minden, eingetragen, daß für den Ge⸗sGlaser, Kiel. Inhaber ist der Kauf⸗sb ĩ j 1Eintr ; . . . 5 f ser, 186. sᷣ . 2 . und weiter eingetragen worden: s Eintragung ist * Grund gütiger Aus- V. die Firma „Georg Gresser“ in
schäftsführer Fabrikdirekkor Max Klar mann Franz Kar ellschafter sind: a) Färbermeister einandersetzun ĩ
,,, e , , n worn ,, 2 . 14. 927 der — Raufmann Christian Wilhelm Car Kaufmann Johannes Rudolf Oehle zas Amtsgericht. . die Fir j
miker Dr. Wilhelm Hagrmann in Holz⸗ Pretzel in Kiel. Bei Nr. 318: J. S. in Glauchau. * e elsth l 6 e e, ö 1 n. e m ,
3 als Geschaftsfüh rer bestellt ist. Koch, Kiel; Nr. 4894: Ingenieur 16. Mai i027 errichtet worden. Ange⸗ Piÿssneck. 27600 4 d. gn 19 Holzminden, den 31. Mai 1927. T. P. Lau, Kiel; Nr. 1319: Detlef gebener Geschäftszweig: Stranggarn⸗ In unser Handelsregister A ist unter re hr 2 hies er e g.
Das Amtsgericht. Mohr, Kiel; Nr. 279: Otto särberei Nr 317 F MI . ! el; r. II 79: er ei. ; . Nr. 312, Firma Thüringer „Zucho“ F nnn. ,. n 2 it e Amtsgericht Meerane, den 11. Juni 1927. Masch inen fahrt 46 8 nne inherg Rheinl 27610 zt eim, . 7572 - J Jens . Pößneck, heute eingetrage den: — s ĩ sster i
* . . ö ö ; . ( ö ⸗ n worden: n . ꝛ Vn 2 , Abt. X Schildt, Kiel: Das Geschäft nebst Medebach. 27589 Der . 5. Barthel 9 in 6 , ist unter Nr. 760 heute folgendes ein⸗ Firma ist auf den Kaufmann Heinrich In unser Handelsregister B Nr. 3 ist das Geschäft als persönlich haftender , in Essen, Ruhr, mit Zweig / 69 ass
getragen worden: August Martin Elwers in Kiel über- bei der Firma Sauerländer Hol ‚ sellschaf ᷣ ie ĩ ⸗ 8 . . ⸗ ; Niel ᷣ Holzwaren⸗ Gesellschafter eingetreten. = in⸗ Sp. 13 1. Sh. 2: Idsteiner Metall⸗ gegangen. Der Uebergang der in dem fabrik van Heukelum, Kneer & Co., il liche fen, 8 uc. het 2. . in Orsoy folgendes ein 6 6 , . 3 . des Se hh begründeten G. . b.. H. in Niedersfeld, heute fol⸗ 1. Januar 1977 begonnen. Jeder Ge⸗ Die Ziweigniederlassung ist erloschen 2 Mstein. Sp. 3: K aun Forderungen und Verbindlichkeiten ist gendes eingetragen worden: sellschafter ist allein zur ? e 3 , ; zlberteclars ölen, fc bee n dene cbt be Geber e Te dee seuschat iß Kell ter Biel htnt Ärttgan Rheinberh, zen g, g fen 2
Karl Kösting, Idstein. Sp. 6: Offene den Kaufmann Elwers ausgeschlossen' beendet, die Firma ist erloschen— ĩ 8 D t ist er Fandelsgesellschaft. Die Gesellschaft Die Prokura des Trauthan 6. 3 Medebach, den 9. 9. i 1 m , H nl eg hen. HR ast oel, Megkih 27611] hat am 1. Mai 1927 begonnen. Abt. B bei Nr. Ai, Schifféver— Das Amtsgericht. Thüring. Amtsgericht. In das Handelsregifter ist heute die Idstein, den 8. Juni 1927. wertung Gesellschaft mit be⸗ — 4 . . ; Firma Carl Stoldt, Hen iche und Amtsgericht. shräntier Hafsunfs Kiel: ung und Merrhseg, desregister Abl EM Eeitsdumm-mm——— 2760l] Dampfsägerei, Gefellschaft a . Helmes sind als Geschäftsflührer ab, s In unser Handelsregister Abt. B ist Bee penn, unserem Handels ziste schräntter Haftung, Ribnitz, Zweig Der Dejugspreis berrãg] vierteisahrnch , eich: marn. . Anzeigenpreis für den Naum ö 1 dee, einer 86 gespaltenen Einheitszeile (Petith 1,08 Neichs mark,
In das Handelsregister A Nr. 25 ist Dien Kiel z ini i s fü ĩ bei der Firma Wilhehn Janfen in Itz⸗. Wiez in rie! zum allein igen Geschäfts⸗ ̃ elke Centralstelle für wissenschaftlich tech. warden, é, ̃ . , i bie ere, e, se, edi, ie üeneisincbees d, ,, e ee d s , ,, . ö de,, ,. h K Inhaber der Firma Wil⸗ rr; 8 . erloschen. * ö . . e d , , gen . 50 Einzelne Nummern kosten 6 dzieichsmarn. . * die Geschãftsstelle des Neichs · und Staatsanzeigers elm Jansen in Itze i er X ⸗ Mesche ? 3196 m vorden: Du 3 ; 283 1. . . e d , d,. 86 ö 13. Zuni agen. Lc, , , FJernsnrecher Zentrum is? z. * 9 Verlin Sw. 48, Wülhelmstrahe Nr. 32. e. 9 iansen in as Amtsgericht. vom 1. Juni 1977 ist die Sr fc r genre ae ee. der Betriebs- . — nuf orf ; 57 run e des auf man Die Haftung des Erwerbers für die Minden, Westf. een I ot ö ö ö and ö in nr
