nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 27. April 1
Das Amtsgericht Abteilung 16.
str. 21, ist, nachdem der in dem eichstermin vom 258. 2. 1927 an⸗ Zwangs vergleich d äftigen Beschluß vom gleichen t, aufgehoben worden. es Amtsgerichts
RKRönisber Ueber das Emil Rosenbaum, (Schuhwaren
eröffnet. Der
9 de e ße 11 ier, erstraße ist am 29 April 1927, das Konkursverfahren Kaufmann Emil Loewen⸗ stein, hier, Tragh. Gartenstr. Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen Gläubigerver⸗ ai 1927, vorm. Allgemeiner Prüfungstermin 10. Juni 1927, vorm. Hansaring. r rrest mit Anzeigepflicht bis 16. Mai
Amtsgericht Königsberg, Pr., 29. 4. 27.
Passau. Konkurseröf
genommene
Tage bestätigt is Der Gerichtsschre
Zerlin ire Cröt. sz, ven 23. 7 1977. Das Köontursverfahren über das Ver-
Kaufmanns Werner in Erfurt, Papiermühlenweg 1,
Werner, ebendort, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hievirch
rfurt, den 28. April 1927. Das Amtsgericht. Abteilung 16.
in.
s Konkursverfahren über d mögen des Kaufmanns Markus Stempel, enstraße 45, ist, nachdem der stermin vom 9. 2. 1927 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ chluß vom gleichen Tage be⸗ stätigk ist, aufgehoben worden. ; Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts bt. 83, d. 30. 4. 1927.
sammlung den 25.
Konkursverfahren Vermögen der Frau Else Bertuch, geb. Brohmeyer, in Erfurt, Moltkestr. 72, nach erfolgter Abhaltung Schlußcermins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 28. April 197. Das Amtsgericht. Abteilung 16.
Berlin⸗Mitte,
Rerlin- Lane ñν. J In dem Konkursverfahren über das Kaufmanns in Berlin⸗Pankow rüfung der nachträglich angemeldeten orderungen Termin auf den 28. Mai
Berlin ⸗Pankow,
das Ver⸗ Konditors Philipp Holz— schuher in Passau am 3. Mai 1927. Konkursverwalter: Eibl in Passau. Anzeigefrist und Fri der Konkursforderungen (Zimmer 1211) Erste Gläubiger⸗ Wahltermin
Rechtsanwalt fener Arrest mit
zur Anmeldung Flenshung.
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗
Uhrmachers
Flensburg wird nach er⸗
olgter Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben.
Flensburg, den 23. April 197. Das Amtsgericht.
vormittags Amtsgericht Kissingenstr. beraumt. — T. N.
Berlin⸗Pankow, den 2. Mai 1927. Das Amtsgericht.
25. Mai 192. versammlung, gemeiner Prüfungstermin am Donners⸗ tag, 2. Juni 1927, vorm. 9 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Zimmer 90, be⸗
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau.
Hansen in
KBialla, Osthor. ö
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Fritz Tromm in Bialla ist zur Abnahme der Schluß⸗ erwalters, zur E von Einwendungen gegen das verzeichnis der
Freiberg, Sachsen.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Willy in Freiberg wird na— ltung des Schlußter mtsgericht Freiberg,
HR entling en. .
Ueber das Vermögen der Firma Strick; Mägerkingen, t in Mägerkingen, wurde heute, am 360. April 1927, vormittags 107 Uhr, bas Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ l ist Bezirksnotar . Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 24. Mai 1927, erste Gläubigerversammlung Prüfungstermin 1. Juni 1927, vormittags 995 Uhr.
Amtsgericht Reutlingen.
rechnung des
arenfabri Aktiengesell⸗ . 4 ei der Verteilung zu tigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die verwertbaren z wie zur Anhörung der Gläub f der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die des Gläubigerausschusses der Schlußtermin und besonderer Prü⸗ fungstermin auf den 21. Mai 1927, vormittags 19 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst, bestimmt.
Bialla, den 23. April 1927.
Amtsgericht.
HBiberach a. d. . Das Konkursverfahren ü mögen des Eugen Römer, S Ummendorf, wurde am 29. nach erfolgter Schlußverteilung auf⸗
Amtsgericht Biberach a. Riß.
