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K
20014] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Marianne von der Osten in Ostrichen und Frau Helene Dirlam in Zoppot, Prozeßbevollmächtigter: Rechts—⸗ anwalt Dr. Petzall in Bartenstein, klagen gegen 1. die Eheleute Kullack n fen.. 2. den Landwirt Georg
eldt, unbekannten Aufenthalts, früher in Schönwiese, unter der hauptung, daß die Beklagten bei Abschluß des nota⸗ riellen Vertrags vom 3. April 1926 sich des Betrugs schuldig gemacht hätten, mit dem Antrag. J. festzustellen, daß der zwischen den Beklagten Eheleute Kullack und dem Beklagten Feldt zugleich als Bevollmächtigter der Klägerinnen am 3 April 1925 vor dem Notar Georg
2 in Nordenburg, Ostpr., abge⸗ chlossene Kaufvertrag bezgl. des Ritter⸗ gutes Schönwiese Bd 1 Bl. Nr. 1 nichtig ist, und daß jomit den Eheleuten Kullack irgendwelche Ansprüche aus jenem Vertrage gegen die Klägerinnen nicht mehr zustehen, ferner 2. die Be⸗ klagten als Gesamtschuldner zu ver— urteilen, an die Klägerin zu 1, Frau von der Osten, 30 000 Reichsmark nebst 4 2 Zinsen seit dem 1. Mai 1921 und an die Klägerin zu 2, Frau Dirlam, 60 000 Reichsmark nebst 43 Zinsen seit dem 1 Mai 1926 zu zahlen, sodann 3. den beklagten Ehemann Kullack zu verurteilen. wegen der seitens der
lägerinnen erhobenen Ansprüche die , e, . in das eingebrachte
ut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, 9 dulden sowie 4 die Kosten des
echtsstreits den Beklagten aufzuerlegen und das Urteil evtl gegen Sicherheits- leistung für vorläufig vollstreckbar zu er— klären. Die Klägerinnen laden die Be klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivil kammer des Landgerichts in Bartenstein auf den 12. Juli 1927, vorm. M, Ühr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts= anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver— treten zu lassen sowie etwaige gegen die Behauptungen der Klägerinnen vorzu⸗ bringende Einwendungen und Beweis⸗ mittel den Klägerinnen und dem Gericht mitzuteilen
Bartenstein, den 23. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
Eo5ß03] Oeffentliche Zustellung.
Der Landwirt Paul Heners zu Dabendorf bei Zossen, Glienicker Straße, , Rechtsanwalt
von Damm zu Berlin W. 9, Link⸗ straße 35, klagt gegen den ö Karl Strauß, früher zu Berlin— ichten⸗ berg, Tasdorfer Straße 53, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß der Beklagte ihm aus dem Wechsel vom 246. März 19365 als Akzeptant 470 RM verschulde, mit dem Antrage, den. Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollttreckbar zu ver— urteilen, an den Kläger 476 (oier⸗ ö Reichsmark nebst 8 vom
undert Zinsen seit 29. März 1926 zu 6 Zur mündlichen Verhandlung es Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin-Lichtenberg, Stock, Zimmer 30, auf den 20. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, geladen.
Berlin⸗Lichtenberg, 23. Mai 1527. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
— 4. D. 55. MN. —
20915] Oeffentliche Zustellung.
Der Pfandleiher Otto Lange in Berlin, Oranienstr. 145, klagt gegen den ,, Hampel, unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin, Heidel⸗ berger Str. 37, unter der Behauptung, 4 ihm der Beklagte aus einem Pfand leihvertrage noch 59041 RM schulde, mit dem Antrag 1 auf kostenpflichtige Verurteilung des Beklagten zur Zahlung bon 5004 RM nebst 4 2, monatlicher Finsen von 50 RM. 3315 3, monatlicher
insen von 100 RM, 2335 3, monatlicher Zinsen von 440,41 RX) ,, .
fandleihzinsen) seit dem 29 10. 1926, T. das Urteil für vorläufig vollstreckbWar * erklären. Zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin Mitte, Ab— teilung 39, in Berlin, Neue Friedrich= straße 18.14, Zimmer 169/161, 11. Stock. werk, auf den 30. September 1927, vormittags 10 Uhr, geladen.
Berlin, den 23. Mai 192.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 39.