im Betriebe des Geschäfts begründeten In das Handelsregister Ab Stoldt. Das S ᷣ . 6 z ,. er . Potsdam, den 3. Funi 1927. oldt. Das Stammkapital der Gesell⸗ . M 2 . 2 sere zb e nnn , wier , , ,. . Aimiggerich. übt s. k r. 142. Neichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 21. Juni, abends. GPojejchecttonto: Bertin A621. 1927 . begründeten ge ge el. . 2Ib78] Löer, Minden, eingetragen. P ö chäftsführer. Sind mehrere bestellt, so K 6 . zt gr fel fen In unser Hanzels egister Abteilung B Die Gesellschaft hat am 1. Februar 5 * andelsregister gte l br ind sie nur gemeinschaftlich 3 . Itz 3 . at ö iber r n, nr, . , ier gg ng fn ce enschaft ist am ö. 6 1927 bei Rr. 1g . . ö i ten ö Inhalt des amtlichen Teiles: zu beschränken. Von vielen, auch politisch sonst durchaus frei⸗ Schankwirtschaftsgewerbe seit 1907 allerdings von rund 20 000 auf J m. — . e Ge er (Fi id a deln Geschäftsführ. 4 23 j ö 5 f j j ö Firma „Grund⸗ und ö sind: Georg Nolte, Kaufmann, Minden, . K . . e dn . 6 ri Deutsches Reich. heitlich denkenden Kreisen werden zu diesem Behufe von der Ge⸗ rund 256 000 zurückgegangen. Eine auf meine Anregung von der ĩ e,. . ekannt⸗ Ernennungen ꝛe. setzgebung weitgehendste Eingriffe in die persönliche Freiheit des Mehrzahl der Regierungen der Länder im letzten Jahre ver einzelnen verlangt. Die Gesetzgebung muß sich indessen bei ( anstaltete statistische Erhebung bestätigt im wesentlichen dieses
HR naiserslautern. (27574) schaft mit beschränkter Haftung“ Marienwall 33, Karl Löer, Glektro— meister ul öpfer zu Ribnitz. Die ö ,, , , . . . 2 3 ,, ,, er n Prüf der Tauglichkeit d treffenden Maßnahmen über die Ergebnis, hat aber gleichzeitig ergeben, daß im Gegensatz zu den Prüfung der Tauglichkeit der zu treffenden Maßnahmen über rgebnis, )
Bedford, technisches Büro für die Fett⸗ worden. Gegenstand des Unternehmens Das Amtsgericht Minden ndelsgeschä znli f Dentschen Reichs angei Bein ͤ ̃ ͤ . ̃ schäft als persönlich haftende V , K Oelindustrie, Gesellschaft mit be⸗ ist der Erwerb, die Verwaltung und K nel aft, ; Rostock, den 24. Mat 1927 ; ö j ; j j inkle schränkter Haftung“, Sitz Hochfpeyer: die Verwertung von Grunbstücken. Mirow. . 27592 llschafter eingetreten stnd. . ; ; Grenzen staatlicher Macht Rechenschaft geben und darüber im Gast⸗ und Schanbkbetrieben sich die Zahl der Branntweinklein⸗ Ei fen ft ö gur hchn en lane bit alder üg. 35 5 3 R ; Eintragung in das Handel e f V . 6 . ⸗ — Amtliches klaren sein, daß Zwangsvorschriften, die keine Beachtung finden, handlungen in vielen Gebietsteilen des Reiches noch in den letzten bel gen lr unn ie ai e fr Fhafis sührgt „ind zer Kausmngun g mp hn . se,, . , na nrg, e , ich ‚. nicht nur das gesteckte Ziel nicht zu erreichen vermögen, sondern Jahren erheblich, zum Teil bis um ein Viertel des Bestandes, und in Liquidation getreten. Liqui⸗ Friedrich Paulsen und der Bankier Carl Das Gin um apflal ö.. Jef hn stehende offene Handelsgesellschaft hat 9. n , g -, Deutsches Reich. durch Verminderung des Ansehens der Staatsgewalt noch größeren vermehrt hat. (Hört, hört! Dem mäßigen Rückgang der Schank⸗ . ⸗ Schaden stiften. Im Widerstreit dieser Erwägungen und im Zu⸗ betriebe steht sonach eine sehr beträchtliche Vermehrung der sammenhang mit äußeren Ereignissen ist es in Deutschland bisher Branntweinkleinhandlungen gegenüber. Dazu kommt, daß es für
dater: Emil Morlock, Ingenieur in Jensen, beide in Kiel; jeder diefer Ge⸗ am 1. Janlar 1957 be ; : , : . ; ; ; zien, gens g. gaerr, r Heis t , Keno e, ehen ens e ,. , ,,
Sißz Kaiserslautern: Den Kaufmann Bekanntmachungen der Gefeilschaft Amtsgericht Mirow. Sir err r e er ns Reder . grenge cäft. in. Rottenhurg, tag entbunden worden. Als weiteres richkerliches Mitglied des zu einer Neuregelung des Schankstättenwesens überhaupt nicht ge⸗= die Bewertung der Verhältnisse im Schankstättenwesen nicht allein
