bestreitet, daß der Gesetzesbeschluß des Reichstags verfassungs⸗ mäßig zustandegekommen ist. Das Gesetz hätte der verfassungs⸗ ändernden Mehrheit bedurft, die im Reichstag nicht erreicht ist. Die Vorschrift der betreffenden Gesetze: Aenderungen dieses Gesetzes können nur unten den Voraussetzungen erfolgen, die nach der Reichsverfassung für Verfassungsänderungen vorgesehen sind', sollte nicht nur die Länder mit Biersteuerreservaten gegen Schmälerungen schützen, sondern auch ein Schutz des Reiches und der übrigen Länder dagegen sein, daß diesen Ländern eine Er⸗ weiterung ihrer Rechte zugestanden und damit eine Verschlechte⸗ rung für die Lage des Reiches und der übrigen Länder herbei⸗ eführt wird. Allerdings sind Aenderungen der in den ur⸗ prünglichen Gesetzen vorgesehenen Höchstgrenze zweimal erfolgt, letztmals durch das Gesetz vom 10. August 1925. Es handelte sich bei den früheren Gesetzesänderungen nur um die Festsetzung des Wertes, den der ursprüngliche Papiermarkbetrag nach den da⸗ maligen Währungsverhältnissen haben sollte. Die jetzt vor⸗ gesehenen Aenderungen bedeuten aber keine Anpassung an die

Boris Preiß, Mitglied der Verwaltung der Handelszentrale,

Achill Bankwitzer, Mitglied der Verwaltung der Handels—⸗

zentrale,

3. Für die Finanzverwaltung sind Paul Michlin und Jacob Barit gemeinlam vertretungsbeiechtiat und Moses Seliber, Matwej Ratnik, Sergel EIvPin und Andrej Fuchnosf jeder nur mit einem der beiden vorher oder unter ? Genannten.

4. Für die Handelszentrale in Hamburg sind:

Leo Korobotschkin, Eugen Itzkowsty, Alexander Genseleff, Scholem Thulmann

je zwei gemein jam vertretungsberechtigt.

b. Für die Getreide⸗Abteilung Dambung sind:

veo Friedrichsohn, Moses Welt mann, Sergej Sulimoff

ie jwei gemeinsam und Mark Halperin, Michgel Belenky,

worden ist. Sie haben die Beschlüsse des Kabinetts nach der Richtung hin gelesen Ich habe keine Veranlassung, diesem Beschlusse etwas hinzuzufügen.

Die Vorlage wird darauf in allen drei Lesungen an⸗ genommen.

Ein Gesetzentwurf über die Unterhaltung der Grenze des Saargebiets wird in allen drei Lesungen angenommen, nachdem Abg. Stubbendorf (D. Nat.) betont hatte, daß es sich nicht etwa um eine Regelung des Verkehrs über die Grenze, sondern lediglich um die In⸗ standsetzung der Verkehrswege handle.

Außerhalb der Tagesordnung gibt Abg. Behrens (D. Nat.) folgende Erklärung ab:

Der Entwurf eines Gesetzes über die Erlaubnispflicht für die Herstellung von j ist gestern mit der seitens der Links⸗

Börsen⸗Beilage

zum Deut schen Meichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 83.

Berliner Vörse vom 7. April

1927

Heutiger Vortger Kurs

Heutiger Voriger Kurs

Heutiger Voriger Kurs

Heutiger Voriger K

4. 813 Preufßische Ost⸗ u. West⸗

ausgest. b. 31. 12.17 gh do. später ausgegeben 39 Rh. u. Westf. agst. b 1.12.17

* — — *

Coblenz. . ...... 1919 do. 1920 Coburg ... ..... 1902 Cottbus 1909 Migis

Da rmstadt. . . . .. 1920

Deutsche Pfandbriefe.

(Die durch * gekennzeichneten Bfandbriese sind nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.

Gekündigte und ungekündigte Stücke,

Schwetz Eidg. 12 do. do.

do. Eisenb.⸗R. v0 Türt. Adm ⸗Anl.

do. Bgd E. A1 do.

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verloste und unverloste Stücke.

8g 5 Calenberg. Kred Ser. D . (get. 1. 10. 28, 1 1. 24 —— 8854 Kur- u. Neumärk. neue —— 4, 38. 83 Kur⸗ u. Neumärl. Komm. ⸗Obl. m. Deckun gs besch. do. 00 Ir dole bis 31 12. 1917 4. 65b a Ung St.⸗R. 18 4, 39,3 Kur- u. Neum. Kom. ⸗Obl. — — do 1313 4, 39, 384 landschaftl. Zentral do Goldr. in fl. m. Deckungs besch bis gi. 12. 17 ; do. do. do. f Nr. 1 - 184 6520 16, 9õh 6 do. St.- R. 1910

ons. A 1890 do. uf. 1903. 06 Türken Anl. 19085 do. 1908 do. Zollobl. 11 S.]

