1927 / 81 p. 17 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 06 Apr 1927 18:00:01 GMT) scan diff

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Erster Punkt der Tagesordnung ist die zweite Beratung der Initiativnovelle der Regierungsparteien zur Haus⸗ zins steuer. —.

Danach wird die Hauszinssteuer von bisher 1000 vH auf

* * 2 . 6 3 21 9 1200 vH der Grundvermögenssteuer ab 1. April erhöht. Die Mehrerträge sollen zu einem erheblichen Teil zur Förderung der Bautätigkeit verwendet werden. Ferner bringt die Novelle gegenüber der bisherigen ann einige weitere Erleichterungen durch Einführung spezialisierterer Staffelung je nach der Friedensbelastung des Hauses. k

Den Ausschußbericht erstattet Abg. Kloft⸗ Essen (Zentr.).

8 D 6[ * . P 49 die Nor

Abg. Hecken (D. Nat.) erklärt, daß seine Partei ie Ver⸗ teilungsbestimmungen der Vorlage, nicht als eine Verbesserung des bisherigen Zustandes ansehen könne. Der Redner begründe dann die Aenderungsanträge seiner Partei auf stärkere Schonung der Einfamilienhäuser und Entkleidung der, Steuer von ihrem Staatsanteil. Die Reparaturhypotheken müßten im Interesse des Altwohnraums günstigere Zins- und Tilgungssätze erfahren. Die Baugenossenschaften seien schärfer zu kontrollieren. Die Saisonbetriebe müßten mehr geschont werden, wie dies auch die Demokraten im Reichstag beantragt hätten.

Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) kritisiert scharf das Verhalten der Regierungsparteien, die sich jeder auch noch so sachlich, berech⸗ tigten Anregüng im Ausschuß widersetzt hätten. Das. Zentrum habe sogar seinen eigenen Antrag wegen Berüclsichtigung der Zinsen von Reparaturhypotheken mit niedergestimmt. Der Redner begründet Abänderungsanträage, daß die Steuererhöhung im vollen Umfang erst mit dem 1. Oktober in Kraft treten solle. Für den Fall der Ablehnung müßten die Steuerstaffeln weiter ausein⸗ andergezogen werden. Für die gewerblichen Räume müßte mindestens die Doppelbestenerung durch Hauszinsstener, und Industriebelastung beseitigt werden. Besondere Berücksichtigung fordert der Redner für das Beherbergungsgewerbe namentlich in Kur⸗ und Badeorten. Auch für die Ein amilienhäuser Müßte eine größere Schonung eintreten. Zum Schluß wies der Redner auf den Hauszinssteuerantrag seiner Partei hin, der für die Ber⸗ handlungen über das Reichsrahmengesetz zur. definitiven Aus⸗ gestaltung der Hauszinssteuer rechtzeitig bestimmte Richtlinien aufstellt. ö

Abg. Stolt (Komm.) lehnt grundsätzlich die Hauszinssteuer ab. In Eventualanträgen wird u. a. gefordert, daß die Steuer⸗ befreinng nur für Einkommen bis zu 3600 Mark gewährt wird und daß das ganze Hauszinssteueraufkommen für Hohnungsbau verwendet werde. Bezeichnend sei der „unverschämte Antrag der Wirtschaftspartei im Reichstag, sogar dem Hausbesitzer selbst für seine Wohnung bis zu einer Friedensmiete von 8000 Mark noch Hauszinssteuererlaß zu geben. .

Abg. Ladendorf (Wirtsch. P.) begrüßt, daß endlich der bisherige auch für die Mieter ungerechte Milderungsparagraph weggefallen und durch einen anderen ersetzt sei. Bedauerlich sei, daß der Hauptausschüß alle Milderungsanträge für den Haus⸗ besitzer abgelehnt habe. Die Wirtschaftspartei habe diese Anträge, die auch für Behebung der Wohnungsnot wertvoll seien, z. B. den, daß Räume, die zu Wohnräumen umgebaut werden, von der Zwangswirtschaft befreit würden, wieder eingebracht. Be⸗ sonders müsse das Bestreben, den Altwohnraum zu erhalten, mehr als bisher dadurch gefördert werden, daß man die Reparatur- beträge von der Hauszinssteuer befreit. Die Befreiung der Gewerberäume hätte erweislich bereits jetzt die Erwerbslosigkeit gemildert. Bedauerlich sei, daß man nicht noch weitergehe mit der Befreiung von der Zwangswirtschaft. Die Wirtschaftspartei müsse die Vorlage ablehnen.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Nur zwei kurze Bemerkungen! Der Herr Abgeordnete Hecker hat an mich die Frage gerichtet, wann die Staatsregierung an eine Aenderung des Systems herangehen wolle, das jetzt dem 5 9 der Hauszins⸗ steuerverordnung zugrunde liegt. Ich kann darauf nur die Ant— wort geben, daß endgültige Entscheidungen erst dann getroffen werden können, wenn nach Verhandlungen mit der Reichs⸗ regierung die endgültige Gestaltung der Hauszi,issteuervorlage der Reichsregierung feststeht.

Eine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Saisonbetriebe. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß wir dem Um⸗ stande, daß die Hotels und die Logierhäuser in den Bädern und in den Kurorten nicht das ganze Jahr hindurch vermietet sind, schon bei der Veranlagung Rechnung tragen, indem wir diesen Umstand bei der Feststellung des Wertes berücksichtigen. Ich habe weiter darauf aufmerksam gemacht, daß wir durch einen besonderen Erlaß vom 5. Dezember 1926 die nachgeordneten Stellen angewiesen haben, die Hauszinssteuer in den Bädern und Kurorten in hesonders weitherziger Weise niederzuschlagen und zu stunden, wenn diese Bäder und Kurorte nicht mehr so besucht sind wie früher, wenn also in den einzelnen Betrieben der Zuzug zurückgegangen ist. Daß dieser Erlaß in sehr weit— herziger Weise durchgeführt ist, das, meine Damen und Herren, geht daraus hervor, daß wir bei diesen Bädern und Kurorten überhaupt nur etwa 50 vH des Aufkommens an Hauszinssteuer hereinbe kommen.