ö e, . in Kaiserslautern ist . , am 6. rl nn n n r,. . el ßban, Len che gun, , . , . n . . Wahlprüfungsgerichts beim Reichstag ist der Reichsgerichtsrat kommen. Der Entwurf will diese Lücke ausfüllen. auf die Zahlen einer Betriebsstatistik ankommen kann, sondern
zanessa kenn, 10. Juni 1927. . Tem en l urch In (ban Han kek r zister ist helle dl Amtsgericht. Abt. 8. eldel in Dste ngen Ludi lg Zeiler und. als stellvertretendes richterliches Mitglied der Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß auch die gesetz⸗ auch auf die gesetzlichen Sicherungen für eine einwandfreie, dem
Amtsgericht — Registergericht. Amtsgericht Kiel. der irma „Steinbach ꝙ CG.“ in Mäl⸗ nn, a0 k Ulm, weigniederlasfung Reichsgerichtsrat Schmitz bestellt worden. gebenden Körperschaften ausländischer Staaten sich bis in die un⸗ Alkoholmißbrauch vorbeugende Betriebsführung. Ein einziger
Reh! 275,5 K obienæ ens) . ie,, Durch Aus⸗ Fe der in unserem Handelsregister an,, . , . die mittelbare Gegenwart hinein immer wieder mit der Alkoholfrage unzuverlässiger Schankbetrieb kann größeren Schaden stiften als
hanels register. Firma reh ig Fm Kar hiesige Hand elzregist lt 3h, . t i. . n r ge, Abt. B unter Nr. 266 verzeichneten? Neu er e, 2. 13 9 16. m befaßt und zum Teil die Lösung in einem radikalen Alkoholverbot, hundert zuverlässige Betriebe, deren Inhaber bestrebt sind, dem
⸗ . ö ken A nige n . i irma: Sakrower Werft, vormals E. en sten e, die Einzelfirma Asifond Nichtamtliches in einer Trockenlegung ihres Landes zu finden geglaubt haben. Alkoholmißbrauch keinen Raum zu gewähren. ö Die wichtigsten Beispiele hierfür sind heute die Vereinigten Meine Damen und Herren, auf die Vorschriften des Ent—
K Cie. in Kehl. Karl Rehfus⸗Ober⸗ teilung B ist eingetragen worden: schaft aufge ; ; länder, Fabrikant in Kehl, ist durch od 1. am 20. Mal 1977 unter Nr. 123 der ö Alois Brockbals in , ,, belchrnkter äfer, Rottenburg 4. N. Inh. Alfons oe Haftung, Sakrom, ist heute eingetragen S ier, Uhrmachermeister daß. . Deutsches Reich. Staaten von Nordamerika und in Europa Finnland. Es steht wurfes im einzelnen einzugehen, darf ich mir hier versagen. Nur
aus o a. ausgeschieden. Karl bei der Firma; „Coblenzer-Hof. Attien. M. Styrum — . worden: Der Gesellschaftsvertrag ist am 9 . fh e f ir , eri gn mn ö e, . kö K , e, Tunis lee,, nen , Sind ö in w. Der Reichsrat hält Donnerstag, den 23. Juni 19M, mir nicht zu, über die Erfahrungen zu sprechen, die man in diesen einiges möchte ich hervorheben. Der Entwurf glaubt trotz des shafler feinen tuel ' eerlessen, Ptetto? ri däffstiann heren, . ,, 9 in 6 ande g, fir irn erf ng, 5. Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung. ß . J zahlenmäßigen 4 ö . 5 . ü a IJ anner in . ; ; nahme nicht verzichten zu können, die es den obersten Landes Gange sind, den Begriff des verbotenen Alkohols dahin abzu⸗ behörden ermöglicht, durch allgemeine Anordnung eine Ver—
Ein Kommanditist ist ausgeschieden, ist zum Vorstandsmitglied bestellt und Nerdhausen. 27594 f af . ein neuer eingelretel. * ehh e dern alleln berechtigt, die ice gef zu ver? , In daz. Fandelsregister A fst em führer oder Einen Geschäftsführer mit 4 g3Zweigniederlassung Dettingen, eingn Prout sten Herlreten, Oe Il. Rolenburn X N., offene ö ändern, daß es möglich wird, leichte Biere oder andere leicht alko—⸗ mehrung der vorhandenen Betriebe in einem einzelnen Bezirk für
Preußisches Amtsgericht Koblenz. geselschaft in Firma „Theodor Müller“ n HR empten, Allgiu. 27576 z m ; zu Nordhausen (Nr. 34 des Reg.) fol⸗ Amtsgericht. Abt. 8. , , K nene g g , geren ch Nebelung Pulsnitz, & 1 irma Sttmar Herz, Gef ; Im Hande sregister der Der Gesellschafter Friedri belun ulsnitz, Sachsen. 276 u, heide in Ulm a4. D. ĩ chrichtenbü ei ut eitungsverleger. * . ar. Herz, Hese ö, mit unker Rr. 35 eingetragenen Firma bleibt ermä ge di de cl schaft aß Auf Blatt 41 des . Württ. Amtsgericht Rottenburg a. N. . 9 k ö . ,, g . . Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