do. 1918, 1919, 20 Dessau 1896, gk. 1.7. 28 Deutsch⸗Eylau .. 1907

4. 5 9 143 . ö. 4, 399 do. später ausgegeben — Amtlich 4. 383 Sächsische. agst. b. 31.12.17 — parteien erfolgten Begründung, ich hätte es als Aufstitsrats⸗ , e n , . 9 , ,, . . nit einem ꝛ —; z z mitglied in dem Berichte an der notwendigen Objektivität k . zöhung der Hiersteuerentschädigungen und damit eine Aende⸗ 6. Für die Abteilung Leipzig sind Wassily Kleiber und mangeln lassen, an den Ausschuß zurückverwiesen worden. Dieser e ge C e Ur e. 4, 3 h Schl. Holst. agft. b. 31.1317 —. —— Dres den .... ... 1903. . Gesetzes, die nach 3 8 nur mit der für Verfassungs⸗ Samuel Seidenberg gemeinsam vertretungeberechtigt. Vorwurf hat sich heute im Ausschuß als ,. altlos erwiesen. 4 395 do. später ausgegeben — urs burg 3. 6 5 , ,. Mehrheit beschlossen werden kann. ö. Für die Abteilung Königsberg sind Alexander Schabin und Ich stelle nochmals fest, daß ich im Ausschuß von meinen 1 Franc, 1 Stra, gau, 1 Beseta = o 0 46. 1 fterr. — k . ö ,. . es nach ,. 3 Leon Fänbero ff gemein lam vertretun gsͤberechtigt. Fraktionskollegen ohne wein Zutün zum HZerichterstatter vor- Gulden (Gold) S206 Æ. IGI. österr. B. 1500 ½, Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. . e, . e erh ö,, . ð. Für die Rechtsabteilung der Handelspertretung sind. Dr. geschlagen wurde. Im Ausschuß hat kein Mitglied irgendeiner 1Kr. ung, oder ischech. W. — 0 38 AÆ. 7 Gl. siibd. 28. Lipp. Landesbt. 1 vag a n ,,, e , . 6. 2 , eichs⸗ Alexander Rapsoport und Dr. Anatol Goldstein gemeinsam Fraktion daran Anstoß genommen, daß mir die Berichterstattung — 13, 06. 1 Gld hol W. — 10. 1 Mart Danco] . Lipd. Can des p. u. C pa &' gi ip gierung einen abweichenden Standpuntt vertritt. — Durch den oder jeder mit einem der unter 7 Genannten vertretungeberechtigt. Übertragen wurde, sonft wäre es Pflicht gewesen, dies zum Aus⸗ — 1.50 66. 1 Schilling österr. B. — 10000 Kr. 1 stand do. do. uni. 365 Tnsseldors . s, M

Währungsverhältnisse mehr 2 denn. seit 1925 ist in den Geldver⸗ Iwan G ĩ be . Friedrich W iñ mayer und Jakob Ko han, jeder hältnissen keine Aenderung eingetreten — sondern eine Er- nur mit einem der vorher Genannten vertretungs berechtigt.

.

& RCL

ö. do. später ausgegeben — — —

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16868, 1889

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1.1. 117 1.5.1

& 0 , o r r e 3 2 2 6 8 2 2 2 2 2 2 2 o 0

Ausländische Stadtanleihen.

Bormberg 95, gek. 39 fr. gins. Bukar 86 kv. in K 47 5.12 do 95 m. Tin 4K do. 98 m. T. in M6 Budapest 141 m. T. do. 1914 abgest. do. 96. K. gt1.3.28 Christiania 19038 Colmar (Elsaß) o7 Danzig! 4MAg. 19 Gnesen ou 7m. T

do. 18938 N, 1901 M,

gek. 1. 10. 23 Eschwege . ...... 1911 asen 100. do. 16. Ag. 19 (ag. 20)

b , , , 4. 38, 835 Pomm. Neul. für Kleingrundbesitz .... ... .... 4, 39, 34 Sächsische, ausge⸗ stellt bis 81. 12. 17. 4. 39, 83 Sächstsche ... ..... Y Sächs. landsch. Kreditverb. 4, 394 Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon) 1 4, sy, 85. Schles. landschaftl. A, G6, B, ausgest. bis 24. 6. 17 18, 1h 6 46. 3* , — 4, 34, 35 Schleswig⸗Holstein, ; ide re Kw. en g s e, gos o j 4,39, 35 Schlesw.⸗Hlst. ld. Kredit — — ö do. 1996 4, 8, 33 Westfäl. bis 3. Folge, Graudenz 1960* ausgestellt bis 31. 12. 17... 13, 56ßeb 6 sis, 65h Helsingfore 1960 4, 89, 3 Westfälische b. 3. Folge — — , 1402 , sg, 8 . Westpr. Ritterschaftl. hy Ser. I- II m. Deckungs besch. bis z1. Iz. i.... 4 4, sz, 83 Westpr. Ritterschaftl. Gießen 190, og, 12,14 . gan 503 3 4, 9898, 33 Westpr. Neu land 54 ö schaftl. mit Deckungsbesch. bis Gotha ...... ... 162 6220 . Krotosch. 1900 S. 1 4, 388, 84 Westpr. Neuland⸗ Lisfab g5 S. I. *. . . . 6 — Mot. abg. S 25

ündi des Geseßes vennnk af 8 . , ; ] . ] . 1 62 9 sg 20 , 2. do. bo. unt 31 . 4. 34, 3 3 Ostpreußtsche M aus⸗ do. Et⸗ R. 9] ing. 1. i g. . k . 66 . K ensten in Finkel gemeinsam und Anatol Beresowsky, Isaak Aeußerungen der Redner, insbesondere der Mitglieder der 1 ,, 8a , gegeben bis zi 1 17 ... 168. 720 e do. Golde. . E. I 5 A l Den, so eh ch zreuße j — . . 8 j 26 ) 4 Sachperst ja o 1 r Rozgi syertre ! — ; Gholgdowslky, Feodor Larin, Hermann Röhrig, Iwan Opposition, der Sachverständigen und der Regierungsyertreter 1Bfund Sterling — 2040 4. 1 Shanghai - Tael do wo len en rm gr, n n, win. 1 k 1 .

Rür hie S ; * . ; 2 , , ͤ 5 ;. z . 1 ; g . Cobg. Landrbk. 14 ) . 4. 86, 5 3 Pommersche, aus⸗ ordentl.- Hb. 1 . Für die Staaten Bayern, Wüttemberg und Baden gab Seidler jeder nur mit einem der beiden vorher oder unter 2 Ge⸗ auf meine Bitte selbst niedergeschrieben worden sind. In der 1310tü. 1 Danziger Gulden — 0. 89 4. h Emden ll. gi. ⸗ Bayerischer Staatsrat von Wo lf folgende Erklärung ab: nannten vertretungsberechtigt. Ausschußsitzung, in der, der Bericht fertiggestellt wurde, hat Die einem Kapter heigefugte Bezeichnung be ?, . ö 2 1.4.10 Er rn here, Sn, s, . 3. . .

