1927 / 107 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 09 May 1927 18:00:01 GMT) scan diff

brauche ich für meine Ausführungen so viel Zeit, daß ich den andern Rednern zuviel Zeit wegnehme. Jedenfalls sind wir eventuell bereit, uns darüber statistische Unterlagen zu beschaffen und dem Hause darüber nähere Auskunft zu geben.

Wenn davon gesprochen worden ist, daß die Justizverwaltung einen direkten Einfluß auf die Auswahl der Straf— richter haben müsse, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß das ja in gewissem Umfange schon jetzt der Fall ist, indem die

wahl dieser Personen hat aber die Justizverwaltung so gut wie keinen Einfluß. Das Merkblatt, das ich gestern erwähnte, soll und kann nur der besseren Unterrichtung der schon bestellten Schöffen und Geschworenen nach getroffener Auswahl dienen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Statistik über die Berufs⸗ schichtung der Schöffen und Geschworenen bekannt⸗ geben, wie wir sie uns jetzt beschafft haben. Danach ist fest⸗ zustellen, daß für das Jahr 1927 bei den Schöffengerichten 245 ½ 26,

schreiben in Aussicht stellen (Heiterkeit und Bravoh, da es weder gesetzlich vorgeschrieben noch üblich ist. Immerhin hat es mich gefreut, daß dieses Verlangen hier gestellt worden ist. Denn es schien mir doch anzudeuten, daß in neuerer Zeit und vielleicht auch in Zukunft in der deutschvölkischen Fraktion auf Höflichkeitsformen etwas mehr Wert gelegt wird, als das früher nach den Schreiben an den Femeausschuß, die wir aus den Kreisen Ihrer Partei- freunde bekommen haben, der Fall gewesen ist. (Heiterkeit und

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Börsen⸗Beilage

Nr. 197.

