wegen der Art, wie er seine Ausführungen macht, hatte, als sei Ihnen die ganze Angelegenheit im Interesse Ihrer Agitation durchaus erwünscht. Das habe ich gesagt. (Lebhafte Zustimmung links. — Große Unruhe und anhaltende lebhafte Zurufe rechts. — Glocke Les Präsidenten.)

Wenn Sie in meine Worte den Sinn hineinlegen, daß ich Ihnen unterstellt hätte, Ihnen wäre der Tod von Wriesberg er⸗ wünscht, so ist die Demagogie auf Ihrer Seite. (Sehr gut! links. — Andauernde Zurufe und Unruhe rechts.)

In dieser Angelegenheit hat sich der geschäftsführende Direktor bes Deutschen Offiziersbundes an mich gewandt. Ich habe ihm unter dem 13. Mai folgende Auskunft gegeben:

Die sehr eingehend durchgeführten Ermittlungen über den bedauerlichen Vorfall am 1. April d. J. in der Nähe des Bismarck⸗ Denkmals zu Berlin haben nicht ergeben, daß der Schutzpolizei⸗ beamte pflichtwidrig gehandelt hat. Die Umstände rechtfertigten das polizeiliche Einschreiten. Wenn der Beamte nicht an Ort und Stelle die Namensfeststellung des ihm unbekannten Redners vorgenommen, sondern ihn aufgefordert hat, zu diesem Zwecke zu der nahegelegenen Wache mitzugehen, so ergab sich dieses Ver— halten aus der Ueberlegung, daß eine Namensfeststellung vor der Oeffentlichkeit peinliche Auseinandersetzungen zwischen versammeltem Publikum und dem Beamten hätte hervorrufen können (Lachen und Zurufe rechts), die in Anbetracht des Gedenktages und der Oertlichkeit besser vermieden blieben.

Mir scheint, meine Damen und Herren, daß der Beamte wirklich Sinn für Takt gehabt hat. Es heißt dann weiter: Es trifft nicht zu, daß seitens des Herrn Polizeipräsidenten von Berlin — das bezieht sich auf die Anfrage, die heute an mich gerichtet worden ist — besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Kranznieder⸗ legung für den 1. April 1927 getroffen worden sind.

Zum Schluß will ich dann noch mit einigen Worten auf die Beteiligung von Staatsbeamten an Veranstaltungen, wo nur schwarz⸗weiß⸗rot geflaggt ist, und im Zusammenhange hiermit auch auf die Vorgänge in Potsdam eingehen. Ich habe allerdings in einer Konferenz der Herren Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten Preußens über die Flaggenfrage mündlich die Anweisung gegeben, daß ein politischer Beamter, bevor er in seiner Eigenschaft als Beamter an einer Veranstal⸗ tung teilnimmt, verpflichtet sein soll, sich darüber zu informieren, ob bei dieser Veranstaltung die Reichsflaggen gezeigt werden. (Sehr richtig! links. Das meine ich, sollte auch von Ihrem Standpunkt aus gesehen, etwas Selbstverständliches sein. Diese Anweisung wird demnächst noch schriftlich gegeben werden. (Sehr gut! links Ich würdige Ihre Vorliebe für schwarz⸗weiß⸗rot durchaus, aber meine Herren, Sie können mir nicht zumuten, zu dulden, daß Staatsbeamte und insbesondere politische Beamte an Veranstaltungen teilnehmen, die sich nach ihrer äußeren Auf— machung offensichtlich gegen die Republik richten (Zustimmung links. — Unruhe und Lachen rechts), oder daß sie an Veranstal⸗ tungen teilnehmen, auf denen die Fahne gezeigt wird fortgesetzte Unruhe rechts), die von Ihnen zur Kampffahne gegen die Repu⸗— blik gemacht worden ist. In Potsdam, meine Damen und Herren, war die Sache so, daß zwar die Potsdamer Fahne ge⸗ zeigt wurde, der Herr Oberbürgermeister von Potsdam abe mrotz des Verlangens des Herrn Oberpräsidenten Dr. Meyer es aus⸗ drücklich ablehnte, die Reichsfahne schwarz⸗rot⸗gold zu flaggen. (Rufe links: Unerhört! — Große Unruhe b. d. Deutschnat. Vpt.) Unter diesen Umständen und bei der ganzen Einstellung in Potsdam (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei) — ich unterstreiche nech einmal: bei der ganzen Einstellung in Potsdam — mußte das Nichtzeigen der Reichsfahne und das Zeigen nur der Potsdamer Farbe als eine Demonstration gegen den heutigen Staat gewertet werden. (Lebhafte Zustimmung links — Unruhe bei der Deutsch2 nationalen Volkspartei) Da mußten die Potsdamer naturgemäß unter sich bleiben. Der Oberpräsident hat deswegen für sich, für den Regierungspräsidenten und für den Polizeipräsidenten von der Teil nahme an einer solchen, gegen die Republik gedachten Veranstaltung abgesehen. (Bravol links) . . . (andauernde Zurufe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei. — Auch weiterhin werden sich Staatsbeamte an Veranstaltungen, die die Stadt Potsdam mit der gleichen Tendenz trifft, nicht beteiligen. Ich glaube, im Interesse der Selbstachtung (sehr wahr! links — andauernde Unruhe rechts), im Interesse des Ansehens des Staates wird dieser Standpunkt jedenfalls von allen vernünftig denkenden Menschen (Lachen bei der Deutschnationalen Volksparteih, vor allen Dingen von denjenigen, die auf dem Boden des heutigen Staates stehen, als richtig anerkannt werden. Selbst— verständlich wird es bei diesen Maßnahmen bleiben. Cebhafter Beifall links — Zischen rechts.)

