Taschenstraße 265 (Kolonialwarenhand⸗ lung, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. (41. N. 183/25.) Breslau, den 5. Mai 1927. Amtsgericht.
Bünde,. Westf. 14920 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma August Tebhe & Co., Möbelfabrik und ihres alleinigen In⸗ rer des Kaufmanns August Tebbe, eide in Bünde, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bünde, den 3. Mai 1927. Das Amtsgericht. ¶ al vv. 14921] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Wilhelmine Walther, Gold⸗ arbetersehefrau in Bad Liebenzell, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen 8 das Schlußverzeichnis bestimmt auf ittwoch, den 1. Juni 1927, vormittags 8 Uhr. Calw, den 10. Mai 1927. Württ. Amtsgericht. Cr immit scham. 14922 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Werkmeisters Friedrich Lukas Albert in Frankenhausen / Pl., alleinigen Inhabers der Firma L. Albert & Ischocke, daselbst, ist Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 3. Juni 1927, vormittags giJz Uhr, bestimmt worden. Amtsgericht Crimmitschau, am 10. Mai 1927.
Eisen eEh. 14923 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der n, Eisenacher Nährmittel⸗ werk Wilhelm Hüther, Koemmanditge ell⸗ schaft in Eisenach, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins und ach Vollzug der Schlußverteilung hierdur aufgehoben Eisenach, den 6. Mai 1927. Thür. Amtsgericht. JI. HlIlbert eld. (14924 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Wwe. August Ettmann, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Wwe. August Ettmann in Elberfeld wird nach erfelgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 5. Mai 197. Amtsgericht. Abt. 13. .
lber feld. 1492651 Das Konkurgzperfahren über das Ver⸗ mögen, der offenen Handelsgesellschaft Rheinische ö, . Brand, Finking und Co. in E herfeld, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 109. Mär 1927 angenommene Zwangtvergleich 6 rechtskräftigen Beschluß vom 109. März 1937 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 5. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 13.
iber eld. (14926 Das Konkurteverfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns Emil Otto, Inh. einer Tabakwarenhandlung in Elberfeld, Neustraße 2. wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Elberfeld, den 5. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 13. Huskirchen. (14927 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Händlers Willi Endemann in Euskirchen wird mangels Masse eingestellt. Euskirchen, den 3. Mai 1927. Das Amtsgericht. LTranlekäurrt, Mainm. 14928 Das Konkursverfahren üer das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Bayer (Elektrotechnische Gre hben in rankfurt a4. Main, Geschäftslokal Taubenhofstraße 12. Wohnung Rennbahn⸗ straße 20, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 21. Januar 1927 an⸗ nommeng Zwangsvergleich durch 6 räftigen Beschluß vom 4. Februar 1 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Frankfurt a. Main, den J. Mai 1927. Amtsgericht. Abteilung 17.
rimma. ö. 14929]
Die Konkursverfahren: 1. über das Vermögen der offenen delsgesellschaft Wilhelm Adam & Co, uxuspapierwaren in Nerchan, 2. über das Vermögen des Schuhmachermeisters Franz Demin Eulitz in Grimma werden nach Abhaltung der Schlußtermine hierdurch aufgehoben. — K 3/0 und K 12/24. Amtsgericht Grimma, den 7. Mai 1927. IIam ,. (14930
Konkurs . andelskompagnie G. m. b. H. nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Das Amtsgericht Hamburg.
h 14931
Konkurs Theodor Waldemar August
Carl Kuhlmann, alleiniger Inhaber der
n Earl A. Kuhlmann, ach Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.
14932 eodor Frankenthal, allei⸗ niger Inhaber der ie. Theodor Frankenthal, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins anrf gehe en.
Das Amtsgericht Hamburg.
Hann. Münden. (14933
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Papierfabrikation in
Hamburg. Konkurs 9
peele
Aktiengesellschaft für M 81 a eine l
Gläubigerversammlung vor dem unter⸗ eichneten Amtsgericht, em, 5, an⸗ 1 auf den 36. Mai 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, mit folgender Ta es⸗ ordnung: a) Wahl eines anderen Mit⸗ lieds des Gläubigerausschusses an telle des Reichsbankkassierers Helm, b) Vorschuß für die itglieder des Gläubigerausschusses. Amtsgericht Hann. Münden.
