103 vor dem Amtsgericht Frei= burg ug. II. Stock, Zimmer 209. Freiburg i. Br, den 146 Mai 192. Pe Gerichtsschreiber des Bad Amtsgerichts. 4.
Fürstenwalde, Spree. (17664
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kausmanns Max Peter aus Fürstenwalde (Nachlaßpfleger der Kaufmann Georg Beine zu Fürstenwalde. Feldstraße 2) wird heute, am 16. Mai 1927, nachmittage 11 Uhr, das Kon fursverfahren eröffnet. Ver Kaufmann Georg Berne zu Fürsten⸗ walde wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juni 1927 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Eg wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl einer anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 16. Juni 1927 vormittags 10 Uhr vor dem unterjeichneten Gericht, Zimmer 24 Termin anberaumt. Allen Personen welche eine zur Konturtz⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein schuldner zu verabsolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde—⸗ rungen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Juni 1927 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Fürstenwalde.
Insterkharrg. IUIS665]
Ueber das Hermgen des Kaufmanns Arthur Birkholz in Pelleningken ist am 16. Mai 1927, nachmittags 7 Uhr, das Konkursverfahren 2 Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Adolf Friese in Georgenburg. tee,, ,, und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Juni 1927. 666. Gläubigerversamm⸗ lung owie Prüfungstermin am 15. Juni 1927, vormittags 11 Uhr, vor zem unterzeichnen Gericht, Zimmer
1. 8. Insterburg, den 16. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Miinchen. 1I666 Ueber das Vermögen der Frau Marie Frisch., Mitinhaberin eines Wäsche⸗ er es. und Vertriebs, 6 Wohnung: Pasing, nern , , 45, frühere Geschäftsräume in München, Herrnstr. 15, wurde am 16. Mai 192, nachmittags 4 Uhr, der Konkurs. er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist Rechts-⸗ anwalt ustifrat Kugler in München Schützenstr. Offener Arrest nach Konkursordnung § 118 mit Anzeigefrsst bis 14. Juni 1927 ist erlassen. zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 735/III, Prinz⸗-Ludwig—⸗ Straße 9, bis 21. Juni 1927. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konkursordnung & 132, 134, 137 bezeichneten Angelegenheiten: Dienstag, 14. Juni 19277, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 725 / Il, Prinz ⸗Ludwig⸗Str. g; allge⸗ meiner Prüfungstermin: Dienstag, 28. Juni 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr 725 / II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. Amtsgericht München. Konkursgericht.
Neusnlan-Spremberrg. 1II667] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Arthur Stark, all. Inhabers der Firma Stark & Czaplewski in Neusalza⸗Spremberg wird heute, am 17. i 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Justizrat Dr. Schulze, hier. Anmeldefrist bis zum 1. Juli 19297. Wahltermin am 31. Mai 17, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin Ihe 9. Juli . J. . Uhr. ner Arrest mit Anzei icht bis zum 31. Mai 19277. veigehflich Amtsgericht Neusalza⸗ Spremberg.
NWijßrmh er. 1I66558
Das ö Nürnberg hat über das Vermögen der Glasereigeschäfts= inhaberin Betty Schröder in Nürnberg, Wohnung: Hummelsteiner Weg 49a, Geschäftslolal: Allersberger Str. 425. am 17. Mai 1927, nachmittags 4* Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs derwalter: Rechtzfonsulent August Bamberger in Nürnberg, Kreling⸗ straße 46II. e Arrest erlassen mit m, deen is 6. Juni 1927. Frist ur Anmeldung der Konkursforderungen bis 13. Funi 19227. Zur Beschlußfassung über die A eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in den S5 12, 131, 137 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Angelegenheiten Termin am 9. Juni 1927, vormittags 8 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 23 Juni 1927, vormittags 93 363 jedesmal im en,. 452/0 des Justiz⸗ ebäudes an der Fürther Straße zu ürnberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
EReiehenbach, Vogtl. 17669 Ueber das Vermögen des Manufaktur= parenhändlers Max Ewald. Beier in hetzschkau i. V. Schloßstraße 32, wird eute, am 13. Mai 1927, vormittaas Li Uhr, das Konkursverfahren eröffnet der Lokalrichter Lang in Netzschkau i. V. ird zum. Konkursverwalter ernannt. lnmeldefrist bis zum 19. 6. 14927. Vahltermin am 17. 6. 1927, vormittags D Uhr. Prüfungstermin am 4. 6. 1927, grmittags 10 Uhr. Offener Arrest mit nzeigepflicht bis zum 19. 5. 1927. Amtsgericht Reichenbach i. V.
