1. Untersuchungesachen. 2. Aufgebote,
. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.
5. rr, , . auf Attien. Akttengesellschaften
und Deutsche Kolonialgesellschaften.
erlust n. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkãufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
Sffentlicher Anzeiger.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile ¶ Petit)
105 Reichsmark.
6. Erwerbs. und Wirtschaftagenossenschaften. ö , . Re — „Unfall⸗ und Invaliditäts⸗
98. Ban kausweise. K
19. Verschiedene Bekanntmachungen.
II. Privatanzeigen.
e, Befriftete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der GSeschãftsftelle eingegangen sein. ag
2. Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.
lLBo3o0] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangevollstreckung soll am 22. September 1827, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtestelle. Neue
riedrichstraße 13/14, drittes Stockwert,
immer Nr. 113115, versteigert werden as in Berlin, Franseckystraße 34, be—⸗ legene, im Grundbuche vom önhauser Torbezirk Band 27 Blatt Nr. Haß (ein- getragener Eigentümer am 4. Mai 1927, dem Tage der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks: Kaufmann Josef Ehren- reich aus Charszniea, Bahnhof Miechowh)ein⸗ getragene Grundstüͤck: Vorderwohngebäude mit rechtem Seitenflügel und Hof, Ge— markung Berlin, Kartenblatt 103, Par—= zelle 83, 4 a 28 m groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. Ss 9. Nutzungswert 7080. 4. Gebäudesteuerrolle Nr. 880. = 87. K. 73.27.
Berlin, den 21. Juni 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.
oshi]
Am 1. September 19227, vorm. 10 Uhr, wird an der Gerichtsstelle, n,. 11, das im Grundbuch von önigsberg, N. M., Band 24, Blatt Ar. 1246 (eingetragener Eigentümer am zi. Mai 1957, dem Tage der Ein—= tragung des Versteigerungsvermerks: her Händler Wilhelm Beeskow in fen redete. N. M.). eingetragene Ge⸗ . Klosterstraße Nr. 11 mit Hofraum und Hausgarten, Ge—⸗ markung Königsberg, N. M., Flurbuch: Anteil an den ö Hofräumen, Art. 4665, rundsteuermutterrolle Art, 740. Gebäudesteuerrolle Nr. 290, Gebãudesteuernutzungswert 919 Mark, im Wege der Zwangsvollstreckung ver— steigert.
. N. M., 22. 6. 1927.
mtsgericht.
608652 Aufgebot.
Der Rittergutsbesitzer W. Dünkelberg, 1 Steinhausen, Bommern, uhr, vertreten durch Rechtsanwalt Erner in Witten, hat das Aufgebot des am 2. Juli 1926 in Barmen von der en Hinddrichs⸗Aufermann in Barmen ausgestellten und von der Firma Ohler Eisenwerk Theob. Pfeiffer in Ohle i. W. akzeptierten Wechsels über 265,569 RM, zahlbar am 18. Sep— tember 1926 bei der Reichsbank in Bielefeld, mit dem Indossement des An— tragstellers, der angeblich verloren⸗ begangen ist, beantragt. Der Inhaber er Urkunde wird aufgefordert, spä⸗ testens in dem auf den 109. Januar 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Detmolder Straße 9, Zimmer 27, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu— melden und die Urkunde vorzulegen, ,, die Kraftloserklärung der Irkunde erfolgen wird.
Bielefeld, den 18. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
loss s)
Das Amtsgericht Hof erläßt folgen⸗ fe , ,,, Der . U Mühlenfabrikate Adolf Voigtländer in Hof hat 34 Nechtsanwalt Dr. Feiler in Hof das Aufgebot des angeblich ver— lorenen, am 25. Juni 1977 fälligen Wechsels. 4. 4. i , ben 28. Mai 1927, über 5797 zahlbar bei Ge⸗ werbe dan Hof, e. G. m. b. H. in Hof, ,. Wechsel auf die . Oder⸗ 3 enwerk Tschicherzig ax Schenk . Go,, Kom manditgesellschaft, in Züllichau ausgestellt werden follte und bon Adolf Voigtländer bereits ange⸗ nommen worden war, beantragt. Der Inhaber dieses Wechsels wird auf— efordert, spätestens in dem auf Diens⸗ tag, den z. Januar 1928, vor⸗ . Sy Uhr, im Sitzungs aal r. 3, part., des Amtsgerichts Hof, anberaumten. Aufgebotstermin seine Rechte bei dem Gericht anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen 6 deren Kraftloserklärung erfolgen wird.
