Amtsgericht, Zimmer 5, anberaumt. Tagesordnung: Stellungnahme zu den An- sprüchen der ,, äubiger gegen die Erben deg Heinrich Meyer. Biedenkopf den 12. Mai 1927. Amtsgericht.
KEBlech edle.
Das Konkursverfahren üher dag Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Karl Griebau in Bleckede wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens en isprechende Kon⸗ kurtsmasse nicht vorhanden ist. N 127.
Amtsgericht Bleckede, 12. 5. 197.
Nreslan. ö 16363 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Schwarz in Breslau, Kastanienallee 24, wird nach Rechtskraft des den zustandegekommenen Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses hiermit ö 42 N 4725.) Breslau, den 19. Mai 1927. Amtsgericht.
Charlottenburr. 16364 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Kleiderkunst Vogt und Katz zu Berlin⸗ Wilmersdorf, Brandenburgische Straße 28, ist nach Schlußtermin 16 hoben. Charlottenburg, den 10. Mai 1927. Der der e e , ge Amtsgerichts.
PDarkehmen. 16366] Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Schneidermeisters und Be⸗ sitzers Wilhelm Domning in Neu Eszer⸗ gallen wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 17. Januar 1927 an⸗ ,, wangsvergleich durch rechts⸗ räftigen Beschluß vom 19. Januar 1927 bestätigt ist, hierdurch , , Darkehmen, den 29. April 1927. Amtsgericht.
HEImshorn.
Das Konkursberfahren über das Ver mögen des Tabakwarenhändlers Heinrich David sen, in Elmshorn wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Elmshorn, den 12. Maj 1927.
Das Amtsgericht.
Erle el enz. (lI6367
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Weinhändlers Franz Jansen aus Cörrenzig ist an, Stelle des Rechtsanwalts Zores in Jülich Rechts- anwalt Dr. Schliebeck in Erkelenz zum Konkursverwalter erngnnt worden.
Erkelenz, den 13. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
Fischhausen. (16369
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Drogisten Fritz Schenk in Fischhausen ist zur Abnahme der luß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen . das Schlußver⸗ eichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ ö ,, und zur Beschluß⸗ . der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur An⸗ . der läubiger über die Er— tattung der Auslagen und die Gewährung Liner Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusees der Schlußtermin auf den 7. Juni 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.
Amtsgericht Fischhausen, den 7. Mai 1927.
EHEranke furt, Main. 163701 Das Konkursverfahren über den Nach- laß des verstorbenen Hermann Eckstein, rankfurt a. Main, Geschäftslokal: Hammelgasse 12, ist am 10. Mai 1927 mangels Masse eingestellt worden. Frankfurt a. M., den 19. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 17.
Franke furt, Main. 16371 Das a , über das Ver. mögen der Süddeutschen Schokoladenfahrik „m. b. H. in Frankfurt a. M. iin lng. 3 Id, ist am 15. Mai p mangels Masse gingestellt worden. Frankfurt 4. M. den 19. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 17. Frankfurt, Oder. 16372 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Bernhard Gordon, , , . Möbelhalle, all. Inhaber aufmann Bexnhard Gordon in Frank= furt. Oder, Jüdenstr. 16, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge— machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 30. Mai 19277, vormittags 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Frankfurt, er, Oderstr. 53/54, Vorderhaus, 1 Treppe, . Nr. 10, anberaumt. Der Ver⸗ . und die Erklärung des zläuhigerausschusses sind guf der Ge⸗ richtsschreiberei hir Einsicht der Be— teiligten niedergelegt. Frankfurt, Oder, den 10. Mai 1927. Amtsgericht.
Fritzlar. — 1I6373 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firmg Ton- u. Ziegelwerk G. m. b. 3 in Fritzlar ( N. 125 — 10 - wird der Prüfungstermin vom 20. Mai 1927 ö da die nachträglich er⸗ folgte Fordernigsanmeldung zurück⸗ genommen ist. Fritzlar, den 12. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Gloguuẽ. 16374 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
n des Schuhma
Madlowski in asei, Domsteinweg 11, ird nach, erfolgter Abhaltung des
16362
16368 ⸗
Inhaber
ermeisters Martin hab
Gnadlentel d. ö (16375
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alois Mikulla in Chrost wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichs teymin vom 16. 233 1226 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen chluß vom selben Tage bestätigt ist. ꝛ;
nadenfeld, den 15. April 19. Amtsgericht.
