Januar dieses Jahres schriftlich anerkannt, daß ein Bedürfnis zu weiterer Auflösung nicht vorliegt. (Lebhafte Rufe bei den Regierungsparteien: Hört, hört!! Die Bestimmungen des Ver— trages von Versailles über die Munitionswerkstätten und Munitionsfabriken sind im Einvernehmen mit der Gegenseite durchgeführt worden. Auch von den durch die Verringerung der deutschen Wehrmacht frei gewordenen alten Kasernen ist bereits ein großer Teil dem privaten Erwerbsleben zugeführt worden. Für die Verwertung der übrigen Teile, von denen Herr Poincars sagt, daß wir sie im Gegensatz zu den Verträgen behielten, ist eine am 1. Januar dieses Jahres beginnende Frist von 5 Jahren ver⸗ einbart worden. (Exneute lebhafte Rufe: Hört, hört!) Diese Ver⸗ einbarung wird programmäßig verwirklicht. Endlich ist auch die Zerstörung der Unterstände an der deutschen Ostgrenze verein⸗ barungsgemäß vorgenommen und die vor einiger Zeit strittig ge⸗ wesene Frage der Verifizierung dieser Zerstörung hat, wie ich vor⸗ hin bereits mitteilte, eine Regelung gefunden, die die Gegenseite mit Genugtuung anerkannte. Selbst wenn sich also der französische Herr Ministerpräsident auf diese Restpunkte, die doch im Vergleich zu den durchgeführten gewaltigen deutschen Entwaffnungsmaß⸗ nahmen ohne Bedeutung sind, berufen will, kann er auch nicht den geringsten Anlaß mehr finden, um die deutsche Vertragserfüllung in Zweifel zu ziehen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

Wenn demnach, wie Herr Poincars gesagt hat, nichts anders nötig sei, um die auch von ihm als erwünscht bezeichnete An⸗ näherung zwischen unseren Ländern zu erleichtern, so steht diesem großen Ziele auf deutscher Seite nicht das Geringste mehr im Wege. Er kann dann das, was er als seine politische Absicht be—⸗ zeichnet, sofort verwirklichen. Er kann der gesamten deutschen Oeffentlichkeit ohne weiteres den unwiderleglichen Beweis dieser Absicht erbringen, wenn er seinen großen persönlichen Einfluß dafür einsetzt, uns beispielsweise in der hier erörterten Frage der Truppenreduktion Genugtuung zu verschaffen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)

Meine Herren! Ich darf aber doch diese Frage, die hier in der Rede des Herrn Poincars zum Ausdruck kommt, auch von dem — ich möchte sagen größeren Gesichtspunkte der Zukunft unserer deutsch⸗französischen Beziehungen aus betrachten. Ich habe alle Hindernisse angeführt, die Herr Poincars als solche nennt, die es ihm nicht ermöglichen, die von ihm gewünschte Politik durch zuführen. Soweit in diesen Fragen bei ihm bisher Hemmungen bestanden, ist der Weg frei. Aber die Frage ist: Will der Herr französische Ministerpräsident diesen Weg verbauen oder will er diesen Weg gehen? Die Rede des Herrn Ministerpräsidenten ist verschiedener Deutung fähig. In ihrer Hervorhebung alter Trennungspunkte klang sie wie ein schriller Ton aus vergangenen Kriegszeiten. Aber sie enthielt auch Schlußworte, die den Eindruck erwecken können, als fühle der Herr französische Ministerpräsident sich von der deutschen Oeffentlichkeit verkannt; er sei kein Mono— mane, er sei kein widerborstiger alter Lothringer. Nicht zuletzt Frankreich — sagt Herr Poincars — wünscht den Frieden mit Deutschland. Was ist nun das Ziel des Herrn Poincars, Ruhr— politik oder Locarno⸗Politik? Eins oder das andere ist möglich, aber nicht eins und das andere. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Meine Herren! Der Herr Ministerpräsident Poincars sprach schon in einer früheren Rede von der Geistesverfassung in Deutsch⸗ land, die er anklagte. Ich glaube, daß die Geistesverfassung der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes klar vor aller Augen liegt. Sie ist in dem Maße dem Geiste der Verständigung und des Frledens gefolgt wie die Entwicklung der europäischen Verhältnisse. Sie hat dem Druck der Ruhrinvasion den moralischen Widerstand berechtigten deutschen Empfindens entgegengesetzt. Sie hat dann die schweren Verpflichtungen des Dawes⸗Abkommens auf sich ge⸗ nommen, weil sie darin den Versuch sah, die internationale Ver— ständigung über deutsche Leistungen an die Stelle der Willkür zu setzen. Sie ging ferner den Weg nach Locarno und Genf, und niemand hat stärkere Worte der Anerkennung über die darin liegenden imponderabilen Opfer gefunden als der französische Außenminister Briand noch vor wenigen Monaten. Sie hat den Gedanken der französischen Annäherung innerlich begrüßt. Wer einen Beweis dafür sehen will, dem rufe ich die Huldigungen ins Gedächtnis, die dem französischen-Minister Herriot zuteil wurden, als er vor kurzem in Frankfurt am Main für die kulturelle Zu— sammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich und für den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich sprach. Sie ist bereit, die Hand zu erfassen, die sich ihr im Geiste einer Versöhnung ent gegenstreckt, aber nicht die Hand des Siegers, die man dem Be siegten geben will (lebhafte Zustimmung), nicht die Hand, die uns einer einseitigen moralischen Schuld zeihen will. (Erneute lebhafte Zustimmung.)