Frist
Sch wabmiüinchenm. ö (17670
Das Amtsgericht Schwabmünchen hat am 17. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, über das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwarenhändlers Franz Maver in Großaitingen den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Sigl in Schwabmünchen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon- kursforderungen ist bis 30. Juni 1927 einschließlich bestimmt. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters und der Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses sowie allgemeiner Prüfungstermin findet am Montag, den 4. Juli 1927, vormittaas 9 Uhr, im Sitzungssaal da⸗ hier statt.
Schwabmünchen, den 17. Mai 1927.
Amtsgericht.
vie. 17671
Ueber das Vermögen des Uhrmachers Alfred Kühn in Vietz wird heute, am 16. Mai 1927, nachm. 3,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Karl Büttner in Vietz. Konkursforderungen sind bis zum 24. Juni 1927 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 3 Juli 1927, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 24. 6. 1927. Amtsgericht Vietz
Weiden. 17672 Das Amtsgericht Weiden i. Opf. hat über das Vermögen der Kaufmannswitwe Therese Platzer in Weiden i. Opf. am 16. Mai 1927, nachmittags 6 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Mohr in Weiden i. Opf. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Samgtag, den 11. Juni 197 einschließ⸗ lich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschussed am Montag. den 13. Juni 16927, nachmittags 3 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 25. Juni 1927, vormittags 9 Uhr. Weiden, den 17. Mai 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wiiist egi er sd or. 176731
Ueber bas Vermögen der offenen Han⸗ delsaesellschaft August Gottschlich & Co., Wüstewaltersdorf, wird heute, am 17. Mai 1927, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗— mann August Hoppe, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurgz⸗ forderungen sind bis zum 18. Juni 1927 bei dem Gericht, anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 10. Juni 147, vormittags 10 Uhr 15 Minuten. Allgemeiner Prüfungstermin den 28. Juni 1927, vormittags 109 Uhr 15 Minuten, dor dem untereschneten Gericht. Dffener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Juni 1927.
Amtsgericht Wüstegiersdorf, den 17. Mai 1927.
Altona, Elbe. ö 17674
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hanseatischen Metalltüren⸗ abrik, Aktiengesellschaft in dre, Ztellingen, wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 5 N. 125 a.
Altona, den 17. Mai 1927. .
Das Amtsgericht. Konkursgericht.
ęrgzuabenm. 17675 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wilhelm Hauck, Bren—⸗ nerei, und Gutsbesitzer in Mühlhofen, findet die erste Gläubigewersammlung am Montag. den. 23. Mai 1927, vor⸗ mittags 8ů½ Uhr, im Amtsgerichtsgebäude zu Bergzabern. Sitzungssagal, statt. Bergzabern, den 17. Mai 1927. Amtsgerichtsschreiberei.
Rerlin. 17676 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerhard Levy in Firma Gerhard Loepy in Berlin. Seydel⸗ straße 29, am Sittelmarkt, ist infolge Shhlußperteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 84, den 10. 5. 1927.
Hremen. ⸗ 17677 Das Konkursverfahren über das, Ver⸗ mögen des Kaufmanns Benno Wilhelm Karl Kuhn, all. Inh. der Firmen Auto⸗ Zubehör⸗Großhandlung Inh. Benno Kuhn und Technische Gesellschaft v. Bach— mann & Co. in Bremen, ist am 11. Mai 19827 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Bremen, den 14. Mai 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Castrop-Rauxel. 17676 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters St. Figa⸗ szewsti in , n. II wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben. Castrop⸗Rauxel, den 14. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Cast rop-Ltauxel. 17687]
Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Else Goos in Castrop⸗Rauxel II, Kronprinzenstraße, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Castrop⸗Rauxel, den 14. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
Ci; peni cle. 17679]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Confektionshaus Max
enhofstraße 35, ist durch rechts-
9 in Berlin⸗Oberschöneweide, Wil⸗ elmin wangs vergleich
kräftig be tätigten beendigt und aufgehoben. Cöpenick, den 29. April 1927. Amtsgericht. Abt. 5.