Abg. Kasper (Komm.) sagt diesem Staat den schärfsten Kampf an, ebenso der Polizei, seinem 6 Der größte Teil der Beamten der . müsse sich die schlimmste Unterdrückung und Entrechtung gefallen lassen. Das neue Polizeibeamtengesetz zeige das , der J der Polizei. Man wolle eine bewaffnete Armee schaffen, die die kö des Proletariats niederzuschlagen geeignet ö. der Bürgerkrieg werde kommen; er sei nur ein anderer Ausdruck ö. den Klassen⸗ kampf. Diesen Kampf um die Befreiung des Proletariats würden die Kommunisten zu l nicht müde werden. Mit einer Koalitionspolitik, wie ste die Sozialdemokraten betrieben, könne das Proletariat nicht zur Befreiung kommen! Wie wolle der . die unberechtigte Verhaftung von L830 Ker enn Stahlhelmtag in Berlin verteidigen? Arbeiter, die sich nichts hätten zuschülden kommen lassen, seien weggeschleppt und ein⸗ . worden. Die 100 009 Mark für den polizeilichen Schutz es Stahlhelms hätte man besser für Aufbesserung der Besoldung der unteren Polizeibeamten verwenden sollen. In Gelsenkirchen 26 die Polizeibeamten teilweise 318 Stunden im Monat

ienst machen . Der Redner trägt eine Reihe von Be⸗ schwerden gegen Po eien iere vor. Er wendet sich sodann gegen die Verlängerung der Polizeistunde in Berlin und fordert ihre er erg gz Aufhebüng, da die Lage der Gastwirtsangestellten durch ie erheblich verschlechtert sei. Seine Partei lehne diesen Polizei⸗ etat ab.

Abg. Barteld (Dem) stimmt den Ministers zum Fall Wrisberg zu. Im Interesse der Polizei⸗ beamten und der Rechtssicherheit der Beamten sei zu sagen, daß nach dem Gesetz über die Bannmeile Reden nicht gehalten werden dürfen. Wie soll ein Beamter wissen, ob ein paar Worte ge⸗ sprochen oder eine Rede gehalten werden solle. Die, die sich an der Kranzniederlegung beteiligten, hätten dem Beamten vorher mit⸗ teilen sollen, daß die Niederlegung nur mit ein paar Worten begleitet werden solle. Hätte man ganz sichergehen wollen, so hätte man vorher das Polizeipräsidium informieren sollen. Der Beamte 6 i enen durchaus taktvoll benommen. Herr v. Winter⸗

eldt habe gesprochen von der mangelnden Liebe zu Schwarz⸗Rot⸗

, . des

Gold. Selbstverständlich könne man Liebe nicht erzwingen. Wohl aber gebe es für die Behörden des Stagtes nur eine Reichsfahne! Man müsse verlangen, daß den Farben Schwarz⸗Rot- Gold Achtung entgegengebracht werde. Wenn man die Liebe zu Schwarz⸗Weiß⸗ Rot predige, fo tue man es, um damit Agitation treiben zu können. Man sei auch bereit, Eide zu leisten, wenn es gelte, die Herrschaft an sich zu reißen! Die Rechte habe ja soeben das Republikschutzgesetz mit dem Einreiseverbot des Kaisers 66 nommen. (Zurufe rechts: Das ist unwahr!) Sie (nach rechts) scheinen nicht zu wissen, was Ihre Freunde im Reichstag und was Graf Westarp unterschrieben haben. Herr , freilich habe es vorgezogen, inzwischen hier im Landtag eine Rede zu hatten. In der Personalpolitik unterstützten seine Freunde den Minister. Die politischen Beamten müßten, wie es auch früher war, zuverlässige Anhänger des Staates sein! Er glaube, man sollte von den Deutschnationalen im Reiche noch mehr lernen und erinnere an den Fall Brecht! Tüchtige republikanische Beamte würden die Demokraten . unterstützen!

Abg. Jordan⸗Magdeburg (Wirtschaftl. Vereinig.) fordert gänzliche Aufhebung der ,, Schon durch die Ver⸗ längerung hätten sich die Kriminalfälle verringert. Die restlose Aufhebung werde noch weitere günstige Folgen haben. Man könne nicht zulassen, daß der Bürger sich anhaltend weiter vom Vater Staat bevormunden lasse. Die Verhütung des K sei eine Frage der Volkserziehung. Man müsse auch an das not⸗ leidende Gastwirtsgewerbe denken! Preußen müsse vorangehen!

Abg. Wie dem ann (D. Nat) führt Beschwerde über Ueber⸗ 6. von Stahlhelmangehörigen. Er führt einen Fall an, in dem eilnehmer einer Hochzeit von Rotfrontkämpfern überfallen seien. Die „Rote Fahne“ habe eine direkte Aufforderung zu Mord und Totschlag anläßlich des Stahlhelmtages ergehen lassen. Der Minister habe darauf . daß der Stahlhelmtag 100 900 Mark 6 habe. Die Rechte und der Stahlhelm hätten aber den polizeilichen Schutz nicht verlangt, sondern die Linke. Im übrigen erinnere er an die Kosten des sozialdemokratischen Partei⸗ tages in Kiel, die sich für Renovierungsarbeiten usw. auf 129909 Mark beliefen. Unerhört sei es, daß der Minister hier erklärt habe, die Deutschnationalen hätten den Tod des Generals Wries⸗ berg zu Agitationszwecken verwertet. (Zurufe bei den Sozialdemo⸗ kraten: Haben Sie!) Schließen Sie (nach links) nicht von sich auf andere! Als der Reichsdußenminister Rathenau ermordet worden sei ,, Zurufe links: Durch Ihre Schuld!) da sei es Herr Heilmann gewesen, der mit erhobener Stimme und schauspiel⸗ mäßiger Gebärde von einem sogenannten Pestkordon gesprochen habe, indem er sich gegen Rechts gewandt hätte. Es sei aber nach⸗ gewiesen, daß von der Dentschnallonalen artei niemand beteiligt gewesen sei. Sie habe auch nicht geäußert, Herr Heilmann nütze den Tod für Parteiagitationen aus! inister Grzesinsti sei Re⸗ präsentant der me ffn Er ü sich daher auch 3 be⸗ wegen, daß er die Arbeiterschaft nicht schände. (Lebhafte Pfui! Rufe bei den Sozialdemokraten; anhaltende große Unruhe im anzen Hause. Beleidigende Zurufe zum, Redner.) Wenn Sie ö den Sozialdemokraten) in der Lage wären, dem deutschnatio⸗ nalen Arbelterführer Wiedemann gegenüber den Schatten eines Beweises von Ehrlosigkeit hi erbringen, dann hätten Sie es getan. Als der Redner die Sozialdemokraten weiter angreift und von der Partei spricht, der Herr Heilmann angehöre, der unter dem schwersten Verdacht des Meineides heute noch stehe, wird er aufs neue von stürmischen Protestkundgebungen der Linken unter brochen. Es ertönen unaufhörlich Raus! -, Raus ⸗Rufe. Der Redner . t unter weiteren stürmischen Protestkundgebungen der Linken, besonders der Sozialdemokraten, mit den. Worten: Beim Ministerium des Innern muß der Finger auf die Wunde gelegt werden. Herr Kuttner hat gestern wieder sein politisches Niveau bewiesen, indem er in Eheintimitäten herumkramte. Wenn er sich schon um Eheirrungen anderer Persönlichkeiten kümmert, dann ö er in seiner Nähe bleiben; da feng er leicht Gelegen⸗ Erneute Unterbrechungen und Zurufe; Schmutzfink) Wenn