Sof, den 23. Juni 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
80361 Aufgebot.
Der ,, Adolf Bangert in Sendenhorst i. Westf. hat das Aufgebot der 3 feinem im Grundbuch von Sendenhorst Band 14. Blatt Nr. 226 verzeichneten Grundstück in Abtei. lung UI Nr. 1 eingetragenen Hypothek
von 42 Talern 24 Silbergroschen 8 Pfg. . Die Gläubigerin und deren Rechtsnachfolger werden aufgefordert,
beantragt.
spätestens in dem auf den 9. August 1927, vorm. 11 Ühr, Zimmer 17, bor dem unterzeichneten Gericht an⸗= beraumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu⸗— legen, widrigenfalls ihre . mit ihren Rechten erfolgen wird. Ahlen, Westf., den 185. Juni 1977. Das Amtsgericht.
30365 Aufgebot.
Der Kaufmann Wilhelm Feindt in Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 148, hat das ö . des verlorengegangenen Hypothekenbriefs über die für den An—⸗ tragsteller im Grundbuch des Amts⸗ 6 Berlin⸗Cöpenick bon Cöpenick,
and 67, Blatt 2119 in Abteilung Il unter Nr. 2 eingetragene Darlehns⸗ forderung von noch 27 500 Goldmark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird . spätestens in dem auf den 15. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 39, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. — 3. F. 14. 27.
Berlin⸗Cöpenick, den 23. Juni 1927.
Das Amtsgericht. Abt. 8.
30358 Aufgebot.
Der Steinbruchsbesitzer Friedrich Mensch in Emmerstedt hat das Auf— gebot des verlorengegangenen Hypo⸗ ee, Ss über die im Grundbuch von tmmerstedt Bd. 1 Bl. 9 in Abt. 3 unter Nr. 4 für die Leihhausanstalt zu Helmstedt eingetragene, zu 4535 bzw. 5 33. verzinsliche Darlehnsforderun von 2100 A beantragt. Der . er der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 18. Januar 1528, vormittags E09 Uhr, vor dem unter— zeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Helmstedt, den 21. Juni 197.
Das Amtsgericht.
30362 Aufgebot.
Die Frau Witwe Josef Porschen in Köln, Riehlerstraße 59, hat das Auf⸗ gebot, betr., den über die im Grundbu hon Köln Band z62 Blalt j4 473 Abt. in Nr. 12 eingetragene Hypothek von tausend Mark gebildeten Hypotheken⸗ brief beantragt. Der Inhaber der Ur— kunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 5. Oktober 1927, vor⸗ mittags IE Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Reichenspergerplatz, Justizgebäude, Zimmer 361, anbe⸗ raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu—⸗— legen, widrigenfalls die Kraftlos—⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.
Köln, den 23. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. 71.
80868 Aufgebot.
Die Eheleute Leonhard Nuffer in Köln, Aachener Straße 59, haben das Aufgebot betr. den über die im Grundbuch von Köln Band 386 Blatt 15 408 Abt. III Nr. 5 für Frl. Elly Foegen einge⸗ tragene Hypothek von 9000 Mark ge— bildeten Hypothekenbrief beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf den 5. Oktober E927, vormittags EHE Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Reichenspergerplatz, Justiz- ebäude, Zimmer 361, anberaumten
ufgebotstermin ö. Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die . der Urkunde erfolgen wird.
Köln, den 23. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. 71.