Hildesheim. 114934
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 31. Juli 1926 in Hildes⸗ heim, Kaiserstr. B, verstorbenen Kauf⸗ manns Julian Türk ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen un zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin, gleichzeitig auch Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 31. Mai 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 4, bestimmt.
Amtsgericht Hildesheim, 8. 5. 1927.
Höchst, Main. 149356 Das , , hren über das Ver⸗ mögen der Firma Georg Vollrath G. m. b. H., Faßfabrikl * n. a. M., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Höchst a. M., den 5. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 4.
H irchen. 14937]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Robert Becher in Alsdorf wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 2. März 1927 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. März 1977 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Kirchen, den 19. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
HKirchhundem. 114938
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kickenbacher Preß⸗ u. Hammerwerk G. m. b. H. in Kickenbach ist Termin zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen auf den 3. Juni 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, anberaumt.
Kirchhundem, den 6. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
Hönigsberg, Hr. 14939 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schlossermeisters getz Lil ner in Juditten, Hauptstraße 85 kg fe ei und Maschinenreparatur⸗ e d, wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., d. 6. 5. 2.
H iptzaschenbredn. 14940
Das über das . der Firma Baumann und Stumpf G. m. b. H. in Radebeul eröffnete ö, , , ,. wird auf Antrag der Gemeinschuldnerin gemäß S5 202, 293 f 2 K.⸗O. ein⸗ gestellt, da die Gemeinschuldnerin die Zustimmung aller nach 5 202 Absatz L K.⸗O. zu berücksichtigenden Konkurs⸗ gläubiger hierzu beigehracht, ferner die⸗ jenigen Gläubiger, deren Forderungen angemeldet, aber nicht festgestellt sind, in der vom Konkursgericht bestimmten Weise sichergestellt und die Einstellung beantragt hät, und Widerspruch seitens der Konkursgläubiger gegen den Antrag innerhalb der Anmeldefrist nicht erhoben worden ist.
In der n n. daß dieser Einstellungsbeschluß Rechtskraft erlangt, wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters auf Montag, den 13. Juni 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmrt.
Amtsgericht Kötschenbroda, am J. Mai 1927.
Lauenstein, Sachsen. (14941] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Rohstoff e. G. m. b. H. in 9 k Sen ücherrevisor inkler die Vor—⸗ 3. berechnung eingereicht und beantragt, ie für vollstreckbar zu erklären. Termin zur Erklärung über die Vorschußberech— nung wird auf Montag, den 23. Mai 1927, 12 Uhr nachmittags, im Vereins⸗ zimmer des Hotels Stadt Dresden in e,, nr, an 2 . 3 . ursverwalter aufgestellte Berechnung lie ö. . . ö zur In t r Beteiligten aus. Amtsgericht Lauenstein (Sa), 63 2. Mai a,.
. 14942 Enkur verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Berger in Veh jf Alexanderstr. 10, all. Inhabers einer ltertümerhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma B. Paul Berger“ in J. rfuß⸗ ee, , n, gent zol &. G. . n einge tige,
'eipzig, den 29. Apri ; nim mn erchzt. Abt. II AI.
Magdeburg. 14943 Das Konkursberfahren über das. Ver=
mögen des Kaufmanns Wilhelm
Schröder, Magdeburg, Jacobstraße 28,
Spezialhaus für Damenputz, men⸗
wäsche, Strümpfe, Webwaren, wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
urg, den 7. Mai 1927.
8 icht A. Abt. 8
Leipz Das
Ul mögen des Kaufmanns Karl
Münch em. (14944 Am 9g. Mai 1927 wurde das unterm 15. Januar 1926 über das Vermögen der 3 Hebensperger u. Co., G. m. b. S. Schnitte und Stanzen in München, Jamdorfer Str. S8 eröffnete Konkurs- verfahren als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben. ; Amtsgericht München. Konkursgericht.
Münster, West t. 114945
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Theodor Stricker & Söhne, Münster i. W wird Termin ur Prüfung der e , angemeldeten . und zur Abstimmung über den vom Gemeinschuldner eingereichten Zwangs vergleichsborschlag vom 26. 1927 auf den 30. Mai d. J., vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ Hei Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der
ra eich wog ch liegt auf Zimmer *. 26 zur Einsichtnahme der Beteiligten offen.