Was die vorliegende Vorlage betrifft, so darf mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die Erhöhung der Haus⸗ zinssteuer diese Betriebe in den Bädern und Kurorten nicht betrifft (hört, hört! bei den Deutschen Demokraten); denn sie bleiben von der Erhöhung frei, weil ja alles von der Erhöhung frei bleibt, was der Eigentümer für sich selbst zur Wohnung oder für eigene gewerbliche Zwecke braucht. Wenn ein Hotelier oder ein Logis⸗ hausbesitzer seine Räume vermietet, so handelt er innerhalb seines eigenen Betriebes. Also eine Erhöhung der Hauszins⸗ steuer tritt hier nicht ein.

Damit schließt die Besprechung. Der Präsident Bartels teilt mit, daß es aus technischen Gründen unmöglich sei, die Abstimmungen sogleich vorzunehmen, weil in den letzten Stunden ganze Bündel Anträge von den einzelnen Parteien eingebracht seien, die erst gedruckt werden mußten. Die Ab⸗ stimmung wird auf später verschoben.

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Forst⸗ etats fort.

Abg. Frhr. von Wangenheim (Dt. Hann) bespricht die Verhältnisse der Oberförstereien und setzt sich mit den vom Ab geordneten Barteld (Dem) am Vortage gegebenen Anregungen auseinander.

Das Wort nimmt hierauf der Minister für Landwirt⸗ schaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger. Seine Aus⸗ ,, werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Gieseler (Völk. stimmt dem Forsthaushalt, im lanzen zu, ist aber für Erhöhung einiger Ansätze. Die berechtigten irn h der Forstrentmeister müßten berückichtigt werden. Vor allem müsse gegen die Verschuldung der Forstbeamten etwas ge schehen. Die Besserstellung bestimmter Beamtenkagtegorien gegen— Über der Vorkriegszeit sei nur scheinbar, da der Wert des Geldes erheblich gesunken ej Wenn der Forstbeamte schulpflichtige Kinder habe, müsse er für die erhöhten Schulkosten einen besonderen Ersatz erhalten. Für die ersten Anschaffungen sei dem jungen Forstmann pekuniär zu

ne mn, nm, m,.

helfen. Der Redner fordert weiter ausreichenden Zollschutz gegen Holzeinfuhr. . von Tresckow (D. Nat) erklärt die Zustimmung Fraktion zu den Ausführungen des auch in der Frage des Holzzolles. gesagt habe, gelte auch für Geld immer gu angelegt; wünschen sei, daß die Konjunktur auf werde zur Erweiterun Partei auch für Erhö der Gedanke zu bekämpfen, aus d gesellschaft zu machen. eines Ausschusses zur Prüfung der e Arbeiter; es dürfe sich nicht ein Ausschuß zwischen Die demokratischen Verminderung der en, lehne seine Partei ab für di her i Förster werde sie stimmen; sie sei auch für die Reichswehrförster. Peter s⸗Hochdonn könnten größere Einnahmen aus den Jagdpachten und aus dem Wildabschuß für den Staat erzielt werden. Bei der Zollfrage sei die Tatfache zu bexrücksichtigen, daß im Baugewerbe ein ver⸗ mehrter Bedarf vorliege.

Abg. Jacoby Staat bei den Wegebauten * dungen seien möglichst in

Ministers, besonders über Oberschlesien Für Wegebauten sei das der Erfolg zeige sich sehr bald. dem Gütermarkt ausgenutzt des staatlichen Besitzes; deshalb s ng des Güterankauffonds. : en Staatsforsten eine Aktien⸗ Antrag auf Bildung Notlage der Beamten und sie und die Ver⸗ Anträge, die in der Haupt⸗ Zahl der höheren Beamten Für die Höherstufung der

Ostpreußen.

Energisch sei

Abzulehnen sei der

waltung stellen.

Raffauf (Zentr,) begrüßt es, wenn der uschüsse leisten wolle. Beide und Ackerland umzuwandeln. Zu fordern sei die Erhaltung der Eichen, Buchen und Nußbäume Für die Jagdordnung sei die Wahl des Jagdvor⸗ standes durch die Interessenten zu verlangen, für Ei

Die Schälwal⸗

im Westen.

Berechtigung zuzuerkennen, Entschädigungs⸗ bestimmungen gegen Kaninchenschaden zu

s 1 ss 3 sjßeor⸗ sri m kommenden Forstkulturgesetz müsse der Privatbesitzer ausreichend

Abg. Held (D. VpY spricht seine Befriedigung über die Er⸗ klärungen des Ministers bezüglich des gesteigerten Holzwuchses aus. Es sei dafür zu sorgen, daß die Einbußen durch den Eulen⸗ fraß wieder wettgemacht würden. Mischwald übergehen

Man müsse allmählich zum Die Naur lasse ihrer nicht spotten. Verwaltung dürfe sich nicht scheuen, auf dem Gebiete des Feuer⸗ schutzes zu Neuerungen zu greifen, zumal die Fe . Waldbränden gegenüber immer vollkommener geworden seien. Man sollte den Versuch mit einer solchen modernen Ausrüstung besonders in den gefährdeten Gebieten in Oberförstereien machen. Für eine gute Ausnutzung des Holzmarktes sei eine bequeme durch Wegeausbau exreicht Der Gedanke, die Forstabteilungen bei den Regie⸗ rungen und die kleinen Oberförstereien zusammenzulegen, sei zwecklos, er bringe keinen Nutzen und schädige nur wohlberechtigte ; Der Redner setzte sich für Aufbesserung der Forst⸗ rentmeister, für Eingruppierung der Förster in Gruppe Js, ür Stellenunkostenersatz für die Forstbeamten ein. herstellung des früheren Forstumfanges seien in grof Forstgrundstücke von neuem anzukaufen.

Die weitere Beratung wird dann durch die Vornahme der Abst immungen zur Hauszinsste uexr unter⸗ brochen. Dabei wird unter Ablehnung zahlreicher Aenderungs⸗ Deutschnationalen, Wirtschaftlichen Vereinigung und Kommunisten die Ausschuß⸗ fassung bestätigt.