Pr esden. ⸗ 17680 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Bern⸗ hard Wiegand in Dresden, Theresien⸗ straße 2, der in Dresden, Hanptstr. J, den Handel mit Tabakwaren betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 17. Mai 1927.
Lrauecustein, Erz eb. 17681
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzwarenfabrikanten Emil Willi Dietrich in Burkersdorf wird ö. Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben.
Amtsgericht Frauenstein (Erzgeb.), den 17. Mai 1927. FHEranustiadt. 17682
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsfrau Hedwig Krebs, geb. Prager, in Fraustadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Fraustadt, den 14. Mai 1977.
Amtsgericht.
¶ M Otha. 176831
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Vechefa“ Vereinigte Chemische Fabriken Eisenach, Aktien⸗ gesellschaft, Sitz Gotha, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. März 1927 angenommene Zwangs-⸗ vergleich durch rechtskräftigen Besch uß vom 26. März 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Gotha, den 16. Mai 1927.
Das Thür. Amtsgericht. Z.
Harhur, Elbe. 17684]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Conrad Rabe in Harburg, E. (Manufaktur, Kon⸗ fektion und ö wird nach Schluß⸗ verteilung aufgehoben.
Amtsgericht, VII, Harburg, E., den 16. Mai 1927.
Hirschberg, Schles. 17685
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des achingenieurs Ludwig Adler in Hirschberg i. Schl. ist zur An⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu ,. Forderungen sowie 6. Anhörung der Dia ubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläu— bigerausschusses der Schlußtermin auf den 8. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Berg⸗ ehe Neubau, Zimmer 10 part., be⸗ timmt. (2 N 13 a / 4.)
Hirschberg i. Schl., den 16. Mai 1927.
Amtsgericht.
Kiel. . 17686 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des erm n. Paul Weigand in Kiel, Holstenstraße 58 / 60, wird i, k 5 da die . statt⸗ gefunden hat. — 22 N. 152/26 — 15 -. Kiel, den 16. Mai 1927. Das Amtsgericht. Abt. 22.
Laufen, O. Baxyern. 17688 Das Amtsgericht Laufen hat im Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Holzmattenwerke Werner Heyd“, A. G. in Freilassing, zur Prü⸗ fung der verspäteten Anmeldungen Termin auf Donnerstag, den 2. Juni 1927, nachm. 27 Uhr, im Zimmer Nr. 9 des Amtsgerichts, hier, an⸗ beraumt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Leipzig. 17669
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Schubert in Leipzig, Weststr. 68, all. Inhabers einer Großhandlung in Bijouterie⸗ waren, Uhren und Zigarren unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Bruno Buchheim Nachf.“ in Leipzig, Hainstr. 5, wird an Stelle des ver⸗ storbenen Rechtsanwalts Otho Neubert in Leipzig der Rechtsanwalt Dr. Stein⸗ häuser in Leipzig, Harkortstr. 1, zum Konkursverwalter ernannt. Gläubiger⸗ versammlung: 8. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, zur Beschlußfassung über die Abrechnung der Erben des Rechts⸗ anwalts Neubert, über Beibehaltung des Rechtsanwalts Dr. Steinhäuser als Konkursverwalter und Neuwahl des Gläubigerausschusses.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 14. Mai 1927.
Lei pæaig. 17690 Das n kuraverfahren über daa Ver⸗ mögen der offenen Handelꝑegesellschaft unter der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma „Schwarz und Voigt“, Nahrungs⸗ und Lebensmittel⸗ arofchandlung in Leipzig⸗ Gohlis, Schillerweg 2, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. I1 A 1, den 14. Mai 1927.
Löwen, Schles. 17691
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmacher Hermann Häntsch aus Löwen wird nach Abhal⸗
tung des Schlußtermins 23 ben. Amtsgericht Löwen, 13. Mat 1927.
e 17692 Das ——— über das 8
mögen des Kaufmanns Ernst Paul in Marggrabowa, jetzt in Elbing, wird, nachdem am 12. Mai 1927 Schlußtermin stattgefunden hat, aufgehoben. Marggrabowa, den 12. Mai 1927. Amtsgericht.
