Um sie zu erreichen, bedürfe es einer Qualitätsarbeiterschaft. Des⸗ 1 müsse die Sozialgesetzgebung weiter ausgebaut werden. Die Erwerbslosigkeit müsse esetzlich ebenso berücksichtigt werden, wie Krankheit und Unfall. Die Demokraten erkennten das Recht auf Arbeit an, müßten diesem Recht aber auch für Erwerbslose die Pflicht gegenüberstellen, ihnen zugewiesene Arbeiten auszuführen. Unter der Erwerbslosigkeit leide n, jetzt ganz besonders Köln. Während am 1. April 1927 in ganz Preußen auf 1000 Einwohner 17,3 Vollunterstützte kämen, lautete die entsprechende Zahl für Köln 27,8. Diese Hahl sei auf die zerstörenden Wirkungen des Ruhrkampfes zurückzuführen. Die Grenzen kommunaler Wirt⸗ ,,, seien nfftz, Stadtgemeinden hätten nicht das lecht, gewerbliche Unternehmungen aufzumachen, die ihren eigenen Bürgern Konkurrenz machten, wenn nicht ein zwingendes öffentliches Interesse sie dazu nötige. Wenn die Wirtschaft aber darüber hinaus auf die Kommunen einwirken wolle, müsse das als starker Uebergriff zurückgewiesen werden. Dem Minister ge⸗ bühre Dank für seine vorausschauende Wirtschaftspolitik. Die un⸗ bedingten Gegner der Wirtschaftsbetätigung des Staates sollten nicht übersehen, daß schon Friedrich der Große mit großem Erfolge Wirtschaft getrieben habe. Die heutige Ruhrindustrie z. B. gehe auf den Ruhrfiskus Friedrichs des Großen zurück. Die Prxivat⸗— . hätte auch kaum die wirtschaftlich undankbare, anderer⸗ seits aber unbedingt notwendige Aufgabe übernommen, Ost— en zu elektrifizieren. Im Interesse des ganzen Volkes, auch es gewerblichen Mittelstandes sei, die staatliche Betätigung hier nötig. Der Redner hebt noch hervor, daß die Klagen des Mittel⸗ standes wegen der komplizierten und umfangreichen Steuer⸗ gebarung so lange nicht aufhören würden, wie drei Steuerherren dorhanden seien? Reich, Länder und Gemeinden. Die staatliche Wirtschaftsbetätigung erfülle auch nationale Belange, wie z. B. in ihrer Unterstützung der Saarwirtschaft, was gegenüber den ,, . Bestrebungen, saarländische Kohlenvorkommen von zothringen aus abzubauen, besonders hervorzuheben sei. Bei unserer allgemeinen Geldknappheit dürften wir uns nicht hermetisch vom Auslandskapital abschließen; denn die Wirtschafts⸗ geschichte lehre, daß alle von Ausländern gegründeten und be⸗ herrschten Unternehmungen restlos in guten Zeiten von der deut⸗ schen Wirtschaft zurückerworben worden seien. Im einzelnen wendet sich der Redner noch gegen die von der Reichsbahn aus Konkurrenzgründen betriebene Politik der Erschwerung des Baues von Kleinbahnen und schildert die schwierige Lage des Einzelhandels.
Abg. Mohrbotter (Wirtschaftl. Vereinig) sieht, in der Konzernbildung eine große Gefahr, besonders für den Mittelstand. Mit schweren Bedenken erfülle z. B. die Tatsache, daß deutscher Zement, nach Holland expportiert, billiger sei als im Inland. Der Staat müsse auf diese Entwicklung scharf achtgeben. Beim Ah⸗— schluß von Handelsverträgen sei das Ziel zu beachten, daß die eigene Produktion ohne Belastung der Konsumenten wirklich Nutzen von den Verträgen habe. Das sei keine zu billigende Rationalisierung, wenn man bei Forschungsinstituten spare, die doch die Vorbedingungen schafften. Qualitätsware zu produzieren. Bei Vergebung von Arbeiten durch die Gemeinden und Ber— waltungsstellen müsse die Reichsverdingungsordnung zur Richt⸗ schnur genommen werden, um zu erreichen, daß Qualitätsarbeit die nolwendige Berücksiktigung finde. Es müßten auch, die Arbeiten tunlichst an viele Stellen vergeben werden. Den schönen Verheißungen des Reichsfinanzministers über Steuersenkungen ständen die erheblichen Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Hauszinssteuer gegenüber! Die Erhöhungen bei der Invaliden⸗ versicherung belasteten besonders schwer die kleineren Betriebe. Mit dem Arbeitszeitaesen könnten sich Handwerk und Gewerbe gerade in der heutigen Notzeit nicht einverstanden erklären; es litten darunter besonders auch die Baunebenbetriebe. Zur weiteren Verteuerung werde auch die Erhöhung der Postgebühren beitragen. Immer mehr werde der Kauf auf Kredit und Ab— zahlung üblich. Das erschwere weiter die Lage der Gewerbe⸗ treibenden. Zu all diesen Schwierigkeiten komme die Betätigung der öffentlichen Hand mit ihrer Lieferung von Apparaten und ihren Installationsarbeiten, die dem Mittelstand das Brot nähmen und bei ihrer steuerlichen Bevorzugung profitierten. S sehe der durch die Reichsverfassung gewährleistete Schutz des Handwerks und des Mittelstandes aus!
