(10618 eber das Vermögen des GElektro⸗ meisterß Wilhelm Pischel aus Ujest ist am 26. April 1927, mittags 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden Kon kursverwalter: Kaufmann Bruno Klaschka in Groß Strehlitz. Konkursforderungen sind bis zum 1 Juni 1927 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 23. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, Allgemeiner Prüfungstermin am 11. Juni 1927, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Uiest.

Ujest.

Werden, Hunhnr. 105191

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Füth in Werden, Bornstraße, ist heute, 11 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Müller in Werden. Offener Arrest mit Angeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 25. Mai 197. Erste Gläubige rversammlung am 11. Mai 1917, vormittags HM Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Bismarckstraße 10, Zimmer Nr. 3. Prüfungstermin am

22. Juni 127, vormittags 10 Uhr, daselbst. ö . Werden, den 27. April 1927. Amtsgericht. Allenstein. 10620

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Hermann Rosenbaum in Allenstein, Königstr. 84, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.

Alenstein, den 27. April 1927.

Amtsgericht. ASαHaFffembenν. 10621

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Verbrauchsgenossen⸗ schaft Aschaffenburg, eingetr. Gen. m. b. H. in Aschaffenburg — Konkursreg. Nr. 224 — zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis und die Schlußrechnung, zur Beschluß⸗ fassung über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Festsetzung der Vergütungen und Auslagen der Mit⸗ glie der des Gläubige rausschusses Termin anberaunrt auf Dienstag, den 24. Mai 1927, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungs⸗ saal Nr. 54 des hiesigen Amtsgerichts. Schlußrechnung des . mit Belegen und Erklärung des Gläuhigerausschusses liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichts⸗ schreiberei dahier auf.

Aschaffenburg, den W. April 1927.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Iaedl Nan heir. 10622 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Karl Wilhelm in Bad Nauheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Bad Nauheim, den 23. April 1927. Hessisches Amtsgericht.

Ia cd Eolzimn. 10623 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des n, Emil Manke in Bad Polzin wird eingestellt, da eine den weiteren 6 des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht mehr vor⸗ handen ist. Bad Polzin, den 25. April 1927. Amtsgericht. Herlin. 10524 Das Konkursverfahren über das Vermögen des 6 Martin Weißenberg in Berlin, Jüdenstraße Hö, Firma Martin Weißenberg, ist, nachdem

der in dem Vergleichstermin vom 15. Dezember 1Rß. angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen

Beschluß vom 15. Dezember 1986 be⸗ tätigt ist, anfgehoßen worden. — 34. N. 132/26 a. Der a,,, des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 84, den 22. April 1927.

Hrannsberg, Ostpr. 1IU0626

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Elektromeisters Otto Schulz, in Fa. W. O. Schulz in Brauns—⸗ berg, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen en das Schluß⸗ verzeichnis der bei ber Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 20. Mai 1927, vormittags 197 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt.

1mtsgericht Brgunsberg, den 20. April 1927.

NHNraunsherg, Oster. (10625 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willibald Rohfleisch in Braunsberg wird, nach⸗ dem der in dem e hs in vom 1. April 1927 angendmmene Zwangs⸗ vergleich durch rechtgzträftigen Beschluß besrätigt ist, , Braunsberg, den BW. April 1927.

Amtsgericht. KRyesla n. (10627 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwi

Heilborn in Breslau, Taschenstraße ? , und Filzhut⸗Engros⸗

eschäft) wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 2. Dezember 1986 angenommene Zwangsvergleich durch . eschliß vom 2. De⸗ zember 1

bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. (41. N 1 reslau, den 27. April 1927. Amtsgericht.

Coesfeld. (10623 In der Konkurssache Baumeister ist neuer Prüfungstermin am 20. Mai 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Zimmer Nr. 14. Coesfeld, den 23. April 1927. Das Amtsgericht.

EIberk eld. . J 10630 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

aufgehoben.

Elberfeld, den 21. April 1927. Amtsgericht. Abt. 13. EIber Feld. (10629 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Günzberg in Elberfeld, Adersstraße 33, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 26. April 1927. Amtsgericht. Abt. 13.

