Dresden. ; e,, Ueber das Vermögen des Fleischsalat⸗ und Wurstfabrikanten und Inhabers der Gastwirtschaft „Berg Lilienstein! Hans Ebel in Dresden, Zirkusstr. 8. Alaun⸗ straße 35, Elifenstr. 6, Schumannstr. 40 und Wettinerstr. 3, Wohnung: Alaun—= straße 35, wird heute, am 8. Juni 1927. vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Dswald Reichel in Dresden, Gerokstr. 57. Anmeldefrist bis zum 1. Juli 1927. Wahl⸗ termin: 5. Juli 17, vormittags 9 Uhr. Prüfungssermin: 29. Juli 1927, vor—⸗ msttags r Uhr. Offener Arrest, mit An⸗ ee licht bis zum 1. Juli 1927. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Duisburg. 24832 Ueber das Vermögen der Kwzwagren= . Anna Wüster in Duisburg, onnenwall 52, wird heute, am 4. Juni 1927. rn 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der. Rechtsanwalt Geisthoff in Duisburg wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Juli 1927 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 5. Juli 1927, vormittags 105 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 2. August 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ . Gericht, Zimmer 385. Offener rrest mit Anzeigepflicht an den Konkurs⸗ verwalter bis zum 27. Si 1927. Amtsgericht in Duisburg.
Eutin. 248331
Ueber das Vermögen des Kaufmanns e tc Holst, alleinigen Inhabers der
irma ? ilhelm Goldenben in. Eutin, wird heute, am 8. Juni 197, nachmittags 121 Uhr, wegen Ueberschuldung das Kon— rurõberfahren eröffnet. Der Privatmann Karl Witt in Eutin wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. Juni 1927 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er—⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Ver— walters und Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die in 3 132 der Kon- kursordnung bezeichneken Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den J. Juli 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin gnbergqumt.
Eutin, ben 8. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. I.
FIlensburꝶ. 24834
Ueber den Nachlaß des am 25. Mai 1927 in Eckernförde verstorbenen, hier Hehl wohnhaften Kaufmanns Paul
oeller, Clädenstraße, wird heute, am 3. Juni 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Christian Thordsen in
öorderungen sind bis zum 5. Juli 1927 bei em Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 2. Juli 1927, vormittags II Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 16. Juli 1927, vormittags. 19 Uhr. Offener Arrest mit . bis zum 2 Juli 1927 Das Amtsgericht Flensburg. Abt. 7.
H iel. 24835
Ueber das Vermögen der Firma Ehrich K Hanke, Bürstenfabrik. und Mattenweberei A. G. in Kiel, Blocks⸗ berg 17— 19, wird heute, am 8. Juni
,. Rathausstraße 11. Konkurs⸗
1925, vormittags rn Uhr, das Konkurs- z
verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Pichinot in Kiel, ophienblatt 4. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 28. Juli 1927. Anmelde⸗ . bis 28. Juli 1927. Termin zur ahl eines anderen Verwalters, Gläu⸗ e e fe. und wegen der An⸗ gelegenheiten nach 5 132 Konkurs⸗ ordnung den 7. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin den 12. August 1927, vormittags 10 Uhr, Ringstraße Nr. 19, Zimmer J12. Amtsgericht, Abt. 22, Kiel.
Linen. . 248361
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schaaf und Klingler in Lünen ist heute, 101 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Wilhelm Meier,
ünen, Lange Str. 75. Offener Axrrest mit Anzeigepflicht bis zum 4. Juli 1927. Aunmeldefrist bis zum 11. Juli 1927. Erste Gläubigerversammlung am 4. Juli 1937, vormittags 10 Uhr im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 25. Prüfungs. termin am 16. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, daselbst.
Lünen, den 7. Juni 1927, Der Gerichtsschrelber des Amtsgerichts.
