Hagen, Westt. 16443
Fr YT ser, Ter r ffenschafts register i eingetragen am 29. 4. 1927 bei Nr. 59, Bezugsverein der Lebensmittel- Klein⸗ 1 eingetragene Genossenschaft mit eschränkter Haftpflicht zu Hagen: Die Firma ist geändert in: „Belka“ Bezugs⸗ verein der Lebensmittel⸗-Kaufleute, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Das Amtsgericht Hagen (Westf..
Hamburg. 16414
Eintragungen in das Handelsreglster am 14. Mai 1927:
Gemeinnützige leingartengenossen⸗ schaft zu Hamburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht: Die Genossenschaft ist aufgelöst worden.
Siedlung „am weißen Berge“ ge⸗ meinnützige Baugenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht: In der Gene⸗ ralversammlung vom B. April 1927 ist die Aenderung des Statuts beschlossen und u. a. bestimmt worden: Gegenstand des Unternehmens sind 1. die Be⸗ schaffung gesund und zweckmäßig ein⸗ gerichteter Wohnungen zu , billigen Preisen für minderbemittelte Familien oder Personen, 2. der Bau von Woh⸗ nungen mit Garten zwecks Erwerbung in Eigenheim durch die Genossenschafter, 3. die Annahme von Spareinlagen und ihre Verwendung im Betrieb der Ge⸗ nossenschaft.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg,
Abteilung für das Handelsregister.
IE arlsruhe, Haden. 16445 Genossenschaftsregistereintrag. Zentralkasse der Säddeutschen Be⸗ amtenbanken eingetragene * schaft mit beschränkter Haftpflicht, Karlsruhe. Das Statut ist errichtet am 20. März 1927. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Die Regelung des Geldaus⸗ gleichs der Mitglieder, Vermittlung von Krediten und Betrieb der zur Er⸗ reichung vorgenannten Zweckes not⸗—⸗ wendigen ', ,. Die Genossen⸗ schaft ist befugt, alle Einrichtungen und Majnahmen zu treffen, die zur Er⸗ reichung ihres wirtschaftlichen Zweckes erforderlich sind. 11. 5. 1927. Badisches
Amtsgericht Karlsruhe. Leipæaig. 16446 Auf Blatt 246 des Genossenschafts⸗ 6 ist heute die Firma Mittel⸗ 3 S⸗Kredit⸗ und Sparbank, einge— ragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Leipzig (Katharinenstraße 14) eingetragen und weiter folgendes verlautbart worden: Das Statut ist vom 17. März 197. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art, insbesondere zum Zwecke der Beschaffung der für Gewerbe und Wirtschaft der Mit⸗ glieder nötigen Geldmittel. Amtsgericht Leipzig, den 12. Mai 1927.
Lengenfeldl, Vogil. 16447 Auf Blatt 5 des Genossenschafts— registers, betr. Gemeinnützige Bau⸗ und Siedlungsgenossenschaft Lengenfeld i. V., eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht . heute ein⸗ getragen worden: Die Satzung ist ge⸗ ändert. Der Geschäftsanteil ünd die Daftsumme betragen 50 Reichsmark. Der Handlungsgehilfe Franz Stier in Lengenfeld ist aus dem Vorstand aus— eschieden. Zum Mitglied des Vor⸗ tands ist der Prokurist Hermann , mn in Lengenfeld i. V. estellt.
Amtsgericht Lengenfeld (Vogtl.),
den 12. Mai 1927.
Lii bbeckee, 16448 In das Genossenschaftsregister i unter Nr. 5] heute eingetragen; Reit und Sporthallen Genossenschaft sür Pr. Oldendorf und Umgegend, ein getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Pr. Oldendorf. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Errich⸗ tung und der Betrieb einer Reit⸗ und Sporthalle. Die Haftsumme beträgt 100 RM. Höchste Zahl der . anteile beträgt 25. Vorstandsmitglieder sind: Wilhelm Vortmeher, Fabrikant, Otto Tischer, Prokurist, Wilhelm Sur⸗ berg, Spariaf enrendant, sämtlich in Pr. Oldendorf. Statut vom 19. Oktober 1926. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Allgemeinen Anzeiger für die Aemter Pr. Oldendorf, Levern, Dielingen in Lübbecke sowie im Lokalanzeiger in Bad Essen. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch den gesamten Vorstand. Die Zeichnung geschieht, in dem die Vorstandsmitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. übbecke, den 29. März 1927.
Das Amtsgericht.
