130021] Bekanntmachung. Nach den Anleihebedingungen hat die Tilgung der

6 960 Goldanleihe der Zuckerkreditbank⸗ Attiengesellschaft zu Berlin

vom Jahre 1927 ab durch Auslosung oder freihändigen Rückkauf mit jährlich 5 0 ohne Berücksichtigung ersparter Zinsen zum Kurse von 100 96 im Laufe von zwanzig Jahren zu erfolgen.

Der zum 1. 10. 1927 erstmalig zur Rückzahlung fällige Betrag von 5 o der Gesamtanleihe ist durch freihändigen Rückkauf getilgt worden, so daß eine Auslosung zu diesem Termin nicht stattfindet.

Berlin, im Juni 1927.

Zuckerkreditbank⸗Aftiengesellschaft.

27830.

Nord⸗Deutsche Ver sicherungs⸗Gesellschaft.

Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1926. RM 9)

RM

Einnah⸗ * 8 696

Vortrag aus dem Vorjahre. Ueberträge (Reserven) aus dem Prämienreserve Schadenreserve Währungsunterschied Prämieneinnahme abzüglich Ristorni = Courtagen, Provisionen und sonstige Bezüge der Agenten Kapitalerträge: Zinsen Mietserträge Nebenle stungen der Versicherten Vortrag der Steuerrücklage Gewinn aus Kapitalanlagen: Kursgewinn: realisierter Auflösung der Hypothekenrücklage und Aufwertungen n.

1692 500 2683 880

69 836 40 17166 316

4 346 215

1679 17520 15 487 1417

312 220

46 422 358 643

S6 570

50 000 —

18 039 14 655 601 03 21 010 907166

Ausgabe. Rückversicherungsprämien ö. Schäden Prämienreserve... Schadenreserve .... . Verwaltungskosten Agio verlust ; Abschreibungen auf Forderungen . ... Steuern und öffentliche Abgaben Leistungen zu gemeinnützigen Zwecken: auf gesetzlicher Vorschrift beruhende freiwillige Abschreibung auf Grundbesitz Verlust aus Kapitalanlagen: Kursverlust: a) realisierter. .. b) buchmäßiger Ueberweisung an die Großschaden⸗ und Sonderrücklage leberweisung an die Kapitalrücklage ...... Gewinn und dessen Verwendung: an die Kapitalrücklage Steuerrücklage an die Aktionäre: 79M auf RM 40 000 Vorzugsaktien Lit. P. 69, auf RM 1960 000 Aktien Lit. A. u. O. 3 699 auf den Einschuß von , 500 000 der Aktien Lit. . „ an den Beamtenunterstützungsfonds. Vortrag auf neue Rechnung

11 439 85191 2 499 563 27 2 060 500 — 2317 22682 163203681

88 299 31 13 67357 112 903 23

46 446 1153 47 599

16 858

227 1551 500 000 — 155 601

1778 665 601

4398 35 000

RM 2 800, —

117 600, —

30 00, - 150 400

10 000 —

26 21657 226 015

21 010 907 Bilanz für den Schluß des Geschäftsjahres 1926.

NM

RM 1500009

A. Aktiva. Forderungen an die Aktionäre für noch nicht eingezahltes Aktienkapital Sonstige Forderungen: Guthaben bei Agenten, Versicherten und Maklern Guthaben bei Banken Guthaben bei anderen Versicherungsunter⸗ nehmungen Im folgenden Jahre fällige Zinsen und Mietserträge, soweit sie anteilig auf das laufende Jahr treffen Kassenbestand Kapitalanlagen: Hypotheken Wertpapiere Darlehen gegen Unterpfand Bankdiskontwechsel Beteiligung bei anderen Versicherungsunter⸗ nehmungen 5 268 586 Grundbesitz 3 152 599 Inventar n , t 9 09 0 o 2. 1 Sonstige Aktiva: Barkautionen. ... 315 491 Glaslager . 5 000 Steuervorauszahlungen . 36 495 Verschiedene Debitoren 104 039

2701 693 2983 600

684 737

6 461 114 39 896

91 08372

466 452 04 3 017 08679 63 000 — 83 023 76

1649023

460 026 16 882 224

Gesamtbetrag ..

B. Passiva.

Aktienkapital J

Kapitalrücklage R

Grundbesitzrücklage

Großschaden⸗ und Sonderrücklage ...

Beamtenunterstützungsfonds. .... .

Ueberträge auf das nächste Jahr: für noch nicht verdiente

Prämien (Prämienüberträge): a) Transportversicherung .. b) Autokaskoversicherung. o) Feuerversicherung d) Einbruchdiebstahlversicherung e) Wasserleitungsschädenversicherung. f) Glasversicherung

für schwebende, aber noch nicht bezahlte

K

a) Transportversicherung b) Autokaskoversicherung. . o) Feuerversicherung. 1 d) Einbruchdiebstahlversicherung 2 e Wasserleitungsschädenversicherung. .. f) Glasversicherung..

