.
w — 88
J / K * —— 26.
EC alserslautern. 1860 Im Genossenschaftsregister wurde eingetragen; „Marther par⸗ und
Darlehnskassenverein, e. Genossenschaft m. u. H.“, Sitz Marth. Statut vom 21. März i927 datiert. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗= lieder erforderlichen Geldmittel und die chaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der ditglieder, insbesondere 1 der gemein chaftlich Bezug von Wirtschafts⸗ edürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzengnisse des landwirt— schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Ma— r, und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ tänden auf gemeinschaftliche Rechnung 3 mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Kaiserslautern, 2. April 1927. Amtsgericht — Registergericht.
HR Ons tanæx. 1851 Genossenschaftsregister Bd. 1 O.⸗3. 27, Einkaufs- und Lieferungsgenossenschaft der Schneidermeister e. G. m. b. H. in Konstanz: Die Firma ist geändert in „Oberbadische Schneidergenossenschaft e. G. m. b. H., Sitz Konstanz“. Konstanz, den 31. März 1927. Badisches Amtsgericht. J. Liihlh en, Lansitr.
Bei Nr. 16 des Genossenschafts— registers (Gemeinnützige Siedlungs⸗ gesellschaft zu Lübben e. G. m. b. H.) ist am 17. 2. 1927 eingetragen: Die Genossenschaft ist gemäß § 2 der Ver— ordnung vom 21. 5.
1852
Mrs. 1853
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 22 bei der Gewerbe—⸗ bank e. G. m. b. H. in Mörs folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversanm— lung vom J. März 1927 sind der Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme auf je Ih, — Hreihundert) RM festgesetzt und die Ss§5 3 und 49 des Statuts geändert.
Der Geschäftsanteil ist in monatlichen Raten von mindestens 10 RM ein— zuzahlen.
Mörs den 30. März 1927.
Preuß. Amtsgericht. Neubul iw, HNHeclelb. 1854 In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 30. März 1927 eingetragen:
Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Gaft⸗— pflicht in Pepelow.
Gegenstand des Unternehmens ist Beschaffung und Verteilung von elek— trischer Energie. Mitglieder des Vor⸗
stands sind: der Hofpächter Friedrich Zelck, der Schmiedemeister Wilhelm Jona. und der Büdner Hermann
Schuldt, sämtlich in Pepelow.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Gan fe g nf erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, die Bekannt⸗ machungen erfolgen im Mecklenburgi— schen Genossenschaftsblatt.
Das Statut vom 25. Februar 1927 liegt zu JI1].
Neubukow, den 30. März 1927.
Amtsgericht
¶ DI. 1855
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 163 eingetragenen Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H., Münchhausen, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Februar 1927 aufgelöst. Amtsgericht Oppeln, den 80. März 1927.
Schleswig. 1856
In das hiesige , ist heute unter Nr. 160 bei der Elek⸗ trizitäts⸗Genossenschaft e. G. m. u. H. in Treig folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom N. De⸗ zember 1926 aufgelöst.
Liquidatoren sind die bisherigen Ge⸗ nossen: Landmann Johann Holtorf in Westertreia, Landmann Claus Greggers in Ipland.
Schleswig, den 24. März 1927.
Das Amtsgericht. Abt. VI.
Schleswig. 1857
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 118 bei der Elek⸗ trizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H. in St. Jürgen, folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. 1. und 3. 3. 1927 aufgelöst.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder:
Landmann Johann Hinrichsen, St. Jürgen, Gärtner Christian Thomsen, St. Jürgen, sind die Ligquidatoren.
Schleswig, den 24. März 1987. Das Amtsgericht. Abt. VI.
Schleswis. . 1858
In das hiesige Genossenschafts register ist heute unter Nr. 145 die Elektrizitäts⸗ Genossenschaft Schuby⸗Friedrichsfeld, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schuby⸗Fried⸗ richsfeld, eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist Abnahme und Verbrauch des vom Schleswig ⸗ Fe seinischt Elektrizitäts⸗ verband gelieferten Licht, und Kraft stroms.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
2 den 24. März 1927.
Das Amtsgericht. Abt. VI.
Steętnach, Thür, 1Il669
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 380 eingetragen: Ge— meinnütziger Siedlungsverein Stein⸗ heid, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Steinheid und Umgebung in Steinheid, Thürw. Die Satzung ist vom 14. Mai 1926. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Er⸗ bauung von Wohnhäusern Erwerb von Baugelände zum Verkauf an die Mit⸗ glieder, und minderbemitelten Familien gesunde und zweckmäßige Wohnungen zu angemessenen Preisen zu beschaffen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der Steinheider Zeitung.
Der Vorstand besteht aus: a) Amm, Albin, Vorsitzender, b) Bätz, Louis, Schriftführer, e) Hauptmann, Hermann, Kassierer, sämtlich in Steinheid.
Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unterzeichneten Gerichts jedem gestattet.
Steinach, den 29. März 192.