Miinchen. 16449 Genossenschaftsregister. Esüdro Einkaufsgenossenschaft süd⸗ deutscher Drogisten eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Hauptniederlassung Mann⸗ im. weigniederlassung München, malienstraße 73. Das Statut ist er⸗ richtet am 14. Februar 1909 und mehr⸗ ach geändert. zuletzt am 23. Januar
Gegenstand des Unternehmens * der gemeinschaftliche Einkauf von im ewerhe der Mitglieder nötigen Waren sowie die Pflege der sonstigen Inter- essen seiner Mitglieder München, den 14. Mai 192. Amtsgericht.
Vagolid. 16450
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma Milch⸗ genossenschaft Ebhausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Ebhausen. Das Statut ist am 23. Merz 1925 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Ver⸗ wertung von Milch für die Mitglieder auf genossenschaftlicher Grundlage und auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.
Amtsgericht Nagold, 5. 92
Mai 1927.
Nieheim, Rr. Höxter. II6451]
In unser Genossenschaftsregister ist zu der Pferde ⸗Zuchtgenossenschaf Entrup⸗Eversen zu Entrup, e. G. m. b. H., eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗— lung vom 1. und 8. Mai 1927 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Nieheim, den 11. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
OE lele. 16452
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. A verzeichneten Ge⸗ nossenschaft „Elektrizitätsgenossenschaft Oelde, eingetragene Genossenschaft mir beschränkter Haftpflicht! in Liquidation in Oelde am 12. Mai 1927 eingetragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗- datoren beendet ist Die Firma ist dem⸗ zufolge im Genossenschaftsregister ge⸗ löscht' Amtsgericht Delde.
OHcterode, Har. 16453
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 83 eingetragen die Milchverwertungsgenossenschaft, e. G. m. b. H., Oldenrode. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung zwecks Förderung des Erwerbes oder der Wirt⸗ haft der Mitglieder. Sratut vom 2. Mai 19.
Osterode g. Harz, den 13. 5. 197.
Das Amtsgericht.
Pasewallę. 15970]
Die Rödershorster Glektrizitäts⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Röders⸗ horst ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 23. Januar 1927 auf⸗ gelöst. Die Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Pasewalk, den 19. April 1927.
Das Amtsgericht.
HRatingen. 16454
n unser Genossenschaftsregister ist am 86. Mai 1927 unter Nr. 44 die Genossen⸗ schaft unter der Firma „Tiefenbroicher Spar⸗ und Bauverein, ein getragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränktre Haftpflicht“ mit dem Sitz in Tiefenbroich eingetragen worden. Da Statut ist am 19. April 1927 festgestellt. Der Zweck der Genossen⸗ schaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minder oder unbemittelten Familien ,. und zweckmäßig eingerichteke Wohnungen in eigens erhauten oder an⸗ gekauften Häusern zu billigen Preisen zu vderschafsen. ;
Amtsgericht Ratingen.
schlochun. 16435
In unser Genossenschaftsregister j bei Nr. 43, , . G. m. b. H.. Buchholz, eingetragen: Äls weiterer Gegenstand des Ünter⸗ nehmens ist durch die Generglversamm⸗ lung vom 2. April 1927 die Verwertung der Eier bes 86 Amtsgericht Schlochau, den 9. Mai 1927.
Sinlil. I6 466 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nummer 37 ver , Meistergeno e ft für das ö Kreis Schleusingen Sitz Suhl, e. G. m. b. S. in Suhl, g fan. worden; Die Vertretungäbefugnig des Liquidators ist beendet und damit die Firma erloschen J Amtsgericht Suhl, den 6. Mai 1927.
Traunstein. Ib 46s] Genossenschaftsregister. Neueintrag. irma Milchverwertungs r el, . D es f . gt mit
un ränkter pflicht“, Sitz: Grassau,
A.-G. Traunsteln. Statut vom 13. i
1927. Gegenstand des Unternehmens if
Erbauung, Cin richtung und Betrieb einer
Molkerei, Durch Beschluß der, Genergl
versammlung kann der Geschäftsbetrieb
auch guf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und einen,
Schroterei sowie Bezug von milchwixt⸗
, , und landwirtschaftlichen Be⸗ 1fsgegenständen , n werden. Traunstein, den 3. Mai 1927.
Registergericht.