206504] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Arthur Garbe in Bad Harzburg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Huch und Ahrens, Bad Harzburg, klagt gegen den Kaufmann Kurt Weller, fag in Goslar, unter der Behauptung, daß ihm aus einer unerlaubten Handlung. gegen den Beklagten eine Forderung zustehe, mit dem Antrage: 1. den Beklagten zu ver⸗ urteilen, dem Kläger B60 RM. und Zinsen zu 1225 seit 15. Juli 1924 bis 1. Oktober 1925, zu 10 35 von da bis 1. April 1926, zu 8 3 von da bis 1. Ok⸗ tober 1026 und zu 695 von da an zu sahlen. 2. Das Urteil gegen ö i vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ ö vor die II. Zivilkammer des zandgerichts in Braunschweig auf den 8. Inli 19227, vormittags 10 Uhr, mit der H sic durch einen bei diesem richt zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Braunschweig, den 5. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
2605] Oeffentliche Zustellung. Die Stütze Fräulein ng Matz⸗ morr in Berlin, Gartenstr. 2 bei Tett⸗ weiler, klagt gegen: 1. den Grafen Agostino Bonfant, 2. dessen Ehefrau, Stella Bonfant, geb. Guagzzoni, früher in Charlottenburg, Passauer Straße 10, Haus Mecklenburg, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß ihr, der Klägerin, a) Lohn aus der Zeit vom 1. No⸗ vember 1 66ß 45 RM, b) Beiträge zur Imwalidewwversicherung für 11 Wochen à 50 Pfg. 550 RM. zus. 5050 NM 6 mit dem Antrag, die Be⸗ lagten als Gesamtschuldner kosten⸗ pflichtig zu verurteilen, darin zu willigen, daß die von ihnen in Sachen Matzmorr gegen Bonfant bei der Hinter⸗ legungsstelle des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg zu 51 H. L. B. 1827 hinter⸗ legte Summe in Höhe von 50,50 RM an die Klägerin ausgezahlt wird. Der beklagte Ehemann hat die Zwangswoll⸗ streckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, zu dulden. Das Urteil für oerl . vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits werden die Be⸗ klagten vor das Amtsgericht Char⸗ lottenburg, Amtsgerichtsplatz, Abtei⸗ lung 9, Zimmer 119, auf den 12. Juli L P27, vormittags EH Uhr, geladen. Charlottenburg, den 10. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 206506 Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Elise Casper, Charlotten⸗ burg, Knesebeckstr. I0 ft, klagt gegen den Otto Röhnfelder, früher in Berlin⸗Wilmersdorf, Uhlandstraße 108 bei Springer, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß ihr, der Klägerin, ein Anspruch auf Zahlung von z RM nehst 6 v. H. Zinsen seit dem 1. Oktober 192 wegen rückständiger Miete und Auslagen zustehe, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 63 M , 6 vom Hundert Zinsen seit dem 1. Oktober 1955 zu zahlen und das Uxteil für porn vollstrechbar zu er⸗ klären. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, Abteilung 9, Zimmer Nr. 119, auf den 12. Juli 1922, vormittags EA Uhr, geladen.
Charlottenburg, den 109. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 20916) Oeffentliche Zu stellung.
Der Rechtsanwalt Hans Wolff in Berlin, Am Weidendamm 1a, klagt gegen den Kaufmann Herrmann Rach⸗ mann, früher in Charlottenburg, An⸗ waltsgebühren ein, mit dem Antrag auf kostenpflichtige vorläufig vollstreck⸗ bare Verurteilung zur Zahlung von 100 RM nebst 8 99 Hinsen seit 23. 11. 1926. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des giechts streits vor die 18. Zivilkammer des Landgerichts 3 in Charlottenburg, Tegeler Weg 17, Saal 112, auf den 14. Juli 1927, vormittags EO Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Progzeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige Einwendungen dem Gericht und dem Kläger schriftlich mit Angabe von Beweismitteln mitzuteilen. (30. 0. 84. 237)
Charlottenburg, 27. Mai 1927. Gerichtsschreiber des Landgerichts III.
20017] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Elisabeth verw. Sobe in Dresden, Pillnitzer Straße 26, Prozeß⸗ bevollmächtigter der Rechtsanwalt Dr. W. Rosenthal in Dresden, klagt gegen die Dora led. Richter, früher in Dresden, Taschenberg 3, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß die Beklagte ihr für in der Zeit bis zum 6. April 1927 ge⸗ lieferkũe Waren und gewährte Dar⸗ lehen und Beköstigung den verein⸗ barten und fälligen Betrag von 450 Reichsmark und weiter für Besorgung von Geschäftswegen den angemessenen Betrag von mindestens 75 RM, ins⸗ samt 525 RM, den die Beklagte Mahnens ungeachtet nicht bezahlt hat, schulde und beantragt zu erkennen: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 525 RM nebst 4 96 Zinsen seit dem 6. April 1927 zu zahlen und wegen dieser Forderung die Zwangs⸗ vollstreckung aus der für die Klägerin auf Blatt 2480 des Grundbuchs für Weinböhla eingetragenen Arresthypo⸗ thek in das bezeichnete Grundstück zu dulden und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch das Urteil für vor⸗ läufig vollstreck har zu erklären. Die Kiägerin ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 15. Zivilkammer des Land⸗ gerichts zu Dresden auf den 26. Sep⸗ tember 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen und etwaige gegen die Behauptungen der Klägerin vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schriftsatz dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen.