eit. . Heilmann seine letzte Rede mit dem Rufe: „Hie gut Branden⸗ burg allewege!“ schloß, dann J ich mit dem eu Hier riecht

es nach Barmats und Heilmanns Meineid halberwege! (Erneuter In ue rn bei den Sozialdemokraten und weitere große Unruhe im Hause.)

Abg. Biester (D. Hannov,) beklagt gegenüber den Deutsch⸗ nationalen die Vergewaltigung der Welfen unter dem alten Re⸗ ime. Wenn der von den Deutschnationalen zitierte Geist von Lllsdam identisch wäre mit dem halbstündlich von der Botshamer Garnisonkirche ertönenden „Ueb' immer Treu und Redlichkeit“, dann könnte man ihm zustinimen. Leider aber bedeute der „Geist von Potsdam“ genau das Gegenteil. Aber auch im neuen Staats⸗ wesen sei die Ueberwachung der Deutsch⸗Hannoveraner noch nicht aufgehoben, 66. tänden die eutsch⸗Hannoveraner auch Minister Grzesinsky mit schärfstem Mißtrauen gegenüber.

Abg. Jürgensen Seh) hält es für überflüssig, auf die Ausführungen des Abgeordneten Wiedemann ein ugehen. Ein Mann, der ß und seine Gruppe erhalten lasse dur Arbeitgeber⸗ gelder (Zuruf des Abg. Wiedemann: Stinnes⸗Sozialistenh, der, wenn er zur Verantwortung . werden soll, den Schutz des f 51 in Anspruch nehmen nuf könne die Sozialdemokraten nicht tören. (Sehr wahr! links.)

Abg. Dr. v. Winterfeldt (D. Nat.); Der Herr Minister hat mir bewußte Unwahrheit vorgeworfen. Ich bleibe dabei, daß der Minister die Beamten nach dem Parteibuch und nicht nach der Tüchtigkeit einstellt.

Minister des Innern Grzesinski: Was ich gesagt habe, bezog sich und konnte sich nur beziehen auf die Ausführungen des Herrn Kollegen von Winterfeld, der mir unterstellt hat, daß ich die Beamten nur nach dem Parteibuch anstelle, und behauptete, daß meine offiziellen Kundgebungen so lauteten. Er mußte wissen — ich sage das nochmals, wie schon vorhin —, daß das unwahr ist. Insofern lag bei ihm tatsächlich eine bewußte Un⸗ wahrheit vor; denn er mußte wissen, daß ich in Verbindung mit der politischen Einstellung immer die Tüchtigkeit betont habe. (Zurufe.)

Damit schließt die Besprechung.

In einer persönlichen Bemerkung führt Abg. Kuttner (Soz.) aus, daß er im Interesse des durch den Abgeordneten Kenkel schwer angegriffenen Bankiers Weixler erklären müsse, daß es unwahr sei, . gegen Weixler ein Strafverfahren schwebe. Weixler habe nur das Unglück gehabt, ö. der Freund des Herrn Kenkel, Kußmann, ihm seine Frau verführt habe.

Abg. Kenkel (D. Nat. hält gegenüber dem Abgeordneten Kuttner seine Ausführungen über den Bankier Weixler aufrecht.

Damit ist dieser Etat erledigt. Es folgt die Aussprache zum Kultusministerium.

Abg. Eichhoff (D. Vp.) begründet ausführlich einen Antrag, die bei der zweiten Lesung beschlossene Umänderung des Namens Hohenzollern⸗Museum in „Museum Schloß Monbijou“ dahin zu erweitern, daß in Klammern beigefügt wird. „Hohen⸗ ollernMuseum“. Man könne sich dabei . die Ausführungen es Reichskanzlers beziehen, der in seiner Regierungserklärung betont hatte, daß der tatkräftige Schutz der Weimarer Verfassung nicht ausschließe, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Achtung zu gedenken.