Berliner Börse vom 7. Mai

1927

Heutiger] Voriger

bei den Strafkammern 23 * und bei den Schwurgerichten 18 Zurufe. ö. . k v , . h san . ö,, ö e ; en Dr. rner, da uns bestellt werden, daß außerdem bestimmte Grundsätze für die der ausgewählten Laienrichter aus ö. 4 8 ...,, . eschäftsvertei i i er Justiz. nommen sind. (Hört, hört! rechts.) ie geringe a er ĩ t K 25 w . Arbeiter ö. den Schwurgerichten ist offenbar darauf zurück⸗ Richter entzogen . 1 ist durchaus 1 Damals , j *. ĩ 1 eine ö ühr i i ttreter in den Wahlausschüssen viel⸗ hat der Kammergerichtspräsident meinem Herrn Amtsvorgänger doch immerhin auch eine gewisse Kehrseite. Bei einem gelegent zuführen, daß die Arbeitervertre : . , , w ; egier ĩ iede = ie ür das Geschworenenamt nicht wünschen, weil berichtet, daß wegen der Geschäftslage und der ungeheur lichen Wechsel in der Regierung wird man dann wieder um fach die Auswahl für das . ) . ö n , ,,, Bali ; (heiter i Tei euen, i bei s be tung die Anberaumung einer außerordentlichen Tagung de tuppiere üsse s wir weiteres ermöglichen die Arbeiter sich zum Teil scheuen, ihre Arbeit, wie das bei den astune 1 z ; gruppieren müssen. Das wird sich nicht ohne weiteres ermög i eil e A - 6h ur, ar, nn Fandger htzprästtent! . mn Sehr richtig! rechts eier Berlin: Sie e S tgerichten regelmäßig erforderlich ist, für mehrere auf⸗ hwurgerich urch dgerich —ᷣ lassen. (Sehr richtig! rechts. Abg. Meier erlins: Sie zu den Schwurgerichten rege zi r h ö . , ,, J ieren ja im Rei e einanderfolgende Tage, oft sogar für mehrere Wochen, unter⸗ gewesen sei. Gemäß der gesetzlichen Vorschrift i e r e een . r . brechen i. ö. . 2. h ; dieses Schwurgerichts vom Kammergerichtspräsidenten und sind n n bel der den enn , hann, ; 3 ö . die übrigen Mitglieder vom Landgerichtspräsidenten ernannt Zu dem Fall Marschner und zu der Bemerkung, die Bezüglich der A us bildung u nseres Nach wu chses, worden. Eg ist also alles mit rechten Dingen zugegangen . Herr Kollege Heilmann bezüglich des Herrn Assessors Kempmer der Frage der Verei nheitlich ung des Vo rberei⸗ durchaus nach den gesetzlichen Borschriften verjahren worden. machte, ist festzustellen, daß über die Zurücknahme des vom Land⸗ tungsdienstes der Gerichts- und J 16 ö. Dann har 36 Kelle. Dr. Kerner die rechtliche Gültigkeit gerichtsdirettor Mearschnzr gestellten Strafantrages allerdings mit . 3. ö . ö. , 7 ö der Verordnung vom 3. November 1919, durch die in Abänderung 1 fund Eierlinz = zh a' , le hanghar- Täei s;. . unt. : , ihm verhandelt worden ist. Herr Marschner hat aber die Zurück. führungen beschränlen, weil dieses Thehtg, besonders das leere, der Kabinettsorder vom 12. Juni 15867 die Zuständigkeit für äs , l Dinar = dad e, Hen S215 Æ. CachseMl lend. Land nahme abgelehnt, weil der Strafantrag, wie ja bekannt ist, sich sich noch in dem allerersten Stadium der . befindet, Renderumg von Fanmisäen“n amen dem Jufttzzminister ö 1'Danziger Gulden 0. 0 4. ge. ir e e e, ö . ; 35 . ö 3RE0 He äßt. ! ; i ö eim em. . ĩ x be. . . ö gegen drei Perlonen richtete und nach dem . nicht tzlen lien, ls daß kich dartthrr nach . 3 öt ö übertragen worden ist, bemängelt. Ich kann dazu erklären, daß sagt, daß 2 . 6 j so daß also Landgerichtsdirektor Marschner nicht in der Lage war, Nun haben gestern verschiedene Herren unglaubliche Mängel! die rechtliche Gültigkeit dieser Verordnung bei ihrem Erlaß ein- iteferbar sind ö e wien füt. ihn nur gegen einen allein zurückzunehmen. Also in dieser Tat-! in der Ausstattung verschiedenmer Gerichts⸗ gehend geprüft und bisher sonst von keiner Seite in Zweifel Das hinter einem Wertpapier besindliche geichen? aw l if. sache und in der Erklärung, die Marschner dann in der Haupt- gebäude gerügt. Es ist auch darüber geklagt worden, daß die gezogen worden ist. 1 eine amtliche Preisfeststellung gegen- ö verhandlung abgegeben hat, liegt tatsächlich kein erheblicher Chefs der Preußischen Fustizverwaltung in den e,. . Herr Kollege Obuch hat sich heute darüber beklagt, daß ich in rtig nicht stattfin det. 9. eon een Tam, Widerspruch. Oberlandesgerichtspräsidenten, nicht mit Kraftwagen versehen meiner gestrigen Ausführung kein Wort über die Amnestie Das F hinter einem Wertpapier bedeutet für kredit. gelt 1. 4 2 c 2 * 2 * 2 2 * *. *. s 6 1 Million. . Nun bin ich auch nach meiner Stellungnahme zur Todes- seien. Das ist selbstverständlich höchst bedauerlich und kann mir verloren hätte. Was hätte ich denn dazu sagen sollen? Ihnen ist Zi ven Attten in der zwelten Spalte beizefagten M kn?in, ein benen at ahn Erneuern ee , strafe gefragt worden. Ich habe an der Beschlußfassung im nur Veranlassung geben, noch einmal mit allem Ernst und Nach⸗ genau so wie mir der Beschluß des Rechtsausschusses, der vor . a , . k, . 1910, 11, gei. preußischen Kabinett über diesen Punkt nicht teilgenommen. In⸗ druck das hohe Haus zu bitten, bei der Ausstattung gerade des kurzem gefaßt worden ist, bekannt. Was sollte ich also zur Frage ,, . den . zur Ausschtlttung ge= d6eß 1. 