Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbecken⸗ gebiet vom 5. August 1926 Anwendung.

Hinsichtlich der Kontrolle des restlichen Kontingents⸗ teiles von 6500 t werden die aus der Anlage ersichtlichen Bestimmungen angewendet. Die Befugnis . wird auf drei Zollstellen beschränkt, die im Einvernehmen beider Regierungen bestimmt werden.

Eure Exzellenz bitte ich, mir das Einverständnis zu diesem Vorschlage mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

gez. Hoesch.

An Seine Exzellenz . den Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Herrn Aristide Briand.

Anlage.

Bei der Auflieferung von Zement französischen Ursprungs, der zur Einfuhr in das deutsche Zollgebiet bestimmt ist, auf die Eisenbahn, übergibt der Absender der Eisenbahngesellschaft für jede von demselben Versender an denselben Empfänger gerichtete Sendung eine Erklärung nach dem beigefügten Muster in drei⸗ facher Ausfertigung.

Die Eisenbahngesellschaft setzt nach Nachprüfung des in der Erklärung angegebenen Gewichts auf jede Ausfertigung den Tagesstempel des Auflieferungsbahnhofs. Zwei Ausfertigungen dieser Erklärung werden von ihr dem Frachtbrief beigefügt, der die Ware begleitet, und sind dem Zollamt bei der Anmeldung zur Verzollung mit vorzulegen. Die dritte Ausfertigung wird von der Eisenbahngesellschaft sofort dem Finanzministerium (Generalzoll⸗ direktion) in Paris übersandt.

Sobald die Deutsche Regierung nach ihren Anschreibungen ,,, daß 80 95 des Kontingentsteils erreicht sind, teilt sie dies er Französischen Regierung mit

Wenn das Kontingent erschöpft ist, kann Zement nur zu dem autonomen Zollsatz eingeführt werden.

Bescheinigung er die Versendung von Zement in Las deutsche lIgebiet auf Grund des zwischen Deutschland d Frankreich am 31. März 1997 abgeschlossenen Susatzabkommens.

ü b 380o un

Name und Anschrift des Versenders: — Name und Anschrift des Empfängers — Bezeichnung der Ware nach dem deutschen Zolltarif: Zement Angahe der Art)

Nummer des deutschen Zolltarifs: 250

Von der Eisenbahngesellschaft bei der Auflieserung festgestelltes Ge— samtrohgewicht der Waren): — —— Kilogramm,

Zahl, Ait, Zeichen und Nummer der Packstücke oder der Eisenbahnwagen

————— 2 — — r — — —

Tagesstempel des Ahgangtzbahnhofs

Die Bescheinigung muß dreifach ausgefertigt werden. Zwei Ausfertigungen sind von der Eisenbahngesellschaft, bei der die Ware zum Versand aufgeliefert wird dem die Ware begleitenden Frachtbrief beizufügen. Die dritte Ausfertigung ist von der Eisen⸗ hahn hesellschaj: osort unfrankiert an das Finanzministerium (Generalzolldirektion), Rue de Rivoli, Paris, zu schicken.

Für jede Sendung desselben Absenders an denselben Emp⸗ fänger ist eine Bescheinigung notwendig.

Min ister ium Auswärtigen Angelegenheiten

Paris, den 31. März 1927.

Der

Herr Botschafter!

Euere Exzellenz haben mir für die Ausfuhr des in der Liste D, Absatz 1, Ziffer 4 des Zusatzabkommens zum Handelsabkommen Und den wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen . und Frankreich vom gleichen Tage vorgesehenen Zementkontingents (Nr. aus 230 des deutschen Zolliarifs) die nachstehende Regelung vorgeschlagen:

Von dem Gesamtkontingent von 12009 t für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 1927 bleibt eine Menge von 5500 t den im Sagrgebiet gelegenen Werken vorbehalten. Die Verteilung dieses Teils des Kontingents wird nach den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 und il A der Verelnbarung vom 5. August 1926 le, Deutschland und Frankreich über den Waren⸗ austausch zwischen dem Saarbeckengebiet und Deutschland erfolgen. Für die Kontrolle der restlichen 6600 t des Kontingents werden die hier beigefügten Bestimmungen Anwendung finden; die Er⸗ mächtigung zur Verzollung wird nur drei zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Zollstellen erteilt werden.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß diese Vorschläge meine volle Zustimmung finden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

gez. Briand.