CG tha. k (16376
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Köschen Stvupp, In- haberin der Firma Gustav Strupp ie th in Gotha, wird nach er—Q— olgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gotha, den 12. Mai 192.
Thür. Amtsgericht. 2.
¶ x eussen. . 16377 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Schuhmacher⸗ meisters Curt Meyer in en wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom B. April 17 angenommene e, dn, n, durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. April 1977 bestätigt worden ist, 1 aufge n. Greußen, den 135. Mai 1927. Thüringisches Amtsgericht.
HalIhperstadt. 11638
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des i inkler, Allein⸗ inhabers der irma Mitteldeutsche k in Halberstadt, wird das Konkursverfahren wegen Mangels an Masse eingestellt.
Halberstadt, den 11. Mai 1927. Pr. Amtsgericht. Abt. 4. Hannover. (16379
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Deri“ Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Erfindun⸗ gen und Neuheiten in Hannover, Lem⸗ örder Str. 11 (früher Celler Str. 138), wird mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt.
Amtsgericht Hannover, 11. 5. 192.
HRiel. 16380
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen deg Kaufmanns Wilhelm Lübben in Kiel, Markt 12, Inhabers der Firma Wilhelm Lübben, wird aufgehoben, da der e r rr Zwangsvergleich rechtskräftig estätigt worden ist. — 22 N. 149/3265. 1I.
Kiel, den 11. Mai 1927.
Das Amtsgericht. Abt. 22.
H ́ᷓIn. ; (16381
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Wameta, Aktiengesell⸗ schaft für Werbemittel und Metallwaren in Köln, Hohe Straße St, wird mangels Masse eingestellt.
Köln, den 11. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 90. Höͤönigsherg. Pr. (16382 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Rosezik in Königsberyg Pr., Georgenstraße 18. wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß—
termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg Pr., den 5. 5. 27.
Krefeld. . (16383 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Walter Bruder, früher in Krefeld, jetzt Uerdingen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß—˖ termins hierdurch aufgehoben. Krefeld, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 3.
HR reuzhug, O. S.
In dem Konkursverfahren Vermögen des Schneidermeisters Anton Flack in Kreuzburg Oberschl) ist infolge eines. von dem Gemeinschuldner ge— machten Vorschlags zu einem Zwangs, vergleiche erneuter Vergleichstermin auf den 27. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kreuzburg, D. S. Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der Ver— gleichsvorschlag und die Verhandlung vom IBʒ. 2. 1927 sind auf der Gerichts— schreiberei des Konkursgerichts zur Ein— sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht. Kreuzburg (Oerschl), den 12 Mai 197. (3 N10 26.
Leipzig. 16385 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Nestmann iun. in Probstdeuben, alleiniger Inhaber einer Schilder und Plakat-Kunstwerkstatt unter handelsgerichtlich, eingetragener Firma „Werhekunstwerkstätten Karl RNest— mann“ in Leipzig, Gellertstraße 7/9, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 9. Februar 19827 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist,
Amtsgericht Leipzig. Abt. Il Al,
den 7. Mai 1927.
Lommatzsch. (16386 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des. Schuhhändlers Johannes Fritz Linke in Lommatzsch, Kornstraße 67, Als Alleininhghber der nicht eingetragenen Tirma Schuhhaus. Hermann Hantsche, Fritz Linke in Lommatzsch, Wirchplatz 7, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Lommatzsch, 30. MWril 1927.
Ludwigshafen, Rhein. I6387]
Das eg. über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Deuster in Ludwigshafen a. Rh. Fabrikstr 25. In⸗ er einer Tabakwarengroßhandlung unter der Firma Hans Deuster, daselbst, Mai 1927 als durch
16384
lußtermins hierdur r G6 . Feige
i oe , der gen j rteilung 2 aufge n. en , Ludwigshafen a. R
über das .
Mannheim 16665
Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Richard Cduard Ringwald in Mannheim und Emmen— dingen, persönlich haftender Gesellschafter der Firma Ringwald, Hoffmann & Co, mit dem Sitz in Bremen, Zweignieder⸗ faffung Mannheim, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Mannheim den 9. Mai 197.
Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 7.