beschränkter Haftung. Sitz: onthofen 3 ö ; ü ; ; i. Allgäu. Durch Beschsü „Gl Otto Haupt, Kölleda, heute folgendes sich allein zu vertreten. Außen dem slnd die Firma Gebrüder Haase in Groß.. .
9 ö Besch if der . eingetragen worden: Die Firma lautet die Gesellschafter Kurt heften . röhrsdorf betr., ist ,, Rid esheim; hein. 2516] Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die zweite ; , , . ,
; In unser Handelsregifter wurde am ö. Einfuhr und Vertrieb von Wein, Spiritus und Bier in Norwegen behörde Erlaubnisse für neu zu errichtende Betriebe oder für die
schafterversammlungen vom 5. März) 1 ß ;
se Ti : Otte Haupt, Inh. Carl Haupt, Dr. jur. Theodor Nebel bei worden: . ; ö und 22. April 1927 wurde die Firma d Di ö. i, gr, eodor. Nebelung, beide aus den: . ; 1. Juni uh ̃ mn Beratung der Vergleichsordnung. Danach kann ein ; . , e , e e . Ber i n , ist alleiniger Inhaber der Firma— treten. ) Haase in Deesden ift ausgeschieden? rüdesheim a. Rhein, eingetragen!“ des Konkurses die Eröffnung elnes gerichtlichen Vergleichs⸗ als bisher Alkoholgenuß in öffentlichen Schankbetrieben möglich Reichsregierung hält eine so weitgehende Befugnis der Obersten fahrn e, Ge slnmng *! ir, ofe h it ai. Kölleda, den 11. Juni 193. Amtsgericht Nordhausen. Der Kan n nn Georg Johannes 1. Durch Beschluß der Generalverfamm: verfahrens beantragen. Die umfangreiche Vorlage, die ist. Schließlich darf ich an Rußland erinnern, das das ursprüng. Landesbehörde für dringend erforderlich, weil die Prüfung des än“. Gegenstan bm des Unterneßmen Amtsgericht. ö . in Großröhrsdorf ahn das i 6 11. Mai 1927 ist. der 8 19 93 Paragraphen umfaßt, wird unter dem lebhaften Beifall des liche Verbot des Handelns mit Branntwein und des Ausschanks von Bedürfnisses im Einzelfalle allein ein unerwünschtes Anwachsen helle eta fe e steg nn . ö i,, . (27582 n ,,,, . , , unter der bisherigen , J , H , ö . JJ ,
haler Käse ohne Rinde und anderer m Handelsregister A ist heut ; undels intrag, vom 4. Juni Sinne Rr, Pulni . . 9 j (ü dose; ; gen d ommu — aatsmonopol überführt hat. ü Fi z e freihe wi säßsearten, sohe der, Greßbandel. mit Re 8 die ö er ale , . , . de. ä, . , . Ein völkischer Antrag, der Maßnahmen zur Be⸗ Meine Damen und Herren, eine Trockenlegung Deutschlands k ö. . ö . kes ich ist berechtigt, F. Earl Paten, Fihlleda, Inhaber! Vonnmsgnditgeselll aft; if, Altien zu e,, Rü enmalde, 2b eitigung der Junglehrernot fordert, wird dem lehnt der vorliegende Entwurf ab. Die Gründe dafür sind in dem . . . 3. ige und ähnliche Geschäfte zu Bauunternehmer Karl Pale inge⸗ . 2 ili enba ua enkrx i che. 27605 n das Handelsregister ist heute be Bildungsausschuß überwiesen. ; ; j j 8 as die Prüfung des Bedürfnisses im einzelnen anlangt, so ,. . chãft h Balen, einge 3 h 99 l kale e en bach nen. . lä 60s] . In das Sand 1j stKeh gsausschuß ü s allgemeinen Teil der amtlichen Begründung dargelegt. Ich darf Was die P des Bed s el langt, erwerben und sich an solchen zu be⸗ tragen worden. , urch Beschluß der Generalver⸗ In das Handelsregister B Nr. 18 ist der Firma Pommerscher Eierhander Es folgt die erste Lesung des Schankstätten⸗ a. ; . m. Bi nimmt die Reichsregierung im 8 1 Abs. 8 des Entwurfs für sich sammlung vom 9. Mai 1927 ist der am 4 6. 1927 zu der Firma Artlaͤnder Hermann Sichert Rügenwalde ein⸗ gesetzes sie als bekannt voraussetzen und deshalb auf eine Wiederholung das Recht in Anspruch, mit Zustimmung des Reichsrats Richt—
* f S2 2 C 2 2 2 ll . . 1
an dieser Stelle verzichten. Ich möchte mich auf die Feststellung linien über die Voraussetzungen zu erlassen, unter denen ein