Hl er ge] d. 10531

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Druckereibesitzers Wilhelm Gensch, Inhabers der Firma Vietor Gensch in Elherfeld, Karlstraße 10, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗

termin vom 23. Februar 1927 an⸗ ' J genommene Zwangsvergleich durch

rechtskräftigen Beschluß vom 23. Fe⸗ bruar 1927 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Elberfeld, den 26. April 1927. Amtsgericht. Abt. 13. Nie erf eld. (10632 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Rudolf Nahrhaft, Elektrobedarf, G. m. b. H. in Elberfeld, Schwanenstraße 17, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 26. April 1927. Amtsgericht. Abt. 13. Hmmm m en dingen. [106331 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Shagro, Süddeutsche Haus⸗ und Küchengeräte Großhandels⸗ gesellschaft m. b. H. in Denzlingen, wird auf Grund der S5 204, 205 K.⸗O. ein⸗ gestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Emmendingen, den 19. April 1927. Amtsgericht. II. Fran Fart, Ram. 10635 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theo de Cock, alleinigen Inhabers des unter der Firma Ph. Glaeser & Co. betriebenen Textilwarengeschäfts, Geschäftslokal: Frankfurt a. M., Homburger Str. 265, zurzeit im Ausland sich aufhaltend, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und nach Schlußverteilung aufgehoben. Frankfurt am Main, 21. Aprik 1927. Amtsgericht. Abt. 18.

HR be Fan t, Rain. 10634 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Ingenieurs Karl Reuß, alleinigen Inhabers der Firma Reco⸗ Apparatebau⸗Gesellschaft Karl Reuß & Co. in Frankfurt a. Main, Geschäfts⸗ lokal: Zobelstraße 11, Wohnung: Cron⸗ berger Straße 22, 1, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent sprechende Masse nicht vorhanden ist. Frankfurt a. Main, 25. April 1927. Amtsgericht. Abt. 17.

Hit rs tenwalce, Spree. II09636]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Heros Motorfahrzeug Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Fürstenwalde, Braunsdorfer Straße 5, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Fürstenwalde, den 21. April 1927.

Amtsgericht.

Halle, Saale. 10638

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft Aschenbach u. Gloger, vorm. Burghardt u. Co. in Halle, wird aufgehoben, da der am 1. April 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.

Halle a. S., den 27. April 1927.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hamborn. . 10639 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma Niederrheinisches Versandhaus, Gesellschaft mit be⸗

schränkter Haftung in Hamborn, wird

nach erfolgter Abhaltung des Schluß—

termins hierdurch . Hamborn, den 27. April 1927.

Amtsgericht. Hamburg. 106371 Konkurs Norddeutscher Delkredere

Verein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Das Amtsgericht Hamburg.

. (10640 Konkurs E. A. Lohmann & Co. nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗— gehoben. ;

Das Amtsgericht Hamburg. Hann bir 10641

Konkurs Figer & Schneider nach Ab⸗

haltun des Schlußtermins aufgehoben. bar Amtsgericht Hamburg.

Hannover. Ul06 42 Dag Konkursverfahren über das Ver—

mögen der Firma Hermann Oergel, Ge⸗

sellschaft mit beschränkter

9

Haftun

Gummiwarengroßhandlung, Hannover, wird infolge des Schlußtermins auf⸗ gehoben. ; ö . Amtsgericht Hannover, 21. 4. 1927. Hirschberg, Schles. 10643

In dem Kenkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Jung in Hirschberg i. Schl. Bahnhofstraße, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichn is der bei der Verteilung zu berück⸗ sichligenden Forderungen der Schlußtermin

vor dem Amtsgericht, hierselbst. Berg⸗ straße, Neubau, Zimmer 10 parterre, be⸗ stimmt. (2 N 35 a / 5) Hirschberg i. Schl., den 27. April 1927. Amtsgericht.

Męt. . lios sj In dem Konkursverfahren über das

Vermögen der Spezereihändlerin Rosa Strobel in Hof ist ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Gin ste ung des Konkursverfahrens mangels Masse und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Montag, den 23. Mai 1927, nachm. 34, Uhr, im diesgerichtlichen Sitzungs⸗ saal Nr. 3 bestimmt. Hof, den 27. April 1927. Amtsgericht.

Hof. 10645

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der irma Leo Debes, Inh. Kaufmann Leo Debes in Hof, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ veergleich Vergleichstermin sowie Termin zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 25. Mal 1927, nachmittags 4 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht. Zimmer Nr. 3, guberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Hof, den 28. April 1927.