Friesoythe. z In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Bahl⸗ mann aus Ikenbrügge ist Termin Prüfung der nachträglich angemeld Forderungen auf ven 11. M vorm. 9 Ühr, bestimmt. — N. 5/26. Amtsgericht, Abt. Il, Friegohthe, April 1927.
Unterhausen. ie Erstattung
Mitglieder
G q;rlitæ. I In Sachen betreffend das Konkurs⸗
Das Konkursverfahren über das Ver= verfahren über die & 8
mögen des Gastwints Ernst Untendorf wird ) Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Auma den 21. Ap Thüringisches Amtsgericht.
Had Salzuflen. Konkursverfahren Vermögen der Firma Lippische walzwerke G. m. die Vornahme der
Karl Gedin Te „G. m. b. H. in Görlitz, Kröl⸗ straße 50, wird das Konkursverfahren nach Abhaltung des Schlußtermins auf-
Görlitz, den 30. April 1927. Amtsgericht.
rlet in er. des
Hana n. .
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Draht & Draht⸗ warenfabrik G. m. b. H. Lamboystr. 40, wird auf Antrag der Ge⸗ meinschuldnerin sämtliche beteiligten stimmung zur Aufhebung erteilt haben.
Hanau, den 18.
Das Amtsgericht.
Hannover. .
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Han Kiesel & Co. und ihrer Walter Kiesel und August Raulfs in Hannover wird termins aufgehoben. 3
Amtsgericht Hannover, A. 4. 1927.
Kassel. .
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns, Arthur Engel. brecht in Kassel, Quellhöfe 57, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
Kassel, den 30.
b. H. in Sylbach wird lußverteilung ge⸗ Die Schlußrechnung und d Schlußverzeichnis sind au schreiberei 111 des Amtsgerichts nieder Schlußtermin wird auf Freitag, den 27. Mai 1927, nachmittags 4 Uhr, be⸗
Bad Salzuflen, den 27. April 1927. Lippisches Amtsgericht. III.
Blankenhain, Thünm, Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Schuhwarenhändlers Eustachius Heider in Kranichfeld wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch auf Blankenhain, den 25. e Thüringisches Amtsgericht.
in Hanau,
läubiger ihre Zu⸗ Korf 1927. .,.
— ——
Bornn, Bz. Lei
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
des Kaufmanns Albin Max Handl Schmiedeberg, Lz. HallOlFm. in Regis Breitinge In dem Konkursverfahren über das irma Holzbearbeitungs—⸗ werke G. m. b. H. in Bad e
a) Prüfung
warengeschäfts, rechtskräftiger 14. März 1927 vergleichs aufg
Bestätigung des angenommenen Zwangs⸗
April 1927. Das Amtsgericht.
angemeldeten Anhörung der versammlung über Einstellun kursperfahrens wegen des Verfahrens Masse anberaumt auf den 16. 6. vormittags 11 Uhr.
Bad Schmiedeberg, 28. April 1927.
Gläubiger
Mangels einer den
entsprecht unden nramndlemlumn z
Das Konkursver mögen der Brandenburger Aktiengesellschaft, (HavelJ wird nach erfo chlußtermins
randenburg (Havel), 27. April 1927. as Amtsgericht.
fahren über das Ver⸗ Metallwerke, Bez. Halle Brandenburg lgter Abhaltung
Preuß. Amtsgericht.
April 192 Amtsgericht. Abt. J.
Landsberg, Warthe. onkursverfahren über das der Firma Artur Wartheliköre andsberg a. W
Hergen bB. Celle. Nachlaßkonkurs
Masse eingestellt. Amtsgericht Bergen b. C., 30. 4. 1927.
Likörfabrik, großhandlung in
auf Grund eines schuldnerin gemachten Zwangsvergleich termin auf den 21. Mai 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ chreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Lands⸗ berg a. W., den 29. April 1927. Amts⸗
Auhult. ᷓ rsverfahren über das delsmanns Johann ist zur Abnahme der s Verwalters usw.