Mardzenbarg, Westpr. '. In der Konkurssache Leo Goldstrom, Marienburg, wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin und gleichzeitig Termin zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen auf den 15. Juni 1927, 11 Uhr vorm., vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 5, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des e, , , . sind auf der Gerichtsschreiberei zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Marienburg, den 9. Mai 197. Amtsgericht.
München. 17694 Am 14. Mai 1927 wurde das am 6. April 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Moritz Silbermann in München, Alleininhaber der Fa. Lud⸗ wig Schöpplein u. Co, Lederhandlung in München, eröffnete Konkursver⸗ ahren mangels einer den Kosten des gerfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. Amtsgericht München, Konkursgericht.
Min chenm. 176895
Am 16. Mai 1927 wurde das unterm 20. Dezember 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Josef Ehrnsberger, Inh. der Fa. A. Pachmayr, Farbwaren⸗ geschäft in München, eröffnete Konkurs⸗ berfahren als durch Zwangsbergleich beendet aufgehoben.
Amtsgericht München, Konkursgericht. he
Neustett im. . 17696
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Ernst Brockow in Neustettin wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Neu⸗ stettin, 12. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Viehbiill. 17697 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Möller und des Fischers Waller Möller, alleinige Inhaber der Firma Gebr. Möller, beide in Grünland bei Niebüll, ist infolge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver= gleichstermin sowie Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 8. Juni 1927, vormittags 10535 Uhr, vor dem Amtsgericht in Niebüll, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der . und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts · chreiberei des Konkursgerichts zur Ein— icht der Beteiligten niedergelegt. Niebüll, den 12. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Oherkhausen, Rheinl. III6986]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Seiler & Co., Allein- inhaber Josef Seiler, Oberhausen, Rhein⸗ land, Marktstraße 129. wird nach er⸗ 3 Abhaltung des Schlußtermins und wr. der Masse hierdurch auf⸗ gehoben.
Dberhausen, Rheinland, 11. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
Penzlin. ö 17699
n dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Enoch Lemcke⸗ Ave ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ e, . Forderungen Termin auf den 4. Juli 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Vimtsgericht hierselbst anberaumt.
Penzlin, den J. Mai 1927. Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Hä ssnocle. ö . 17700 Dag Konkursverfahren über das. Ver— mögen der Firma. Holzwerke, Thüringer Walb, ,,, in Pößneck, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und nach erfolgter Nachtrags—⸗ verteilung aufgehoben. Pößneck, den 16. Mai 1927. Thür. Amtsgericht. Radeberg. ö 17701 Das en sergrfahren über das Ver. mögen der irma Tertiswarenhgus Tewah“,. Gesellschaft mit beschränkter Karen, in Radeberg, wire nach Ah— altung des Schlußtermins hierdurch auf—
gehoben. . ö Radeberg, den 11. Mai 1927. Amtsgericht. HR eg ensburg. 6 Das Amtsgericht Regensburg hat am 16. Mai 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanng Johann Dandl! in Regensburg, huter Straße 43, als durch Zwangsbergleich be⸗ endet aufgehoben. . Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Rost oek, Meckel. 1770s
In dem Konkurs⸗werfahren über das Vermögen des Kaufmanns ** Wehenkel in Rostock, Inh. der Firma Alb. Schmidt, wird Termin zur Verhandlung über den , auf den 28. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Venrgleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei, des , zur Einsicht nieder⸗ gelegt.
Rostock, 5. Mai 127.
Amtsgericht.