Annahme findet nur ein Antrag der Sozialdemokraten, der eine besondere Herabsetzung auf Antrag stattfinden lassen will für Grundstücke von Baugenossenschaften die von Mit⸗ gliedern dieser Genossenschaft bewohnt werden,. angenommen ein sozialdemokratischer J eiche Inhalt auch von den Deutschnationalen vorliegt und die für die Eigentümer vorgesehenen Vergünstigungen auch den Mit⸗ gliedern von Baugenossenschaften zugute kommen lassen will, die ein Einfamilienhaus der Genossenschaft mit der Amwart⸗ schaft auf spätere Eigentumsübertragung bewohnen. Damit ist die zweite Beratung dieser Vorlage erledigt.

Das Haus setzt die zweite Lesung des Forstetats fort.

Abg von Tresckow (D. Nat) spricht sich in kurzen Aus⸗ führungen dahin aus, daß er in seiner voraufgegangenen Rede selbstverständlich Organisationen der Forstbeamten habe sagen wollen.

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

In der Einzelbesprechung ersucht

Abg. Barteld⸗ Hannover (Dem) die Staatsregierung, bei der Reichsbahn auf Durchführung des Gesetzes vom 19 Juli 1914, betr. die Förderung von Bahnbauten, auch im Interesse der Forst⸗ verwaltung hinzuwirken.

Rüffer (D. Nat) wünscht, daß die hossteinischen en wirksam unterstützt werden.

Abg. Roeingh (Zentr) unterstützt die Bitte einer kleinen nch, k bei Paderborn, die den Wunsch hat, ihr Waldbesitz von 1200 Morgen mit dur Forstverwaltung betreut werde.

(D. Nat.) lehnt die beantragte Aufhebung der Oberförsterei Hanstedten ab.

Abg. Barteld (Dem) stellt demgegenüber Deutschnationalen draußen im Lande immer nach Verwaltung angebrachte Vereinfachungsanträge ablehnen.

Abg. Roeingh (Zentr) wüns Bestrehungen

uerlöschapparate

Holzabfuhr notwendig,

werden könne.

Interessen.

Zur Wieder⸗ zzügiger Weise

Volkspartei,

Weiter wird Antrag, der im gleichen

bestehenden

ch die Staatliche Demokraten

est, daß die ereinfachung dann durchaus

cht, daß der Landwirtschafts⸗ auf den Bau von Kleinbahnen, besonders auch in Westfalen, fördern möge.

Minister Dr. Steiger sagt das zu.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. v. Tres ckow (D. Nat. und Barteld⸗ Hannover (Dem. schließt die Be⸗ Die Abstimmungen zum Forstetat sollen am kommenden Donnerstag erfolgen. .

Um 4 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 12 Uhr: Finanzausgleich und Abstimmungen zum Innenetat, Grund⸗ vermögenssteuer, Kleine Vorlagen.

sprechung.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Ausschuß für die besetzten Gebiete des Reichstags behandelte gestern nach Ausführungen des Vor⸗ sitzenden Abg. Dr. Ba yersdörfer (Bayer. Vp.) die Not der Sägewersbesitzer der Pfalz. Es befinden sich ungefähr 100 Sägewerke in der Pfalz, die einen Kapitalwert von etwa Der Vertreter der bayerischen

6 Millionen darstellen. des Nachrichtenbüros

Regierung führte e tos Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu aus, daß die pfälzischen Sägewerksbesitzer ihr Kapital verloren hätten. versucht, die Schäden zahlenmäßig zu ermitteln. doch unmöglich gewesen. Pauschalvorschlag zu Mark als verlorener Zuschuß und 1 Million als Vectreter des Rhein⸗ Entschädigungs⸗

laut Bericht Bayern hätte

Bayern habe sich daher entschlossen, Demnach sollen 609 000 langfristige Kredite gewährt ministeriums ͤ anträge erledigt seien, die im Zufammenhang mit der Ruhr⸗ Es wurden etwa 200 000 Mark Hofmann⸗Ludwigshafen (hentr.! des Zu schußbetrags . Diesen Antrag unterstüßten die Abgg. Dr. Raschig (Dem.), Der Antrag fand auch Annahme. Staats⸗

aktion gestellt worden wären. hierfür verwendet.

beantragte die Erhöhung

Dr. Zapf (D. Vp..

sekrelär Schmid vom Rheinministerium kündigte Berhand⸗ lungen mit dem Reichsfinanzministerium und der bayerischen Staatsregierung darüber an. Sodann wandte sich der Ausschuß den durch Holzreparationen Geschädigten zu, die vor einiger Zeit eine Denkschrift vorgelegt hatten. Abg. Adams D. Vp.j beantragte einen Betrag von 1500 000 Mark. Der Vertreter des Reichsfinanzministeri ums stimmte den Ausführungen grundsätzlich zu; der Ausschuß beschloß dem⸗ entsprechend. Ferner wurde eine Reihe von Petitionen erledigt.