teiligen und Zweigniederlassungen im Kölleda, den 11. Juni 1921 ; In⸗ und Ausland zu errichten. J,, Vesellschaftsvertrag in 8 6 Abfsatz 1 Maschinenvertri m. b. H. in Li⸗ M ü is Amtsgericht 526 i sgerichh, Amttgericht Einteilung des Clundtah ic g . , , 3 nl fei feiern n fir enn aer lg gn. ' Reichswirtschaftsminister Dr Curtius: Meine Damen und peschrant daß auch die Entschließung des Reichstags vom den 8. Juni 193575. Fahr, Raden. 2266) n. worden. ö erfolgt durch den ,, de, eh. gericht. Herren! Gestatten Sie mir, zu Beginn der Beratungen des Ent⸗ ch , . 9 c , ; 3 . sung für diese Ge⸗ Bedürfnis für die Erteilung einer Erlaubnis anzuerkennen oder Neueintrag; Brüder Filleböck, offene Handelsregister Lahr Abt. A Gd i 3 nk 1 ee sr er intra 2. . Sverre Ruth in Quaken⸗ nm 26g wurfs eines Schankstättengesetzes, den die Reichsregierung dem ö . en ö. ; ö. ö ; 2 3 aus- zu verneinen ist, um damit eine möglichst einheitliche Handhabung gn ir rück. Amtsgericht Quakenbrück. In das Handelsregister Abt. Kd ift hohen Hause vorgelegt hat, einige einführende Worte: ö e. . 6 ö gung der Bedürfnisprüfung im ganzen Reichsgebiet sicherzustellen. Der ö rücklich ablehnt, Reichsrat hat geglaubt, eine solche Befugnis der Reichsregierung
n in, Pfronten⸗Pied. Os. 2d: Firmg Martin Stern in 53 eginn 1923. Herstellung und Ver⸗ Jahr. , . ꝛ in erloschen: A 111, Paul Pick, Offenba . P 9 Lahr, Inhaber: Martin Stern, Kauf⸗ *eeng 13578, Kart Weith, Ile nba heute zur Firma Jade⸗Seebäderdienst Schon wiederholt hat sich der Deutsche Reichstag im Laufe der In engen Zusammenhang mit der Frage der Trockenlegung ᷓ zu einer einheitlichen Regelung nicht anerkennen und das Recht,
trieb von, Reißzzugen. Zur Ver, mann in Lahr — Konfekftionzgeschft. . * Hastatt. [I bob] Iti ; n Her ö ; ast. a. M. A 1407, Rü 6 Co. SBan tere: ; Aktiengesellschaft Wilhelmshaven j . ; ir . deen gen ö W g Lahr, den 16. 6. 1927. Amtsgericht. bach a. M. h e Fo, Ifen . ee rag v r ; , . . ö ꝛistch ih 9 endes J 31 Dahn m. . , RWöheht, . steht die der Einführung des sogenannten Gemeindebestimmungs- ö 4 - r n, . f * Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M. G. m. b. ' in Iff ö . eingetragen; Gemäß dem bexeits durch⸗ Lind getherbesallilkche Neuregelung des Haft, und Sihart täten, ch Auch hier kann ich mir vorläufig eine ins einzelne gehende Bestimmungen über die Bedürfnisprüfung zu erlassen, aus. M. G. m. b. 8 ezheim: Kaufmann efůhrter ö wesens als Grundlage für eine schärfere Bekämpfung des Altohol⸗ 6 h ; bes gär und Wider versagen, zumal sich daz hohe schließlich den Landesregierungen vorbehalten zu sollen. Er hat ,, ᷣ zur Begründung dieses Standpunktes ausgeführt, daß der Vor⸗
1Iũ. Juni 1927. Bad. Amtsgericht. treten und die Firma zu zeichnen. 15. Juni 1927 bei der gffenen Handels. ̃ 1g ĩ ö Potsdam, den 9. Zuni 1927. . seit J. Oftober 15763, Gefell — Deutscher Reichstag. hatta ige Hetrant? ü vertteiben, fernt, bah an Reihe anderer Erden tene nenen lese denen n für
after: Ferdina ä . ; ü ö . , 323. Sitzung vom 20. Juni 1927. Staaten, die ein volles oder teilweises Alkoholverbot eingeführt vorhandene Bedürfnis in dem Bezirk schon erheblich übersteigt. hatten, dieses Verbot in steigendem Maße wieder abgebaut haben. Der Entwurf schlägt in 8 21 vor, die reichsgesetzliche Ermächtigung Ich darf in diesem Zusammenhang an den erst vor kurzem er- für die landesbehoͤrdliche Anordnung einer Sperrfrist zu geben, gangenen Beschluß des norwegischen Storthing vom 6. April über innerhalb deren nach näherer Bestimmung der Obersten Landes-
chsfter: Gabriel Filleböck, Reißzeug⸗ Lauenhburk, Pomm 27586 machermeister in Pfronten⸗Ried, und 8 egi ĩ 56 Y . Friedri ronimus ist nicht mehr Ge⸗ der Generalver⸗ ! . Im Handels register ist am 38. Mai ) cht, mehr Ge ainmlung vom 26. Jebrugr 193 ist mißbrauchs zum Gegenstand hatten. Die Erkenntnis, daß die im Hans int Man vorigen Jahres gelegentlich! der Beratung des . schlag der Reichsregierung einen Eingriff in die Zuständigkeit