z . 19 2 . . ?. 2 2 J 9. Cx 0 s 95 4 7 7 * 8 j 0 1 nit? 2 NM m 1 52 . 3 sehen, davon ab, die Gründe hier nöchmials im esnzelnen angzu— Michael Naswan 3 . Victor . gemeinsam oder jeder . irgendeinem Wort die ö des . . lieferbar sind. Scha i r Guis. führen, die von ihnen bereits im Reichstag und bei den Be⸗ mit einem der unte BHenannten vertret ungsberecht gt. . . ,, ist sonmi nh, n, , dn, ng Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen? do do h

bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen. do. Son dersh. Land-

3 Finspruch soll verhütet werde . ,, , , n. 3 . e, ne. . . 2. : . 26 ] sandfchszi — o ron . ren e; Einspruch soll verhütet werden, daß die Reichsregierung die Ver⸗ 9. Für die Abteilung „LTechnoimport“ sind Jan Libet und druck zu bringen. In den Bericht sind alle nennenswerten Krene = 1123 1. n siubel lalter Kredit- Rbl 215. Sbenba; k, ger. 1. m m fs nn mn, 2. ö. 3 do. . . ; 1 fre d Gin , ö 1è Peso larg. Pap. — 118 4 1 Dollar — 20 AÆ. Cachs. Altenb. Landb. 6! , 36, 3 Ostpreußische . eiserne . ie es S ZSgerichtshofes gege er de ze se ö. f ö f z ) j ä ie si Redi 1. , aatsgerichtshofes gegenüber dem Gesetz vor. Popoff, Boris Lentschewsky, Oskar Levin und Ernst unverändert so i ,. worden, wie sie von den Rednern — 2,80 4. 1 Dinar — 38, 0 6. 1 Jen = 210 4A 1 bo. 1505, gel. 1. 2. 34 . . . . h 5, get. 1. Z. ö. 9 Gotha gamer, gestellt bis 31 12 17. ä.. Nr. S187 u. 85 m. neuen Bog. d. Caisse⸗ Commune. * 21 * 1 z 5 ö 3 j 10 * 2 ö 9 1 3 2 4 9 2 „Die Regierungen von Bayern, Württemberg und Baden 10. Für die Abteilung für diverse technische Einrichtungen sind niemand — auch kein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei sagt., daß nur destint tu? amnn en her Geric, dd, wen erden r. 1910, 14, gel. I. 19.2 zleingrundbesitz, ausgestellt 1atungen der Reichsratsausschüsse für den Gesetzentwurf und zur 11. Für die Abteilung ür elettrische Kraftanlagen sind Josef sondern offenbar auf die Absicht zurückzuführen, einmal die wärtig nicht stattfindet. lrer ll ger 1 . aer

Angelegenheit zu verschleppen, und sodann eine politische Sensation herbeizuführen. (Lebhafter Widerspruch und Lärm links) Das Recht eines Abgeordneten, Mitglied eines Aufsichts⸗ rates zu sein, durfte nach zahllosen Vorbildern aus dem Hause unbestritten sein. Im übrigen stelle ich t daß ich dem Auf⸗ sichtsrat der Norddeutschen Zündholzge llschafl nur wentgs Monate des Jahres 1925 angehört habe; laut Bekanntgabe im „Reichsanzeiger“ erfolgte mein Austritt am 5. Dezember 1925. Ganz unabhängig davon wurde ich am 3. Oktober 19235 in das Kuratorium der Preußischen Hypotheken⸗Aktienbank gewählt,

Fenykövi, Gigory Sokoloff, Karl Gargi und Josef Kellen ie zwei oder ieder mit einem der unter 2 Genannten ver— tretungsberechtigt.

12. Für die Abteilung für Schwachstrom und Präzisionsmechanik sind Arseny Wellan ky, Jacob Sche wes, Simon Schu koff Natignglversammlung, wonach volle Entschädigung den Stgaten, und Heinrich Gl(ück je zwei gemeinlam oder jeder mit einem der die bisher Sonderrechte an der Biersteuer hatten, für die finan- unter ? Genannten vertretungsberechtigt, ; ziellen Vorteile gewährt werden sollte, die sie bisher aus den 1. Für die Pavier-polpgraphische Abteilung sind Salman Kossa⸗ Sonderrechten genossen hatten. Die Entschädigung Harze primär kowsky und Brund Seam onz gemeinsam oder jeder mit einem in Hundertsätzen der jeweiligen Reineinnahmen des Reiches be- der unter 2. Genannten vertretungsberechtigt. : . ö messen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Diese Be— 14, Für die Innenieurabteilung find Sergei Kisseloff und nachdem diese Bank beschlossen hatte, die landwirtschaftliche stinimung ist rechtlich vollziehbar, und an ihr soll auch durch das Karl Ben son gemeinjam oder leder mit einem der unter? Ge. Beleihung neu aufzunehmen. Meine Tätigkeit beschränkt sich aus⸗ neue Gesetz nichts geändert werden. Es handelt sich nicht darum, nannten vertretungsberechtigt. Hill auf die Förderung landwirtschaftlicher Hypotheken= wie es nach den Einwendungen Preußens und Sachfens an— 15. Für die Landwirischaftsabteilung sind Alexander Sutu,; beleihung, insbesondere auf die Förderung des Eigenheimbaues genommen werden könnte, den drei Staaten besonders höhere Loff, Alexander Knischinsky und Nikelai Nigel ie zwei für Landarbeiter.