Thür. Amtsgericht. Abt. JI. Stork om, Mare. ; 1861 Nach der Satzung vom 6. Januar 1927
wurde eine. Genossenschaft unter der Firma Elektrizitäts- Genossenschaft Wochowsee, eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht, in Wochowsee errichtet und heuke unter Nr. 48 in unser Genossenschaftsregister eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist Bau und Unterhaltung eines Ortsnetzes auf gemeinsame Rechnung, der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder.
Storkow, den 14. März 1927.
Das Amtsgericht.
Stork Om, Marl. UIls860]
Nach der Satzung vom 12. März 1927 wurde eine Genossenschaft unter der Firma Elektrizitäts gen en ef Schwerin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwerin, errichtet und heute unter Nr. 49 in unser Genossenschaftsregister einge⸗ tragen.
Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elek- trischem Strom.
Storkow, den 17. März 1927.
Das Amtsgericht.
Tilsit. NJ In unser Genyssenschaftsregister ist heute unter Nr. 45 die Gemeinnützige
Bau- und Siedlungsgenossenschaft für Kinderreiche, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Tilsit, eingetragen worden. Die Satzung ist am 15. Oktober 1265 und 14. Januar 1927 errichtet worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Beschaffung von gesunden und zweckmäßig ein⸗ gerichteten Wohnungen in eigens er— bauten oder angekauften Häusern für kinderreiche Familien. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, durch die Tilsiter All⸗— gemeine Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Der Geschäftsanteil beträgt 50 RM, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 5600 RM. Vorstandsmitglieder sind: Architekt Paul Jamm, Kaufmann Otto Westphal, Kaufmann. Waldemar Dam— rath, Kaufmann Emil Troeder, Stadt— obersekretär Heinrich Knaup, Tischler Friedrich Brockert in Tissit.
Die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Tilsit, den 30. März 1927.
Amtsgericht.
Viersen. 1863 In das hiesige Genossenschaftsregister ist, heute eingetragen worden unter Nr. 28 bei Gemeinnütziger Beamtenbauverein eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Viersen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralbersammlung vom 11. März 1927 aufgelöst.
Die bisherigen beiden Vorstands—⸗ mitglieder: J. Oberpostsekretär Johannes Lieffes, 2. Sparkassenbuchhalter Johannes Köhren sind zu Liquidatoren bestellt. Viersen, den 29. März 1927.
Amtsgericht. — Gn. R. 28. War en dorf. (1864
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 22 eingetragenen Pferdezucht⸗ genossenschaft für Ostbevern und Um— gegend e. G. m. b. H. zu Ostbevern folgendes eingetragen: ;
der
Die Vertretungsbefugnis
datoren ist erloschen. Warendorf, den 28. März 1927. Das Amtsgericht.
Waren el orf. 1865 Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. eingetragenen Konsum— genossenschaft „Einigkeit“ e. G. m. b. H, in Sassenberg folgendes eingetragen: Die bisherigen Vorstandsmitglieder Werkmeister. Wilhelm Kuhlmann und Weber Heinrich Dünhäuft sind die Liquidatoren. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. 11. 1926 aufgelöst. Warendorf, den 28. März 1927.
Liqui⸗
Das Amtsgericht.
5. Musterregffter.
Coburꝶę. (1869 Einträge im Musterregister: Unter Nr. 19. Fa. M Roesler Fein-
steingutfabrik A. G. in Rodach b. C., Abbildung von 22 teramischen Erzeugnissen, offen, Geschafts nummern 5939, 5hs i, 5 s2, 5983, b984, 5989, 5991, h9g9z, 6000, ho6l, 66665, S007, 6612, 6015, 660ls, bol, 6018, 60, 9gas5, gag, Jägl, 9492, offen, Anmeldung 5. 3. 1927, mittags 12 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 20. Fabrikant Ernst Boehm, Coburg, Modell einer Christbaumspitze mit eingelassener Wachsfigur und dreh⸗ barem Engel, Geschäftsnummer 10 offen, Anmeldung T. 3. 1927, nachm. 