Amtsgericht.

Den

Kä lm. (106471

In dem Konkursberfahren über das Vermögen der Firma Arnold Mai, Ge⸗ be , mit beschränkter Haftung, Leder⸗ tuchfabrik in Köln, 2 16, wird auf Antrag des bestehenden Gläubigerausschusses Termin zu einer Gläubigerversammlung bestimmt auf den 19. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Justiz⸗ göbäuz, am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223. Tagesordnung: a) Neuwahl eines Verwalters, b) Rechnungslegung des bisherigen Verwalters, ) Neuwahl! hzw. Ergänzungswahl des Gläubigerausschusses, q) here f urg über, zu führende Prozesse und über die Art der Abwicklung des Konkurses, e) Verschiedenes.

Köln, den 26. April 1927.

Amtsgericht. Abt. 80.

Hä ln. (10648

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Tabakfirma de Vos & Comp., Gesellschaft mit beschränkler Haftung zu Köln, Brüsseler Straß än ist am 27. Ja nuar 1927 mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt worden. Zur Rechnungslegung des Verwalters wird Termin zu einer Gläuhigerversammlung auf den 23. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer AWS, hestimmt.

Köln, den 26. April 1927. Amtsgericht. Abt. 80. Kolberg. 10646 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Grorg,. Pommersche Handelsgesellschaft für Industrie und Landwirlschaft m. b. Q in Kolberg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗

mit aufgehoben. . Kolberg, den 27. April 1927. Amtsgericht. Liegnitz. . 10649 Das Konkursverfahren über das Ver—

mögen der Frau Martha. Schwarz zu Liegnitz, Goldberger Straße SI, wird, nachdem der Zwangsvergleich vom

14. März 1927 rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben. ⸗ Anleh'ercht Liegnitz, den 2. April 1927.

Limbach, Sachsen. 10650 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Walter Ebersbach in Mittelfrohna wird nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Limbach, den 29. April 1927.

Nenustacht, Haardt. 106521

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Elise Uhrig, geb. Schmitt, Chefrau von Johann Uhrig, Schuh⸗ händlerin in Haßloch, wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Durch⸗ führung der Schlußverteilung mit Ge⸗ richtsbeschluß vom 26. April 1927 auf⸗ gehoben. . ö.

Neustadt a. Hdt, den 27. April 1927.

Amtsgerichtsschreiberei.

Vor d enham. 10653

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Janssen in Burhave wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. März 1927 angenommene Zwangsvergleich durch

rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — N. 1126.

Nordenham, den 22

April 1927. Abt. JI.

Oppeln. (10654

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Obsthändlerin Frau Emilie Wurst in Oppeln wird die Vor⸗ nahme der Schlußverteilung genehmigt. Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters und Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis wird auf den 20. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 15, bestimmt. Amtsgericht Oppeln, den 22. April 1927.

Amtsgericht Butjadingen.

1

Oxtelshu rg. ö 8478 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Max Burak in 1

Ortelsburg wird, nachdem der im Ver⸗

1927 durch

gleichstermin 18. März an ge⸗

rechts⸗

Paderborm. 10655 In dem Konkurs über das Vermögen der P. N. Esser GmbH. zu Büren i. W. soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 1721,91 RM verfügbar. Zu be⸗ rücksichtigen sind Forderungen im Be⸗ trage von 19 374,38 RM, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt bei der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Büren zur Ginscht aus. Paderborn, den 28. April 1927 Der Konkursverwalter. F. Nieder wipper, beeid. Bücherrevisor V. D. B.

Hèagnũt. 10657 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Grich Dexling in Ragnit wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. März 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. März 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Ragnit, den 5. April 1927. Amtsgericht.

He agnit. 10656

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Kankeleit in Ragnit wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt; ferner ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. Mair 1927, vormittags 945 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst, bestimmt.

Ragnit, den 16. April 1927. Amtsgericht. Scheibenberg. . 10659 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Obererzgebirgischen Nickel⸗ warenfabrik G. m. b. H. in Scheiben⸗ berg wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins aufgehoben. Scheibenberg, den 27. April 1927. Das Amtsgericht.

Schü nber, MHegckrlb. 10660

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Joseph Bern⸗ hard Wessels in Schönberg i. Meckl., Inhaber der Firma Joseph B. Wessels in Schönberg i. Meckl., ist eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. ; .