Beträge zuzuweisen, sondern der Streit dreht sich lediglich um die gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungs— Abg. Simon⸗Schwaben (Soz.): Nachdem der Abgeordnete Höchstgrenzen, die in dem Entschädigungsgesetze in zweiter Linie berechtigt. . . Behrens mitgeteilt hat, daß gegen seine Ernennung zum Bericht⸗ vorgesehen werden. Diese waren durch die Geldentwertung gegen— 16. Für die Abteilung Textilrohstoffe und »ausrüstungen sind erstatter in' Volkswirtschaftlichen Ausschuß keinerlei Ein standslos geworden, sie bedurften einer neuen Festsetzung nach Timothee Kusnetzoff und Jan Reteium gemeinsam ober jeder wendungen erhoben worden find, erkläre ich als Vorsitzender des Inkrafttretung der neuen Währung, wenn nicht das Reich über- mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt. Volkswirtschaftlichen Ausschusses, daß ich heute im Ausschuß haupt auf Höchstgrenzen verzichten wollte. Das Gesetz von 1925 I7. Für die Photokinoabteilung sind Edmund Zerer und Michgel betont habe, daß, wenn 9 die gestern vom Abg. Heinig mit⸗

Karhowitz gemeinlam oder jeder mit einem der unter 2 Ge— eteilten Zusammenhänge gekannt hätte, ich die schwersten

wollte eine endgültige Neufestsetzung nicht vornehmen, wie sich . ; schon aus den unwidersprochen gebliebenen Vorbehalten der süd⸗ nannten vertretungsberechtigt. zedenken gegen die Ernennung des Abg. Behrens zum Bericht⸗ erstatter zum Ausdruck gebracht hätte.

deutschen Staaten im Reichstag und Reichsrat bei der Verab— 18 Für die Chemisch medizinische Abteilung sind Alexander Roten“ schiedung des Gesetzes ergab. Die jetzt vorgesehenen Sätze gehen berg und Anatol Nissen mann gemeinsam und Abraham Abg. Müller-Franken (Soz) fragt den Vizepräsidenten

Widerlegung der erhobenen Einwendungen geltend gemacht worden sind. Sie beschränken sich vielmehr darauf, nochmals darauf hin⸗ zuweisen, daß das Gesetz ihnen nichts anderes bringen soll, als was ihnen nach Rechts- und Billigkeitsansprüchen das Reich schuldet. Der Rechtsanspruch geht zurück auf den Beschluß der

; Flensburg 12 . gl. 24 Das hinter einem Wertpapter bedeutet K für Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Frankfurt a. M. 28 * 1 Million. Dresdner Grund do. 1910, 11, gek.

* do. 1913 Die den Aktten in der zweiten Spalte beigefügten ö versch do. 19 (1. - 8. Ausg.] Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten do. do. S. 3, 4 5 Man do,. 1920 (1. Ausg), gef. Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ do. Grundrentenbr. do. 1693, ges; 3 kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn= Serie 1-3 do. 1961 A3

ergebnis angegeben so ist es dasfenige des vorletzten Sächs. i,, . ö ö — k do. do. diz S. 28 3. Fraustadt ...... 1896 bo. Kredltbr. b. S. 22, Freiburg i. Vr. 1919 26— 35 ; Fürth t. B. .... 1925 bis S. 251 do. 1920 ut 19285 do. 1961 3

Fulda. ...... 1907 M

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Kar. Die Notterungen für Telegraphische Aus zahlung sowie für Ausländische Banknoten do. do. befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“

Ce O, e, =, , e, do, oo, e.

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46 Hohensalza 1897 fr. Inowrazlaw Kopenhag. 92 in is do. 1910-11 in AÆ do. 18566 in 4K 3 do. 1895 in 4K

Brandenb. Komm. 23

Har Etwaige Druckfehler in den heutigen JJ ö

Kursangaben werden am nächsten Börsen Deutsche Koni. red. 0 11 tage in der Spalte „Voriger Kurs“ ben do. do. 1922, rz. 2847 richtigt werden. Irrtümliche, später amt . ,. lich richtiggestelte Notierungen werden do. bo. Ihr möglichst vald am Schluß des Kurszettels Fomm.omm. S. i. als „Verichtigung“ mitgeteilt. v r

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Hagen 1919 M ..... Halberstadt 1912, 19 Halle. .. 1900. 05, 10 do. 1016 5. 5, 49, 4, 389 5. Berliner alte, do. 1892 8 ausgestellt bis 31. 12. 1917. do. 1900189 1.1. 8, CH, 4. 8, S. Berliner alte.. — Heidelbg. !, gt. 1.11.23 5. 4, 34, 3 4. Berliner neue, do. 1906, get. 1. 10.28 ausgestellt bis 31. 12. 1917. 16.0656 6 Heilbronn.. . 1897 4. 8tz, 8 Berliner neue .... Herford 1910, rückz. 39 I Branbenb. Stadtschafts briefe

Vorkriegsstücke) 4 do do. Nachkriessstücke)

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27, 28, 5600 Rbl. 246 6 do. 1000-109 . Mosk. abg. S. 80 bis 33, 5000 Rbl. Most. 10002 100R. do. S. 384, 385, 38, 39, 5000 Rbl. do. 1000 100... Mlillhaus. i. E. 06, 07, 13 M. 1914 1.4.10

Kur⸗ u. Neum. Schuld I 1.1.71 — . ) Zinsf 1 —15 3. F Zinsf. 5 — 153. Bankdiskont. Berlin 5 (Lombard 7Y. Danzig 59 (Lombard 69. Amsterdam 39. Brülssel 6. Helsingfors 7. Italien 7. Kopenhagen 5. London 8. Madrid s. Sslo 4. Paris 5. Prag 5. Schweiz 3y. Stockholm 4. Wien 6.

Deutsche Provinzialanleihen. Mit Zinsberechnung.

Köln. . 1923 unk. 398

nicht über die Beträge hinaus, die die Gesetzgeber von 1919 als Entschädigung im Höchfall geben wollten. Wenn aber die Ent— schädigung für die Reservatrechte nicht befristet war, so mußte auch die Neufestsetzung unbefristen sein. Die süddeutschen Länder können um so weniger verzichten auf ihre Rechte, als es ihre Finanzlage unbedingt erfordert, daß ihnen die Sondereinnahme aus der Biersteuer verbleibt in der Höhe, in der sie vor 1919 einen Anteil ihrer Staatseinnahmen bildete. Andererseits ver— mögen die drei süddeutschen Staaten nicht zuzugeben, daß andere Länder beeinträchtigt oder gar in ihren Lebensbedürfnissen ge⸗ fährdet werden. Württemberg, Bayern und Baden geben sich der Hoffnng hin, daß die Mehrheit des Reichsrats dem Einspruch nicht , , und damit eine höchst bedauerliche Störung des Ver⸗ ältnisses zwischen Nord und Süd in Deutschland verhindern werden. Schließlich möchte ich ausdrücklich nochmals erklären, daß die drei Länder die Festsetzung der Höchstgrenze als eine end⸗ gültige Regelung ansehen.“

Reichsfinanzminister Dr. Köhler erklärte, er lege Wert auf die Feststellung, daß auch die Reichsregierung ausdrücklich der Meinung ist, daß mit der Festsetzung der Höchstgrenze in diesem Gesetz eine endgültige Festsetzung erfolgt ist.