Münster, den 19. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
Nei denburg. 1149416
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Napierskl zu Saddek wird nach Rechts⸗ kraft des den Zwangevergleich bestäti= genden Beschlusses vom 26. März 1927 das Konkursverfahren aufgehoben und Schlußtermin auf den 1. Juni 197. vorm 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 4. bestimmt, in welchem über Honorar und Vergütungen sowie über Abnahme der Schlußrechnung zu beschließen ist.
Neidenburg, den 9. Mai 197.
Amtsgericht.
14947
Veubrandenbur, Meckhelb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf. Maß mann, Neubrandenburg, ist Schlußtermin auf Freitag, den 3. Juni 1927, vor⸗
mittags 10 Uhr, angesetzt.
Neubrandenburg den 7. Mai 1927.
Meckl. Strel. Amtsgericht.
Voeusta dt, Schwarzwald. 149458
Das Konkursverfahten über das Ver= mögen der Firma Maurer & Höfler in Fisenach, Inh. Fabrikant Karl Wehrle in Furtwangen, wurde, da der Zwangs⸗ vergleich vom 21. Oktober 1926 rechts- kräftig bestätigt und die Schlußrechnung abgenommen ist, aufgehohen.
Neustadt, Baden, den 6. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Parsberꝶ. 14949 Das Amtsgericht Parsberg hat am 5. Mai 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen der Maschinenfabrikanten⸗ eheleute Johann und Anna uer in Parsberg als durch Schluswerteilung be⸗
endet aufgehehen. ;
Gerichtsschreiberei
des Amtsgerichts Parsberg.
Priüm. 14950 In dem Konkursverfahren über, das Vermögen des Heinrich Zenner in Jünke— rath ist Termin zur Gläubigerversamm⸗ lung zwecks Beschlußfassung über den don dem Konkursverwalter eingereichten Antrag auf Einstellung des Verfahrens auf den 24. Mai 1927, nachmittags 5, Uhr, Zimmer 3 des Amtsgerichts, bestimmt. Prüm, den 7. Mai 197. Amtsgericht.
HR ecklinghausen. (14951 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Ehefrgu des Kaufmanns
Stto Engeland in Hochlarmark wird nach
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. . Recklinghausen, den 9. Mai 1927.
Amtsgericht.
N eckhlinghansen. 14952 Daß Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Hofespächterin Emma Lobeck, wohnhaft gewesen auf dam Holt— hofe bei Hochlar, Franzstr. 69. wird hlermit nach Abhaltung hes Schluß⸗ termins aufgehoben. . Recklinghausen, den 9. Mai 1927. Amtsgericht. Fulda. onkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Katzenstein zu Rotenburg a. F. wird besonderer Termin zur Prüfung der nach- träglich angemeldeten Forderungen an⸗ beraumt auf den 14. Juni 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr. Rotenburg a. Fulda, den 8. Mai 1927. Amtsgericht.
Rotenburg, Fulda. (14953
Im Konkurzberfahren über das Ver— Wirsing wird besonderer Termin zur 66 der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt uf den 14. Juni 1927, vor⸗ mittags 93 Uhr, ⸗
Rotenburg a. Fulda, den 9. Mai 1927. Amtsgericht.
Te o9Gtenbur (14954
In dem
Sickingen. ö (14955 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar Jansen in Säckingen wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Säckingen, den 25. April 1927. Gerichtsschreiberei Bad. Amtsgerichts.
Sch wei dnitæ. Il45b In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Kupfernagel
in Schweidnitz ist zur Ab *
r des Verwalters, zur Er⸗ bung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der er rtr zu berücksichtigenden Forderungen u zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke owie zur Anhörung der Gläubiger über ie Echiunn der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit—⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 15. Juni 1927, vormittags 19 Uhr, vor dem Amts⸗ hfricht erf lb t, bestimmt.
mtsgericht Schweidnitz, 10. Mai 19.
— ——
Spaichingen. ; (14957 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
4. mögen des Thomas Veeser, Schneider⸗
meisters in Nusplingen, ist nach er⸗ . Abhaltung des Schlußtermins urch Beschluß vom J. Mal 1927 auf⸗ gehoben worden
Amtsgercht Spaichingen.