Sonstige Passiva: ; Guthaben anderer Versicherungsunternehmungen. Guthaben der Agenten und Makler noch zu zahlende Kosten und Steuern

Gewinn

4000000 495 601 1000009 500 000

5 000

—— 2 0 8. K

= 426 0900 . 29 1090 — 1148 400 54 27 000

. 88 000 342 000

.

1591 626 2 500 506 900 55 000 k 61 000 . 100 200

2317 226

41892 082 263 9916 131 807 5 277 881

226015 16 882 224

Gesamtbetrag ..

Hamburg, den 10. Mai 1927. Nord⸗Deutsche Bersicherungs⸗Gesellschaft in Hamburg. Der Aufsichtsrat. Richd. C. Krogmann, 2. Vorsitzender.

Der Borstand. Arthur Duncker, Vorsitzender. Joh. W. Duncker. Walter Schües. W. Reinhold. H. Brandt. . Bornhuse. Revidiert und mit den Büchern Übereinstimmend befunden.

Die Revisoren: — J. P. Keller, John Miehimann, Cäsar Löhde, beeidigte Bücherrevisoren.

(27840. Nord⸗Deutsche Bersicherungs⸗ Geselischaft, Hamburg.

In der heute stattgefundenen General⸗ versammlung wurden die satzungsmäßig ausscheidenden Mitglieder des Aufsichts⸗ rats Herr Dr. C. J. Melchior und Herr Richd. C. Krogmann wiedergewählt.

Hamburg, den 8. Juni 1927.

Der Vorstand.

262465 Vank für 9rientalische Eisen⸗ bahnen in Zürich.

Einladung zur Obligationär⸗ versammlung.

Die Inhaber der zurzeit noch aus⸗ stehenden, ursprüngli 441 95 Obli⸗ gationen der Bank für OSrientalische Eisenbahnen in Zürich im restlichen Gesamtbetrage von Fr. 36 749 090, die von uns in den Jahren 1907 und 1910 ausgegeben wurden, welche durch⸗ laufend von Nr. 1 bis 37560 numeriert, einheitlich zu einem variabeln, von den jeweiligen Betriebs= ergebnissen abhängigen Zinsfuß ver⸗ ö. und am 1. Juli 1927 rückzahl⸗

ar sind, somit ein einheitliches An⸗ sehen darstellen, werden hiermit auf Freitag, den 8. Juli 19527, nach⸗ mittags 2 3 Uhr, in den Uebungssaal der Tonhalle (Cingang Gotthardstraße) in Zürich zu einer Obligationär⸗ versammlung im Sinne der Ver— ordnung des Schmeizerischen Bundes⸗ rats, betreffend die Gläubigergemein⸗ schaft bei Anlehensobligationen. vom 20. Februar 1918 mit Ergänzung vom 28. Dezember 1920 eingeladen zur Be⸗ handlung folgender

Tagesordnung:

1. Bezeichnung des Tagespräsidenten und Bestellung des Büros.

2. . eines Berichts über die Lage der Gesellschaft, Vorlage und Gutheißung der Bilanz per 30. Juni 1937.

J über die Umwandlung der Obligationen von Fr. 1000, — in . zu Fr. 1000, — nominal.

Die Inhaber der eingangs erwähnten Obligationen werden dringend erfucht, an der Obligationärversammlung teil⸗ zunehmen oder ihre Titel durch Dritte auf Grund einer besonderen Vollmacht vertreten zu lassen, da für die Genehmi⸗ gung des Antrags 3 die Zustimmung der Vertreter von ,,. drei Vierteln des im Umlauf befindlichen Kapitals erforderlich ist.

Zutrittskarten sowie Exemplare eines an die Obligationäre gerichteten Zirkulars nebst Vollmachtsfoöͤrmularen können vom 15. Juni 1927 an gegen en lan den Ausweis über den Tilel⸗ esitz bei

er , nnn Kreditanstalt in

ürich un ihren sämtlichen liederlassungen,

der Basler Handelsbank in Basel, Zürich und Genf,

n , ,, Bank A. G. in Zürich,

dem Schweizerischen Bankverein in ,. und, seinen sämtlichen schweize⸗ rischen Sitzen, Niederlaffungen und Agenturen,

der Union Financisre de Geneve in

Genf, der Schweizerischen Bankgesellschaft in ö und Lm h rer . ö. Aktiengesellschaft Len K Co. in

ürich,

1 . . Volksbank in

ürich,

dem Comptoir db'Escompte de Gensve

1 Zürich, Genf, Basel und Vau⸗ anne,

der Kantonalbank von Bern in Bern,

der Zürcher Kantonalbank in Zurich,

der Aargauischen Kantonalhank in Aarau,

Banque Cantonale Vaudoise in Lau⸗

sanne,

den Herren Julius Bär & Co. in

Zürich,

2 Herren Rahn & Bodmer in

ürich,

234. Joh. Wehrli C Co. A. G. in

ürich,

den Herren Weck, Aeby & Co. in

Freiburg, ferner bei der Deutschen Bank, Berlin und Frankfurt a. M., der Dresdner Bank, Berlin und y a. M., v 3 en Vereinsbank in Frank⸗ urt a. M., den Herren Gebrüder Bethmann in Frankfurt a. M. der Württembergischen Vereinsbank, iliale der Deutschen Bank, in tuttgart,

dem Wiener Bank⸗Verein in Wien bezogen werden.