Stuttgart. (Iod]
Das Ronkursve en über das Ver⸗ mögen des Bankiers Erwin Berger, Alleininh. der Ginzelfirma Erwin Berger, Bankgeschäft in Stuttgart Werastr. 4, ist durch Curie ee vom 14 Mai 1927 mf 5 201 R-O. eingestellt worden, da si 2 hat, daß eine den Kosten erfahrens enisprechende Konkursmasse nicht vor⸗
nden und weil ein zur Deckung der in S 58 Nr. 1 und 2 K.⸗O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag nicht vorgeschossen worden ist.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Viersen. 117705 In dem 4 über da Vermögen der Firma Peter Schm. alleinige Inhaberin Frau Willy Hock- stein in Viersen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur 8. von Einwendungen gegen das
lußverzeichnis der bei der Verteilung h berücksichtigenden Forderungen sowie ermin zur Entscheidung über den An⸗ trag des Gemeinschuldners auf Bewilli⸗ gung einer Unterstützung der Schluß⸗ termin auf den 8. Juni 1 vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 2, bestimmt. — 4 N 16/265. Viersen, den 13. Mai 1927. Amtsgericht.
Wiesbaden., ; 177061 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl a, in Wiesbaden⸗Biebrich, Straße der Repu⸗ blik 26, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Wiesbaden, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 17.
Wilhelmshaven. 1707] Das w der Firma Lemier u. Bendfeldt G. m. b. H., Wil⸗ elmshaven, wird nach Abhaltung des Schlußtermins 3a Wilhelmshaven, den 4. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Leobschũ tz. 17708 Ueber das Vermögen der Firma Schuh⸗ centrale Frau Else Merkel, Leobschütz, Kreuzstraße 22, wird heute, am 1B. Mat 1927, vormittags 9 Uhr, auf deren am 2. April 1927 eingegangenen Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon- kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wirb der Kaufmann Roman Cichon in Leobschütz bestellt. — 2. N. 2/27. Amtsgericht Leobschütz, den 16. Mai 1927.
Ohligs. 177091 Ueber die Firma Frau Robert Schaaf, Inhaber Paul Hackenberg, in Ohligs⸗ Merscheid, Poststraße 95, ist heute die Geschã ftsaufsicht angeordnet. Der Fabrikant Fritz Hendrichs in Ohligs⸗Merscheid ist zur Geschäftsaufsichtsperson bestellt, an den geschäftliche Anfragen zu richten sind. Ohligs, den 10. Mai 1927. Amtsgericht.
Viersen. II77 lol
Ueber das Vermögen der offenen ö unter der Firma
Bolten & Düngen in Viersen wird heute, den 17. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aussichtspersfon wird der Treuhänder Joh. Heinr. Höfer in Viersen, Wilhelmstr. 7, bestellt.
Viersen, den 17. Mai 1927.
Amtsgericht. 4 Mn 1/27.
Alverdissen. 17711] Die Geschästsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über die Firma Dröge u. Schmitz, o. H.-G. in Barntrup, wird gemäß 5 66 Abs. 2 Ziffer 3 G.A⸗V. aufgehoben. . Alverdissen, den 18. Mai 1927. Lippisches Amtsgericht.
Miüünchem. 177131 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmalzl, Inhabers einer Feinkosthandlung in München, ist seit 12. Mai 1927 durch rechtskräftigen Zwangsvergleich aufgeboben. Amtsgericht München.
Tecklenburg. (177121
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Wilhelm Determann Nachfl. Inh. Friedrich Tönnies in Lengerich i. W. ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 21. April 1927 beendet.
Tecklenburg, den 13. Mai 1927.
Amtsgericht.
Thiersheim. 1177141
Das Geschäftsaufsichte verfahren über das Vermögen der Firma Friedmann und Fürbringer, off. Handelsges., Porzellan⸗ fabrik in Schirnting., wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Thiereheim vom 17. 5. 1927 wieder aufgehoben, da ein Vergleichs⸗ vorschlag nicht eingereicht wurde.
Gerichtsschreiberei des B. Amtsgerichts Thiersheim.
Weissenfels. 177151 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nathan Karlick, in Firma Ransenberg K Co., Weißenfels, Jüdenstraße 16, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 27. April 1927 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Zeschluß vom 27. April 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Weißen sels, den 13. Mai 1927. Amte gericht. Abt. III.
Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
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erlin, Sonnabend, den 21. Mai, abends.
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Reutlingen.
Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Juni 1927 ab; 1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilssbetriebs⸗ recht abgefertigte Essigsäure. 49.40 RM 2. für andere Essigsäure jowie für Essigsäure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden. 74,10 RM für den Doppelzentner wasserfreier Säure.
Berlin, den 20. Mai 1927. Reichs monopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. Nebelung.