Traunstein. Ib 57] Genossenschgftsregister. e n ger, irma Milchverwertungsgenossenscha uhpolding und Umgebung eingetragene
Geng n ft mit unbeschränkter Haft⸗ flicht', Sitz: dead os A.- G. Traun tein. Statut vom 24. April. 1927. genstand des Unternehmens ist best⸗
liche Verwertung der Milch. Durch
6. der Generalbersammlung kann
der Geschäftsbetries auch auf Verwertung
von Eiern, Absatz Oder Mast von Kälbern und Schweinen, Schroterei sowie Bezug von milchwirtschaftlichen und landwirt- schaftlichen Bedarfsgegenständen ausgedehnt werden. ; Traunstein, den 13. Mai 1927. Registergericht.
mö
Triberg. 16459
Genossenschaftsregistereintrag O⸗-3. 15 — Schreinerei⸗Bekriebs- und Verkaufs⸗ genossenschaft Schonach, e. G. m. b. H. in Schonach —: Die Liquidatoren Mein⸗ rad Wisser und Augustin Weisser sind abberufen und an deren Stelle Rechts⸗ anwalt Dr. Guido Becherer in Triberg und Bürgermeister Max Ketterer in Schonach zu Liquidatoren bestellt.
Triberg, den 13. Mai 1927.
Amtsgericht.
Warstein.
In unser Genossenschaftsreagister ist heute bei dem Sichtigvor⸗Mülheimer Konsum-⸗-Verein e. G. m. b. H. in Mül⸗ heim⸗Möhne eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ scheidenden Vorstandsmitgliedes Wilhelm Sprenger ist Franz Böckmann in den Vorstand gewählt.
Warstein, den 6. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
15978
Warstein. 15979 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Molkerei Niederbergheim e. G. m. u. H. in Niederbergheim folgendes eingetragen: Der Gutösbesitzer Franz Diemel in Westendorf ist aus dem Vorstande aus— geschieden und an seine Stelle ist der Landwirt Philipp Grae-⸗Budde in Westen— dorf getreten. Warstein, den 6. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Weimann. : 16460 In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 67 ist heute bei der Firma Gemein, nützige Kriegerheimstätten ch Weimar eingetragene 6 . aft mit beschränkter Haftpflicht in imar ein⸗ gekragen worden; Gegenstgnd. des Unter⸗ nehmens ist jetzt dig Einrichtung und Neuerrichtung, von Eigenheimen. . Die , sind , , der Gemeinnützigen , , engenossenschaft e. G. m. b. H. in Weimar, doch kann auf schrift⸗ lichen Antrag heim Vorstand ,, an die Genossen erfolgen. Soll ein sol übereignetes Haus anderweitig, verkauft werden, hat die Genossenschaft das Vor- kaufsrecht. Der Zweck der Siedlung ist ausschließlich ö. richtet, minder bemittelten Kriegsbes i en Kriegs⸗ teilnehmern und r interbliebenen (Kriegsgefangenen) und deren Familien eine billige und gesunde Wohnung zu ver, chaffen Dem gemeinnützigen Zwe ienen ferner gemeinsamer Einkauf von Baumateriallen für den eigenen Bedarf. Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 8. April 1927 ist 5 2 der enn (Gegenstand des nternehmens betr.) geändert worden; e. den bie Aenderung enthaltenden Be⸗ schluß wird Bezug genommen,
Weimar, den 11. Mai 1927.
Thür. Amtsgericht.
Weimar. . (16461
In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 ist heute unter Nr., 75 eingetragen worden die Firma Arbeitsgemeinschaft Deutscher Aufbau eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Weimar. 6 des Unter⸗ nehmens ist der Zusammenschluß von Personen, die im Baugewerbe berufs⸗ tätig sind, zur gemeinsamen Arbeits⸗ beschaffung und Ausführung und so⸗ mit zur ö der Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Die Ha tsumme beträgt 309 RM. Höchstzahl der Ge⸗ schäftzanteile: 19. Die Satzung ist vom 24. November 1926; sie * durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 12. Februar und 19. April 1927 hinsichtlich 85 1, 2. 6, 7, 10. 16, 23, 26, XY, 30, 31, 87 und 9 abgeändert worden. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft in der Zeitschrift Deutscher Aufbau. Im Falle des Nichterscheinens dieser Zeitschrift erfolgen die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft im Reichs- anzeiger. Der Sitz der Genossenschaft war bisher Harburg, Elbe, Weimar, den 12. Mai 1927.
Thür. Amtsgericht.
Wiel e, Bz. Halle. . 16462
In das en, ,, , wurde heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskkasse 27 eingetragene Ge⸗ ee ff mit beschr. Haftpfl. in Lossa, eingetragen: Die Satzung ist geändert und hat die von der , , lung vom 13. 3. 1927 hbesch k. Faffung. Wiehe, 11. 5. 1937. Das Amtsgericht.