Schönberg i. Meckl., 23. April 1927.

Meckl. Strel. Anttsgericht.

Sonnenburg, XN. M. ö 10661 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kauf nanns Gustav Reek in Kriescht ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den 21. Mai 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sonnenburg. Zimmer Nr. 9, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Eiasicht der Be— teiligten niedergelegt. ; Sonnenburg, den 26 April 1927. Das Amtsgericht. Steinbhach-Hallenberg. [9270] Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Christian Rot⸗ hämel in Stelnbach-Hallenberg wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom

18, Joannge i angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen

Beschluß vom 25. Januar 1927 bestätigt ist, aufgehoben. (3 N2n6.) U

Steinbach⸗Hallenberg, 23. April 1927.

Amtsgericht.

Treysa, Bz. Kassel. i0662]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Oberamtmanns Paul Lücking in Marienrode bei Borken hat der Gemeinschuldner einen Antrag auf Aufhebung des Konkursverfahrens ge⸗ mäß § 202 K.⸗O. gestellt. Dieser An⸗ trag und die zustimmenden Erklärungen der Konkursgläubiger sind auf der Ge— richtsschreiberei niedergelegt.

Treysa, den 21. April 1927.

Das Amtsgericht. Dr. Keck.

Walsrode. 106631

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Wilhelm Thran senior in Vorwalsrode hat der Gemeinschuldner einen Antrag auf Ein⸗ stellung des Konkursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimme nden Erklärungen der Konkursgläubiger bzw. der Nachweis ihrer Befriedigung sind auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt.

Walsrode, den 22. April 1927. Das Amtsgericht. V ehlan. 10664

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Johanna Harder in Wehlau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Wehlau, 25. April 1927. Weimar.

a Konkurs Müller, Inh. der Fa. Pau Axrthelm. Nachdem der gerichtlich, be⸗ stätigte Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist, wird das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf manns C Müller, Inh. der Firma Paul Axthelm in Weimar, aufgehoben. Weimar, den 23. April 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Weissensee, Lhür. 110666

Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Textilwarenhändlers Fritz Schütrumpf in Kindelbrück wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.

Weißensee i. Thür., 23. April 1927. Preußisches Amtsgericht. Wwitzenkausen. 10667 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Bauer zu Witzenhausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben. Witzenhausen, den 26. April 1927. Amtsgericht.

Freiburg, KRreisgam. (106681

Gemäß §z 4 der Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Konkurses vom 14. Dezember 191616 wurde über das Vermögen der Firma Gebrüder Himmelsbach, Aktiengesellichaft in Frei⸗ burg i. Br., heute nachmittag 4 Uhr auf den am 20. April 1927, nachm. 5 Uhr, bei Gericht eingegangenen Antrag die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Auf⸗ sichtspersonen wurden bestellt: 1 Rechts⸗ anwalt Dr. Alfred Waller in Berlin W. 9, Linkstraße 159, 2. Kaufmann Waldemar Dinner in Freiburg i. Br., Sternwald⸗ straße 1. Die Geschäfstsführung der Auf⸗ sichtsversonen wickelt sich in den Büro⸗ räumlichkeiten der Firma Gebrüder Himmelsbach, Aktiengesellschaft in Frei⸗ burg i. Br. ab

Freiburg i. Br. den 27. April 1927.

Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts. Za.

Schwerin, Warthe. 9669] Ueber das Vermögen der Firma A M.

Schulz, Inhaber Hans Mikolajczat in

Schwerin a. W., ist zur Abwendung des

Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet.

Zur Aussichtsperson ist der Kaufmann

Paul Teschner in Schwerin 4. W. bestellt. Schwerin g. W., den 28. April 1927.

Das Amtögericht.

Adorf, Vogt. — 10670

Das Geschaftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Brambacher Sand⸗ werke, Inh. Johannes Schmidt in Bad Brambach, wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 4. April 1927 angenommene Vergleich durch rechts— kräftigen Beschluß vom 7. April 1927 be⸗ stätigt worden ist.

Amtsgericht Adorf i. Vogtl , den 26. April 1927.

Breslau. 106711

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Unikower in Bieslau, Gräbschener Straße 4 (Fa⸗ brikation von Filz⸗ und Zanella⸗Chemisettes), ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 7. April 1927 beendigt. (42 n. 1127.)