Bekanntmachung.
Das württembergische Innenministerium hat am 4. Mai 197 die Stadtgemeinde Reutlingen ermächtigt, zu 5 vH verzinsliche Inhaberschuldverschreibungen im Gesamtnennwert von 133 625 RM, eingeteilt in Stücke zu 12,5 RM, 25 RM und 50 RM, als Ablösungsanleihe in den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 17. Mai 1927.
Innenministerium. J. B ng.
Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten.
3. IL der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1925, be⸗ treffend Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungs— rechten (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 298 vom 22. Dezember 1926), wird, wie folgt, geändert:
„II. Der Kaufpreis für je 12,50 RM der Anleihe⸗ ablösungsschuld, einschließlich Auslosungsrechten, über den gleichen Nennbetrag beträgt 62,50 RM.“
Dessau, den 9. Mai 1927. Anhaltisches Staatsministerium. Dr. We ber.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 23 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:
das Gesetz wegen eines Abkommens über Erleichterungen des internationalen Eisenbahnverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Firchau— Chojnice - Tezew — Marienburg, vom 14. Mai 1927,
die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein— kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 12. Mai 1927,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 2. Mai 1927,
die Bekannimachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 9. Mai 1927,
die Befanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 11. Mai 1927,
die Bekanntmachung über die Erteilung von Auskunst über die Dauer der Auslieferungshaft im Auslieserungsverkehr zwischen dem Deutschen Reich und Ungarn, vom 16. Mai 1927.
Umfang 35 Bogen. Verkaufspreis 0, 60 RM.
Berlin, den 20. Mai 1927.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag. Nachträge. 289. Sitzung vom 18. Mai 1927.
Die Reden, die der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber im Laufe der
orsichtiger Weise vorgegangen werden möge. dann auch, dieser Zusage entsprechend, am Mittwoch meiner Ver⸗
eratung des Etats der
einschließlich des Portos abgegeben.
Bergverwaltung und des Handels⸗ und Gewerbeetats gehalten hat, haben nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:
Die 1. Rede:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hartleib hat vorhin Beschwerde darüber geführt, daß bei einer Betriebs⸗ abteilung einer staatlichen Gesellschaft nicht in der gehörigen Weise mit der Arbeiterschaft verhandelt worden sei, und daß man sogar die Verhandlung mit organisierten Arbeitern abgelehnt habe. Der Fall, den er hier ge⸗ schildert hat, liegt so, daß ein Vertreter einer Organisation, der nicht besonders geschickt war, sich in einer ungehörigen und beleidigenden Weise über den Betriebsleiter ausgelassen hat und auch die Arbeitgeber in der Gesamtheit durch seine Ausdrücke ver⸗ letzt hat. Wenn nun Herr Abgeordneter Hartleib, völlig mit Recht, erwartet, daß den Arbeitern mit Achtung begegnet wird und daß sie in ihrer Ehre nicht verletzt werden, so gilt dasselbe natürlich auch für andere Bevölkerungskreise. Hier lag es eben so, daß der Vertreter der Organisation die Arbeitgeberschaft verletzt hatte, so daß er sich schließlich selbst dazu herbeigelassen hat, um Entschuldi⸗ gung zu bitten und die Sache dadurch auszuräumen. Es ist übrigens eine Angelegenheit, die schon ein Jahr zurückliegt und selbswerständlich nicht dazu führen darf, daß die Verhandlung mit der Organisation van der Arbeitgeberseite, wie auch von den Be- triebsverwaltungen abgelehnt wird. Selbstwerständlich habe ich den lebhaften Wunsch, daß die Verhandlungen zwischen den Betriebs⸗ verwaltungen und der Arbeiterschaft sich in absolut angemessenen Formen vollziehen
Dann hat der Herr Abgeordnete Otter davon gesprochen, daß ein Antrag vorliegt, wonach auf der Zeche Diergardt Gesetzesverletzungen vorgekommen seien, die ein straf⸗ gerichtliches Verfahren zur Folge haben müßten. Herr Otter hat eben schon in durchaus zutreffenden Ausführungen dargelegt, daß von einer Gesetzeserletzung gar keine Rede sein kann, daß infolge⸗ dessen hier ein Strafverfahren nicht in Betracht kommen kann. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Kommunistischen Partei abzulehnen.