Wieshadem. 16463
, , vom 6. Mai 1927: Nr. 128. 8 chaft Gemeinnützige Baugenossenschaft Rhein⸗ blick für Wiesbaden, ae ee e g Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Ha tpflicht“, Wiesbaden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Gründung von Heim⸗ stätten für die minderbemittelten Mit⸗ glieder, die im 2 als Eigentum oder ur Miete überlassen werden. Das tatut ist errichtet am 22. Februar 1927. Das Amtsgericht, Abt. 1, Wiesbaden. Wohlau. 1II6464
In das m, . ier n Kreis⸗ Elektrizitätsgenossenschaft Wohlau, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Wohlau, ist heute unter Nr. 39 keiger Ee; eingetragen worden:
Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 10. Mai 1927 ist die Genossenschaft aufgelöst. Gerhard Ren⸗ necker⸗ Richard Martin, 3. Gans und Ihk Hein sind nicht mehr Vor⸗ stand. Zu Liquidatoren sind bestellt das
ck 118 Uhr.
bisherige Vorstandsmitglied Julius Müller und Geschäftsführer Dr. Josef Frömsdorff, Wohlau.
Amtsgericht Wohlau, 12. 5. 1927.
TDi s ni tz. 16465 Auf Blatt 19 des Genossenschafts⸗ registers ist heute der Verein Volkshaus für Gornsdorf und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gornsdorf, eingetragen worden. Die Satzung ist am 7. De⸗ zember 1926 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung und die Herstellung von Lebens- und Ge⸗ nußmitteln und der Verkauf derselben im eigenen Restaurant⸗ und Hoiel⸗ betrieb, auch an Nichtmitglieder. Amtsgericht Zwönitz, am 10. Mai 1927.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Forst, Lausftæz. 16874 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 819. Niederlausitzer Hohl und
Kristallglaswerke Broxr C Mader in
Döbern. N. L., ein verschlossenes Paket
mit 1 Modell für Glasfabrikate, plasti⸗
sches Erzeugnis, Geschäftsnummer 3241,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
7. Mai 1927, vormittags 10 Uhr.
Amtsgericht Forst (Lausitz), den 7. Mai 1927.
7. Konkurse und Geschäfts aufficht.
Herlin- Tempelhof. (16884
Ueber das Vermögen der Herrmanns Schloßkonditorei G. m. b. H., früher zu zu Berlin⸗Schöneberg, Apostel⸗Paulus⸗ Straße 32, jetzt zu Berlin⸗Neutempelhof, Kaiserkorso 154, ist heute, aw 16. Mai 1927, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Der Kaufmann Erwin Fähse zu Berlin⸗Wilmersdorf, Holsteinische Straße 1, ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Juni 1927 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 15. Juni 1927, vormittags Prüfungstermin am 24 August 19237, pormittags 11 Uhr, im Gerichts—⸗ gebäude in Berlin 8sW. 11, Möckern⸗ straße 128 - 130, Zimmer 181, 1 Treppe. Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum 10. Juni 1927. — 8. N. 28/27.
Berlin, den 16. Mai 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
Rreslan. 16885
Ueber das Vermögen der Firma Wil⸗ helm Kamphausen G. m. b. H. in Breslau, Reuschestraße hJ (Vertrieb von Glas, Glaswaren und Glasereibedarfsartikeln und Handel mit diesen Gegenständen) wird am 14. Mai 1927, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Budwig in Breslau, Schweidnitzer Straße 38/40. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis ein⸗ schließlich den 25. Juni 1927. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 13. Juni 1927, vor⸗ mittags 105 Uhr, und Prüfungstermin am 8. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 298 im II. Steck. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. Juni 1927 einschließlich. (41. N. 52/27.)
Breslau, den 14. Mai 1927.
Amtegericht.
Cotthnus. 16886
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Konzak in Cottbus, Schulstraße, Inhabers der Firma Friedrich Max Konzak in Cottbus, Berliner Straße 70, ist heute, am 14. Mai 1927, vormittags 3 Uhr 15 Min, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Müller in Cottbus. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Juni 1927. Anmeldefrist bis zum 30. Juni 1927. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 13. Juni 1927, vor— mittags 105 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 11. Juli 1927, vormittags 105 Uhr. Das Amtsgericht. PDessanm. (16887
Ueber das. Vermögen des Maler⸗ meisters Walter Buchholz in Dessau⸗ Kleinkühnau ist am 11. Mai 1927, vor- mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Bücher⸗ revisor Moritz Jaenicke d. J. in Dessau, Wolfgangstraße 10. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 13. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 72. Offener in mit An⸗ ei zy t bis 3. Juni 1927.
essau, den 11. Mai 1927.
Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.
Waldenburg, Schles. 16888
Ueber das Vermögen des Bäckermeisters Alfred Kluttig, Waldenburg, Schles., Frei⸗ burger 6 Nr. 19, ist heute, am 14. Mai 19377, mittags 12.45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurever⸗ walter: Bücherrevisor Richard Loegel in Waldenburg i. Schles. Konkursforderungen sind bis zum 31. Mai 1927 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ jammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 10. Funi 1937, vormittags 10 Uhr. 6 mit Anzeigepflicht bis zum 31. Mai
Waldenburg, Schles, den 14. Mal 1927. Amtcẽgericht.
Waldheim. II6889 Ueber das Vermögen des Schuhwaren händlers und Schuhmachermeisters Christian Schilka in Hartha i. Sa.,. Goethestr. 19, wird heute, am 14. Mai 1927, vormittags 103 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Ortsrichter Alexander Winter, hier. Anmeldefrist bis zum 4. Juli 1927. Wahltermin am 13. Juni 1927, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 18. Juli 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. Juni 1927. Amtsgericht Waldheim, den 14. Mai 1927.
ABoOlda. 16891 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fahrikanten Paul Quellmalz in Apolda wird aufgehoben, nachdem der Schlußtermin stattgefunden hat. Apolda, den 13. Mai 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Anerbach, Vogt. 16890 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Händlers Julius Franz Riedel in Auerbach i. V., Bahnhofstraße 6, alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma Otto Nelb Nachf. Inhaber Julius Riedel, daselbst, Handel mit Spiel⸗ und Galanteriewaren, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Sächs. Amtsgericht Auerbach, 16. 5. 27.
Hannover. (16892 Konkurs der Maschinen- und Bauholz⸗ großhandlung Schmidt C Sommerseldt, G. m. b. H., Hannover: Konkursverwalter ist jetzt Justizrat Hesse in Hannover, Raschplatz Nr. 3. Amtsgericht Hannover, 16. Mai 1927.
Hol. . (68931 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Anton Pecher in Hof wird, nachdem der im Vergleichs—⸗ termine vom 28. März 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be—⸗ schluß bestätigt worden ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Hof, den 16. Mai 1927. Amtsgericht.
Kassel. (168941 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kasseler Industriefarben⸗Fabrik, G. m. b. H. in Kassel, Schlachthofstraße Nr. 43, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Kassel, den 10. Mai 1927. Amksgericht. Abt. .
xxrappiir. I6806 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Gawollek in Krappitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 2. N. 1 426. Amtsgericht Krappi tz, 12. 5. 27.
Krappitn. 168961 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Kassian Jonientz in Krappitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. — 2. N. 2 b 26. Amtsgericht Krappitz, 12. 5. 1927.
Radeberꝶ. (16897 Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Schuhmachermeisters Ernst Oskar Schmidt in Ottendorf⸗Okrilla wird nach Abhaltung des Schlußtermins hterdurch aufgehoben. Radeberg, den 10. Mai 1927. Amtsgericht.
Wer d anl. (lI6898 In dem Konkursverfahren über das Ver mögen der Martha vhl. Naumann in Werdau, Her mannstraße Nr. 1, Inhaberin eines nicht im Handelsregister eingetragenen Zigarrengeschäfts in Werdau, Leipziger Straße 32, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, die zur Einsichtnahme in der Gerichtsfchreiberei ausliegt, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 2. Juni 1927, nachm. 3 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Werdau, Konkursabteilung.
KRorna, Lz. Leipzig. 16899] Ueber den Obstgroßhändler Wilhelm Friedrich Albert Wurm in Kahnsdorf, Ortsteil Bahnhof⸗Kieritzsch, alleinigen In⸗ habers der Firma Wilhelm Wurm da⸗ selbst, wird heute, am 14. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Ortsrichter Hugo Wolf in Borng bestellt. 65 den 14. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Rnexlin. (lbogo] Das Geschäftsaussichtsverfahren über
Gustav Kleist in Berlin, Brückenstraße 13,
Inhabers des „Spezialhaus für Vereins⸗
bedarf“ ist infolge rechtskräftig bestätigten
Zwangsvergleichs beendigt worden.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84,
den 11. 5. 1927.
Breslau. (169011 Die Geschäftsaufsicht über, das Ver mögen der Firma Max Perl in Breslau, Weinbergsweg 20, Alleininhaber Kauf⸗ mann Max Perl in Breslau ist nach ein, se. Rechtskraft des den Vergleich eftätigenden Beschlusses vom 22. April 1927 beendigt. (2 Nn 17127.) Breslau, den 13. Mai 1927. Amtsgericht.