Abg. Prof. Dr. Kähler⸗Greifswald (D. Nat.) fordert Ueberprüfung des Erlasses gegen die Meinungsfreiheit der Lehrer im Sinne der vom Ministerpräsidenten gemachten Darlegungen. Was die Frage des Konkordates angehe, so sollte man, um den Kampf zu entgiften und die Situation zu klären, statt „Kon⸗ kordat“ fagen „Vereinbarung zwischen Staat und Kirche“, weil es sich doch tatsachlich um ein völkerrechtliches Abkommen handele. Von verschiedenen Seiten seien schon reichlich viel Karten auf⸗ gedeckt, ehe man wisse, wie das Spiel überhaupt gehe. Wenn

man zu weit gehe, könne man der Sache nicht nützen. Es sei dadurch auch in der deutschnationalen Wählerschaft eine große, aber unberechtigte Unruhe verursacht worden. Die evangelische Generalsynode, in der 20 Millionen preußischer Protestanten vereinigt seien, habe in einer Entschließung mit allem Nachdruck gegen die Einbeziehung von Schulfragen in ein Konkordat protestiert; auch die Deutschnationalen hätten in einer Partei⸗ erklärung zum Ausdruck gebracht, daß Schulfragen ausscheiden müßten. Wir sagen nicht, so führt der Redner aus, wir sind für jedes Konkordat, auch nicht, wir sind für ein Konkordat, n, . wir behalten uns unsere volle Handlungsfreiheit gegenüber den Tatsachen vor Die elementare , der evangelischen Bevölkerung macht uns ernsteste Prüfung der Sachlage zur Gewissenspflicht. Ein Kampf ziwischen den beiden großen christ⸗ lichen Kirchen wird unvermeidbar sein, solange beide Kirchen lebendig sind. Das Staatsinteresse zwingt uns, innerhalb dieses Kampfes so Stellung zu nehmen, daß der konfessionelle Frieden, der nie notwendiger war als heute, wo die Schulfragen zu regeln sind, die Belange christlicher Kultur beider Kirchen als Grundlage mit sich bringt. Das uns als Muster hingestellte Württembergische Staatsgesetz ist so , daß man jetzt weitere Vereinbarungen auch dort erstrebt. hulbestimmun en nach Art des bayerischen Konkordats kommen für uns in Preußen nicht in Betracht. Wenn mit der römisch⸗katholischen Kirche verhandelt wird, müssen mit der evangelischen Kirche gleich⸗ wertige Vereinbarungen getroffen werden, die eine wohlwollende und loyale Wahrung der Lebensbelange der evangelischen Kirche Preußens enthalten. Zum Schluß äußert sich der Redner über die Differenzen zwischen Kultusministerium und Studentenschaft und legt in längeren Ausführungen dar, daß die Gelder— verwaltüng der Deutschen Studentenschaft absolut in Ordnung sei. Wenn . en Studentenschaft und Ministerium Brücken gebaut werden sollten, müßten auf beiden Seiten Brückenbauer vorhanden sein. Hoffentlich zeige der Kultusminister bis zum 1. Oktober eine glücklichere Hand gegenüber den bestehenden Schwierigkeiten als bisher. (Beifall rechts.)

Abg. Grebe (Zentr,) erklärt, die Stellung des Zentrums zum Reichsschulgesetz sei bekannt genug, so daß er nicht darauf einzugehen brauche. Er wolle auch an dieser Stelle nichts Grundsätzliches zur Frage des Konkordats erörtern. Nur müsse er die Behauptung des Abg. Kähler zurückweisen, daß etwa von ,,, durch umfangreiche Verf fen lichungen in der Lonkordatsfrage Beunruhigung in die Bevölkerung getragen sei. Im K. beklagt der Redner ,, die den Katholiken gegenüber waltende Imparität auf dem Gebiete der Lehrerstellen.

Auf eine Große Anfrage der Deutschnationalen, die das Staatsministerium fragt, ob es die Uebertragung der staats⸗ feindlichen Bestrebungen des kommunistischen Agitators Piseator, die sogar von einem großen Teile des Volks⸗ bühnenvereins . wurden, auf die Inszenierungen der Staatstheater billige, erklärt

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dr. Becker: Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Nr. 194 der Herren Abgg. Koch und Genossen wird, wie folgt, beant— wortet: Zu 1 und 2: Die Uebertragung etwaiger staatsfeindlicher Bestrebungen auf Inszenie⸗ rungendes Staatstheaters billigt das Staatsministerium selbstverständlich nicht.

Zu 3 und 4: Ein Vertrag auf Zeit besteht mit Herrn Piscator nicht. Herr Piscator wurde von der Leitung des Staatlichen Schauspielhauses am 7. Dezember 1925 für drei Inszenie⸗ rungen vertraglich verpflichtet, wovon eine getätigt ist. Auf die Erfüllung des mit ihm geschlossenen Vertrages hat Herr Piscator nach dem geltenden Tarifrecht einen Rechtsanspruch= Die künstlerische Leitung des Schauspielhauses und die sich daraus ergebenden Befugnisse, insbesondere zur Anstellung der Spielleiter, stehen ausschließlich dem Intendanten zu.

Zu 5: Nein. Eine Fusion der Staatstheater mit der Volksbühne ist nie beabsichtigt gewesen.

Auf die Frage des Herrn Abg. Grebe wegen des Abiturs möchte ich erwidern, daß ich grundsätzlich auf dem Standpunkt stehe, daß, wenn jemand vollkommen versagt hat, ein Jahr gerade genügt, um die fehlenden Kenntnisse zu erwerben. Wenn aber ein Junge oder ein junges Mädchen krank gewesen ist, oder wenn andere Aus—⸗ nahmefälle vorliegen, so wird in Zukunft wie auch schon in der Ver⸗ gangenheit eine ausnahmsweise Zulassung schon nach einem halben Jahre gestattet werden. Es muß sich dabei aber um Ausnahmen handeln. Es bleibt übrigens jedem unbenommen, die Prüfung als Extraneer nach einem halben Jahre abzulegen. (Zuruf: Das macht keiner!)