Abg Wiegershaus Völk) erklärt, wir befänden uns in unserem international eingestellten Wirtschaftsbetrieb auf einem Irrwege. Die Kraft des Wirtschaftslebens ruhe in dem eigenen Boden. Alles dränge nach nationalwirtschaftlicher Betätigung, man. mache sich aber von der falschen weltwirtschaftlichen Doktrin nicht los. Die Einfuhr von Lebensmitteln und Getränken sei ständig gestiegen; das Verhältnis zur Ausfuhr sei außerordentlich ungünstig, das gleiche gelte von den Fertigwaren. Der Fehl⸗ betrag zwischen Einfuhr und Ausfuhr habe sich 1913 gegenüber immer ungünstiger gestaltet. Er habe 1913 betragen rund 652 Millionen, im Jahre 1994 2,5 und im Jahre 1925 36 Milliarden. (Hört, hört!! So ungünstig stelle sich die Handelsbilanz. Es sei hohe Zeit, daß man sich den Schlaf des Weltwirtschaftstraumes gründlich aus den Augen reibe und an , Stelle eine gesunde Nationalwirtschaft setze. Nicht der
ittelstand, sondern das Großunternehmertum genieße die Gunst des Staates; das zeige auch die Tatsache, daß die Wünsche über die Warenhaussteuer nicht berücksichtigt worden seien. Ein Betrieb nach dem anderen unterliege den großen Warenhauskonzernen, die sich auf die Kredite der Großbanken stützten. (Zuxufe und Lachen links) Nicht nur der Handel, sondern auch das Handwerk werde jetzt vom Warenhause erfaßt! Der Redner verweist unter großer Unruhe und zahlreichen Unterbrechungen auf die Gefahr der amerikanischen Anleihen. Als zum Schluß der Redner die heftigsten Angriffe gegen das internationale Großkapital und die Judenwirtschaft erhebt, verstärkt sich der Lärm immer mehr, die ironischen Zwischenrufe von links werden immer stärker, so daß der Rest der Ausführungen des Redners untergeht.
Hierauf wird die weitere Aussprache zum Handelshaus⸗ halt durch Vornahme der Abst im mungen zur Berg-, Hütten- und Salinen-Verwaltung unterbrochen.
Dabei findet gegen die Rechte und die Wirtschaftliche Ver⸗ einigung u. a. der Ausschußantrag Annahme, der die baldige Verabschiedung eines besonderen Bergarbeiterschutz⸗ sowie des Arbeitszeitgesetzes fordert. Gegen die gleiche Minderheit ö Annahme die Ausschußanträge auf Erzielung eines teichsBerggesetzes, Verbot der Zahlung von Revierprämien und gesetzliche Festlegung einer bergbaulichen Arbeitszeit von sieben Stunden unter und acht Stunden über Tage.
Auch im übrigen wurde der Haushalt nach den Ausschuß⸗ anträgen bewilligt, wobei u. a. auch der Ausschußantrag An⸗ nahme fand, in Verbindung mit der Reichsregierung zu ver⸗ anlassen, daß die begonnenen Verhandlungen zwecks Auf⸗ hebung der Saargängerzulage eingestellt werden und die Zu⸗ lage vorläufig weiter gezahlt wird. — Sämtliche Verfügungen und Erlasse, soweit sie die Grubensicherheit betreffen, sollen nach einem weiter angenommenen Antrag in der Zeitschrift für Grubensicherheit veröffentlicht werden. — Schließlich ver⸗ langt ein angenommener Antrag Maßnahmen, durch welche die Lebensmöglichkeit der Industrie von Ober und Nieder⸗ schlesien, insbesondere der Bergbauindustrie, auch dann er⸗ halten bleibt, wenn durch die Fertigstellung der Kanalbauten in Mittel⸗ und Westdeutschland die Absatzmöglichkeiten der rheinisch⸗westfälischen Industrie durch Frachtverbilligung usw. erleichtert werden. Zu diesen Maßnahmen gehören ins⸗ besondere auch der Ausbau des Klodnitzkanals, eine Regulie⸗ rung der Oder und der Anschluß der Oder an die mittel- und westdeutschen Wasserstraßen.