Cäthen,
In dem Konku Vermögen des H Possink in Gröbzi
Das Konkursverfahren über das Ver— ndels esellschaft C. Giesen, Berlin 80. 26. Oranienstraße
sellschafter;
1537, vorm. S Uhr, bestimmt. O0. April 1927. Amtsgericht. 5.
waren, perfönlich haftende Ge r die Kaufleute Otto Rudolph und Emil Menard, ist, nachdem der in dem Ver gleichstermin vom 1. i senommeng Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom J. März 1927 be— stätigt ist, aufgehoben worden,
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. Z3, den 28. 4. 1927.
Berlin. ᷣ Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Karl Spitz
de SW. 19. Lindenstr. 7, ist, nachdem der in dem Vergleichs termin hom 21. J 1927 angenommene rechtskräftigen Beschluß vom 1977 bestätigt i
Cöthen, den 3 Anhaltis ches
Düren, Rheinl.
Das Konkursver mögen der Firma und Möbeltransport⸗Ge H., in Düren wird eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ onkursmasse
Düren, den 30. April 1927. Amtsgericht. Abt. 6.
ren über das Ver⸗ ürener Speditions- sellschaft, G. mi.
. Leutkirch. eingestellt, weil
Im Konkurs über das Vermögen des Uhrmachers Wurzach, ist Schlußtermin nach Maß⸗
be von 8 163 Konk.⸗-Ord ur Anhörung der versammlung gem. Amtsgericht
91 K.⸗O. vor dem
stimmt auf Samstag, den 28. Mai 19277, vormittags 73 Uhr.
EeCkernfẽä rel e. In dem Konkursver Vermögen Dreesen in Borb Schlußrechnung
das Schlußverzeichnis d 364 . nh!
ahren über das Die Schlußrech⸗ g des Konkursverwalters und der
Gerichtsbeschluß über
bühren und Auslagen
Einsichtnahme der Beteiligten auf der
e, , ,,
Amtsgericht Leutkirch.
Lippstadt.
In dem Konkursverfahren d Vermögen des Molkereibesitzers Julius Bäcker zu Overhagen wird zur Ab f der Schlußrechnung, zur Erhebung von
— zur. Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertba Gegenstände Termin auf den 23. M 1937, vorm. 10 Uhr, an der Gerichts ⸗ anberaumt. Schlußrechnung und das Schlu sind auf Zimmer 19 des 1 ippstadt, den 28. April ; Das Amtsgericht.
ist zur Abnahme der erwalters, en gegen er bei der Ver⸗ nden Forde⸗
e Erstattung der Gewährung einer
Mitglieder des r Schlußtermin üfung der nach— rderungen au
ung der Ge⸗
t, aufgehoben worden. ben sind zur
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 83, den 29. 4. 1927 Berlin.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ n des Kaufmanns Emil Harazim,
Berlin. Neue ünz ftr. X). sst, Vergleichstermin vom 1927 angenommene
tätigt ist, auf⸗
iber des Amtsge t. 83, den 29. 4.
—— —
Auslagen und die Vergütung an die Glänubigerxausschusses de und der Termin zur Pr träglich angemeldeten For den 238. Mai 1927, vormittags vor dem Amtsgericht, hierselbst, be⸗
Eckernförde, den 30. . Das Amtsgericht.
abers der Bandel mit Schuhwaren, riedrichstr. 72 (früher M
chdem . März vergleich durch vom 21. März 1927 gehoben worden.
Der Gerichtss Berlin⸗Mitte,
Berlin.
Konkursverfahren Kaufmanns nh. der Firma NO. 43, Neue 1
Einwendungen zeichnis und
April 10927.
kursverfahren über das Ver⸗ 2 2 Karl Schiele
2
mtsgerichts
Vermögen
Lütlienburg. ö. (lol Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Ernst Eggers in Lütjenburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lütjenburg, den 18. März 1927.
Das Amtsgericht.
xe. Iilszo) In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Max Alk in
Lyck ist zur Prüfung der nachträglich an⸗
gemeldeten Forderungen Termin auf den
14. Mai 1927, vormittags 9 Uhr, vor
dem Amtsgericht in Lyck anberaumt.
Lyck, den 28. April 1927. Amtsgericht.
119421 Neubrandenburg, Meckelb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Lanasch in Neubrandenburg ist Schlußtermin auf den 21. Mai 1927, vormittags 109 Uhr, festgesetzt. . Neubrandenburg, den 30. April 1927. Meckl. Strel. Amtsgericht.