Der Vertreter von Sachsen, Ministerialdirektor von Sichart, schloß sich dem Antrag Preußens an und bestritt gleichfalls, daß das Gesetz im Reichstag verfassungsmäßig zustande gekommen sei.

Nachdem Staatssekretär Paopitz sich mit einigen Worten gegen diese Anschauung gewandt hatte und der Vertreter Hamburgs erklärt hatte, daß Hamburg sich dem preußischen Antrag anschließen, dagegen Lübeck sich der Stimme ent⸗

alten werde, fand eine namentliche Abstimmung über den lntrag Preußens statt.

Der preußische Antrag, Einspruch zu erheben, wurde mit 37 gegen 30 Stimmen bei einer Stimmenthaltung (Lübeck abgelehnt. Für den Antrag Preußens stimmten das preußische Staatsministerium, die Vertreter der Stadt Berlin, der Grenz⸗

Rosenthal und Alexandert Mosert jeder nur mit einem der beiden vorher oder unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

19. Für die Abteilung Lederindustrieimport sind Leo Elilismann und Arkadie Ta rchanoff gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

20. Für die Oekonomische Abteilung sind Josef Winzer und Rudolf Anders gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Ge⸗ nannten vertretungèberechtigt.

21. Für die Informationsabteilung ist Michael Karabekian gemeinsam mit einem der unter 2 oder unter 20 Genannten ver⸗ tretungsberechtigt.

22. Für die Transportseltion sind Herbert Sodeik o und August Staats gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

23. Für die Wirtschaftsabteilung sind Witold Grusinsky und Adolf Winkler gemein sam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungsherechtigt.

24. Für die Industrie⸗Rohstoff⸗Export⸗Abteilung sind Alexander Grinstein und Abraham Matison gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

25. Für die Holz⸗Exvort⸗ Abteilung sind Nikolai Pop off,

Grigor Rapoport, Wladinir Pert schonok und Awser Klementinowsky je zwei gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

25 Für die Eier⸗ und Geflügelabteilung sind Moisei Fanowitzky und Alexander Kogan gemeinsam oder jeder mit einem der unter? Genannten vertretungsberechtigt.

27. Für die Kunstgewerbeabteilung sind Maria Andr eewa und Siegfried Popper gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

28. Für die Personalabteilung ist Robert Schulz mit einem der unter 2 Genannten vertretungeberechtigt.

29. Für die Konzessionsabteilung ist Heinrich Gurowitsch mit einem der unter ? Genannten vertretungsberechtigt.

30. Für das Sekretariat sind Joachim Pieper und Paul Sörrensen gemeinsam oder jeder mit einem der unter 2 Ge⸗ nannten vertretungsberechtigt.

31. Für die Regulierungsabteilung sind Osip Rabey, Grigor Ghochlowkin und Ilja Schneer son je zwei gemeinsam oder

Dr. Rießer, ob ihm die Erklärung des Abg. Behrens vor ver Abgabe vorgelegt worden sei.

Vizepräsident Dr. —ᷣ—ᷣᷣ bejaht diese Frage und fährt ort: Die Erklärung ist durchaus sachlich gehalten. Im ührigen habe ich die Erklärung des Abg. Simon -Schwaben zugelassen, ohne daß sie mir vorgelegt worden ist. (Abg. Simon⸗ chwaben Das konnte ich auch nicht.)

Abg. Dr. Wirth (entr,) in persönlicher Bemerkung: Im Anschluß an die bekannte „Mologa“⸗Angelegenheit ist hier von Dr. Frick der Vorwurf von der n ,,,, Korruption erhoben worden. Zuruf des Abg. Graefe Natsoz z Fühlen Sie sich getroffen?) Jawohl! Herr Dr. Frick wird wohl den Mut haben, hier zuzugeben, daß er mich und den Kollegen Dr. Haas damit gemeint hat. Ich frage den Wirtschaftsminister: Hat der Kollege Haas in irgendeiner Form einen Versuch unter- nommen, in die fachliche Prüfung der Subventionsangelegenheit zugunsten der „Mologa“ einzugreifen?

Abg. Heinig (Soz) wendet sich gegen die Erklärung des Abg. Behrens. Dieser . im Ausschuß alles zugegeben und das sei für die Sozialdemokratische Fraktion genug.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wirth kann ich verneinen, soweit ich persönlich, mein Amtsbereich und mein Wissen in Frage kommen« (Lebhafte Rufe links: Hört, hört! — Zuruf von den Völkischen: Wer hat denn das Subventionsgesuch gemacht? — Andauernde große Unruhe.)

Es folgt die zweite und dritte Beratung sozialdemo⸗ kvolischer und demokratischer Anträge des Gesetzes üben

olländerungen vom 17. August 1925 (Zollfreiheit für Roggen, Gerste zur Viehfütterung, Mais und Dari). Das Haus stimmt ohne Aussprache der Entschließung des Aus⸗ schusses, die Anträge abzulehnen, zu.

Für erledigt erklärt wird ohne Aussprache ein völkischen Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Liqgui⸗

14. Mecklbg. «Schwer.

schatz Gr.,

Dtsch. Anl.⸗Ablösgesch.

Deutsche Staatsanleihen mit Zinsberechnung.

Heutiger Voriger Kurs

7. 46 6 Dt. Wertbest. Anl. 2s ;.