Teile des Bildstreifens: . 6 Ursprungsfirma und Antragsteller: Domo⸗Strauß
des
Deutscher Reichs anzeiger
Freußischer
ö,.
taatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich , Neichsmarn.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, sür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. A8, Wilheimstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten G, 80 Reichsmark.
Fernsprecherꝛ Zentrum 1573.
Nr. 116.
NReichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 6 gespaltenen Einheitszeile (Betith 1,965 Neichsmar einer 3 gespaltenen Einheitsze ie nin , n, .
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Donnerstag, den 19. Mai, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Vetrages
Inhalt des autlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe. Erlaß, betreffend den Vorsitzenden der Reichs rayonkommission.
Bekanntmachung, betreffend die Erledigung beim Reichstag eingegangener Petitionen.
Filmverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 20 des Reichs—⸗ geschhlatts l Teil. ! er 20 des Reich
Preußen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
An Stelle des mit Ende April in den Ruhestand ge⸗ tretenen Oberregierungsrais Gehlhaar ist der Oberregierungs⸗ rat Rottmann mit der Leitung des Reichskommissariats fer Seeschiffsvermessung betraut worden.
n Abänderung des Erlasses vom 23. Dezember 1922, betreffend die Bildung der Reichsrayonkommission, bestimme ich, daß der jeweilige Chef des Wehramts der Heeresleitung
des Reichswehrminisseriums Vorsitzender der
rayonkom mission ist. Berlin, den 6. Mal 19.
Der Reichspräsident. von Hindenburg.
Der Reichswehrminister. Dr. Geßler.
Reich s⸗
Bekanntmachung.
Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 17. Mai 1927 beschlossen, die zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Schutz ber Jugend hei Lustbarkeiten eingegangenen Petitionen durch die zu dem Gesetz gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. Besondere Bescheide werden nicht erteilt.
Berlin, den 18. Mai 192.
Galle, Direktor beim Reichstag.
des badischen Ministers des Innern vom am 17. Mai 1927 die Zulassung folgender „Der Jüngling aus der Kon⸗
Auf Antra 26. April 1927 .
ilm G. m. b. H., Berlin (genehmigt von der Filmprüfstelle erlin am 18. November 1926 unter fen l, n 205),
widerrufen worden:
In Akt lil Titel 5: „Amen!“ nach Tite! 21: Ein Herr knipst einen Lichtschalter aus. Man sieht hinter einem Wandschirm die Silhouette einer Dame,
die sich entkleidet. Länge: 1 m;
nach Titel 22: Dasselbe Bild. Der Herr setzt sich dem Wandschirm gegenüber und betrachtet die Entkleidungsszene 6 zu dem Augenblick, wo er das Licht anknipst). ö . M.
Berlin, den 17. Mai 192.
Der Leiter der Filmoberprüfstelle. ? Dr. Seeger.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 20 Reichsgesetzblatts Teil 1 2. das Gesetz über Einfuhrscheine, vom 17. Mai 192, die Verordnung über die Ausführung von Anstreicherarbelten in
Schiffsräumen, vom 12. Mai 1827.
Umfang K Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Berlin, den 19. Mai 192. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
— 3 —
** — *
einschließlich des Portos abgegeben.
Preuszen. Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 17 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13238 das Gesetz über das Freifahrtrecht und die Entschädi⸗ gung der Mitglieder des Preußischen Landtags, vom 13. Mat 1927,
Nr. 13 239 das Gesetz über Aenderung der §§ 3 und 18 des Volkeschullehrerdien steinkommensgesetzes vom 17. Bezember 1920, 1. Januar 1925 (GHesetzsamml. 1925 S. 17) in der Fassung des 26 vom 6. Juni 1925 (Gesetzsamml. S. 61), vom 13. Mai i927,
kr. 13 240 das Gesetz über die Bereitstellung von Mitteln zur weiteren Förderung des Baues von Kleinbabnen, vom 14. Mat 1927,
Nr. 13 241 den Erlaß über Aenderung des Tarifs für die Ge—⸗ bühren der Kreisärzte usw.,, vom 10. Mai 1927.
Umfang z Bogen. Verkaufspreis 0 15 RM. Berlin, den 18. Mai 197.
Gesetzsammlungs amt. Dr. Kaisenberg.
/ / / / /// / /// /// // ///
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. Nachtrag. 316. Sitzung vom 17. Mai 1927.