11941 NVeubrandenburk, MHeckelb. Das Verfahren über das Vermögen und den Nachlaß des Fabrikbesitzers Willy Heiden in Neubrandenburg ist wegen Mangels an Masse eingestellt. Neubrandenburg, den 2. Mai 1921. Meckl. Strel. Amtsgericht.
Osnabrück. 1119451
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schlachtermeisters Albert Mellies in Osnabrück ist Schlußtermin und Termin zur Beschlußfassung über die Vergütung des Gläubigergusschusses auf Montag, den 30. Mal 1927, vormittags y, Uhr, vor dem Amksgericht in Osna brück, Zimmer 25, anberaumt,
Dänabrick. IZ. Avrij. Ir
Das Amtsgericht. VIII.
Osnabr ick. III 940 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Tusch 8́ Kloster. meyer in Osnabrück ist Schlußtermin und rmin zur Prüfung von zwel nach träglich angemeldeten n, sowie zur Beschlußfassung über die r,, des Gläuhigergusschusses auf Montga. den 30. Mai 1927, vormjttags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Osnabrück, Zimmer 25, anberaumt. Osnabrilck. 29. April 1927. Amtsgericht. VII.
Pęitæ. (11944 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Otto Zimmer mann in Peitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 7. April 1927 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts. kräftigen . vom 7, April 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Peitz, den 2. April 1227. Das Amtsgericht.
Perleberg. lUlIg45ᷓ] Das Kon ursberfahren über Bas. Ver= mögen des Bäckermeisters Fritz Muller in Krampfer wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. März 1927 an⸗ senommeng Zwangsvergleich durch recht- räftigen . vom 23. März 1927 bestätigt ist, hierburch aufgehoben. Perleberg, den 28. April 1927. Amtsgericht.
Perleberg. IUIl9lb] In dem Ronkursverfahren über das Vermögen der verstorbenen Ehefrau Bertha Raabe, ö Hahn, soll die Schluß⸗ verteilung erfo . Hierzu stehen zur Verfügung 725,69 RM; zu berücksichtigen 6 orderungen in Höhe bon 293 080, 22
eichsmark, darunter 1451,39 RM bevor⸗ rechtigte Forderungen. Es gelangen dem⸗ nach 55 ; auf die bevorrechtigken For⸗ derungen zur Verteilung, alle anderen Forderungen fallen aus. Die Schluß⸗ rechnung liegt in der Gerichtsschreiberei
chs⸗ des Amksgerichts Perleberg zur Einsicht aus.
Perleberg, den 2. Mal 1927. Der Konkursverwalter: L. von Rönne.
Perleberg. r, . In dem Henke de g hlen über das Vermögen des ehem. n , , Erich Raabe in Perleberg soll die uß⸗ berteilung erfolgen. Hierzu stehen zur Verfügung 2406,35 RM; zu berüͤck= ichtigen * Forderungen in Höhe von 278 e783 RM, darunter an bevor⸗ rechtigten . 3015.77 RM. Die in der Tabelle 1 Abteilung 1 an,, . Forderungen in Höhe von 3123, M sind bereits zur Aus- kali gelangt. Es gelangen 2 auf die in der Tabelle 1 Abteilung festgestellten 3 ten Forderungen in . von 2911, M Sn 3 zur Verteilung, alle anderen Forderungen allen aus. Die Schlußrechnung liegt zur in sicht auf der Gerichtsschreiberei des kö. Perleberg aus. Perleberg, den 2, Mai 1927. Der Konkursverwalter: L. von Rönne.
Rgichenbach, Vogt]. 11947 Das Fon kurgder fahren über das Ver⸗ 66 des Walter Köhler, Mgßschneiderei⸗ u. Konfektionsgeschäft in . i. V., Johannstr. 7, wird., nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 25. ar 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechks⸗ kräftigen 8 vom 1. 4. 1927 bestätigt
ist, hierdurch aufgehoben. ;
Amtsgericht Reichenbach i. V. n 22. April 1927.
