geschäftsführer: 1. Karl Mertz, Metzger⸗ meister, 2. Franz Barth, Bauführer, beide in Ludwigshafen a. Rh. Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. März 19377 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Erwerb von Immo⸗ bilien und Erbbaurechten sowie deren Vermietung und Verkauf. Die Gesell⸗ schaft ist befugt, sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmungen zu be⸗ teiligen. Das Stammkapital beträgt 20 060 RM. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so vertreten ze zwei die Gesellschaft. Es kann einzelnen Ge⸗ schäftsführern Einzelvertretungsvoll⸗ macht erteilt werden. Bekanntmachungen erfolgen im Ludwigshafener General⸗ anzeiger.

2. Veränderungen:

1. Brennstoff⸗Sparanlagengesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Oppau: Anny Erbrecht ist nicht mehr Geschäftsführerin.

2. Klara Auerbach in Ludwigshafen a Rhe Das Geschäft ist mit Aktiven, Passiven und Fiel ufo ntflßftungè ch auf den Kaufmann Askar Auerbach in Ludwigshafen a. Rh. übergegangen, welcher es unter der Firma: „Oskar Auerbach“ fortführt.

3. Jakob Börschinger, Stroh⸗ hülsenfabrik, in Frankenthal: Der Hesellschafter Jakob. Boͤrschinger ist durch Tod ausgeschieden. Die Gesell⸗ schaft wird fortgesetzt.

4. Pfälzische Kohlenhandelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh.: Durch Gesell⸗ schafterbeschluß vom 21. . 1927 ist die Gesellschaft aufgelöst. Liquidator ist Rudolf Andler, Kaufmann in Duis⸗ burg.

38 Schuhvertrieb Altschüler Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Ludwigshafen 4. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

6. Transport- und Speditions⸗ Contor⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh., in Liquidation in Sud wigzhaßen a. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist a,.

7. Transport- und Speditions⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Liquidation in ö a. Rh.: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

8. Eggenberger . Lipponer, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Ludwigshafen a. Rh.: Die Liqui⸗ dation ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.

9. Seinrich Becker Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Grünstadt: Nach dem Tod des Geschäftsführers

einrich Becker ist Frau Witwe Pauline Becker, geb. Thomann, in Grünstadt

Geschäftsführerin. ;

10. Georg Collofong in Lambrecht. Nach dem Tod des Firmeninhabers wird das Geschäft unverändert in Erben⸗

emeinschaft fortgeführt von: 1. der

itwe Anna Maria Katharina Collo⸗ ong, geb. Croissant, 2. Dr. Ernst

Hie , Referendar, 3. Max Collo⸗ fong, Landwirt, 4. Willy Collofong, Kaufmann, geb. am 9. 8. 1968, gesetz⸗ lich vertreten durch seine Ziff. 1 vor⸗ genannte Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt, alle in Lambrecht.

3. Gelöschte Firmen:

1. Karl Weber in Speyer.

2. Robert Eber in Haardt.

4. Von Amts wegen wurden wie hl

. Dampfkesselreinigungsgesell⸗

Der Konditormeister Carl Paul Platen in Leipzig ist Inhaber.

schaft m. b. S5. in Lignidation in Bad Dürkheim.