2, 5, 7 = 16 4 versch. ,, ,,, j jst 6 9 g g j 1 G zei in ; j mit den Mi der n 3 3 j 2 ommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ do. do. S. 8, 4, 5 M do. . Y. gel. 3 chles land. T G. p zwischen ist ja, wie Ihnen allen bekannt ist, die Entscheidung im Justiʒzetats nicht so sehr mit den Mitteln zu knapsen; de in durch der Amnestie noch für besondere Ausführungen hier machen? ergebnis angegeben, so il es ö des vorletzten do. Grundrentenhr. do. 1695, zei. 3 tun e e e idr. Gnesen vr oui. Reichsrat gefallen, und es besteht im Augenblick gar keine Mög- eine unzulängliche Mittelbewilligung müßte notwendigerweise Wenn Sie nun bei dieser Gelegenheit davon gesprochen haben, Geschafts jahrs J, a . 4. . ,, ld. Kreditv. M. ausg. b. 51. 12.17 e n, . J . ; . 2 3 : 1 2 * o . 2 ö. . 2 S . Pf. b. S. 28, ö ö. 1 2238 ö ö m ; lichkeit, über diese Angelegenheit mit der Folge irgendeiner prak⸗ diese ich möchte es direkt nennen Verelendung unseres daß mein Sachbearbeiter im Ausschuß einen Schwindel verbreitet Fer Die Notierungen für Telegraphische Aus 28, 21 do. 115, 1. u. 2. usg en,, ,,. do. obs tischen Auswirkung noch einmal im preußischen Kabinett zu Ressorts, die leider Gottes zum Teil schon eingetreten ist, imnier habe, indem er mitgeteilt habe, daß nur sli politische Ge— zahlung sovie fur uuns land ische Vanthoten be fai! , ü. J . ö sprechen, so daß es mir wohl erlassen bleiben wird, mich heute noch schlimmer werden. Ich ae, n, in dieser . ö. fangene in den Gefängnissen einsäßen, so muß . auf 9 befinden sich fortlaufend unter, Handel und Gewerbe = 4 . . Kurt r e,, ,,,, bo. 1962 über die Todesstrafe und meine persönliche Stellungnahme, die den diesjährigen Etat das zu bewilligen, was angefordert worden entschiedenste widersprechen. Die dort angegebene Zahl von do. . s 8 . ie mn n De ; ich ja schon mehrfach als Abgeordneter für mich und meine ist, und ich glaube jetzt schon ankündigen zu müssen, daß ich, wenn spolitischen Gefangenen beruht auf einer eingehenden Zusammen— Zuida. ..... 107 * , . nuten. . Fraktion bekanntgegeben habe, zu äußern, zumal es mir nicht leicht ich den nächsten Etat vorbereiten werde, an verschiedenen Stellen stellung, die in unseren Anstalten gemacht worden ist, und die ich . * , ,, . würde, über dieses ungeheuer schwierige und furchtbar ernste Pro noch erheblich mehr Mittel werde anfordern müssen. (Bravo!) dem Hause hier unterbreiten kann. Sie ergibt nach dem Stande scha fil. nit Te han go be sh gi 3 ä. 52 blem hier nur mit wenig Sätzen zu sprechen. (Sehr gut! Ich Dann ist gefragt worden, ob schon eine Verfügung über von Ende Oktober 1926 tatsächlich eine Gesamtzahl von 81 poli- , . glaube, dazu müßte man sich dann allein schon das Thema in Gerichtshilfe herausgekommen sei. Das ist noch nicht tischen Gefangenen (Abg. Obuch: Von Ueberzeugungstäternh, . en. ; i . stundenlangen Erörterungen vornehmen. geschehen; sie wird aber in allernächster Zeit erlassen werden. selbstverständlich von politischen Gefangenen in dem Sinne des ,,,, , . Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Deerberg, ins- Schon jetzt kann festgestellt werden, daß die privaten Organisa⸗- 8 53 Absatz 4 der Dienst⸗ und Vollzugs ordnung. Erneuter Zuruf n , , besondere zu seinen Ausführungen zu dem Fall Jürgens, tionen auf diesem Gebiete, die sich bewährt haben, keinesfalls des Abg. Obuch) Herr Kollege Obuch, wir können nicht einen 911 8 . 5 X d ) . s 5 3 . —— ö 8 6 2. j möchte ich sagen, daß dem Justizministerium die schriftliche ausgeschlossen werden syollen. ganz unbestimmten, vagen Begriff „politischer Gefangener, ein = Urteilsbegründung bisher noch nicht vorliegt, sondern nur eine Herr Kollege Eichhoff hat von einem Artikel in der führen, sondern wir müssen uns dabei an die gesetzlichen Be⸗ . 3868 nräsi ; , ,,, 'r der »Vossischen Zeitung“ gesprochen, der kurz nach meinem Amts- stimmungen halten. D ; Aeußerung des Senatspräsidenten im Ruhestand Schmitz, der der 1 * , ̃ 9 = . entsche Staatsanleihen . ö . Die . und Herren werden antritt erschienen ist. Ich kann ihm versichern, daß dieser Artikel Dann hat Herr Kollege Obuch aus Anlaß des Verfahrens mit Zinsberechnung. ; desk lb be ö daß ich über diesen Punkt äußerste Zurück— im Gegensatz zu vielen guten Artikeln, die man in der „Vossischen ) gegen den LandgerichtsLdirektor Weßling davon ge— kö. . ö näher auf ihn n ln e! . Zeitung“ gelesen hat, wirklich gar keinen Eindruck auf mich sprochen, es würde wohl ein Vertuschungssystem getrieben. Das he . 3. ) . . (. ö gemacht hat. Ich werte ihn genau so, wie er ihn empfunden hat. ist durchaus nicht der Fall. Ich habe schon gestern in meiner ö . . n , ,,, . Das (Abg. Dr. von Campe: Hoffentlich aber einen sehr schlechten Einführungsrede erklärt, daß ich bereit sei, über alle Disziplinar= war wohl wich Herr . Deerberg —, . der Ob⸗ . 6 Eindruck! Heiterkeit, Ich möchte nicht weitergehen aus fälle Auskunft zu geben. Ich tue es hiermit. , . ,, 21 2 . alter Freundschaft für die „Vossische Zeitung“, die wirklich Der Fall Weßling liegt folgendermaßen: Die vom verwaltung gewissermaßen kommandiert nn sei, oder 3 . das kann man doch sagen schon viele gute juristische Artikel Rechtsausschuß durch Beschluß vom 10. Januar d. J. geforderte sich etwa selbst 6 ,,. oder . ö . gebracht hat. Nachprüfung hat stattgefunden, und es hat sich dabei ergeben, daß 66 weiterhin von der Justizverwaltung für die Hauptverh— 9 Zu der Behauptung, daß zu viele Anklagen wegen das Verhalten des Landgerichtsdirektors Weßling in einzelnen ** ,, , . dee e d=.