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Kähler möchte ich erwidern, daß die bekannte Vereinbarung mit der Stu⸗ dentenschaft vom 11. Februar nicht etwa vom Ministerial- pressebüro für die Presse redigiert worden ist, sondern daß die Ver⸗ einbarung in der Form in die Oeffentlichkeit gekommen ist, wie sie tatsächlich von den Vertrauensleuten der Studentenschaft, der Rektorenkonferenz, des Hochschulverbandes und dem Leiter der Hoch⸗ schulabteilung in gemeinsamer Beratung festgestellt worden ist, und nicht anders. Wenn nachher die einzelnen Studentenschaften ihren Vertreter bei der Redaktionskommission desavouiert haben, so trifft die Schuld daran natürlich nicht das Pressebüro des Ministeriums. Alles, was veröffentlicht worden ist, ist in dieser Weise in der Sitzung der Vertrauensleute vereinbart worden.

Was nun die Kleine Anfrage betrifft, so habe ich dazu bisher mit Absicht nicht Stellung genommen, und zwar aus dem Geiste heraus, den Herr Kähler hier von mir gefordert hat: ich bin aller⸗ dings auch der Meinung, daß man versuchen soll, diese Dinge nicht durch eine öffentliche Diskussion und durch gegenseitige Ereiferung noch zu verschärfen. Ich werde mit meiner Stellungnahme zu der Kleinen Anfrage warten, bis mir Gelegenheit gegeben ist, die Den kschrift zu studieren, die der frühere Abgeordnete und jetzige Professor Kloß mir überreichen zu dürfen gebeten hat. Ich habe ihm in diesen Tagen geschrieben, daß ich ihn gern empfangen werde. Erst wenn ich die Denkschrift, die Herr Kähler offenbar bereits kennt, und deren Inhalt er wohl im wesentlichen vorgetragen hat, nachgeprüft haben werde, bin ich in der Lage, die Kleine Anfrage zu beantworten, nicht nur den Standpunkt einer Seite, sondern den Standpunkt der beiden Seiten prüfen und würdigen werde. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Es gibt ja auch noch andere Quellen!) — Aber Sie werden mir zugeben, daß ich verpflichtet bin, gegen einen Professor, der so große Verdienste um die Studentenschaft hat wie Herr Professor Kloß, nicht Stellung zu nehmen, ehe ich selber Gelegenheit gehabt habe, die Denkschrift zu prüfen. (Zuruf bei den Deutschnationalen) — Ich nehme an, daß Sie das von Herrn Professor Kloß haben.

Wenn hier von Herrn Dr. Kähler gesagt worden ist, daß offenbar die Pressestelle des Ministeriums auch in dieser An⸗ gelegenheit wieder einen Mißgriff getan hätte, so ist dieser Vor wurf ebenso unrichtig wie der erste Vorwurf. Denn wenn über—

wobei ich

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 117.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

bes Regierungspräsidenten von sich aus für ihre durch die Typhus⸗ epidemie in Not geratenen Bewohner aufgewandt hat, glaubt die Staatsregierung nunmehr, eine etwa erforderliche weitergehende Hilfe von der Bedingung einer angemessenen Beteiligung der Stadt abhängig machen zu müssen.

Wegen der Nachprüfung der Notlage der Krankenkassen sind die erforderlichen Erhebungen bereits eingeleitet. Der Regierungs- präsident in Hannover ist ermächtigt worden, wenn nötig, Vorschüsse bis zu einem Gesamtbetrage von 100 000 Reichsmark alsbald zu zahlen. (Bravo! im Zentrum und links.)

Abg. Kasper (Komm) vertritt nochmals die Forderungen der

unteren und . Beamtengruppen bei der kommenden Besoldungsneuregelung.

Damit schließt die Besprechung.

Beim Haushalt der Allgemeinen Finanz⸗ verwaltung gibt in Beantwortung einer deutsch⸗ nationalen Anfrage Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff eine Auskunft, die ebenfalls im Wortlaut mit⸗ geteilt werden wird.

Abg. Hecken (D. Nat) betont demgegenüber den deutsch⸗ nationalen Wunsch, die Vergünstigungen auch für Reparatur⸗ , . aus dem abgelaufenen Jahre eintreten zu lassen. Die

utschnationalen wünschten Ueberweifung ihrer diesbezüglichen Großen Anfrage an den Hauptausschuß und baldige

erbeiführung der großen Aussprache über die Vereinheitlichungs⸗ bestrebungen auf steuerlichem Gebiet. Es bestehe die Befürchtung, daß das lommende Reichsrahmengesetz des Reichsfinanzministers ohr detaillierte Vorschriften für die Länder bringen und den

ndern nur noch die Entscheidungen in Kleinigkeiten überlassen werde. Das Reich mische sich in unerträglicher Weise in Angelegen⸗ 6 der Länder und Gemeinden. Den Grundgedanken des

eichsrahmengesetzes billigten die Deutschnationalen, verlangten aber die Möglichkeit der Berücksichtigung der individuellen Belange der Länder und lehnten eine Finanzdiktatur des Reiches ab.

Minister Dr. Höpker⸗Ascho ff entgegnet darauf.

Abg. Dr. Schuster (D. Vp setzt sich für Notstandsmaß—⸗ nahmen für die Beamten ein, die ein volksparteilicher Antra— wünscht, da die Besoldungsneuregelung doch noch längere Zeit 414 sich warten lassen werde.