Marienwerder, Westpr. [16389
In dem Konkursverfahren Ostdeutsche ere, Inhaber Richard Langwagen,
arienwerder, soll die Schluspwerteilung erfolgen. Der verfügbare Massebestand be⸗ trägt 681 1 25 8, wozu noch abge⸗ laufene Zinsen treten. Dagegen gehen ab: das Honyrar des Konkursverwalter sowie noch die Kosten der Insertion für die Auf⸗ hehung des Verfahrens, Zu bexücksichtigen 6 25 ltzg RM bevorrechtigte und
302,27 RM nicht bevorrechtigte For⸗ derungen. Das Schlußverzeichnis liegt zur Einsicht auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen n,, , auf.
Marienwerder, W. Pr., 10. Mai 1927. Der Konkursverwalter. Meschede. 116390
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Isaae Goldschmidt in Eslohe ist infolge eines von der Ge⸗ meinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den g. . 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Meschede, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Zugleich wird über die Vergütung des k verhandelt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Meschede, den 10. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
München. 16391 Am 13. Mai 1927 wurde das unterm 30. April 1926 über das Vermögen des Apothekers Alfons Krieger in Gröben ell b. München eröffnete Konkursver⸗ ö als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.
Oppeln. . 16392 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Seidel & Schmalz in
Oppeln, Gr. Strehlitzer Str. 8, wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins aufgehoben.
Amtsgericht Oppeln, den 12. Mai 192.
Ort elsburg. ; 16393
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Betty Cohn, geb. Schneider, in Ortelsburg wird, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 1. 4. 1927 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch e t f rn Beschluß vom 6. April 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Ortelsburg, den 12. Mai 1927.
Amtsgericht.
Passau. (16394 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nikolaus Sauter von Passau wird zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlüßver— zeichnis und zur Vrüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Termin auf Donnerstag, den g. Juni 1927, vorm. 9 Uhr im Zimmer 9/0 des Amtsgerichts⸗ gebdubes anberaumt. Die Auslagen es Konkursverwalters sind au 3098,83 RM, sein Honorar ist au 2500 RM feftgesetzt. Passau, den 19. Mai 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau.
Bei der Schlußverteilung sind 646,38 e bevorrechtigte und 69 992,13 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen zu berücksichtigen. Hierzu sind 26 439,95 RM verfügbar. erzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts auf.
Passau, den 22. April 1927.
Heizer, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter.
Passau. ö 16395 Im Konkurs über das Vermögen des ,, Jo⸗ hann Schopf in Passau wurde zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen ermin auf Montag, 3. Juni 1927, vorm. 9 Uhr, im Zimmer 9s0 des Amtsgerichtsgebäudes anberaumt. Das Honorar des Kon⸗ 2 ist auf 200 RM fest⸗ gesetzt. Passau, 11. Mai 1927. Gerichtsschreiberei
des Amtsgerichts Passau. In obiger Konkurssache soll Schluß⸗ verteilung erfolgen. erfügbar sind 14359 GM für bevorrechtigte und 652, ls GM für nicht bevorrechtigte . en; letztere sind bis jetzt mit 69 GM festgestellt. Die Schluß= rechnung und das Schlußverzeichnis liegen au der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau zur Einsicht der Beteiligten auf. Passau, 11. Mai 1927.
Der Konkursverwalter:
Kreipl, Inspektor a. D.
PIauen, Vogtl. lb od]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen 8 Roland, k
mit beschränkter Haftung in Plauen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — K 45 ed.
Amtsgericht Plauen, den 11. Mai 1977.
KR eutl ingen. (16396 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Willy Salmon, . in Reutlingen, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben. Den 14. Mai 1927. Amtsgericht Reutlingen.
He ostoch, Meckkelb. [16397 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Werner, Inhaber der Firma Hansa Werk, Erich Werner, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Rostock, d9. Mai 1927. Amtsgericht.
Schiaen ig. 16598 In dem Konkursberfahren über das Vermögen der Firma Georg Matthiessen in Groß Rheide, Inhaber der Kauf⸗ mann und Gastwirt Georg Matthiessen, daselbst, wird an Stelle des Kaufmanns Wilhelm Stieb in Schleswig der Kauf⸗ mann Hans Hartmann in Schleswig zum Konkursverwalter bestellt. Schleswig, den 7. Mai 192. Das Amtsgericht. V. Sch wei dnitꝝ. (16399 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma J. G. Geisler Kommanditgesellschaft in Schweidnitz ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem
Zwangsvergleich Vergleichstermin auf—
den 9. Juni 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schweidnitz, Schwurgerichtssaal, anberaumt. Der Vergleichsborschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schweidnitz, den 12. Mai 1927. Amtsgericht.