Zur Bevollmächtigung eines Dritten en ig die Uebergabe der Zutrittskarte an diesen nach k der auf der Rücseite zu diesem Zwecke vorgesehenen Vollmacht.

Zürich, den 10. Juni 1927.

Bank für Orientalische Eisen⸗

bahnen.

27842]. Nord⸗West⸗Deutsche Bersicherungs⸗ Gesellschaft, Hamburg.

In der heute stattgefundenen General⸗ versammlung wurde das satzungsmäßig ausscheidende Mitglied des Aufsichtsrats Herr Dr. C. J. Melchior wiedergewählt.

Hamburg, den 8. Juni 1927.

Der Vorstand.

Nord⸗Weft⸗Deutfche Verficherungs⸗

GSefellschant

278111.

in Hamburg.

Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1926.

Cinnahme Ueberträge aus dem Vorjahre:

Vortrag aus dem Ueberschuß des Vorjahres...

Vortrag der Steuerrücklage Prämienreserve ; Schadenreserve Währungsunterschied Prämieneinnahme abzügl. Ristorni

— Courtagen, Probisionen u. sonstige Bezüge der

Agenten usw. Kursgewinne auf Wertpapiere: realisierter buchmäßiger Zinsen Agiogewinn

Auflösung der Hypothekenrücklage u. Aufwertungen

Ausgabe.

Rückversicherungs- und Retrozessionsprämien.

Schäden

Schadenreserve ... Prämienreserve...

Steuern

Verwaltungskosten

Ueberweisung an die Großschaden⸗ Schadenreserve, Feuerrückversicherung

Gewinn

Bilanz für den Schluß des Geschäfts jahres 1926.

RM

49 802 15 000 396 993 622 379 29 124 4 845 190

278 449 4566 740

10 268 755 11 013 125 855 63 932

611 847 6492 689

3 563 237 774 480 640 414 447 232

25 886 299 308

00 000

111 847 611 847

130 281 6 492 689

A. Attiva.

Barer Kassenbestand n h nen,, Wertpapiere.. Guthaben:

hei Ban äunsenn

bei Versicherungsunternehmungen

2 H 9 2 9 9 9 2 4

Zinsen: im folgenden Jahre fällige, anteilig

Rechnungsjahr entfallende...

Prämienüberträge in Händen der Zedenten:

rückversicherung ..... Inventar (abgeschrieben) Guthaben bei Agenten, Versicherten und Sonstige Aktiva:

Barkautionen

Beteiligung bei anderen Versicherungsunterneh⸗

mungen Steuervorauszahlungen. Verschiedene Debitoren.

B. P assiv a. Aktienkapital

Kapitalrücklage .

Prämienüberträge für eigene Rechnung: Transportversicherung Feuerrückversicherung

Reserven für schwebende Versicherungsfälle für eigene

Rechnung: Transportversicherung. ...... Feuerrückversicherung. Sonstige Reserven: Großschaden⸗ und Sonderrücklage . Beamtenunterstützungsfonds ...

9 2 2

Guthaben anderer Versicherungsunternehmunger ... Guthaben der Retrozessionäre für einbehaltene Prämien⸗

reserven: Feuerrückversicherung

Sonstige Passiva: Guthaben der Agenten u. Makler.

Gewinn und dessen Verwendung: a) Steuerrücklage . b) 69 Dividende an die Aktionäre

o) Tantieme an den Aussichtsrat. .. d) An den Beamtenunterstützungsfond-;

e) Vortrag auf neue Rechnung..

10. Mai 1927.

Rwe , Rm . 69 . 80 848 . 1315 326

. 636 3865

ö 1359 924 97 1996 310

18 406 377 909 14 821

Maklern .

66 831 1342 5246

8 9 9 228

1000000 100 000

. 447 232

8 9 2

752 261

502 000 625 494

784 458 795

65 130 281 4342 524

Hamburg, r , g,. Versicherungs⸗Gesellschaft in Hamburg.

Der

ufsichtsrat. Richd. C. Krog mann, 2. Vorsitzender.

Der Vorstand.

Arthur Duncker. Joh. W. H. Brandt. W.

Duncker. Walter Schües.

einhold. A. Schrameyer.

Revidiert und mit den Büchern übereinstimmend gefunden: Der Revisor: John Miehlmann, beeidigter Bücherrevisor.

29679

Isarwerke Attiengesellschaft in München.

Bilanz

Passiva

Aktiva.

—

RW

8 791 433

32 177 24 5743

7357 1371

60 967 8S 917 886

I. Werksanlagen

II. Werkzeuge und In⸗ ventar, Vorräte

III. Debitoren

IV. Bank und Postscheck⸗ guthaheen ...

V. Barbestand ;

VI. Zurückgekaufte Schuld⸗ verschreibungen...

Gewinn⸗ ünd Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1926. Haben. M — 2 — ———

Soll. —

für den 31. Dezember 1926.