4 Uhr 50 Min., Muster für plastijche Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 21. Fa. W. Goebel Porzellanfabrik Oeslau⸗ Wilhelmsfeld in Oeslau, ein ver⸗ siegelter Umschlag, enthaltend Abbildungen von 48 keramischen Erzeugnissen, und zwar: Tafel Nr. 16 enthält Modellnummern 77 0729, ZT 731, ZT o745, ZK o2lä4, zT (ON730; Tasel Nr. 17 enthält Modell⸗ nummern 7 LT 0732, ZT 778, F (733, ZT MIS, ZT 739, ZT O722; Tafel Nr. 31 enthält Modellnummern F C702! B & C, Fz O7603A & B, FZ 707, Vr 9737, Fz 07ol/Bß C G, Ez. G7Gb, Fz 0706; Tafel Nr. 1060 enthält Modell⸗ nummern EX 205, EF 289, EF 284, E 285, Er 283. EF 387, Er 2580, F7 697, FZ 696; Tafel Nr. 1061 enthält Modellnummern LN 108, LN 102, -R 105, LN jos, LR I51, LN is, n n Kz 995, Kz 999; Tasel Nr. 1062 ent— hält Modellnummern FNS 777, FNS 779, FXS S62B, FNS 776, FNS 778, FX S886, FX SS4, FX 887, EX 885. Unter Nr. 22 Dieselbe Firma, ein versiegelter Um schlag, enthaltend Abbildungen von b0 keramischen Erzeugnissen, und zwar: Tafel Nr. 5 enthält Modellnummer CW oöoz3z30; Tafel Nr. 7 enthält Modell⸗ nummern LR 252, T 0654, DX O397; Tafel Nr. 3 enthält Modellnummern ER 0321, EF Olb2z, EF Ol, EE Ol5d, ER 0323; Tafel Nr. 14 enthält Modell⸗ nummer XS 0496; Tafel Nr. 15 enthält Modellnummern VV 119 TV 113, VV 10s, V irn ; Tafel Rr. I9 enthält Modellnummern ZT 737, ZT O720, zT O773, DPO 0354, ZL 735, ZT O726, är Gzbd. Kz 6626, Tafel Nr. 20 ent- hält Modellnummern 7 T o73t, T O17, DL O723, ZT 740, ZT 742; Tafei Nr. 21 enthält Modellnummern g LT 0760, zT O743; Tafel Nr. 22 enthält Modell⸗ nummern 7T 0724, ZT 768, ZT 774, z örrz, 7 G57, zT ; Tafel Nr. 23 enthält Modellnummern V 0h78, 7 T (CG748, ZT 747, ZT o734, ZK o2l6; Tafel Nr. 28 enthält Modellnummern CM 0285, CM 02659, CM 0284, CM 0281, CAM 0282, CM 0258, OM 0260, CM o283; Tafel Nr. 30 mit der Modellnummer LO635 /B & G; Tafel Nr. 1059 mit der Modellnummer M 252 D. Unter Nr. 23. Dieselbe Firma, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend Abbildungen von 7 keramischen Erzeugnissen, und zwar: Tasel Nr. 1069 enthält Modellnummern XF 350, XF 351, XF 314, XF 344 und XF 345; Tafel Nr. 1070 enthält Modell⸗ nummern FEM 928 B&C und R. O. 0909. Unter Nr. 24. Dieselbe Firma, ein versiegelter Umschlag, enthaltend Abbil⸗ dungen von 46 keramischen Erzeugnissen, und zwar: Tafel Nr. 10 enthält Modell⸗ nummer VV 019; Tafel Nr. 13 enthält Modellnummern 8 0602, 8 0600, 8S 0697, S Obs, 8 0601, S 0604, 8 0603; Tafel Nr. 18 enthält Modellnummer ZF 0719; Tafel Nr. 24 enthält Modellnummer LT O66; Tafel Nr. 1064 enthält Modell⸗ nummern T 580, T 654, L 651, T 652, BT S24, T 579, BT G22, BT 923 und BT 921; Tafel Nr. 1065 enthält Modell⸗ nummern KF 87 AGB, KF 871 A GB, KR S4, KF Ss, KF Sz5 AB, Kb S876 AGB, KF S877, Kz 624, Kę 99d, Fz 69 AB, GZ 616; Tafel Nr. 1066 enthüit. Modellnummern 1 böb. DF 225 und DF 251; Tafel Nr. 1067 enthält Modellnummern CW 3651, XS 496, ZV 120, ZT 721, UX 113 und L] 225; Tafel Nr. 1068 enthält Modellnummer z 822; Tafel Nr. 1068A enthält Modell⸗ nummern BL 928 B&C, BTI 927 B&C, BT 912; Tafel Nr. 1071 enthält Modell⸗ nummern P 595 und P 607; Tasel Nr. 26 enthält Modellnummer DA 324. Zu Nr. 21 mit 24: Muster für plastische Erzeugnisse, Anmeldung 5. März 1827, mittags 12 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 20. Korbmachermeister Ernst Oppel in Ahorn b. C., Ab⸗ bildung eines zusammentlappbaren Liege⸗ stuhls, Geschäsftsnummer go, offen, An⸗ meldung 9. 3. 1927, nachm. H Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Unter Nr. 26. Fabritant Berthold Helk in Nenstadt b. C., ein versiegeltes Paket, enthaltend Puppe in verschiedenen Kleidern, Geschäftsnummer 262, Anmeldung 17.3. 1927, vorm. 11 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre. Unter Nr. 27. gtauf⸗ mann Viktor Vieweg in Coburg, Modell eines Pampelmannes mit lebender Photographie, Geschäftsnummer 800, offen, Anmeldung 25. 3. 1927, vorm. 11 Uhr, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz = srist 3 Jahre. Coburg, 1. April 1927. Amtsgericht Registergericht.