2. Theo Spindler⸗Steinmetz, Wein⸗ großhandel — Weinkommission, G. m. b. H. in Forst.

3. Landwirtschaftliche An⸗ und Verkaufsgenossenschaft „Pfalzgau⸗“ G. m b. H. in Grünstadt.

4 Allgemeiner Holz- und Pro⸗ dukten⸗Vertrieb, G. m. b. H. in Liquidation.

5. Internationale Kunst⸗Börse, G. m. b. H. in Liquidation.

6. Technische Handelsgesellschaft m. b. H. in Liquidation.

J. Wilhelm Schäfer C Co., G. m. b. H. in Liquidation.

8. Süddeutsche Wein- und Lebens⸗ mittel ⸗Aktiengesellschaft.

9. Pfälzische Teppich⸗Verkaufs⸗ gesellschaft m. b. H.

10. Lloyd⸗Transport, G. m. b. S.

11. Konegen Co., G. m. b. S.

12. Deutsche Propaganda⸗Film⸗ gesellschaft m. b. S. 4 mit 12 in Ludwigshafen a. Rh.

13. L. Schlindwein, G. m. b. S. in Liquidation in Weidenthal.

14. Automobil ⸗Centrale Adam Ruf, G. m. b. H. in Liquidation in Haßloch.

15. Holzbearbeitung und Trans⸗ portmittel, G. m. b. H. in Liqui⸗ dation.

18. Becker u. Burckhart, G. m. b. H. in Liquidation.

17. Chemisch⸗Technische Industrie „Tegan. G. m. b. S. in Liquidation.

18. Versicherungs⸗Vermittlungs⸗ Gesellschaft m. b. S. Handel u. Industrie.

19. Pfälzische Glasmanufaktur, G. m. b. S.

20. „Südhag“ Südwestdeutsche Handels- und Vermittelungsgefell⸗ schaft m. b. S. 15 mit 20 in Reu⸗ stadt a. d. Hdt.

21. Theobald X Vögeli, G. m. b. H. in Speyer.

22. Pfälzische Email⸗ und Metall⸗ warenfabrik Chomas Æ Fink, G. m. b. H. in Liquidation in Haßloch. J a. Rh., den 19g. März

Amtsgericht — Registerger icht. Magdeburg.

In das Handelsre den nachstehend au , ren Firmen: 1. Terrain⸗Gesellschaft am Garnsee. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 2535 der Ab⸗ teilung B,

2. Interngtionglen Eehhlit ze fr, Ce euschaft niir veschtanttér Haftung in , n, unter Nr. 309 der Ab⸗ teilung B,

3. Gemeinnütziger Wirtschaftsbund zu Magdeburg mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Magdeburg unter Nr. 584 der Abteilung B,

4. , Elektro⸗Industrie, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 628 der Ab⸗ teilung B,

5. Radiatoren⸗Gesellschaft mit be⸗ schrän lter Haftung in Magdeburg unter Nr. 724 der Abteilung B,

6. Einkauf und Verwertungsstelle für Juwelen und Edelmetalle der ver⸗ einigten Juweliere Magdeburgs, Gesell⸗ . t mit beschränkter Haftung in

agdeburg unter Nr. 7638 der Ab⸗ teilung B,

J. Erich Temmler, Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 805 der e , B,

761

8. Laue & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 900 der Abteilung B,

9. Edelmetall Aktiengesellschaft in Magdeburg unter Nr. Y62 der teilung B,

10. . Magdeburger Tabak⸗ und Zigaretten⸗Fabrik ger f haft mit be⸗ . Haftung in Magdeburg unter

I. 1049 der Abteilung B,

11. Emslo Schokoladen⸗ und Zucker⸗ warenfabrik, Gesellschaft mit be⸗ en,. Haftung in Magdeburg unter Nr. 1083 der Abteilung B,

folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der . ist beendet. Die Firma ist er .

Magdeburg, den 29. März 1925.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Markneukirchen. .

Auf Blgtt 126 des Handelsregisters, betr. die Firma. Deutsche Signal⸗In⸗ trumenten⸗Fabrik Max B. Martin in

arkneukirchen, ist heute eingetragen worden; Die Gesellschafterin Helene Anna ledige Martin, in Markneukirchen ist ver⸗ . und heißt jetzt Günther. Dem Kaufmann riß Ihristian. Ludwig , . in Markneukirchen ist Prokura erteilt.

Amtsgericht Markneukirchen, am 28. März 1927.

Meerane, Sachsen. 1631

Auf Blatt 388 des hiesigen Handels⸗ registers, die Filiale e Bank zu Dresden in Meerane betr., . heute eingetragen worden: Prokura ist erteilt den Bankbeamten Traugott Friedrich Günther und Carl Hermann

ister ist heute bei

Ab⸗

der Sächsischen M

Alfred Linsel, beide in Dresden. Jeder von ihnen darf die Gesellschaft nur ge⸗ meinsam mit einem Vorstandsmit⸗ gliede, einem stellvertretenden Mit⸗ gliede des Vorstands oder mit einem anderen Prokuristen vertreten.