Reichenbach, Votl. (1196
Baß Konkur verfahren über das Per, mögen des Textilwarenhändlers Paul Meßner in Netzschkau i. P. wird auf An
weil des
ergeben hat, daß eine den Kosten He e, d r, we, masse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht den 2
St. Goar. . 6
dem Konkursverfahren über da Vermögen der Firma Deer und Hertzner, G. m. b. S., Sägewerk, Holzhandlung, Nistenfabrik in Oberwesel a. Rh. ist der Kaufmann Hans Schmidt in Oberwesel aus nn. Amt als Konkursverwalter entlassen und als neuer Konkursverwalter der Syndikus Joseph Mueller in St. Goar bestellt worden. St. Goar, den 27. April 1927.
Das Amtsgericht.
Reichenbach i. V. 5. 4 197.
Sch v eintunt. 11959 2 Yi n vom 2. Mai 192 wurde das Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Josef Hirsch heimer in E . ö als durch rechtskräftigen Iwanggbernleich vom 9. April 1927 beendet aufgehoben. Amtsgericht Schweinfurt.
Stuttgart. ĩ ien
Im Ronkurs über das, Vermögen de Kaufmanns Johannes Winkler in Stutt— gart, Herdweg 78, gewesengn Inhabers der etzt gelöschten Firma Wilhelm Rapp, Kurzwarengroßhandlung in Suttgart, ö 14. wurde nach der Abhaltung des Schlußtermins das Verfahren gemäß hin K. O. durch Gerichtsbeschluß vom April 1927 aufgehoben.
Amtsgericht tuttgart J. LTęmnlim. 11952 In tz Konkurssache über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Moritz Lewin in Beutel ist das Verfahren wegen Mangels 1 emplin, den 27. April 197. h Das Amtsgericht.
Tęst. (Il95531 In dem Konkursverfahren über das Vermögen deg Mühlenbesitzers Kurt Simenauer in Tost wir? dag Honorar des Konkurgzverwalters auf 400 RM, die ihm u Auslagen auf 1. den
Mitglieder de
e 69 66. Hh her ell he 6 RM für, Rechtsanwalt
Gr lit. ; 11836 Die Geschäftsaufsicht über das Ver, mögen des Friseurmeisters Fritz Gerlach in Görlitz wird, nachdem der Zwangsyer⸗ gleich vom 9. April 1927 seine Rechts⸗ kraft erlangt hat, aufgehoben. Görlitz, den 30. April 1927. Amtsgericht.
Möxs. 119566 In dem Geschäftsaufsichtser fahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Bierbrauer in Mörs ist Termin zur Ab⸗ flimmung über den Vergleichsvorschlag auf den 20. Mai 1927, vormittags 104 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Mörs, den 28. April 1927. Preuß. Amtsgericht.
PDessan. 11954 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Schreiber in Dessau, Kaiserplatz 22, sist am 30. April 1927 die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Anssichts⸗ perfon ist der Rechtsanwalt Syndtkus Paul Heil in Dessau, Mittelstraße 6. Gläubigerbeirat: 1. Direktor Hermann Kahn in Dessau, 2. Direktor Martin in Leipzig (der Firma Naphta G. m. b. H. in Magdeburg), 3. Kaufmann Calm in i 9. B. Calm, in Bernburg, Sedan⸗ traße 13.
Dessau, den 380. April 1927. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.
8. Tarif⸗ und FƷahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
1II9571 Bekanntmachung. ;
Vom 30. Juni 1927 abends ah wird der Bahnhof Brügge (Kr. Soldin), an der Nebenbahn Landéberg (Warthe) — Soldin gelegen, für den Gepäck, Expreß⸗ gut, Stückgut, Leichen⸗ und Tierverke . geschlossen und als unbesetzter Haltepuntt für den Personen⸗ und Wagenladungs⸗ bderkehr beibehalten.
Der Fahrkarten verkauf, die Abnahme und Auslieferung der Wagenladungen er⸗ folgt durch den Ju fiber ;
Wagen zur Beladung sind bei der =, , . Soldin zu bestellen. Beladene Wagen mit dem zugehörigen Frachtbrief sind dem Zugführer zu über⸗ geben, ebenfo sind die angekommenen Wagenladungen und Frachtbriefse vom Zugführer in Empfang zu nehmen,.
Geer gen nach Brügge (Kr. Soldin) dürfen nur frankiert, von Brügge (Kr. Soldin) nur unfrankiert, in beiden Rich⸗ tungen ohne Nachnahme, aufgelie fert werden.