, illeböck, Reißzeugmacher in 195, unter Nr. ri die Firma St? Ottenhach, Main. [2Bos] schäfts führer, 11. Juni IGe7. Amts- Pfronten⸗Ried. z Amimann in L h . i' Handelsregistereintrag vom 8.5 Jun gericht Rastatt. as Grundkapital um 35 9090 RM er⸗ 33 der Gewerbeordnung enthaltene Regelung für eine straffe e, . ʒ , Heinrich pig e Cin gelfttma in inen, anne 6. n, , gr , n, e g nam, — , Häßigt- und zwar in der Wesse, da he. J en ö. . . kö mündlichen Berichts des 8 Ausschusses über Anträge und Ent. ber Länder enthalte, der fachlich nicht gerechtfertigt ä well die Lindenberg i. Ang.. Inhaber Heinrich Buchhändler Stto Lintmann, (bende. Foppe, Offentbzach 4. ä: Die Gefeil, Kgzethtt,, , lalsor! Nennbetrag, der bisher auf 39g Näöi 3 ö z schließungen, betreffend Alkoholismus und Gemeindebestimmungs= ; ; ,,, , , n dc, , ,, , , , ,, , , d , e Firma ist erloschen. Brettschneider, i st ö isches Amtsgericht Offenbach a. M. ] bad. bstwen ver m. word ; z em ißbrauchs ni erzichten kann, unzureichen a on im . . vom ‚. J Herner! (eg tergerichh , . ö Oplad . ö. 2 ö . n ö len e bee n t n. ,. Be , Jahre 1892 und später bis hinein in die Nachkriegszeit wieder · , . ö. ,,, 6. Begründung des Entwurfs bemerkt, nicht daran denkt, eine ins 1957 en. 27597 ig rs Friedri il⸗ ersammlun az holt zu Gesetzesvorlagen geführt. Trotz der Dürftigkeit der meindebestimmun göͤrechts ab, weil sie in ihm eine dem deutschen einzelne gehende Regelung zu erlassen, die über die Verschieden⸗ ; ; heiten in den einzelnen Ländern hinweggeht, daß es sich vielmehr
en 10. Juni i. P-oͤmm. ö . 3 ö ;
D herishz⸗ Vereinsbank Filiale Kauf , , n. das Handel zegister . Nr. Lis ist helni Wörner ist beendigt. Die Firma Kründkaßitz! um. 36 0J0 Rat an 26 stch ñ w benen. G Lauenburk. Eomm. 27589 am 11. Juni 1557 bie Firma KWillh ist erloschen. 13. Juni 1957. Amts. 70 0600 Rh erhöht, und zwar dur geltenden Regelung, die sich im wesentlichen darauf beschränkt, die . andl ieli d unvoll⸗ ; n. Sitz der . ung: emhurngz Hromn, 2 D864 ö) 6 z gericht 3 Ausgabe von 356 auf ch Inhaber Ausübung des Gast⸗ und Schankgewerbes sowie des Kleinhandels e , , n,, taug⸗ nur um die Aufstellung allgemeiner Gesichtspunkte handelt, Im , J übrigen wird den besonderen Verhältnissen der einzelnen Länder
Verhältnisse in den einzelnen Ländern durchaus verschiedene seien. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Reichsregierung, wie schon die
Kaufbeuren, der Hauptniederla ung: Am Handelsregister A ist am 2. Juni Deyder i'n Hilgen . ; München. Die Prokuta des Hertn 1957 bei Rr. 1hl eingetragen, daß die deren Inhaber der fmann Willy ö ö lautenden Aktien zum Betrage von se mit Branntwein von einer Erlaubnis abhängig zu machen, die — ; i , ; Dans Doser in Kaufbeuren für die Firma Hermann Weigelt, gegr. 1 in Heyder in Lilgen eingetragen worden. gg englenrgz.. , e, „ame wos] og Ti , Die Bestimmungen des nur unter erschwerten Voraussetzungen versagt werden kann, und liches Mittel staatlicher Verwaltung Ciehr , durch das Erfordernis der Zustimmung des Reichsrats und auch Fweigntederlassung Ruft en len Mt uenburg 1. Pomm. gäändert ist 'in: Amtsgericht Spladen. In das Handlsregister wurde heute 6 tsvertrags über die Höhe un — tung ag . der Mitte), weder unter dem Gesichtspunkt der polizeilichen Be⸗ ; ; ; g euren ist er⸗ ; ö in: t eingetragen: je inteilun des Grundkapitals trotz des von allen maßgebenden Stellen anerkannten Bedürfnisses tampfun 6 Mißständen noch unter dem Gesichtspunkt der Er- durch die Befugnis der Landesregierungen Rechnung getragen, ti f nach einem Ausbau dieser Regelung ist keiner der vorgelegten zichunz . Bevölkerung zum Besseren. (Sehr guth Ich darf . ,,, solche Bestimmungen nicht erlassen hat, iese ihrerseits zu erlassen.