0 1090 Doll, f. 1 13.3 ö 939. 45 6 65 do. 106 — 1000D. 535 ö 99. 05h d) Dt. Reichs A. 27ulg / 2.3 91b6G 85 Dt. Neichssch. „K k 80. 11.26 ausl. AK f. 1906M 358, 2656 G6 88.2 36. 3 5 Reicht post . Schatz J. 1 u. 2, rz. 30 1.10 965 69 d Preuß. Staatssch. 1.8 . . . . 3. 29 zahlb 1. 1299, 5b 99. 7h h rz. 1. 10. 300 1.10 99.66 75 Bayer. fia z s aa 1.4 . rilckz. 1. 4. 25 zahlb. 2.1 96, 6h g mBraunsch. Staat sch. . rz. 1. 10. 29 99, 3h i gubec Staats schah 3 rilckz. 1. J. 25) 16 Jö k 19265 tilgb. ab 2M 1.4. 98, db ee ee fg gsi ö 996 35 Sachs. Staats schatz R. I, fäll. 1.7. 25 . 100 3 do. R. 2, fãll. 1. . 30 . 100 3 6 r, , ,. M126 ausl. ab 1.3.30 1.3.9 og. 66 69 y g,. Staatz. äq ll. 1.3. 29 3 86, gb

Bet nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stilckzinfen fort.

mit Auslosungssch. Nr. 1— 30 900 bo. do. mit Auz⸗ losgssch. Nr. 30 Col= 50 000 einschl 1. Zieh 820,756 8321 34 n Aus⸗ osnngsschein ..... . 24. 26h 2d. 9 Dtsche Wertbest. Anl. .

f. 8. in 3208 20h a

Brandenburg. Prov. Reichs m. 26, kb. ab 31 Hannov. Prov. RM R. 2 B. 4B u. 5B, tg. 27 do. do R. 3B, rz. 81 Niederschles. Provinz R.⸗M. 26, rz. ab 26 Sachs. Pr. Reichsmark Ausg. 138 unk. 38 do. do. Ausg. 14 do. do. Ausg. 15

Brandenb. Prov. 08-11 Reihe 13— 26, 1912 Reihe 27— 55, 1914 Reihe 34 — d.....

do. 1899 35

Cassel. Ldkr. S. 22-25

do. Ser. 26

do. Ser. 27

do. Ser. 26

do. Ser. 29 unk. 80

Hannoversche Prov. Ser. 9, gek. 1. 5. 24 6

Oberhess. Provzout. 2tñ

do. do. 1913. 1914

DOstpreuß. Prov. Ag. 19 4!

Pommern Prov. 17

do. Ausgabe 16... Ausg. 14, Ser. 4 . do. 5— 14... ...“ do. 168, Ser. 8 .A. 1894, 1897, 1900 83 ; Ausg. 14.

Rheinprovinz 223, 23

do. 1000000 u. 500000

do. kleine

Sächstsche Prov. A. 8 4

do. do. Ausg. 9 *

do. do. Ausg. 3 — ]

Schlesw.-Holst. Prov.

Ausg. 12

do. do. Ausg. 10 u. 11

d do. AÜusg. 9

bo. Ausg. h do. 1907 09 do. Ausg. 6 u. 7 do. 963, O2, os,

1.4.10

101.56 160h 6 1009

Ohne Zinsberechnung.

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K = 2 222 2 2 — 353 D S

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geb. 1. 15. 23 gꝝ 1.4.10

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do. 1912 Abt. 8 1919 unk. 29

1920 unk. 80

) 1922 Konstanz 02, gel. 1.9. 28 Krefeld. .. 1901, 1909 do. 06, 07, gek. 30. t. 24 bo. 1918, gel. 80. . 24 do. 88. 01,08, gk. 30.6. 24

. ... 1903 Lichtenberg( Bln) 1913

Ludwigshafen .. 19606 do. 1890, 94, 1900, 02.

Magdeburg 1913, 1.— 4. Abt. uv. 31 do. Stadt⸗Pfdbr. R. 1 Mainz 1922 Lit. 9 do. 1927 Lit. B do 19 Lit. U. V, ul. 29 do. 20 Ltt. W unk. 80 Mannheim 1922 do. 1914, get. 1. 1. 24 do. 1901, 1906, 19607 1908, 12, gek. 1. 1.24 do. 19 n . 19 III., gt. 1.2.28 . 1920, get. 1. 11. 25 1866, gek. 1. 1. 24 . 1897, 95, gl. 1.1.24 19048, 1905, geb. Merseburg 15901 Milhlhausen J. Thür. 1919 VI Müllheim (Ruhr) 1909 Em. 11, 18, ut. 81, 85 do. 1914 bo. 1919 unk. 80 München ...... 1921 do. 1919 M.⸗Gladbach 1911 M unk. 36 Münster Os, gr. 1.10.28

do. 1897, gel. 1.10.23 83.

Nordhausen .... 19606 Nürnberg ...... 1914 do. 1920 unk. 90 do. 1903

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„Dhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein.

Deutsche Pfandbrief⸗ Anst. Posen Ser. 1 bis 5 unk 80 — 344 1.1.7 —

Westf. Pfandbriefamt f. Hausgrundstücke. 4 117 — —

Deutsche Lospapiere.

Augsburg. 7 Guld.⸗8. — 4p. St —— Braunschw. 20 Tlr.⸗-L. — 4p. S Hamburg. 50 Tlr.⸗L. 3

Sachs. Mein. 76Gld.⸗8. —

Ausländische Staatsanleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:

Seit 1. 4. 19. 8 1, 6 i189 1 7 19 1. 8 1 gg . 1 d, i , ;,, n g D n 1 o , ,,,,

Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen⸗

notiz zugelassenen Russtschen Staatsanleihen

sindet gegenwärtig . amtliche Preisfeststellung nicht statt.

Bern. Kt.⸗A. 87 kv. . ö — Bosn. Esb. 145 1.4. 15 45.75 6 do. Invest. 14 * 1.4 10 do. Land. 98 in K 1.4. 10 do. do. O2 m. T. i. K 1 do. do. 95 m. T. i. K 1.2.6 VBulg. G. Hyp. 92 25er Nr. 241861 bis 246560 é 11

do. der Nr. 121561 bis 186560 .

do. 2er Nr. 61551 bis 65680,

ler Nr. 1- 20000 Dänische St. ⸗A. 97 Egyptischegar. i. C do. priv. i. Frs. do. 2000, 125003 do. 2500, 500 Fr.