Gxiüienthal. (1875 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. b82. Firma Gebrüder Heubach,
Aktiengesellschaft, Lichte. 243 Modelle für
Porzellangegenstände (in Abbildungen) mit den Geschaͤftsnummern: 7209/3, — 2,
— 11, 7213/3, — 2, — 1, 7210/83, — 2, i, 71 sß, — 7. — ij, 7i5z fz. — 7 — i, 1183606 /5, — 6, — si, — fh, 11834 / 66/3, 2, — , = so, 16634 / 55 —ss, — 3, — fl, 12268/12341 /35, = 3, — I, — 5. 12269/154253, — 2, — i, — 64 53, e,, —ᷣ . 6 , 1678 / , — 2, — fi, 11882313, = 2 und
— Il, 120495, — 4, — / 3, 109895, 20, — 9, — 1 — 2, —63, 123060, — 14 — 3, — 2, — /i, 11923/2, — / 3, 12048,
12667, 47370, 42759 , 1255 /, 4993, 124171, T2676, 4255 . 4259 d, 1835911, 13399 1, 12377s1, 12379, 12352, 13255, 12173, 12171, 12277, 1z594so, II, 2. Igo. 12476, 12599½, -i, — 65 laz4,1 N. F. 12219 N. B, 11424s2 N. P. 12231 X. B., 114245 H. 5., 12215 N. B. 1Ig6? /5 N. jj. 1273 I7 X. B., 1 1Si3 / N. M. 12222 N B., ilg57 /i V. M., 12345 1 X. B. 15557 N., 1234972 F. B., 12335 RN. 1545/3 R. B, 122586 X. B., 12346 /3 X. B. 15353 N., i2za6,§ N. B. 12556 N. 17346 / 1 St. B, 1235151 N. z, =I X. B. 3 R. B., i357 z N. B., — 13 N. B. I N. B., 1235601, 2, 3, i235 ss, 125036, 12354 /i, Fi823. 11815, z i823,
1109, 12145, 1 1865, 115861,“ 1isis, 13383, 13167 12460 15159 12485, 13583, 12455, 13155, 12163, 123445, 12455, 12166, 12352, 1191210, 11807 ) IIgo6 0, 1151155, 119135, 115106, 12066, 12358, 12337, 12539, 1246, 13469. 13424, 17433. 18155, 1335, 13111, 120 16ß a, 1537 R, 1236 / a, 1241 1A, 11951, 11514, izocz, 11959 13330, 12373, 12369, 13376, isz7i, 13551, 1251, 122857 15374, 1325, lzz79, 12356, 17536, 13136, i446, lz428, 15175, 13473, 17165, 15463, 1z451, 127445, 12355, 1js345, iz gz, 1655, 13179, 12190, 12427, R, isa, 1z455, 15437, 1534535, 134 1, 12446 /A, 15467, 12456, i215, 1203356, 12086, 13065, 13081, 10s, izoäs, iszotzs, 12669, 13673, 136755, 13663, 13066, 1ä065, 15657, 13055, 15651, iz, 13676, 13056 13653, 13057, 1355, 13661, 12058, i265, 13055, 12071, für die ganze und teilweife Ausführung
aus jeglichen Materialien und in jeglicher Größe, plastische Erzeugnisse, , 3 Jahre, angemeldet am 5. März 1927, nachmittags 4 Uhr. Gräfenthal, den 8. März 1927. Thürtngisches Amtsgericht.
Hanan. Musterregister. (1396
1. 1957. Firma Wilhelm Schwahn in Hanau, 36 Musterzeichnungen von zise⸗ lierten Trauringen in versiegeltem Um— schlag, Fabriknummern 1180 1187, 1190, 1269 , 1398, 179, 13 , 1301, 1389, 1427, 1390, 1422, 1417, 1395, 1409, 1002, 1393, 879, 1418, 407, 1421, 1455, 1351, 1414, 1270 1426, 1384, 1383, 1423, 1420, 1419, 1435, 1424, 1388, Schutzfrist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse, Anmeldung vom 3. Februar 1927, vormittags 11 Uhr 15 Min., Eintrag vom 4. 2. 27.
2. 1968. Firma Ochs & Bonn in Hanau, 22 Muster von Schmuckwaren in ver⸗ siegeltem Umschlag, Fabriknummern 1-22, Schutzfrist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse, Anmeldung vom 14. Februar 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr 15 Min., Eintrag vom .
3. 1959. Firma Otto Bernges, Hanau, 24 Abbildungen von Metallwaren in versiegeltem Umschlag, Fabriknummern hböl, 62, Soo i, 6005 - 668, 6040 bis 6h43, 6048 — 6059, Schutzfrist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse, Anmeldung vom 14. Februar 1927, vormittags II Uhr 50 Min., Eintrag vom 15. 2. 27.
