zuletzt wohnhaft in New York, U. S. A. ongeblich mit einem gewissen Walter verehelicht, für tot zu erklären. Die

Schröder mit ausgeschlossen. Blankenburg a. S., den 4. Juni

ihrem Eigentumsrecht

bezeichnete Verschollene wird aufgefor⸗ 1927. Das Amtsgericht.

dert, sich spätestens in dem auf Frei⸗ J

tag, den 13. April 1928, vor⸗ 26200 ; Durch Ausschlußurteil vom 2. Juni

mittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 2. an⸗ beraumten Aufgeßbotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ olgen wird. An alle, welche Auskunft ber Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ forderung, spätestens im Aufgebots⸗ termin dem Gericht Anzeige zu machen. Hungen, den 3. Juni 1927. Hessisches Amtsgericht.

[261871 Aufgebot.

Der Ackerbürger Wilhelm Weimann in Liebenau Nr. 54, als Bergmannscher Pfleger, hat beantragt, den ver⸗ schollenen, am 14. Juli 1882 in Estorf geborenen Karl Bergmann, xzuletzt wohnhaft in Wellie, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird auf⸗ gefordert, sich spätestens in dem auf den 13. Dezember 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklä⸗ rung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, er⸗ eht die Aufforderung, spätestens im

ufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Amtsgericht Stolzenau (Weser),

den 27. Mai 1927.

(26188 Aufgebot.

Die Witwe Minna Schwier, geb. Buschhorn, in Raddestorf Nr. 47 hat beantragt, den verschollenen Musketier . Schwier, 6. Kompagnie In⸗ anterieregiment 164, geboren am 29. Yktober 1898 zu Raddestorf, zuletzt wohnhaft in Raddestorf, für tot zu er⸗ fHären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den E. Dezember 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen⸗ J, die Todeserklärung erfolgen wird. n alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Amtsgericht Stolzenau (Weser),

den 27. Mai 1927.

(26195

Turch Ausschlußurteil vom 31. Mai 1927 sind 1. der Kuxschein Nr. 39 über Kun der preußischen Gewerkschaft Ayl II, bei Ayl, Bergrevier Trier St. Wendel, 2. der Kuxschein Nr. 88 über 1 Kun der preußischen Gewerk⸗ , Gustav, Bergrevier Dillenburg, ür kraftlos erklärt worden.

Duisburg, den 31. Mai 1927.

Das Amtsgericht.

26198

In der Aufgebotssache des Maurer . und Architekten Rudolf Hannig n,. Neubulach hat daz Amtsgericht in Göttingen auf die mündliche Verhand⸗ lung vom 27. Mai 1927 durch den Amtsgerichtsrat Schlump für Recht er— kannt: Der Hypothekenbrief über die für die verstorbene Ehefrau des Maurer⸗ meisters und Architekten Rudolf Hannig, Marie geborene Veike, in Göttingen im Grundbuche von Göttingen Band 57 Blatt 2410 Abt. III Nr. 3 am 15. Mai 1911 eingetragene Hypothek von 10000 Mark wird für kraftlos erklärt.

Göttingen, den 21. Mai 1927.

Das Amtsgericht. II.

(26199 Aufgebot.

Durch Ausschlußurteil des unter⸗ , Gerichts vom 381. Mai 1927 sind nachbezeichnete Hypothe kenbriefe für kraftlos erklärt worden: 1. über die im Grundbuch von Brachenfeld Band 2

latt 15 Abteilung III Nr. 1 für die

par- und Leihkasse der Stadt Neu- münster in Neumünster eingetragene Hypothek von 5000 „. 2. über die im Grundbuch von Neumünster Band 15 Blatt 48 Abteilung I Nr. 1 für die Spar⸗ und Ee nf der Stadt Neu⸗ münster in Neumünster eingetragene Hwpothek von 1440 S, 3. über die im

rundbuch von Brachenfeld Band 1 Blatt 33 Abteilung III Nr. 1 und Ab⸗ teilung III Nr. 2 für die Spar- und Leihkasse der Stadt Neumünster in Neumünster eingetragenen Hypotheken von S800 M und 1200 6, d. über die im Grundbuch von Neumünster Band 66 Blatt 843 Abteilung III Nr. 1 für die Spar- und Leihkasse der Stadt Neu⸗ münster in Neumünster eingetragene Hypothek von 20 000 n, 5. über die im Grundbuch von Wasbek Band 5 Blatt 190 Abteilung III Nr. 2 für die Spar⸗ und Leihkasse der Stadt Neu⸗ münster in Neumünster eingetragene Hypothek von 6000 AM, 6. über die im Grundbuch von Tungendorf Band 17 Blatt 425 Abteilung 111 Nr. 2 für den Schlosser Christian . in Neu⸗ ö eingetragene Hypothek von 650

ark.