Stuttgart. (16400
Das Konkursberfahren über das Ver= mögen des Eugen Leidig, Kaufmanns, Stuttgart, Alleininh. der Firma Eugen Leidig, Großhandlung in ö und hett? in Stuttgart, Ludwigstr. 6, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvbergleichs durch Gerichtsbeschluß bom 11. Mai 1927 aufgehoben worben. Amtsgericht Stuttgart J.
Txeuen. 116401]
In dem Konkursberfahren über das Vermögen des Brauereibesitzers Wil⸗ helm Albert Anders in Treuen, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Stadt⸗ brauerei Albert Anders Treuen in Treuen, wird Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 9. Juni 1927, vorm. 10 Uhr, bor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Amtsgericht Treuen, den 12. Mai 1927.
VW enrdani. 16402 Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des nicht im Handelsregister eingetragenen Sägewerksbesitzers Franz Badstübner in Seelingstädt bei Werdau wird, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, nach Gehör der . eingestellt. Amtsgericht Werdau. Eweibrücheen. 16493 Das Konkursverfahren über die Firma Wolff und Franck, offene Han⸗ delsgesellschaft mit dem Sitz in Zwei⸗ brücken, sowie das Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufleute Lud⸗ wig Franck und Viktor Wack, verstorben, in Zweibrücken, werden nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Zweibrücken.
And erna eh. 16406
Ueber das Vermögen des Joses Hent⸗ rich, Inhaber eines Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschäfts in Andernach, ist am 12. Mai 1927, mittags 12 Uhr 40 Min., die e haf e f icht ange⸗ ordnet. Zum Aufsichter wird der Treu⸗ händer Stephan Habeth in Andernach bestellt.
Andernach, den 12. Mai 1927.
Amtsgericht.
Erlaugen. (16407
Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 13. Mai 1927, nach⸗ mittags 4 Uhr, über das Vermögen der Firma Heß & Petersen, Kauf⸗ & Ver⸗ sandhaus in Erlangen, Alleininhaber Leonhard Heß, Erlangen, ,, 5, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson über die Geschäfts⸗ führung des Schuldners wurde Rechts⸗ anwalt Dr. Opfermann in Erlangen aufgestellt.
rlangen, den 14. Mai 1927. Gerichtsschreiberxei des Amtsgerichts.
Flensburg. 164086 Ueber das Vermögen der Witwe Helene Fabian, geb. Hensen, in Flens⸗ burg wird heute, am 11. Mai 1927, bormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Kaufmann Großkreutz in Flensburg, Friesische Str. 29, wird als Geschäftsaufsichtsperson bestellt. Flensburg, den 11. Mai 1927. Das Amtsgericht. Abt. VII.
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 18. Mai 19297, nachm. 3 Uhr über das Vermögen des Kaufmann
i n, n. PEfalx. 6.
ritz Christüf Hesse in Frankenthal die * 3 seu e 86
Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗
person ist Rechtsanwalt Justizra il⸗
helm Baumann in Frankenthal bestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Frankfurt, Main. 16410 Ueber das Vermögen des Kaufmann Dabid genannt obert Gottschalk, Frankfurt am Main, Großer Hirsch⸗ raben 25, Alleininhabers der Firma Fee Strauß II., wird heute, den 11. Mai 1927, mittags 12 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Zum Aufsichtsführer wird Rechtsanwalt Dr. Fritz Adler II. in Frankfurt am Main, Börsenstraße 2— 4, bestellt. Frankfurt am Main,. 11. Mai 1927. Amtsgericht. Abteilung 17.
Lyck. 164111 Ueber das Vermögen der Firma Max Michalowski, . Kaufmann Paul Eienstaedt in Lyck, ist die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗ person ist Justizobersekretär i. R. Herder in Lyck bestellt. Lhck, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. . . (16412 . tsaufsicht zwecks Abwendun des onkurses ist angeordnet am 12. Mai 1927 über das ermögen der Karoline Kleefeld, Witwe in Tübingen. Aufsichtsperson ist Gerichts notar Schühle in Tübingen. Amtsgericht Tübingen.