MRM —— 3 500 000 10000 bos 3bz0 4214 115

1. Aktienkapital

II. Reseivefonds

III. Schuldverschreibungen

IV. Kreditoren

V. Tilgungs fonds, Ab- schreibungen und Er⸗ neuerungen ...

VI. Gewinnvorttag..

boo 160 250

8 917 885

Verwaltungskosten, Versicherungen, Steuern und Zinsen— Tilgung, Abschreibung und Er— neuerung, Zuweisung für 1926

Gewinn: Saldo.

1044 340

Rö 3

2508

Rö 3 9140

Vortrag aus 1925 1376259

989 0z Betriebsüberschuß 160132

1385

400 20 1 386 40020

Vorstehende Bilanz nebst Gewinn, und Verlustrechnung haben wir geprüft. Wir bescheinigen deren Uebereinstimmung mit dem ebenfalls geprüften, ordnungsmäßig

eführten Buchwerk der Gesellschast. . München, den 27. Mai 1927.

Securitas Revisions⸗ Treuhand⸗Aktiengesellschaft.

Glatzel.

a. Keymer.

I Pp Der Aufsichtsrat ö Gesellschaft setzt sich nach Wiederwahl der der

Amtsdauer nach ausgeschiedenen Mitglieder zusammen aus den

Herren:

August von Finck, Chef des Bankhauses Merck, Finck C Co.,, München,

Vorsitzender,

Albert Heilmann, Konsul, München, stellvertretender Vorsitzender,

Georg von K. a. A., Berlin,

Emerich von Toszeghy, Budapest

Ernst Henke, Direktor des Rhei München, 11. Juni 1927.

Simfon, Geschättsinhaber der Darmstädter und Nationalbank,

nisch. Westfalischen Clektrizttäts werks, Gssen.

Isarwerke Akttiengesellschaft. Der Vorstand.

Hans Gilson

Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage zum Deutschen NReichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 146.

Berlin, Sonnabend, den 25. Juni

192

,

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels., 2. dem Güterrechts,, 3. dem Vereins-, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, 6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, ericheint in einem

befonderen Blatt unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle BVostanstalten, in Berlin für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers SW. 48. Wilhelm⸗

straße 32. bezogen werden

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugs preis beträgt vierteljährlich 4,50 Reichsmark. Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichsmark. Anzeigenvreis für den Raum einer 55 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1.05 Reichsmark.

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 146A und 166 ausgegeben.

ee, Befriftete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein.

Ml

—

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

55. Auf Grund eines Ehrenamts veranlaßte Ausgaben als abzugsfähige Werbungskosten. Der Steuerpflichtige ist Direktor eines Unternehmens und ehrenamtlich Konsul. Im Veranlagungszeitraum hat er Unterschlagungen eines Angestellten im Konsulatsbürs in Höhe von 5000 Mark gedeckt, ohne dazu ver⸗ pflichtet zu sein. Die Vorinstanz hat einen Abzug dieser 5006 Mark don seinen Einkünften zugelassen. Die Rechtsbeschwerde des Finanzamts ist unbegründet. Die K hat festgestellt, daß der Steuerpflichtige das Amt als Konsul mit Rücksicht auf seine Berufsstellung übernommen hat. An diese Feststellung ist der Senat gebunden, sofern sie nicht dem klaren Inhalt der Akten widerspricht oder ein Verfahrensmangel dargetan wird; beides kommt nicht in Frage. Geht man von dieser tatsächlichen Fest— stellung aus, so war die Uebernahme des Ehrenamts durch den Steuerpflichtigen im wirtschaftlichen Sinne nicht freiwillig, sondern durch seine Berufsstellung verursacht. Es ist dabei gleich⸗ gültig, ob er die Uebernahme hätte ablehnen können, es genügt, daß er sie als im Interesse seiner Gesellschaft liegend erachtete; denn es ist selbstverständlich, daß . Angestellter nicht nur das zu tun hat, was nach seinem Anstellungsvertrage zweifellos u seinen Pflichten gehört, sondern darüber n. was nach . Meinung im Interesse der Gesellschaft liegt. Führt nun die Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Anstellungsvertrage zu Ausgaben des Angestellten, . die er von seinem Arbeitgeber keinen Ersatz verlangen kann, so liegen insofern Werbungskosten vor, als der Angestellte sich durch den Abschluß des Anstellungs⸗ vertrags, welcher ja zur Erlangung von Einkünften geschlossen ist, der Möglichkeit des Entstehens der Verpflichtung zu diesen Aus⸗ gaben ausgesetzt hat. Im vorliegenden Falle ist allerdings eine rechtliche Verpflichtung zur Deckung der Une hl , nicht entstanden. Aber wenn der Steuerpflichtige glaubte, dies seiner Stellung als Konsul in Verbindung mit seiner Stellung als Direktor schuldig zu sein, so handelt es sich wirtschaftlich um eine Ausgabe, die letzten Endes durch seine Anstellung verursacht ist. Es bedarf nicht der elt nn, daß er sich zu ihr durch die Be⸗ sorgnis, er könne seine Stellung als Konsul verlieren oder Nach⸗ teile in seiner Laufbahn erleiden, veranlaßt gesehen hat. (Urteil vom 17. März 1927 VI A 9527.)