Tnhnal-Heiligensteim. 24837]
Ueber das Vermögen der fit Otto Seyfried u. Co. Tabakpfeisenfabrik in Ruhla wird heute, am 8. Juni 1927, vormittags 106 Uhr, das. Konkursver⸗ fahren eröffnet, da die Schuldnerin die Zahlungen eingestellt hat. Der Rechts anwalt V. Kircher in Ruhla wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde, rungen sind bis zum 23. Juli 19827 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfaffung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten den⸗ alls über die im S 152 der Konkursordnung zeichneten Gegenstände auf den 29. Juni 1927, vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Juli 1927, vormittags DH uhr, im Gerichtsgebäude Termin an— beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gebörige Sache in Besitz een oder zur Konkurgmasse etwas schuldig nd, wird aufgegeben, nichts an den
Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf. erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 23. Juli 1927 Anzeige zu machen.
Thal⸗Heiligenstein, den 8. Juni 1927.
Thüringisches Amtsgericht.
Weiler, Allgäu. 24835 Das Amtsgericht Weiler-Lindenberg hat heute, vormittags 8 Uhr, über das Vermögen des Weinhändlers Max Mayer in Riedhirsch, Gde. Heimenkirch, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat 1 in Weiler. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Donners⸗ tag, den 28. Juli 1927. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner rüfungstermin: Donnerstag, den 11. August 1927, vor⸗ mittags 19 Uhr.
Weiler i. Allg., den J. Juni 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
PFwichau, Sachsen. 248539
Ueber das Vermögen des Schuh- machers und. Schuhwarenhändlers , en, Münch, Inhabers einer
chuhreparaturwerkstatt und Schuh⸗ warenhandlung in Mosel Nr. 78, wird heute, am 7. Juni 197, nachmittags 22M Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Hoffmann, hier. Anmeldefrist bis zum 18. Juli 1927. Wahltermin am 4. Juli 1927, , 10 Uhr. zr ng termin am 8. August 1977, vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Juni 197. Amtsgericht Zwickau, den J. Zuni 1927.
Herlin. 24840
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des n , A. Ledermann in Berlin C. 2, Neue Friedrichstr. 35, ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 4. Mai 1927 angenommene n. S⸗ vergleich durch , , , eschluß vom 4. Mai 1927 bestätigt ist, auf⸗ r worden.
er Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 1. Juni 1927.
HKeuthen, O. S. 24841]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der , . Groß⸗ handels⸗Gesellschaft m. b. H. in Beuthen, O. S., Breite Straße 21, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 31. Mai 1927.
24842
Ri scho fswerda, Sachsen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenbesitzers Paul Her⸗ mann Bähr in Rothnaußlitz, jetzt in 3 Spremberger Straße Nr. 11, wohnhaft, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Die Ver⸗ . des Verwalters für seine Ge⸗ chäfts , ist auf 1200 RM., i. Auslagen sind auf 157390 RM, die Ver⸗ gütung fir die Mitglieder des Gläu⸗ igeraus 3 für ihre Geschäfts⸗ y. und ihre Auslagen auf ins⸗
gesamt 3090 RM festgesetzt worden,
Bischofswerda, den 4. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
RIank enese. 24843 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Jo⸗ hannes Hering, Klein Flottbek, wird nach Abhaltung des chlußter mins hierdurch aufgehoben. Blankenese, den 3. Juni 1927. Das Amtsgericht. Rordesholm. 24844 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Klinter in Einfeld wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Bordesholm, den 7. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Buer, West. 24845 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers und Gold⸗ warenhändlers Wilhelm QAlschewski zu Buer⸗Hassel, Polsumer Str. 58, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orderungen und zur Beschlußfassung über die Einstellung des Verfahrens auf den 27. Juni 191, vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 18, an⸗ beraumt worden. Buer, den 2. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Deutsch Krone. 248lb]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Hellmut Mielke in Dt. Krone wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dt. Krone, 1. Juni 1927. Dierdorf. Bz. Koblenz. 24847]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ohliger in Dierdorf ist besonderer Prü⸗ fungstermin zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen auf den 20. Juni 19277, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 16, bestimmt.