Dresden, den 25. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. 20507] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau des Kaufmanns Her⸗ mann Schock in Düsseldorf, . Wilhelm⸗Straße Nr. 42, klagt gegen den
wohnhaft in Düsseldorf, Wasserstr. 18, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit der Behauptung, der Beklagte sei Akzeptant über zwei Wechsel vom 24. Februar 1925 über 325 RM, fällig mit 150 RM am 31. März 1935 und 175 RM am 30. April 1925. Sie beantragt zu er⸗ kennen: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 325 RM (dreihundert⸗ fünfundzwanzig Reichsmark) nebst 7 Zinsen von 150 RM seit dem 31. März 1995 und von 1765 RM seit dem 30. April 1925 sowie 9,65 RM Wechsel⸗ unkosten zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckkar. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Düsseldorf auf den Ez. Juli 1927, vormittags EO Uhr, Amtsgerichts⸗ gebäude Mühlenstr. 34, Saal 144, ge⸗ laden. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Düsseldorf, den 109. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 55.
205098] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Zuchold & Kilign in Berlin O. 34, Posener Str. 2, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Schorn in Forst, klagt gegen den Kauf— mann Roman Pryschezky, früher in Forst i. L., Gerberstr. 3 jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß ihr der Beklagte aus der Lieferung eines Speisezimmers 576,30 RM schulde, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 00 RM nebst 14 vy . seit 3. Februar 1925 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts— streits wird der Bekiagte vor das Amts- gericht in Forst (Lausit auf den 3. Ok⸗ tober EH 927, vormittags Sr Uhr, geladen.
Forst (Lausitz), den 17 Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 20912] Oeffentliche Zustellung.
Der Bezirksfürsorgeverband des Skadt⸗ kreises Halle, Saale, vertreten durch die Deputation für das Fürsorgewesen, klagt . die von ihrem Ehemann gesetzlich HXefugterweise getrennt lebende Glse Jakobitz, geb. Beyer, gesch. Schuster, verw. Boye, geb. 14. September 1872 zu Köln, früher in Halle, Saale, jetzt un— bekannten Aufenthalts, unter der Be— harptung, daß die Beklagte 285,75 RM . für ärztliche Behand⸗ lung und Verpflegung in der Universitäts. klinik in der Zeit vom 26. Februar bis 31. Mai 194 erhalten habe, mit dem Antrag, auf Zahlung von 235,75 RM. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird die Beklagte vor das Amts. gericht in Halle, Saale, Zimmer 123, auf den 14. Juli I D27, vormittags EO Uhr, geladen.
Halle, Saale, den 24. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 3.
20509) Oeffentliche Zustellung.
Der Elektromeister Hans Gerken zu Hamburg 34, Sandkamp 5, vertreten durch Reinhold Keller, Geschäftsführer des Deutschen Werkmeister⸗Verbandes, Hamburg 8, Gr. Reichenstr. 11/13, klagt on den Karl Manteuffel zu Ham— urg 23, Wagnerstr. 44, zurzeit un⸗ bekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreck bare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von RM 351,05. Begründung: Der Kläger war beim Beklagten als Elektromeister beschäftigt. Aus diesem Arbeitsverhältnis schuldet der Beklagte dem Kläger an Gehalt und Barauslagen RM 35105. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Gewerbegericht Hamburg, Damm⸗ torwall 39 / 41, Verwaltungsgebäude, 4. Stock, Zimmer 407, auf Sonnabend, den E6. Juli 1927, mittags EZ Uhr, geladen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Hamburg, den 23. Mai 1927.
Der e, ,,
des Gewerbegerichts Hamburg. 20510
In Sachen: 1. der Firma Bankhaus Dölberg. Frey & Co. Kommanditgesell⸗ schaft in Köln, nunmehr des Rechts- anwalts Finck in Köln als Verwalter des Konkursverfahrens über das Vermögen des vorgenannten Bankhauses, 2. deren ö haftenden Gesellschafter: a) Bankier Heinrich Dölberg, früher in Köln⸗Braunsfeld, t unbekannten Auf⸗ enthalts. b) Bankier Martin Frey in Köln⸗übhrenfeld, Beklagte, und zu,. 1 Be⸗ rufungsklägerin, Prozʒeßbevoll mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Knott und Krantz in Köln, gegen den Bankier Moritz Woll⸗ mann in Köln, Kläger und Berufungs— beklagten, Prozeßbevoll mächtigter: Rechts⸗ amwalt Dr. Legers in Köln, wegen Forde⸗ rung, hat der Konkursverwalter der Be— klagten zu 1 durch seine Prozeßbevoll⸗ mächtigten am 28. tember 1926 gegen das am 58. April 1925 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen in Köln bei dem Oberlandesgericht in Köln Be⸗ rufung eingelegt, mit dem Antrag, unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den Schlußanträgen erster Instanz zu erkennen. gegebenenfalls der Be⸗— rufungsklägerin nachzulassen, die Zwangs⸗ vollstreckung durch Sicherheitsleistung ab⸗ uwenden. Die Beklagten zu 2, die ihrer⸗ n keine Berufung gegen das erstinstanz— liche Urteil eingelegt haben, werden i. der Beklagten pu 1è zu dem Ver⸗
Kaufmann Bernhard Hussing, zuletzt
ahren z 1 weil eine notwendige n
Streitgenosse chaft gemäß 8 63 3. P. 8.