Amtsgericht Meerane, 28. März 1927.

Meiningen. 764 Ins Handelsregister B ist heute unter Nr. 6 eingetragen worden, daß Bank⸗ direktor Regierungsrat a. D. Dr. phil. Hermann Michael in Berlin-Wilners⸗ dorf aus dem Vorstand der Dentschen Hypothekenbank in Meiningen aus⸗ gesgzi⸗ en ist. . deiningen, den 30. März 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Meissen. 765 Blatt 990 eingetragen die 6 Ludwig Oberstedt in Keilbusch. er Fabrikant

Angegebener Geschäftszweig: Herstellung und Vertrieb von 2 Schuhputz⸗ mitteln und Seife. Meißen, den 29. März 1927. Das Amtsgericht.

Mersehurg. 1766

Im Handelsregister B Nr. 72 ist bei der Kallenberg-Mühlen⸗ Aktiengesell⸗ schaft in Langensalza, Zweignieder⸗ lassung Meuschau eingetragen: Die Prokura des Richard Ollrog in Langen⸗ salza und des Karl Böhns in Merxleben ist erloschen. Merseburg, den 25. März 1927. Das Amtsgericht.

Mes grit. 7671 In unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 18 ein⸗ etragenen Firma „Hansa“ Transport esellschaft mit beschränkter Haftung Zweignieder la fung Neu Bentschen, die Hauptniederlassung befindet sich in Berlin, eingetragen: Der Spediteur Walter Kantel ist nicht mehr Geschäfts⸗

führer. Amtsgericht Meseritz, 28. März 1927. Mäörs. 768

In unser Handelsregister A Nr. 363 ist heute bei der Firma August Schmidt in Mörs folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.

Mörs, den 26. März 1927.

Preuß. Amtsgericht.

ma meterz Wes ttf. 774 Im Handelsregister. A. Nr. 1241. 67t end ved 7 lfrefi ykunstetische Scho⸗

koladen. und Konfitüren⸗Fabrik Gebr. Wirtensohn zu Münster i. W.“ ein⸗ getragen, daß der Kaufmann Harry Wirtensohn aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden und der Kaufmann Carl

Wirtensohn in die Gesellschaft als ver— sönlich haftender Gesellschafter einge— treten ist.

Münster i. W. den 24. März 1927.

Das Amtsgericht.

2.

Münster, Westf. 772 Im Handelsregister B Nr. 329 ist heute bei der Firma „Hemberger Spe⸗ ditions⸗ und Lagerhaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zweigniederlassung Hembergen! eingetragen, daß die Gesell⸗ schaft nichtig (6 16 G.-O. in Verb. mit 8 IL der Verordn. vom 21. Mai 19296 — R. Ge- Bl. 1 245 — und zum Liguidator der bisherige Geschäftsführer bestellt ist. Münster ji. W., den 24. März 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. ; 770] Im Handelsregister B Nr. 3323 ist heute bei der Firma „Rheinisch⸗West⸗ sälische Getreide⸗Kredit Aktiengesellschaft Duisburg, Zweigniederlassung Münster i. W. eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. No⸗ vember 1925 der 8 ?2 des Gesellschaftsver⸗ trags geändert ist. Fortan ist Gegen⸗ stand des Unternehmens die Förderung und Finanzierung von Geschäften mit Er⸗ zeugnissen der Landwirtschgft und ihrer Nebengewerbe und mit Fabrikaten aus solchen sowie Bedarfsstoffen der Land⸗ wirtschaft, ferner die Uebernahme von Treuhandgeschäften jeder Art sowie die Erledigung von Bankgeschäften, in erster Linie für die vorbezeichneten Gewerbe und die damit verbundenen Industrien. Eigenhandel ist. außer zur Verhütung von Verlusten nicht zulässig. Die Gesell⸗ schaft ist berechtigt, alle zur Erreichung gder. Förderung dieser Zwecke dienenden Maßnahmen zu treffen, insbesondere sich an anderen, gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgenden Unternehmungen zu be— teiligen. . ö Münster i. W. den 24. März 1927. Das Amtsgericht.