An . den Deutschen Botschafter

Herrn von Hoesch,

Paris

Notenwechsel vom 18. März 1927.

Deutsche Botschaft Paris. Paris, den 18. März 1927.

Herr Minister!

Euere Exzellenz haben den Wunsch ausgesprochen, der Burbacher Hütte für die Einfuhr von Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet die gleichen Vergünstigungen zuteil werden zu lassen, wie sie in der deutsch⸗französischen Verein⸗ barung vom 6. November 1926 vorgesehen sind.

Nach dem Wortlaut dieser Vereinbarung und der Note der Französischen Regierung vom gleichen Tage hat die Deutsche Regierung die zollfreie Einfuhr von 125000 t Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet gestattet, während die Französische Regierung sich verpflichtet hat, nur 75 3. t dieses Produkts in das deutsche Zollgebiet ausführen zu lassen.

— — —

) Bei Versendung in ganzen Eisenbahnwagenladungen ist das Eigengewicht des Wagens nicht mit anzugeben.

Entsprechend dieser Regelung ist die Deutsche Reglerung zu folgender Vereinbarung bereit: Die Deutsche Regierung wird die zollfreie Einfuhr von weiteren 50 90090 t Thomas⸗ phosphatmehl in das deutsche Zollgebiet gestatten, und die Französische Regierung verpflichtet sich, ihrerseits ein Mehr⸗ kontingent von 50 000 t Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet ausführen zu lassen. Dabei herrscht Einverständnis darüber, daß, wenn das Kontingent, dessen Einfuhr in das deutsche Zollgebiet durch die Französische Regierung gestattet ist, die Höchstmenge von 175000 t erreicht, 50 000 t auf das von der Burbacher Hütte hergestellte Thomasphosphatmehl entfallen sollen. Im Falle, daß dieses Kontingent niedriger sein sollte als 175 000 t, soll sich der Anteil der Burbacher Hütte entsprechend vermindern. Er soll 40 000 t nicht über⸗ steigen, wenn die Mindesteinfuhr 125 000 t beträgt. vorliegende Abmachung soll mit Wirkung vom 1. Dezember 1926 in Kraft treten und dieselbe Geltungsdauer haben wie die Vereinbarung vom 6. November 1926.

Die Bestimmungen des Protokolls vom 16. Februar 1927 finden hierauf Anwendung.

Indem ich Euere Exzellenz bitte, Ihr Einverständnis zu der vorstehenden Vereinbarung zum Ausdruck zu bringen, habe ich die Ehre, Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß nach Auffassung der Deutschen Regierung die durch den gegen⸗ wärtigen Notenaustausch getroffene Vereinbarung eine ver⸗ tragliche Regelung zwischen den beiden Regierungen darstellt.

Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. Hoe sch.

Die

Seiner Exzellenz . Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Herrn Aristide Briand, Paris.

Ministe rium Auswärtigen Angelegenhei

Paris, den 18. März 1927.

der ten Herr Botschafter! Euere Exzellenz haben heute gerichtet:

folgendes Schreiben an mich

Herr Minister!

Euere Exzellenz haben den Wunsch ausgesprochen, der Burbacher Hütte für die Einfuhr von Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet die gleichen Vergünstigungen zuteil werden zu lassen, wie sie in der deutsch⸗französischen Vereinbarung vom 6. November 1928 vorgesehen sind. :

Nach dem Wortlaut dieser Vereinbarung und der Note der Französischen Regierung vom gleichen Tage hat die Deutsche Regierung die zollfreie Einfuhr von 125 000 t Thomasphosphat⸗ mehl in das deutsche Zollgebiet gestattet, während die Französische Regierung sich verpflichtet hat, nur 75 000 t dieses Produkts in das deutsche Zollgebiet ausführen zu lassen.