4. 1960. Firma J. D. Seleißner Söhne, Hanau, 148 Muster von Silber— waren in versiegeltem Umschlag, Fabrik— nummern 13019 — 13026, 13038 kl. und
13038, 13039 kl. und 13039, 12925, 12930 - 1933, 12943, 12962, 129765, 12979, 12981, 12986 — 12992, 13002 — 13005, 13008 13011, 13045 – 13052, 12945 — 12948. 13076 —- 13090. 13053 — 13059, 12949 — 12957, 13091 — 13111,
13117 — 13121, 7920, 13123, 13112, 13113 — 13116, 13124 —· 13128, 13097, 13130 — 153135, 13137 — 135158, 12478 kl. und g. Kl, Anmeldung vom 23. Februar 1927, vormittags 10 Uhr 40 Min., Eintrag vom 24. 2. 27.
Das Amtsgericht, Abt. 4, Hanau.
Luckenwalde. 1399 Mustereintragungen.
Nr. 10659. Firma C. Herzog u. Co., Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 2 Abbildungen von Modellen für Möbelgriffe und Möbelschilder, aus Metall gegossen oder aus Metall gestanzt, Fabriknummern 2895 A und 2996 A, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. März 1927, vormittags II Uhr 55 Minuten.
Nr. 1040. Firma Wessel u. Müller, Luckenwalde, ein versiegeltes Paket, ent haltend 4 Modelle für Möbelbeschläge, Fabriknummern 7732, 6180, 6181, 6163, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Mär 1927, vormit⸗ tags 11 Uhr 54 Minuten.
Nr. 958. Luckenwalder Metallwerk Carl Hiltmann jr., Ludenwalde, bezüglich des Kastengriffs, Türgriffs, Kastengriffs, Türgriffs, Fabriknummern 3600 bezw. 3606 bezw. 2800 bezw. 2806, ist die Ver⸗ längerung der Schutzfrist am 6. März 1927, vormittags 9 Uhr, auf weitere drei Jahre angemeldet
Nr. 1041. Metallwarenfabrik Kallen⸗ bach, Mever C Franke, Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 3 Abbil- dungen von Mustern für Möbelbeschläge, Fabriknummern 989719340. 9900 9343,
903 / 346, plastische Eizeugnisse, Schutz⸗
frist drei Jahre, angemeldet am 29. März 1927, vormittags 16 Uhr. Luckenwalde, 31. März 1927. Amtsgericht.
Lübeckhe. 1400 * das Musterregister ist eingetragen:
t 414. Elisabeth Bierkamp, geb. Wilms, Witwe, in Lübeck, ein Umschlag mit 159 Mustern für Lose einer Wohl⸗ tätigkeitslotterle, versiegelt, Geschäfte⸗ nummer 1115, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, nachm. 1 Uhr 15 Minuten. Nr. 383. Fr. Ewers CK Co. (In⸗ haberin Attiengesellschaft für Cartonnagen⸗ industrie). Firma in Lübeck. Am 8. März
1927, vorm. 10 15 Uhr, ist die Verlänge⸗
rung der Schutzfrist um sieben Jahre an⸗ gemeldet worden. ö Nr. 385. Dieselbe. Am 8. März 1927, vorm. 10,29 Uhr, ist die Verlängerung der Schutzfrist um sieben Jahre ange⸗ meldet worden. Amtsgericht Lübeck.
Schirgĩs waldle. (1403
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 142. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz C C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein versiegeltes Paket mit einem Muster Futterstoff ‚Fini“ mit der Fabriknummer 1009. Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, 7 Uhr 15 Minuten nachmittags.
Nr. 143. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz C C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein versiegeltes Paket mit einem Muster Decke Buffalo“ mit der Fabriknummer 1010, Flächenerzeugnis, Schutvzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, 2 Uhr 15 Minuten nachmittags.
Nr. 144. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz C C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein versiegeltes Paket mit einem Muster Decke ‚Castanea“ mit der Fabriknummer 1011, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, 2 Uhr 15 Minuten nachmittags.
Nr. 145. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz & C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachsen), ein ver⸗ siegeltes Paket mit einem Muster Decke Lotos“ mit der Fabriknummer 1012, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1927, 2 Uhr 15 Minuten nachmittags. .
Nr. 146. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz C C. W. Paul G. m. b. H., Kirschau (Sachen), ein ver⸗ siegeltes Paket mit einem Muster Futter- stoffr und Deckengewebe Feh“ mit der Fabriknummer 1913, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Marz 1927, 12 Uhr 45 Minuten nach⸗ mittags.
Nr. 147. Vereinigte Spinnereien und Webereien August Pelz C C. W. Paul G. m. b. H. Kirschau (Sachsen), ein ver⸗ siegeltes Paket mit einem Muster be⸗ druckte Decke Zeus“ mit der Fabrik- nummer 1014, Flächenerzeugnis Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 8. März 1927, 11 Uhr vormittags.
Amtsgericht Schirgiswalde, den 31. März 1927.