Breslau, den 28. April 1927.

Amtsgericht.

Hssen, Run. 106721 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerhard Niermann zu Essen⸗West, Kerkhoffstraße hl, In⸗ habers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Gerhard Niermann zu Essen-West, Kerkhoffstraße Hl, Baumaterialien und Plattierungen, ist beendet, nachdem der Beschluß über Bestätigung des Zwangs— vergleichs vom 1. April 1927 rechtskräftig geworden ist. Essen, den 21. April 1927. Das Amtsgericht.

Geislingen, Steige. 10673 Die Geschäsftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Ziegler C Schabel, G. m. b. H., Eisengießeret und Maschinen⸗ fabrit in Geislingen a. Stg., ist durch Beschluß von heute aufgehoben worden. Den 27. April 1927. Amtsgericht Geislingen, Stg.

Schwetzingen. 10674 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Karl Feiler, Schuhwarenhand⸗ lung in Hockenheim, ist, beendet, da der Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist. Schwetzingen, den 19. April 1927. Amtsgericht. II.

Abwendung des

Deutscher Preußischer

und

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich g, — Neichzmarhk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Vostanstalten und Zeüungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 6,39 Reichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

eichs anzeiger aatsanzeiger.

Mr. 102.

Reichs bankgirokonto.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Emheitszeile (Petit 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichs mark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers

Berlin Sw. 438, Wilhelmstraße Nr. 32.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilung.

Bekanntmachung, hetreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze

auf Reichsmark für den Monat April 192.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 19 des Reichs⸗

gesetzblatts Teil JI. Preuszen.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille und der

Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Bekanntmachung, hetreffend Genehmigung von Satzungände⸗

rungen der Preußischen Boden⸗-Kredit⸗Attienbank in Berlin.

1 // /// ///

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem griechischen Konsul in

4 nnt m a ch ung.

Die Umsatzsteuerum rechnungssätze mark für den Monat April 1927 werden

bindung mit

folgt festgesetzt:

— Hamburg Dr. Nikolaus Bist is ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

auf Reicht⸗

auf Grund von 58 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. 1 S 218) in Ver— g 545 der Durchführungsbestimmungen Umsatzsteuergesetz vom 25. Juni 1926 (RGBl. 1 S. 323) wie

zum

Einheit

n. Nr Staat RM 1 Belgien 109 Belga b8, 6h ö. Bulgarien 100 Lewa 3, 0h 3 Dänemark 1090 Kronen 112,57 4 Danzig 100 Gulden 81, 78 b England 1 Pfund Sterling 20,49 6 Finnland 100 finnische Mark 10,62 7 Frankreich 100 Frances 16,92 8 Griechenland 100 Drachmen 5,66 9 Holland 100 Gulden 168,B79

10 Italien 100 Lire 21.25 11 Jugoslawien 100 Dinar 7, 41 12 Norwegen 100 Kronen 109,19 13 Deutsch Oesterreich 100 Schilling 59, 34 14 Portugal 100 Escudo 21,51 15 Rumänien 100 Lei (Noten) 2.67 16 Schweden 100 Kronen 112,95 17 Schweiz 100 Franes 81, 13 18 Spanien 100 Peseta 74, 44 19 VDꝛchecho⸗Slowakei 100 Kronen 12.49 20 Türkei l türkisches Pfund 2, 16 21 Ungarn 100 Pengö 73.57 27 Argentinien 100 Papierpeso 178, 49 23 Brasilien 100 Milreis 49, 78 24 Kanada 1 Kan. Dollar 422 25 Uruguay 1 Goldpeso 4,27 26 Vereinigte Staaten

von Amerika 1 Dollar 4,22 27 Japan 100 Jen 205, 26 28 Aegypten l ägyptisches Pfund 21,01

Berliner spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 2. Mai 1927.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19

des Reichsgesetzblatts Teil enthält:

Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Dorje notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt

die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber—

münsen im Nennbetrage von drei 20. April ia?

und fünf Reichsmark,

vom

die Aussührungsbestimmungen zu 9 der Verordnung über die

Arbeitszeit, vom 29. April 1927, und

die Ergänzung der Aussührungsbestimmungen vom 17. April 1924 zur Verordnung über die Arbeitszeit, vom 39. April 1927.