Der Aeltestenrat des. Preußischen Landtages legte gestern den Arbeitsplan für den Rest der Woche fest. Wie bereits beschlossen war, will der Landtag Ende der Woche bis zum 2. Mai einschließlich in die Osterferien gehen. Deute soll die dritte Beratung des Finanzausgleichgesetzes und des Grund⸗ steuergesetzes erledigt werden. Die dritte Beratung des Haus⸗ zinssteuergesetzes will man möglichst hereits am Don ner tag er⸗ ledigen. Von sonstigen Gegenständen sollen bis zur Pause u. a. noch beraten werden der Urantrag wegen Durchführung der Reichshilfe für die östlichen Grenzgebiete, die Vorlage wegen Wiederinstandsetzung von Hafenanlagen usw., der Antrag wegen Unterstützung der notleidenden Badeorte im Westen. Ob die Novelle zum Handelslehrerdiensteinkommensgesetz noch vor der Pause zur Verabschiedung gelangt, ist noch zweifelhaft. Im übrigen sollen noch kleine Haushalte, wie der des Landtags und des Staatsrats, in veiter Lesung beraten werden. Auch der Gestütshaushalt soll ioch in zweiter Lesung erledigt werden. Nach der Osterpause will man am 3. Mai mit dem Haushalt der Bergverwaltung beginnen. Daran sollen sich schließen die Beratungen des Handelshaushalts, des Justizhaushalts,/ des Haushalls des Staatsministeriums und des Finanzministeriums, schließlich der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung. Der Aeltestenrat genehmigte auch die Reise des Gemeindegusschusses anläßlich des Entwurfs über die Erweiterung der Stadt Königs berg; sie soll vom 28. April bis 1. Mai stattfinden. Ferner wurde eine Neise des Heimstättenausschusses zur Besichtigung der Heimstätten in Oberschlesien beschlossen; sie wird voraus⸗ sichllich nach Pfingsten stattfinden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tages nahm gestern einstimmig den Gesetzenlwurf an, der 1, Millionen für die Fnstandsetzung bzw, den Ersatz baufälliger staatlicher Brücken im Kreditwege ver⸗ langt. Es sollen damit ausgeführt werden: 1. der Neubau der Brücke über die Westoder bei Schwedt, 2. der Neubau der Alle⸗ brücke bei Großwohnsdorf, 3. der Neubau der Dahmebrücke hei Bindow, 4. der Neubau der Allerbrücken bei Winsen und Essel sowie 5. der Neubau der Unstrutbrücke bei Wendelstein. Ein⸗ stimmig angenommen wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge auch ein weiteres Kreditgesetz zur Bereitstellung von 8 Millionen zur Wiederinstandsetzung und Verbesserung staatlicher Hafenanlagen in Kolberg und Swinemünde sowie zur Ausbaggerung der Häfen in Norddeich Emden und Norderney; S90 000 Mark sollen zur Pflasterung der Verkehrsstraßen im Fischereihafen Wesermünde verwendet werden. Der Ausschuß stimmte ferner einem dritten Kreditgesetz zu, das 2 Millionen zur Förderung des Baues sowie zur Erhaltung von Khein⸗ bahnen fordert. Hierbei wurde ein deutschnationaler Antrag auf Erhöhung der Mittel auf 5 Millionen abgelehnt; an⸗ genommen wurde dagegen ein Zentrumsantrag zur Bewilligung von Beihilfen für die Beschaffung von Lokomotiven und Wagen. Annahme fand auch ein deutschnationaler Antrag, der das Staatsministerium ersucht, im Benehmen mit der Reichsregie⸗ rung in die Prüfung der Frage der Erbauung des Hansa⸗ kanals innerhalb oder außerhalb des Rahmens des Arbeits⸗ beschaffungsprogramms zwecks alsbaldiger Inangriffnahme des Projekts mit tunlichster Beschleunigung einzutreten. Schließ⸗ lich stimmte der Ausschuß noch einem Zentrumsantrag aus dem Westprogramm zu, wonach die Regierung Sorge tragen soll, daß durch Häufung von Steuern überlastetem Grundbesitz ent⸗ sprechende steuerliche Erleichterung gewährt wird.

Die am 1. d. M. ausgegebene Nr. 10 des Reichsarbeits- blatts hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil. I. Arbeits⸗ vermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Gesetze, Verordnungen, Er⸗ lasse: Achte Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbs losenfürsorge, vom 24. März 1927. Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über eine Krisenfürsorge für Erwerbs— lose, vom 24. März 1927. Verordnung zur Aenderung der Sechsten Ausführung verordnung zur Verordnung über Erwerbs tosenfürsorge,

bom 24. März 1927. Anorduung über weitere Verlängerung der Kurzarbeitersürsorge, vom 24. März 1927. Ergänzung der An—⸗ stellungsgrundsätze für Versorgungsanwärter. Bescheide, Urteile:

28. Beschäftigung weiblicher Erwerbsloser bei Notstandsarbeiten. 29 Beschwerde gegen die Verteilung der Beisitzer in den Ver⸗ waltungsausschüssen der Arbeitsnachweise. V. Sozialversicherung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung über die Nach- weisung der entschädigten Entbindungsfälle und über die Zahlung der Reichszuschüsse für Familienwochenhilte nach 8 2064 der Reichsversicherungs ordnung, vom 28. Febr. 1927 ZB. H5/27( W.). Bescheide, Urteile: 30. Buch⸗ und Rechnungführung bei Kranken⸗ kassen. VI. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Gesetze, Verord⸗ nungen, Erlasse: Gesetz über die Reichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Feststellung der Zabl der Wohnungsuchenden, vom 2. März 1927. Verordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete, vom 11. März 19527. Bekanntmachung der neuen Fassung des Grunderwerbsteuergesetzes, vom 11. März 1927. Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Mieterschutz und Miet- einigungsämter vom 1. Juni 1923 (RGBl. I S. 363) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30 Junt 1926 (RGBl. 1 S. 347), vom 17. März 1927. Bescheide, Urteile: 31. Gesetzliche Miete für den Monat März 1927. Anhang III: Bekanntmachungen über Tarif⸗ verttäge. J. Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarif- verträgen. II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. = III. Löschungen von Eintragungen über allgemeine Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarif⸗ register. Hierzu die Beilage: Entwurßs eines Berufsausbildungegesetzes. Nichtamtlicher Teil. Der Arbeitsmarkt Mitte März 1927: a) Die Inanspruchnahme der Erwerbslosenfürsorge. b) Die In⸗ anspruchnahme der Arbeitsnachweise Mitte März 1927. Ergebnisse für Ende Februar 1927: 1. Die Zahl der beschäftigten Krankenkassen⸗ mitglieder. 2. Die Inanspruchnahme der Arbeitsnachweise. Die Berussgliederung der Hauvtunterstützungsempfänger der Erwerbs losensürsorge. Zum Entwurfe eines. Berusausbildungsgesetzes. Von Ministerialrat Schindler, Reichswirtschaftsministerium. Sozial politisches aus dem Auslande: Die Lösung des Wohnungsproblems

in England. Von Dr. Marie Baum, Karlsruhe. Die Aibeits⸗ losigkeit im Auslande. Sczialpolitische Zeitschriftenschau. Bücher- anzeigen und Bücherbesprechungen. Hierzu die Beilage: Der

Arbeitsmarkt im Deutschen Reiche. (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten,

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗AUktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Sechs Beilagen

seinschließlich Börsen⸗Beilage) . und Erste bis Dritte Zentral ⸗Handelsregister⸗Beilage

Zweite Sentral⸗Handelsregister⸗Beitage

zum Deutschen NReichsanzeiger und Nr. 81.