Entsprechend dieser Regelung ist die Teutsche Regierung zu folgender Vereinbarung bereit: Die Deutsche Regierung wird die zollfreie Einfuhr von weiteren 50 000 t Thomashosphatmehl in das deutsche Zollgebiet gestatten, und die Franzöfische Regierung verpflichtet sich, ihrerseits ein Mehrkontingent von 50 000 t Thomasphosphatmehl in das deutsche Zollgebiet ausführen zu lassen. Dabei herrscht Einverständnis darüber, daß, wenn das Lontingent, dessen Einfuhr in das deutsche Zollgebiet durch die Französische Regierung gestattet ist, die Höchstmenge von 175 000 t reicht 50 000 t auf das von der Burbacher Hütte hergestellte Thomasmehl entfallen sollen. Im Falle, daß dieses Kontingent niedriger . als 175 009 t, soll sich der Anteil der Burbacher Hütte entsprechend vermindern. Er soll 40 000 t nicht übersteigen, wenn die Mindesteinfuhr 125 000 t beträgt.

Die vorliegende Abmachung soll mit Wirkung vom 1. Dezember 1926 in Kraft treten und dieselbe Geltungsdauer haben wie die Vereinbarung vom 6. November 1926.

Die Bestimmungen des Protokolls finden hierauf Anwendung.

Indem ich Euere Exzellenz bitte, Ihr Einverständnis zu der vorstehenden Vereinbarung zum Ausdruck zu bringen, habe ich die Ehre, Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß nach Auffassung der Deutschen Regierung die durch den gegenwärtigen Notengustausch . Vereinbarung eine vertragliche Regelung zwischen den beiden Regierungen darstellt.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Französische Regierung ihre Zustimmung zu den in dieser Mitteilung ent— haltenen Vorschlägen gibt und die durch den gegenwärtigen Noten⸗ austausch getroffene Vereinbarung als verkragliche Regelung zwischen den beiden Regierungen betrachtet.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

gez. Briand.

vom 16. Februar 1927

Seiner Exzellenz dem Deutschen Botschafter Herrn von Hoesch, Paris.

Protokoll zum Notenwechsel vom 18. März 1927.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die durch Noten⸗ wechsel vom 18. März 1927 getroffene Vereinbarung über die zollfreie Einfuhr eines Kontingents von 50 000 t Thomas⸗ phosphatmehl ins deutsche Zollgebiet drei Tage nach dem Tage in Kraft treten soll, an dem die Deutsche Regierung der Fran⸗ zösischen Regierung Mitteilung davon macht, daß die Verein⸗ barung in Deutschland die Zustimmung der an der Gesetz⸗ gebung beteiligten Instanzen erhalten hat.

Die Bestimmungen des am 31. März 1927 abgeschlossenen Zusatzablommens zu dem vorläufigen Handelsabkommen und den wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich finden gleichfalls auf den Notenwechsel vom 18. März 1927 Anwendung.

Paris, den 31. März 1927.

gez. Hoesch. gez. Briand.

Deutscher Reichstag. 305. Sitzung vom 4. April 1927, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Vizepräsident Dr. Rießer eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. Die erste Lesung des Arbeitszeitnotgesetzes wird fortgesetzt.

„ Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehebenen Reden der Herten Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp) stellt mit Bedauern fest, daß alle sozlalen Verträge, die jetzt zum Abschluß gelangten, stets zu Kampfobjekten zwischen den berschiedenen Volksschichten 6 würden Das treffe gerade für die Frage der Arbeitszeit zu. Die Arbeitgeber seien an den allgemeinen Zuständen nicht schuldlos, aber wenn der Streit um die Arbeitszeit so böse Formen angenommen habe, so ff die Hauptschuld daran die werk⸗ schaften. Wären die Ausführungen des Abg. Graßmann zutreffend, dann wären nur zwei Schlüsse möglich: einmal, daß die deutschen Arbeitgeber, die deutschen Unternehmer von so geringer Intellt⸗ genz seien, daß sie ihren eigenen Vorteil nicht erkennten. Das habe aber Abg Graßmann selber nicht behaupten wollen. Da bleibe nur übrig, daß man den deutschen Unternehmern diesen Willen unterschiebe Das Dogma vom Achtstundentag hätten die Arbeitnehmer bzr. ihre Organisation offt wieder hervorgeholt, sobald die Wirtschaft einen gewissen Aufstieg zeigte. Im Jahre 1923 habe man mit einer Anzahl von Gewerkschaften eine an⸗ nehmbare Regelung treffen können, besonders mit den Angestellten⸗ organisationen. Eine Reihe anderer Gewerkschaften habe sich aber auf den rein dogmatischen Standpunkt gestellt. Immerhin sei man im allgemeinen zu einem Ausgleich gekommen. Man könne nicht feststellen, daß mit der Ueberstundenarbeit Mißbrauch ge⸗ trieben worden ser Nuc zwei Fälle, in Frankfurt und in Leipzig seien aus ganz Deutschland festgestellt worden, in denen hohe Geldstrafen verhängt worden seien. Der Redner betont, daß auch die Deutsche Volkspartei eine Verkürzung der Arbeitszeit erstrebe aus kulturellen, gesundheitlichen und anderen Gründen. Man müsse dies aber der organischen Entwicklung der Wirtschaft über⸗ lassen. Ueberlasse man dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die Regelung der Arbeitszeit, so entstehe im allgemeinen kein Streit. Der Redner führt einige Zuschriften aus Arbeitnehmer⸗ kreisen an, in denen die Notwendigkeit einer verlängerten Arbeitszeit anerkann wird. Der Redner betont, man solle die Regelung dieser Dinge den Beteiligten überlassen. Grundsätzlich müsse man an einer , . der Verwendung der menschlichen Arbeitskraft bzw. der Festsetzung der Arbeitszeit festhalten. Die Regelung durch den Gesetzentwurf in diesem Punkte, besonders mit Rücksicht auf die kleingewerblichen Betriebe usw., bedeute die äußerste annehmbare Grenze. Im Januar gingen etwa 3 vH, im Mai dagegen 17 vH der Jahresagufträge in den Klein⸗ betrieben ein. Da könne selbst die ale Organifation bei gleich⸗ bleibender Arbeitszeit nicht durchkommen. Die Zustimmung zum Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag hätten wir teuer bezahlen müssen Eine ganze Reihe von Momenten wirkten heute auf Lohnerhöhung hin. Man wisse nicht, ob die Bestim⸗ mungen des , weiter in dieser Richtung und damit auch wieder preiserhöhend, zunächst für Eisen und Kohle, wirken würden. Ein drittes Bedenken sei die zu befürchtende Zunahme der Unklarheit in der Sozialgesetzgebung. Die Deutsche Volkspartei könne also nur mit schwerem Bedenken der Vorlage zustimmen. Man vertraue aber auf den gesunden Sinn der deutschen Arbeiterschaft und die Cl ch der deutschen Richter⸗ schaft, die das gutmachen würden, was die Gesetzgeber schlecht gemacht hätten.

Abg. Rädel (komm.): Was die Herren Syndiei und Unter⸗ nehmer uns hier erzählt haben, ist das übliche Ach⸗ und Weh⸗ geschrei, wenn Arbeiter Forderungen erheben. Wir wissen ganz genau, wie die Petitionen und Briefe von Arbeitern gegen Ver kürzung der Arbeitszeit in gewissen Redaktionen und in den Geschäfisräumen des Schutzverbandes der deutschen Industrie fabri⸗ ziert werden. Mit dem J um den Achtstundentag hat die prole⸗ iarische Arbeiterschaft ihren Kulturkampf wieder begonnen. Der Achtstundentag ist die erste und vornehmste Forderung in jeder Arbeiterbewegung. Die Kapitalisten kennen keine Schonung der Arbeiterschaft. Der Erfolg von 1918 ist wieder verloren gegangen. Wir haben den Arbeitern immer gesagt, daß es ohne Revolution keine revolutionären Errungenschaften gibt, daß vor allem der Kapitalismus gründlich niedergerungen werden müsse. Den Ar— beitern wurde gesagt: „der Syozigilsmus marschiert“, aber in Wahrheit marschierte die soziale Reaktion, was mit den weißen Bataillonen Noskes begann. Später wurde die Reichswehr in Bewegung gesetzt, und dann kamen als Schlußstein die Er⸗ mächtigungagesetze, auf Grund deren die Verordnung vom De⸗ zember 1933 erlassen wurde. Die Sozialdemokratie ist daran mit⸗ schuldig, und wenn sie sich heute in Oppositionsstellung befindet, so werden wir erst noch sehen, was das für eine Opposition ist. In den Betrieben herrschen heute die unglaublichsten Zustände, ohne daß sich die Behörden darum kümmern. Redner führt statistische Zahlen, insbesondere aus der Textil- Holz und Metall⸗ industrie an, um zu zeigen, wie stark der Achtstundentag über⸗ schritten werde. Für die Ueberstunden wird in keinem Fall ein Zuschlag geleistet. Beschweren sich die Arbeiter, so verfahren die Rapitalisten nach dem Motto: „Wenn es euch nicht paßt, so könnt ihr gehen“. Im Bergbau ist die Zahl der Ueberstunden besonders groß, wodurch die Zahl der Unfälle gußerordentlich steigt. Die Arbeitskraft der Bergarbeiter wird frühzeitig verbraucht. Die Seg⸗ nungen des menschlichen Fortschritts im Maschinenwesen werden zum Fluch in den Händen des gewissenlosen ausbeuterischen Unter⸗ nehmertums. Wir sind keine . wir kämpfen nur gegen diejenigen, die die maschinelle Kraft mißbrauchen im Kampf gegen menschliche Arbeitskraft. Die Vorlage des Arheitsministers hat alle Beftimmungen der Verordnung von 1923 übernommen, die die vielen Ueberftunden ermöglicht haben. Die „aus Gründen des Gemeinwohls“ zugelasfene Verlängerung der Arbeitszeit dient lediglich dem kapitalistischen Interesse. Die Vorlage bringt der Arbeiterschaft eine ganze Reihe von Verschlechterungen. Der sozial⸗ demokratische Gesetzentiwurf bewegt sich durchaus in den Bahnen des vom Minister vorgelegten Arbeitszeitnotgesetzes. Das ist kein ehrlicher Kampf um den Achtstunden ag. Schalten Sie (zu den Sozialdemokraten) die Schlichtungsausschüsse aus und lassen Sie allein die Arbeiter sprechen! (Beifall bei den Kommunisten.)