Steinach, Thür. 114956
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der nicht eingetragenen Firma Weigand & Hampe, Inhaber Karl Wei⸗ gand und Fritz dame beide in Neu⸗ haus a. R, wird zur Prüfung der nach⸗ kräglich angemeldeten Forderungen und auf Grund eines von den Gemein⸗ schuldnern gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf Sonnabend, den B. Mai 1927, vor⸗ mittags 1 Uhr, vor dem Thür. Amts⸗ gericht Steinach, Thür. Wald, an⸗ zeraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Steinach, Thür. Wald. J. Mai 19.
Thnringisches Amtsgericht.
Stuttgart. ö 14959
Das Konkursverfahren über das Ber- mögen des Michael Henne, Schreiner- meisters und Möbelfabrikanten in Stutt⸗ gart, Auguftenstr. 2, wurde nach Ab- nahme der ö r walters und Vollzug der lußvertei⸗ lung durch Gerichts beschluß vom J0. Mai 1927 aufgehoben.
Amtsgericht Stuttgart I.
Wehl nin. 114960
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Gustav Kaiser in Wehlau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er= hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der r, . zu berücksichtigenden Forderungen un . Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke . zur Anhörung der Gläubiger über ie Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 1. Juni 192, vormittags 979 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Wehlau, Zimmer 29, hestimmt. AÄnrtsgericht Wehlau, den J. Mai 1927.
14961 Weserm i6md e-Geestiemiimd e. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. A. Dam- mann, alleiniger Inhaber der Firmen Geestemünder ühlenwerke Weser⸗ münde G. u. H. A. Dammann . münde⸗G., wird dem Konkursverwalter gemäß z 170 KO. die Ermächtigung erteilt, die folgenden festgestellten bevor⸗ rechtigten Forderungen auszuzahlen: A. IJ. Reisender Joh. D. Pieper, Bremer⸗ in. Bremer Str. 30, 172,25 RM, uise Dammann, Wesermünde⸗G, Am Rathaus 13, 100. — RM, G. Zachar, Wesermünde⸗G., Georgstr. 63, 1190 RM, Großhandels · und Lagerei⸗Berufs⸗ noffenschaft, Berlin ⸗Wilmersdorf, KRaiserallee 57 58, 619, — RM, Gerichts kasse Wesermünde⸗Geestemünde 4951325 Reichsmark, Johann Nehmicke, Betriebs⸗ leiter, Wesermünde⸗G. 2350. — RM. A. II. Städt. Steuerkasse, Wesermünde⸗ Geestemünde 1800,15 RM, Kämmerei kasse Wesermünde⸗Geestemünde 89, 26 Reichsmark, Allgemeine Ortskranken⸗ kasse Wesermünde⸗G. 29, — RM, Magi⸗ strat der Stadt Wesermünde 492, 20 RM, Bank für deutsche Industrie⸗Obliga⸗ tionen, Berlin sw. 68, Feilnerstr. Ha, 2944, RM, Kreis Lehe 200, — RM, Landesdirektorium der Provinz Hannover AIS, 25 RM. Wesermünde⸗Heestemünde, 5. Mail gꝛ]. Das Amtsgericht. JI.
Wöllstein, Hessem. 14962 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des . Johann Mayer ö. in Wöllstein wird nach erfolgter bhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. öllstein, den J. Mai 1937. Hessisches Amtsgericht.
Titi an. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kohlenhändlers und Fuhr⸗ geschäftsinhabers Adolf Ewald Buttig in Zittau, Frauentorstr. 24, Inhabers der eingetragenen Firma Ewald Buttig“ in Zittau, Poritscher Str. 2, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 11. Februar 1927 angenommene K durch rechtskräftigen Beschluß vom n n Tage bestätigt worden ist. mtsgericht Zittau, den 29. April 1927.
Gla dbeche, rt (14964 Durch Beschluß vom eutigen Tage ist über die Firma Gebr. Röttgen in Glad= beck die Geschäftsaufsicht angeordnet.
Aufsichtsperson ist der vereidigte Bücher ·
des Ver.
(l4963]! KRI
2 Kaufmann Carl Küpper in Glabbeck, Hermannstraße J0.
Gladbeck, den 19. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
ICLönigsberg, Er. 118651
Ueber das ö des ag . Willy Quaeck, hier, 8 irchen⸗ straße 6/ (Drogen, Spezialitäten, Che⸗ mikalien⸗ und 22 ndlung), ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗ 86 ist der le,, de, Schwikal, hier,
ordere Vorstadt Nr. l, bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr., d. 6. 5. A.