Schmalkalden. ö 1404 In das Musterregister ist folgendes ein⸗ getragen:
1. Nr. 250. Firma Metallwarenfabrik H. A. Erbe, A.-G. in Schmalkalden. ein mit Geschäftssiegel verschlossener Umschlag, enthaltend 1' Abbildung einer Griff⸗ verzierung für Löffel, Messer und Eß— gabel. Fabriknummer 636, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz rist 19 Jahre, angemeldet am 2. März 1927, vorm. 11 Uhr.
2. Nr. 251. Firma Hugo Berger in Schmalkalden, ein mit 5 Geschäftssiegeln verschlossener Umschlag, enthaltend 8 Ab- bildungen von handgeschmiedeten Ge⸗ schmacksmustern, Geschäftsnummern 7446, 7447, 7449, 7480, 739518, 7526. 754, 7542, Muster für plastische Erzrugnisse, Schutz« frist 3 Jahre, angemeldet am 2. März 1927, mittags 12 Ühr.
Schmalkalden, den 2. März 1927.
Das Amtsgericht.
Sebnitz, Sachsen. (1405 Im Musterregister ist eingetragen worden: a) am l. März 1927 unter Nr. 274: Gottfried, Max, Kaufmann tn Sebnitz, ein verschnürtes Paket, enthaltend 41 Stück Modelle Karneval⸗ und Kotillonartifel zum Anstecken und Aufstellen, Fabrik- nummern 4413 bis 4453, plastische Er⸗ zeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. März 1977, vorm. 10 Uhr 55 Min.; b) am 12. März 1927 unter Nr. 225: Nichter, Erich Walter, Buchhalter in Sebnitz, ein verschnürtes Paket, enthaltend 7 Modelle, Vögel aus Chenille mit Glas⸗ augen und Papierschnäbeln, bestimmt zu Dekorationszwecken und herzustellen in verschiedenen Größen, Fabriknummern 1 bis 7. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. März i927, mittags 127 Uhr. . Amtégericht Sebnitz am 31. März 1927.
Weiden. (1406 In das Musterregister wurde ein⸗
getragen: Bd. II Nr. 124. Porzellanfabrik
Mitterteich, Aktiengeellschaft, Sitz Mitter⸗ teich, ein offener Karton, enthaltend je eine Schüssel, 238, 23 u. 18 em, plastisches Erzeugnis u. Dekore 1750 u. 1764, Flächenerzeugnis, Schutz rist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 30. März 1927, vormittags 10 Uhr 30 Min. Weiden i. Opf., den 31. Mär 1927.
Amtsgericht — Registergericht.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Etaatsanzeiger.
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—
Donnerstag, den ꝛũ. April, abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Mitteilung über den Empfang des neuernannten Gesandten des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen.
Exequaturerteilung.
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichs⸗ pfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1927.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Betanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse, Urkunden usw.
Amts Dr. von Schubert teil.
einschließlich des Portos abgegeben.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat gestern den neuernannten Gesandten des Königreichs der Serben, Kroaten und Slo⸗ wenen ivosin Balugdzis zur Entgegennahme seines Be⸗ i ,,, sowie des Abberufungsschreibens des isherigen Gesandten des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen Dr. Josip Smodlaka empfangen.
An dem Empfang nahm außer den Herren der Um⸗ gebung des Herrn Reichspräsidenten in Vertretung des Reichs⸗ ministers des Auswärtigen der Staatssekretär des Auswärtigen
Dem polnischen Konsul in Essen Dr. J. Brodzki ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
ner i cht der Prägungen von Reichssilber- und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten
bis Ende März 1927.
L= 1. Im Monat Reichssilbermünzen Reichspfennigmünzen März 1927 Ein⸗ Zwei⸗ Drei⸗ Fünf⸗ Ein⸗ Zwei⸗ Fünf⸗ Zehn⸗ Fünfzig sind geprägt markstücke markstücke markstücke markstücke pfennigstücke pfennigstücke pfennigstücke pfennigstücke pfennigstücke worden in: RM RM RM RM RM RM RM RM RM ö,, — — — — — — — — — München... — — — — — — — — . Muldenhütten . ö. . 6 . . . ö ᷣ‚ Stuttgart. 600 000 — — — — e. 26 . . Karlsruhe . 7 . . . 9 66 2 . — Hamburg ... 1350 000 — — — — — — . 2 Summe 1 1950000 — — — K . . . ö 2. Vorher waren geprägt *). 21 210000128 997000 152 354184 8421 570 2795 476, 88 5 000 800,02 27 682 960,80 56 g58 835,10 1609 859 100. — 3. Gesamtprä⸗ gung.. 293 890 0 σ 98 997 000 52 3654 184 8 421 5700 2795 476,58 5 00 800, 02 27 682 960,80 56 958 3h, 10 109 859 100 — 4. Hiervon sind wieder einge⸗ wogen, 624 396 5 856 110628 290 497,46 769, h4 1202,55 3 887,20 25 234,50 h. Bleiben. .. 293 265 604 198 991 144 152 243 56 8 421 280 2794 N79, 22. 5 000 030,483 27 681 7608, 15) 56 954 947, 90 109 833 865, 50 ) Vgl. den Reichsanzeiger vom 10. März 1927 — Nr. 58. Berlin, den 6. April 1927. Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Dicke.