Wan ddsbels. 16413
Ueber das Vermögen der Standard Schuhfabrik Aktiengesellschaft i. L. in Wandsbek, Ahrensburger Straße 163, wird heute zur Abwendung des Kon⸗— kurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Rechts⸗— anwalt Dr. Friedrich Koch in Altona, Königstraße 76, bestimmt. ö
Wandsbek, den 18. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
4 ö ö ie Geschäftsaufsicht über das Ve mögen des Kaufmanns Roman Martin in Glatz, Mälzstraße, ist beendet, da der Beschluß, wodurch der hon Martin vor⸗ geschlagene und am 22. März 1927 eng genommene Vergleich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat.
Glatz, den 11. Mai 1927.
Amtsgericht.
Gleiwitz. . 164151
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗— mögen der Firma Gleiwitzer Pelzbazat, Inhaber Kaufmann Moses Goldberg in Gleiwitz, ist beendigt, da der Zwangs vergleich rechtskräftig hestätigt ist. Amtsgericht Gleiwitz, den 10. Mai 1927. — 6 In. 91 26.
Potsdam. ., Die Geschäftsgufsicht über das Ver; mögen des Goldschmiedemeisters Fritz Klose in Nowawes ist durch Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 14. April 1927 beendet. Potsdam, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. Abteilung 8.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
(16417) Bekanntmachung. Reichsbahndirektionsbezirk Altong.
Am 1. Juni 1927 wird die Reststrecke Klanxbüll - Westerland der Nebenbahn Niebüll — Westerland mit den Stationen Morsum, Keitum, Westerland und dem unbesetzten 2 Tinnum für den öffentlichen Verkehr eröffnet.
Die Bahnhöfe LV. Klasse Morsum und Keitum und der Bahnhof II. Klasse Westerland erhalten Ver ehrgeinrichtungen ur Abfertigung von Personen, Gepäck,
reset, eichen, Fahrzeugen, lebenden Tieren, Eil, und Frachtgut und Wagen ladungen. Alle Bahnhöse erhalten e Rampen für Kopf⸗ und Seitenverladung. Desinfektionsanstalten und Ladekrane sin für keine Station vorgesehen. Der un—⸗ besetzte Haltepunkt Tinnum dient nur dem
ersonenverkehr. Die Statign Wester⸗ and erhält die tarifarische Bezeichnung Westerland (Sylt).
Die Züge werden nach besonders ver⸗ öffentlichten Fahrplänen verkehren.
Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft.
Für die neue Bahnstrecke haben .
keit die Eisenbahnbau⸗ und betriebsork⸗ nung vom 4. November 1904 und di Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. zember 19608. Altona, den g. Mai 1927. Reichsbahndirektion.
(I6418 Bekanntmachung. Am 1. Junt 1927 wird der 3
De⸗
den Stationen Betkenhammer und Plietni der Strecke Schneidemühl = Neustettin neun errichtete Personenhaltepunkt Lindenhof eröffnet. . Der Haltepunkt bleibt unbesetzt und di , . nn, ,.
ahrkarten er Zugführer aus.
n i. „den 12. 4 tin. Deutsche Reichsbahn Gesellschaft. Reichsbahndirektion Osten.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Ciaatsanzei
er.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmarkh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle S/. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Ginzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmarh.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit 1,95 Reichsmark, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichemarhk.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichs bankgirokonto.
Nr. 115.
.
Berlin, Mittwoch, den 18. Mai, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Auslosung anweisungen K des Deutschen Reichs. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung.
von Schatz⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die Auslosung der zum 1. Dezember 1977 rückzahl⸗ baren auslosbaren Schatzanweisungen K des Deut⸗ schen Reichs von 1923 findet am Mittwoch, den 15. Juni 1927. von vormittags 8isg Uhr an öffentlich in unserem Dienstgebäude, Oranienstraße 106,9, statt.
Berlin, den 17. Mai 1927.
Reichsschuldenverwaltung.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923.
(RGBl. 1 S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold 84 sh 104 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7375 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt. machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. ; Berlin, den 17. Mai 1927. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.
Seckel. Gleimius.
Preußen.
Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes.