Dierdorf, den 4. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Eiter eld. 2483485
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Müllers Gustav Nebe II. 2. des Müllers Rudolf Nebe, 3. des Sattlers Hugo Nebe, sämtlich in Oden⸗ sachsen, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 12. Mai 1927 an—⸗ genommene Zwangivergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 12. Mai 1977 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Eiterfeld, den 4. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Frank Furt, Main. 24849
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Friedrich Würz, alleinigen Inhabers der Firma Hein⸗ rich Schwarzhaupt & Co. (Schuhhand⸗ lung), Frankfurt am Main, Schwan⸗ heimer Straße 7, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. Fe⸗ bruar 1977 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rächtsträftigen Beschkuß vom 1. März 1927 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Frankfurt am Main, 2. Juni 1927.
Amtsgericht. Abteilung 17.
Freiburg, RreisgRau. 248500]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eduard Isele, Inhaber des Freiburger Tin hauses Eduard Isele, Freiburg, iff⸗ straße, jetzt wohnhaft in Rotkreuz bei Kempten (Allgäu), ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschluß⸗ fassung über nicht verwertbare en⸗ stände, zur Festsetzung der Gebühren und Auslagen des Konkursverwalters und Vergütung des Gläubigeraus⸗ schusses sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Termin be- stimmt auf Freitag, den 24. Juni 1927, vorm, 11 Ühr, dor dem Amtsgericht hier, Zimmer 262. .
Freiburg i. Br. den 1. Juni 1927.
Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgericht. 3 a.
¶GlIogan. . 246851] Dad Konkursverfahren über das Ver. mögen der Glogauer , und Maschinenfabrik. E. Sempke, Inhaber H. Kruse in Glogau, wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 17. Mai 1927 hierdurch auf⸗ gehoben. Glogau, den 1. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Halberstadt. ö 24852 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hundhausen. K Co. G. m. b. H. in Halberstadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halberstadt, den 8. Juni 1927. Preußisches Amtsgericht.
Hot. ö 248531 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Spezereihändlerin Rosa Strobel in Hof wird eingestellt, da fest⸗ steht, daß eine die Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Festsetzung der Vergütung des Ver⸗ walters ist Schlußtermin anberaumt auf Montag, den 4. Juli 1927, nach⸗ mittags 3 Uhr im diesgerichtlichen Ar enn ö6faal, Zimmer Nr. 3. Die 3e n ne nebst ,. ist auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hof, den 8. Juni 1927. umtsgericht.
IImenau. 24856
Die Vergütung des Rechtsanwalts Reimann als Verwalter im Konkurs über das Vermögen des Ingenieurs Ernst Funk, Alle ininhabers der Firma Julius Wienert in Ilmenau, wird auf 500 RM festgesetzt. .
Ilmenau, den 30. Mai 1927.
Thür. Amtsgericht.
Jauer. 24854
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fritz Gläãäser in Jauer, Inhaber Fritz Gläser — Zi⸗ garrenspezialgeschäft — wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins und Schlußwerteilung hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Jauer, den 7. Juni 1927.
Jauer. 24855
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des früheren Schmiedes Paul Tauer in Jauer wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Jauer, den 7. Juni 1927.
Kronach. 24857] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Friedrich Kraus in Oberlangenstadt wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs und nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Kronach, den 3. Juni 1927. Amtsgericht.
Landstuhl. 24858
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gemüsehändlers Otto Horn⸗ berger in Kottweiler⸗Schwanden wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Landstuhl, den 4. Juni 1927.
Amtsgericht.
I Lauban.
24859]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Preuß in Lauban wird der Schlußtermin auf den 28. Juni 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 4, bestimmt.
Lauban, den 30. Mai 1927. Amtsgericht.
Lünen. 24860
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Witwe Franz Hage, Maria
geb. Schwarz, in Derne. Bahnhofstr. 4,
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins und Ausschüttung der Masse hierdurch aufgehoben. Lünen, den 1. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Marburg, Lahn. 24861 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Karl Weber zu Marburg wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Marbura, den 3. Funi 1927. Preuß. Amtsgericht.
München. 24862] Am 4. Funi 1927 wurde das am Mittwoch, 9. März 1927, über das Ver⸗ mögen des Ingenieurkaufmanns Josef Nömer in München, Fasanerie⸗Nord, eröffnete Konkursverfahren, da die Konkursgläubiger ihre angemeldeten Forderungen zurückgezogen haben und bie erhobenen Widersprüche zurück⸗ genommen wurden, eingestellt. §S§ 202,
203 Konk.⸗Ordg. ; Amtsgericht München, Konkursgericht. (24863
München.