Frankfurt (Oder), den 33. April 1927.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
trag des Konkursvewalters ein gestellt,
Reichsbahndirektion Osten.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Nummern kosten 6, 80 Neichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Reichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neiche mark. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Einzelne Berlin Swmw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 1 05. onto: Berlin 41821. 1927
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
in, Freitag, den 6. Mai, abends.
Neichsbankgirokonto.
Berl
Poftscheckt
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
e zur 2. Klasse der 29. Preußisch⸗ 55. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 85 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloseß und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Mittwoch, den 11. Mai 1927, nachmittags 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterieeinnehmer zu entnehmen. . Ziehung der 2. Klasse 29. / 255. Lotterie beginnt Mittwoch, den 18. Mai 1927, morgens 8 Uhr, im Ziehungs⸗ saal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.
Berlin, den 3. Mai 197.
Preußische Generallotteriedirektion.
So konnten sich die Ausschüsse nicht entschlie regierung die Vollmacht zu geben, die Voraussetzungen zu be⸗ stimmen, unter denen ein Bedürfnis für die Erlaubniserteilung Sie übertrugen vielmehr die Befugnis den Landesregierungen. Die Ausschüsse fügten eine Bestimmur um Ausschank geistiger Getränke befugten Wirtschaften ge gemacht werden kann, nichigeistige Getränke Sie änderten ferner die bisher geltende Fassung der indem sie das Verbot der Ver⸗ er Genußmittel, wie Kognakbohnen an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wegen der Schwierigkeit der Durchführung beseitigten. Im : ang mit den Bestimmungen über F Polizeistunde nahmen die Ausschüsse die jetzt im Stra stehende Bestimmung über Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Polizeistunde in das Schankstättengesetz auf.
Die Vollversammlung nahm das Schankstättengesetz in der Fassung der Ausschußbeschlüsse an, nachdem ein Re⸗ gierungsvertreter erklärt hatte, daß sich die Regierung wegen isse der Regierung zur Festsetzung von Richtlinien rteilung von Konzessionen eine Doppelvorlage an den Reichstag vorbehalte.
Der Reichsrat nahm ferner den Gesetzentwurf über ein en Deutschland und
en, der Reichs⸗ Süddeutschen
Exequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver⸗ sicherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.
betreffend den Vorsitzenden
anzuerkennen sei.
Betanntmachung, der Landes⸗ versicherungsanstalt Oldenburg. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 22 des Reicht⸗
gesetzblatts Teil II.
ugendschutzbestimmun abreichung branntwein
Preu szen.
Bekanntmachung, betreffend Aenderungen im Bezirk des Landes tulturamts Düsseldorf.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. Klasse der 29. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie.
Bekanntmachung, betreffend die Wahl eines stellvertretenden Vorstandsmitglieds der Stadtschaft der Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen.
Zusammen
Bekanntmachung. rovinz Grenzmark Posen⸗ estpreußen.
Der Proyinzialausschuß hat in seiner Sitzung am 20. April 1927 gemäß § 34 der Satzung den Landesobersekretär Limp in Obrawalde zum stellvertretenden Vorstandsmitglied gewählt.
Obrawalde, den 29. April 1927. Der Landeshauptmann. Dr. Caspari.
Stadtsch aft ö
Abkommen zwis betreffend die den Gesetzentwurf bulgarischen Vertrags über den Rechtsverke und einen weiteren Gesetzentwurf, betreffend das Ueber⸗ einkommen über die Eichung der Binnenschiff e, an. Gegen diesen Entwurf stimmten Bayern und Hessen. genommen wurde weiterhin noch ein Gesetzentwurf, betreffend ein Abkommen über Erleichterungen des inter⸗ nationalen Eisenbahnverkehrs auf der Eisen⸗ bahnstrecke Firchau — Chojnice — Tezew — Marienburg.
Amlliches.
Deu tsches Reich.
Dem Königlich rumänischen Generalkonsul in Bremen Hermann Bensmann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
bahnhöfe, des deuts
Nichtamtliches. Denutsches Reich.
Auf der Tagesordnung der gestrigen öffentlichen Voll⸗ Reichsrats stand Sch ankstättengesetzes.
Ausschüsse, von Rohmer, führte nach dem Bericht des des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus: it dem Kriege
Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver⸗ sicherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.