—

z.

Posen 00,085, 089k. do. 1694, 93, gek. Sofia Stadt. ... Stockh. (E. 83-84) 18680 in Æ 18688 in S

Straßb. i. E. 180, (u. Ausg. 1 do

Thorn 1900,

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Sonstige ausländische Anleihen.

Bu dap. Hptst Spar ausgst. I 31.12.96

Chil. Sx. G. Pf. 12 Dän. Lmb.⸗O. S. rückzahlb. 110

do. do.

do. Inselst. B. gor. do. do. Kr.⸗Ver. Sg ö

o. o. Iütländ. Bdk. gar. do. Kr. V. S. i. K do. do S. h in do. do. S. 5 in Kopenh. Haus bes. Mex. Bew. Anl. 4

gesamtkdb allo 4 P abg. Nrd. Pf. Wib. S1, 2 Hyp. 8. X. v. 68 Pest. U. S. B., S. 2, Poln. Pf. 3000 R. 10004100 R. Posen. Prov. m. T. do. 1888 92, 98, 98, O1 m. T.

1895 m. T. Raab-⸗-Gr. B. -A.“ do. Anrechtssch. Schwed Hp. Izukv do. I in K tündb.

rs ss 5a

Offenbach a. M. 1920 Els. - Lothr. Nente innl. St.- Eisb. riech. 4 Mon. do. S5 1881-84

do. Sz Pir.⸗ Kar. 90

do. Hyp. abg. 8 do. Städt. Pf. 82 do. do. 02 u. 0 do. do. 1906 Stockh. Intgs. Pfd. 1885, 86, 87 in K. do. do. 1894 ing.

mark Westpreußen⸗-Posen, der Provinz Sachsen, der Provinz Hessen⸗Nassau, 7 die Staaten ga en, Hamburg, Anhalt, Lippe, Waldeck. Das Gesetz über die neue Hier e, abfindung für die süddeutschen Staaten ist demnach auch vom Reichsrat angenommen worden.

Der Reichsrat erklärte sich im weiteren Verlauf der Sitzung einverstanden mit den Beschlüssen des Reichstags über die Erhöhung der Leistungen und Beiträge in der Invalidenversiche rung. Die Verlängerung des deutsch⸗französischen Handelsptoviso? riums, die eben erst vom Reichstag angenommen worden war, wurde auch dem Reichsrat entsprechend den Verfassungs⸗ bestimmungen nochmals vorgelegt. Mit 6 Mehrheit entschied sich der Reichsrat dahin, von dem Reichstagsbeschluß Kenntnis zu nehmen, ohne Ein spruch zu erheben.

—

jeder mit einem der unter 2 Genannten vertretungsberechtigt.

(gez) Karl Begge. Handelsvertreter der I. d. S. S. R. in Deutschland.

Landesklt. Rtbr. 4 1.44.10 — . do. 391 1.4. 101 — — Oppeln 02 M, gk. 811.24

563 4 9g 86 ö ö. Zinzf. 8 — 203. 8 — 184. F 6 - 153. Pforzheim oꝛ, od, 1d, j ; on e . d o. 98, Os, gel. 1.11.23: do. Cr Gold⸗R. 89 — Kreisanleihen. Pirniasenz 9. Zh. 1. Jial Reni. in Lire Anklam. Kreis 1901.4 . os. , bo. ö Ung. Tem. - Bg. 6. lens burg. Kreis ol ! = n Lire 4 . do. Bod. -r. Pf. ö. 8 1919 Pott dam 15 M. gt. I.. 2! Mert. Anl. os 833 f. 3. 1. K. 1.. ö do. do. 1. 1.

4 2 4 1. Haders leb. Kr. 10 ukv M 4 1.4. . bo. 53 abg, do. do. Reg. Pfbr. 4 4. *. ö 4 4

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Sauenbg. Kreis 1919. Quedlinburg 1908 bo. 1891 4 in - do. Spk. tr. 1, 2 Lebus Kreis 1910... 4. — . do. 1993 45 abg; do, Cr — Offenbach Kreis 191949 1.1. eßenz burg . ö orw. St. 94 in 15. ohne ti. KR. 18. 10. 19. ff J ; r .. e,. a 9 . . J 3 hne Anrechtssch. l. K. 18. 10. 19 Ol -= 068, . 9 o. 1 n do. 18659 2. Dest. St. Schatz 14 Remscheid oo, gö. . 1.23 angem. St.“ Rheydi 1899 Ser. do. am. Eb.⸗A. do. 1918 M do. Goldrente 10006uld. Gd.“ do. do. 2005 * do. Kronenr. ct,ů il do. kv. R. in K. do. do. in K. bo. Silb. in fl? do. Papierr. in fl lo Portug. 8. Sveg . dtumänen 19031 do. 13 ukv. 241 do. 89 äuß. i. 1 do. 1890 in 6 16, bo. do. m. Talon f. do. 1891 in 415 do. 1894 in Ame

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6

2 4

Pfandbriefe und Schuldverschreib. deutscher Hypothekenbanken.

Aufwertungs berechtigte Pfandbriefe u. Schuld verschr.

deutsch. Hypoth.⸗Bl. sind gem. Bekanntm. v. 26. 8. 26 ohne

Binsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein lteferbar.

(Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld-

verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar igis ausgegeben anzusehen.)