Am 4. Juni 1927 wurde das unterm 25. FJanuar 19235 über das Vermögen des Fritz Spielmann, Inh. der Fa. Spielmann u. Co, Uhrengroßhandlung, in München eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben. — K. K. 2996. Amtsgericht München, Konkursgericht.
Miünchen. 2864 Am J. Juni 1927 wurde das unterm 6. August 1924 über das Vermögen der Firma , Vertriebsgesellschaft 3. technische Erzeugnisse m. b. S., ünchen, Nymphenburger Str. 1, er= öffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. — K. R. 245/24. Amtsgericht München, Konkursgericht.
Miinchen. 24865 Am 7. Juni 1927 wurde das unterm 8. Juli 1928 über das Vermögen der Marie Oettl, Inhaberin eines Zigarrengeschäfts in München Lind⸗ wurmstr. 111, eröffnete Konkurs ver⸗ ö als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben. — K. R. boꝛ / ꝛ6. Amtsgericht München, Konkursgericht.
Münster, Westf. 243
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hülswitt & Kösters Gesellschaft m. b. H. zu Münster wird das Honorar für den verstorbenen Konkursverwalter M. Sprickmann⸗Kerkerinck, hier, bezw. dessen Erben auf 50, — RM feftgefetzt.
erner wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung der Erben M. Sprick⸗ mann⸗Kerkerinck und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 18. JZJuni 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht, Zimmer 24, anberaumt.
Münster, den 4. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. 124867
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Gutspächter Ferdinand Engelen, Antonia 465 Keimer, zu Haus Ossenbeck ei Drensteinfurt wird Termin auf den 1. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Tagesordnung: a) Abnahme der Schlußrechnung, b) Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, e) Bef luß⸗ klum über etwa nicht verwendbare ermögensstücke.
Münster, den 7. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Schwerin, Mecklbr. 24636]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Käthe Reiner, geb. Rissel, Inhaberin der Firma Käthe Reiner zu Schwerin, ist nach erfolgter . des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Schwerin i. M.
Stadtroda. (24869 Das Konkursver . über das Vermögen des Schlossers Fritz Otto Max Böttcher in Stadtroda ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver⸗ gleich vom 21. Januar 1927 auf⸗ gehoben. Stadtroda, den 3. . 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Steinba ch-Hallenberꝶ. 24870 In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. des Kaufmanns Hugo Holland ⸗Merten, 2. des Kaufmanns Kurt Solland. Merten in Steinbach⸗ allenberg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er i. von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berück , Forde⸗ rungen und zur 6 ußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung
der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergükung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 13. Juli 1927, mittags 124 und 129 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte , bestimmt. Steinbach⸗Hallenberg, 30. Mai 1927. Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. . 248721 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Paul Ludwig in Oelsnitz i. E. wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkurs masse
nicht vorhanden ist. Amtsgericht Stollberg i. E.,
den 8. Juni 1927.
Tiesar. * 24871
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kistenfabrik gien G. m. b. H. in Ziesar wird nach erfolgter Ab⸗ hallung des Schlußtermins und nach Vollziehung der Schlußverteilung hier⸗ durch aufgehoben.
Ziesar, den 31. Mai 1927.
Amtsgericht.
NKRreslan. 24821 Durch Beschluß vom T7. Juni 1927 i zur Abwendung des Konkurses die Ge— schäftzaufsicht über das Vermögen der Frau Kaufmann Lina Langer, geborene Kochmann, in Breslau, Gräbschener Straße 18, Alleininhaberin der Firma Modewaren⸗ und Konjektionshaus Wil⸗ helm Langer', angeordnet worden. Ge⸗ schäftsauffichtsverson ist der Kaufmann Max Nothenberg in Breslau, Gräbschener Straße 83. (42 Nn bos2z7. Breslau, den J. Juni 1927.
Amtsgericht.