oschen. zermann Weigelt Stammhaus gegr. J. ; ; . Amtsgericht Kempten (Regi ĩ 85. Amtsgericht Lauenburg i. PoCnm. Osterholz-Sch * 12769 1. Hei der Firma. ,- Danubia Alktien, sowie über das Stimmrecht (3 5 1 9 4 ipten ( g stergerichtz ericht Lauenb g i. Pom * ar mh eck, sog] gesellschaft für Mineralölinduftrie“ und 8 A Abf. h 56 durch . Entwürfe Gesetz geworden. Das lag zum Teil an äußeren Ur— wegen der Cinzelheiten auf die ausführliche Stellungnahme der = sachen: Ablauf der Wahlperiode und Kriegsausbruch, zum Teil , ,, gin dem allgemeinen Teil der Begründung Bezug Dem Schutze der Jugend dienen die im 8 16 des Entwurfs vorgesehenen Verbotsvorschriften. Der Entwurf schlägt darin vor,
en 11. Juni 1937. In das Handelsregister A ist d h Juni ane mme, mmm. e unker 6 e g ster 4 . j Regensburg: Die , dersel en Generalversammlung a KR iel. 27577] Im Handelsregister Aist am 6. FJunl Emil Maas in Sfterholz-Schatmbec ung vom 1, Juni 1927 hat die Hergb- geändert. Als nicht eingetragen wird 1 Eingetragen in das Handelsregiste; 195, unter Rr. Ji hei! der Fama Heute folgendes eingetrag'n worden: setzung des e,, , um den Ber noch bekanntgemacht, daß das Grunb⸗ mag es aber auch an dem Umstande gelegen haben, daß wir es nehmen. Abt. X 6 am 8. Juni 193nnbes Emil Ifecke in Lauenburg?n ö. Jehige Inhaber der imma n sint Kauf trag von 1418 990 RM auf 368 C000 kapltal nunmehr eingeteilt ist in hier mit einem außerordentlich weitgreifenden Fragenzusammen⸗ Es wä falsch, aus der Ablehnung des Gemeinde— einmal das entgeltliche Verabfolgen von Branntwein, einerlei ob Nr. 1607] Burmeisser, Kiek; Nr. die KWikbe Flife Isecke, gez. Fürkampf, mann CBuard vom brock? in! Bremen, Reicht mart beschlossen, 12 Vorzugsaktien zu je 190 RM, auf hang zu tun haben, dessen gesetzgeberische Lösung gewissen . ⸗ i ie Rei ĩ es in einer Gast⸗ oder Schankwirtschaft oder im Kleinhandel er⸗ W6 B. däichmann, Kiel; Rr. 215 ebenda, als Intgberin esngetrageli Kaufmann. Kurt Giuchenschmidt in (Mlsbei de . Brüder beter den Nanien lautend, mit je einem ,, . 1 si ie Altohol bestimmungsrechts den Schluß zu ziehen, daß die Reichsregierung . . Hulbe, Kiel; Ni. I6e J. b. worber. Deren irt arg Aer, Brennen 'gauthann Theo etbein e, Co, Gefellsshaft mit deschrüänk, zehnfachen Stimmrecht und sa tte chwierigkeiten begegnet. Es handelt sich um, die Altoholfrage der Bekämpfung des Altoholmißbrauchs nicht die Bedeutung folgt, an Personen, die das 18 Zebensjahr noch nicht vollendet Siemsen, Kiel: Nr. 416 John ilebergang des Geschäfts kon! in Scharmbech Der Uebergang . 19 ter Haftung, Filiale Regensburg“ zu je 73 RM, lautend auf den In⸗ und ihre Behandlung durch die Gesetzgebung“, eine Frage, die beilege, die ihr im Hinblick auf die dem Alkoholismus inne haben, schlechthin zu verbieten und ferner auch das Verabreichen , Kiel; Nr. ö6ß Amanda Amtsgericht Lauenburg i. Pomm. dem Betriebe des. Geschästes be⸗ . ,. * ef . und daß die seuen Attien zünt w , m,, , d,. shischen dem Aufgaben. , ne schweren Gefahren zukommt. Es wäre auch nicht anderer geistiger Getränke im Betriebe einer Gast⸗ oder Schank⸗ k , n,, ; i e erf n lkeis der staatlichen Gewalt und dem Gebtet höchst bersönlicher richtig, daraus zu schließen, daß es nach Auffassung der fieichs. wirtschaft an Fersonen, die das 14 Lebensjahr noch nicht bollendet . . Io man Terra age n In das unden r fler A 5 . Fei ih hure u gefch eben denn . 