Miinchem. 149661
Am J. Mai 1927, nachm. 5 Uhr 15 Min., wurde über das Vermögen der 6 Bruno Jensen, Buch- und
unsthandlung, München i n . räume: Odeonsplatz 17, Gefchäftsanfsicht zur Abwendung des Konkurses an- geordnet. Wer tere on Rechtsanwalt Dr. Karl Feust in München, Königin⸗ straße 2.
Amtsgericht München.
Stralsund. ö
Die Geschäftsgufsicht über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Hermann Skorupke in Stralsund wird an⸗ geordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Konkursverwalter Bliefert in Stralsund ernannt. mne Gläubiger⸗ versanlmung wird anberaumt auf den 25. Mai 1957, vorm. 10 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle Zimmer 26. Die Glãubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen nebst Zinsen bei der Aufsichtsperson an= zumelden. ;
Stralsund, den 4. Mai. 1927.
Das Amtsgericht.
Weiler, Allgäm. (14968
Das Amtsgericht Weiler⸗ Lindenberg hat mit Beschluß vom J. Mai 1921 über das Vermögen der Firma Josef Schaefer, abrilate en gros, in Lindenberg i. Allg, die Geschäftsaufsicht ur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Als nung rene rf, ist der Kaufmann Emil Lerch in Lindenberg i. Allg. bestellt. .
Weiler i. Allg., den 9. Mai 1977 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
14969 der Firma Sand⸗ und Seeverkehr . Johann Conrads in Wiesbaden, Rheinstraße 30, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Morgenthau in Wiesbaden, wird heute, vormittags 11 Uhr, über das gesamte Vermögen der Genannten die Geschäftsaufsicht zur Ah⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Inhaber der Firma Conrad Vulpius, Karl Vulpius u Wiesbaden, Marktstraße, bestellt. orb e s8anmeldungen sind bei Gericht 6 zu Ea en. .
iesbaden, den 9. Mai 1927. Amtsgericht Abt. I.
Wiesbaden. Auf Antra
Charlottenburꝶ. (1469701 He ehe hr zur Abwindnngg des Konkurses über das Vermögen des Architekten Erich Vetter, Charlotten⸗ burg, Windscheidstr. 2, ist beendigt, da ber Be t durch welchen der wangsvergleich bestätigt wurde, rechts⸗ räftig orden ist. rlottenburg, den 1. Dezember 1926. Gerschtsschreiberei, Abt. 40, des Amts⸗ gerichts Eharlottenburg.
Dresden. . 1490711
Die Gefchäftsaufsicht über den Fuhr⸗ unternehmer Otto. Schubert in Dresden A., Westendstraße 3, wird auf Antrag des Schuldners gem. § 65 der G. A.- V.⸗O. aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 10. Mai 1927.
Freiburg, Breisgau. (149721
Die am 31. Januar 1927 über das Vermögen der Firma , , Aktiengesellschaft in Freiburg i. Br. er= ,. Geschäftsaufsicht wurde 9.
ntrag der Schuldnerin gemäß 5 Abf. J u. 2 Ziff. 2 Geschäftsaufsichts⸗ verordnung aufgehoben. .
Freiburg i. Br. den 4. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amts⸗
gerichts 3 a.
Freiburg. RBreisgamnm,. 14973 Die am 31. Januar 19M über das Vermögen der Firma Schwarzwälder Baugesellschaft, vorm. Alois Krems m. b. S. in Freiburg i. Br, eröffnete Geschäftsaufsicht wurde auf Antrag der uldnerin . z 66 Abs. 1 u. 2 Zi . Geschãfksaufsichts verordnung auf⸗ en. reiburg i. Br., den 4 Mai 187. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amts⸗ gerichts 3 a.
Firder gelten n ger sece In der tsaufsichtssa er offenen Handel sgesellschaft 9 & Schoellgen, Köln, Ehrenstr, So / dẽ j die Geschäftsaufsicht durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvergleich vom 12. März 1927 aufgehoben. Köln, den 6. Mai 1927. Das Amtsgericht. Abt. 78.
Mannheim. ; n,
Da der Zwangsvergleich vom 12 Apri 1977 rechtskräftig bestätigt ist, hat die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der
irma Loewe K Eschellmann, Zigarren⸗ abrik in Mannheim, 7. 29, mit Ablauf
8 26. April 1927 ihr Ende erreicht. Mannheim, den 4. Mai 19027. Bad. Amtsgericht, B. G. 18.