Ich weiß, wie stark die Strömungen auch im französischen Volke für ein Zusammenwirkungen mit Deutschland sind. Aber immer spricht man uns von der bedrohten französischen Sicherheit. Nun, niemand bedroht diese Sicherheit von deutscher Seite. Es gibt keinen verantwortlichen Menschen in Deutschland, der so ver brecherisch wäre, Deutschland in irgendeinen Krieg gegen irgend— eine Macht im Westen oder Osten hetzen zu wollen. Aber wir wollen endlich acht Jahre nach dem Frieden die Wiederherstellung der deutschen Souveränität! (Stürmische Zustimmung,) Wir wollen ein friedliches, aber freies Volk auf freiem deutschen Boden sein. Wir haben uns nicht versagt, als man uns anrief den Frieden für andere Völker zu sichern. Aber man gebe auch dem deutschen Rheinland den Frieden, auf den es einen berechtigten Anspruch hat! (Lebhafte Zustimmung.)

Unser Volk ist schwer enttäuscht, daß die Aussichten auf eine Gesamtlösung der zwischen Frankreich und uns bestehenden Fragen stehengeblieben und zurückgeworfen sind. (Erneute Zustimmung.) Unsere Stellungnahme liegt klar vor aller Augen. Es war die gegenwärtige Regierung, die ausdrücklich den Verzicht auf Re— vanche entschieden erklärte. Aber an Frankreich haben wir die Frage zu richten: „Gallia quo vadis?“ Wohin, Frankreich, führt dein Weg? Soll der tötende Geist der Kriegspsychose dauernd gelten, oder der Geist, der ein neues Kapitel der Geschichte auf⸗ schlägt, auf dem die Anfangsworte stehen „Für Frieden und Freiheit aller“?

Wir sind berechtigt, diese Frage zu stellen, und nicht nur wir, sondern alle Völker, die den Frieden wollen, warten auf Antwort! (Stürmischer Beifall!)

327. Sitzung vom 24. Juni 1927. (Bericht des Nachrichtenburos des Vereins deutscher Zeitunasverleger )

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die Aussprache über die auswärtige Politik wird fortgesetzt.

Abg. Graf Bernstorff (Dem.) gibt seiner Genugtuung Ausdruck, daß für die gegenwärtige auswärtige Politik eine so starke Mehrheit im Reichstage vorhanden sei. Man müsse aber wünschen, daß die Abgeordneten der Regierungsparteien ihrem Bedürfnis nach Popularität in den Wahlkreisen nicht allzu stark Rechnung tragen und im falschen Moment auf dem Tisch schlagen. (Zustimmung links.) Es müsse . werden, daß möglichst das ganze deutsche Volk ö hinter 24 ußenpolitik stelle, 8 sei * nicht möglich, heute eine andere Politit zu machen. Die

emokraten würden nur dann in auswärtigen Fragen Opposition machen, wenn von der heutigen Außenpolitik abgegangen werden sollte Das englisch⸗russische Yurhe kl m habe uns alle mit tiefster Sorge erfüllt. Der Vater des heutigen Ministers Chamberlain abe uns damals ein Bündnis angeboten, das abgelehnt worden ei. Diese Ablehnung sei nach der Meinung vieler die Ursache des