Neumünster, den 9. Juni 1927.

Das Amtsgericht.

26194 Durch Auss . unterzeichneten ö vom 3. Funi 1927 sind die im rundbuch von Blankenburg a. H. Bd. 23 Bl. 1593 als Eigentümer des Planes Nr. 963 zu 22,10 a . genen Kinder des Ziegeldeckers Christian

1927 sind die Berechtigten der auf dem Grundbuchblatte dem Besitzer Franz Quella in . Band XI Blatt 859 in Abteilung II unter Nr. 9 für die Eheleute Josef Quella und Julianna geb. Krajewski am 21. März 1874 eingetragenen Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung mit ihren Rechten auf die obengenannte Vormerkung ausgeschlossen. Stuhm, den 2. Juni 1927. Das Amtsgericht.

261965 Bekanntmachung.

Die Luise Weißer, geb. Romann, Witwe des Karl Weißer, Schriftsetzers, hier, Reinsburgstr. 8 a, sowie der Artur Weißer, Postinspektor in Stutt⸗ gart, Reinsburgstr. 146, erklären die Ur⸗ kunden, in denen sie einzeln oder ge⸗ meinsam dem Karl Weißer, früher Ge⸗ neralagent in München⸗Gladbach, zur⸗ zeit unbekannten Aufenthalts, in den Jahren 1920— 1926 Vollmacht oder Ge⸗ neralvollmacht erteilt haben, für kraft⸗ los. Die Veröffentlichung vorstehender Bekanntmachung wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Stuttgart J1 vom 11. Juni 1927 bewilligt.

Stuttgart, den 11. Juni 1977. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts I.

26192

Durch Ausschlußurteil vom 4. Juni 1927 ist der am J. Januar 1854 in 3 , Kreis Sternberg, geborene — a T hafsifen Otto Recht für tot er⸗ klärt worden. Als Todestag ist der 1. Ja⸗ nuar 1913 lte tellt. (1. F. 17/26 7.)

Berlin, den 4 Juni 1927.

Amtsgericht Berlin-Tempelhof.

26193

Oeffentliche Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurteil vom 2. Juni 1927 ist der Hüttenarbeiter Valentin Golletz aus Sczedrzik⸗Pustkow mit dem 1. Oktober 1921 für tot erklärt worden. Amtsgericht Oppeln, den 2. Juni 1927. 26206) Oeffentliche Zustellung.

1 28 klagen; 1. die w des Ma⸗ trosen Johann Tryg, Marie geb. Schätz, Bremen, vertr. durch R. A. Dr, Land- wehr, Bremen, gegen ihren Chemann, früher in Bremen, jetzt unbek. Aufenth,, wegen Ehescheidung gemäß 8 1665 evtl. 1 B. G- B.; 2, die Ehefrau des Arbeiters Ferdinand Challier, Erna geb. Wohlgemuth, in Wesermünde⸗Lehe, vertr. durch R. A. Dr. Elaussen, Bremerhaven, egen ihren Ehemann, ier Bre mer⸗

aven ot unbekannten Aufenth., .

Fhescheldung gemäß 3 15638 B. 3. die Ehefrau des Schuhmachers Pauk

August ilhelm Reker, Johanne Adele . Horstmann, Brackwede, vertr. durch R. A. Dr. Mensch, Bremen, gegen ihren Ehemann, früher in Bremen, jetzt unbekannten Aufenth., wegen Ehescheidung eme z 1668 B. G. - B.;. 4. die Chefran es Stagtsgrbeiters Wilhelm Friedrich Jorn, Johanne Luise ö zagener, Bremen, vertr. durch RA. Dr. Brauns, Bremen, gegen ihren Ehemann . in Bremen, jetzt unbekannten, Au enthalte, wegen Ehescheidung gemäß §. 1558 B. G. B.; 5. der n Heinri

Otten, Grambke bei Bremen, vertr. dur

R. A. Dr. Lutter, Bremen, gegen den Kaufmann Diedrich Buschmann, früher Bremen, jetzt unbekannten Aufenth, wegen k bon 1485 6; zu 1— je mit em ? auf of pff ich e ei⸗