Heutiger Voriger

x Heutiger Voriger Kurs . Kurs ö 266 )

Landgerichtsdirektoren, die gleichzeitig Amtsgerichtsräte sind, von neun gen voruaer Ur

4. 3143 Preußische ODst⸗ u. West⸗ aus gest. b. 31. 12. 17 do. später ausgegeben 88 Rh. u. Westf. agst. b. 51.12.17

383 do. später ausgegeben g 383 Sächstsche, agst. b. 51. 12.17 ( Darmstadt 49 3 do. später ausgegeben ö ĩ do. 19189, 1919, 20 4 3 * Schlestsche, agst. b. 31.12. 17 1!

Amtlich festgestellte Kurse. 3h Schl. Holst. agst. b. 51.12.17

1L France, 1 Ltra, 1 L5öu, 1 Peseta 0, S0 . IL 6sterr. 4. 83865 do, später ausgegeben Duis burg ...... 1921 49

Gulden (Gold) S 2 00.4. 1 Gld. österr. B. = 150.4. . ; B 1555. Yi, 9 O. 1913

1 Kr. ung. oder tschech. W. 0,85 A4. 7 Gldb. südb. W. ; g ; J r mn de ef me en s, dn, real wants Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. . ee ö,

1750 6. 1 Schilling österr. W. 10000 Kr. 1stand. Lipp. Landes bt. 1 94 s Düren H 1899, J 196 Krone 1.1285 4. 1 Rubel (alter Kredit⸗Nbl.) 2. 16. 4. v. Lipp. Sandes sp. u. . n. 6 1391 tv. 1 alter Goldrubel 3, 20 16. 1Peso (Gold)) 400 4. ö y 9 unt. . 1 Dilsseldorf 1900,08, 11 1 Peso larg. Bap) 115 A. 1 Dollar 20 AÆ. Yldenbg, staatl. red gel. i. 6.21

Coblenz. . ...... 1919 J d *

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Deutsche Pfandbriese. Schweiz. Eidg. 12 do. do.

Die durch gekennzeichneten Vfandbriese sind nach . den von den Landschaften gemachten Mitteilungen ö als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anausehen. do. gd. E. ji. 1

Gekündigte und ungekündigte Stücke, do. do. Ser. 2 verloste und unverloste Stücke. do. tons. A. 1890 395 Calenberg. Kred. Ser. D bo. uf. 1908, os F (get. 1. 10. 28, 1. 4. 24 Türken Anl. 1905 gz Kur- u. Neumärl. neue do. 1906 4, 35, 83 Kur⸗ u. Neumärk. do. Hollobl. 1 S. 1 zomm.-Obl. m. Deckungsbesch. do. 00 Ir Sole bis 81. 12. 1917 Ung. St. R. 18 do. 1914 do. Goldr. in fl. do. do. do. ] 16 5b 6 do. St.- R. 19105 4 8j, 34 landschaftl. Zentral. —— do. Sron.⸗-Rente? 4, 3z, 83 Ostpreußische Y, autz⸗ do. St⸗ R. 9] ing. gegeben bis 81. 12. 17 ..... 18, ab do. Gold⸗A. 5. d. 4, 34, 8 3 Ostpreußische eiserne T. 43 Bstpr. landschaftl. Schuld. 4, 89, 85 Pommersche, aus⸗ gestellt bis 31. 12. 17 ...... 16, 02 0 4. 89, 83 Pommersche 4, sz, 33 Pomm. Neul. filr Kleing rundbesitz, ausgeste llt biß bi n ii 1 4, 89, 3 5 Pomm. Neul. Kleingrundbesi 4, 388, 35 Sächsische, ausge⸗ en w n n , 1 4, 38, 3 3 Sächstsche 45 Sächs. landsch. Kreditverb. 4, 39 3 Schles. Altlandschaftl. 1515 (ohne Talon) 9 66 33 Schles. landschaftl.

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Cottbus 1909 Migis

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Dessau 1896, gk. 1.7. 23 49 Deutsch⸗Eylau . . 19073 Dresden ..... .. 1905 33

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Elbing 08, 09, gk. 1.2.24 do. 1913, gek. 1. 7. 24 do. 1905, ge. 1. 2. 24 Emdenos H,], gki. 5. 24 Erfurt 18938, 01 M, os, 1910, 14, geb. 1.10.25 do. 18938 N, 1901 M, gel. 1. 10. 28 Eschwege .... ... 1911 Essen .... ...... 1922 do. 16. Ag. 19 (ag. 20)

do. do. zer u. 1er? do. Grdentl.⸗Ob. ?] 4 .

i. K. Nr. 40 48 u. S m. neuen Bog. d. Caisse⸗Lommune. Fi. K. Nr. 81-67 u. 89 m. neuen Bog. d. Caisse⸗Commune.

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Ausländische Stadtanleihen.

Bromberg 95, gek. Bukar. 868 kv. in 4 do. 95 m. T. in 4 do. 98 m. T. in M Budapest 14 m. T. do. 1914 abgest. do. 96. K. gr.53. 25 4 Christiania 1908 Colmar (Elsaß) o Danzig MAg. 19

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Han Etwaige Druckfehler in den heutigen ; Kurs angaben werden am nächsten Börsen ,, tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be. vo. do. 1 26k. 15.3 4; , ,, richtigt werden. Zrrtümliche, später amt Tentsche Konz red. a4 1. Cdtha e. ,,, , do. do. 1922, rz. 28 49 1.4. k

z gg otierungen werden Hanno. Komm. Iges 16 1.1. möglichft bard am Schtuß ves Kurzettels Sonn o'bn nne, en , Tn, iz

do. do. 141. als „Berichtigung“ mitgeteint. , 66 ö . deer. Yao, S, Lo ö o 1919

u. . ö do. 1892 Kur⸗ u. Neum. Schuldv I 1.1.71 6 . Heidelbg. o⁊, gl. 1. 11.28 do. 1903, gek. 1. 10. 28 3! Heilbronn . . 1897 M Herford 1910, rückz. 89

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Berlin 8s Lombard Y. Danzig or (Lombard 69. Sint 11 f Sinz = s. Amsterdam 39. Brüssel sy f gr. . Te. Kopenhagen 58. London 4. Maßrid 5. Bslo 4. Paris 5. Prag 5. Schweiz 39 Stockholm 4. Wien 6.