Abg. Müller- Hessen Komm) betont, daß die Krise der kapitalistischen Wirtschaft in der ganzen Welt jetzt ein Ausmaß erreicht habe, das unbedingt zu politischen Schlußfolgerungen 6 müsse. So haben ja in den letzten Tagen ganz unverhüllt Frankreich und England ein Bündnis gegen Sowjetrußland ab⸗ , , ,, . . das Nichtvorhandensein

e iederaufstiegs der Wirtschaft böten die tatsächlich i steigenden Erwerbslosenziffern. — ö

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig. ibt namens seiner 3 eine Erklärun . .. der es . . heißt: Der ausha tsplan des preußischen Staates für das Rechnungsjahr 1927

t den vorjährigen wiederum um viele Millionen Mark über—

chritten. Ungezählte selbständige Existenzen des erwerbstätigen

Mittelstandes aus Handel, Handwerk, Gewerbe Landwirtschaft und

. werden weiterhin die Opfer solcher Ausgabenpolitik sein. Während der Bergtungen des V n eitens der 6 weitere ungeheuerliche Mittel für die ver— schiedensten Zwecke gefordert worden. Beispielsweise wurden am 1 Tage von einer einzigen Partei Erhöhungen der Titel⸗ umme beantragt, die die Summe von mindestens 6 Millionen aus— machen. (Lebhaftes Hört, hört! links und Rufe: Die Deutsch— natio nalen! Unser Land wird durch solchen Mißbrauch der par— lamentarischen Macht dem wirtschaftlichen und damit dem nationalen und kulturellen Untergang entgegengetrieben. Die Wirtschaftliche

Vereinigung verurteilt dieses Treiben im Preußischen Landtag auf

das Schärfste und überläßt denen die volle Verantwortung. die trotz der beispiellosen wirtschaftlichen und finanziellen Not unseres Bol kes anftatt der le, . notwendigen Beschränkung einer ziel⸗ losen Erweiterung der Ausgaben das Wort reden. .

Damit schließt die Besprechung. Nachdem noch ohne Debatte das Etatsgesetz erledigt worden ist, ist die Aussprache zum Gesamtetat in dritter Lesung beendet.

Gegen 10 Uhr vertagt sich das Haus auf Freita vormittag 10 Uhr: Abstimmungen zum Etat. 68 ;

Parlamentarische Nachrichten.

Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern die erste Lesung 6. Gesetzentwur . ö. die Per⸗ an l n . n, ,, . y potheken K

Abg. Dr. Best begründete, laut Bericht des Nachrichtenbüros

des Vexeins deutscher Zeitungsverleger, einen Antrag, der ver⸗

langt, daß die Barzahlung, mit der in Kriegsanleihe entrichtete überzahlte Notopfer erstattet worden ed. in n , r ner, e, wird, wie dex Anleihe⸗Altbesitz. Der Vertreter des eichsfinanzministeriums erklärte die Durchführung Antrages aus rechtlichen und finanziellen Gründen für 1 In besonderen Fällen trete eine Billigkeitslösung ein. Abg. Dr. Schetter (gentr.) hieß sich den Ausführungen des Reglerungsvertreters an. Auch Abg. Keil SSoz) sprach gegen den Antrag, wünschte aber eine . der Frage, ob der für die Billigkeitslöfung ausgeworfene Betrag nicht erhöht werden müsse. Der Antrag Best wurde gen den Antragsteller abgelehnt. — Abg. Dr. Wun derlich (SB. Vp.) richtete an die Regierung die Frage, wie es mit der Aufwertung der seinerzeit von den , , , , erhobenen Zwangsanleihe stehe. Ein egierungsvertreter erwiderte, die Regierung werde demnächst eine einheitliche Regelung dieser Abg. Ereutz burg (Komm.) beantragte die Bereitstellung bon 50 Millionen zur Unterstützung der notleidenden Kleinrentner. Von dem jetzt ausgeworfenen Betrag von 25 Millionen komme auf den einzelnen nur eine Summe von fünf oder zehn Mark. Die Erhöhung des Fonds könnte durch Bestenerung der Inflations⸗ gewinne gedeckt werden. Ein

eichnete n r. Abg. Höllein 6 kündigte für die zweite Lesung eine neue Formulierung des Antrages an und verzichtete für heute auf die 6 Damit war die erste 1a. er orlage im Ausschuß beendet. Der Vorsitzende Abg. B. ga! (D. Vp.) wurde ermächtigt, nach den Pfingstferien den Ausschuß zur Vornahme der zweiten Lesung einzuberufen. — Der Reichstagsausschuß für soziale An⸗ elegenheiten setzte unter dem Vorsitz des Abg. Efser 8 gestern die Beratung des Gesetzentwurfs über Arbeits- ofenversicherung beim § 130 fort. Der Paragraph lautet: „Der Beitrag besteht aus einem Bezirksanteil und einem Reichsanteil, wird aber einheitlich erhoben.“ Verbunden wird damit 8 131, der die Festsetzung der Beiträge regelt. Der demokratische Antrag will dem 8 130 die Fassung geben: „Der

Akt iengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haf⸗

tung ; w Bergrechtliche Gewerkschaften .. Andere Kapitalgesellschaften ..

Verzinsliche ausländische Schuld.

Japan....

New Jork... Rio de Janeiro

Frage treffen. Mien, .

Brüssel u. Ant⸗ Budapest .. 100 Pengö

n.. Regierung svertreter be⸗ n kommunistischen Antrag als finanziell undurch⸗

Wien ...... 100 Schilling

Berlin, Freitag, den 20. Mai

Beitrag wird vom Verwaltungsausschuß der Reichsanstalt ein⸗ heitlich festgesetzt. Der Antra J * (Soz.) wünscht u. a. zu 3 „Den Beitrag setzt der 5 der Reichsanstalt ein⸗ . far das ganze Rei 24 r Antrag der Regierungs⸗ arteien . nach Bezirken eintreten zu lassen. Solange aber ein Notstock 21 nicht angesammelt ist, könne der Einheitssatz festgehalten werden. Das könne man in den Uebergangs⸗ vorschriften 2 Im 4 Andrs und Genossen wird deshalb folgender Paragraph 141 beantragt: „Ist der Notstock erschöpft oder besteht Gefahr, daß er sich erschöpft, so hat der Ver⸗ waltungsrat der Reichsanstalt den Beitrag einheitlich für das Reichsgebiet , Dazu bestimmt 8 141 a: „Ist der Beitrag nach 5 141 einheitlich i das Reichsgebiet festgesetzt, so gelten an Stelle der sonstigen allgemeinen Vorschriften über die Beitragserhebung besondere Bestimmungen, die im wesentlichen einen einheitlichen Beitrag von 3 Prozent des für die Bemessung maßgebenden Arbeitsentgelts festsetzen, nähere Bestimmungen über Verwendung etwaiger Ueberschüsse treffen und b weiter. Nach dieser Notzeit wird der einheilliche Beitrag wieder aufgehoben. . Begründung 21 Anträge wurde ausgeführt, daß man die elbstverwaltung doc icht ganz unterbinden könne. Die S5 130 und 131 wurden schließlich im Sinne der Regierungsvorlage mit einigen lediglich redaktionellen Aenderungen angenommen und der i rk vertagte sich auf Mittwoch, den 8 Juni, nachmittags .