Auf Grund des 8§ 3 Absatz? des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) bestimme ich im Einvernehmen mit den be⸗ teiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres der Pensions⸗ verein für Gutsbeamte in Dresden durch die Sächsische Landes⸗ behörde beaufsichtigt wird.
Berlin, den 5. Mai 192.
Der Reichswirtschaftsminister
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver⸗ Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft.
achrichtenbüros
n . mit dem Schankstätten⸗ e t. Die Reichsregierung legte im Vollzug von Reso⸗ ionen des Reichstags und des Reichsrats vom Jahre 1922 dem Reichsrat den Entwurf eines Schankstätteng Dieser Entwurf kam den Alkoholgegner durch Einfügung des Gemeindebestimmungsre und der sogenannten Gasthausreform nach ziemlich weit entgegen, und der Reichsrat stimmte damals beiden Der Reichstag verabschiedete den Ent⸗ ; nicht ; orschriften, nämlich die allgemeine Einführung des Bedürfnisnachweises für die Kon— ankwirtschaften, die verschärften ionsbewerbers, en Schutz der
Der Königlich egyptische Gesandte Seifoulla Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die
Jahres 1922 vor. Gesandtschaft wieder übernommen.
ünschen der eitung der
kandinavischem M
wichtigen Vorschlägen zu.
wurf aber nicht. Ein Teil seiner
Preußischer Landtag. 278. Sitzung vom 5. Mai 1927, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeibungsverleger. *
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen t einige Kkeine Vorlagen, so die Beratung 8 tsberichts der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse für 1926, die den Ausschüssen überwiesen werden.
Inzwischen hat auf der Regierungsbank, zum ersten Male als Minister vor dem Landtagsplenum, der neue Justiz- minister Dr. Schmidt Platz genommen. Das Haus beginnt die zweite Lesung des Ju stizetats.
Ausschußberichterstatter namens des Hauses dem aus dem Amte ges Am Zehnhoff die besten Wünsche für seine in der Einnahmeseite der Jüstizetat unverändert n er Ausgabenseite in allen wesentlichen Punkten unverändert vom Hauptausschuß zur Annahme empfohlen sei. Der legt im übrigen rund 50 Anträge zu diesem Etat dem Haus zur Annahme vor, die Beamtenwünsche enthalten ünd u. a. die Zukunft vor Erlaß von Geschäftsanweisungen, Dienstvorschriften eamtenausschüßse und die Organisa⸗ Ein Ausschußantrag ersucht das
Vorsitzender des Vorstands der Landesversicherungsanstalt Oldenburg ist Ministerialrat Ostendorf J. e n rf
Oldenburg, 1. Mai 197.
Der Vorstand der Landesversicherungsanstalt Oldenburg. J. V.! Seelmann⸗Eggebert.
zesstonierung von Gast⸗ und S forderungen an die Zuverlä Bestimmungen über die Polizeistunde und über Jugend, wurde indessen in Artikel J des Notgesetzes vom 24. Fe⸗ ruar 1923 vorweggenommen. Der gegenwärtige Reichstag faßte am 18. Februar 1825 unter Ablehnung eines Antrags der Ab⸗ geordneten Müller⸗Franken und Genossen auf Wiedervorlage des Schankstättengesetzentwurfs vom Jahre 1923 entsprechend einem ; Abgeordneten Dr. Strathmann und Geno Resolution, in der er die Reichsregierung ersuchte, den eines Gesetzes zum Schutz der Jugend gegen die Gefahren des Alkoholismus und zur Verbesserung des Schankkon unter Ablehnung der Trockenlegun Diese Resolution gab weiteres Vorgehen eine Direktive; a der dem Reichsrat am 22. Novem eines Schankstättengesetzes sich von Reformvorschlägen in der Richtung der Wünsche der Alkohol⸗ Der Entwurf enthält also weder das Gemeinde⸗ das Gothenburger System. Er brin ärfung der An chutz der Jugend und
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 des Reichsgesetblatts Teil II enthält:
die Bekanntmachung über die Internationale Uebereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger V öffentlichungen vom 12. September 1923, vom 25. April 1927.
Verkaufspreis 0, 15 RM.