Der Fachausschuß für die Woll⸗ und Halbwollweberei für die Provinz Sachsen. Sitz Mühlhausen i. Thür., hat in der Sitzung vom 10. Mai 1927 Mindestentgelte für die Haus⸗ . , Die Festsetzung tritt am 1. Juni 1927 in Kraft.
Da der Beschluß einstimmig gefaßt ist, ist er nach 8 34 Abf. 1 des Hausarbeitgesetzes endgültig. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf den Bezirk des Fachausschusses. Die Festsetzung gilt für alle Hausarbeiter, die mit der r, stellung wollener oder halbwollener Webwaren beschäftigt werden.
Der Festsetzungsbeschluß kann in dem Gewerbeaufsichtsamt Mühlhausen i. Thur. eingesehen werden.
Mühlhausen i. Thür., den 14. Mai 1927.
Der Vorsitzende des Fachausschusses: Pagel.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 231 das Gesetz über die Bereitstellung von weiteren Staatsmitteln zur Ausführung von Bodenverbesserungen auf staat— lichen Domänenvorwerken und anderen domänenfiskalischen Grundstücken, vom 2. Mair 1927,
Nr. 13 232 das Gesetz über die Bereitstellung von weiteren Staatsmitteln zur Vermehrung und Verbesserung von Arbeiter⸗ wohnungen nebst Zubehör auf den Domänen, vom 2. Mai 1927,
Nr. 13 233 das Gesetz zur Aumahme eines Darlehns zur Duichführung der Reichshilfe für die östlichen Gren gebiete, vom 5. Mai 1927.
Nr. 13 234 das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Wiederinstandsetzung und Verbesserung staatlicher Hafenanlagen, dom 6. Mai 1927,
einschließlich des Portos abgegeben.
Nr. 153235 das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Urbarmachung von staatlichen Mooren in den Regierungsbezirken Königsberg und Gumbinnen, vom 9. Mai 1927,
Nr. I3 236 das Gesetz über die Bereitstellung von Staatsmitteln für den Ersatz bausälliger staatlicher Brücken durch Neubauten, vom 9. Mai 1927,
Ni. 13 237 die Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes zur Abänderung der Gewerbeordnung vom 7. Februar 1927 (RGSBl. 1 S. b7), vom 29. April 1927.
Umfang z Bogen. Verkaufspreis 020 RM.
Berlin, den 17. Mai 1927.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der österreichische Gesandte Dr. Frank hat Berlin ver— lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Pacher die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der Königlich ägyptische Gesandte Seifoullah JYJousry
Pascha hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Attachs Hassouna die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 316. Sitzung vom 17. Mai 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.
Der deutsch⸗italienische Vergleichs⸗ und Schiedsgerichtsvertrag wird dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.
Es folgt die dritte Beratung des Antrags der Re⸗ gierungsparteien zur Verlängerung des Republitk⸗ schutzgesetzes.
Abg. von Gräfe (Völk) bekämpft die Vorlage als ein Ausnahmegesetz, als ein trauriges Produkt von Angst und Un⸗— freiheit. Der physische Ekel komme einem bei diesem Kuhhandel an. In keinem anderen Lande wäre ein Gesetz möglich, das dem Monarchen, der viele Jahre lang uneigennützig das Land ver⸗ waltet hat, das Betreten des Vaterlandes verbietet. Daß die Deutschnationalen diese undankbare Handlung des deutschen Volkes jetzt unterstützen, ist vollkommen unverständlich.
Als nächster Redner wird 6 We st arp ( D. Nat.) vom Präsidenten aufgerufen. Da dieser jedoch nicht im Saale ist und weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Präsident die allgemeine Aussprache.
Es wird in die Einzelbesprechung eingetreten. Beim Aufruf des s 1 erscheint Graf Westarp im Saale und wird von der Linken mit großem Hallo begrüßt. Der Präsident erteilt ihm sogleich das Wort.
Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) erklärt; Die Reden der Opposition haben uns keinen Anlaß geboten, in die Debatte ein⸗ zugreifen, da sachliche Gesichtspunkte darin nicht enthalten waren. (Großes Gelächter , Wir halten es nur noch für erforderlich, unseren grundsätzlichen Standpunkt vor der Abstimmung noch ein⸗ mal klarzulegen. Unsere Gegnerschaft gegen die . bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere gegen den 8 23, der dem Kaiser die Rechte vorenthält, die jedem Deutschen zustehen, ist bekannt und unverändert. ir haben dem jetzt abgeschlossenen
Kompromiß nur deshalb zustimmen können, weil in der vor⸗
geschlagenen Entschließung und in der dazu abgegebenen gemein⸗ men Erklärung der Regierungsparteien eine weitere Prüfung er Frage in Aussicht gestellt ist, welche Einzelvorschriften des Gesetzes der Der g ,, in entsprechender Anpassung ein⸗ zugliedern oder aufzuheben sein werden, und weil ferner, um diese . zu ermöglichen, die unveränderte Verlängerung der materiellen Vorschriften auf eine kurze Frist als angemessene Lösung bezeichnet wird. Das eröffnet uns die Möglichkeit, weiter für unsere grundsätzlichen Auffassungen, insbesondere für den von uns für notwendig gehaltenen Fortfall der genannten und anderer An n , fe, sich einzutreten. (Lachen links.)
Abg. Müller⸗ Franken Go hält dem Grafen Westarp vor, er habe eine sehr traurige Ro
wohl kein Zufall, daß Graf Westarp in diesem Saal fast so herein⸗ kam wie der Privatkläger, der eine Minute zu spät zum Termin kommt. Graf Westarp begann damit, daß die Reden der Opposition, die keinen sachlichen Inhalt gehabt hätten, ihn nicht veranlaßt hätten zu reden. Ich kann es dem Hause überlassen, ob diese Rede des Grafen Westarp einen sachlichen Inhalt hatte a, . dem was die Redner der Opposition vorgetragen haben.
hat diese Rede nur gehalten, weil er die Opposition in seiner eigenen Partei gehabt hat. Es würde ein leichtes sein, die Stimmen dieser Opposition hier zum Vortrag zu bringen; ich will auf die „Deutsche Zeitung“ und die dem Grafen Westarp besonders
e zu spielen. Es war deshalb.
raf Westarp
nahe stehende „Kreuz⸗Zeitung“ verzichten und nur daran er- innern, daß der deutschnationale „Tag“ geschrieben hat, daß die Taktik, wenn gewisse Grenzen überschritten werden, zur Ver— lumpung führt. Diese oppositionellen Aeußerungen find es, die uns diese Rede beschert haben, die der Graf Westarp ganz gern halten konnte, weil er nicht in Gefahr kommt, den Ruf eines Philosophen zu verlieren. Aber, was er sagte war nichts als ein schlecht geschriebener Entschuldigungszettel. Was soll es heißen, daß die Deutschnationalen nach wie vor für ihre Grundsätze ein⸗ treten, wie sie es in den letzten Wochen getan hätten. Tatsache bleibt, daß dieses Gesetz dem Kaiser die Rückkehr verwehrt. Wenn die Deutschnationalen im Kabinett für die baldige Rückkehr des Kaisers arbeiten werden, so heißt es im 5 23 des Republikschutz⸗ esetzes, daß der Aufenthalt im Lande heschränkt werden kann, . die Sorge berechtigt ist, daß anderenfalls das Wohl der Republik gefährdet wird. Ich frage die Regierungsparteien und die Reichsregierung, ob sie gewillt sind, den Deutschnationalen nach⸗ 666 daß diese Voraussetzung erfüllt sei Es ist zwar nur eine ann⸗Bestimmung, aber das ist in keiner Weise entschuldigend für die Deutschnationale Reichstagsfraktion, taktisch bleibt es dabei, h. die Deutschnationalen unter der Führung der Herren Hergt u von Keudell auf dem Kyffhäuser die Republik schützen, während sie Wilhelm II. in Doorn den Bart durch den Tisch wachsen lassen. Ich weiß nicht, ob diese Haltung der Deutschnationalen Fraktion nicht eine zu starke Belastungsprobe für ihre nationale 6 schaft bedeutet. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Ho ernle (Komm.) führt aus, die Deutschnationale und die Sozialdemokratische Partei stritten sich hier um die Ehre, welche Partei ihre Gesinnung gewechselt habe. Für die Praxis der An- wendung des Gesetzes sei es kennzeichnend, daß sich ja ein Mitglied der kaiserlichen Familie, der Kronprinz, schon längst in Oels be⸗ finde. Niemand werde daran denken, aus der Kann⸗Vorschritt eine Muß⸗Vorschrift zu machen. Gehandhabt werde das Republik schutzgesettz heute von der Stahlhelmbourgeoisie. Das Republik schutzgesetz sei ein ausgesprochenes Sondergesetz gegen die Kommu⸗ nistische Partei.