eltkrieges und unserer Niederlage gewesen. Deutschland habe , Interesse daran, daß es nicht zu einem Kriege zwischen ngland und Rußland komme. Der Völkerbund sei für uns die Grundlage der ganzen auswärtigen Politik. Denn Völkerbunds⸗ politik sel Friedenspolitik. Deutschland sei ja völlig machtlos, sei gar nicht in der Lage, Machtpolitik zu treiben. Der heutige Völker⸗ und sei freilich durchaus noch kein Ideal. Es müßte unsere Auf— gabe sein, den Völkerbund ausbauen zu helfen, nur dann würden wir erreichen, was wir erreichen müßten. Die Verträge zwischen einzelnen Staaten müßten dem Völkerbund zur Kenntnis gebracht werden. Der Völkerbund sei heute das Kampfgebiet zweier Seiten: der Vextreter der alten imperialistischen Machtpolitik und der friedlichen Vertragspolitik. Die Vorgänge in China seien ein Beweis dafür, . heute der alte Imperalismus auf dem Rück⸗ wege sei. Der Völkerbund sei also leider noch nicht eine Organisa⸗ tion, die etwas verfügen könne; es werde täglich und stündlich in ihm gekämpft. Nur wenn wir dies erkennten, wüßten wir, was dort zu tun sei. Wenn wir die Beschlüsse der Weltwirtschafts⸗ konferenz wirklich durchführten, so wäre damit der Grund zu den Vereinigten Staaten von Europa gelegt. Der Redner nimmt an, daß die Reichsregierung in dieser Frage ebenso energisch vor- gehen werde, wie Dr. Stresemann in Genf gesprochen habe. Nur in gemeinsamer Arbeit könne die Welt wieder vorwärts kommen. Sehr erfreulich sei die Einigkeit in der Deutschen Delegation wischen den militärischen und den zivilen Vertretern gewesen. Die brit ungof fage müsse endlich praktisch gefördert werden. Die Staaten sollten sich wenigstens verpflichten, ihre. Rüstungen auf einen bestimmten Stand u bringen und nur mit Genehmigung des Völkerbundsrats darüber hinguszugehen. Der Redner appel⸗ liert an die Oeffentlichkeit der Welt, sich dieser Frage energisch anzunehmen und auf ihre Regierungen entsprechend einzuwirken. Der Redner hebt hervor, daß er in Genf Rußland den Rat ge⸗ geben habe, an der nächsten Sitzung der Abrüstungskonferenz teil⸗ unehmen. Dann würde allen Oststagten der Vorwand genommen ane nicht abzurüsten. Der Verpflichtung der Staaten aus Artikel 8, den Stand ihrer Rüstungen dem Völkerbundsrat mit⸗ uteilen, sei noch niemals erfüllt worden. r,, habe in Die erklären müssen, es könne nur an einer Konvention teil⸗ nehmen, nach der auch wirklich abgerüstet werde, An einer Scheinkönvention könnten wir nicht mitwirken. Von Amerika kämen immer wieder Mahnungen, zur . zu schreiten. Die amerikanische Armee, die nicht viel größer sei als die . komme für die Abrüstung kaum in Frage. Um so wichtiger sei für die Vereinigten Staaten aber die Abrüstung zur See. Die Abrüstung hänge von den Geschehnissen in Genf ab. Die Haupt⸗ aufgabe Teutschlands im Völkerbund sei das Eintreten . die Dentschen im Ausland. Daher sei eine stärkere Autorität für das Reich vonnöten, wie ih auch bei der Be andlung der Memelfrage ezeigt habe. Deutschland müsse auch unbedingt Mitglied der , Mandatskommission sein. Es sei unsere Pflicht, in allen Kommissionen des Völkerbundes mitzugrbeiten. Es sei allerhöchste Zeit, die bezüglich der Truppenreduktion im Rheinland gegebenen Versprechungen 4 erfüllen. Deutschland habe alle seine erpflichtungen erfüllt. anach sei eine weitere esetzung des Rheinlandes eine Unmöglichkeit. (Sehr wahr) Ueberdies müsse eine vollkommene Gleichberechtigung unter den Mitgliedern des Völkerbundes herrschen. Das liege im Wesen des Völkerbundes. Wenn auf dem Gebiete des Polizeiwesens in den Ländern die vom Reich übernommenen ,, nicht erfüllt würden, fo sei das eben eine Bummelei, die nicht länger geduldet werden dürfe. Die Soldatenspielerei mancher Verbände müsse endlich . Alle Deutschen sollten bedenken, daß sie die schwierige Arbeit der Außenpolitik nicht unnötig stören und erschweren dürften. (Beifall.)

Inzwischen ist folgender Antrag Sto ecker (Komm.) eingegangen: „Der Reichsminister des Aut wärtigen Dr. Strefemann besitzt nicht das Vertrauen des Reichs tags.

Abg. D. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Vereinig) betont, seine Partei habe in der ö niemals großen Optimis⸗ mus besessen. Man habe die Locarno⸗Politik mitgemacht unk würde auch heute noch den Locarno⸗ertrag untersch reiben, weil man geglaubt habe, der Vertrag sei für Deutschland ungefährlich, es werde nichts dabei herauskommen. (Geiterkeit) An Thoiry habe man ö nie die Hoffnungen geknüpft, die da von anderer Seite gehegt worden seien. Die . Rückwirkungen

ätten sich nicht eingestellt. Nicht einmal die Räumung der ersten 5 sei zu dem vertraglichen Termin erfolgt. Gegen Deutsch⸗ lands Eintritts in den Völkerbund habe die Wirtschaftliche Ver⸗ n n seinerzeit große Bedenken gehabt be ßglich einer mög⸗ lichen Verpflichtung Deutschlands, sich, einem orgehen gegen Rußland anzu . um Glück seien diese Bedenken bisher nicht verwirklicht worden. Die Warnung der deutschen Regierung an die russische in Sachen der letzten Er chießungen hält der Red⸗ ner nicht für angebracht; Frankreich habe einen. . Schritt nicht unternommen. In solchen und ähnlichen Fällen müsse men , . üben. So z. B. auch in dem Streit zwischen 2 flawien und Albanien. Solle Deuischland auf die Dauer die ihm zugemuteten Reparationsleistungen erfüllen, so sei die Vor⸗ bedingung dafür eine ganz außerordentliche Exportsteigerung. Für diese liege aber zurzeit eine Möglichkeit nicht vor. Um eine Revision des Dawes⸗Vertrages werde man daher nicht herum⸗ kommen. Der Anspruch . auf die Rheinlandräumung sei ganz selbstverständlich. Auf dem Wege über die Nandats⸗ kommission werde Deutschland natürlich nicht wieder zu Kolonien kommen. Es komme ihm aber auf Ei engt en für seinen Bevölkerungsüberschuß an. Es handele sich hier wie bei dem ganzen Völkerbund vor allem um die Schaffung eines wirklich wirksamen Völkerrechts, insonderheit zum Schutze der nationalen Minderheiten in der Welt. Das Recht des Deutschtums auf Be— tätigung in der ganzen Welt müsse gewonnen werden. Durch ziel⸗ bewußte Arbeit werde man dies Ziel hoffentlich erreichen.