Die Rede, die der Reichsminister des Innern Dr, von Keudell im Laufe der dritten Beratung des Gesetzes über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:
Gegenüber den Anträgen, die der Herr Vorredner zur dritten Lesung begründet hat, erlaube ich mir einige kurze und grund— sätzliche Bemerkungen zu dem Gesetz. Es wird niemand an der Bearbeitung und Vertretung dieses Gesetzes, das bekanntlich aus der Zeit vor der Amtstätigkeit des Herrn Ministers Schiele stammt, eine besondere Freude empfinden, und jeder, der sich mit dieser Materie befaßt, wird selbstverständlich gemischte Empfin= dungen hegen. (Sehr richtig! links.)
Es handelt sich bei dieser Gesetzgebung um ein Ergänzungs— gesetz, um die notwendige Ergänzung zu den positiven Be— stimmungen des Jugendwohlfahrtgesetzes. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Wenn auch zugegeben werden muß, daß auch nach dem bisherigen Rechtszustand die Polizei sehr wohl in der Lage ist, in dem einen oder anderen Fall auf Grund der gesetz¶ lichen Vorschriften einzuschreiten, so liegt eben die nach Ansicht der Reichsregierung notwendige Ergänzung der positiven Vor— schriften und sonstigen Bestimmungen, die im Interesse der Jugend erlassen werden, darin, daß jetzt gegenüber dem Ein— schreiten der Polizeibehörde im Einzelfall eine strafgesetzliche Er⸗ gänzung gegeben ist. Wenn nun bisher schon zugegeben war, daß das Einschreiten der Polizei und die Vertretung ihres Stand- punktes im weiteren Rechtsmittelverfahren auf nicht unbeträcht- liche Schwierigkeiten stößt, dann war es allerdings notwendig, solche Ergänzungen zu schaffen, wie sie hier in dem Gesetzentwurf vorgesehen sind. Was den besonders umstrittenen § 1 anbetrifft, so kann doch nur eine, wenn ich einmal sagen darf, agitatorisch zwar sehr wirksame, aber außerordentlich gewaltsame Inter⸗ pretation dazu führen, den Ausdruck „bestimmte Veranstaltungen eines bestinmten Unternehmens“ so auszulegen, als wenn dadurch den Kindern grundsätzlich der Besuch von Hochzeiten und der- gleichen untersagt werden soll. (Zuruf links. Der Streit um die Kann⸗Vorschrift des Paragraphen nötigt zu folgenden Bemer⸗ kungen. Allerdings war in dem Regierungsentwurf zunächst von einer Kann⸗Vorschrift nur die Rede. Die Reichsregierung sieht aber in dem Beschluß des Ausschusses insofern eine Verbesserung, als hierin ein besonders dringlicher Appell an die Polizeibehörde zum Ausdruck kommt, ihrerseits nun in eine Nachprüfung ein— zutreten. (Zurufe links: Vom Regierungsvertreter wurde gesagt, es sei eine ungeheure Belastung der Polizei) — Ich begreife nicht, daß wir uns darüber besonders erregen. Selbstverständlich kann eine solche Nachprüfung eme erhebliche Belastung der Polizei⸗ behörde bedeuten. Darin stimme ich Ihnen durchaus zu. Aber wenn diese Nachprüfung der Polizeibehörde hier festgelegt ist, so bedeutet das angesichts des Nebensatzes, der mit „wenn“ anfängt, doch tatsächlich keinen allzu großen Unterschied, denn das dis— kretionäre Ermessen der Polizei bleibt trotz allem bestehen. Sie hat zu entscheiden, wann die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Von meinem Herrn Vorredner sind die Worte als solcher“ beanstandet worden. Sie haben eine doppelte Bedeutung. Sle
sollen, wie auch schon früher ausgeführt worden ist, verhindern, daß gewissermaßen ein Freibrief gegeben wird, um unter deni Mantel einer politischen oder sonstigen Veranstaltung die Jugend zu gefährden. (Sehr wahr! links.) Auf der anderen Seite aber bedeutet sie gerade eine wesentliche Einschränkung, nämlich die Sicherung wirklich künstlerischer und anderer wertvoller Dar stellungen mit politischer usw. Tendenz, indem eine solche Ver⸗ anstaltung nur dann verboten werden darf, wenn sie zugleich eine (eben die besondere) Gefährdung der Jugend befürchten läßt.