(149671
anzeiger Sanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, jür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Sinzelne Nummern kosten 6,30 Reichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
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Berlin Sw. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.
Mr. 112.
m,, eee K— b P R 2 2 m.
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Berlin, Sonnabend, den 14. Mai, abends.
Pofstscheckkonto: Berlin
41821. 1 92 7
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Im
J Reichs haushalts⸗ Deutsches Reich. plan ist die Ein⸗
nahme für das
Rechnungsjahr
1927 veranschlagt auf
RM 13 RM
Amtliches. . h ;
b) Ei lige St Deutsches Reich. Einmalige Steuern
Rhein ⸗Ru . . 2 0 1 on 4 Der Herr Reichspräsident hat den Rat am Obersten J Landesgericht Schiedermair in München von dem Amt b) von Körperschaftsteuer⸗ eines siellvertretenden Mitglieds der Reichsdisziplinarkammer pflichtigen K in München entbunden und an seiner Stelle den Oberlandes—⸗ ) von Kraftfahrzeugsteuer⸗ gerichtsrat Roiger in München ernannt. ; . 20 1 a) Arbeitgeberabgabe ... b) Landabgabe Steuer zum Geldentwer⸗ tungsausgleich: bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) ..
Summe b.. Summe A..
B. Zöll!e und Verbrauchsabgaben a) Verpfändete
Zölle.
Tabaksteuer:
a) Tabatsteuer
b) Materialsteuer (einschl. Auegleiche steuer) .
) Tabakersatzstoff abgabe
d) Nachsteuer
ZJuckersteuer
Biersteuer
Aus dem Spiritusmonopol
Summe a.. 36m b) Andere Reiche haus halts Essigsäuresteuer. .. plan ist die Ein ⸗ Weinsteuer k nahme für das Schaumweinsteuer. Rechnungsjahr .
Aufgekommen sind im Monat April 1927
Ernennungen ꝛe. Bezeichnung der Einnahmen
21 306 30 198 — 15
421 355
Der Herr Reichspräsident hat den Landgerichtspräsidenten Dr. Möller in Elbing von dem Amt des stellvertretenden Präsidenten der Reichs disziplinarkammer in Breslau entbunden und an seiner Stelle den Landgerichtsdirettor Kaempf in Breslau ernannt.
71160797. 2212 943 b3ꝰ 2656 179 1
25 0009000 25 000 000 ð 30h 000 000
90 950 695 S9ꝰ0 000 000
44 494 546
9 345 914 21 162
8 Hh6
19 152 868 23 46 178 18 862 233
206 372 156
121 960 114277 1325 804 — 3811 818 530 573 484 259 160 243 191 27 072
3459 6312 209 831 7872.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. 00 000 000
eber sicht ber Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für den Monat April 1927.
275 000 000 335 000 000 210000000
2 410 000000 2000 000 8 O00 000
11 400000 8 009000 2 000 000 3 000 000
600 000
35 000 000 2 445 000 000
Aufgekommen sind im Monat April 1927
Bezeichnung der Einnahmen 1927 veranschlagt Zündwarensteuer.
auf Leuchtmittelsteuer.
z Spiel artensteuer .. z ö. 12 ö Sia ih iche Gebühr
Süßstoffsteuer. A. Besitz⸗
Summe b.. und Verkehrssteuern
98 t Summe B.. a ortdauernde euern Cinkomtnensteuer: G. Son st ige Abgaben
9 9. . Brotversorgungs abgabe teuerabzug vom Kapitalertrage Summe G.. Im ganzen
) andere Körperschaftsteuer ..... Berlin, den 14. Mai 197. Reichsfinanzministerium.
72086 — 0867 — 749 095 053 7 7b 0 00 000
gl 886 376 74 24 213 09072 2 620 000 000
152 867 559 97 72 60 498 03 400 000 000 470 000 000
Ir 3s 3 a 100 000 oo
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Vermögensteuer Vermögenzuwachssteuer ) Erbschaftsteuer Umsatzsteuer ; Grunderwerbsteuer d) Kapita!lverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer b) Wertpapiersteuer. c) Börsenumsatzsteuer.
d) Aufsichtsratsteuer Kraftfahrzeugsteuer ... Versicherungssteuer . Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer. . b) andere Rennwettsteuer ) Lotteriesteuer Wechselsteuer .. Beförderungesteuer:
a) Personenbeförderung .. b) Güterbeförderung...