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Deutsche Provinzialanleihen.

Mit Zinsberechnung. 55

Brandenburg. Prov. ann n, nn,, Reichs m. az, ldd. ab 7 L41087 2588 ot 8 16515 un. Hannov. Prov. RM 1925 unt. J6 5 RB, Bu. p B. tg s 1.4.10 109568 sior s . 19? 1 . J Voriger do. do. R. 3 B, r3. 103 1.4. 10 100,9 6 100,96 Ronstanz o2, get. 1.9.23 Kurs NMNiederschles. Provinz grefeld. .. id, i gg 7.7. 5. 5. R. M. 26, rz. ab 33 s 14.101100, 156 siotfb a bo. Hz, M. get. z). ö. 2 zo oe e Sach . Pr. Reichs mark do. 1913 get. 30. 65. 24

6* bio oll, f.. 12.32 . 99b O9. dh Ausg. 13 unk. 838 1.2. Q do gg 3. gt. 5. x ö ,,. 9 3686, ab Bs 3h bo. do. Ausg. 147 1.1.7 99, is 8 gg, js e w

iche ißs; 3 söipbs. Fold do. do. Ang. 15, ut. a6 5 11086 js 6. Ss, is e gangensalza. ... 19066 Golß 66 3. e re e ein m. ) bis zö. 11.26 Ohne ginsberechnung. Ludwigshafen .. 1996

2 Hausl. K f. 1006 ö 90 6 90b G f P ern , . w

Scat J. Lud. r 6 io ssh Ish 6 Reihe z - 33, 191

Vorkriegsstücke f 140b 6 39, 000 Rbl. 45 do. do. (Nachkriegsstücker f! do. 1000100...

Dhne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuern Nulhaul. . E. Os,

O7, 15 NM, 1914 Deutsche Hand brief ,, Anst. Posen Ser. 1 Sofla Stadt ; bis s unk. 309 344 1.1.7 Stoch. C 3. 3) Westf. Pfandbriefamt iss5 in * f. Sausgrundstücke. H 1.1.7 do. iss in R do. 1887 Straßb. i. E. 1909 (u. Ausg. 1911) do. 1913 Thorn 1900, 06,09 . do. 1898 Zürich StadtsgiF t. K. 1. 10. 20, * S. 1 1. K. 1. 1. 17, S. 2 i. &. 1. 7. 17.

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65 Dt. Wertbest. Anl. 29

Deutsche Lospapiere. Augsburg. 7 Guld.⸗L. .

Braunschw. 20 Tlr. -L. 4zp. S Hamburg. 50 Tlr.⸗8. 83 1.3. Sachs.⸗Mein. 7Gld.⸗L. 4p. St

Magdeburg 1913, 1.— 4. Abt. ukv. 31 do. 169 do. Stadt⸗Pfdbr. R. 1 ,, 3. Mainz 19223 Lit. 9 O. Ser. 26 3. J. . 758 ric m, c g zahlb. 2. 106806 pose do. Ser. 27 3. . 19 . . do. Ser. 28 8. do. 20 Lit. M uni. S I guibec tali i 29 . 9390 B 996 do. Ser. 29 unk. 90 8. ) Mannheim 1922 . rück. . Hannoversche Prov. do. 1914, gel. 1. 1. 26 73. Mectlbg' . Ech V Ser. g, gel. 1. 8. 6s do. 1301, 16, iz ; . be rhess. Provo ut. a6 4 1906, 12, get. i. 1. 2

Ausländische Staatsauleihen.

Die mit i. n n n, versehenen Anleihen Sonstige ausländische Anleihen. werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: 8 Sn 3 ; udap. Hptst Spar Senn i , , , n e. 31. 9. 18. * 1. 19. 198. 14. 1. 18. L. 18. 19. Chi. gp. G- pf. 1 5 1. 1. 206. 1 1. 2. 39. 1 1. 5. 30. u 1. 6. 28. Han nb. B. S. 1 ,,,, rückzahlb. 10

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Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen⸗

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Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren demjenigen androht, der als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, obwohl von der Behörde auf die Strafbarkeit falscher uneidlicher Aus⸗

weiter nach der Zahl der Inhaftierten. Nach dem Bericht, der * . 12960

mir vorliegt, sind von den 17 Beschuldigten im ganzen ] in daft. Was die Beschwerde betrifft, daß Herr Hoffmann als Nebenkläger

Deutsche Schutzgebiet⸗

Anleihe 1.1.1.7

Zinsf. 3 —– 204. 8 183.