4 ö 6 ö Anitsgericht. Abt. *** 5 . 2 , . . . . e. regierung im wesentlichen bei der bisherigen Regelung bleiben . . J wenn es in . 9 . . lei; Rr. 1855 Johannes Keisz, 8. Juni 192i unter Ft. Tr die Dir Prökurd' erfeist. ,, , n,, , , , . könne. Die Reichsregierung hält vielmehr zur Bekämpfung der ziehungsberechtigten zu eigenem Genusse erfolgt. In diesem Zu- , . Kiel! Rr. 1334 Sarrt, Walter Graff . K Tabakfabrik Amtsgericht Osterholz, 10. Juni 192. 161 de, ,. K schädlichen, vielfach zerstörenden Wirkungen übermäßigen Alkohol— Mißstãnde . 966 eine Verbesserung des geltenden sammenhang ist noch zu erwähnen, daß nach 5 19 des Entwurfs 2 . ih ien, 9 , a n , — — (. und ein neuer Kommanditist einge. v.. r Verantwgrtlicher Schriftleiter genusses auf die Gesundheit des einzelnen sowohl wie auf die Schanktonzessionswesens, insbesondere einen wirkfamen Schutz der künftig auch das Jugendamt vor Erteilung einer Erlaubnis gehört Fr rechen Kiel. Die im . Graff, ebenda, eingetragen . i das Handels 3. teten; der Gzoßhändlersehefrau Anna Direktor Br, Tyr ol in Charlottenburg . , . . ö . 6 3 Jugend, für dringend erforderlich. Die Notwendigkeit einer ge⸗ werden kann. loschen. Amtsgericht Kiel. Amtsgericht Lauenburg i. Pomm. Nr. 143 bei 6. nen ie 6. e,. ö ist ö 6 . Verlag der Geschäftsstelle (Menger ing) Staatsgewalt, 3 dis lebe anzulämpfen nicht allein, indem werbepolizeilichen Neuregelung des Gast⸗ und Schankstättenwesens Weitere wichtige Neuerungen, die der Entwurf vorschlägt, sind Kiel. Ero m Je, , ,, 2 Söhne und B. Micheisen, Schnelsen: „Aug. zin er . nere mite n g t Peran hier n ö Anzeigenteil 5 i, n, n nn geistigen Schädigungen, 36 26. kann schon im Hinblick auf die große Zahl der Betriebe, die schon neben der Erschwerung der Vorbedingungen für die Erteilung Eingetragen in das dandels register ö. * her , Fend elarl. e Ihr l rm q helgt ge tj C.. W. Brandt burg: Der persönlich haftende Gesell⸗ Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. . rech k . , fanden . lange vor dem Krieg das vorhandene Bedürfnis erheblich über⸗ einer Erlaubnis und der Erleichterung derselben für die Zurück Slo ; ö * unter Nr. ist heute die offene Handelsgefellschaft c elbe fie Bern ahbe f en unn ö ih ndr g . 3 Dr. der. e u ßig , y,, w . n t z 46 i ö. schritten hatte, und, das wiederholte Vorkommen dem Ansehen des nahme der Erleubnts u. a. die Beschräntüung der Erlauthnis auf : * ranz K.! in Firma Oehler & Keilberg in Schön⸗lL aus der Gefellschaft aus geschieben Die se (In mnugner m n nnd lhstd( , und Verl gin er n fg. Berlin, gung z 3 indern oder wenigstens auf ein Mindestmaß Gewerbes höchst abträglicher Mißstände nicht geleugnet werden. eine bestimmte Betriebsart, ferner die zeitliche Beschränkung der t . ü w ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Nach den Ergebnissen der gewerblichen Betriebszählung vom Erlaubnis bei juristischen Personen und nicht rechts fähigen der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. 16. Juni 1926 ist die Gesamtzahl der Betriebe im Gast⸗ und Vereinen auf 20 Jahre, die Einführung einer besonderen Er—⸗
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