Annahme fand auch der Antrag des Verfassungsaus⸗ schusses, der den kommunistischen Urantrag, der sich gegen die
fristlose Entlassung des Abg. Abel aus der Preußag wegen seiner Zusammenstöße mit dem Sozialdemokraten Ssterroth im Landtag ausspricht, ablehnt. Mit den Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums wurde der deutschnationale Entschließungsantrag angenommen, den Bergwerksver⸗ waltungen zur Errichtung von Werkwohnungen Hauszins⸗ steuermittel zur Verfügung zu stellen.
Ein kommunistischer Urantrag gegen die Lohnpolitik der staatlichen Bernsteinwerke in Königsberg (Ostpreußen) ging an den Handelsausschuß. Damit sind die Abstimmungen zur zweiten Lesung des Bergetats beendet und der Etat in zweiter Lesung erledigt.
In namentlicher Abstimmung findet mit 203 gegen 136 Stimmen der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses An⸗ nahme, der die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Grube (Komm.) wegen Beleidigung des Reichspräsidenten in einer von Grube verantwortlich gezeichneten Zeitschrift erteilt.
Darauf wird die Aussprache zum Handelsetat fort⸗ gesetzt.
Abg. Gertrud Hanna (Soz. beschäftigt sich eingehend mit der Erwerbslosigkeit und wendet sich scharf gegen die von der Reichs⸗ regierung beabsichtigte Beseitigung der Krisenfürsorge. Die weiter beabsichtigte Kürzung der Unterstützungsdauer müßte auch von der Wirtschaft um deswillen abgelehnt werden, weil dadurch große Erbitterung in der ganzen Arbeiterschaft erzeugt und auch die Zahl „wilder“ Straßenhändler usw. erhöht wird. Zur Be⸗ 1 der Arbeitslosigkeit bedürfe es zunächst eines gut funktionierenden Arbeitsnachweissystems. Die Arbeitsnach⸗ weise dürften aber kein Organ der Wohlfahrtspflege, sondern der Wirtschaft sein. Weiter setzt sich die Rednerin noch für Taten an Stelle von Worten in der Frage des Ausbaus des Arbeiter⸗ rte durch vermehrte Gewerbeaufsichtsbeamte usw. ein. Hier⸗ ür habe man angeblich kein Geld, wohl aber für Opernhaus⸗ umbau und Förderung der Pferdezucht. Kein Land innerhalb Deutschland behandle Gewerbeaufsicht und Arbeiterschutz so stief⸗ mütterlich wie Preußen. Scheinbar sei die Mehrheit der preußi⸗ schen Regierung gegen Arbeiterschutz. Zum Beweise der Gefahren und Gesundheitsschädigungen, denen die Arbeitnehmer in den Be— trieben ausgesetzt sind, legt die Rednerin zahlreiches Bilder⸗ material vom Deutschen Holzarbeiter⸗ und Fabrikarbeiterver⸗ band auf den Tisch des Hauses. Vielfach handele es sich dabei um dauernde Schädigungen, die noch nicht einmal der Unfallfürsorge unterliegen. Die Sozialdemokraten hätten wenig Hoffnung, daß das Sehnen des Abg. Hager (Zentr. nach Wiederherstellung der Arbeitsgemeinschaft zwischen Unternehmern und Arbeitern in a ginge. Die Arbeitnehmer, die bei der Arbeitsge⸗ meinschaft viel Opfer gebracht hätten, hätten in dieser Beziehung böse Erfahrungen mit den Unternehmern gemacht.
Abg. Dr. Facobshagen (D. Nat. warnt vor übertrie⸗ benem Optimismus bei Beurteilung unserer Wirtschaftslage, die nur unseren Gegnern Material dafür geben könne, 26 sie ihre Forderungen nicht herabzusetzen brauchten. Bei Betrachtung der Erwerbslosenfrage wendet sich der Redner gegen die Verordnung des Justizministers, daß Uebertretung der Arbeitszeitvorschriften, die vor kurzem noch straffrei gewesen, nun plötzlich unter besonders schwere Strafe gestellt werden solle. Eine gesunde Auslands⸗ , . würde von den Deutschnationalen begrüßt, ebenso ein Entgegenkommen in der Kapitalertragssteuer. Weiter sei die Anerkennung des preußischen Anspruchs auf einen Vertreter im Aufsichtsrat der Reichsbahn zu begrüßen. Bei der hoffentlich bald kommenden Reform der Gütertarife müßten die Nahtaxife ge⸗ senkt werden. Die preußische Regierung müsse einmal ihren Standpunkt zu dem Bauprogramm der Reichsbahn bekanntgeben. Die Kanalprojekte seien leider vielfach unterschätzt worden. Ins⸗ besondere müfse der Tortmund⸗Ems⸗Kanal endlich fertiggestellt werden. Der schlimmste Teil unserer Steuerlast liege in dem Dawesplan begründet, wobei noch . beachten sei, daß alle anderen Steuereingänge im Lande blieben. Die Kommunen könnten sehr wohl bie Realsteuern senken, nachdem 128 Millionen Mehrüberweisungen vom Reiche für Preußen gesichert seien. Die Wirtschaft wehre sich nicht gegen das Prinziß der Wirtschafts⸗ betätigung der öffentlichen Hand, sondern gegen das Ueberhand⸗ nehmen dieser Wirtschaftsbetätigung, die zur Konkurrenz der Privatwirtschaft manchmal in einer Weise werde, daß in einem Falle das Reichsgericht von einem „Verstoß gegen die guten Sitten!“ habe sprechen müssen (Hört, Hört! rechts).