Er hat endlich Beschwerde darüber geführt, daß nicht auf allen Zechen Vorsorg getroffen sei, daß für Kranken- und Ver letztentransporte die nötigen Transportmittel zur Verfügung stehen. Wenn mit einer Beschwerde in dieser Be⸗ ziehung an mich herangetreten wird, werde ich den Dingen nach— gehen, und wenn nicht genügend Transportmittel vorhanden sein sollten, werden wir auf die Zechen einwirken, daß Abhilfe geschaffen wird.
Die 2. Rede:
Meine Damen und Herren! Die Vorgänge ander Ber⸗ liner Börse in der vorigen Woche haben die Aufmerksamkeit und die Kritik so weiter Kreise erregt, daß ich den Wunsch habe, hier im Landtag vor Ihnen kurz darzulegen, inwieweit meine Ver— waltung an den Schritten, die von seiten gewisser Stellen unter⸗ nommen worden sind, beteiligt gewesen ist.
Es handelt sich darum, daß die Reichsbank am Sonnabend, den J. Mai, mit meinem Ministerium die Verbindung aufgenommen hat und daß am 9. und 10. Mai die Erwägungen, die den Herrn Reichsbankpräsidenten dazu bestimmt haben, gegen eine über⸗ triebene Spekulation an der Berliner Börse vorzugehen, ausführlich erörtert worden sind. Es hat eine Unterhaltung zwischen meinem Referenten, der gleichzeitig Staatskommissar bei der Berliner Börse ist, und einem Vertreter des Reichsbankpräsidenten stattgefunden, bei der man zu einer einheitlichen Auffassung darüber gekommen ist, daß es notwendig sei, einer übertriebenen Börsenspekulation ent- gegenzutreten, und daß es zweckmäßig sei, die Reportgelder einzu⸗ schränken. Bei dieser Unterhaltung sind auch die verschiedenen Möglichkeiten erörtert worden, die sonst etwa bestanden, einer über triebenen Börsenspekulation entgegenzutreten. Man hat dann bei dieser Unterhaltung vereinbart, daß keinerlei Schritte, die von seiten der Reichsbank unternommen werden sollten, um praktisch den Erfolg der Einschränkung der Börsenspekulation herbeizuführen, ohne sich vorher mit dem Staatskommissar zu verständigen. Man war auch darüber einig, daß gegenüber einem so empfindlichen In⸗ stitut, wie es die Börse ist, mit den für sie geeigneten Mitteln in Die Reichsbank hat
waltung Mitteilung darüber gemacht, daß an diesem Tage eine Be⸗
sprechung zwischen dem Reichsbankpräsidenten und einigen Mit⸗ gliedern der sogenannten Stempelvereinigung stattgefunden habe
und daß mit einem Nachgeben der Banken gegenüber den Forde⸗ rungen des Reichsbankpräsidenten zu rechnen sei.