Summe a..
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Deutscher Reichstag. 313. Sitzung vom 13. Mai 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Eine Beschwerde des kommunistischen Abg. Hörnle gegen die Stuttgarter Polizei wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. r Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt — Abg. Fir ick (Nat.-Soz.) Protest gegen den, r e nr it chen Polizeiterror, dürch den alle national⸗ 170 000 000
ozialistischen Versammlungen in Berlin verboten werden. Sein hh Hoh 66h Antrag, sofort den , rte ge n erregt h 280 000 000
12757 19409 4742 01353
1432 494 45
1787 8458 74 4306 175153 3 373 551 80
12270 330603 13 602 889 62
32 3 235 /o
10 000 000
wie er erklärt,
. zeiterkeit, da Herr v. Keudell bereits auf seinem Platze itzt. Auf die Frage des Präsidenten, ob der Minister sich vielleicht zu den Ausführungen des Abg. Frick äußern wolle, schüttelt dieser unter allgemeiner Heiterkeit nur mit dem Kopf.
Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zum Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten wird darauf fortgesetzt. Abg. Brodauf (Dem) erklärt, dieser Gesetzentwurf sei eines Kulturstaates unwürdig. Ein Staat, der 3 Gesetze erlasse, stelle sich ein Armutszeugnis aus. Mit Recht sei das Gesetz in eine zee liel gestellt worden zu dem Schund⸗ und Schmutzgesetz. Es sei sozusagen sein Zwillingsbruder, berge aber
1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. über⸗ wiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten für Reparationszahlungen und an den Kommissar für die verpsändeten Einnahmen abgelieferten Beträge.
2) Bis zum 31. Dezember 1928 außer Hebung gesetzt.
3) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.
noch . Gefahren als das Schund⸗ und Schmutzgesetz. * esetz sei harmlos im Vergleich zu dem jetzt ,
as Gesetz bedeute zweifellos eine schwere Bedrohung der 128 ere Aus den 21 Sitzungen, fährt Redner fort, die der Aus⸗ chuß über die 8 Paragraphen abgehalten hat, ist die Vorlage mit wesentlichen Verschärfungen e n er we, so daß die Regierung sie 4 zurückziehen müssen, wenn sie sich an den Tegt ihrer Begründung gehalten hätte. Für die Demokraten ist der Entwurf vollkommen unannehmbar. Selbst bei Annahme . demokratischer . würden noch chwere Bedenken bestehen. Das Gesetz öffnet Tür und Tor, um über den Jugendschutz hingus verderblichen Mißbrauch mit dem Gesetz zu kreiben. Bas Gesetz wird so zu einem Hol eigeset Allerschärfster Widerspruch muß dagegen erhoben werden, daß der Ausschuß die Ausführungen der an sich schon bedenklichen Machtbefugnisse noch zu einer Pflicht gemacht hat. Das bedeutet feine Zensur für alle öffentlichen und nichtöffentlichen Ver⸗ anstaltüngen. Unerträglich sind die Bestimmungen über das Anwendungsgebiet des Gesetzes, daß es angewendet werden kann auch für Theater und Vorträge, deren wissenschaftlicher Charakter ohne Zweifel ist. Das ö muß auf 16 Jahren hergb— gesetzt werden. Die Strafvorschriften sind außerordentlich rigoros. Die Beschäftigung Jugendlicher gehört überhaupt nicht in das Gesetz. Sie ist beim Arbeiterschutzgesetz, das demnächst an den Reichstag kommt, zu regeln. Wenn Eltern ihren Sohn, einen noch nicht 18 jährigen Primaner, zu einer Theatervorstellung mit- nehmen, die für k verboten ist, dann sind nach dem Gesetz strafbar die Eltern, die den Sohn mitnehmen, der Sohn, auch wenn er auf Geheiß seiner Eltern gehandelt hat, weiter dersenige, der den Sohn in das Theater gelassen hat und schließlich noch der Unternehmer, wenn er es an der nötigen Ueberwachung bzw. Sor . in der Auswahl seiner Ueberwachungsbeamten hat fehlen laffen. (Hört! Hört! links) Es können weiter Ver⸗ urteilungen eintreten, wenn eine verheiratete 17 jährige ihre ältere noch nicht 18 jährige Schwester zu einer für Jugendliche verbotenen Veranstaltung mitnimmt. “ olche Fälle werden keine Seltenheiten sein. Ist es doch in meiner n, Praxis schon vorgekommen, daß eine Mutter verurteilt werden mußte, weil sie ihr einjähriges Kind im Arm zu einer für Jugendliche verbotenen Vergnstalkung mitgenommen hat. (Hört! Hört! links.) Eine a. Gesetzgebung ist unwürdig eines Rechtsstaaies. Das im Ausschuß zustande gekommene Gesetz ist eine der betrüblichsten Erscheinungen, die den Verfall des . Denkens im. deutschen Reiche dokumentieren. (Beifall bei den Demokraten.)