Abg. Alte goer Gentr) empfahl die Anträge seiner Fraktion auf Erhöhung der Mittel für Berufsschulen, auf Unterlgssung des zentralen Einkaufs der Behörden, auf Abstellung der Konkurrenz des Mittelstands durch Gefängnisarbeit usw. Notwendig sei die Her= stellung einer direkten Bahnverbindung nach dem Siegerland und nach Süddeutschland. Die Besserung der Wirtschaft zeige sich in dem Rückgang der Konkurse und der Wechselproteste. Der Mittzlstand leide aber noch immer unter dem hohen Steuerdruck, den Kredit- schwierigkeiten und den hohen Kreditzinsen. Besonders schwer zu tragen seien die hohen Zuschläge der Gemeinden zu den Real⸗ steuern; eine Senkung sei dringlich. Der in zwei Jahren zu er— wartende Finanzausgleich müsse einen gerechten Ausgleich hringen. Noch immer gebe es zahlreiche Gemeindebehörden, die die neue Reichsverdingungsordnung nicht anwenden. Das dürfe nicht geduldet werden, sonst werde das alte Chaos im Verbindungswesen wieder seine verderblichen Folgen zeigen. Der Minister möge dafür Sorge tragen, daß zur Steuerung der Arbeitslosigkeit die ihm unterstellten Behörden die notwendigen Arbeiten möglichst rasch vergeben.
Abg. Bayer⸗Waldenburg (D. Vp) erklärt, — Meisterlehre nicht gerüttelt werden dürfe. Der Minister habe sich erfreulicherweise zu ihrem Schutz erneut bereit erklärt. Das Be⸗ streben des Handwerks, in seinen Nachwuchs immer, höhere Qualitäten hineinzubringen, müsse unterstützt und dürfe nicht unter bunden werden. Wenn man hier und da durch gesetzliche Ver⸗ ordnungen den Handwerksmeistern verbieten möchte, die Auslese der Lehrlinge nach bestimmten Richtlinien vorzunehmen, so müsse das abgelehnt werden. Die fortgeschrittene Entwicklung des Handwerks verlange heute nicht bloß Ausbildung in Handfertigkeiten, sondern auch ein gewisses Wissen, das für die Faufmännische und geschäftliche Seite des Handwerks nötig sei. Es schade nichts, wenn den Kindern schon in der Schule vorgestellt werde, daß sie das Schulziel er— reichen müßten, um den Beruf eines Handwerks ergreifen zu können. (Sehr richtig! rechts) Im Osten sei den Grenzkreisen besondere Beachtung in der Törderung von Handwerk und Gewerbe zu schenken. Insonderheit müßten für das notleidende Waldenburger Revier wieder die billigen Bahntarife gelien, wie vor dem Krieg. Infolge der viel zu hohen Besteuerung seien die Handwerker in den Grenz— orten nicht konkurrenzfähig mit den Handwerkern jenseits der Grenze. Die Gewerbesteuer könne überhaupt in ihrer jetzigen Form als Sondersteuer nicht aufrecht erhalten bleiben. Trotz Beanstandung, die von der Steuerbehörde anerkannt worden sei, würden für das neue Steuerjahr wieder die alten Sätze als Vorausleistung gefordert. (Hört, hört! Auf die allgemeine Durchführung der Reichs— verdingungsordnung müsse zum Schutz des ordnungsmäßigen Hand— werkerbetriebs bestanden werden. Beim Arbeitszeitgesetz müsse die Regierung Gewerbe, die nicht schematisch die Achtstundenzeit durch— führen könnten, wie Nahrungsmittelgewerbe und Saisonbetriebe. schonend und wohlwollend behandeln. Die Arbeit müsse bei Ver— dingungen so rechtzeitig vergeben werden, daß die Bauten in der günstigen Jahreszeit fertiggestellt und die Innenarbeiten im Winter erledigt werden könnten. Dabei sollten wieder mehr die Steinarbeiten, die Kunstschlosserei. Kunstschmiede und Drechslerei berücksichtigt werden. Dem Handwerk sei nicht mit kurzfristigen Krediten gedient, der Realkredit müsse gestärkt werden. Städtische Regiebetriebe, die aus Steuern erhalten würden, und die steuerpflichtigen Handwerker schädigen, sollten noch viel stärker als bisher abgebaut werden. Das beutsche Handwerk setze seinen Stolz darein, durch Qualitätsarbeit
daß an der
Aufbaugrbeit für Volk und Vaterland zu leisten. Die volkspartei⸗ lichen Anträge zur Förderung des Handwerks seien erfreulicherweise im Hauptausschuß sämtlich angenommen worden. Seine Freunde würden auch die Anträge der übrigen Parteien, die dem Handwerk nützen sollen, annehmen. (Beifall rechts.)