Statistik und Bolkswirtschaft. Nachweisnng der Einnahme an Kapitalverkehrstener.

April 1927 RM

April 1926 RM 3

Gegenstand der Besteuerung

L Ge sellschaftssteuer: Kom⸗ manditgesellschaften auf Aktien 4 3880 560 23 847 091 27 42997 = ab 18486

221 029 42

glo glas 768 gz og 8 444 20 97

102 615 73

Andere Erwerbegelellschaften und die übrigen juristischen Personen

II. Wert papiersteuer:

Verzinsliche inländische Schuld⸗ und Rentenverschreibungen, Zwischenscheine und Schuldver⸗ schreibungen über zinsbare Dar⸗ lehns⸗ oder Rentenschulden 1757 878 1059 294 und Rentenverschreibungen und Zwischenscheine

Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine

III. Börfenumsatzsteuer: Anschaffungsgeschäfte über Aktien

und Anteile fowie verzinsliche

Werte.. 7617688 16

IV. Aufsichtsratsteuer: Aufsichtsratsteuer nebst Zuschlag

und Verzugs zinsen . 19907531 111763 67

Zusammen . 15 4283 800179 719319234

) Durch das Körperschaftssteuergesetz vom 10. 8. 1925 (RGBl.

S. 208) vom 1. 1. 1920 ab außer Kraft getreten. Es werden nur

die Steuerbeträge von aufsichtsratsteuerpflichtigen Vergütungen gemäß

§ 32 Abs. 2 des Ges, welche vor dem 1. Januar 1925 fällig waren und

noch nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz vom 8. 4. 1922 (RGBl. 1 S. 354) aufgekommen sind, nachgewiesen.

Berlin, den 19. Mai 1927. Statistisches Reichsamt.

34723 108 591

5 908 2117

4136 952 42

Wagemann.

Nr. 20 des Zentralblatts der Bauverwaltung“

vom 18. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Das Rathaus in Jena

und fein Umbau. — Die großen Schaden hochwässer der letzten Jahre und ihre Ursachen (Schluß). — Vermischtes. — Bücherschau. — Amtliche Mitteilungen.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 20. Mai 19. Telegraphische Auszahlung.

Buenos⸗Aires. Canada

. Konstantinoxe 1] 1

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga

Uruguay.... Amsterdam⸗ ( Rotterdam l68, 75 169, 09

5.544 5, bbß

os 5ßh os. 3h . 13, 445 73. 60 Danzig.... 100 Gulden 81, * 81.91 elsingfors .. 100 finnl. 4 10611 19,631 talien .... 109 ire 23,07 23,11 Jugoflawien. . 199 Dinar Tai T4 Kopenhagen.. 100 Kr. 112.50 112,72

Lissabon und

Oporto ... 100 Eseudo 21,45 21,52 Oslo. ..... 100 Kr. i108, 99 109,21 6 .... 100 Fres. 16,905 16,545

gg... .. o Rr. 12, 497 12,512 Schweiz .... 100 Fres. 8l, O9 81, 25 Sofia 100 Leva 3, 045 3, 051 Spanien .. 100 Peseten 73, 8 73 97]

Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. 112,7 112,99 boy. 31 59. 43

werpen 4

73, S: 73, 97

1277 11299 bo. zi Sg az

eht von dem Gedanken aus, für normale Zeiten eine

4 249 000 in 575 000). — Passiven 34, gegen die entsprechende

von Frankreich vom 195. Mal (i Kl

H 700 000 000

schen Nation glbank vom 14 Mai und Abnahme im Vergleich zu dem Stande vom 7.

r 13 öh gheh

1927

Ausländische Geldforten und Bantnorten.

— — —

20. Mai

19. Mai Geld Brief Geld Brief 20 56 20 64

20.56 20,64 4245 4 265 4.245 4 265 4,20 422

4201 4221 EI8565. 4705

His5 4295 1155 1775 1759 1779 * 28. 6435 60s

20515 20 22 20 52 ob nr, de

S8 730 h

112170 11270 81 86 10655 3 169, 15

293 01 7405

106. 39

9 54

Sovereigns .. 20 Freg. Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1000 —5 Doll. ö und * ve rgentinische. av. Pef. Brasilianische tlreis Canadische . 1 kanad. g Englische: große 1ẽ u. darunter * Türkische .... l türk. Pfd. Belgische ... 100 Belga Bulgarische . 1069 Leva Dãnische ... 160 Kr. Danziger. ... 100 Gulden 1 ... 100 finnl. Französische .. 100 Fres. Hollandische· 100 Gulden Italienische: über 10 Lire) 100 Lire Jugoslawische . 100 Dinar Norwegische . 100 Kr. Desterreichische 100 Schilling Rumãänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 509 Lei Schwedische .. Schweizer... Spanische ... Tschecho⸗ flow.