Umfang 4 Bogen. Berkaufspreis 0, 1h RM. Berlin, den 3. Mai 1927.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses

vom 2. bezw. 5. April 1927 verliehen:

Die Rettungs medaille am Bande an:

Dr. Emil Zobel, Meichsbaatiat, Berlin⸗Wilmeredorf, Leopold Su dau, Polijeisekretär, Tilsit,

Martin Stezalvy, Lehrer, Thiergarten, Kreis Ohlau,

Hermann Reinecke, Bäcker⸗ und Konditorgehilse, Frankfurt a. M.,

Heinrich Patrosia, Volksschullehrer, Neuß a. Rhein,

Erich Ogrissek, Zimmergeselle, Karwe, Kreis Ruppin,

Ernst Neuendorf, Landwirt, Jeserig bei Wiesenburg, Kreis Zauch⸗Belzig,

Gustav Mengel, Schweißer, Hütten heim, Kreis Düsseldorf,

Berthold Lemberg, Gymnasialschüler. Löwen, Kreis Brieg,

Adolf von Kleist, Ritimeister, Züllichau,

Bernhard Hitze, Steinsetzlehrling Saarmund, Kreis Zauch⸗Belzig,

Dermann Burgmüller, Schlosser, Mülheim⸗Ruhr,

Frl. Hildegard Bardu hn, Lehrmädchen, Guttstadt, Kreis Heilsberg,

Rudolf Balte, landw. Beamter, Elbeu, Kreis Wolmirstedt.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Heinrich Rillk om m , Stellmachergehilfe, Holzheim, Landkreis Neuß.

Bekanntmachung.

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 13. April 1927 die von der ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Preußischen 9 Kredit ⸗Aktien⸗ Bank am 15. März 1927 beschlossenen Aenderungen der 8§ 5, 11, 21. 30, 31, 45 und 47 der Banksatzung genehmigt. Die Aenderungen betreffen die Erhöhung des Grundkapitals auf 19 250 000 RM und seine Stückelung, den Umfang des Ge⸗ schäftsbetriebs, die Hypothekenpfandbriefe, die Verteilung des Reingewinns, den Reservefonds, das Aktienstimmrecht und die Beschlußfähigkeit der Generalversammlung. 1016. 1. 2. 2.

Berlin⸗Schöneberg, den 30. April 1927.

Der Polizeipräsident zu Berlin. Abteilung J. J. V.: Abramowitz.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 5. Mai 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstags gebäude eine Vollsitzung.

Der Königlich ungarische Gesandte von Känya hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Wettstein von Westersheimb die Geschäfte der Ge⸗ sandtschaft.

Parlamentarische Nachrichten.

Der , des Preußischen Land⸗ tags beschäftigte sich am 36. April zunächst mit der grundsätz⸗ lichen Stellungnahme des Zane s , zur Schaffung ener tee,, , Höherstufung Beamten. Der preußische Finanzminister Dr. Höpkec⸗ Aschoff führte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu aus: Der Haushalt für 1927 könne nicht ins Gleichgewicht gebracht werden, wenn die Mehr— forderungen bewilligt würden. Die bisherigen Beschlüsse des Hauptausschusses erforderten einen Mehraufwand von 85 Mil⸗ lionen, außerdem für neue Beamtenstellen 389 Millionen. Es seien insgesamm bisher beschlossen 33 497 Umgruppierungen von Begmten und 6275 neue Stellen. Nach Vereinbarung mit den Ressorts könnten aber nur, wolle man den Haushalt im Gleich= gewicht halten, Mehrforderungen bis zu 83 Millionen zugestanden

von

werden Der preußische Finanzminister sei mit dem Reichs⸗ finanzminister übereingekommen, daß man die Besoldungs—⸗ neuregelung nicht bis zur Verabschiedung des Finanzausgleichs