Abg. Sobottka (Komm) kritisiert die Einrichtung der Welt⸗ wirtschaftskonferenz, die die Oeffentlichkeit nur täusche über das, was wirtschaftlich wirklich vorgehe. Die Verständigung zwischen dem deutschen und französischen Schwerkapital habe dazu geführt, daß Deutschland in den Völkerbund eingetreten sei. Der Zusammen⸗ schluß der Wirtschaftskartelle bedeute nur die imperialistische Unter—⸗ sochung anderer Länder, die noch ausgebeutet werden sollten, so Sowjetrußland und China. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ihr (zu den Sozialdemokraten) macht die Hetze gegen Rußland mit und habt Euch eingereiht in die imperialistische. Völkerfront (Zuruf des Abg. Heilmann (Soz ]: Warum schickt Sowjetrußland Delegierte nach Genf?) Sie sollen die europäische Wirtschaft im Interesse der Arbeiter vorwärts bringen! Das zeigen die von ihnen gestellten Anträge an. Der Redner verliest die einzelnen Anträge. Die Unter= stützung der Sozigldemokvaten würden sie freilich nicht haben. Das Programm aber beweise, daß die Auffassung des Vorwärts“ falsch sei, Sowjetrußland habe sich eingereiht in den Reigen der anderen Völker, die Sachwalter des internationalen Kapitals seien. Be— zeichnend sei der Abschluß des Rohstoffkartells. Die Kosten für diesen internationalen Pakt trage Deutschland, das im ersten halben Jahr 16 Millicnen Mark, eingebüßt habe, während Frankreich einen Gewinn von 14 Millionen verbuchen könne. . Die Folge sei das Sinken des Reallohnes für den deutschen Arbeiter. Die Führer der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale, die sozialdemokratischen Vertreter, habe man nur zur Wirtschaftskonferenz hinzugezogen, um den imperialistischen Raubzug gegen Sowjetrußland führen zu können. Das Arbeitszeitnotgesetz, das ir Deutschland verabschiedet worden sei, werde von Thomas schon als Vollziehung des Washingtoner Abkommens bezeichnet. Die imperialistische Wirtschaftspolitik des internationalen Kapitals setze sich durch und die, Sozialdemokratie helfe dabei. (Zurufe bei den Sozialdemokraten) Die Sowietvertreter verträten demgegenüber die wirklichen Interessen des Proletariats.
Abg. Kniest (Dem) tritt diesen Ausführungen entgegen und gibt der,. Hoffnung Ausdruck, daß die Wirtschaftskonferenz dazu bei- frage, einen gewissen Wohlstand wieder in das deutsche, Vaterland hineinzubringen. Vor allem müsse die Kaufkraft der Arbeiter, An⸗— gestellten. Beamten gestärkt werden. Dem Mittelstand könne nur so geholfen werden. Die Warenhaussteuer nütze nichts, da sie auß die Lieferanten abgewälzt werde und so der Mittelstand die Kosten zu zahlen habe. Der Redner rügt die amtliche Bevormundung, die in den Städten sogar die Wahl der Farbe beim Anstrich vorschreibe, wie es in Magdeburg der Fall sei. In Höchst habe der Magistrat den Gebrauch von Emailleschildern verboten, ein anderer habe sie vorgeschrieben! So dürfe die Persönlichkeit in der Republik nicht eingeschränkt werden. Der Redner rügt die Konkurrenz des Mittel- stands durch gewerbliche Betriebe der Gemeinden und durch Neben erwerb von Beamten. Auch die Einrichtung von Werksbetrieben, wie Tischlereien usw., für, Kriegsbeschädigte schädige den Mittelstand erheblich. In den Gefängnissen solle man den Leuten daz Arbeiten beibringen; das solle aber durch Handarbeit, nicht durch Maschinen arbeit geschehen. Mit dieser Handarbeit könnten die Gefangenen auch nach ihrer Entlassung wieder Arbeit finden im Handwerk. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Kommunisten) Der Redner empfiehlt den Antrag seiner Fraktion, in der Lehrlings— haltung vorübergehend von der Bestimmung bei einzelnen Gewerben abzusehen, daß sie nur einen Lehrling gusbilden dürften. Als Kriegs. folge werde sich sehr bald auch ein Mangel an Nachwuchs zeigen! Seine Fraktion werde alle Anträge zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes unterstützen.
Hierauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 12 Uhr. Etats beratung, Polizeibeamtengesetz. (Schluß 6 Uhr.)
Die am 10. Mai erschienene Nummer 14 des Reichs arbeitsblatts hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil: J. Arbeits⸗ vermittlung und Erwerbslosenfürsorge. — Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung, betreffend das Washingtoner Ueberein⸗ kommen über die Arbeitslosigkeit. Vom 12. April 1927. — Be kannt⸗ machung, betreffend das Genueser Uebereinkommen über die Stellen⸗ vermittlung für Seeleute. Vom 12. April 1927. — Aerjzliche Unter⸗ suchung der Notstandsarbeiter. — Verwaltung der Darlehen der pro— duktiven Erwerbslosenfürsorge durch die Reichsfinanzbehörden. — II. Arbeitsvertrag, Tarif⸗ und Einigungswesen. — Gesetze, Ver— ordnungen, Erlasse: Bekanntmachung, betreffend das Genfer Ueber⸗ einkommen über das Vereins und Koalitionsrecht der landwirtschaft⸗ lichen Arbeiter. Vom 12 April 1927. — 1V. Arbeitnehmerschutz. — Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung, betreffend das Genser Uebereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bet Arbeitsunfällen. Vom 12. April 1927. — Sachsen. Hausarbeit⸗ fachausschuß für kunstgewerbliche und sonstige sogenannte weib liche Handarbeiten in Dresden. — V. Sozialversicherung. — Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Gesetz über Leistungen und Beiträge in der Inpalidenversicherung. Vom 8. April 1927. — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen und Bei— träge in der Invalidenversicherung. Vom S8. April 1927. Vierte Verordnung über Beiträge in der Unfallversicherung. Vom 8. April 1927. VI. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. — Gesetze, Verord⸗ nungen, Erlasse: Ausführungsbestimmungen zu den §§ 13, 52 des Wehrmachtversorgungegesetzes vom 19. September 192). Vom 29. März 1927. Bescheide, Urteile: 41. Gesetzliche Miete für den Monat April 1927. VII. Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinter⸗ bliebenensürsorge und sonstige Gebiete der Wohlfahrtspflege. — Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Stellenbesetzung im Reichsausschuß der Kriegebeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge. Klein rentnerfürsorge. Anhang 111: Bekanntmachungen über Tarifverträge. J. Anträge auf Allgemeinverbindlichertlärung von Tarifverträgen. II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Verein⸗ barungen in das Tarifregister. 1II. Löschungen von Eintragungen über allgemeine Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister.
Nichtamtlicher Teil: Kocher⸗Zerknall in einer Zellstoff⸗ fabrik. Von Ministerialrat Professor Krantz, Dresden. — Die vor⸗ läufige Nachweisung der Unsälle im preußischen Bergbau im Jahre 19265. Von Dr. Ebel, Oberbergrat. Reichsarbeitaministerium. — Die Unfallhäufigkeit in den gewerblichen Betrieben Oberschlesiens. Von Oberregierungs⸗ und gewerberat Dr. Brandes, Berlin. — Unfallverhütung in der Landwirtschaft. Von J. Martzog, Kreisleiter des Deutschen Landarbeiterverbandes, Trebnitz. — Etwas über Unfallverhütungsmaßnahmen in industriellen Be⸗ trieben. Von Oberingenieur H. Winkelmann, Ratibor (O. S) — Unsjälle durch elektrischen Strom. Von A. Nauck, Berlin. — Sand⸗ vorratshaufen in Mörtelwerken. Von Regierungsbaumeister a. D. Mandel, Berlin. — Zur Verhütung von Autounsällen. Von Meier, Baurat bei der Feuerwehr Berlin. — Eingesandtes: Mehr Blumen! Von Julius Schroth, Hartmannshain in Oberhessen. — Neues vom Arbeiterschutz. — Zeitschriften⸗ und Bücherschau.
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Innen n ; , Mengering in Bellin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin,. Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen
leinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral ⸗Handelsregister⸗Beilage.
Deutscher Reichsanzeiger
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellung von Mischfuttermitteln.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ tter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) sst die Her⸗ tellung folgender Mischfuttermittel genehmigt
worden: A
1. Durch Erlaß vom 2. März 1927 — II M 599 —: Bezeichnung: ‚„Schweinemastfutter“. Nährstoffgehalt:
16, 60 6/0 Wasser,
14388 060 Protein,
D. 0ß oo Fett,
57, 10 o stickstofffreie Extraktstoffe,
3, 5tz o // / Mohfaser,
3,80 o, Aiche (darin: O12 0,9 Sand). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
Maismehl,
Weizensuttermehl,
Fischmehl. Name des Herstellers: Firma Georg Streibl in Dorfen (Obb..