303661 Aufgebot. Der Gemeinnützige Bauverein ö eingetragene Genossen⸗ t mit beschränkter Haftpflicht, in esermünde⸗Geestemünde, vertreten durch seinen Vorstand, hat das Auf⸗ gebot des angeblich k ö vom 24. ril 1915 über die zu Lasten seines im Grundbuch von Heeftendol Band 42 Blatt 1694 verzeichneten rundbesitzes in Ab⸗ teilung III unter Nr. 8 des vorbezeich⸗ neten Grundbuchblattes als Hypothek für die Stadt Bremervörde (Sparkasse) eingetragene, mit jährlich fünf vom Hundert seit dem 1. April 1915 ver⸗ zinsliche Darlehnsforderung von 2500 (Gzweitausendfünfhundert) Mark be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. Oktober LE S27, mittags LT Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur—⸗ kunde vorzulegen, widrigenfalls die . ärung der Urkunde erfolgen ird. Wesermünde, den 9. Juni 1927. Das Amtsgericht, IIl, Wesermünde⸗Geestemünde.
30357] Aufgebot.
Der . 3 Lange in . hat das Aufgebot des Hypo⸗ thekenbriefs über die in dem ohr ihm, jetzt dem Fischer Arthur Korn in üifum gehörigen Grundstück für die Spar⸗ und Leihlasse der Kirchspiels⸗ landgemeinde Büsum in Büsum ein⸗ 6 ene Hypothek von 1099 PM. rundbuch Büsum Bd. 11 Art. 538
Abt. III Nr. 1 beantragt. gif eee . termin am 18. Oktober 1927, vor⸗
mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wesselburen.
Wesselburen, den 18. ni 19. Das Amtsgericht.
303544 Sammelaufgebot.
1. Der Bäckermeister Georg Gauff in Dotzheim hat das Aufgebot des Hypo— thekenbriefes, der über die im Grund—= buch von Dotzheim Bd. 58 Blatt Nr. 1521 Abt. 1II Nr. 7 für eine Dar— lehnsforderung des Bäckermeisters Wil⸗ helm Schütz zu Wiesbaden, Karlstr. 30, in Höhe von zweitausendsiebenhundert— undfünfzig Mark, ab 1. Januar 1921 mit vier Prozent verzinslich, am 3. März 1921 eingetragene, bereits zurückgezahlte Hypothek erteilt ist, be⸗ antragt. 2. Die Firma „Fraku“, Frank⸗ furter Kunstwerkstätte Ludwig Goertz, Inhaber Georg Barthel in Frankfurt a. M., Kaiserstr. 55, hat das Aufgebot olgenden Wechsels: Aussteller: Fraku“ rankfurter Kunstwerkstätte, gez. Barthel,
kzeptant: Elektrohaus Flack“, Wies⸗ baden, gez. Munck, ausge lelt in Frankfurt a. M. den 6. April 1927, fällig am 4. Juli 1927, zahlbar an Order eigene
und lautend über einhundert Reichs⸗ Bog
mark, beantragt. 3. Die verwitwete Frau Landgerichtsdirektor H. Bumen⸗ bach zu Wiesbaden, Dambachkal 15, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes Wiesbaden⸗Außen Bl. 1576 Abt. I11 Nr. 3, lautend über eine Darlehnsrest⸗ forderung von 20 000 PM. verzinslich mit 5 25, sofort vollstreckbar gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer, ein⸗ getragen am 8. Februar 1908, ab⸗ getreten an die Antragstellerin mit den
Zinsen ab 1. September 1909, Abtre⸗ (56
tung eingetragen am 14. August 1909, beantragt. 4. Die Eheleute Kaufmann, früher Gärtner Carl Dienstbach und Christiane geb. Becker, beide zu Wies⸗ baden⸗Sonnenberg., Wiesbadener Str. Nr. 45, haben das Aufgebot des Teil⸗ hypothekenbriefes Sonnenberg Bd. VI Bl. 166 Abt. III Nr. 5, lautend über einen bereits zurückgezahlten Teilbetrag von 6946,73 PM, verzinslich mit 5 3, eingetragen am 15. März 1904, zuletzt abgetreten an den Vorschuß⸗Verein Gailingen e. G. m. b. H. zu Gailingen, mit den Zinsen vom 1. Juli 1907 ab, Abtretung eingetragen am 30. Juli 1907, beantragt. 5. Die Ehefrau des Kaufmanns Otto Stolpp, Karoline geb. Demmler, zu Düsseldorf, Elisabeth⸗ . hat das Aufgebot des Hypo⸗ hekenhriefes Georgenborn Bd. IL Bl. 36 Abt. III Ifd. Nr. 2, lautend über eine Darlehnsforderung von 400 PM, ver⸗ zinslich mit 47, vom Hundert jährlich, eingetragen am 18. Oktober 1906, be⸗ antragt. 6. Der Kaufmann Franz Weis in Wiesbaden, Wilhelmstr. 9, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes Wies⸗ baden⸗Innen Bd. 281 Bl. 4182 Abt. III lfd. Nr. 3, lautend über eine Darlehns⸗ forderung von 15000 Pm, verzinslich mit 5 vom Hundert, sofort vollstreckbar gegen den jeweiligen Grundstückseigen⸗ tümer, eingetragen am 4. April 1919. zuletzt abgetreten mit den Zinsen seit dem 1. Oktober 1912 an den Ober⸗ förster Ferdinand Anthes zu Haina (Kloster), Reg. Bez. Kassel, Abtretung eingetragen am 10. Januar 1913, be⸗ antragt. Die Inhaber der betreffenden Urkunden werden aufgefordert, spä⸗ testens in dem auf den 4. Oktober I1P27, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 100, anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird. Das Amtsgericht, Abt. 5, Wiesbaden.