Abg. Graf Reventlow Gatsoz) weist daraufhin, daß man nicht nach der Ursache des allseitig festgestellten großen Miß⸗ erfolges von Genf gefragt habe. Die Ententemächte hätten mit der Locarno⸗Politik alles erreicht, was sie erreichen wollten, während Deutschland sich mit Phrasen habe abspeisen lassen. Die Wandlung sei nur eine scheinbare. Tatsächlich bestehe heute die ententé cordiale unverändert. Ein vertrauensvolles, gleich⸗ berechtigtes Zusammenarbeiten mit Frankreich sei eine Unmög— lichkeit. Vielleicht könne Herr Stresemann noch Litwin als Zivil⸗ botschafter zu Poincarés schicken, um die Beziehungen zu verbessern. Der Redner fragt in diesem Zusammenhang, wer die Zinsen des Darlehns bezahlt habe, das Litwin der Deutschen Volkspartei gegeben habe, Stresemann oder die Partei. der sei es etwa zinslos gewesen? Die Nationalsozialisten hätten weder Sympa— thien noch Antipathien für Rußland oder England. Es komme nur darauf an, deutsche Politik zu treiben, wie die Franzosen französische Politik trieben. Statt dessen nehme man immner nur

Rücksicht auf seine „Beziehungen“ zu England, Frankreich usw, Außenpolitisch unverständlich sei es, daß die Parteien die Politi anerkannter Mißerfolge fortzusetzen versprächen. Von den Deutschnationalen gelte das Paulus-Wort: „Das Gute, das ich tun will, das tue ich nicht und das Böse, das ich nicht will, das tue ich.“ (Heiterkeit. Breitscheid habe in die Kerbe des Vor— wärtsartikels Lobes gehauen, der Monarchismus sei nicht mehr 9 gesẽ heli h jetzt konzentriere die , ihre Kraft ai

en Kampf für die Arbeiter. Das sage ausgerechnet die kapital= demokratische Partei (Heiterkeit, die durch den Dawes⸗Patt Deutschland dem internationalen Kapital ausgeliefert y (Zuruf bei den Sozialdemokraten; und den Juden) as verstehe sich von selbst. Die Völkerbundhoffnungen dez gere, würden enttäuscht werden. Aus dem Völkerbund werde ein eivitas Dei, sondern eine civitas diaboli Mammonis werde (Heiterkeit Zum Völkerbund gehöre die Freimaurerei wie dig zestbeule zur Pest. Stresemann und Briand seien beide Frei—⸗ maurer und Brüder des Großorients. (Heiterkeit und ironisches 3 hört! Das sei Landesverrat. (Der Redner erhält einen rdnungsruf.) Abg. Golke (Ruth Fischer) link. Komm. ]: Sach—= lich bestand kein Unterschied zwischen Stoecker und Breitscheid. Darum müssen wir hier die Stimme des Kommunismus ertönen lassen. Daß das notwendig ist, daran tragen die . Zersplitterer hier (auf die Kommunisten . die Schuld. Wit sind nicht so töricht, wie die beiden sozialdemokratischen Redner Breitscheid und Stoecker (schallende Heiterkeit), zu glauben, die Deutschnationglen seien umgefallen. Die Deutschnationalen sind viel klüger als Breitscheid. (Erneute Heiterkeit, Denn wenn die Sozialdemokraten nicht so dumm wären, würden Sie (zu den Deutschnationalen) nicht das hel hier im Reichstag in der Ham haben. (Heiterkeit. Die Außenpolitik der deutschen Bourgeoisi wird sicher ihre Früchte tragen. England muß ja den Preis für Deutschlands Eintritt in die gluhe lie gegen Rußland zahlen, Und Stoecker weint: Stresemann, Stresemaun! Warum hat Du mich verlassen? (Schallende Heiterkeit) Stresemann ist doch ein Bourgedis! Und dieser Bürgerblock heute ist nur die Quittung auf die verfuschte Revolution, an der die Sozialdemokraten die Schuld tragen. In einem Kriege gegen Rußland würde die Sozialdemokratie trotz aller Neutralitätserklärungen genau so die Kriegskredite bewilligen, wie 1914 trotz aller ihrer Friedensdemon.« ö Und die angeblichen Kommunisten lassen die roten Frontkämpfer schwören, in die kapitalistische Armee einzutreten. (Lebhaftes hört, hört! Unter der Generalität Thälmannsl (Heiterkeit) In einer kommunistischen Versammlung sagte neu— lich ein Redner; „Ja, wenn es zum Kriege kommt, dann hilft eß nichts, dann müssen wir in die Armee eintreten!“ Und auf die Frage: „Was sollen wir dann tun?“, erwiderte er: „Wenn daß r Regiment für uns ist, es zersetzen, wenn wir in der inderheit sind, ja, dann werden wir uns das überlegen!“ Schallende Heiterkeit, Die Politik Stalins, die neue russische Politik der Nachgiebigkeit gegenüber der Bourgeoisie, muß inz Verderben führen. (Zu den Kommunisten) Kämpft nur so weite egen Sinowjew und Trotzöi! Und der Weizen der Sozialdemo ratie wird stärker blühen und das Proletariat verderben. Darum bekämpfen wir 66 Einigungsbestrebung. Denn wir sind die ein⸗ zigen Freunde Rußlands. (Heiterkeit) Ihr (nach rechts) werdet untergehen und wir werden siegen! (Große Heiterkeit)