J

ö der Ehe unter Schuldigerklärung des Beklagten, zu H mit, dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig

vollstreckbar. = event. gegen klägerische Sicherheitsleistung — zu verurteilen, an den Kläger 14185 RM nebst 8 3 din h seit dem J. Juli, 1924 zu zahlen. ie dorbezeichneten Kläger laden die Beklagten zur mündl. Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Bremen, richts⸗˖ haus Zimmer 67, auf Sonnabend, den 1. Ortober 1827, vorm. Sy; Uhr, mit der Aufforderung pur einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu erscheinen. II. In Sachen der. Chefrgu. des Seemanns Georg . Wilhelm Klemann, Anna

argarete geb. Zimpel, Bremen, vertr. durch HR. A. Dr. Tutter, gegen ihren Ehe mann, . in Bremen, jetzt unbekannten Aufenth., wegen Chescheidung bzw. Wieder, herstellung der ehelichen Gemeinschaft ist Termin zur Leistung des der Klägerin durch Urteil des Landgerichts Bremen vom 19. 2. 27 auferlegten Eides und Forts. der mündl. Verhandlung des Rechtsstreits auf den I. Oktober 1927, vorm. Sis Uhr, angesetzt. Zu diesem Termin ladet die Klägerin den Beklagten vor das Landgericht. Bremen, Gerichtshaus, Zim= mer 7 mit der Aufforderung, durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts— anwalt vertreten zu erscheinen. Zwecks öffentl. gute ng bekanntgemacht.

Bremen, 19. 6. 1927.

Gerichtsschr. des Landgerichts.

(26206) Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Ferdinand Lohse in Breslau, Breite Straße 41 bei Frau Borte, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Engel in Breslau, klagt gegen seine Ehefrau Elsa Lohse, geb. Ratajezpk, früher in Breslau, jetzt unbekannten Auf— enthalts, auf Ehescheidung, mit dem An⸗ trag, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den allein schuldigen

Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des

Rechtsstreits vor die 2. Ilvilkammer des Landgerichts in Breslau auf den 4. Oktober 1927, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtéanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. — 2. R. 266/27. — Breslau, den 4. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

Y (26208) Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Marie Gräf, geb. Her⸗ mann, in Erfurt, Klägerin, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Bever⸗ mann in Erfurt, klagt gegen den Gast— wirt Alfred Gräf in Erfurt, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, Beklagten, auf Grund der 5§ 16665, 1968 B. G.⸗-B. mit dem Antrage, die Ehe der Parteien wird geschieden, der Beklagte für den schuldigen Teil erklärt. Er hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Erfurt, Zimmer Nr. 99, auf den 29. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Erfurt, den 10. Juni 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

26209) Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrauen: 1. Johanna i gieider, geb, Dohn, in Chemnitz, 2. Dorothea Schulz, geb Beier, verwitwete Schmulius, in Groß Rade, 3. Anna Brosell, ge⸗ borene Noack, in Rosengarten, Prozeß—⸗ bevollmächtigte: zu 1 Justizrat Voß, zu 2 und 3 Justizrat Schink in Frankfurt (Oder), klagen gegen ihre Ehemänner: 1. Handlungsgehilfen Hans Schneider, zuletzt in Bees kom, 2. Arbeiter Franz Schulz, zuletzt in Groß Rade, 3. Arbeiter Adolf Brosell, zuletzt in Groß Nuhnen, jetzt unbekannten Aufenthalts. auf Grund der Behauptung, daß die Beklagten sie seit Jahren in bötwilliger Absicht verlassen hätten, für sie in keiner Weise sorgten, sich vielmehr vor ihnen verborgen hielten, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerinnen laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. bezw. 2. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt (Oder), Logen stiaße 6, Zimmer 28, 1 Treppe, ju 1 und 2 auf den 20. September 1927, vormittags 9 Uhr, zu 3 auf den 23. September 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Frankfurt (Oder), den 7. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

26210] Oeffentliche Zustellung.

Die Bedienungsfrau Linda Frache, geb. Sobezyk in Görlitz, Schulstr. 1. , bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Mü sam und Dr. Kunz in Görlitz, klagt gegen den Arbeiter August Frache, früher in Görlitz, jetzt unbekannten Ausenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die II. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Görlitz — Zimmer 5 — auf den 3. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß— bevollmächtigten vertreten zu lassen. — 2. R. 126/27.