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Pforzheim O1, 07, 10, 1912, 19260

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andbriefe und Schuldverschreiß * e n, Sypothekenbanken. ;

, , Pfandbriefe u. Schuld verschr. deutsch. Hypoth.⸗Vl. sind gem. Sekanntm. v. 6. 8. 26 ohne Binsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein lieferbar. (Die durch gekennzeichneten Pfandbrtefe u. Schuld- verschreibungen sind nach ven von den Gesellschaften gemachten Mitteilungen als dor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen)

Bayerische Handelsbank Pfdbr. Ser. 2, 6 638 H, S. C- 6 CH do. 8 u. Wechselbt. Pfdbhr. verlosb. u. unverlosb. (89 M* Berl. Hyp. -V. Pfdbr. Ser. 14, 7, 8, 18-18. 21-22, tv. u. nicht kv. S. 6, 6, 19, 20 u. abgestemp.“ do. do. do. Ser. 28, 24 1.5. 11 do. da. Ser. 25 ii. 11.18 do. Do. Ser. 26 1.5. 11 do. Komm. -Obl. S. 1, 2* sisti. 11.18 do. bo. Ser. 3 bo. do. Ser. 4 do. do. Do. Ser. 5 Braunschwm. Hannov. Hyp.⸗Bk. Pfbr. Ser. 2 26 do. do. Komm. -Obl. v. 19234 Dtsch. diy · r nnr S. 1, 424 16, b o do. do. do. Ser. 28 ö do. Komm. - Obl. S. 1.3 10, J6õh a do. do. Ser. 4 do da. Ser. d .

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3 Wäuemsurser afl n.! 166 I6eb g Breslau 1905 7 1995 gabe, rüchz. 198, Schwed. St. A. go

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do. später ausgegeben —— do 1891 d 3 ö . ; 3 o. 1920 1. Ausg., do. 1886 in 33 Bomm. ausgest. b. 1.12.17 16 96h 17 6 21 2. Ag. gel. 1. 10.34 ; do. . in *

do. später ausgegeben Charlottenburg os, 12 Ir Posensche, agst. b. 51.217 H. ier, . . 3 .