Abg. von Gräfe (völk.) bezeichnet Dr. Stresemann alz modernen Bellachini, der aus faulen Eiern Geld zu machen ver— stehe. (Heiterkeit) Bismarck habe , andere Auffassungen von einem Staatsmann gehabt. Er habe u. 4a. gesagt, er würde sich alz gekränkt ansehen, wenn man ihn für einen Redner hielte. Genf ei eine Pleite für den Völkerbund im allgemeinen wie fü— Deutschland im besonderen. Stresemann habe alle Trümpfe aus gegeben, ohne einen Stich zu bekommen. Worin habe denn daß Große bestanden, das Stresemann in Genf geleistet habe. Starke Worte solle er gesprochen haben: Erst Brot, dann Reparationen“ 6 es seinerzeit. Die Reden ber gegnerischen Staatsmännen einen stets nur Sirenengesänge gewesen. Briand habe eine Gen segenheit, seinen Worten sofort die Tat folgen zu lassen. Deutsch land müsse endlich für seine Vorleistungen Gegenleistungen ver langen. Auch im politischen Leben könne man nicht andauernd liefern, ohne daß der Kontrahent endlich zahle. Das blendende Stichwort, das gestern hier gesprochen wurde, es gäbe nin Oorarno⸗ Bolitit oder Ruhr⸗Politik sei so lange nur eine tönende Phrase, wie Stresemann Locarno⸗Politit und die anderen Nuhr politik trieben. Selbst Warburg . gesagt, die Daweß Zahlungen beeinflußten die deutsche Finanzlage schwer. Wo sch aber Herr Warhurg im Jahre 1934 gewesen, doch bei jenen, di den Dawes⸗Vertrgg befürworteten. Er sei also sehr stark mit⸗ schuldig. Der Redner zitiert den Aufruf der Volksbeguftragtz an das heimkehrende Heer, dessen weitgehende Versprechungen in keinem Punkte gehalten worden seien. Es werde auch einmal der Tag kommen, an dem das Volk die Redeerfolge des Außenministerß nicht mehr gelten lassen werde. Es gebe trotz der militärischen Entwaffnung noch Mittel, dem deutschen Volke Besserung seiner 6. zu bringen. Strese mann und alle anderen Minister, gleich, viel welcher Partei, würden sich ernst wegen der kläglichen, dat deutsche Volk mn blish f eh schädigenden Erfüllungspolitik zu verantworten haben. (Beifall bei den Völkischen,)

Abg. Dr. Kirsch (linker Komm,) polemisiert gegen die Sozialdemokratie wegen ihrer Haltung gegenüber den Er= ,, ,, , in Moskau. Vor dem Kriege habe die Sozial— emokratie, die die revolutionären Elemente noch in 4 ehabt ö die Berechtigung solcher Notwehrakte anerkannt. Der Gee,

atz bes roten und des weißen Terrors fei durchaus maßgebend. ⸗ ß aber den Unterschied 6. en beiden nicht vergessen. Vie in Spanien, Italien und Deutschland, so gebe es güch i Rußland seit Jahren Arbeiterrevolutionäre, für die keine Organi= gtion eintrete. Italien habe von einer Art Einheitsfront von hamberlain bis Trotzki gesprochen, die man zerschlagen müsse— Bei aller prinzipiellen Bejahung des Terrors, den auch Rost Luzemburg anerkannt habe ie Crispin Soz ]: Ist nicht wahrh müsse man doch immer bedenken, wie zweischneidig der Terror ö Das . auch die „Rote Fahne“ . gesagt sein h g. Kein ort sei da scharf genug für die elende ,. des Abg. Breit scheid und anderer Redner. In Genf habe es sich — wie bei allem, was der sogenannte Völkerbund sage und tue — um die Zu rüstung n dem neuen imperxialistischen Kriege gehandelt. Die Kriegsgefahr sei im letzten Vierteljahr, in den letzten Monaten näher gerückt. Die kommunistische Partei sei heute an der Er— . ihrer Aufgaben gegenüber dem Proletariat ebenso ge. indert wie die Sozialdemokratie. Wir wahren Revolutionäre (Heiterkeit) sagen: Krieg dem Kriege im Sinne Rosa Luxemburgs und Liebknechts! ; Damit ist die Aussprache beendet. Der kommunistische Antrag auf Ablehnung des Eintritt Deutschlands in die Mandatskommission des Völkerbundeh wird gegen die Antragsteller abgelehnt, ebenso — bei Stimm enthaltung der Sozialdemokraten — der kommunistische Miß trauensantrag gegen den Minister des Auswärtigeß Dr. Stresemann. Das Haus vertagt auf Montag, den 27. Juni 15 Uhtt Gesetzentwurf über Kriegsgerät; Aenderung der Pachtschutz. ordnung; kleinere Vorlagen. Schluß 5 Uhr.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) —

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyr gl Charlottenburz. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengerint . in Bellin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstr 32.