Breusßen.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8. März 1927 dem Matrosen Fritz Müller von der 3. Torpedobootshalbflottille Wilhelmshaven und der Aufbau⸗ schületin Minng Pohl in Homberg die Erinnerungs— medaille für Rettung aus Gefahr verliehen.
Der kommissarische Landrat Dr. Neugebauer in Claus⸗ thal⸗Zellerfeld ist zum Landrat ernannt worden.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. Fe⸗ bruar 1927 über die Genehmigung einer Aenderung der Satzung der Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 10 S. 63, ausgegeben am 5. März 1927;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. Fe⸗ bruar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Hamm (Westf) für den Ausbau der Uferpromenade längs des Lippe⸗Seiten⸗Kanals zwischen der , und der Ostenallee und für die Erweiterung der Grünanlage zwischen Stadt⸗ Parkgelände und der projektieiten Uferpromenade innerhalb des Stadtgebiets Hamm durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 11 S. 5l, ausgegeben am 12. März 1927
3. der Erlaß des Pieußischen Staatsministeriums vom 21. Fe⸗ bruar 1927 über die Genehmigung von Aenderungen
a) ö der Landschastlichen Bank der Provinz Schleswig⸗ Holstein,
b) der Ordnung, betreffend Aufbringung, Verzinsung und Rück— zablung des Grundkapitals für die Landschaftliche Bank sowie Verwendung der von ihr erzielten Ueberschüsse,
o) der Ordnung, betreffend Ausgabe, Verzinsung und Tilgung von Goldschuldverschreibungen der Schleswig Holsteinischen Landschaft .
durch das Amtsblatt der Regierung ia Schleswig Nr. 12 S. Sl, aus⸗ gegeben am 19. März 1927;
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. März 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Wilhelms burger Industriebahn⸗Gesellschaft m. b. H. in Wilhelmsburg für die Erweiterung oder Aenderung ihrer Bahnanlagen innerhalb des Ge— meindebe zirks Wil helmeburg durch das Amtsblatt der Regierung in Lüneburg Nr. 11 S. 7, ausgegeben am 19. März 1927;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. März 1927 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur- und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit. instituts durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 13 S. 63, ausgegeben am 26. März 1927;
6, der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. März 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Landkreis Solingen für die Anlage einer Güterverladestelle der Kleinbahn Opladen — Lützenkirchen in Lützenkirchen durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 12 S. 75, ausgegeben am 26. Mär; 1927.
Nichtamtliches.
Denutsches Reich.
Der Reichsxat beschäftigte sich in seiner öffentlichen Vollsitzung am 3. d. M. mit dem Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs. Zunächst berichteten die beiden Referenten, Oberlandesgerichtspräsident Dr. Mansfeld und Ministerialrat Dr. Schäfer, über die Verhandlungen der Ausschüsse in großen Zügen.
Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger sind in den Verhandlungen der Ausschüsse die Grundlinien der Regierungsvorlage unverändert geblieben, auch ist auf den Zusammenhang mit Sesterreich während der ganzen Beratungen stets Rücksicht genommen worden. Im allgemeinen ist zu bemerken, daß hinsichtlich der strafbaren Handlungen eine Definition von Vorsatz und Fahrlässigkeit aufgenommen worden
ist, so daß jeder weiß, was das Gesetz unter Vorsatz, unter wissentlichen und fahrlässigen Handlungen versteht. Als neue
Bestimmung über Notwehr ist auch Notwehr gegen Sachen auf⸗ genommen. Bei der Bemessung der Strafen sind vier große Ge⸗
sichtspunkte maßgebend gewesen: Hervorhebung der Persönlich⸗ keit des Täters, Erweiterung der Freiheit des richterlichen Er⸗ messens, schärfere Bekämpfung der Gewohnheitsverbrechen und Einführung von Sicherheitsmaßnahmen gegen neue Straftaten. Bei der Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters soll sein Vorleben, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Frage kommen. Die Ausschüsse haben diese Tendenz gebilligt und noch dadurch erweitert, daß auch die persönlichen Verhältnisse zur Zeit der Aburteilung berücksichtigt werden sollen. Um der Persönlichkeit gerecht werden zu können, ist es dem Richter ganz freigestellt, das Strafmaß nach unten und oben festzusetzen. Mildernde Umstände sind allgemein und nicht, wie bisher, nur kasuistisch in einzelnen Fällen anzunehmen. Für besonders schwere Fälle hat der