Marbach, Neckar. (24823 lleber das Vermögen der Hexren Otto und Emil Seufert, beide Schreiner⸗ meister in Steinheim a. Murr, Inhaber der nicht eingetragenen Firma Gebr. Seufert, Stuhlfabrik in. Steinheim a Murr, wurde am 31. Mai 1927, nach⸗ miftags 3 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aussichtsperson wurde bestellt: Herr Be⸗ zirksnotar Hauff in Marbach. g. N. Amtsgericht Marbach.
KEitorũ̃. 24824 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Lühl zu Herchen wird aufgehoben und das Ver⸗ sahren eingestellt. ; Eitorf, den 4. Juni 1927. Amtsgericht. J.
Kreuzburg, O. S. 24822
Auf Antrag des Kaufmanns Carl Meißner 1. Fa. Carl Meißner in Kreuz⸗ burg' D. S. Bahnbosstraße 16. wird gemäß der Bekanntmachung über die Ge⸗ schäftzaussicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses in der Fassung der Verordnungen vom 8. Februar 1924 und 14. Juni 1924 die Geschäftcaufsicht über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Zur Aussichts⸗ person wird der Konkursverwalter Lappan in Kreuzburg, O. S., Milchstraße 9, be⸗ stelll. — 3 Nn 2627.
Amtsgericht Kreuzburg. O. Sy, den 4. Juni 1927.
Stolp, Pomm. 24836
Daß Beschäftsaufsichts verfahren über die Firma Gieseler & Albrecht, Stolp. Bahn⸗ hofstraße 1, Inhaber Kaufmann Wilhelm Gieseler in Stolp, s infolge rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs vom 5. März und 26. April I7. Mai 1927 beendet. Stolp, den 3. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Uelzen, Ber. Hann. ‚— 24826 In Sachen betr. die Geschäftsaussicht über das Vermögen der Firma August Lucks, Inhaber Kaufmann Rudolf Gerloff in Uelzen, ist das Verfahren durch, rechts. kräftigen Vergleich vom 2. Mai 1927 beendet. Amtsgericht Uelzen, 25. Mai 1927.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
ae Lisenbahnen.
Am 21. Juni 1927 wird die normal spurige Bahnstrecke Meinerzhagen — Krummenerl als Nebenbahn mit den Stationen Scherl, Valbert Westz. und Krummenerl für den Personen⸗ Güter⸗ Gepäck und Privattelegrammverkehr sowie für die Abfertigung von Leichen und lebenden Tieren eröffnet.
Die Züge werden nach den besonders veröffentlichten Fahrplänen verkehren.
Für die neue Bahnstrecke haben Gültig⸗ keit: die Eisenbahn⸗Bau⸗ und Betriebt⸗ ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahn⸗Verkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1908.
Dienststellen Auskunft. Elberfeld, den 4. Juni 1927. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion.
Bahnhofstraße 1, ist
Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die
*
Deutscher Reichsanzeiger
Freußischer
2 1 —
taatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 8, Neichs mark. Alle Poslanstalten nehmen Bestellung an, jür Berlin außer den Postanstalten und Zeiiungs vertrieben für Selb itabholer auch die
Geschäftsstelle Sw. as, Wilhelmstrahe Nr. 82. Einzelne Nummern kosten 6,0 Reichsmark.
Fernsprechertꝛ Zentrum 16753.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 8 gespaltenen Einheitszeile (Petit 1, 66 Reichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichemarnh.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichn und Staats anzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstrage Nr. 32.
Mr. 1 34. Reichs bankgirokonto. Berlin, Sonnabend, den II. Juni. abends. Poftschecttonto: Berlin 41821. 1 927
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz über die Erlaubnispflicht für die Herstellung von Zündhölzern. ⸗
Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der am 1. Juli d. 8 ö. Zinsscheine der 8 0j. Oldenburgischen Goldmark⸗ nhaberanleihe.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. ö Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungtzmedaille für Rettung aus Gefahr.
ö /
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reilchspräsident hat den Ministerialdirektor im reußischen Finanzministerium Dr. Brecht in Berlin an telle des gausgeschiedenen Ministerialdirektors Sachs zum
k Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen eichspost ernannt.