30484 Berichtigung. In dem in Nr. 128 d. Bl. veröffent⸗ lichten Aufgebot, betr. Graf von Bredow,
muß es in der 14. Zeile statt 1924 richtig 1824 heißen. Amtsgericht Wusterhausen, Dosse. 30360 Aufgebot.
Der Gutsbesitzer Karl Schulze⸗Henne i Müllingen bei Soest i. Westf. hat as Aufgebot zur Ausschließung des Eigentümers des Grundstücks Parzelle Flur 12 Nr. 308 / 188 der Steuergemeinde ltahlen gemäß § 927 B. G.⸗B. bean⸗ ö Der Eigentümer dieses Grund⸗ a s wird , spätestens in em auf den H. August 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗
richt, Zimmer Nx. 17, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu⸗ melden, widrigenfalls seine Aus⸗
schließung erfolgen wird. Ahlen, Westf., den 18. Juni 19277. Das Amtsgericht.
30359 Aufgebot.
Der Rat der Stadt Helmstedt hat für die Stadtgemeinde Helmstedt das Auf⸗ gebot zur Ausschließung des Eigen⸗ tümers der in der Feldmark Helmstedt , Weideabfindung zu 88 Ruten
8 Planes 306 gemä C7 B. G.⸗B. beantragt. Der Schuhmachermeister Ernst ee f, der frühere Eigentümer des Grundstücks, oder dessen Erben werden aufgefordert, spätestens in dem
auf den P. September 1927, vor⸗
mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗
neten Gericht anberaumten Aufgebots⸗ , . z Rechte . umelden, rigenfa ihre Ausschließu er⸗ folgen wird. 9 ö elmstedt, den 7. Juni 192. Das Amtsgericht.
30364
Durch Entscheidung des Preuß. Justiz⸗ ministers vom 16. Juni 1927 ist der 3 er Nichard Hermann . in
tettin, geb. am 8. Dez. 1966 in Zeze⸗ now, ermächtigt worden, an Stelle des bisherigen Familiennamens den Familiennamen Zielinski zu führen.
Amtsgericht in Hohenwestedt.
30366] Ausschluspurteil. Im Namen des Volkes! ;
In der Aufgebotssache des Christoph Groon in Gießen, Marburger Str. 43, als Hur l te nal bier hat das unterzeichnete
richt am 8. Juni 1927 für Recht er⸗ kannt; Der Hypothekenbrief über dle im Grundbuch von Darmstabt Bezirk I
Nr. 3 auf
Nr. 1403 Hofreite Nr. 27a,
Straße, eingetragene Yi ere re. von A6 nebst 55 2 Zin sen mit Rang
vom. J. Juni 1920 wird für kraftlos
erklärt.
Hessisches Amtsgericht Darmstadt J.
30667] Ausschlußurteil.