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat geglaubt, sagen zu dürfen, daß der Entwurf, über den wir hier beraten, keine Ver— besserungen enthielte. Er mußte sich eine Reihe von Ueber— treibungen zuschulden kommen lassen, um eine solche Behauptung zu beweisen. Zu diesen Uebertreibungen gehört unter anderem die Behauptung, daß die Ueberstundenzahlung, die der Entwurf für die neunte und zehnte Stunde, wie überhaupt für die Ueber— stunden vorsieht nur auf dem Papier stehe. Das ist falsch. Der Herr Vorredner beruft sich darauf, daß der 8 4 mit seinen Ueber⸗ stundenmöglichkeiten vom Zuschlag ausgenommen sei. Es handelt sich aber bei diesem 5 4 lediglich um Vorbereitungen und Hilfs⸗ arbeiten, die nur von einzelnen Arbeitern und nicht von der Gesamtbelegschaft geleistet werden. Der Herr Abgeordnete Steger⸗ wald hatte schon recht, als er am vorigen Samstag sagte, daß nach den Bestimmungen dieses Entwurfs mindestens 90 bis 95 v5 der Ueberstunden mit dem Zuschlag belegt sind.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den mne n nn n nn,, Mengering in Bellin.

Verlag der Geschäftsstelle ( Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhel mstr 32.

Fünf Beilagen leinschließlich Börsen Beilage] und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Reichsmark.

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Ginzelne Nummern Fernsprecher: Zentrum 1573.

hosten . 39 Neichsmark.

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Mr. 8 1 8. Neichs bank girotonto. — — — — —

Berlin, Mittwoch, den b. April, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92

— *

Einzelnummern oder einzelne

einschliezlich des Portos abgegeben.

Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

— ö — . 3

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Erledigung beim Reichstag eingegangener Petitionen.

Betannimachung über den Londoner Goldpreis.

Betanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer im Monats⸗ durchschnitt März 1927.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner Plenarsitzung vom 4. April

1927 beschlossen, die zur Erwerbslosenfrage ein⸗

ö Petitionen für erledigt zu erklären. Besondere

zescheide werden nicht erteilt. Berlin, den 5. April 192. . Galle, Direktor beim Reichstag.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 5 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt sür eine Unze Feingold . 84 5h. 10 d, für ein Gramm Feingold demnach. . 32.7375 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 5. April 1927. Devisenbeschaffungsstelle, Cejellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Seckel. Gleimius.