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Die Stempelvereinigung hat dann den Beschluß gefaßt, die Reportgelder bis zum 15. Juni um 26 Prozent zu kürzen und, falls es sich dann noch als erforderlich herausstellen sollte, eine weitere Kürzung vorzunehmen. Die Stempelvereinigung hat diesen Beschluß in der Tagespresse am Freitag, den 13. Mai, morgens in der Ihnen bekannten Form veröffentlicht. Wie die Interviews des Reichsbankpräsidenten ergeben, hat er inhaltlich den Beschluß der Stempel vereinigung gedeckt. Zu der Frage der Veröffentlichung hat er sich einer Stellungnahme enthalten. Das Handelsministerium ist ebenso wie der Berliner Börsenvorstand durch die Veröffent- lichung völlig überrascht worden. Ich stehe bezüglich der Ver= öffentlichung in der gewählten Form auf dem Standpunkt, daß das von dem Reichsbankpräsidenten erstrebte Ziel auf andere Weise hätte erreicht werden können, ohne eine so starke Erschütterung der Börse herbeizuführen, wie sie am Freitag eingetreten ist. Die Meinung, daß gegenüber der übertriebenen Spekulation mit größten teils ausländischem Geld etwas unternommen werden sollte, wan nicht nur die Auffassung des Herrn Reichsbankpräsidenten, sondern auch die überwiegende Meinung der beteiligten Börsenkreise selbst, die den letzten Kurssteigerungen meist steptisch gegenüberstanden. Ueber die Frage, ob absolut genommen, das Kursniveau an den deutschen Börsen zu hoch ist, gehen die Meinungen naturgemäß aus⸗ einander. Daß in letzter Zeit die reine Spekulation des Publikums eine große Rolle gespielt hat, ist gewiß. Auf der ande ren Seite fanden aber auch in erheblichem Umfang Umsätze gerade in führenden Börsenwerten statt, welche aus dem Bestreben nach Dauerbeteiligung und nach wirtschaftlicher Zusammen fassung ge—⸗ wisser Unternehmungen hergeleitet waren. Die Börse hat nun auf die Veröffentlichung am Freitag vielleicht deshalb so start reagiert, weil der Beschluß der Stempelvereinigung dem Gros der Börsenbesucher erst wenige Stunden vor Beginn der Freitagsbörse bekanntgeworden ist, und weil die Börse ja seit mehr als einem Jahre eigentlich ununterbrochen von einer Haussetendenz beherrscht ist. Alsbald nach Bekanntwerden des Beschlusses der Stempel vereinigung hat der Börsenkommissar in gemeinsamer Beratung mit dem Börsenvorstand alle möglichen Schritte ergriffen, um einem völligen Kurszusammenbruch entgegenzuwirken und eine ordnungs- mäßige Abwicklung des Börsengeschäftes zu gewährleisten. Auf Grund der inzwischen stattgehabten Aussprachen kann erwartet werden, daß, sofern künftig die Gesamtheit der Börsengeldgeber mit Rüchsicht auf allgemeine wirtschaftliche Gesichtspunkte vor Entschlüsse von entsprechender Tragweite gestellt werden sollten, mit den mit den Börsenangelegenheiten befaßten Stellen so rechtzeitig und so eingehend Fühlung genomnien wird, daß Schädigungen der All⸗ gemeinheit vermieden werden. Bravo!)
290. Sitzung vom 19. Mai.
Die Reden des Finanzministers Dr. Höp ker⸗A(lcho 5j in der Beratung des Haushalts der Allgemeinen Finanz- verwaltung haben nach dem jetzt vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:
Die 1. Rede:
Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Nr. 204 beantworte ich wie folgt: Die Vorschrift im 8 9 Abs. 5a der Hauszinssteuerverordnung in der Fassung vom 27. 4. 1927 (Gesetzsamml. S. 61) ist auf Grund eines in dritter Lesung ein⸗ gebrachten Initiativantrags entstanden. Die völlig offene Fassung der Vorschrift machte ihre Begrenzung im Ausführungswege notwendig. Die Ausführung des Gesetzes liegt nach § 14 den zuständigen Ministern ob. Dementsprechend habe ich im Ein⸗ vernehmen mit den Herren Ministern des Innern und für Volks— wohlfahrt die in Ziffer 10 Abs. 3 meines Runderlasses vom 8. 4. 197 — K V2. 1700 — enthaltene Ausführungsbestimmung erlassen.
Nach der allgemeinen Vorschrift in 5 9 Abs. 1 handelt es sich hier um Steuererleichterungen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht, die vielmehr nur insoweit zu gewähren sind, als die Einziehung der Steuer eine unbillige Härte bedeutet. Die neue Ausführungsbestimmung mußte sich daher in Fortentwicklung der bisherigen Grundsätze und im Rahmen der gesamten Mietzins regelung und der sonstigen für die Instandsetzung von Alt— wohnungen getroffenen Maßnahmen bewegen.
Zu 1. Die Begrenzung der Vorschrift in 8 9 Abs. 5a auf die nach dem 1. 4. 1927 aufgenommenen Reparaturhypotheken ist begründet durch den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzes⸗ novelle und durch die Erwägung, daß die Zahlung von Zinsen für Reparaturhypotheken, die ohne Kenntnis der jetzt gewährten Steuererleichterung in früheren Jahren bei einer geringeren gesetzlichen Miete aufgenommen worden sind, nunmehr nach