Görlitz, den 2. Juni 1927.

hroszez, Aktuar,

als Gerichtsschreiber des Landgerichts.

26212] Oeffentliche Suh nnn

Die Ehefrau Paula Elsa chmidt, geb. Grewe, Hamburg, Grevenweg 66, vertreten durch die Rechtsanwälte Donner und Hegewisch, klagt gegen den Ehemann Ernst Wilhelm Heinrich Schmidt, früher Hamburg, Frankenstraße 23, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, aus § 1568 B. G. B., mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstretts vor das Landgericht in Hamburg, Zivil⸗ kammer XI (Zwiljustizgebäude, Steveking⸗ platz), auf den 12. Ottober 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Hamburg, den 11. Juni 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

26214 Oeffentliche Zustellung.

Oskar König, Obergefreiter der 2. Kom⸗ vagnie, Stuttgart, Bergkaerne, vertreten durch Rechtsanwälte Löwenstein, Dr. Molt, Adler L, Dr. Sandberger und Dr. Kapp in Stuttgart, klagt . seine Ehefrau Fridrike König, geb. Scheidle, früher in Stuttgart⸗Ostheim, Teckstr. 43, jetzt mit unbekanntem Aufenthalt, wegen Ehe⸗ scheidung, mit dem Antrage, 1. die zwischen den Parteien am 29. 8. 1922 vor dem Standesamt Stuttgart geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. Die Be⸗ klagte wird für den allein schuldigen Teil erklärt. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und ladet die Beklagte zur mündlichen. Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer III des Landgerichts zu Stuttgart auf Donners⸗ tag, den 14. Juli 1927, vormittags 9 ühr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Stuttgart, den 7. Juni 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. 262131 Oeffentliche Zustellung einer Ladung.

In Sachen der Karl Münch Ehefrau, Susanne geb. Kappes, in Eberbach, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Zeiß in Eberbach, gegen ihren Ehemann Ma⸗

trosen Karl MüÜünch von Eberbach, Be⸗ klagten zurzeit an unbekannten Orten, wegen Ehescheidung. Die Zivilkammer des Landgerichts Mosbach hat den Verhand⸗ lungstermin vom 31. Mai 1927 auf Diens⸗ tag, den 20. September 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Dienstgebäude des Badischen Landgerichts in Mosbach vertagt. Zu diesem Termin wird der Beklagte auf Antrag der Klägerin geladen.

Mosbach, den 2. Juni 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

262165

Bekanntmachung. In Sachen Wohl⸗ mannstetter, Franz, Hilfsarbeiter in Neu⸗ ötting, Kläger, vertreten durch Rechts

anwalt Zeitler in Traunstein, gegen Wohlmannstetter, Katharina, Hilfs⸗ arbeitersehefrau. Beklagte, z. Zt. unbe⸗

kannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, wurde die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt und ist zur Verhandlung des Rechtsstreits die öffentliche Sitzung der J. Zivilkammer des Landgerichts Traun⸗ stein vom Montag, den 3. Oktober 1927, vormittags 9 Uhr, bestimmt, wozu Beklagte durch den Anwalt des Klägers mit der Aufforderung geladen wird, rechtzeitig einen beim Landgericht Traunstein zugelassenen Rechtsanwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen. Der An⸗ walt des Klägers wird beantragen, zu er— kennen: 1. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden der Beklagten geschieden. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Traunstein, 9. Juni 1927. Gerichtsschreiberei des Landgerichts Traunstein.

26216] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Elisabeih Könnecke, geb. Herborn, in Wiesbaden, Zimmermann straße 3, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Br. Buttersack in Wiesbaden, klagt gegen den Geschäftsreisenden Wil- helm Könnecke, früher in Wiesbaden, Zimmermannstraße 3, zurzeit unbekannten Aufenthalts, auf Grund der S§ 1665, 1968 B. G.⸗B., mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 4. . Zivilkammer des Landgerichts in Wiesbaden auf den 18. Oktober 1927. vormittags 9 Uhr, mit der Auf⸗— forderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt- gemacht.