56. Zum Begriff der Unterbilanz im Sinne des § 15 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes. 1. Für die Entscheidung der Frage, ob und in welcher Höhe eine Unterbilanz im Sinne des § 15 Nr. 3 des . vorliegt, ist nicht die unberichtigte Handelsbilanz, sondern die auf Grund der steuer⸗ lichen Vorschriften berichtigte Handelsbilanz (Steuerbilanz) maß⸗ gebend. 2. Auch ein im Jahre 1924 zu Ende gegangenes Wirt⸗ schaftssahr kann als ein früherer Stenerabschnitt im Sinne des 5 15 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes angesehen werden. 3. Eine Unterbilanz im Sinne des 5 15 Nr. 3 des Körperschaft⸗ steuergesetzes liegt nicht vor, wenn nach der Steuerbilanz das Reinvermögen a) infolge Bilanzberichtigung nach den S§ 106, 107, 108 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, b) infolge Bilanzberichti⸗ ng nach § 166 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes hinter dem Grund⸗ oder Stammkapitale zurückbleibt. 4. Eine Unterbilanz im Sinne des 515 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes liegt nicht vor, soweit in der Steuerbilanz dem hier ausgewiesenen Verluste a) eine bei der Umstellung auf Goldmark gebildete m Reserve, b) eine infolge Bilanzberichtigung nach 5 168 Abf. 3 des Ein e) eine k

lommensteuergesetzes , stille Reserve, etzes

als Gegenposten zu einer . Forderung eingestellte Reserve, d eine aus einem Aktienausgabeagio gebildete Reserve, e) eine aus k Gewinnausschüttungen einer Tochter⸗ gesellschaft an ihre Muttergesellschaft gebildete Reserve gegenüber⸗ teht. 5. a) zur Tilgung eines Kapitalentwertungskontos ver⸗ wendete Gewinne, b) Gewinnausschuüͤttungen, e) steuerrechtlich nicht abzugsfähige Ausgaben brauchen in den Steuerbilanzen nicht als Reserven weitergeführt zu werden. (Gutachten vom 15. Februar 1927 1 D 5126.)

57. Wann sind Blankowechsel wechselsteuerpflichtig? Das beschwerdeführende Bankhaus hat von der städtischen Spar⸗ kasse einen Kredit eröffnet erhalten und als Sicherheit dafür 1. von Dritten ausgestellte und akzeptierte, aber von ihr selbst nicht gerierte Wechsel, 2. eigene Blankoakzepte auf das Wort „Wechsel“ tragenden Formularen hingegeben. Das erste Blanko⸗ akzept wurde mit der Erklärung übersendet, daß es zu treuen Händen gegeben werde und noch keinen Wechsel darstellen solle und daß die Beschwerdeführerin die Sparkasse zu ö, Ausfüllung ermächtigen werde, wenn wider Erwarten der als hauptsächliche Sicherheit gegebene Wechsel nicht eingehen sollte. Bei Ueber⸗ sendung der folgenden Akzepte hat die Beschwerdeführerin auf diesen Vorbehalt, teils durch dessen wörtliche Wiederholung, teils mit Ausdrücken wie „Sie werden von dem Blankoakzept gemäß der in unserem grundliegenden Schreiben festgelegten Verein barung Gebrauch machen“ Bezug genommen. Das Finanzamt hat, unter Billigung durch die Berüfungsentscheidung, diefe Blanko⸗ akzepte auf Grund von 82 des Wechselsteuergesetzes herangezogen. Hiergegen richtet sich die Freistellung von der Steuer begehrende Rechtsbeschwerde. Nach 3 2 des Wechselsteuergesetzes ist als Wechsel im Sinne des Gesetzes auch eine Schrift anzusehen, die nicht alle wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels enthält, wenn sie einem anderen mit der mit ihm vereinbarten Ermächtigung übergeben wird, die fehlenden Erfordernisse zu ergänzen. 6 solche Ermächtigung wird nach 5 2 Satz 2 vermutet, wenn die Schrift als Wechsel bezeichnet ist. Diese Vermutung hält die Beschwerdeführerin durch den erwähnten Vorbehalt und die von ihr weiter gegebenen und unter Beweis gestellten Behauptungen für widerlegt. Der Rechtsbeschwerde kann keine Folge gegeben werden. Der 82 hat die Fälle im Auge, in denen Wechsel nicht um Zahlungsausgleich, sondern als Sicherheit hingegeben werden. r bezweckt, zu vermeiden, daß die Wechselsteuer dadurch um⸗ gangen werde, daß der Empfänger eines unvollständig ausgefüllten Wechsels rechtlich in die Lage verseßt wird, die ihm als Sicherheit überlassene Schrift selbst zu ,, und zu 1 Sicher⸗ eit zu verwenden. Das setzt zwar voraus, daß eine Ermächtigung ierzu zwischen Geber und Nehmer vereinbart ist. Es genügt aber nach dem Zwecke der ö jede Vereinbarung, die es dem ,. der Schrift ermöglicht ö von dem Geber der Schrift bei Eintritt des Sicherungs alls die Vervoll⸗ ständigung des Wechsels und seine Benutzung zur Befriedigung borzunehmen. Daß die Begebung der Blankoakzepte unter solchen . erfolgt ist, hat die Vorentscheidung ohne Rechtsirrtum angenommen. Der von der Beschwerdeführerin unternomniene Ver⸗ such, den ihr nach 52 Satz 2 obliegenden Gegenbeweis zu führen, muß als verfehlt angesehen werden. Die Beschwerdeführerin hat unter Beweis gestellt, daß zwischen ihr und der Sparkasse keinerlei mündliche Vereinbarungen wegen der Blankoakzepte 5 worden seien außer den schriftlich niedergelegten. Diese haben also zur Grundlage der Auslegung der Willensvereinbarung