2 und aufgefordert, sich auf seilen der eklagten zu 1 an dem Rechtsstreit zu beteiligen. Die Berufungsklägerin ladet nach Bewilligung der öffentlichen Zustellung die Beklagte zu 2a zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den zweiten Zivilsenat des Sberlandes -
richts in Köln, Justizgebäude am
eichenspergerplatz, Saal Hö, auf den 29. eptember 1927, vorm. 9 Uhr, mit der , ic durch einen bei diesem nicht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Köln, den 23. Mai 1927.
Kr u Justizobersekretär,
Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts.
20511] Oeffentliche Zustellung.
Der Arzt Dr. med. Felix Cohn in Leipzig C. 1, Frankfurter Str. 6, Pro⸗ zeßbevollmächtigte: Rchtsanwälte Fried⸗ rich As u. Herbert Strauß in Leipzig, klagt gegen den Kaufmann Boris Trenbatzki, mit dem letzten Auf⸗ enthaltsort in Leipzig, Fichtestr. 9 und Zeitzer Str. 29 II bei Harbich, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, mit dem An⸗ trag, den Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil kostenpflichtig zu verurteilen, der Klägerin 198,50 RM nebst 79 Zinsen seit dem 15. 4. 1927 zu zahlen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des NRechts⸗ streits vor das Amtsgericht Leipzig, Peterssteinweg 8, auf den 12. Juli EB2z7, vormittags 9 Uhr, Him⸗ mer 87, geladen.
Leipzig, den 25. Mai 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
20512] Oeffentliche Zustellung.
Der Heinrich Eißner III. in Orten⸗ berg klagt gegen den Steindrucker Johann Heinrich Schmidt, Sohn des zu Hanau a. M. verstorbenen Georg Rudolf Schmidt, zuletzt wohnhaft in Heilbronn, zurzeit unbekannt wo, als Erbe des Georg Schmidt II. von Ortenberg, unter der Behauptung, daß auf dem Grundbuchblatt des Klägers eine Sicherungshypothek für eine Forderung des Georg Schmidt II. und 3 Genossen aus geleisteter Bürgschaft in Höhe von 926 A eingetragen sei, Georg Schmidt II. t estamentarisch von Georg Rudolf Schmidt in Hanau a. M. beerbt worden ist, dieser jedoch am 3. Mai 1906 dortselbst verstorben und sein Sohn, der Beklagte, als Erbe desselben in Frage komme; die Schuld ist bezahlt, und sing die Bürgen verpflichtet, in Löschung der Siche⸗ rungshypothek einzuwilligen; mit dem Antrag, in die . der im Grund⸗ buch von Ortenberg Bd. 1 Bl. 38 und 39 eingetragenen Sicherungs⸗ hypothek mit Rang vom 13. 10. 1897 für eine Forderung des Georg Schmidt II. und 2 Genossen aus ge⸗ leisteter Bürgschaft einzuwilligen, die Kosten des Verfahrens zu tragen, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Orten⸗ berg (Hessen) auf Donnerstag, den 14. Juli 1LPB2R, vormittags 9 Uhr, geladen.
Ortenberg, den 20. Mai 1927.
Gerichts schreiberei des Hess. Amtsgerichts. 20518 Oeffentliche Zustellung einer Klage.
Die Wendelin Weber Gerichtsvoll⸗ zieher Witwe, Emma geb. Friedrich, in Pforzheim klagt gegen den Leopold Tenzer, Kaufmann, früher zu Pforg⸗ heim, unter der Behauptung, daß ihr der Beklagte aus Darlehen vom 7. Ok⸗ tober 1926 660 RM nebst 8 , Zinsen vom 1. Februar 1927 ab schulde, mit dem Antrag auf Verurteilung des Be⸗ klagten zur Zahlung des Teilbetrags von 500 RM nebst 835 Zinsen vom 1. Februar 1927 ah und Tragung der Kosten durch vorläufig vollstreckbares Urteil. Der Beklagte wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Pforzheim auf Donnerstag, den 14. Juli 1927, vormittags Sn½ Uhr, geladen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der lage bekannt⸗ gemacht.
Pforzheim, den 24. Mai 1927.
Amtsgericht. A 4.
20514] Oeffentliche Zustellung.