; . gel 3. . do. 1902, geh. 2. 1. 24 1. . Wilmersd. (Bln) 1918 2. do. do. 1888

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J 83. l

4, g8§, 83 Neue Berliner, Moßk. abg. S. 80 ausgestellt bis 81. 12. 1917. 5 166 bis 3, 5600 Rbl. 4M, 39, 84 Neue Berliner. * Mosk. 1000-100 R. ap Brandenb. Stabtschafts briefe do. S4, 38, zs, belondere Instrultionen an den Oberstaatsanwalt Jorhan geen, geringfügiger Straftaten erhoben würden und daß Punkten der Beanstandung unterliegt. Die in dieser Richtung Fb. do. 3. L 106. 50 116 B98 8 6, jd worden seien. Zu diesem Spehialpuntt, den ich js erledigen . die Zahl der Privatklagen unverhältnismäßig groß sei, möchte erforderlichen Vorhaltungen sind durch den Kammergerichts— I Bayer. Staatsscha 1.4 ohne mich im übrigen auf die Sache selbst einanlassen, habe ö. ich darauf hinweisen, daß der Grund für die große Zahl von präsidenten erfolgt; jedoch stehe ich in Uebereinstimmung mit dem folgendes zu erklären: Nach Ueberweisung der Sache vom Reichs. Anklagen zu einem wesentlichen Teil in der von uns ja schon Kammergerichtspräsidenten auf dem Standpunkt, daß zur Ein gericht an das Landgericht 11 hat der Oberstaatsanwalt beim mehrfach beklagten übergroßen Zahl von gesetzlichen Vorschriften leitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Landgerichtsdirektor ; . Landgericht Ill berichtet, daß er wegen Ueberlastung auße fande liegt, die kriminelle Strafen für solche Verfehlungen androhen, Weßling kein Anlaß vorliegt. (dirt, hört! bei den Kommunisten, nie hen g nne, Ee e, wers i;! e , : J ei, die Anklage in der Hauptverhandlung zu vertreten. Gleich, die im Verwaltungsstrafverfahren erledigt werden könnten. Was Dann hat Herr Kollege Obuch sehr viel von den neueren und h a Ct irc ! i i. * irn nr mn gn ö J g . rr, e. zeitig hat er beantragt, die Vertretung der Anklage in der Haupt- die Zahl der Privatklagen anbelangt, so ist diese doch erfreulicher⸗ neuesten Straffällen gesprochen, die Aufsehen erregt haben. Daß 666i . bone rr , e ie, Tei nn. Bern Kt. A. on t. . . e . verhandlung dem Oberstaatsanwalt in Stargard zu übertragen, weise infolge der neuen Schiedsmannsordnung, die den Er- aser ich, meine Damen und Herren, für diese Fälle, die alle noch z ne , k öss rd J r ir fn . . ö. 33 n , der die Sache bisher bearbeitet und auch die Anklageschrift, auf scheinungszwang für den Beschuldigten eingeführt hat, erheblich schweben, die zum Teil gerade eben erst passiert sind, verantwort- n, cf g a 8.9 S9 256 6 og 3h 6 Mgrsc bur 216 do. Land. s in g 6]. 86 1 Grund deren das Verfahren eröffnet worden sei, selbst gefertigt zurückgegangen. Im Jahre 1ois betrug die Fahl der Privat- lich gemacht werden soll, daß ich z B für das Verhalten der d 1 , , e e,, . * , , n,. habe. Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht it diesem llagesachen 9e Sog, und durch Sühnevergleich vor dem Schieds- Behörde im Falle des Dr. Goebbels, der vorgestern eine . og Te rr , enn, . ; ö . an,, ö ,, . nie e igt Vorschlag des Oberstaatsanwalts des Landgerichts IJ beigetreten mann wurden damals 64 399 Sachen erledigt. Im Jahre 1925 Rede gehalten hat ich glaube, er ist es gewesen verantwort— J. n nne, we, mn z bbc n hh do. ig 3 12. bis zcgss 1. . Die Bestellung des Oberstaatsanwalts Jordan ist daher aus diesen betrug dagegen die Zahl der Privatklagesachen nur noch 67 567, lich gemacht werden soll, das ist doch reichlich viel verlangt, Herr Een nachfolgenden Merhapleren ach sische ey gangen , m, 2. done,, Norwes. dyp. dj sachlichen Erwägungen erfolgt, da es unzweckmäßig erschien, einen also 25 0h0 weniger als vor dem Kriege, während in diesem Kollege Obuch. Die Sachen mögen liegen wie sie wollen, es ist . ö ii Verechnung der Sill chinsen fort. 3 3. . ö , 6 * do. ar ir gi n er rr rd. s. . nichtunterrichteten Anklagevertreter zu bestellen. (Sehr richtig) Jahre durch Sühnevergleich vor dem Schiedsmann wesentlich doch kaum anzunehmen, daß Goebbels heute in das Ausland r ler ef Ethlet w eil Kran ; fim o6 4 14. ernie hh ej en. ö. Angesichts der Bedeutung der Sache ist dem Oberstaatsanwalt mehr Sachen, nämlich 77 666, zur Erledigung gekommen sind. flüchten wird. Elbg. Obuch: Aber er wird die Zeugen bee in⸗ . . . 8. in d Lzob 6. 8206 6 do. do. . r,, m,, dell , Bojen. Hop. m . dann noch ein zweiter Beamter beigegeben worden, der leider im Dann ist auch noch zur Sprache gekommen, daß zu vie le flussenh Daß ich da innerhalb 24 Stunden einen Haftbefehl i S ö ghn, . ie Nerdhausen ... 80s en fh gz hr de Keri .. Laufe der Hauptverhandlung infolge Erkrankung wieder aus- Gide geleistet würden. Das ist ein sehr beachtliches und ernst herbeiführen soll, das können Sie wirklich nicht gut verlangen. doo Shin ch iz isd do. erb s Fzb e e ald, e; hrurnberß , in, do. zso6. zz Ir. ,, . geschieden ist. Die Frage, ob Oberstaatsanwalt Jordan für die zu nehmendes Kapitel. Zu diesem Punkte möchte ich darauf Zu der Angelegenheit in Lichterfelde kann ich erklären, 3. bo. ad Pad , , ö , , n , . . do Un cechissch von ihm zu stellenden Anträge im Prozeß Jürgens irgendwelche hinweisen, daß der Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch eine daß ein Ermitilungsverfahren schwebt. Herr Kollege Obuch fragte do. sioos 6 ioo ss gaiffit Kind M . —— MOffenbag a. M. 1800 ö d n,, Anweisungen aus dem Justizministerium erhalten habe, ist vor⸗ g 2 2 gener g we e , m. , . behaltlos zu verneinen. Insbesondere hat der vom Justizministe⸗ rium in die Verhandlung entsandte eben erwähnte Senatspräsi— . dent Schmitz lediglich den Auftrag gehabt, über seine Wahr- sagen hingewiesen worden ist. Wenn diese Bestimmung Gesetz hätte zugelassen werden müssen, daß ihm dies aber verweigert . 