l

wischen den Beteiligten gu gelten. ie Blankoakzepte neben den akzeptierten sonstigen Wechseln als Sicherheit gegeben worden sind. Demgegenüber ö die unter Beweis gestellte Behauptung, die kö rerin habe niemals in ihrem ganzen Geschäftsverkehr vorher weder ein Akzept noch ein Blankoakzept als Sicherheit hingegeben, völlig belanglos. Daß und aus welchen Gründen die Blankoakzepte als Sicherheit gegeben worden sind, ergibt sich aus dem Schreiben der Sparkasse an das Finanzamt vom 14. Januar 1926, wonach die hauptsächlichen Wechsel vor der Beschwerdeführerin zu girieren gewesen wären, diese also aus diesen Wechseln wechselrechtlich mit⸗ zuhaften gehabt hätte. Da die Beschwerdeführerin dies nach ihren eigenen Angaben bedenklich fand, ist die Ausstellung der Blanko⸗ akzepte, also die Begründung einer besonderen wechselrechtlichen Haftung der Beschwerdeführerin, gewählt worden. Eine Sicher⸗ heit konnte die Hingabe der Akzepte aber nur sein, wenn sie ein unabhängiges Recht der Sparkasse begründete, bei Eintritt des Sicherungsfalls das Blankett . nicht aber, wenn kh die Beschwerdeführexin eine Ermächtigung zur Ergänzung der unvollständigen Wechsel zur freien Entschließung für die Zukunft vorbehielt. Die Worte in dem Schreiben vom 23. Juli 1923: („Blankoakzept ... zu deen Ausfüllung wir Sie ö werden, wenn wider Erwarten der (hauptsächliche) Wechsel nicht eingehen sollte“ können daher gar nicht anders als in dem Sinne einer Berpflichtung, eintretendenfalls die Ermächti⸗ gung zu erteilen, verstanden werden. Der Vorentscheidung kann aber nur vorbehaltlos darin beigestimmt werden, daß es ganz das gleiche ist, ob die Beschwerdeführerin die Ermächtigung zur Blanko⸗ ausfüllung bei Eintritt des Sicherungsfalls erteilt, oder ob sie sich nur verpflichtete, eintretendenfalls die Ermächtigung zu erteilen, da in dem einen wie dem anderen Falle der Sparkasse ein un⸗ entziehbares und ö Recht entstand, die Blankette im gegebenen Falle auszufüllen und zu verwerten. Die Beschwerde⸗ . kann gar nicht leugnen wollen, daß sie eine Verpflichtung, w zu erteilen, eingegangen ist, da sie selbst zu⸗ gestehen muß, daß, wenn auch nur aus formalen Gründen, nämlich um der Sparkasse Deckung gegen die Erfordernisse einer Revision zu geben, das Blankoakzept, das das Giro der Beschwerde⸗ führerin auf den hauptsächlichen . swechseln ersetzen sollte, gegeben werden mußte. Ein solcher Ersatz konnte das Blanko⸗ akzept nur in Verbindung mit der Ermächtigung zur eventuellen Ausfüllung des Blanketts bilden. Die Verpflichtung zur Er⸗ teilung der Ermächtigung bei Eintritt des Sicherungsfalls . die Beschwerdeführerin in der ö übrigens se 1 ausdrücklich zugegeben. Daß bei der mündelsicheren Deckung dur

die hauptsächlichen Sicherungswechsel dieser Verpflichtung nur eine formale Bedeutung zukam, d. h., deß keine Kehr n lichen bestand, daß je ein Anlaß für die Sparkasse gegeben sein würde, auf die Blankoagkzepte zurückzugreifen, vermag an dem rechtlichen Inhalt dieser Verp . selbst nichts zu ändern. Die unter Beweis gestellte Behauptung der Beschwerdeführerin, daß sie vor Ausstellung der Blankoakzepte Erwägungen darüber angestellt hätte, eine Regelung zu wählen, nach der zie . ohne Zu⸗ stimmung der Beschwerdeführerin bei Eintritt des Sicherungsfälls die wan fn gern der Blankette nich vornehmen durfte, hat das Finanzgericht mit vollem Rechte für unbeachtlich angesehen, da ie mit dem eigenen Zugeständnisse der Beschwerdeführerin, daß ie verpflichtet gewesen sei, bei Eintritt des Sicherungsfalls ihre Einwilligung zur Ausfüsung der Blankette zu geben, im Wider