Josef Wadle jr. in Münchweiler a. R., vertreten durch Rechtsanwalt Pres in Pirmasens, klagt egen 1. Jakob Michel, 2. Alois Ernst, beide Inhaber der früheren Firma Michel & Ernst, Schuhfabrik in Münch⸗ weiler a. R., nun unbekannten Auf⸗ entholts, wegen Forderung, mit dem Antrag, die Beklagten samtverbindlich durch vorläufig vollstreckbares Urteil kostenpflichtig zur Zahlung von 198,10 Reichsmark nebst 82 Zinsen aus 152,50 RM seit 15. 5. 1927 zu ver⸗ urteilen. Verhandlungstermin ist be⸗ stimmt auf Freitag, den 22. Juli E927, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Pirmasens, Zimmer Nr. 1, wo⸗ zu die Beklagten hiermit geladen werden.
Pirmasens, 24. Mai 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 20515]. Bekanntmachung.
Der Kaufmann Louis Müller in Pots⸗ dam, Kaiserstraße 4, vertreten durch Justizrat Stein in Potsdam, fühlt sich durch den am 7. Oktober 1926 mit dem Drogisten Wilhelm Berkel geschlossenen
notariellen Kaufvertrag um 6000 M ge⸗
schädigt und begründet Hies ausführlich in der Cingabe vom 25. März 1927. Die beantragte öffentliche Zustellung der Er- klärung ist bewilligt, da der Aufenthalt des 3 unbekannt ist. Potsdam, den 28. April 127. Amtsgericht. Abt 8. Beschluß In Sachen des Kaufmanns Louis Müller in Potsdam, Kaiserstr. 4. ver- treten durch Justizrat Stein in Potsdam, gegen den Dröogisten Wilhelm Berkel, früher in Potsdam, Kaiserstraße 4, jetzt unbekannten Aufenthalts. Die öffentliche Zustellung wird bewilligt. Potsdam, den 29. März 1927. Amtsgericht. Abt. 8.
20517] Oeffentliche Zustellung.
Der Staatsfiskus des Landes Thü— ingen, vertreten durch den Vorstand des Thüringischen Rentamts in Saalfeld, klagt gegen den Bergassessor a. D. Walter Böhme, früher in Saalfeld, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Zahlung der tückständigen Miete und sofortige Räu⸗ mung der Wohnung Alte Freiheit 3, mit der Behauptung, daß der Beklagte mit der Miete seit Juni v. J. bis einschließ . lich Juni d. J. nebst Zinsen und Kosten im Betrage von 332,373 RM rückständig sei. Das Urteil ist für sofort vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits auf 16. Juli 1927, vor⸗ mittags gy Uhr, vor das Thüringische Amtsgericht in Saalfeld, S., geladen. Es ergeht Versäumnisurteil, wenn eine Partei im Termin nicht erscheint oder sich nicht ordnungsmäßig vertreten läßt.
Saalfeld, S., den 23. Mai 1927. Der Gerichtzsschreiber des Thüringischen Amtsgerichts. Abt. III.
20918) Oeffentliche Zustellung.
Der Landwirt Bruno Hinz in Schneidemühl, Königstraße 64, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kraeuter in Schneidemühl, klagt gegen Elektrotechniker Max Herfurth, früher in Schneidemühl, Königstraße 64, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer Forderung von 805 RM, mit dem An⸗ trag auf Zahlung von 805 RM nebst 8 95 . seit dem 1. Januar 1927. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Schneidemühl auf den L. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Schneidemühl, den 25. Mai 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
20518) Oeffentliche Zu stellung. Eugen Eck, Seifenfabrikant in Ulm, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Hirsch J und l in Ulm, klagt gegen die Marie Blersch, bisher Handlung in Ravensburg, Weißenauer Straße 48, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß ihm die Beklagte aus Warenlieferung 818,8 RM unter Vereinbarung von Ulm als Erfüllungs⸗ ort schuldig geworden sei, mit dem An⸗ trag, die Beklagte habe an den Kläger neben Erstattung der Prozeßkosten sowie der Kosten des Arrestverfahrens zu be⸗ zahlen 878,38 RM nebst 5 8 Zins seit 18. April 1927. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits, der zur Feriensache er= klärt wurde, vor die I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts in Um auf den 22. Juli 1927, nachmittags 4 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu bestellen. — O. 406/27. Ulm, den 24. Mai 1927. . Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
20519] Oeffentliche Zustellung.
Die Witwe Anna Höft, geb. Eckmann, Altona, Flottbeker Chaussee 58, Prozeß- bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres. Jonas, Höft und Bachmann in Altona, klagt gegen die minderjährige Karla Röper, vertreten durch ihren Vater, den Kaufmann K. A. A. Röper, früher in Hamburg, , 46, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß ihr aus dem im Grund- buch von SHinschenfelde Band X Blatt 157 auf den Namen der Be⸗ klagten eingetragenen Grundstück in Abt. IIl' unter Nr. 2 und 14 ein⸗ getragenen Hypotheken von M50 RM und 1250 RM ein Zinsanspruch von 75 RM zustehe, mit dem Antrag auf Zahlung der fälligen Zinsen für das zweite Halbjahr 19236 mit 75 RM. Zur Güteverhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht in Wandsbek, Zimmer Nr. A, auf den 14. Juli 18527, vormittags 16 uhr, geladen.