1 . reisanleihen. ern, , 1. Mextt. An liod Mf. a n nehmungen in der Hauptverhandlung dem Ministerium zu be- wird, dann sind damit die Voraussetzungen für eine Ein- worden sei, so muß ich darauf hinweisen, daß eine Zulassung als t.. 0 en m z, r rt nen is ern ,,, r, , ern den ere e. richten. schränkung derjenigen Fälle geschaffen, in denen nach den Pro- Nebenkläger erst möglich ist, wenn im Ermittlungsverfahren An— ,, , i. Pois dam is M gt. 1.2. . 6. . . 6. s e gab . . Nun ist von mehreren Rednern zum Teil in von einander zeßordnungen noch Eide geleistet werden müssen. klage erhoben oder wenn die Voruntersuchung eröffnet worden ist. 3 ibꝛg h 161. Janen bg. Kreiz 1915. Quedlinburg 1806 M ν. d, * . . . abweichendem Sinne Stellung genommen worden zu dem Thema Herr Kollege Dr. Koerner hat was mich wundernimmt Zu dem Verfahren gegen die beiden Brüder Wobis por os a in 6 I; * . n nr ; kee unn a nn gt k ö Verreichlichung des ganzen deutschen Fustizwesens mein Wort, daß ich bei einem Presseempfang gebraucht habe, kann ich bekanntgeben, daß gerade jetzt geprüft wird, ob Be⸗ n e, X * nr , e , und damit auch unserer preußischen Justizwerwaltung. Ich möchte vom ehrlichen Makler zwischen Justiz und Presse, anscheinend rufung einzulegen ist. Ob die Berufung tatsächlich eingelegt dan v e g en, Deutsche Stadtanleihen. e ge gg, ä gg., dazu erklären, daß ich sowohl als Chef der Justizberwaltung wie doch mißverstanden; denn er hat es mit der Börse in Zu⸗ werden wird, kann ich im Augenblick natürlich nicht sagen. Im 2 * nn,. ag,, , gen herb iss ge,, ö. auch als Mitglied der Zentrumspartei die Verxreichlichung des sammenhang gebracht. In diesem Sinne habe ich es, weiß Gott, übrigen handelt es sich da doch um Strafen, die nicht gering, . do de , gen an ng, rn . R Justizwesens entschieden ablehne und mich immer hiergegen nicht gemeint, sondern ich habe es nur einem wesentlich be- sondern recht beachtlich sind; der eine hat nach dem Bericht, der e ,, h e Gr en,, e de, e, ee wehren müßte. (Bravo! rechts) Ich brauche die Gründe zu deutenderen Manne nachempfunden, der es vor 50 Jahren ge- mir erstattet worden ist, zwei Jahre Gefängnis, der andere 3 or zer n is. 1 * 6. v. 1855, ger 1. j. 2 s e . dieser Stellungnahme nicht besonders auseinandersetzen. Sie braucht hat, und der es doch sicherlich das wird auch Herr sieben Monate Gefängnis erhalten. . pril br n . . n n , ö ö. 7 5 . decken sich zum Teil mit den gestrigen Ausführungen der Kollegen Kollege Dr. Koerner nicht annehmen nicht im Zusammenhang Was den Fall Marschnmer betrifft, den Herr Kollege Obuch i , ee, 160 8 dé. ö , ge, , , e e ,, Deerberg und Eichhoff und auch mit den Ausführungen, die der mit der Börse verwendet hat. Wenn aber in der Beziehung berührt hat, so ist er dabei wieder auf das sogenannte Beratungs- ö ,, genen, nn, , Abgeordnete Emminger im Reichstage bei Beratung des Justiz⸗ noch irgendwelche Zweifel bestehen sollten, dann möchte ich hier geheimnis und die Aeußerungen der Geschworenen zurück ifi n ü, 3 ö a s. ö e ee gig, haushalts machte. feierlichst erklären, daß ich bei Gebrauch dieser Wendung jeden⸗ gekommen. Ich muß mich hier jedoch auf das Urteil, das in— I 1629 nee, ir, ,. e ee ele. Die Wiedereinführung der alten Senatsbesetzung mit falls nicht an irgendeinen Maklerlohn gedacht habe und auf einen zwischen vom Reichsgericht gefällt worden ist, mehr verlassen als auf reußische Rentenbriefe. 1696 tener hn e 3 6 2. 5 Richtern entspricht, wie Ihnen bekannt ist, einem dringenden solchen von vornherein verzichte. die früheren Zeitungsnachrichten. In diesem Reichsgerichts urteil , ö r r g oe, . 3 . Stuttgart 19 ß. Ag. 19 e e dnn Wunsche unserer Verwaltung. Die Justizverwaltung hat alles Auf die Bemängelung meiner Vorsitzführung im vom 28. Februar 1927 hat der zweite Strafsenat des Reichs en, 3 reh cer. e , Te, getan, um diesem Wunsche zur Verwirklichung zu verhelfen. Nach⸗ Femeausschuß, Herr Kollege Dr. Koerner, möchte ich nicht gerichts die Revision der damals Verurteilten Meyer, Röhr und , Hal god e liter en, ö Cr. Staddynodd ) 3 , G, dem auch der Reichstag sich für die Wiedereinführung der alten eingehen. Ich glaube, ich brauche mich nach dieser Richtung hin) Lehmann verworfen und hat dann, was ja wahrscheinlich inter . soäter ans ene ben = . n, , e e , Senatsbesetzung ausgesprochen hat, hoffe ich, daß sich ein Weg nicht besonders zu verteidigen. (Sehr richtig h . essiert, festgestellt, daß die Behauptung der Revision, vier Ge⸗ ' deln , agn Ln, 16 6 16eb o gon sos gr r ,, Inner r finden lassen wird, um die noch übrigbleibenden finanziellen Darüber, daß die gerichtliche Boruntersuchung gegen schworene hätten für nichtschuldig gestimmt, als völlig widerlegt . . les bad. 1396 1. Kung. , . Schwierigkeiten und Bedenken aus dem Wege zu räumen. den Kollegen Wulle zu einer Außerverfolgungsetzung mangels zu betrachten sei. (Hört, hört! rechts. ö Abg. Obuch: Das habe Herr Kollege Eichhoff hat über die Auswahl der Frauen Beweises geführt hat, habe ich mich persönlich gefreut. Anderer⸗ ich auch nicht behauptet h In dem . wird weiter festgesteut und Männer zum Amt als Schöffe und Geschworener seits kann ich als Chef der Justizverwaltung Ihnen, Herr Kollege daß gegen die sachgemãße Leitung der Beratung durch den . gesprochen und hat sie als nicht glücklich bezeichnet. Auf die Aus« Dr. Koerner, aus diesem Anlaß kein besonderes Entschuldigungs⸗ sitzenden des Schwurgerichts damit komme ich zu dem Punkte,

b do. später ausgegeben

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