Wiesbaden, den 3. Juni 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

26217] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen des minderjährigen unehe⸗ lichen Kindes Heinz Teichmann, vertreten durch das Kreisjugendamt Gumbinnen, gegen den Inspekior Horst Umhöfer, zurzeit unbekannten Aufenthalt, wegen Zahlung von Unterhaltsgeldern, steht Ver⸗ handlungstermin den 29. Juli 1927, vorm. H Uhr, an, zu dem der Beklagte geladen wird.

Angerburg, den 9. Juni 1927.

Amtsgericht.

26218) Oeffentliche 3ustellung.

Der minderjährige Walter Rudolf Brüning (früher Schröter) in Dresden, vertreten durch den Amtsvormund, Rat zu Dresden, Jugendamt J. 12, Br. b8. 26, Prozeßbevollmächtigter: Oberverwaltungs⸗ inspektor Weiß in Dresden, Jugendamt, Neues Rathaus, IV. Obergeschoß, Zimmer 528, klagt gegen den Dreher Walter Aridt, zuletzt wohnhaft in Berlin, Beusselstraße 62 bei Seust, ietzt un⸗ bekannten Äufenthalts, wegen Unterhalts⸗ zahlung mit dem Antrage: Der Beklagte wird kostenpflichtig und vorläufig voll⸗ streckbar verurteilt, dem Kläger vom Tage der Klagezustellung ab bis einschl. 24 Juni 1930 an Stelle der durch Urteil des Amts- gerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 2, vom 26.7. 1924 — 2A 52/24 — festgesetzten Unter⸗ haltsrente von jährlich 240 GM eine solche von jährlich 360 Reichsmark, und zwar die rückständige sofort, die künftig fällig werdende in vierteljährlichen, am 265. 6., 25. 9., 25. 12. und am 8 jedes Jahres fälligen Vorauszahlungen von je 50 Reichsmark zu gewähren. Jur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗Mitte in Berlin, Neue Friedrich straße 12 —- 15, II. Stockwerk, Zimmer 180 — 181, auf den 4. August 1927, vormittags 95 Uhr, geladen.

Berlin⸗Mitte, den 9. Juni 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abteilung 181.

(26219) Oeffentliche Zuftellung.

Der minderjährige Günther Uhlmann in Dresden, vertreten durch den Amts⸗ vormund, Rat zu Dresden, Jugendamt, Prozeßbebollmächtigter: Jugendamt, Ab⸗ teilung Amtsvormundschaft. Chemnitz, klagt gegen den Vorarbeiter Richard Schulze, zuletzt in Chemnitz, Oststr. 218, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung. daß der Beklagte sein außerehelicher Vater und daß dieser durch Urteil vom 28. April 1922 — 7 Cg 41/20 - verurteilt worden sei, für ihn zu sorgen, daß aber in dem für die Höhe der Unter⸗ haltsrente maßgebenden Verhältnis eine wesentliche Aenderung eingetreten sei, mit dem Antrage: 1. Der Beklagte wird ver⸗ urteilt, dem Kläger vom Tage der Klag⸗ zustellung ab bis einschließlich 26. Sep- tember 1935 an Stelle der durch Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 28. April 1922 — 7 6g 41/20 — festgesetzten Unterhaltsrente von jährlich 3600 PM eine solche von jährlich 360 RM, und zwar die rückständige sofort, die künftig

sällig werdende in vierteljährlichen, am

27. September, 27. Dezember. 27. März und 27. Juni jeden Jahres fälligen Vor⸗ auszahlungen von je 90 RM zu ge⸗ währen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtegericht Chemni auf den 4. Angust 1927, vormittag Sr Uhr, Hohestraße 19 1, Zimmer 138. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Chemnitz, am 7. Juni 1927.

26223 Oeffentliche Terminsbekanntmachung.

Die minderjäbrige Anni Else Lina Kammerer in Graben, vertreten durch das Bezirksjugendamt Karlsruhe, klagt gegen den Andreas Notheis, zuletzt wohnhaft in Radolfzell, z. Zt. an unbekannten Orten, aus Unterhalt, mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von 25 R? monatlich von der Geburt der Klägerin, d. i. vom 3. September 1926 bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die fünftig fälligen am Dritten jeden Monats. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung ist bestimmt auf Donners⸗ tag, den 258. Juli 1927, vorm. 10 uhr, wozu der Beklagte geladen wird.

Radolfzell, den 9. Juni 1927.

Der Gerxichtsschreiber bad. Amtsgerichts.