2. Durch Erlaß vom 3. März 1927 — 11 M 611 —: Bezeichnung. „ Schwinghamer Schweinemastfutter“. Nährstoffgehalt:
8,15 ooso Wasser, 24,18 010 Protein, 6.92 0,½“ Fett, 42 8300 stickstofffreie Extraktstoffe, 1053 0 Rohfaser, 7.29 0/9 Asche. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Maisöltuchenmehl, Roggenkleie, Fischfutter mehl, kohlensaurer Kalk. Name des Heistellers: Gutsbesitzer Wilhelm Doublon in Schwingham (Miederbayern).
3. Durch Erlaß vom 5. März 1927 — II M 631 —: Bezeichnung: „Beifutter für Schweine und Geflügel“. Nähistoffgehalt:
8d, 8 o, Wasser,
62,3 o/o Protein,
5,8 oso Fett,
O,7 υ stickstofffreie Extraktstoffe,
1,0 060 Rohfaser,
21,4 oo Ajche (darin: 0.2 00 Sand, O, 4 oso Salz, 19, 0 oso phosphorsaurer Kalk).
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:
Fischmehl, Futterblut mehl, Knochengrieß. . des Herftellers: Firma Wilhelm G. Müller in Ham urg 8.
4. Durch Erlaß vom 8. März 1927 — II M 621 —: Bezeichnung: „Beifutter“, bestehend aus Knochenfuttermehl
und Lebertran.
Nährstoffgehalt:
8, 84 6/9 Wasser, 24,97 o stickstoffhaltige Stoffe, 10. 08 o Fett,
5. 37 o stickstoff freie Extraktstoffe, 1,87 0,6 MRohfaser,
48,837 0/0 Asche.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Knochenfuttermehl, Vorjschlebertran, Kochsalz.
Name des Herstellers:
(Schwaben). b. Durch Erlaß vom 8. März 1927 — II M 623 — Bezeichnung: „Benjohflocken“ bestehend aus Weizenkleie und Lebertran (eingetragenes Warenzeichen). Nährstoffgehalt 7,75 6/0 Wasser, II,30 ο 0 Protein, 28,70 0;9 Fett, 39. 10 0½ stickstofffreie Extraktstoffe, 9.32 ,½ Rohiaser, 3, 83 0 Ajche (darin: O, O5 ½¶ 9 Sand).
Handeltübliche Bezeichnung der Gemengteile:
Weizenkleie, Dorschlebertran.
Firma Richard Ried in Burgau
einschließzlich des Portos abgegeben.
. .. Herstellers: Firma Bendick u. Johannsen in Ham⸗ urg 33. 6. Durch Erlaß vom 15. März 1927 — II M 653 —: Bezeichnung: „Fisch⸗Fleischmehl “. Nährstoff gehalt: 8,7 9/9 Wasser, 60,2 0⸗/0 Protein, 6 200 Fett, 1,40 /0 stickstofffreie Extraktstoffe, 23,5 o /) Asche (darin 21, L 00 phosphorsaurer Kalk, O, 6 oo Sal; O, 20/9 Sand). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Fischtuttermehl, südamerikanisches Fleischmehl. Name des Herstellers: Eidelstedter Extraktions⸗ und Fischmehl⸗ werke G. m. b. H, Eidelstedt bei Hamburg.
7. Durch Erlaß vom 29. März 1927 — 11 M 716 — : Bezeichnung „Schweinemastfutter“. Nährstoffgehalt: 12, 88 0/0 Wasser, 16.30 069 Protein, 4,96 0 ) Fett, b4 15 0 stickstofffreie Extraktstoffe, 3,51 ½ Mohfaser, 8, 590 /o Aiche (darin: O,Hl oο Sand und O, os oά Sal). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Mais schrot, Weizenfuttermehl, Fischmehl, kohlensaurer Kalk. Name des Herstellers: JYiederbayer sche Landesprodukten⸗ gesellschaft m. b. H. Eggenfelden in Eggenfelden.
8. Durch Erlaß vom 9. April 1927 — H M 793 —: a) Bezeichnung. Bederland Milcherzeugungsfutter . Nährstoffgebalt 10,0 O Wasser, 40,5 o Protein,
7h oso Fett, 23,3 oso stickstoff freie Extraktstoffe, 12,9 0½9 Rohfaser,
5,7 oso Asche.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengtelle: zerkleinerter Erdnußkuchen, Sojaextraktionsschrot, zerkleinerter Sonnenblumenkuchen.
b)
Bezeichnung: Bederland Milcherzeugungsfutter II. Nä hrstoff gehalt:
1000 Wasser,
39,8 0/0 Protein,
8.0 0 Fett,
22, 9 o / stickstofffreie Extraktstoffe,
13.1 0ᷣ0 Rohfaser,
6,2 0 o Asche.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: zerklemerter Erdnußkuchen, zerkleinerter Sonnenblumenkuchen,
So jaextraftionsschrot
0)
Bezeichnung: Bederland Fettmilchfutter I. Nährstoffgehalt:
9716.0 Wasser,
26,99 0/0 Protein,
6, 88 o / y Fett, j
37. 70 oμᷣ0 stickstofffreie Extraktstoffe,
13,591 o Rohlaser,
5,27 ½ Alche.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: zerkleinerter Erdnußkuchen, zerkleinerter Palmkuchen, zerkleinerter Kokoskuchen.