Fer Befriftete Anzeigen müssen drei

I. Handelsregister.

Bei der Firma Ludwig Kun (Handelsregister A Nr. 16) ist heute ein⸗ getragen worden: bisherige Einzelfirma Ludwig mit allen Rechten und Ver⸗ iten in eine Kommanditgesell⸗ schaft unter der Firma Lud. Kuntz mit em Sitze in Kirn umgewandelt. Per—⸗ sönlich haftender Gesellschafter ist Kauf⸗ Ludwig Kuntz in Kirn. sellschaft hat am 1. Januar 19277 be—⸗ sind 5 Kommanditisten

Preußischen Staatsanzeiger

lin, Mittwoch, den 6. April

en sein. 24

Lauben. In unser Handelsregister B ist heute 33 eingetragenen

Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschãftsstenle eingegaug

schränkter Haftung“, Köln: Die Ver— tretungsbefugnis des Die Firmg ist erloschen. Nr. 5562 bei der Firma „Vox⸗Haus eschränkter Haf⸗

des Unternehmens: Verwertung von Kies und Sand, der Erwerb von Grundstücken und Ausbeutegerechtsamen, die Kies- und Sandgewinnung,

Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Ge⸗ Johann Huisken, Gesellschaftsvertrag vom 27. Ferner wird bekannt gemacht: Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch

„Reitz d Paul Bau⸗ unternehmung Gesellschaft schränkter Haftung“, Köln, Fantener Straße 3. Gegenstand des Unternehmens: Ausführung von Hoch-, Tief, und Eisen⸗ ; Stammkapital: Reichsmark. Geschäftsführer: Josef Reitz. Köln⸗Worringen, . Köln⸗Nippes. Gesellschaftsvertrag bom 26. März 15327. Jeder der beiden Geschäftsführer ist für vertretungsberechtigt. Gesellschaft Zeitraum bis zum 1.

gesetzt, mit der Maßgabe, daß, falls nicht be Gesellschafter vi dieses Termins unter Einhaltung einer Kündigungsfrist Mongten eine Kündigung erfolgt ist, die Gesellschaft nach dem 1. April 1952 auf unbestimmte Dauer läuft. Sollte die Ge—⸗

durch Generalversammlungs⸗ September 126 be⸗ ossen . des Grund⸗ lapitals von 440 600, Reichsmark auf 146 96090 Reichsmark ist erfolgt. Beschluß der bereits durchgeführten und eingetragenen Erhöhung des Grund⸗ a ä teichsmark auf 1450 000 Reichsmark ist am 7. September 1926 gefaßt worden.

Am 28. 3. 1927 unter Nr. 698 bei der Firma. Marquardt X Vasen, mit beschränkter Haftung in Krefeld: Gemäß Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 3. Januar 1977 ist das Stammkapital um 39 009, Reichsmark auf 50 900 Reichsmark erhöht.

Am 2. 3. 1927 unter Nr. 245 bei der Firma A. Schaaffhausen'scher Bank⸗ e Aktienge sellscha ft, Crefeld in Krefeld: Durch Beschluß Generalversammlung 27 wurde der Ge⸗

Liquidators beschluß vom 7. Herabsetzung Firma „Nationale beschränkter folgendes eingetragen worden:

Die Geseilschaft sst durch Beschluß des Amtsgerichts Lauban vem 195. März 1927 für nichtig erklärt.

Lauban, den 19. März 1927.

Amtsgericht.

Ge sellschaft tung (Ibach⸗Haus)“, Köln: Gesellschaftsbeschluß vom 25. Oktober 19226 und 21. Januar 1927 ist der Ge⸗ llschaftsvertrag bezügl. der Firma und Stammkapitals Gutmann ist als Geschäftsführer ab⸗ Stammkapital 5009 Reichsmark auf 20 000 Reichsmark

„Vox Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Ibach Haus.“

Nr. 5607 bei der Firma „Gothaer Trausportversicherungsbank Aktien⸗ gesellschaft“, Köln: der Generalversammlung vom 14. Ja⸗ nuar 1927 ist der Gesellschoftsvertrag in 8 13 Abs. 1, betreffend die Führung des Vorsitzes in der Generalversammlung, abgeändert.

schäftsführer:

25. r3 1927.

Leipzig.

In das Handelsregister ist heute ein- getragen worden:

1. auf Blatt 13165, betr. die Firma Vereinigte Zwieseler C Pirnaer Farbeuglaswerke Aktienge sellschaft München Zweigniederlassung Leip⸗

vorhanden.

Die Prokura des Kaufmanns Otto

Scherer ist erloschen.

August Fehrentz ünd Ludwig Schneider

in Kirn ist Gesamtprokura erteilt. Kirn, den 31. März 1927. Das Amtsgericht.

betonbauten.

Durch Beschluß

Den Kaufleuten

Bauunternehmer,

llexander Thomas ist erloschen

2. auf Blatt 20 069, betr. die Firma Rekord⸗Verlag Krömer . Go. in Leipzig: Die Prokura des Walter Witte ist erloschen.

3. auf Blatt 12 317, betr. die Firma Louis Wende * Sohn in Leipzig: In die Gesellschaft ist eingetreten der Kaufmann Curt Hans Wende in Leipzig.

4. auf Blatt 22 448, betr. die Firma

Viehweg, Dietrichs X Co., Werks⸗ u. Baubelieferung, Gesellschaft mit beschränkter Arthur Viehweg ist infolge Ablebens als Geschäftsführer ausgeschieden. Zum Geschäftsführer ist Ingenieur Franz Meyer in Leipzig. 5. auf den Blättern 11911, 13 416 und 24 163, betr. die Firmen Conrad Richter, Ernst Zeugner und Verlag Deutscher Verkehrsbücher, Fremden⸗ führer, Zeitungen und Zeitschriften, Johaune Bartholomäus, sämtlich in Leipzig: Die Firma ist erloschen. 24 868 die

ordentlichen vom 24. Februar 1 sellschaftsvertrag bezüglich der laufenden Paragraphen Die Prokura von Dr. jur. Max Manasses in Köln und des Paul Klose in Krefeld sind erloschen.