26204]

Der Maurer Paul Hamacher in Gerthe, Castroper Str. 2, Prozeßbevoll. mächtigter: Rechtsanwalt F. Danne in Gerthe⸗ Bochum, klagt gegen den Berg⸗ mann Adolf Böving, früher in Gerthe Harpen), jetzt unbekannten Aufent- alts, mit dem Antrage: 1. den Be⸗ lagten kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 798, 56 nebst 2 Zinsen über den . Reichsbankdiskont⸗

atz seit dem 1. rz 1925 zu zahlen n Urteil für perfzn vollst le kbar r Kläger ladet den Be⸗

, gten vor das Landgericht in Bochum zu dem auf den 23. September 1927, vorm. S Uhr, Zimmer , am beraumten Verhandlungstermin J der Aufforderung, sich durch einen beim hiesigen Landgericht zugelassenen Rechts anwalt vertreten zu lassen.

Bochum, den 9. Juni 1927.

(Unterschrift/ Gerichtsschreiber des Landgerichts.

26220] Oeffentliche Zustellung.

Die Fa. Gustav Schorcht, . Georg Schorcht, Landw. Maschinen, Großschwab⸗ hausen bei Jena, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Braasch in Jena, klagt gegen die 1. Willy Kamin, früher wohnhaft in Großschwabhausen bel Jena, 2. dessen Ehe⸗ frau Marta Kamin, ebenda wohnhaft ge⸗ wesen, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß die Beklagten der Klägerin 41 RM Wechselsumme nebst 1.20 RM Porti und Provision, 38 RM Protestkosten sowie 8 oso Zinsen seit dem 350. März 1927 schulden, mit dem An⸗ trage, die Beklagten als Gesamtschuldner kostenpflichtig zur Zahlung von 41 RM nebst 8 o/o hin e seit dem 30. 3. 1927 und 1,20 RM Porti und Bankspesen sowie 3 RM Protestkosten zu verurteilen — eytl. gegen Sicherheitsleistung — für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Thür. Amtsgericht in Jena. Zimmer 16, auf Freitag, den 15. Juli 1927, vor⸗ mittags 8,30 Uhr, geladen. Die Ein⸗ lassungsfrist beträgt 1 Monat.

Jena, den 1. Juni 1927.

Der Gerichtsschreiber des Thür. Amtsgerichts.

26222] Oeffentliche Zustellung.

Der Fabrikdirektor Paul Teußner in Meuselwitz, Thür., Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. J. Münch in Leipzig, Peterstraße 36, I, Kläger, klagt hiermit beim Amtsgericht in Meuselwitz gegen den Bãckermeister Friedrich Sähnchen, zuletzt in Hagenest bei Lucka wohnhaft, 3. It. unbekannten Aufenthalts, auf Räumung von gemieteten Geschäftsräumen. Er be⸗ antragt zu erkennen: 1. Das zwischen den Hunden bestehende Mietverhältnis über

die in dem Grundstück Forsthaus Lucka

vom Beklagten bisher innegehabten Räume zum Betriebe einer Bäckerei und Nudel⸗ fabrik wird mit der Wirkung aufgehoben, daß es drei Monate nach Zustellung dieser Klage als aufgehoben zu gelten hat. 2. Der Beklagte hat die unter 1 bezeich⸗ neten Räume nach dret Monaten nach Zustellung dieser Klage zu räumen und dem Kläger geräumt zu übergeben. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckar. Der Beklagte wird hiermit zur Güteverhandlung bezw. mündlichen Verhandlung über den Rechtsstreit auf Dienstag, den 26. Juli 1927. vorm. Sz Uhr, vor das Amtsgericht in Meuselwitz, Zimmer Nr 11, geladen. Meuselwitz, den 10. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Thüring. Amtsgerichts.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin.

Druck der Preußischen Muckerei⸗ und Verla e , ggft Berlin, ilhelmstraße 32.

Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral Jandels register · Beilage

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die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Reichs bantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni, abends. Poftschectronto: Berlin ais21 1927

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Erledigung beim Reichstag eingegangener Petitionen.

Preußen.

Bekanntmachung, betreffend das Verzeichnis der Arzneimittel nach dem Deutschen Arzneibuch.

Berichtigung zur Bekanntmachung vom 7. d. M. auf Grund des 8 20 des Hausarbeitgesetzes.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 20 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deu tsches Reich. Bekanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 14. Juni 1927 beschlossen, die zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Ver⸗ kehr mit Lebensmitteln eingegangenen Petitionen durch die zu dem Gesetz gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. Be⸗ sondere Bescheide werden nicht erteilt.