Gesetz über die . für die Herstellung von Zündhölzern.
Vom 28. Mai 1927. (Veröffentlicht im RGBl. Teil 1 S. 12883)
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
81. Die Herstellung von Zündhölzern ist nur mit Erlaubnis des Reichswirtschaftsministers zulässig. Zündhölzer im Sinne dieses Gesetzes sind Hölzer, ö Stäbchen oder dergleichen, die aus olz, Stroh oder Pappe her⸗ gestellt und mit einer durch Reibung entflammbaren Zündmasse versehen sind. Dem . unterlsegen nicht bengalische und andere Feuerwerkszündhölzer. § 2.
Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn ein volkswirtschaft⸗
liches Bedürfnis 6 insbesondere wenn
J. der Jalandsbedarf durch die Erzeugung der bestehenden inländ schen Betriebe nicht gedeckt wird,
2. in voltswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise die Er⸗ eugung oder der Absatz von Zündhölzern ein eschränkt, ie Preise . oder hochgehalten werden oder wenn die wirtschaftliche Freiheit durch Sperren oder durch Fest⸗ ng unterschiedlicher Preise oder Bedingungen unbillig eeinträchtigt wird oder durch technische Neuerung ein Fortschritt der Produktion erzielt werden kann.
Die Erlaubnis ist ferner zu erteilen für Betriebe, mit deren Errichtung vor dem 1. Juli 1926 begonnen worden ist, wenn die Herstellung von Zündhölzern bis zum 31. Dezember 19 aufgenommen wird Der ? , kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der Einhaltung dieser Zeitpunkte entbinden.
Die Erlaubnis ist auch zu erteilen, sofern der eigene Bedarf der dem Zentralverbande deutscher Konsumvereine, Hamburg, oder dem Reichsverbande deutscher Konsumvereine, e. V, Köln, angeschlossenen Genossenschaften die Erweiterung bestehender oder die Errichtung neuer Fabriken erfordert.
Vor der Genehmigung eines neuen Betriebs ist der Reichs⸗ wirtschaftsrat zu hören. . 3
Die Erlaubnis wird nur für bestimmte natürliche oder juristische Personen und nur für ein bestimmtes Betriebsunter⸗ nehmen erteilt.
Ist die Erlaubnis einer natürlichen Person erteilt, so kann nach dem Tode des Unternehmers der Betrieb von der Witwe oder den Abkömmlingen des Unternehmers ohne neue Erlaubnis fortgesetzt werden. 8
4
Die Erlaubnis darf weder auf Zeit noch auf Widerruf erteilt werden.
: 85. ö. 3 der Erteilung der Erlaubnis können Auflagen gemacht erden. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die Auf— lagen nicht vollzogen werden.
Die Erlaubnis erlischt,
1. wenn mit der hfsnung von ,, nicht spätestens binnen 18 Monaten nach Erteilung der Erlaubnis 6 onnen wird. Der Reichswirt chafisminister kann diese Frist ver- längern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt;
2. wenn die Herstellung von Zündhölzern länger als 1 Jahr eingestellt ist.
einschließzlich des Portos abgegeben.
§ 7.
Für Betriebe, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Zünd. hölzer seit mindestens 3 Monaten herstellen, ist die Erlaubnis nicht erforderlich, sowelt nicht ihre bei Inkrafttreten dieses Ge setzes vor · handene ,, igkeit um mehr als 88s vom Hundert er⸗ weitert werden soll. Die Erlaubnis ist ferner nicht , soweit die Erweiterung der Erzeugungssähigkeit um mehr als Zzis- vom Hundert dadurch herbeigeführt wird, daß unter Ein⸗ stellung eines oder mehrerer Betriebe deven Erzeugungsfãähigkeit ganz oder teilweise auf andere Betriebe übertragen wird.
Umfaßt ein Ünternehmen mehrere Betriebe, so ist für die Be⸗ messung der Erzeugungsfähigkeit die Gesamterzeugungsfähigkeit aller Betriebe zugrunde zu legen.