——

Im Monats durchschnitt März stellte sich die Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts wie folgt:

. 1913 — 100

. 15977 Monatsdurchschnitt

Februar März

Ver⸗ änderung

in vy

Indergruppen

1. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel . 155,7 Vieh . K . 111,4 Ri e rzeng ntsfe . 146,7 Futtermittel . 144.0 Agrarstoffe zusammen . 139, II. Kolonial waren 128.0 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. ö,, ,, Metalle . ö,, „Häute und Leder EChemikalien ö 2. Künstliche Düngemittel 3. Technische Oele und Fette Kautschuk. 3 Papierstoffe und Papier , Baustoffe . Industrielle Rohstoffe und Dalbwaren zusammen IV. Industrielle Fertigwaren. Produktionsmittel J Konsumgüter . . Industrielle Fertigwaren zu⸗ . sammen K 141,6 142,0 Gesamtindex , 135,65 135,0

Die Indexziffer der Agrarstoffe ist hiernach um und die der Kolonial waren um O2 vH gesunken. industriellen Rohstoffe und Halbwaren haben dagegen um O,8 vH und die industriellen Fertigaren um O3 vH an⸗ ezogen. Der Gesamtindex hat gegenüber dem Vormonat um 4 oy nachgegeben.

16h, 107 1358. z 144 1365 137.

134,8 124.5 16932

. 1347 .

124.0 111,7 144, 4 19.5 125, 563 151, 506 148,9 155.

130,3

128,5 102,0

——

2 —— 2 d —— — — — d de de = E DN O 2 Odo C O d de dr

—

—

122,4 125,2

86,9 1328

47,2 148,9 151,0

129,3

129, 151,0

—

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—

1 —

—

2,2 vH

De

Der Rückgang der Indexziffer für Agrarstoffe ist aus⸗ schlaggebend durch die Gruppen Vieh und Vieherzeugnisse bedingt, in denen vor allem die Preise für Schweine, Butter, Eier und Schmalz erheblich nachgegeben haben. Gleichzeitig waren die Preise für die meisten Futtermittel rückläufig, jedoch haben die Haferpreise beträchtlich angezogen.

Unter den Kolonialwaren sind die Preise für Reis, Tee und Kakao gestiegen, während diejenigen für Kaffee, Tabak und

Margarineöle nachgegeben haben.

Von den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren sind vor allem die Metalle, Textilien und Baustoffe gestiegen. Auf dem Eisenmarkt haben die Preise für Schrott und Mittelbleche angezogen, dagegen für Feinbleche und Weiß⸗ bleche nachgegeben. Innerhalb der Gruppen Häute und Leder sowie technische Oele und Fette hatten die meisten Waren Preisrückgänge zu verzeichnen.

Unter den industriellen Fertigwaren hat die Indexz iffer für Produktionsmittel leicht nachgegeben, während diejenige für Konsumgüter um O7 vH angezogen hat.

Berlin, den 6. April 1927.

Statistisches Reichsamt

ahn

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der polnische Gesandte Olszowski ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.

Der Geschäftsbericht des Reichsversicherungs— amts für das Jahr 1926 ist dem Büro des Reichstags zugegangen. Der Bericht ist in der Nr. 3 der Amtlichen Nachrichten des Reichsversicherungsamts 1927 (Verlag von

Julius Springer, Berlin) veröffentlicht.

Dentscher Reichstag.

306. Sitzung vom 5. April 1927, vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) Vizepräsident Esser eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Reichshaushaltsplans für 1927.