Wandsbek, den 24. Mai 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
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Preußen.
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Die Oberförsterstelle Harsefeld im Regierungsbezirk Stade ist zum 1. August 1927 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 20. Juni 1927 eingehen.
J 777.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 2. Juni 192, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Preußen.
Am 19. Mai d. J. verschied in Berlin⸗Steglitz, Liliencron⸗ straße 15, der frühere vortragende Rat im Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Professor Dr. phil. und Dr. e. h, der Tandwirtschaft Moritz Fleischer, Kurator der Moorversuchs⸗ station in Bremen, im 85. Lebensjahre. Geboren als Sohn eines Gymnasialprofessors am 2. Januar 1843 in Kleye (Rheinland, widmete er sich nach Absolvierung des Friedrich⸗ Ghymnastums zu Berlin dem Studium der Naturwissenschaften, speziell der Chemie, promovierte im Jahre 1867 in Greifs⸗ wald zum Dr. phil. und war daran anschließend Assistent an der Landwirtzchaftlichen Versuchsstation in Viöckern. Bei Ausbruch des Krieges 1870 gegen Frank⸗ reich stellte er sich als Kriegsfreiwilliger zur Verfügung und nahm am Feldzuge teil. Daran anschließend war er als Assistent an der Württembergischen Landmirtschaftlichen Ver⸗ fuchtstation in Hohenheim, an der Landwirtschaftlichen. Ver⸗ suchsstation in Göttingen und von 1875 bis 1877 als Dirigent der Landwirtschaftlichen Versuchsstation in Bonn tätig. Von hier erfolgte sein Ruf an die Preußische Moorversuchs— station in Bremen, deren Leiter er von 4877 bis 1891 war. Zu diesem Zeitpunkt übertrag ihm das Preußische Landwirsschaftsministerium die Professur für Chemie an der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin, die er bis 1398 inne⸗ hatte, als feine Einberufung in das Landwirtschaftsministerium als vortragender Rat erfolgte. Hier wurde er 1901 zum Ge— heimen Oberregierungsrat befördert. Am 1. Oktober 1910 trat er unter Beilegung des Charakters als Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat in den Ruhestand. Moritz Fleischer ist der Begründer der modernen Maorwissenschaft, und Moorkultur. In ernster wissenschastlicher Arbeit und in ständiger Verbindung mit der Praxis hat er seinerzeit als Leiter der Moorversucht⸗ station in Bremen den Grund gelegt für die heutige Technik in der Kultur und Besiedlung der Oedländereien und Moore, In seiner Moor⸗ und Oedlanderschließung hat er ein Kulturwerk geschaffen, mit dem Deutschland an der Spitze aller Länder steht. Fleischer ist wiederholt in ausländischen Fachkreisen als der Weltlehrer auf dem Gebiete der Moorwissenschaft bezeichnet worden. Millionenwerte hat er besonders durch die ausge⸗ dehnten Kultivierungen der Moore in der Provinz Hannover dem deutschen Volke geschaffen und durch Gewinnung von Neuland die Existenz Tausender ermöglicht. Die deutsche Moorwirtschaft verliert in ihm ihren besten Förderer und Führer, der es in guten wie in schlechten Tagen verstanden han ihre Interessen erfolgreich zu wahren. Das Preußische Mi⸗
Bremen sowie als Dozent der Landwirtschaftlichen Hochschule
einschließzlich des Portos abgegeben.
nisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten gedenkt bei dem Hinscheiden Fleischers der bleibenden Verdienste, die er sich als langjähriger Leiter der Moorversuchsstation in Bremen, als Dozent der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin, als langjähriger Ministerialreferent für die Moorkultur und als Mitglied des Vereins zur Förderung der Moorkultur im Deutschen Reiche bezw. der Zentralmoorkommission um die preußische Landwirtschaft erworben hat. Als Zeichen seiner vorbildlichen Pflichttreue ist es anzusehen, daß Moritz Fleischer auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Staatsdienste noch viele Jahre seine Aemter in der Zentralmoorkommission, im Moorverein und als Kurator der Moorversuchsstation
beibehielt und sein Wissen und seine außerordentlichen Er⸗ fahrungen auf dem Gebiete der Moor⸗ und Oedlandkultivierung bis in die letzten Monate seines Lebens Staat und Allgemein⸗ heit in selbstloser Weise zur Verfügung stellte. Die preußische landwirtschaftliche Verwaltung wird sich der hervorragenden Verdienste Fleischers stets und gern dankbar erinnern.
Preußischer Staatsrat. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Sitzung vom 30. Mai 1927.
Der Staatsrat trat heute zu einem kurzen Tagungs⸗ abschnitt zusammen. Eine förmliche Anfrage einiger Staats⸗ ratsmitglieder, in der die Vorlegung eines Landesfeuer⸗ löschgesetzes verlangt worden war, wurde durch die Antwort des preußischen Innenministers für erledigt erklärt, wonach auf Grund von Aeußerungen nachgeordneter Dienststellen und der kommunalen Spitzenverbände die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes verneint wurde. Nach der Antwort des Innenministers wird jedoch zurzeit geprüft, in welcher Weise die Frage der Versicherung der Feuerwehrleute gegen Unfall und Beschädigung usw. zu regeln sei.