Die ec fen der 55 J bis 5 finden auch auf stillgelegte Betriebe Amwendung, wenn die Ausübung des Betriebs 9 entweder auf einen anderen Betrieb übertragen oder
by aus anderen Gründen länger als ein Jahr eingestellt ist.
8 8. Wird in einem Betriebe die Herstellung von Zündhölzern ein⸗ ein n so ist dieses dem Reichswirt , innerhalb drei onaten schriftlich anzuzeigen. Die . ist innerhalb ei Wochen anzuzeigen, falls die Herstellung von Zündhölzern infolge Uebertragung der Erzeugungsfähigkeit auf einen anderen Betrieb eingestellt worden ist.
Sofern für die Herstellung von ö nach diesem Ge⸗ 6 die Erlaubnis erforderlich ist, ist auch der Beginn der Her tellung innerhalb zwei Wochen anzuzeigen.
§ 9.
Aenderungen des Gesellschaftsvertrags der Deutschen Zünd⸗ , G. bedürfen der Genehmigung des Reichswirt— chaftsministers.
Der Reichswirtschaftsminister kann reise beanstanden oder
herabsetzen, die in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise Jesteigert oder hochgehalten werden. Die im 5 18 der Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaft⸗ licher Machtstellung vom 3. November 1923 (RGBlI. 1 S. 1067) vorgesehene Ausnahme findet auf die Zündholz⸗Ver⸗ kaufs A. G. keine Anwendung.
5 10.
Die Uebertragung der Erzeugungsfähigkeit und des Lieferungs⸗ anteils eines Betriebs auf einen anderen Betrieb darf nur er⸗ folgen, wenn dadurch die Verteilung nach 5 4 Abs. 1 des Vertrags der Deutschen Zündholz⸗Verkaufs⸗A. G. mit den Zündholzfabri⸗ kanten vom 12. Juli 1926 nicht geändert wird.
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Werden wegen Uebertragung der Erzeugungsfähigkeit auf einen anderen Betrieb Arbeiter oder Angestellte entlassen und beschäftigungslos, ohne eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeitsgelegenheit zu finden, oder erleiden sie infolge der Ent⸗ lassung eine Verminderung ihres Arbeitsverdienstes, so ist ihnen der Unterschied zwischen ihrem tatsächlichen Arbeitsverdienst und dem Arbeitsverdienst, der sich unter Zugrundelegung der vollen Lohn⸗ oder Gehaltssätze der letzten gültigen Lohn⸗ oder Gehalts⸗ zahlung ergeben würde, bis zur Dauer von 26 Wochen zu ersetzen.
Nehmen Arbeiter und Angestellte infolge einer derartigen
Uebertragung der Erzeugungsfähigkeit auf einen anderen Betrieb bei einer anderen Arbeitsstelle Arbeit, die mehr als 6 km von ihrem bisherigen Wohnort entfernt ist, so sind ihnen im Falle eines hierdurch veranlaßten Wohnungswechsels die notwendigen Umzugskosten zu gewähren, sofern dies nicht von anderer Stelle bereits geschieht. Arbeiter und Angestellte, welche infolge der Uebertragung einen Wechsel ihrer Arbeitsstelle derart haben vornehmen müssen, daß sie unter Aufrechterhaltung eines eigenen Haushalts mehr als 6 kim davon entfernt an einem anderen Orte wohnen müssen, haben während dieses Zustandes Anspruch darauf, daß ihnen als Ausgleich für die durch den doppelten Wohnsitz entstehenden Mehr⸗ ausgaben auf die Dauer von längstens 26 Wochen ein Zuschlag von mindestens 29 vom Hundert ihres in den letzten drei Monaten verdienten, Durchschnittssohns oder Gehalts gezahlt, soweit nicht durch Tarifvertrag eine höhere Entschädigung vereinbart wird.
Die Entschädigung ist von demjenigen zu zahlen, der die Er⸗ zeugungsfähigkeit des stillgelegten Betriebs übernommen hat.