hinausschieben könne, sondern 26 sie noch im Laufe des Rech⸗ nungsjahres verabschiedet werden solle. Bei dieser Sachlage würde durch jetzt erfolgende Höherstufungen und Schaffung neuer Beamtenstellen ein Teil der Beamten gegenüber den übrigen Beamten unbillig bevorzugt, werden. Die bevorstehende Besol— dungserhöhung würde ohnehin so schwere finanzielle Lasten für den Staat zur Folge haben, daß die Schaffung neuer Stellen überhaupt auch in ben nächsten Fahren nicht in Frage kommen könne und die Hilfsarbeiterfonds 9 erheblich weiter ein⸗ geschränkt werden müßten. Er bat daher dringend, jetzt einige tonate vor der Neuregelung weder die Schaffung neuer Stellen noch die Umgruppierung von Beamtenstellen vorzunehmen. Die Neuregelung des Besoldungswesens könne sich nur auf Grund eingehender Beratungen der Staatsregierung in einer neuen Besoldungsreform auswirken. Der Hauptausschuß schloß sich der Stellungnahme des Finanzminister an. Die Regierungsparteien schlugen in einem Antrag Heilmann Soz.), Dr. Schmedding (Zentr., Riedel (Dem.) unter inweis auf die Gua des Finanzministers, daß noch im Laufe dieses Jahres die schluß 5 werden solle, eine Entschließung vor, die zum Haus⸗ haltsplan 1927 gestellten Anträge auf Höherstufung und Neu⸗ ffn von Beamtenstellen abzulehnen. — Abg. Ebersbach 8 Nat.) erklärte sich gegen diesen Antrag. Hie finanziellen edenken, die der Finanzminister geltend gemacht habe, seien nicht durchschlagend. Es seien in den Gehaltssätzen, wie sie in den Etat eingestellt seien, Reserven vorhanden, die es ermöglichten, jetzt

schon Mittel für weitere Besoldungsverbesserungen aufzuwenden.

Berlin, Dienstag, den 3. Mai, abends. Poftjcheckt onto: Bertin 1821 1927

Dr. Wie mer (D. Vp.) wies darauf hin, daß der Grundsatz, der in der Entschließung aufgestellt sei, von der Staatsregierung felbst durchbrochen werde, da in einer Reihe von Fällen Höherstu ungen und neue Stellen zugestanden worden seien. Damit sei für diese Kategorien ein dringendes Bedürfnis anerkannt worden. Das 5 Bedürfnis liege auch bei einer großen Zahl anderer

eamtenkategorien vor. Diese müßten zum mindesten sachlich geprüft werden, ob nicht auch bei ihnen aus den gleichen Gründen ein Bedürfnis anerkannt werden müsse. Die Zurückweisung in Bausch und Bogen sei nicht zu rechtfertigen. Die finanziellen Bedenken, die heute geltend gemacht würden, würden genau so am Schluß des Jahres bestehen, wenn die Befoldungsreförm nach der Zusage des Jingnzministers um Abschluß gebracht werden soll. Jedenfalls müsse die Neuordnung mit größter Beschleuni⸗ gung getrieben werden. — Die Entfchließung wurde mit 16 Stimmen gegen 15 Stimmen angenommen. Die ö, heit bildeten die Regierungspgrteien, mit denen die Wirtschafts- partei zusammenstimmte. Mit demselben Stimmenverhältnis wurden die meisten Anträge des Unterausschusses über die Beschlüsse des Hauptausschusses zum Etat angenommen. Die angenommenen Anträge des Unterausschusses sehen u. a. er⸗ hebliche Beträge zur Bekämpfung der Tuber . und der Säug⸗ lings und Kindersterblichkeit vor, ferner eine Million zur Förde⸗ rung der Kinderspeisung, 700 000 Mark zur Förderung ber Leibes übungen. Weiter wurden bewilligt die . für eine Zweimillionengnleihe des Ruhrsiedkungsverbandes zur Erhaltung seines Waldbestandes, 1090 0900 Mark zur Unterstützung der , . lichen und privaten Wohlfahrtspflege, 100 000 Mark für ländliche und gärtnerische Fortbildungsschulen, 95 9900 Mark zur Unter- stützung und . der Kleintierzucht, 500 000 Mark zur Förderung der Rindvieh⸗, Schweine⸗ und Schafzucht, 130 000 Mark ür Kultur⸗ und Deicharbeiten, 400 000 0 um Ankauf von Pferden sowie eine i . von ersten Bauraten für staatliche Ver⸗ waltungsgebäude. Zugestimmt wurde ferner folgenden Positionen: 2090 0600 Mark zur Förderung der Fürsorge für entlassene Straf⸗ gefangene, 14209 Mark für Kunstzwecke und zur Unterstützung von notleidenden Schriftstellern, 50b 009 Mark für Erweiterung des Charitskrankenhauses und eine Reihe von kleineren Er— höhnngen, wodurch die Gesamterhöhung des Etats gegenüber dem ,, g um 33 Millionen Mark, d. h. in der vom Finanzminister ugestandenen Höhe, überschritten wird. Die Beschlüsse wurden ö. durchweg mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei gefaßt. Abgelehnt wurden deutschnationale Anträge auf wer ei ler rig von Mitteln zur Förderung der häuer⸗ lichen Forstwirtschaft, zur Unterstützung der ländlichen Volkshoch⸗ chulheime und auf siatistische Aufnahme des gesamten Schul⸗ wesens sowie zum Neubau einer Poliklinik für innere Krankheiten an der Universität Breslau, und zwar gegen die Stimmen der Regierungsparteien.

Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags beriet gestern einen kommunistischen Antrag auf Annahme eines Gejsetzentwurfs zur Gewährung von Straffreiheit. Gegen die Stimmen der Antragsteller wurde dieser Amnestieantrag abgelehnt. Der gleichfalls kommunistische Urantrag, betreffend ein Strafverfahren gegen Landgerichtsdirektor Jürgens und seine Wiederverwendung im Justizdienst, kam nicht zur Beratung, weil das Justizminister um erklärte noch keine Stellung dazu nehmen zu können. Das Urteil über Jürgens liege noch nicht vor. Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Gerichtsgemeinschaftsvertrags mit Schaumburg⸗Lippe wurde ohne Aussprache angenommen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßzregeln.

Der Ausbruch der Maul- und Klauen seuche ist vom Schlacht, und Viehhof in München am 23.,, das Er löslchen der Maul- und Klauenseuche vom Schlacht— . in Nürnberg am 30. April 1927 amtlich gemeldet worden. ö

Nr. 1213 des Reich sarbeitsblatts vom 1. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil. 1. Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Kontrolle in der Erwerbelosensürsorge (Beurlaubungen von Erwerbslosen). — Uebergangsregelung des Finanzausgleichs (Eiwerbslosenfürsorge). — Höchstbezugedauer in der Erwerbelosenfürsorge. — Höhe der Bei— träge, die zur Aufrechterhaltung der Anwartschaften in der Sozial⸗ versicherung für Erwerbslose zu zahlen sind. — Bescheide, Urteile: 32. Die Vermittlung von Angehörigen bestimmter wirtschaftlicher Vereinigungen. — 35. Beschwerdeverfahren bei Bildung eines Unter⸗ aue schusses. — 34. Gewährung von Erwerbslosenunterstützung an Besucher von Fachschulen. — 35. Familienhilfe für krankenversicherte Erwerbelose mit Familienangehörigen gegen Zahlung von Zujatz⸗ beiträgen aus Mitteln der Erwerbslosensürsorge. — 36. Nachent⸗ richtung von Beiträgen zur Angentelltenversicher ung, und Erwerb der Anwartschat auf Erwerbslosensürsorge. — 37 Keine Krisenfürsorge für italienische Staatsangehörige. — 38. Anrechnung von Verdienst aus Gelegenheitsarbeit auf die Erwerbssosenunterstützung. — 49. An= rechnung von Einnahmen Familienangeböriger auf die Erwerbslosen⸗

euordnung des Besoldungswesens zum Abe

unterstützung. — 40. Fällt Erwerbslosenunterstützung unter den Be— griff jeweiliges Einkommen“ nach § 1440 R.⸗V.⸗-O. 5 — 1V. Arbeit- nehmerschutz. — Gejetze, Verordnungen, Erlasse: Gejetz zur Abände⸗ rung der Arbeitszeitverordnung. Vom 14 April 1927. — Bekanntmachung der neuen Fassung der Arbeitszeitverordnung Vom 14. April 1927. —

Ausführungsbestimmungen zu 5 5 der Verordnung über die Atibeits—⸗ zeit Vom 29. April 192. — Ergänzung der Ausführungs⸗ bestimmungen zur Verordnung über die Arbeitszeit. Vom 29. April 1927. — Bescheide, Urteile, Gujachten: Gutachten der für die Unler⸗

suchung der Arbeitszeitfrage im mittel deutschen Braunkohlenbergbau ein⸗

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