Berlin, den 14. Juni 1927.

Galle, Direktor beim Reichstag.

Preußen.

Ministerium für VolksWwohlfahrt.

Bekanntmachung,

betreffend das Verzeichnis der Arzneimittel nach dem Deutschen Arzneibuch.

Unter Hinweis auf 8 367 Ziffer 5 des 9 n sowie unter Bezugnahme auf 8 27 der Apothekenbetriebs⸗ ordnung vom 18. Februar 1902 ordne ich mit Wirkung vom 1. September 1926 an:

1. Das Verzeichnis der Arzneimittel nach dem Deutschen Arznei⸗ buch, 6. Ausgabe 1926 (Series medicaminum), tritt an die Stelle des bisher in Geltung befindlichen Verzeichnisses.

2. In jeder Voll, und Zweigapotheke des preußischen Staats—⸗ gebietes muß ein Verzeichnis der Arzneimittel nach dem Deutschen Arzneibuch, 6. Ausgabe 1926, vorhanden sein.

3. Die in dem genannten Verzeichnis mit einem Stern (Y) be—⸗ zeichneten Mittel sind in jeder Voll⸗ und Zweigapotheke vor⸗ rätig zu halten, und zwar kann bei Mitteln, die sich auch unter wortgeschütztem Namen im Verkehr befinden, entweder dieses Erzeugnis oder ein anderes vorrätig gehalten werden, . auch in sertiger, zur Abgabe an das Publikum

estimmter Packung (z. B. auch in Form abgepackter Tabletten). Das Verzeichnis der Arzneimittel nach dem Deutschen Arzneibuch, 6. Ausgabe 1926, ist im Verlage von Julius

Springer in Berlin erschienen und kann zum Preise von 60 Reichspfennig durch den Buchhandel bezogen werden.

Berlin, den 4. Juni 1927.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer.

Berichtigung.

In der Bekanntmachung des Vorsitzenden des Fachaus⸗ rng. für die Dam en- und Kinder konfektion für die rovinz Brandenburg und Stadt Berlin vom 7. Juni d. J. über die Aufhebung einer Mindestentgeltfestsetzung in der Mäntel⸗ und Kostümbranche muß es statt „durch . ung des Herrn Reichsarbeitsministers am 2. Februar 1926

n Kraft getretenen“ heißen: . „Durch Bestätigung des Herrn Reichsarbeits⸗

miniflers am J. März 1926 in' Kraft getretenen.“ Berlin, den 15. Juni 1927.

Der Vorsitzende: Heidecke r, Gewerberat.

Bet anntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 20 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 246 das Gesetz über Erweiterung des Stadtkreises Königs⸗ berg, vom 9. Juni 1927, und unter