Abg. Dr. Hilferding (Soz) behandelt zunächst die Stellung der Deutschnationalen in der Regierungskoalition. Es gebe auch bei den Deutschnationalen Männer, die einsähen, daß die Wiederherstellung der Monarchie nur nach einem fürchter⸗ lichen Bürgerkriege möglich wäre. Diese Männer hatten daher die neuen Richtlinien anerkannt und damit die unbedingte Zu⸗ stimmung zu der bisherigen Außenpolitik ausgesprochen. Das könne mit einer een Genugtuung festgestellt werden. Anderer⸗ seits gebe es Männer, die an ihrer unerschütterlichen Ueber⸗ zeugung von der Güte der Monarchie festhielten. Das gelte besonders von den Deutsch⸗Konservativen, und es wäre interessant, zu erfahren, ob Graf Westarp dieser Partei immer noch angehöre. Das erste, was die Demokratie verlangt, fährt Redner fort, ist Ehrlichkeit. Sie aber (nach rechts) haben nach ihrem Eintritt in die ö durch zweifelhafte Erklärungen Unehrlichkeit ins politißshe Leben hineingetragen. Heute geht es nicht mehr um bloße Erklärungen, sondern um Taten der neuen Regierung. Da kommen der Etat und Finanzausgleich in Betracht. Die Steuerhoheit des Reiches ist in dem jetzigen Finanzausgleich beeinträchtigt, man hat den bisherigen Weg verlassen. Bayern hat eine Mehrsubvention von etwa 45 Millionen zur Aufxecht⸗ erhaltung seines großen Verwaltungsrats erhalten. Sie haben das getan nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil es die Bayerische Volkspartei förderte Das ist die erste Frucht der neuen Arbeitsgemeinschaft. Wenn die Steuerhoheit für Bayern zurückverlangt wird ö. geschieht das nicht im Interesse des bayerischen Volkes, son ern der Bürokratie. Wir sahen das merk⸗ würdige Bild des Kampfes der Länder untereinander. Die ganze Situation zeigt die völlige Unhaltbarkeit der heutigen staatsrecht⸗ lichen Zustände; namentlich das Verhältnis Preußens zum Reich bedarf einer gründlichen Prüfung und Aenderung. Das unglück⸗ selige Verhällnis zwischen Reich und Ländern muß durch Ueber⸗ gang zum Einheitsstaat geändert werden, dem Föderalismus a ein Ende gemacht werden. Wenn es zu einer geheimen Abstimmung käme, so bin ich überzeugt, daß schon heute eine große Mehrheit in diesem Hause für den Einheitsstaat stimmen würde. Redner wendet sich gegen die Haltung der Deutschen Volkspartei in wirtschaftlichen Dingen. Der ganze Unterschied zwischen Volkspartei und Wirtschaftspartei ist der, daß die Bolks⸗

) Mit Ausnahme der duich Sperrdruck heworgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

partei eine Wirtschaftspartei en gros und die Wirtschaftspartei eine solche en detail ist (Heiterkeit und Zustimmung links. Wir lehnen den Etat ab als Protest gegen den Partikularismus, gegen staatsrechtlichen Rückschtitt und als Demonstration für den Ein⸗ heitsstaat. Die Mehrheit hat in dem Etat auch die sozialen Aus⸗— gaben stark herabgesetzt. Auf der anderen Seite erhöht man die Lasten der minderbemittelten Bevölkerung durch Steigerung der Agrarzölle, und die Zuckersteuer soll nicht ermäßigt werden. Was ist das für eine Handelspolitik der Regierung, die die großen Massen belastet! Wir verlangen ja von Herrn Curtius keinen Sozialismus, aber etwas mehr Verständnis für die Not des Volkes sollte er doch haben. Eine Hauptaufgabe ist die Zurück⸗ führung des Heeres der Arbeitslosen in den Produktionsprozeß, und nun macht man ein Arbeitsgeitgesetz das durchaus ungenügend ist. Freilich, es sind politische, nicht sachliche Gründe dafür maß⸗ gebend, wenn die christlichen Gewerkschaften damit einverstanden sind. Wir lehnen den Wehretat nicht grundsätzlich ab, aber wir verlangen, daß die Wehrmacht zu einem ebenso zuverlässigen Instrument des Schutzes der Republik gemacht wird, wie es unter Severing die preußische Polizei geworden ist. Weil das nicht im Reich geschehen ist, lehnen wir den Wehretat ab. Auch die Ver⸗ antwortung für den Gesamtetat können wir nicht übernehmen. Wir wünschen den Wählern die Enscheidung darüber zu über⸗ lassen, welchen Inhalt die Republik haben soll. Die Wähler müssen aufgerufen werden, um sich für die soziale Republik zu entscheiden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg Müller-⸗-Franken (Soz.): Als mein Parteifreund Dr. Hilferding seine Rede begann, war nur der Reichsarbeits⸗ minister hier. Im Laufe der Sitzung kamen der Reichsfinanz= minister und der Reichswehrminister. Das ist ein Zustand, den meiner Ueberzeugung aach das Parlament sich nicht gefallen lassen kann. (Lebhafte Zustimmung links.) Seit Anfang voriger Woche weiß die Reichsregierung, daß am Dienstag die dritte Lesung des Etats beginnen sollte. Ich weiß nicht, ob die Regiekung darauf so wenig Wert legt, daß sie nicht einmal hier erscheint. Auf der Rechten hat man uns zugerufen: Sie hat anderes zu tun! Gut, dann werden wir warten, bis die Regie⸗ rungsverkreter mit den anderen Arbeiten fertig sind! Ich bean⸗ trage darum Vertagung um eine Stunde. (Beifall links.)