Am 29. 3. 1927 unter Nr. 66 bei der Firma Gerhd. Engels Eie. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Kohlengroßhandlun Dr. Eberhard Kempten ist durch Tod als Geschäftsführer ausgeschieden.

Am 29. 3. 1997 unter Nr. 357 bei der Firma Heinrich Schüßler, schaft mit beschränkter Haftung in Krefeld: Die Vertretungsbefugnis des Liquidators ist beendet.

bei der Firma „Textil⸗ waren Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Helene Meyer hat SGeschäftsführer gelegt. Jakob Meyer, Kaufmann, Köln, ist zum Geschäftsführer bestellt.

Schwarz Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung“, Köln: ist wieder eröffnet. Theodor Kehr, Köln, ist Liquidator.

Nr. 5928 bei der Firma „Gerhd. Engels C Cie. Gesellschaft mit be⸗ Kohlengrosßz⸗

Bezeichnung

2 , . In das Handelsregister wurde am E9. März 1927 eingetragen: Abteilung A.

April 1932 fest⸗

Nr. 11436 Handelsgesell⸗ Mühlenbach 2. Persönlich haftende Ge— sellschafter: Kaufleute Albert Aronsohn, Köln, und. Rafael Scheyer, Berlin. Die Gesellschaft hat am 1. März 1927 be—⸗ gannen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Gesellschafter Albert Aron— . . ei der offenen Handel sgesell⸗ schaft C. Türffs“, Köln: Die Prokura des Oskar Wehmann ist erloschen. Nr. 3669 bej der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Gebrüder Averdunk“, Köln: Die Gesellschaft ist gufgelöst. Liquidator ist Heinrich Schuh, Köln. Nr. hö0r bei der Firma „Lambert Billig“, Köln; Die Prokura des Wil— helm Kreutzer ist erloschen. Nr. 6689 bei der Konmmanditgesell— g „Baumgarten heim“, Köln: Die Prokuren Ernst Walbgum und Fritz Strauß sind : ; MProkuristen Metternich und Friedrich Rex kör zusammen zeichnen. Baumgarten

Nr. 7170 bei der Firma Nötzel / Koln: Amts wegen gelöscht.

K . Die Liquidation in Leipzig:

einanderfolgender Geschäftsjahre mit Ver—⸗ lust gearbeitet haben, so ist, unabhängig von vorstehender Vereinbarung, jeder Ge⸗ sellschafter berechtigt, die Gesellschaft zum des auf, das zweite Verlustjahr folgenden Geschäftsjahrs Ferner wird bekanntgemacht: Zur teil weisen Deckung seiner Stammeinlage von 19000 Reichsmark bringt der Gesell⸗ schafter Josef Reitz vorgenannt, in Gesellschaft ein; das von ihm bisher be⸗ triebene Baugeschäft mit allen Aktiven Der Wert dieses bringens nach Abzug der übernommenen Verbindlichkeiten wird auf 50090 Reichs⸗ mark bewertet. machungen erfolgen durch den Deutschen

. „Grundstücksgesellschaßst Helene mit beschränkter Haftung“, Köln, Aachener Str. 759. Gegenstand des Unternehmens: wertung der von Frau Witwe Schmitz in die Gesellschaft eingebrachten Häuser und Grundstücke. Stammkapital: 260 000 Reichsmark. Geschäftsführer: Frau Witwe Heinrich Hubert Carl Schmitz, Helene Gesellschafts vertrag Sind mehrere jo erfolgt die durch zwei Geschäftsführer. Ferner wird bekanntgemacht: Zur voll⸗— ständigen Deckung ihrer Stammeinlage bon 198 000 Reichsmark bring: die Ge— sellschafterin Frau Witwe Schmitz vor⸗— genannt in die Gesellschaft ein: folgende Grundstücke, deren Wert nach Abzug der darauf lastenden Hypothekenschulden, die übernommen werden sollen, mit 198 135353 Reichsmark angegeben ist: 1. Brabanter Antwerpener Str. Friesenplatz 2,

schränkter handlung“, niederlassung in Köln: Kempken ist durch Tod als Geschäfts⸗ führer ausgeschieden.

Nr. 61890 bei der Firma „Dr. Eder X Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Hornbach hat sein Amt als Liquidator niedergelegt. K mann, Köln, ist zum Liquidator bestellt. Nr. 6221 bei der Firma „Theodor

Gesellschaft i Haftung“, Beschluß der Gesellschafter vom 25. März 1927 ist die Gesellschaft aufgelöst. Peter Zimmermann, Kaufmann, Köln⸗-Kletten⸗ berg, ist Liquidator. Nr. 6312 bei der Firma „Meichzener mit beschränkter Haftung“, Köln: Durch Gesellschafterbeschluß vom 25. März 1927 ist die Gesellschaft auf⸗ Alfred Schimann, Berlin, ist Liquidator Nr. 6392. „Külner We bstoff⸗Aktien⸗ gesellschaft“, Köln, Deie Gegenstand des Unternehmens: Handel mit Webstoffen sowie Vermittlung von Handelsgeschäften in genannten Waren, ; Fabrikanten den in dem Einkaufsverband Rheinisch⸗ Westfälischer Manufakturisten m. b. H. zu Köln zusammengeschlossenen Firmen. Grundkapital: 125 606 Reichsmark. Vor⸗ tan Rave. Direktor, . Gesellschaftsvertrag vom 15. März 1927. Sind mehrere Vorstandsmitglieder vor— zwei vertretungs. sedoch kann der Aufsichtsrat Vorstandsmitgliedern Alleinvertretung Ferner wird bekanntgemacht: Das von den Gründern, nämlich Peter Kiesgen, Betzdorf, Paul Gallep, Bad Godesberg, Wickede⸗AUsseln, Traben⸗Trarbach, Eschweiler,

Düsseldorf,

Die Firma ist

ur, . . ufzukündigen. Amtsgericht Krefeld.