Bei der Abstimmung wird dann das Gesetz in dritter Lesung angenommen. Die Schlußabstimmung ist auf Antrag Müller⸗Franken (Soz.) namenllich. ie ergibt mit 323 gegen 41 Stimmen die Annahme des Gesetzes. Dagegen stimmten die Völkischen, die Nationalsozialisten, die . Hannoveraner und die Kommunisten. Präsident Löbe stellt fest, daß das Gesetz mit der verfassungsmäßigen Zweidrittel⸗ mehrheit angenommen ist.
Es folgt die dritte Beratung des Gesetzes über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten. Hierzu liegen eintige neue Anträge der Regierungsparteien vor. So soll dem 5 2 eine Bestimmung eingefügt werden, wonach von jeder auf Grund des 31 erlassenen Anordnung dem zu⸗ ständigen Jugendamt Kenntnis zu geben ist. Gegen eine auf Grund des Gesetzes ergangene Anordnung und gegen die einen Antrag des Jugendamts ablehnende Verfügung soll die Beschwerde zulässig fen Ferner soll verfügt werden, daß jede festgestellte Uebertretung des Gesetzes dem Jugendamt zu melden ist. — Die Fraktion der Deutschen Volkspartei ordert in einem eigenen Antrage die vollkommene Streichung
r Frage der Beschäftigung bei Lichtspielaufnahmen, da 4 Frage im Arbeitsschutzgesetz zu regeln sei. 3 die Sozia demokraten haben zur dritten Lesung des Gesetzes noch mehrere Abänderungsanträge eingebracht, so die Streichung der Worte „oder nicht öffentliche“ im Ilbsatz 1 des 8 1, die Hinzufügung folgenden neuen Absatzes zum 5 1: „Von dem Gesetze werden nicht betroffen künstlerische und wissen⸗ schaftliche Veranstaltungen und Schaustellungen, Kunst⸗ ausstellungen sowie die Veranstaltungen der Volksbildungs⸗ organisationen, Jugend⸗ und Sportverbände“ und Einfügung folgenden neuen 8 5a: „In besonders leichten Fällen kann bei den unter s8 4 und 5 aufgeführten Vergehen von Strafe abgesehen werden.“ Schließlich beantragen die Sozialdemo⸗ kvaten noch einen 5 7a, wonach beim Reichsministerium des Innern eine Beschwerdestelle einzurichten ist.
Abg. Seydewitz Seh; Der Reichsminister des Innern 1 in der ganzen Beratung dieses Gesetzes noch nicht einmal das ort genommen, und doch hätte er Veranlassung zu Erklärungen gehabt z. B. darüber, was unter nichtöffentlichen Veranstaltungen gn verstehen ist. Wenn das nicht aufgeklärt wird, bleiben wir abei, daß mit diesem Gesetz auch in Privatlustbarkeiten, wie Hoch⸗ 1 Geburtstagsfeiern usw. eingegriffen werden kann. Die urchführung des Gesetzes wird die Länder durch die erforderlich werdenden Aufsichtsbeamten bei der Masse der . schwer mit neuen Aufgaben ö zumal der Ausschuß die Kann⸗-Vor⸗ schrift der Regierungsvorlage in die Muß⸗Vorschrift umgewandelt hat, daß ein Verbot für den Besuch Jugendlicher bei gewissen Lust⸗ barkeiten erfolgen muß. Mit Befriedigung stellen wir fest, daß die neuen Anträge der Regierungsparteien die Arbeiterschutz⸗ bestimmungen aus der Vorlage herausstreichen und eine Be⸗ schwerdeinstanz zulassen wollen. Aber immerhin kann auch so das Gesetz noch zu politischer Schikane benutzt werden. Mindestens müssen nach unserem Antrage die künstlerischen und wissenschaft⸗ lichen und ähnliche Veranstaltungen aus dem Gesetz i ng, werden. Wenn unsere Anträge nicht angenommen werden, müssen wir nach wie vor dieses Gesetz als ein Gesetz gegen die Jugend,
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