Danach . aber fest, daß

Bilanzberichtigung nach 5 108 Abs. 1 des Einkommensteuerge

spruche steht. (Urteil vom 135. April 1927 11 A 62/7)

Anaehen. . 29341] In das Handelsregister wurde ein⸗ Bei der Firma „Josef Gilson“ in festgestellt. Gegenstand

Aachen: Das Handelsgeschäft ist auf

die Witwe Josef Gilson, Anna geb.

Lürken,. Inhaberin eines Baugeschäfts

in Aachen, übergegangen, die es unter

unveränderter Firma sortführt. Dem

in Aachen ist Einzel⸗ prokura erteilt. Bei der Firma „W. Ball C Co.“

wagen und Tractoren

gen und der

unter den Firmen

In das Handelsregister wurde ein⸗

265 getragen am 18. Juni 1927: lassungen Gesamtprokura mit der Maß⸗

1. Handelsregister. Die Firma „Cappel . Co. 56 erteilt, daß sie nur in Gemein⸗ Di Motormagen⸗ und Tractoren⸗Ver⸗

kaufsgesellschaft Aktiengesellschaft“ mit dem Sitze in Aachen. getragen am 17. Juni 1927 i rern, ist am ö. Mai 1977 ist. es

nehmens ist der Vertrieb von Motor⸗ jeder Art und der hiermit im Zusammenhang stehen⸗ den Zubehör⸗ und Ersatzteile, ferner die Beteiligung an anderen Unternehmun⸗ Erwerb solcher, besondere die Fortsetzung der bisher „Cappel

lassung und sämtliche Zweignieder⸗

einem Vorstandsmitgliede oder einem anderen Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt Dem Walter Geidel zu Aachen ist M

schaft mit alleinigen Der Ge⸗

Unter⸗ für die Hauptniederlassung in Aachen und mit Beschränkung auf den Betrieb derselben Gesamtprokura in der Weise erteilt, daß er nur in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitgliede oder mit einem für alle Niederlassungen be— stellten Prokuristen oder mit einem für dieselbe Zweigniederlassung bestellten Prokuristen der Gesellschaft zur Bertre⸗

ins⸗

& Co.

Bankdirektor in Aachen. haben sämtliche Aktien übernonimen. Die Gründer Cappel und Ge sellschafter Handelsgesellschaften: otorwagen⸗ und Tractoren⸗Verkaufs⸗ gesellschaft“ in Aachen, „Cappel 8 Sy⸗ monds“ in Krefeld, in Koblenz, und „Cappel & Foerster“ in Mainz. Die drei genannten Gründer bringen als Einlage in die neue Aktien⸗ gesellschaft die vorgenannten vier Han⸗ delsgeschäfte mit den sämtlichen Aktiven und Passiven nach der zum 31. De⸗ zember 1926 aufgestellten und bei den

Die Gründer] 3. Jakob Cappel, Kaufmann in Jülich. Geschäftsräume: Adalbertstraße 126 am Kaiserplatz. Von den mit der Anmel dung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsichts rats und der Revisoren, kann bei dem Gericht, von dem Prüfungs⸗ bericht der Revisoren auch bei der Industrie⸗ und Handelskammer in Aachen Einsicht genommen werden.

Bei der offenen Handelsgesellschaft Cappel R Co. Motorwagen⸗ und Tractoren⸗Verkaufsgesellschaft“ in Aachen: Das Handelsgeschäft ist mit allen Aktiven und Passiven und mit der

Paul Cappel, Carl ritz Foerster sind die der offenen „Cappel & Co.

„Foerster & Co.“

zu Aachen: Die Prokuren von Max 5 ö Bertram und Wilhelm Lövenich sind erloschen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Geschäftszweig ist jetzt: Versandhaus für Vermessungswesen, Zeichen⸗ und Bürgbedarf.

Tie Firma „Mathias Paulssen“ in Aachen und als deren Inhaber der Kaufmann Peter Paulssen daselbst. Der Ehefrau Peter Paulssen, Katha⸗ rina geborene Cortis, in Aachen ist Einzelprokura erteilt. Als nicht ein⸗ getragen wird bekanntgemacht: Ge⸗ schäftszweig: technisches Installations⸗ g haft. Geschäfts räume: Pontstraße

tr. 137 / 139.

Bei der offenen Handelsgesellschaft J. Schlenter C Cie.“ in Aachen: Dem Friedrich Schlenter und dem Leo Bertrams, beide zu Aachen, ist Gesamt⸗ priokura in der Weise erteilt, daß jeder don ihnen gemeinschaftlich mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesell⸗ schaft und Zeichnung der Firma be— rechtigt ist.