Nr. 13 247 die Bekanntmachung über die Genehmigung der Ver⸗ ordnung vom 13. April 1927 (Gesetzsamml. S. 48) über vorläufige Aenderungen von Gerichtsbezirken anläßlich der Ausführung des Friedensvertrags, vom 8. Jun 1927.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0O 15 RM. Berlin, den 16. Juni 1927. Gesetzlsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Uebersicht ver Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1927 bis 31. Mai 1927. — Aufgekommen sind Im g Reichs haus halts 2sd 3. plan ist die Rr Bezeichnung der Einnahmen im Monat vom J. ö 1927 9 Mat 1927 . 1927 31. Mai 1927 veranschlagt auf Reichsmark Ropf. Reichsmark Rp. Reichs mark 1 2 3 4 5 A. Besitz und Verkehrsteuern. a) Fort dauernde Steuern. 1 Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen.... d 100 079163 99 191 965 539 73 b) Steuerabzug vom Kapitalertrages.— ... 16783 726 39 40 996 817 11 12620 000 000 k JJ ...- 59 631 580 78 212 499 140 75 2 Reet 11908126 79 S4 768 624 82 400 000 000 3 Vente 75 279 255 27 96 539 329 21 470 000 000 4 Vermögenzuwachssteuer *) 99 9 9 242 5 a. ß J. . 5 Erbschaftsteuer . , . , 6332 577 70 11618269 98 100 000 000 6 J 32 722 039 50 123 691 086 54 900 000 000 w 2 3 607071 83 6 6b06 671 63 26 000 000 8 Kapitalverkehrsteuer: . . 2 Gesellschaftsteuer . 9 9 9 9 9 898 89 9 2 5 592 780 46 11586 307 28 54 000 000 3 Wertpapiersteuer . 2 9 9 2 22 2342732 50 4141242 70 30 000 000 c) Börsenumsatzsteueetr .. 11045942 49 18 663 630 95 66 000 000 4 Aufsichthrat teuer — 6046 15 13 029 16 26. 9 Kraftfahrzeugsteuer 9 9 9 9 2 2 9 8 14077012 74 26 834 206 83 130 000 000 10 Versicherun ge feuen . 4725 096 73 9 467 110 26 45 000 000 11 Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: 9 w 82 522 2157773 47 3 590 267 92 a0 000 b) andere Rennwettsteuer ... 2039589 97 3 827 429 71 c Lotteriesteuer d 9 9 9 9 9 9 9 9 9 0 6 2 832 361 89 7138 537 02 30 000 000 12 Wechselsteuer ..... d 63328 3 653 570 60 7 027 122 40 45 000 000 13 Beförderungssteuer: 3 Personenbeförderung 9 9 09 690 a 9 9 9 14 443 353 83 26 713 683 86 170 000 000 b Güterbeförderung 5 2 2 13 178 984 72 26781 574 34 155 000 000 Summe a. 382 T6 6858 50 gl 459 22 20 5 280 000000 b) Einmalige Steuern. 14 Rhein⸗Ruhr⸗Abgabe: . a) von Einkommensteuerpflichtigen. .. 8 176 22 99 482 34 b) von Körperschaftsteuerpflichtigen -. HJ 58 399 145 88 597 44 c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtige n,... 20 36 4 45 . 15 Betriebsabgabe: 9 Arbeltgeberabgab e . — 1975 50 — 1553 64 p enn, JJ 2211 67 — 1976 21 16 Steuer zum Geidentwertungsausgleiche: bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) .... 1721895 02 3 8382 692 61 25 000 0009 Summe b... 1854303 36 9067 247 59 25 000 000 Summe A... 384 280 990 36 923 537 169 79 5 305 000 000 EK. Zölle und Verbrauchsabgaben. a) Verpfändete. 17 d J k 97 441 541 46 188 392 236 48 S0 000 000 18 abaksteuer: , r feng, :, ,, . b) Materialsfeuer (ein usgleichssteuer) !. 3 ,,, e 2145 6h 3 , , Foo ooo Coo G nne 71 486 * 1980 042 87 19 Zuckersteuer d 9 2 9 0 9 9 9 0 9 0 9 9 0 2 23 911873 84 43 064 742 71 275 000 000 29 HBierstener J /) 28 h18 421 16 hl 984 600 03 335 000 000 21 Aus dem Spiritusmonopoel !... 23 277929 95 42 140163 68 210 000 0090 Summe a... 234 625 21 47 A 40998 27 48 24100000 — b) Andere. , re steneneee, r 162198 45 284 069 16 2 000000 ö , 122311 98 236 589 48 J 232 Schaumweinsteuer.. ... 1437074 62 2762 879 28 8 000 000 24 Salzsteur . . 2268 65 * 6 080 35 . 25 3 9 8 9 9 9 0 9 9 9 9 9 2 896 406 52 1714937 37 11 400 000 26 Leuchtmittel steuer 2 2 2 9 9 2 743 390 55 1316875 51 8 000000 27 Spielkartensteuer d 2 0 2 249 188 90 488 349 25 2 000 000 28 Statistische Gebühr d 263 814 35 06 965 35 3 000 0900 29 Süßstoffsteuer . 2 9 9 9 9 0 9 9 2 2 2 22 34 863 65 61 936 60 600 000 Summe b... 3 906 890 37 7366 h2l 59 35 006 0090 Summe B.. 238 533 161 84 448 364 949 07 2 445 000000 C. Sonstige Abgaben. 30 Brotversorgungsabgabe .. 6282 81 803 92 — Summe G... — 6 282 81 803 92 36. Im ganzen .. 622 807 869 39 1371 902922 78 7 750 000 000

i) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern

zahlungen gesetzt. —

und an den Kommissar für die verpfändeten Einna

Berlin, den 14. Juni 197.

usw. überwiesenen Antelle usw. und der an den ö für Repargtions⸗ hmen abgelteferten Beträge. — 2) Bis zum 31. Dezem

3) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

Reichsfinanzministerium.

er 1928 außer Hebung