Alle Streitigkeiten, die sich über die Ansprüche der Arbeiter
oder Angestellten aus diesen Bestimmungen ergeben, unterliegen den Entscheidungen eines Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht besteht aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und Arbeiter und einem unparteiischen Vorsitzenden. Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Angestellten wirken an Stelle der zwei Vertreter aus den Kreisen der Arbeiter zwei Vertreter aus den Kreisen der Angestellten mit. Den Vorsitzenden ernennt der Reichs⸗ wirtschaftsminister. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist innerhalb von einem Monat von der Zustellung des Schiedsspruchs an der ordentliche Rechtsweg zulässig, wenn die Entscheidung mit weniger als vier Stimmen erfolgt ist. In der Entscheidung ist das Stimm⸗ verhältnis anzugeben. 8 10
Ver ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis Zündhölzer herstellt, kann hieran durch polizeilichen Zwang nach Maßgabe der Landesgesetze gehindert werden.
813.
. 2 die i diesem . erforderliche Erlaubnis Zünd 36. erstellt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.
§ 14. Wer die nach 8 8 erforderlichen Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig macht, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft. 316
Mit Geldstrafe wird . wer a . die . ö dem Reichswirtschaftsminister festgesetzten reitet.
§ 16.
Die durch die Erteilung 6der Versagung der Erlaubnis ent- stehenden Kosten trägt der Antragsteller. Die Beitreibung dieser Kosten erfolgt nach den Vorschriften über die Beitreibung von Gemeindeabgaben.
. Der eich mirtsh fta midi kann mit Zustimmung des Reichßrats zur Durchführung dieses Gesetzes allgemeine Ver⸗ e ,, erlassen.
emäß § 9 reise .
5 18.
Die , der ö ewerbeordnung über die Er⸗ richtung und den Betrieb von Anlagen zur a n von Zünd⸗ hölzern bleiben unberührt; auch im ubrigen finden die Vorschriften der Gewerbeordnung auf die Herstellung von Zündhölzern inso⸗ weit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze besondere Be⸗ stimmungen getroffen sind.
Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt die Reichsregierung.
Das Gesetz ist außer Kraft zu setzen, wenn es der Reichsrat oder der Reichstag verlangt.
Berlin, den 28. Mai 1927. Der Reichspräsident. von Hindenburg. Der Reichswirtschaftsminister. Curtius.
Bekanntmachung.
8o/ Goldmark⸗ und Inhaberanleihe der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg.
Die am 1. Juli 192 fälligen Zinsscheine werden von diesem Tage ab bei der Kasse der Staatlichen Kreditanstalt in Oldenburg, bei der Landessparkasse zu Oldenburg in Oldenburg und deren Zweigstellen, bei der Deutschen Landesbankenzentrale A. G. in Berlin 0. 2, Hinter dem Gießhause 3, und bei der Sparkasse in Bremen kostenfrei zu dem auf dem Zinsschein vermerkten Goldrnarkbetrag in Reichsmark abzüglich 10 0 Kapitalertrags⸗ steuer eingelöst.
Oldenburg, den 8. Juni 192.
Staatsbankdirektion. Dr. RNabeling. Bolte.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Oberhergrat Dr. Arlt von dem Oberbergamt in Bonn ist zum Ministerialrat im Ministerium für Handel und Gewerbe ernannt worden.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 13. Mai 1927 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Adam Ei leben, Maurer, Grimlinghausen, Kreis Neuß, Johann Marx, Ingenieur, Birkesdorf, Kreis Düren,
Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungs⸗ direktor Froitzheim aus Berlin zum Polizeipräsidenten in Wiesbaden ernannt.
1 Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Geheime Baurat Dr.-Ing. e. h. Alfred von Scholtz in Breslau und der Geheime Regierungsrat Professor Dr. A. Herzfeld in Berlin⸗Grunewald sind anläßlich des 25 jährigen Bestehens des Vereins für Wasser⸗ Boden⸗ und Lufthygiene zu Ehrenmitgliedern der Landesanstalt für Wasser, Boden und Lufthygiene ernannt worden.
Nichtamtliches.
Preußen.
Das Staatsministerium hat an Stelle des aus seinem Amte als Mitglied des Disziplinarhofs für die nicht⸗richterlichen