Gewisse Schwierigkeiten bei der Durchführung dieses Gesetz⸗ entwurfs sind nicht zu leugnen. Ez ist ja daher auch in dem Gesetz⸗ entwurf wiederholt von der Ausführung durch die Länder die Rede gewesen. Die Reichsregierung begrüßt es, wenn durch den Antrag der Regierungsparteien die Beschwerde in allen Fällen ausdrücklich gegeben wird. Der Ausdruck „Beschwerde“ ist in diesem Fall nach Ansicht der Reichsregierung nicht so aufzufassen, als wenn die ohnehin selbstverständliche Aufsichtsbeschwerde da⸗ durch noch besonders statuiert werden sollte, sondern es soll ein wirkliches Rechtsmittelverfahren gegenüber den einzelnen Ver⸗ fügungen gegeben werden. So sehr dies zu begrüßen ist, ist es auf der anderen Seite nach Lage unserer ganzen Gesetzgebung technisch undurchführbar, beim Reichsministerium des Innern eine besondere Beschwerdestelle einzurichten, wie der Antrag Müller (Franken) und Genossen dies verlangt. Solange wir kein Reichs- verwaltungsgericht besitzen, werden eben die obersten Instanzen der einzelnen Länder in letzter Instanz die Entscheidung zu fällen haben. Wir haben dabei davon auszugehen, daß es sich um zweierlei Entscheidungen handelt — einmal um polizeiliche Anordnungen ganz allgemein und dann um polizeiliche Anordnung in bezug auf Konzessionsentziehung — bei denen nach dem Wortlaut des Ge- setzes der Unterschied besteht, daß die eine nur für den Bezirk der Polizei, die andere unter Umständen auf das ganze Gebiet des Reichs sich erstrecken kann. Diese Fälle werden bei der Beratung der Zuständigkeit des Reichsverwaltungsgerichts mitgeprüft werden und ihm vermutlich in letzter Instanz zuzuweisen sein Auch bia dahin aber hat selbstwerständlich die Reichsregierung ein nicht ge⸗ ringes Interesse daran, daß eine nicht zu verschiedenartige Praxis in den einzelnen Ländern Platz greift; und bei der Beratung der Ausführungsbestimmungen, deretwegen wir im Bedarfsfall mit den Ländern in Verbindung treten werden, wird gerade diese Frage besonders geprüft werden, daß nach Möglichkeit nicht zu verschiedenartige Sprüche der Verwaltungsgerichte ergehen. Weder Reichsregierung noch Koelitionsparteien können ein Interesse daran haben, daß verfehlte Fälle konstruiert werden, die ihrerseits dann wieder zu einer Bewegung führen, welche wohltätige und gute Absichten dieses Gesetzes gefährdet.
Gegen den Antrag der Deutschen Volkspartei, daß die Film⸗ vorführungen aus diesem Gesetz herauszulassen sind, läßt die Reichsvegierung, wenn auch mit Bedauern, ihre Bedenken fallen, da im übrigen diese Frage in anderem Zusammenhang gesetzlicher Regelung unterliegt.
Ich möchte mich auf diese grundsätzlichen kurzen Bemerkungen beschränken, nicht ohne zu schließen mit dem Ausdrucke des Dankes an alle diejenigen Männer und Frauen, welche in selbstloser Weise bei der Bearbeitung dieser gewiß unpopulären Materie ideale Ziele erstrebt und durch ihre Mitwirkung bei dem Zustande⸗ kommen dieses Gesetzes tatsächlich gefördert haben. (Bravo! rechts.)
317. Sitzung vom 18. Mai 1927.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger] Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Marx. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr,
Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht des Untersuchungsausschusses des Reichstags über die bisher geleistete Arbeit.
Abg. Dr. Bell 6 erstattet den Bericht über die Tätig= keit des dritten Unterausschusses des großen parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der dritte ö,, hatte zu . „ob in der militärischen und wirtschaftlichen rte n ,
, , angeordnet oder geduldet worden sind, die. Vor⸗ schriften des Völkerrechts verletzt haben oder über die militärische und wirtschaftliche Notwendigkeit hinaus grausam und hart waxen“. Der Ausschuß sah seine Aufgabe nicht darin, einzelne Beschwerden nachzuprüfen oder dem Auslande eine „deutsche Gegenliste“ zu überreichen, vielmehr die Maßnahmen der Regie⸗ rungen und militärischen Kommandostellen der kriegführenden Mächte daraufhin zu prüfen, wieweit der Wille, die völkerrecht⸗ lichen Bestimmungen einzuhalten, und Zuwiderhandlungen abzu⸗ 1 bei den kriegführenden Mächten vorhanden war. Das aus- ändische Material dafür lag nur lückenhaft vor. Der Ausschuß hofft, . die früher feindlichen Regierungen durch seine a,,
terbearbeitung der aufgeworfenen Fragen veranlaß
zur We 1
.