H Feuzhnrz, O. S. . Im hiesigen Handelsregister Abt. A sind heute folgende Firmen eingetragen: . Spirituosenhandlung Tauber in Kreuzburg (Oberschl.) und l Kaufmann Emanuel Tauber in Kreuzburg (Ober⸗

Wilhelm Hegglin⸗

Hermann (Frankfurter Str. 18). vertreter Georg . Leipzig ist Inhaber. (Angegebener Ge⸗ chäftszweig: Handelshertretung in Bind⸗

und Passiven.

Mergent⸗ Gottschalk,

schränkter

Oeffentliche 0 Kreuzburg (Oberschl) und als deren Inhaberin die verehelichte Kaufmann Gertrud Tauber, geb. Berg in Kreuzburg (Oberschl.); dem Kaufmann Emanuel Tauber in Kreuz⸗ burg (Oberschl.) ist Prokura erteilt.

Amtsgericht in Kreuzburg (Oberschl),

Amtsgericht Leipzig, Abt. IJ B, den 31. März 1927.

Reichsanzeiger.

Die Firma

Lindlar. Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 49 eingetragenen Quirrenbach, ei bruchbetrieb in Lindlar, am 26. März 19277 folgendes eingetragen worden: Dem Bürogehilfen Heinrich Q bach jr. in Lindlar ist Prokura erteilt. Lindlar, den 26. März 1927. Amtsgericht.

Verwaltung

Lampertheim.

unser Handelsregister wurde heute unter Nr. 146 die Firma Desinfektions⸗

Kaufmann,

mmannshaus, geb. Graaff, bom 19. Februar 1927. Geschäftsführer

Nr. 7539 bei der Firma „B. Goslar Co.“, Hamburg, mit. Zweignieder⸗ ssun n;: Die Firma Amts wegen gelöscht.

Nr. 7574 bei

Richard Rieg in Viernheim eingetragen: Kaufmann Sandhofen ist Prokura erteilt. Gegen⸗ tand des Geschäftsbetriebs ist die Her⸗ Des infektionspräparaten sowie die Errichtung 1fektionsanstalten. eim, den 12. März 1927. Hessisches Amtsgericht.

Lnrrach. . Handelsregistereinträge: „Konfektionshaus Freund & Comp., Lorrach“: Die Firma ist erloschen. „Max Dörflinger“, Lörrach. Inhaber Dörflinger

namentlich

ö der Firma „Köln: Die Firma ist erlofchen. der Kommanditgesell⸗ Stern Co. Kom—

Nr. 8999 bei schaft „Roman, mandit⸗Gesellschaft“, Köln: gust, Kily ist erloschen. bei der Firma „Siegmund

ist in das Geschäft als . Gesellschafter getreten. Die nunmehrige offene Handels gesellschaft hat am 1. Januar 27 be- ist geändert i

„Siegmund Jakob o? ö. Nr. 11 297 bei der offenen Handels— „Rheinische Verleih⸗Anstalt Kölnz, Zur Vertretung der sind die Gesellschafter Simon Schulim Vorschirm einzeln h. . 3 Meyer Schechter ist gemeinsam mit einem anderen Gesell— schafter zur Vertretung .

und Apparaten von Desir

Kaufmann

„W. Fuchs G. m. b. H.“, Grenzach: Durch Gesellschafte rentschluß vom 21. Ja⸗ nuar 1927 wurde das Stammkapital auf 2000 RM umgestellt. Die Vertretungs⸗

kurg des Au

Landau, Heralx. 1. Neu eingetragen wurde die Firma „Reform⸗ und Nährntiittelhaus „Her⸗ mes“ Johannes Seyfried“, Handlung mit Reform⸗Lebens⸗- und Nährmitteln 3. und Bedarfs⸗ artikeln in Landau, Kronstraße 21. In⸗ haber: Johannes Seyfried, Kaufmann in Landau.

Kösterich, Köln,

St aafenstt. mann in Freiburg, ist beendigt; zum Geschäftsführer ist der Kaufmann Albert Erforth in Baden⸗Baden bestellt. „Ph. Oestreicher K Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mannheint, Zweigniederlassung Lörrach“, Lörrach: Durch Gesellschafterbeschluß vom 25. Sep⸗ tentber 1925 wunde das Stammkapital um 75 0090 RM erhöht und beträgt jetzt 200 900 Reichsmark. Spalt & Sägewerk Haltingen G. m. Die Vertretungs⸗ befuͤgnis des Holzhändlers Karl Keller in Basel ist beendigt; der Sägewerks: besitzer Jakob Vogt Küstner in Allschwil ist zum Geschäftsführer bestellt. Lörrach, den 29. März 1927.

Bad. Amtsgericht. IV.

Liibecile. ö 1tztz Am 25. März 1927 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen; 1. bei der Travemünder ö Aktiengesellschaft, Lübeck⸗-Travemünde: In der Generalversammlung der Aktio⸗ näre vom 16. März l änderung des Gesellschaftsvertrags in 2 (Gegenstand des Unternehmens) Gegenstand des Unternehmens ist erweitert und be⸗ steht künftig auch in der Herstellung bon Wasserfahrzeugen und Fahrzeugen jeglicher Art; 3. bei der Firma Ketels & Diederichs, Lübeck: Jetziger Inhaber: Ehefrau Clara Dierking. geb. Reuter, in Lübeck. Der Uebergang der in dem Betrieb des Geschäfts begründeten For— derungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerb des Geschäfts durch die ierking, geb. Reuter, bei der Firma Oll⸗ mann C Münemann, Lübeck: Jetziger Inhaber: Ehefrau Käthe, Frieda Ger⸗ trud Ollmann, geb. Görlich, in Lübeck. Der Uebergang der in dem Betrieb des Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Er⸗ werb des Geschäfts durch die Ehefrau Käthe Frieda Gertrud Ollmann, geb. Görlich, ausgeschlossen.

Amtsgericht Lübeck.

II. Rothgerberbach 13. Weidengasse 79, 14 Rochus 15. Subbelrather Straße 147, 16. Adolfstr. 30. 17. Bis⸗ marckstraße 4, 18. Pfälzer Str. 8. 1 bis 6, 8 bis 13, 17, 18 in Köln, zu 7 Köln⸗Ehrenfeld, Köln⸗Bickendorf, zu 16 Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Amtsgericht. Abt. 24, Köln.