20 136 6 6

8 ag

1224 5,57 10 56 16. 54

168. 45

23. 04 7385

108, 75

59 30

10 dei 2,51 00 Lei — 100 Kr. 1127,52 1090 Fres. gl, 2 100 Pefeten 73. 65 1246

h0h0 Kr.... 1090 Kr. 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. 12, 495 Ungarische .. 100 Peng 73. 30

500 Lire und darunter fehlen.

Nach dem Geschäßstsbericht der Orenstein u. Koppel Aktiengesellschaft, Berlin, für 1926 machte sich besonders im ersten Teil des Berichtsiahres die mangelnde Aufna hmesähigteit der für die Gesellichaft in Frage kommenden Absatzmärkte bemerkbar. Im weiteren Verlaufe des Jahres belebte fich das Geschäft, ohne jedoch das Endergebnis in entscheidender Weise günstig zu beeinflussen; vielmehr sich dies erst im laufenden Jahre stärker auswirken. Zum größten Teil ist der bessere Geschäftsgang im laufenden Jahre der Belebung des Inlandemarktes zu danken, während das Exportgeschäft nech immer — mit Auenahme einiger weniger Gebiete — ruhig liegt. Der Ende v. J. gegründeten dentschen Wagenbauvereinigung gehört auch die Gesellschaft an. Die Lübecker Maschinenhau⸗Geiell⸗ schaft, deren Kavital zu g0 vh sich im Besitz der Gejellschaft be—⸗ findet, wird 8 vy für die Aktien verteilen, die im laufenden Jahre zur Verrechnung kommen. Die Bestrebungen zur Herbeiführung einer günstigen Erledigung der in den Vereinigten Staaten von Amerika schwebenden Freigabeangelegenheit waren bisher ohne Er⸗ folg. Der Reingewinn von 1622 060 RM. ist wie folat zu verteilen: Z pH auf 480 0090 RM Vorzugtaktien — 33 600 RM, 4 vy auf 36 000 000 RM Stammaktien — 1 440 000 RM, Vortrag auf neue Rechnung 148 450 RM.

— Nach dem Bericht des Vorstands der Gebr. Krüger u. Co. Aktiengeselischaft, Cöpenick, traten die Nach⸗ wirkungen der in der zweiten Jahreshälfte 1925 einsetzenden Wirt- schastskrisis im Anfang des Berichtsiahres auch bei dem Unternehmen durch eine Absatzverminderung in die Erscheinung. Der Geschäfts⸗ gang gestaltete sich zwar im weiteren Verlaufe des Jahres lebhafter, die Umsätze des Vorjahres wurden jedoch nicht erreicht. Nach Vor⸗

nahme von ordentlichen Abschreibungen in Höhe von 64 839 RM

verbleibt unter Einschluß der Gewinne aus Beteiligungen ein ver fügbarer Reingewinn von 118 661 RM, dessen Verteilung der Vor⸗ stand wie tolgt vorschlägt: 6 vo aur 1840 009 RM Attien 10400 RM, 6 vH auf 40 009 RM. Vorzugsaktien 2400 RM. Gewinnanteil des Aufsichtsrats 4173 NM, Gewinnvortrag auf neue . 1674 RM. Das nene Geschäftsjahr zeigt eine günstigere ntwicklung. —

London, 19. Mai. W. T. B.) Wochenauswels der Bank gon England vom 19. Mai lin Klammern Zu und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 12. Mai) in Pfund Sterling: Gesamt⸗ reserve 39 675 000 (Zun. 2 136 000), Notenumlauf 135 4935 000 (bn. 677 000), Barvorrat oh 418 0900 (Zun. 1 459 900) Wechlselbestand 46 762 (Abn. 455 000), Guthaben der Pribaten 100 247 999

9 1847 090), Guthaben des Staates 15 685 000 (3Zun. 2 Q7 000)

otenreserve 38 062 000 (Zun. 2 181 000), Regierungssicherheiten

e, gs, , nen ef g fenen:

gegen . ouseum i Woche des Vorjahres 136 5 mehr.

Paris, 19. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank lammern Zu⸗ und Ab⸗ nahme im Vergleich zu dem Stande am 12. Mai) in Franes:

Gold in den Kassen 3 682 507 000 (unverändert) Gold im 2 1 864 320 009 (unverändert), (Zun. 928 000) Guthaben im Ausland 51 816 000 (Abn. 4 986 000).

Barvorraz in Silber 343 363 vom Moratorium nicht betroffene Wechsel 2091 981 9000 (Jun.

197 oss Co), gestundete Wechsel' entfällt ( J., Porschüsse anf Wertpapiere 1 638 448 000 (Abn. 35 421 000), her f . —

Staat 27 400 0090 000 (Abn. 1 500 0900 000). Vorschüsse an Verbündete Zun. 6 000 000) Notenumlauf 52 156 510 000 (Abn. 460 460 000), Schatz guthaben N72 393 000 (Abn. 129 358 000), Priwat⸗ authaben ö ge3 Jo (Jun. Sh 3 Go). , davon steteg

163 r oo6, fonftiges 1 40 bab C0.

Bern, 19 Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweizerti⸗ (in Klammern 1 a n 1 Metallbestand 530 309 683 (Zun. 664 1065), Wechselbestand 2 505 641 (Abn. 9 834 458). Sichtguthaben im Ausland 27 901 809 Abn. 1597 500), Lombardworschüsse 43 676 5g (Abn. 2 7008583 ertschriften 6270 758 (Abn. 2) Korrespondenten 32 70909 . Sonstige Aktiva 18 376 489 (Zun. 168 619 ene Gelder 32 940 858 (unverändert). Notenumlauf 772 448 05 Aba. 28 119715) Girodepot 10 791 553 (Zun. 28 279 214), Sonstige assiva 15 569 601 (Abn. 926 766).

Stockholm, 19. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwedischen Rekchs ban k vom 14. Mai (in Kronen): Metall⸗ vorrat 221 39 173, Ergänzungsnotendeckung 351 974 400, dapon in= ländische Wechsel 144 439 212, davon ausländische Wechsel 79 666 702, Notenum lauf 462 306 454, Notenreserve 106 571 892, Girokontogut⸗

haben 101 556 566.