Richter nach obenhin freies Ermessen zur Erhöhung der Strafe, und das soll namentlich gegen das Ge— wohnheitsverbrechertum in Anwendung kommen. Als Sicherungs- maßnahmen kommen bei Geisteskranken und Trinkern Unter- bringung in Heil⸗ und Pflegeanstalten in Frage. Die Todes- strafe ist aufrechterhalten geblieben. An Freiheitsstrafen sind vorgesehen Zuchthaus, Gefängnis und Einschließung. Die Todes- strafe ist ungefähr im Rahmen des geltenden Rechts beibehalten worden, allerdings bei Mord nicht mehr absolut, sondern auch hier sollen die Umstände des einzelnen Falles berücksichtigt werden. Die Einschließung soll an Stelle der bisherigen Festungshaft für Ueberzeugungsverbrecher, besonders politische, treten. Das Institut der bedingten Begnadigung wird gesetzlich geregelt. Die Strafbestimmungen über Hochverrat und Landes⸗ berrat find im wesentlichen die alten geblieben. Wichtig ist bei dem Abschnitt „Vergehen bei Wahlen Und Abstimm ungen“ eine
neue Strafbestimmung, wonach auch der wirtschaftliche Ver⸗ ruf strafbar ist. Unter Strafe gestellt wird auch die Be⸗
schimpfung der Reichs- und Landesfarben. Strafbar ist auch die öffentliche Aufforderung zur Steuerberweigerung, ferner die Sprengung von Versammlungen und Aufzügen und Kund⸗ gebungen durch Drohung und Gewalt. Verschärft sind die Straf⸗ bestimmungen gegen Geheimbündelei und besonders bestraft wird die sogenannte „Feme“, d. h. Verbindungen oder Verab⸗ redungen, die ein Verbrechen gegen das Leben bezwecken. Zwei⸗ kämpfe mit Waffen, wodurch Ehrenhändel ausgetragen werden sollen, sind nach den Ausschußbeschlüssen mit Gefängnis zu bestrafen. ;
In der Einzelberatung beantragte Ham burg, die Todes strafe zu streichen mit der Begründung, es halte es nicht für richtig, daß sie in einem modernen Strafgesetzbuch noch enthalten sei. ö
Der Vertreter gab folgende klärung ab:
Bei aller Würdigung der Gründe gegen die Beihehaltung der Todesstrafe hält das preußische Staaksministeriur den Zeit= punkt noch nicht für gekommen, in dem auf die Androhung der Todesstrafe ganz verzichtet werden könnte. Daher ist Preußen nicht in der Lage, den Antrag Hamburgs zu unterstützen.
Der Antrag Hamburgs fand nur Unterstützung von Mecklenburg⸗Schwerin, Anhalt und Lübeck. Die Unterstützung reichte nicht aus, so daß die Beibehaltung der Todesstrafe mit Mehrheit angenommen wurde.
Preußen beantragte die Einfügung mehrerer Be⸗ stimmungen des Republikschutzgesetzes in das allgemeine Strafgesetzbuch, wie die Bestrafung von Angriffen gegen die republikanische Staatsform, Bestrafung staatsfeindlicher Ver⸗ bindungen, die die Verfassung auf ungesetzliche Weise ändern wollten usw.
Der Vertreter von Baden erklärte: Baden halte nach Ablauf des Republikschutzgesetzes dauernde Bestimmungen im Sinne des preußischen Antrags im allgemeinen Strafgesetzbuch für möglich. Baden lege entscheidenden Wert ö daß ö der Reichsregierung die Erklärung abgegeben werde, daß em Reichsrat eine Vorlage über Dauerbestimmungen zum Schutze der Republik als Nachtrag vorgelegt werde. Sonst werde Baden für den preußischen Antrag stimmen.
Dieser Erklärung Badens schloß sich auch Mecklen⸗ burg⸗Schwerin an.
Reichsjustizminister Hergt, der den Vorsitz führte, bemerkte hierauf:
Das Reichskabinett hat sich mit den Anträgen Preußens sachlich noch nicht beschäftigt, sondern lediglich formell. Es ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bedeutung dieser Anträge so außerordentlich groß ist, daß man nicht von heute auf morgen zu einem praktischen Ergebnis kommen könne, sondern die Untersuchung sich auf längere Zeit erstrecken müßte. Unter diesen Umständen wäre es unmöglich gewesen, den Entwurf des Allgemeinen Strafgesetzbuches im Reichsrat in dieser Woche zu erledigen und ihn noch vor den Osterferien dem Reichstag zu überreichen. Damit wäre überhaupt die Er⸗ ledigung der großen Strafrechtsreform während dieser Wahl periode gefährdet gewesen. Der Reichstag kann ein solches Werk nicht erst in den letzten Monaten der Wahlperiode zum Abschluß bringen. Darum hat die Reichsregierung in den Ausschüssen bereits das Ersuchen an die Länder gerichtet, sich aus lediglich formellen Gründen auf den Antrag Preußens nicht einzulassen. Der Reichsminister des Innern hat bereits im Plenum des Reichstags die Erklärung 3 daß das Reichskabinett alsbald sich mit der Frage beschäftigen würde, welche gesetz⸗ geberischen Maßnahmen aus Anlaß des bevorstehenden Ablaufs
Preußens Er⸗