Miinster, Westf. 773

Im Handelsregister B Nr. 412 ist heute bei der Firma „Duo⸗Malz“ Gesell⸗ schcft mit beschränkter Haftung zu ünster i. W. eingetragen, daß die Ge— sellschaft nach beendeter Liquidation er⸗ loschen ist. i

wr cter i. W., den 24. März 1927.

Das Amtsgericht

Im Handelsregister wurde heute auf d

Münster, Westf. 771

Im Handelsregister B Nr. 471 ist heute die Firma „Hansa⸗Druckerei Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Münster i. W.“ eingetragen Gegenstand des Unternehmens ist. Betrieb einer Druckerei und aller hiermit im Zu— sammenhang stehenden Geschäfte ein— schließlich des An- und Verkaufs bon Grundstücken sowie der Errichtung von Veu⸗ und Umbauten zum Zwecke des Druckereihetriebes Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Geschäfts⸗ führer sind der Kaufmann Emil Huschen— bett und Dr. Albert Bergmann, beide in Münster i. W. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. März 1927 festgestellt. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt, wenn mehrere. Geschäftsführer bestellt sind, urch diese nur gemeinsam, wenn Pro—⸗ kuristen, bestellt sind, durch einen Ge— schäftsführer in Gemeinschaft mit einen

Ludwig OHberstedt in Keilbusch ist In⸗ Prokuristen. Bekanntmachungen der Ge⸗= haber. Prekurg ist erteilt dem Kauf⸗ sellschaft erfolgen nur in Dentschen mann Willi Oberstedt in Keilbusch. Reichsanzeiger.

Münster i. W., den 24. Mär 1927. Das Amtsgericht.

Münster, Westt. 116 Im Handelsregister A Nr. 630 ist

heute bei der Firma „H. Middendorff zu Münster j. W. eingetragen, daß der Kauf⸗ mann Heinrich Middendorff zu Münster ü. W. jetzt Alleininhaber der Firma und die ihm bisher erteilte Prokura er= loschen ist. Münster i. W. den 26. März 1927. Das Amtsgericht. Münster, Westf. 1691 Im Handelsregister B Nr. 457 ist heute bei der Firma „J M. Härtels Ge⸗ sgllschaft mit beschränkter Haftung zu Münster i. W. eingetragen, daß der Ge⸗ schäftsführer Fritz Gersdorff als solcher ausgeschieden und die Vertretungsbefug= nis infolge Aenderung der bezl. Bestim-= mung des Gesellschaftsvertrags durch Be= schluß der Gesellschafterversammlung vom 15. Februar 1927 dahin geregelt ist, daß die Gesellschaft, falls nur ein Geschäfts⸗ führer vorhanden ist, von diesem allein, und sofern ein Prokurist vorhanden ist, bon dem Geschäftsführer in Verbindung mit dem Prokuristen vertreten wird. Münster i. W. den 26. März 1927. Das Amtsgericht.

57

Va . Saale. 7761 Im Handelsregister B Nr. 1 ist bei

der Ker llan dice nig n tig; wit dne lshnz ge folgendes eingetragen: Die Gesamt⸗ prokura der Herren Paul Kersten und Jakob Bucher, beide in Bad Kösen, ist erloschen. Naumburg a. S., den 30. März 1927. Das Amtsgericht

Neustadt na, R iübenvbßerge. (777!

In das hiesige Handelsregister Ab⸗ teilung A ist unter Nr. 71 bei der Firma Lübbing'sche Dampfziegelei in Luthe Inhaber S. Lübbing, heute folgendes eingetragen: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

Amtsgericht Neustadt a. Rbge., 14. März 1927.

Neuwied. K

d ungen. n das k 2 J Am 28. Februar 1927 unter Nr. 84 bei der Firma Malzkaffeefabrik der Brüder⸗ gemeine Neuwied: Die Gesamtprokura