Die Verordnung des preußischen Wohlfahrtsministers über die Feststellung der Zahl der Wohnung suchenden vom 6. Mai 1927 wurde durch Kenntnisnahme fuͤr erledigt erklärt, ebenso erklärte sich der Staatsrat eimperstanden mit der Aende⸗ rung des Gesetzegs über die Gebühren der Medizinal⸗ beamten, bei dem es sich um eine Neuherechnung von Schreib⸗ gebühren handelt.
Die nächste Sitzung des Staatsrats findet am Dienstag, nachmittag statt.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß für Beamtengange⸗ legenheiten trat gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Torgler (Komm) zu einer Sitzung zusammen und setzte die dritte Beratung des Entwurfs einer Reichs⸗ w fort beim 5 385 im Abschnitt „Straf⸗ bescheid, Rechtsmittel“. ach längerer Aussprache wurde, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsver⸗= leger, der 5 38 mit einer a ,, der Regierungs⸗ parteien angenommen, die im Abf. 3) bestimmt: „Der nä st⸗ ö Dienstvorgesetzte kann innerhalb eines Mongts nach der Bekanntgabe des Bescheids an den Beschuldigten Abs. z den Be⸗ scheid durch gi e Erklärung gegenüber dem Vorgesetzten be— anstanden. Die Beanstandung ö dem Beschuldigten unverzüglich bekanntzugeben. In Verfolg der Beanstandung kann nur entweder durch neuen Bescheid eines höheren Dienvorgesetzten das Ver⸗ fahren unter Au . des ersten Bescheides eingestellt oder die Dienststrafe gemildert oder bestätigt oder durch . der zu⸗ ständigen Stelle das förmliche Dienststrafverfa werden.“ J 49 erhielt folgenden Absatz : Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen, wenn der auf die Sienststrafe lautende e e nicht mehr durch Rechtsmittel ö und der Be⸗ scheid oder der ,,, nicht mehr von dem nächst höheren Dienstvorgefetzten beanstandet werden kann.. Der 51 „Anwendbarkeit der [ , wurde zurückgestellt. 14 wurde mit einem Kompromißantrag der Regierungsparteien e. nehmigt, der u. a. vorschreibt: Ueber die Ablehnung einer Ge⸗ richtsperson der Reichs dienststraflammer entscheidet der Vorsitzende und, wenn dieser . wird, sein Stellvertreter. Werden beide abgelehnt oder wird eine Gerichtsperson des Reichsdienst⸗ strafhofs abgelehnt, so . der Reichsdienststrafhof im Be⸗ schlußverfahren.“ Im Abschnitt „Verteidigung“ wurde 3 46 ge⸗ nehmigt mit dem Zusaß, daß aue „Verwaltung rechtgräte Ver⸗ teidiger sein können. Beim r, „Akteneinsicht“ (z 49) entspann
eine Aussprache, in der besonders gefordert wurde, daß keine eheimen Nebenaklen angelegt und benützt werden dürfen, deren oder einem Verteidiger vor⸗ enthalten ist. 5 49 wurde schließlich genehmigt mit folgendem neuen Absatz 2: „Der Untersuchungsführer kann jedoch zu Beginn der Unterfuchung, spätestens aber bis zur mi, des Beweis⸗ ergebnisses nach 3 62, die Gewährung der Einsicht insoweit ab—
si Hu ahr dem Bes ids
ren eröffnet
lehnen, als sie den Untersuchungszweck . würde. Die J,. sicht der ö über die Vernehmung des Beschuldigte
oder über richterlichen Augenschein und der Gutachten der Sach- verständigen darf nicht verweigert werden.“ 3 50 des Dienststra
verfahrens zu einem bürgerlichen Rechtsstreit, Verwaltungsstreit- verfahren usw. wurde unverändert angenommen. . z 51 Verhältnis zu anderen Dienststrafverfahren) und § 65 Untersuchung⸗ Beim 53. (Aufgaben der Untersuchung wandte sich Abgeordneter Steinkopf (Soz.) en die Beschränkung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung. — Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul und Klanensfeuche ist vom Schlachtviehhof in München am 2b. s wie vom Zentralviehhof in Berlin und vom Schlachtviehhof in Zwickau am 28. Mai 1927 amtlich gemeldet worden.