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Deut sches Reich.

ö tich Großhandelaind ekanntgabe er amtlichen Großhandelsindexziffer vom 22. Juni 1927. raff

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zündmittelzulassungsbescheid.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem polnischen Generalkonsul in München Alexander Lados, dem Königlich spanischen Konsul in Stuttgart Joss Maria Doussinague y . und dem Konsul von Rumänien in Mannheim Otto Böhringer ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

—

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 22. Juni 1927.

Die auf den Stichtag des 22. Juni berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des 6 Reichsamts beträgt:

1913 — 100 Ver⸗ Indergruppen 1927 änderung 15. Juni 22. Juni in vy L. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel.. 167, 166,6 — 0,7 k 108,4 — 4,3 3. Vieherzeugnisse 125,1 124,8 — 02 n .. 156,8 — 04 Agrarstoffe zusammen ... 140. 138,B2 — 1,4 h. II. Kolonialwaren.. .. 128,5 123, 5̃ — 02 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 6. Kohle VJ H 129,7 129,7 400 , . 126,3 126,3 400 d 106,7 106,0 — 07 9. Textilien J 192,8 153, w 0,2 109. Qäute und Leder 1253 126,6 1,0 1 t,, 1111 124, — 12. Künstliche Düngemittel... 84,4 84,5 4 01 13. Technische Oele und Fette.. 126,4 126,3 — 0 14. Kautschuk. kö 46,0 45,0 — 2,2 15. Papierstoffe und Pahzpier .. 150,2 1502 — 16. Baustoffecc· w... 160,7 — 0, Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. 131,7 151,7 4400 IV. Industrielle Fertigwaren. 7. k k 129,8 129,9 0, 8. Konsumgüter. ..... 158,4 158,7 4 0,2 Industrielle Fertigwaren zu⸗ sammen J 146,3 4 0, V. Gesamtinder . 138,0 137,4 — 04

* Monats durchschnitt Mai. Gegenüber der Vorwoche hat die Indexziffer der Agrar⸗ stoffe um 14 vH und die Indexziffer der Gruppe Kolonial⸗ waren um 0, Z vH nachgegeben. Die Indexziffer der industriellen Rohstoffe und Halbwaren war unverändert, während diejenige der industriellen Fertigwaren sich leicht erhöht hat. Die Gesamt⸗ indexziffer ist gegenüber der Vorwoche um O4 vH zurückgegangen. Unter den Agrarstoffen hat vor allem die Indexziffer der Gruppe Vieh infolge weiteren Rückgangs der Schmeinepreise nachgegeben. Der Rückgang der ö für Vieherzeugnisse ist auf eine Ermäßigung der Preise für Schweinespeck und Schmalz zurückzuführen. In der Gruppe pflanzliche Erzeugnisse

verzeichneten die Brotgetreidepreise einen leichten Rückgang. Innerhalb der Dig fg für industrielle Rohstoffe und ; die auf einzelnen Märkten eingetretenen Veränderungen aus. Auf den Metallmärkten haben die Preise 6 die 4 wichtigen Nichteisenmetalle nachgegeben. Unter den extilien haben die Preise für Baumwolle, Leinengarn, Hanf und Rohjute angezogen. Die Steigerung der Indexziffer für 3 und Leder wurde vor allem durch höhere Preise fit indshäute und Kalbfelle wie auch für Unter⸗ und Oberleder

an,, ; ;

nter den industriellen Fertigwaren haben die Indexziffern für Produktionsmittel und für . ich .

Berlin, den 25. Juni 1927. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platz er.

——

Preußen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und g*r binn t (

Der frühere Oberfinanzrat im Preußischen Finanzministerium Dr. Paul Hübner ist zum Direktor der staatlichen Schlösser und Gärten ernannt worden.

Der Kustos in der bisherigen preußischen Kronguts⸗ verwaltung Dr. Arnold Hildebrand ist zum Kustos und gleichzeitig zum Direktor des Museums Schloß Monbijou bei der ö der staatlichen Schlösser und Gärten ernannt worden.

Zündmittelzulassungsbescheid.