Motorwagen. und Tractoren⸗Verkanfs⸗ gesellschaft!“ in Aachen, „Cappel & Symonds“ in Krefeld, „Foerster & Co.“ in Koblenz und „Cappel K Foerster“ in Mainz betriebenen Han⸗ delsgeschäfte. Grundkapital: 450 000 Reichsmark. Als Vorstandsmitglied ist bestellt Paul Cappel, Kaufmann in Aachen, mit der Maßgabe, daß er auch, wenn mehrere Vorstandsmitglieder vor⸗ handen find, für sich allein zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft berechtigt ist. Als stellvertretende Vorstandsmitglieder sind bestellt: Carl Cappel, Kaufmann in Düsseldorf, und Fritz Foerster, Kauf⸗ mann in Aachen. Sind zwei oder mehrere Vorstandsmitglieder vor⸗ 6 so ist zur Vertretung der Ge— ellschaft die Mitwirkung zweier Vor— standsmitglieder oder eines Vorstands—⸗ mitgliedes und eines Prokuristen er⸗ forderlich. Der Aufsichtsrat kann jedoch bestimmen, daß bestimmte Vorstands⸗ mitglieder für sich allein die Gesellschaft vertreten können. Der Spphia Brand in Aachen ist für die Hauptnieder⸗

tung der Gesellschaft berechtigt ist. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Das Grundkapital ist eingeteilt in 450 auf den Inhaber lautende Aktien im Nennbetrage von je eintausend Reichs⸗ mark. Der Vorstand besteht je nach der Bestimmung des Aufsichtsrats aus einem oder mehreren Mitgliedern. Sie werden durch den Aufsichtsrat ernannt und abberufen. Die Berufung der Generalversammlung der Aktionäre er⸗

e durch den Vorstand oder den Vor⸗—

itzenden des Aufsichtsrats, und zwar durch öffentliche Bekanntmachung. Alle Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs— anzeiger. Die Aktien sind zum Kurse von 110 4, ausgegeben. Gründer der Gesellschaft sind: 1. Paul Cappel, Kauf⸗ mann in Aachen, 2. Carl Cappel, Kauf⸗ mann in Düsseldorf, 3, Fritz Foerster, Kaufmann in Aachen, 4. Isidor Gold⸗ schmidt, Kaufmann in Krefeld, 5. Jakob Cappel, Kaufmann in Jülich, 6. Justizrat Max Klein, Rechtsanwalt in Aachen, 7. Mieczislaus Klawek,

Registerakten befindlichen Bilanz. auf welche hiermit Bezug genommen wird, mit einem Wert von 442 200 Reichs⸗ mark und mit dem Recht zur Fort⸗ führung der vorgenannten Firmen mit oder ohne einen das Nachfolgerverhält⸗ nis andeutenden Zusatz ein, und zwar mit Wirkung vom 1. Fanuar 1927 ab, so daß die eingebrachten Geschäfte der vier Firmen seit dem 1. Januar 1927 als für Rechnung der Aktiengesellschaft geführt anzusehen sind. Die Aktien⸗ gesellschaft hat den vorgenannten Grün⸗ dern, welche die Geschäfte der erwähnten Firmen eingebracht haben, für dieses Einbringen Aktien zum Kurse von 110 25 gewährt, und zwar dem — 5 Cappel, dem Carl Cappel und dem Fritz Foerster im Nennbetrage von je 134 006 Reichsmark, insgesamt also den vor⸗ genannten Gründern Aktien im Nenn⸗ betrage von 402 000 Reichsmark. Als Mitglieder des ersten Aufsichtsrats sind bestellt: 1. Bankdirektor Mieezislaus Klawek in Agchen, 2. Justizrat Max Klein, Rechtsanwalt in Aachen, und

Firma, und zwar mit Wirkung vom 1. Janugr 1927 ab auf die neugegrün⸗ dete Aktiengesellschaft: Cappel & Co. Motorwagen⸗ und Tractoren⸗Verkaufs- gesellschaft Aktiengesellschaft“ in Aachen übergegangen.

Am 20. Juni 1927: Bei der Firma „Vietor, Tünschel C Co. Glibber Gesessschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Aachen: Durch Gesellschafter⸗ beschluß vom 1. Juni 1927 ist die Ge⸗ sellschaft aufgelöst. Das Amt des Ge⸗ schäftsführers Kaspar Schwalbach ist er⸗= loschen. Wilhelm Kilb, Bücherrevisor in Aachen, ist zum Liquidator hestellt.

Die Firma „Rheinische Kakao⸗ und Schokoladen Werke Max Sandmann“ in Reutershag, Ge⸗ meinde Laurensberg, und als deren Inhaber Max Sandmann, Fabrikant in Aachen. Dem Dr. Eduard Hiddemann, Direktor in Aachen, ist Einzelprokura erteilt. Als nicht eingetragen wird be— kanntgemacht: Geschäftszweig: Kakao⸗, Schololaden⸗ und Zuckerwarenfabrik. Die Firma ist berechtigt, andere oder