1 Troßmann (Bayr. Vp) erklärt, man könnte nach der Debatte annehmen, daß ein furchtbares Attentat auf die deutsche Jugend und Geistesfreiheit geplant ei. Die Ver⸗ schärfungen seien eigentli demokratischen Ursprungs. Man könne doch nicht im Ausschuß einen Gesetzentwurf begünstigen und nachher im Plenum dagegen reden. Daraus könne man nur schließen, daß bei den Demofraten inzwischen der Oppositionsgeist über die Vernunft gesiegt habe. Wenn es ein Gesetz gebe, das mit der Verfgssung voll im Einklang stehe, dann sei es das vor⸗ liegende. Die Protestkundgebungen einzelner Verbände seien . unverständlich. Wir müßten für den Schutz der 3 au . e . men in Anspruch nehmen. Die Freiheit der Kunst und Wissenschaft werde durch dieses Gesetz nicht be= hindert. Wer etwas anderes s, tue es vielleicht in seinem . Gewissen. (Lärm bei den Kommunisten) In der ommunistischen Presse heiße es von einem Kinderheim, das Kinderheim müsse ein proletarisches Kinderheim sein, damit die Kinder schon im ,, Geiste erzogen werden. (Zwischen⸗ ruf des Abg. Rosenbaum. Herr Abgeordneter Rosenbaum, ich beschäftige inich gern mit Rosen, aber nicht mit Rosenbäumen) . fort, er danke für die te nn gr Freiheit, er denke sich eine andere hen Die Filmindustrie wolle man durch dieses Gesetz nicht schähigen, sie nicht ins Ausland treiben. Die Ausnahme aller künstlerischen, wissenschaftlichen, volks⸗ bildnerischen Darstellungen nach dem demokratischen Antra würde die Ausführung des Gesetzes so erschweren, daß es wertlo ein würde. Das Verbot von Darstellungen müsse für das ganze teich gelten. Es gehe nicht an, daß alle Länder besonders über ein Verbot entscheiden. Seine Freunde lehnten alle Abänderungs⸗ anträge ab und nähmen die Ausschußfassung an.
Abg. Seydewitz (Soz): Nach den Exklärungen des Abg. Runkel ist die Deutsche Volkspartei noch nicht klar über die Frage der Beschäftigung von Jugendlichen bei Darstellungen. Au über die Notwendigkeit einer Oberprüfstelle besteht noch keine Klarheit. Daher war unser Antrag berechtigt, das Gesetz an den Ausschuß zurückzuverweisen. Wenn dem Gesetz der polizeiliche Charakter ö werden soll, müssen Sie unseren Antrag auf Einholung der gan n der Jugendämter annehmen. Die Jugendämter haben erklärt, 4 ünstlerischen und wissen⸗ schaftlichen Darstellungen vom Gesetz aufgenommen werden müssen. Im . sagte der Abgeordnete Runkel, daß ihm das ganze Gesetz nicht ym 36 sei, weil es zu Schikanen Anlaß e könne. (Abg. Vp): Das bezog sich auf die
tegierungsvorlage! .
Damit schlleßt die allgemeine Besprechung über 8 1. In der Einzelbesprechung liegt der Antrag der Demokraten Erkelenz und Genossen vor, einen 512 einzufügen, wonach auf Antrag eines Unternehmers ein Vorbescheid gegeben werden . unter welchen Bedingungen eine Veranstaltung für den Besuch Minderjähriger 3 werden kann.
Abg. Mathilde Wurm. (Soz) befürwortet die Anträge . Partei. Danach soll sich der 3 dieses Gesetzes nur auf
inderjährige bis zu 18 (statt 18) Jahren erstrecken. Die Muß⸗
Runkel