Die nachstehend bezeichneten 3 werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Be⸗ trieben zugelassen:

a) Hersteller: Aktiengesellschaft Lignose, Berlin: b) Herstellungsort: Schönebeck a. d. Elbe; e) Bezeichnung der Zündmittel: 1. Tetryl⸗Merkuroazid⸗Sprengkapsel Nr. 8, 2. Tetryl⸗Merkuroazid⸗Sprengkapsel Nr. 6, 3. Tetryl⸗Knallquecksilber⸗Sprengkapsel Nr. 6, 4. Tetryl⸗Knallquecksilber⸗Sprengkapsel Nr. 3; d) Beschaffenheit der Zündmittel: Sämtliche Sprengkapseln besitzen Hülsen aus Kupfer. In ihrem Innern ist der Sprengsatz durch ein durchlochtes Innenplättchen abgedeckt. Die Tetryl⸗Merkuroazid⸗Sprengkapsel Nr. 8 hat eine Hülse von etwa 4465 mm Länge und einen äußeren Durch⸗ messer von 6,5 mm. Das durchschnittliche Gewicht der Kapsel beträgt 351 g, die Höhe des Leerraumes 183 mm. Die Tetiyl⸗Merkuroazid⸗Sprengkapsel Nr. 6 hat eine Hülse von etwa 347 mm Länge und einen äußeren Durch— messer von rd. S5 mm. Das duirchschnittliche Gewicht der Kapsel beträgt 2.38 g, die Höhe des Leerraumes 18 mm.

Die Tetryl⸗Knallquecksilber⸗Sprengkapsel Nr. 6 hat eine Hülse von etwa 345 mm Länge und einen äußeren Durch— messer von 6.5 mm. Das durchschnittliche Gewicht der Kapsel beträgt 2.595 g, die Höhe des Leerraumes 17 mm.

Die Tetryl⸗Knallquecksilber⸗Sprengkapsel Nr. 3 hat eine Hülse von etwa 265, mm Länge und einen äußeren Durch—⸗ messer von 6 mm. Das durchschnittliche Gewicht der Kapsel beträgt 1,31 g, die Höhe des Leerraumes 15 mm.

Breslau, den 13. Juni 192.

Preußisches Oberbergamt. Fischer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Meistbe günstigungsverkrag zwischen Deutsch⸗ land und Paraguay vom 21. Juli 1887 (RGBl. 1888, S. 178) war von der Paraguayischen Regierung zum 27. Fe— bruar 1927 gekündigt worden. Die Regierungen verhandeln über einen neuen Handelsvertrag. Da die Verhandlungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch nicht abgeschlossen waren, ist die Geltungs dauer des Vertrages von 1887 durch Ver— einbarung zwischen den beiden Regierungen um ein Jahr ver— längert worden.

Zu dem Zweck hat der Paraguayische Minister des Aeußeren am 26. Februar d. 9. eine Note an die deutsche Gesandtschaft in Asunciön gerichtet, die in deutscher Ueber⸗ setzung folgendermaßen lautet: .

„Herr Geschäftsträger!

Mit Beziehung auf die Verhandlungen zum Abschluß eines neuen , zwischen Paraguay und Deutschland, beehre ich mich Fuer Hochwohlgeboren mitzuteilen, daß meine Regierung mit der Regierung Euer Hochwohlgeboren in dem Wunsch einig ist, die vor— erwähnten Verhandlungen weiterzuführen auf der Grundlage des von der Deutschen Regierung vorgelegten Entwurfs und sie möglichst bald zum Abschluß zu bringen.

Da jedoch der Ablauf der Kündigungsfrist des Handelsvertrags von 1887 unmittelbar bevorsteht, ist die Paraguayische Regierung mit der Verlängerung des gekündigten Vertrags bis zum 27. Februar 1928 mit der Einjchränkung einverstanden, daß Paraguay sich für diese Zeit das Recht vorbehält, seinen Nachbarländern besondere Be— günstigungen einzuräumen und bereits bewilligte weiterzugewähren.

Aus diesem Anlaß begrüße ich Sie hochachtungsvollst.

(gez) Enrique Bordenave, Minister.“ Die Antwortnote der Deutschen Gesandtschaft, von dem⸗

selben Tage, ist inhaltlich gleichlautend. Der Notenwechsel bedarf noch der Genehmigung durch die

esetzgebenden Körperschaften und soll rückwirkend vom V. Fe⸗ ö d. J. ab in Kraft gesetzt werden. ö.

Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 24. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heim ann (Soz.) die Beratung der Anträge zur Beamtenbesoldungs⸗ reform fortgesetzt. Von den Demokraten ist inzwischen ein weiterer Eventualantrag eingegangen, der für den Fall der Ablehnung einer . , die Reichsregierun ermächtigen will, ab 1. August an die Gehaltsgruppen 1 bis V 12½ oH und an die ö . en 10 vH des jetzigen Gehalts als Zuschlag solange zu bezahlen, bis die Gesamtregelung erfolgt ist. Ein weiterer Antrag Klöckner (Zentr.) er⸗ mächtigt die Regierung, am 1. Oktober und 1. November Ab⸗ schlagszahlungen auf die Gehaltserhöhung zu bewilligen, falls die er lihhe Neüregelung der Besoldungsordnung bis dahin nicht er⸗ edigt sein sollte. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros deutscher . nahm Reichsfinanzminister Dr. Köhler beim eginn der Sitzung das Wort, um mitzuteilen, daß die Konferenz der Landesfinanzminister am Mittwoch ihre einmütige Stellung nahme in folgender Entschließung niedergelegt habe: In der Er gen Konferenz der Finanzminister der Länder, die unter dem orsitz des Reichsministers der Finanzen stattfand, ergab sich fol- ö Stellungnahme der Länder: 1. Die Finanzminister der nder erkennen die Notwendigkeit der Erhöhung der Beamten 2. an und halten es für unabweisbar, sich in der Aus⸗ gestaltung und im Zeitpunkt im wesentlichen dem Vorgehen des Reiches anzuschließen. 2. Die Finanzminister der Länder halten in Uebereinstimmung mit dem Reichsminister der Finanzen eine Erhöhung der Beamtenbezüge vor dem 1. Oktober finanziell nicht für tragbar. 8. 96 wenn die Erhöhung der Beamtenbezüge erst 6 1. Oktober erfolgt, sehen sich die Länder außerstande, die fülr ie Erhöhung erforderlichen Mittel aus den ihnen zur Verfügung tehenden . zu decken. Sie erheben daher die Forderung, aß das Reich den Ländern neue Einnahmen zur Deckung der Besoldungserhöhung zur Verfügung stellt. Der Minister fh rt dazu weiter aus: In der Konferenz wurde von einer großen Anzahl von Ländervertretern außerordentlich nachdrücklich darauf hin- ewiesen, daß die , der Länder derart sei, daß gar keine Aussicht , irgendwie diese neuen Ausgaben auf den Etat zu bringen. Wenn man daher dem Vorgehen des Reiches folge, was nach Meinung der Länder unbedingt zu . hat, weil in dieser Frage eine 2 zwischen Reich und Ländern kaum erträglich wäre, 6 wären die gänder genötigt, ihre Fehlbeträge um den für die Besoldungserhöhung nötigen Betrag zu erhöhen, also eine Defizitwirtschaft zu betreiben. Es wurden von den Ländervertretern verschiedene We g. gemacht, in welcher Weise dem Wunsch der Länder auf Erö . neuer Einnahmequellen Rechnung getragen werden könnte. Man sprach von Wieder- erhöhung der U , . von der Gewährung des Zuschlagsrechts ur bisherigen Ein teuer, von anderen Regelungen, ins⸗ esondere der Abfindungspflichten für die Post bezüglich einiger Länder und der Eisenba i einer größeren Anzahl von Ländern. . 6 . der K. na . keiten, aus dem eiche erhöl endungen in irgendeiner Form zu erhalt weil dier ler der Meinung waren, es sei ö . 1 diese m, selbst tragen könnten. 53 mußte als Reichs. n,. ter erklären, es könne gar keine Rede davon sein, daß ch auf der Grundlage des Etats von 1927 den Ländern irgend welche weiteren über die jetzige Gesetzgehung ö. Ueber⸗ weisungen zur Verfügung stellen könnte. habe darauf . gewiesen, daß der Reichsetat angesichts der ihm obliegenden Ver⸗ . rartig gespaunt ist, 2. mit großen Schwierig- eiten verbunden war, überhaupt die Mittel herauszuarbeiten, die ür eine durchgreifende , ab 1. Oktober er⸗ orderlich sind, daß uns die Frage der Liquidationsgeschädigten auf en Nägeln brennt und wir so rasch wie möglich auch . den Etat 197 belastenden Re elung kommen werden und ommen müssen. Angesichts dieser Situation sehe ich keine Mög⸗ lichkeit, im gegenwärtigen Augenblick den Ländern irgendwelche Aussicht zu machen, daß sie aus onderen Quellen Ueberweisungen vom Reiche erhalten könnten. Ich habe die Vertreter der Länder gebeten, sie möchten ihre Situation hier dem Ausschuß selbst vor tragen, um den e. Ernst der Lage zum Ausdruck zu bringen. Die finanzielle Situation einzelner Länder scheint tatsächlich zu Befürchtungen in einem Umfange Anlaß zu geben, den die derren am Mittwoch in düsteren Farben schilderten. Die Finanzminister der Länder waren einmütig der Ueberzeugung, daß dor dem 1. Oktober es unmöglich sei, durchgreifend glle Besoldungsgruppen aufzubessern. Aus einen Lande sind Nachrichten gekommen, als ob man dort der Meinung sei, man könne die Erhöhung ab 1. Juli machen, aber es hat sich herausgestellt, daß auch dork die Regierung erklärt hat, die Mittel dafür besitze 6 nicht. (Heiterkeit. * stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es im Interesse der eamtenschaft und einer dur e n Beamtenbesoldungsreform, wie sie von mir beabsichtigt ist, nicht angängig ist, mit irgendwelchen Teil- oder Abschlagszahlungen vor dem 1. ober dieses Jahres zu beginnen, denn wir haben tatsächlich den Betrag, den wir für 1927 zu diesem Zweck herauswirtschaften, nur einmal. Wenn wir ihn in Form von Abschlagszahlungen vorher zur Verfügung stellen, eht er ab an dem, was wir für eine durchgreifendere Reform ingt brauchen. Damit ist der Hes nnr , nicht gedient,

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