Der Vertagungsantrag wird gegen die Stimmen der

Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten abgelehnt.

Abg. Torgler (Gommn): Ebenso charakteristisch wie die Abwesenheit der Minister ist es, daß die Regierungsparteien augenscheinlich nicht mehr zum Etat sprechen wollen. Ich ver⸗ tehe, Sie haben Sehnsucht wach den Fleischtöpfen der Heimat und 1 außerdem mit diesem Etat . zufrieden. Ueber das Konkordol werden wir in der Einzeldebatte heim Ministerium des Inagern sprechen. Die Sozialdemokraten lehnen den Etgt ab, da möchte ich beinahe sagen: „Welche Wendung durch Gottes Fügung!“ Die Sozialdemokraten sollten doch daran denken, daß diefer Etat noch von dem ihnen 65 ympathischen Finanzminister Reinhold aufgestellt ist. Die Opposition der Sozialdemokraten ist eine Scheinopposition und wird es in Zukunft bleiben. Hilserding will die Reichswehr entpolitisiert haben. Sie ist schon durch Noske entpolitistert worden, indem den Seldaten, die olitischen Rechte des Wahlrechts genommen sind. Die Kö . dagegen nach der anderen Seite politisiert worden. Es ist von der Gegenseite gesagt worden: Da steht einer vor, der Toilettentür und begreift nicht gleich die Situation und rüttelt an der Klinke, aber es hilft nichts, die Reichswehr ist besetzt. Der Klassencharakter dieses Etats ist bewiesen. — Die Steuern werden auf die Nichtbesitzenden abgewälzt. Die Steuerlast beträgt jetzt schon 15 Milliarden Mark, während 1913 die Steuerlast in Reich, Ländern und Gemeinden zusammen nur 4.8 Milliarden Mark betrug. Mindestens 70 Prozent aller Steuern sind Massensteuern für die breiten . Von den 700 Millionen für die Neichs= wehr und Marine ist nicht ein Pfennig gestrichen worden, für die Tuberkulosebekämpfung ist nicht ein Pie mi bewilligt worden. 600 bis 7650 Millionen sind Steuerrückstände, 309 Millionen sind noch nicht einmal eingemahnt worden. Die Rückstände bestehen bei den Vermögenssteuern und der veranlagten Einkommensteuer, während die Lohnsteuer im voraus bis zum letzten Pfennig abgezogen wird und auch von den ärmsten Kriegerwitwen Steuern genommen werden. Der Finanzminister hat zugestanden, da die Finanzämter vor dem Zusammenbruch, der Üeberarbeit stehen und daß die Veranlagung der sich selbst einschätzenden Steuerzahler — also zumeist der Großunternehmer — nicht G kontrolliert werden kann. Der Minister ist stolz darauf, da die Mehrausgaben im ordentlichen Etat auf die Sozialausgaben zurückzuführen sind. Dieser Stolz ist unberechtigt, denn es ist nicht das Verdienst des Ministers, daß die w am 1. April noch nicht fertig ist und die 250 Millionen, die für die Erwerbslosen und die Krisenfürsorge in den Etat eingestellt werden müßten, noch nicht auf die Arbeiterbeiträge abgewälzt werden können. Der Minister sagt, daß diese 259g Millionen den Etat zerrütten, aber die 48 Millionen Biersteuerüberweisungen an die ir gh Staaten, besonders an Bayern, und die 700 Millionen für die Reichswehr zerrütten den Etat nicht! Das Zentrum und die Bayexische Volkspartei hahen jetzt ihre Ver⸗ lobung . die Hochzeit wird folgen. Wie teuer wird den ö ern die Hochzeit zu stehen kommen? Und die Kinder, die dieser Ehe entsprleßen werden, werden ausgemachte Miß⸗ eburten sein. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Zur alancierung des Etats hat man die Einkommensteuer⸗-Ein⸗ nahmen um 200 Millionen höher angesetzt. Damit hat man ein estanden, daß im Etat unrichtige Angaben gemacht worden sind. n vielen sozialen Ausgaben hat man Abstriche gemacht, um nur