Nr. 20 des M inisterial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 18. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 12. 5. 27 Ye e n früherer Hoheitsbejeichnungen auf Akten usw. — RdErl. 13.3 Untersuchung von Beschwerden. Komm unalverbänze: Nr Gin. 3. 5. 27, Steuerverteilungen. — RdErl. 10. 5. 27, Anträge für Steuerverteilungsbeschlüsse. — RdErl. 13. 5. 27, Perteilung der Saus zinssteuer. Polizeiverwaltung: RdErl. 12.5. 27. Auf⸗ sösung des Bundes „Wiking“. — Veröffentlich. der Filmprüfstellen. — RdGrl. 13. 5. 27, Beförderung der Landjägermeister. — RdErl. 160. 5. 27, Mittel zum Haushalt 1938 f. Wohl⸗ sahrtsräume usw. — RdErl. 7. 5. 27, Anstellungsgrundsätze, Berufsberatung. — RdErl. 10. 5. 27, Dienstaufwandsentschädig. d. Krim. Beamten. — RdErl. 2. 5. 27, Beschulung d. Pol. Wachtm. — RdGrl. 6. 5. 27, Kantinen bei d. Schutzol. — RdErl. 9. 5. 27 Unfé unh iswäsche' = HibGrl. H. 5. R, Preis festletzung bel Verlust von Waffen. Soziale Fürsorge. RdErl. 27. 4 27. Ausf. Best. zur Bundesrats⸗-Vd. über Wohlfahrtspflege. — Berkehrs⸗ wesen. RdErl. 6. 6. 27. Entziehung 3. Erlaubnis zum Führen pon Kraftfahrzeugen. — RdErl. 8. 5. 27, Begriffe „Startzeit' u. Ankunftszeit‘ der Flugzeuge. — Neuerscheinun gen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder. Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Viertelsährlich 1, 80 RM für Augtz⸗ gabe A (jweifeitig bedruckt) und 40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Ne. l des M inisterial⸗Blatts für die P⸗reußzilche innere Verwaltung, herausgegeben im Preußischen Mint⸗= sterium des Innern vom 25. Mai 1827 hat solgender Inbalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 13. 5. A, Amtsblatt haushaltsplan f. 195383. — Kom munalverbän de. Anw. v. 13. 5. 27 zur Aus- führung der Gewerbesteuer Vd. — RdErl. 18. 5. 27 Steuervertei J. d. Rechnungsjahr 1927. — RdErl. 21. 5. 27 Gewerbesteuerstatisti — Bek. 16. 5. 27, Ausscheiden der Stadt Fulda aus dem Kreis⸗ verbande. — Poli zeiverwaltung. RdErl. 19. 5. 27. Be- glaubigungen, Bescheinigungen, Legalisgtionen. — Bekãmpf. von Schund u. Schmutzschriften. — In Verlust geratenes Prüfungs— zeugnis f. Lichtspielvorführer. — RdErl. 18. 5. 27, Beamte mit schiffahrtstechn. Vorkenntnissen. — RdErl. 18. 6. 21 Kosten f. Be⸗ schaff. usw. von Verkehrssignaleinrichtungen. — RdErl. 13. 6. . Freie Oberlandjägermeisterstellen. — RdErl., 18. 6. 27, Urlaub f. Schutz vol. Beamte. — RdGrl. I6. 5. 27, Uebernahme von Schutzpol;⸗ Beamten in die Landjägerei. RdErl. 16. 5. 27, Bekleidung d. Poltzei. RoöGrl. 18. 5. 27, Verteilung d. Dienstpferde usw. der Land jägerei. — RdErl. 16. 5. 27, Prüfung der Bekleidungswirtschaft d. . pol. — RdErl 18.5. 27, Brennstoffbeschaffung — RdErl; 16.5 2 Nusbild. Lehrgang für die Teilnehmer an dem olympischen Füns kampf. — RdErl 16. 5. 27, Gesundheitspflege in den Pol Unterkünften. — Kreditwesen. RdGrl 16. 5. 27, Mitwirk. der Pol⸗Behörden bei dem Ankauf von Anleiheablösungsschuld — Verkehrswesen. Zulassung von Luftverkehrsunternehmen. — Paß -u. Fremden poltzei. RdErl. 21. 5. 27, Aufhebung des Sichtvermerkszwanges im Verkehr mit Finnland. — . el und Gewerbe. RdErl. 21. 4. 27, Grundsätze f. Verelnbarungen über Lu staufnahmen. — Bücherausgleichliste 4 — Neuerschein ungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Viertellährlich „ 80 RM für Aus⸗
abe A (zwelseitig bedrucklę und 240 RM für Ausgabe B (einseitig . ö
Nr. 23 des „Reichsministerialblatts. Gentralblatts für das Deutsche Reich) vom 27. Mai 1827 hat folgenden Inhalt: Steuer und Zollwesen: Verordnung über die Zollsicherung bei zoll⸗ begünstigter Gerste (Gerstenzollordnung).
Nr. 21 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ vom 25. Mai 1937 hat folgenden Inhalt: Prüfung und Beurteilung von Straßenschotter und Pflastersteinen. — Die Wie derherstellungen am Parthenon in Athen. — Die Zulassung von neuen Baustoffen und Bauweisen. — Vermischtes. — Patente. — Bücherschau. — Amtliche Mitteilungen.