4)
Bezeichnung: Bederland Fettmilchfutter II. Nährstoffgehalt:
10,28 50 Wasser,
27,54 o,o Protein,
5.21 0/9 Fett,
38 96 0s stickstofffreie Extraktstoffe,
12.21 0ᷣ90 Rohfaser,
5, 80 oso Asche.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengtelle: So jaextraktioneschrot zerkleinerter Palmkuchen, zerkleinerter Kokoskuchen.
)
Bezeichnung: Bederland Aufzuchtfutter JI.
Nährstoffgehalt:
96 o/ 9 Wasser, 35,9 0/9 Protein,
g.: 8 oo Fett, 25,7 oo stickstofffreie Extraktstoffe, 12,1 0ι Rohfaser,
6,9 0 o Asche.
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: zerkleinerter Leinkuchen, zerkleinerter Sesamfuchen, zerkleinerter Sonnenblumenkuchen.
5) Bezeichnung: Bederland Aufzuchtfutter HI. Nährstoffgehalt: 10,6 0,½90 Wasser, 38,6 0/9 Protein, 8, 20 / Fett, ö ö. 25, 4 oo stickstofffreie Extraktstoffe, 10,60 Rohfaser, 6 6010 Asche. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: zerkleinerter Leinkuchen, zerkleinerter Sonnenblumenkuchen, Soꝛjaextraktionsschrot. Name des Herstellers: Bezugsvereinigung der Deutschen Land⸗ wirte G. m. b. H. in Berlin.
9. Durch Erlaß vom 13. April 1927 — II M 775 — Bezeichnung: „Kükenfutter“. Nährstoffgehalt: 10,?7 0ᷣ0 Wasser, 11,65 o/ Protein, 1460 00 Fett. 70, 94 oH stickstofffreie Extraktstoffe, 4,75 oso Rohfaser, 1,89 0/!0 Asche Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteiler zerkleinerter Mais, zerkleinerter Weizen, zertleinerter Reis, zerkleinerte Hirse, Gerstengrütze. Name des Herstelletrs: Kaufmann L. Blumklotz, Berlin N. 5, Zionskirchstraße 1
10. Durch Erlaß vom 13. April 1927 — II M 798 —: Bezeichnung: Kraftzusatzfutter“. Nährstoffgehalt: I, 13 ,½— Wasser, 51.10 0 Protein, 18,31 0ĩ Fett, 4.29 oo stickstofffreie Extraktstoffe, O,„zl oso Rohfaser, ⸗ 14,56 0/9 Asche (darin: 10 89 609 phorphorsaurer Kalk, O84 o69 Salz. O48 olo San)). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Fischmehl Trockenhefe, Lebertran. Name des Herstellers: Firma Sapiol⸗Gesellschaft m. b. H.,
Bremen.
11. Durch Erlaß vom 13. April 1927 — II M 799 —: Bezeichnung: Schweinemastfutter Schweinesegen“ tragenes Warenzeichen). Nährstoffgehalt: 12.80 0/0 Wasser, 13,13 0/0 Protein, 3,32 0 0 Fett, 64,29 os stickstofffreie Extraktstoffe, 2.66 oso0 Rohfaser, 3.80 0K Asche. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Maisschrot, Gerstenschrot, Fischmehl. Name des Herstellers: Firma Fürst C Co., Komm. ⸗Ges., Haar. 12. Durch Erlaß vom 13. April 1927 — II M S800 —: a) Bezeichnung: Wahrendorfsches Kraftfutter J. Nährstoffgehalt: 9,62 5/0 Wasser, 15,23 0 / . 1,69 0so Fett, 64 89 oso stickstoffreie Extraktstoffe, 6,73 00 Rohfaser, l, 80 / g Asche. Handelsübliche Bejeichnung der Gemengtelle: geguetschte Futtergerste, Maljikeime. b
Bezeichnung: Wahrendorfsches Kraftfutter III. Nährstoffgehalt: g, 74 6 / Wasser, 16,41 0ᷣ0 Protein, 1,76 oc Fett, 60 06 o stickstofffreie Extraktstoffe, 8.27 0n½ Rohfaser, 3, 76 υο Asche. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Gequetschte Futtergerste, Malzkeime. Name des Herstellers: Firma H. L. Wahrendorf, Malzfabrik in Striegau.
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