Antrage der
essionswesens Deutschlands schleuni er Reichsregieru uf sie ist zurückzuführen, daß er 1926 vorgelegte neue einschneidenden
Grzimek (Dem.) iedenen Ju
stizminister rholungszeit aus. Er
Umfang 4 Bogen. Berlin, den 5. Mai 197.
d Gesetzsammlungsamt. und auch auf
Dr. Kaisenberg. egner fernhält.
timmungsrecht no Bestimmungen des
Hauptausschuß
u einem großen
otgesetzes über egierung ersuchen, in
n an Konzessionsbewerber, über den olizeistunde wieder und sucht im übrigen durch eine Reihe von Bestimmungen das geltende Recht in bezug auf die Ver⸗ leihung und auf die Zurücknahme der Wirtschaftskon e en. An neuen Porschriften bringt er ein Erlaubnispflicht für die Wirtschaftsführung dur dann eine vorübergehende Sperre für weitere E als Maßnahme gegen übermäßige Vermehrung der Schankstätten und eine Grundlage für landesbehördliche Ver von Branntwein und des Kleinhandels mit Branntwein an Sonn⸗ und Festtagen sowie an Lohn⸗ und Gehaltszahlungstagen. Der Entwurf regelt ferner den Ausschank selbsterzeugten Weins oder Apfelweins und enthält ein Verbot der Reklame für Trinkbrannt⸗ wein in oder an öffentlichen Verkehrsanstalten und öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Begründung des Entwurfs befaßt sich ein⸗ gehend mit dem Gemeindebestimmungsrecht und kommt in Aus⸗ ührungen, gegen die bei den Verhandlungen des Reichtsrats keine Linwendungen erhoben worden sind, zu seiner Verwerfung als einer dem deutschen Verwaltungssy lostspieligen und unvollkommenen Einrichtung, die eine untrag⸗ bare Ungleichheit in der Regelung des Alkoholauss schließlich die Trockenlegung Deutschlands zur usschüsse des Reichsrats billigten in Entwurf der Reichsregierung, nahmen aber an ihm im einzelnen eine erhebliche Anzahl von zum Teil wichtigeren Aenderungen vor.
Preuszen.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Bekanntmachung.
In Ergänzung meiner Bekanntmachung vom 19. März 1927 — VI. 679 — werden auf Grund des 8 8 des Gesetzes über Landeskulturbehörden vom 3. Juni 1915 und in Abänderung meiner Bekanntmachung vom 1. Olttober 1919 (Reichs- und Staatsanzeiger 24, M. Bl. d. landw. Verw. S. 303) im Bezirk des Landestultur⸗ amts Düsseldorf die Bürgermeistereien Dollendorf und f Kreis Schleiden, vom Kulturamt Euskirchen ab— gejzweigt und dem Geschäftsbezirk des Kulturamts Adenau
usw. mehr gls bisher die tionen der Beamten zu hören. Staatsministerium, das Justizministerium zu bear estimmen, daß die mit der ressestrafsachen zu betreuenden Beamten der iesen Teil ihrer Amtstätigkeit der Be⸗ ung durch die Justizverwaltung bedürfen. Weiter ersucht der chuß in einem Antrage die Reglerung um Durchführung einer anzen Reihe von Reformen für den Strafvollzug im Sinne einer esseren Behandlung der Gefangenen. U. g. wird weiter in einem Ausschußantrag das Staatsministerium ersuch rung der Gefangenen nach Eintritt in die Anstalt weiterzuführen sowie schließlich mit Rüchsicht auf die Ansteckungsgefahr und die ohe Zahl der Geschlechtskranken unter den Gefangenen ihre Ab- onderung von Mitgefangenen und ihre
Wege der Verordnung zu von politischen und Staatsanwaltschaft für
Stellvertreter, earbeitung
rlaubniserteilung
(Gesetzsamml.
t, die Sozialver
Lommersdor
n spezialärztliche Behandlung Ferner soll mit tunlichster Beschleunigung die er Bestimmungen der Straf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der werden, und zwar in der Richtung einer Ber Sachverständigengutachten als neue Beweismittel im
rozeßordnung über die seichsregierung betrieben ücksichtigung auch von
tem fremden umständlichen,
Diese Aenderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1927. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Articus.
olge haben mü r Hauptsache
D Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.