HR ref eld . 160 In unser Handelsregister Abteilung A wurde heute folgendes eingetragen:

Am 26. 3. 1927 unter Nr. 2öls3 bei der Firma Peter Scheutwinkel in Krefeld: Die Firma ist erloschen.

Am 29. 3. 1927 unter Nr. 1551 bei der Firma Crefelder Walzen⸗-Gra⸗ vier Anstalt Foders, Kölchens in Krefeld: Offene Handels⸗ gesellschaft. Foders in Krefeld ist in das G als persönlich haftender Gesellschafter Die Gesellschaft hat am 19. März 19277 begonnen. 360. 3. 1927 unter Nr. r Firma Alb. Doeters in Krefeld: Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Krefeld.

graben 38 · 09. 12. Schnurgasse 66,

Siegmund

osef Schnitzler, Esck chroth, Babenhausen, Wilhelm Beckers, Möllenhoff,

C Cy.“, Gesellschaft Jolles und befugt. Der

„Georg Engel“ in Landau und „Jofef Herr“ in Herxheim b. Landau. tir „Gustav Frey“, brauerei in Germersheim: herige Inhaber Gustav Frey, Bier⸗ brgauereibesitzer von Germersheim, ist Das Geschäft wird von den Erben, Hermine Freimüller, i es Landgerichtsrats Karl Frei⸗ müller in Landau, Otto Frey, Land⸗ in Germersheim, Amalie Müller, geb. Frey Bankdirektors Heinrich eim, unter der bisherigen Firma in Exbengemeinschaft fortgeführt.

4. Firma „Jacob Kastner“, Buch- und Papierhgndlung in Landau: Der bis⸗ herige Inhaber Georg Kastner, Kauf⸗ mann in Landau, wurde gelöscht. Seit 1. April 1927 Inhaber: Fritz Eichen⸗ laub, Kaufmann in Land

nommene Grundkapital ist eingeteilt in 2560 Namensaktien zu je 5060 Reichs⸗ Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Die Einberufung der Generalversammlung geschieht mit einer Frist von 21 Tagen durch Bekanntmachung Reichsanzeiger.

Haltingen:

in Köln-Deutz.

der Gesellschaft

Abteilung B. bei der Firma Zwieseler Pirnaer , . ederlassung Cöln“ Die Prokura von Af h

„Vereinigte Witwe des

Farbenglas⸗ im Deutschen

zr. Hier erfolgen auch die übrigen Veröffentlichungen der Gesell— In den ersten Aufsichtsrat

Otto Schönbeck, Gesecke, und Heinrich Gerhard Scholl, Saarbrücken. Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Gründer- und Prüfungsbericht des Aufsichtsrats und des Vorstands, können beim Gericht eingesehen werden.

Nr. 6393. „Westdeutsche Wegebau⸗ mit beschränkter tung“ in Düsseldorf, mit Zweignieder⸗ in Köln, Hochhaus, Firma „Westdeutsche Wegebaugesell⸗ beschränkter Zweigniederlassung Köln“. stand des Unternehmens: Herstellung von und Straßen Stammkapital: ; Geschäftsführer: direktor Emil Ilse, General der Artillerie Düsseldorf. 15. Dezember 19 Jeder Geschäfts⸗

und. Frieda Ehefrau des erander Thomas ist üller in Ger⸗ a „Rheinisch⸗ Treuhand

zör'egstz bel der Firm Rechtsanwalt, Yacht Hafen

Weft fälische Aktiengesellschaft /

Pauls, Ohligs, hat derart 1927 ist die Ab⸗

Prokura, daß . . m Prok tretungsberechtigt ist. . Nr. 3448 bei ö j eschränkter Haftung“ Deutz: Fritz Richter. derart Prokura, daß er gemeinfam mit einem Geschäftsführer oder mit retungsberechtigt ist.

Flamm Gesellschaft mit bes Haftung“, Köln: 7

Kaufmann

eingetreten. begründeten Forderungen und Verbindlichteiten des früheren Inhabers sind au werber nicht übergegangen. Landan, Pfalz, den 1. April 1927. Amtsgericht.

gesellschaft

Köln⸗Deutz,

Lan dslut. 16 Eintrag im Gesellschaftsregister. Vereinigte Tonwerke Rohrbach⸗Gang⸗ chaft mit beschränkter Haf⸗ Weiterer Liqui⸗ kofen. Jeder vertretungs⸗

Landshut, 29. 3. 1927. Amtsgericht.

Landshut. 1 im Gesellschaftsregister. z Kraftanlagen, Aktiengesellschaft. Sitz Landshut; standsmitglied Raabe au Landshut, 30. 3. 1927.

Prokuristen vert H rereld. 1609 ser Handelsregister Abteilung B wurde eingetragen:

Am 26. 5. 1927 unter Nr. 402 bei der Firma SDeinr. Heynen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Kre⸗ feld: Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 3. Januar 1927 ist der Chemiker Dr. Albert Feubel in Kre⸗ eld zum weiteren Geschäftsführer be— ellt worden.

Am 28. 3. 1927 unter Nr. 407 bei der rma Gompara Aktiengesellschaft echanische Gummibandweberei, Kordel und Litzenfabrik in Krefeld:

Reichsmark. ofen, Gefell

Durch Gesellschafts⸗ ö. ö ö i r, ist der esellschaftsvertrag bezügl. der Firma oer Gesellschaft geändert mann hat das Amt, als Geschäftsführer Landwirt Josef Brummer, ist, zum weiteren Geschäftsführer Die Firma ist geändert in „Haus⸗ gesellschaft Landgrafenstraße 1s mit beschränkter Haftung“. bei der Firma „Getreide⸗ Gese ssschaft

Ehefrau Clara D

dator: Jofsef Kimmel, Gan. ausgeschlossen; 3.

schaftsberträg von der Liquidatoren hat Einze und 12. April 1926. führer, ist für sich allein vertretungs⸗ berechtigt. Ferner wird bekanntgemacht: Bekanntmachungen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Nr. 6394. „Kiesverwertung Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Köln, Lothringer Str. 47.

Friedrich Sichter—

niedergelegt Oeffentliche begründeten

compagnie Gegenstand