Bayerische Handelsbank Pfdbr. Ser. 2, 165 (3 HY. S. M — 5 HY 22.56 22. 15 B do. Hyp. u. Wechselbt. Pfdbr verlob. u. unverlosb. M 8y H — — Berl. Hyp.⸗Bl Pfdbr. Ser. 1–4, 7, 8, 18-8. 21-22, tv. u. nicht tv. S. 6. 5, 19. 20 u. abgestemp. 16, g 6 do. do. Ser. 28. 24 do. do Ser 28 do. bo. Ser. 26 do. Komm - Obl. S. 1, 2* do. Ser. 9 do. Ser. 4 do. do. Ser. 5 Braunschw. Hannov. Hyp.⸗Bl. Pför Ser. 2 — 26* do. do. Komm. Obl. v. 19234 — Dtsch. ö Pfdbr. S. 1, 4 24* 16, 55b 6 do. 0. do. Ser. 28 — — do. do. Komm-Obl. S. 1-3* 11, 0b bo. do. do. Ser. — do. da ba Ser. 5 ——

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Aachen 22 A. 238 u. 24

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Saarbrücken 14 8. Ag. Schwerin i. M. 1695,

gel. 1. 5. 25 Spandau Oo M, 1. 10.23 Stendal oi, gel. 1.1.24 do. 19089, gel. 1. 4. 24 do. 1903, gel. 1. 4. 24 Stettin V ...... 19gę3

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Die Handelsvertretung der Union der Sozia⸗ listischen Sowjet- Republiken in Deutschland wird durch folgende Herren vertreten:

J. den Handelsvertreter der U. d. S. S. R. in Deutschland Herin Karl Begge und die stellvertretenden Handelsvertreter der I. d. S. S. R. Hermann Bitker und Boris Belenkv; ieder der drei ist für die gesamte Handelsvertretung und deren Abteilungen allein jeichnungsberechtigt.

2. Für die gesamte Handelsvertretung und deren Abteilungen sind zu zwei vertretungsberechtigt:

Abraham Makowfky, Mitglied des Rats der Handelsver⸗

tretung,

Meer Landa, Mitglied des Rats der Handelsvertretung,

Leo Korobotschkin, Mitglied des Rats der Handelsver⸗

tretung,

Julius Lengvyel, Mitglied des Rats der Handelsvertretung,

Nitolai PJoo vo! f, Mitglied des Rats der Handelsvertretung,

Alfred Kaulin, Mitglied der Verwaltung der Handelszentrale,

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dierung des Umlaüfs an Renten bankscheinen Dölf sassten n,, do, loo vom 36. August 1924. Dazu wird folgende ö.. . Ausschuß vorgeschlagene Entschließung angenommen: „Die Deutsch Schutzgebiet Reichsregierung zu ersuchen, nach Rückzahlung der Ab- 666 wicklungskredite im Interesse einer baldigen Entlastung den i io ab Ort. A6 Landwirtschaft von der Rentenbankgrundschuldlast auf eine tnc, n n Bexeitstellung hierfür geeigneter Mittel bei der Rentenbank= dane n eri T gh. j j onv. S Deutscher Reichstag. Kreditanstalt Bedacht zu nehmen. gene inn . 62 ö Franz 1920 . ; Da die Drucksachen für das deutsch⸗französische Handels⸗ ze , . Stn mg vom ö April . provssorium noch nicht vorliegen, wird die Sitzung auf Antrag o de e i- in. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) von Gusrard (Zentr.) um eine Stunde bis 31 Uhr ,, Vizepräsident Dr. Rießer eröffnet die Sitzung um unterbrochen. 5 hr. 1 . Hie n do. 17. 21 lug. 2 Auf der Tagegorknung steht kunächst ein Gesegzntwuürf Bizepräsident Dr. Rie sser eröffnet um 33 Uhr wieder. J, ze, nein.. der Regierungsparteien, der den Reichsfinanzminister er⸗ die Sitzung. e de Cob s r A affen bil MI. 166 mächtigt, bis zum Höchstbetrage von 23,5 Millionen ö ; E do. ,, Garantien in Höhe von 35 vH des Kaufpreises von Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Entwurfs , . garten , n, wbb Lieferungsgeschäften nach Ruß land zu über- eines Gesetzes über das Zu satza bo m m en vom 31. März Da iz n: di. g, ag. ha a,, nehmen ö ö 1997 zu dem vorläufigen Handelsabkommen . le, i, iber . ,, ; . und den wirtschaftlichen Vereinbarungen Nasftsrnntzannuigts! n, gam : do. big unt go Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) fragt an, ob aus Reichsmitteln iche h ! d d Frankreich Sag Yin n cer ür, 3. do. 1920 unt. 31 irgendwelche Beträge an die „Mologa“ gegeben worden seien. ö w . t K i be, ,. . Württem zg. M. 5c 1 ö . 6 ĩ : ,,, . . ; . g. von Gusrar 2 r erungs⸗ - 34 Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Auf die Anfrage parteien folgende Erklärung äb: Der Entwurf eines Gesetzes über preußische Nentenbriese. 3 des Herrn Abgeordneten Frick wegen der Mologa und der hier das Zusatzablommen zu dem vorläufigen Handelsabkommen und betundigt⸗ und ungerundigte Stu . . hn e o n Tren. in Rede stehenden Geschäfte kann ich erklären, daß die Geschäfte, den wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen,. Deutschland und verloste und unberloste Etucte. * aer e n,, . die mit Ausfallbürgschaften versehen find und heute noch mit Frankreich bat bes allen gegetnngebartzieh, dig lebbaftssteng st, e ernnen ol ee. ähm i e Te, Ge, . nn nnen mn men, un z eute noch m denken hervorgerufen. Diese Bedenken gründen sich in erster Linie 1385 do. päter ausgegeben Berl. Stadtsynode gg, bo. do. m. Talon Ausfallbürgschaften versehen werden sollen, mit dem Mologa⸗ darauf 56 sche Regier bei der Verlängerung eines * dannov. ausgst ä 12.17 1908. 12, gel. 1.7. 2⸗ Viersen 1904, gt.. 1. 24 3 11. bo. tonv. in ö ö ö. J 5 ; darauf, daß die deutsche Regierung bei der ang g ein 45 do. später ausgegeben do do. 1595, 1904. do. 1905 in Mn geschäft nichts zu tun haben. Darüber hinaus kann ich weiter Provi . , i der ö w . 1905. r J. 24 31 ,, . . . do gos in Æu agen, daß die Mologa vom Reich bisher nicht subventioniert gema ht hat, die bei einem Provisorium ni ma werde ; . er ausgegeben onn 1914 M, 1919 es bad. 19961. Aus- do. 1919 in 61 ag ß 8 ; h . dürfen, und die geeignet sind, den Abschlu * endgültigen I Jauenturger; agsi be tz,