Durch Aucsschlußurteil von heute wurden e,, bezeichnete Urkunden 39 . erklärt; Der Grundschuld⸗ rief über die im Grundbuch von Köln Band 346 Blatt 13310 in Abt. Ill Nr. 8 für die Darmstädter und National⸗ ank Köln eingetragene Grundschuld von 30 000 GM. Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Köln Band 111 Blatt 4425 in Abt. HII Nr. 2 einge⸗ tragene i fen von 50J0 6. Ver Oypothekenbrief über die im Grundbuch von Köln Band 93 Blatt 3714 in Abt III Nr, 1 eingetragene Hypothek von 18 009 16. Der Hhpothekenbrief über die im Grundbuch von Köln Band 150 Blatt 5ostz in Abt. IIl Nr. 1 ein legen , von 30 000 16. Der vpothekenbrief über die im Grundbuch bon Köln Band 77 Blatt 3075 in Abt. IIl Nr. L eingetragene Hy 36 bon 9000 6. Der ö r die im Grundbuch von FKöln⸗Vingst Band 6 Blatt 253 in Abt. Il Nr. 4 eingetragene Hypothek von 6000 A6. Der Hypothekenhrief über die im Grundbuch don Köln-Nippes Band 18 Blatt 699 in Abt. II Nr. 4 eingetragene Hypothek von 22 50) 460. Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Köln⸗Kriel. Band 67 Blatt 2656 in Abt. III Nr. 3 eingetragene r Ih, von 30000 , aufgewertet auf 5060 GM
Köln, den 18. Juni 1927. Amtsgericht. Abt. 71.
393665] Beschlusz.
Am 2. Dezember 1925 ist vom Amts—⸗ gericht Johannisburg ein Erbschein er— feilt, worin bescheinigt ist, daß der am 27. 2. 1917 zu Gutken, J., verstorbene Wirt Johann Karktoska i von 36 Ehefrau, der Wirtsfrgu Marie Karkofka, a. Klimbert, in Gutten, J., zu M, J. von seinen Kindern, 1. dem diger Johann Karkoska in Gutten, J. 2, der Frau Wilhelmine Jegodtke, geb. Farkosta, in . Pogobien, 3. der Frau Marie Karkoska, geb. Karkosta in Gutten, J. f je Veo, III. von den Kindern seines am September 1914 verstorhenen Sohnes Friedrich Karkoska 1. der Klara Karkoska, 3 am 25. September 1910, 2. dem 26 Friedrich Karkosta, geb. am 16. September 1912, zu 9 sao, IV. von den Kindern seines am 8. August 1913 . Sohnes. Gustav Karkoska dem Emil Karkoska 6 am 14. Ja⸗ nuar 1919, 2. dem Rudolf Karkoska, geb. am 3. Dezember 1911, 3. der Emilie Berta Karkoskg, geb, am 18, April 1916, zu je ag des gta sassc beerbt worden ist. Dieser Erbschein ist un zichtig und wird ö für kraftlos erklärt.
ohannisburg, den 16. Juni 1927. Amtsgericht.
30369] Oeffentliche Zufstellung.
Der Monteur Johann Hans Schwarz in Berlin⸗Charlottenburg, Knesebeck⸗ straße 97 b. Habicht, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Kantorowiez in Berlin, Joachimsthaler Str. 16, klagt gegen 1 Ehefrau Frieda Schwarz, geb. ötko geschiedene Horke, unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Eheschei⸗ dung §§ 1565, 1567, 1568 B. G.⸗B.. mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den allein schuldigen Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 23. Zivilkammer des Land⸗ gerichts III in Berlin zu Charlotten⸗ burg, Tegeler Weg Nr. 171— 20, Saal 102, auf den 9. November 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge— richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. = 37. R. 182/27.
Charlottenburg, den 138. Juni 1927.
Der Gerichtsschreiber
des Landgerichts III in Berlin.
Band VII Blatt 494 Abteilung 116 unter dem Grundstück Flur II rheilger
30873 Oeffentliche Zustellun Der Tischler Josef . in Hinden⸗ burg (Zaborze), Proze ßbevoll mä tigter: Rechtsanwalt Schüller in Gleiwitz, klagt gegen seine Ehefrau Anna Czora, ge⸗ orene Wenzel, verwitwet gewesene Surge] früher in Hindenburg 3. orze), aus 5 1666 B. G.⸗B., mit dem Antrag auf Ehescheidung aus Ver⸗ schulden der Beklagten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Gleiwitz, und zwar vor den Bericht erstatter als Einzelrichter, auf den EL. Oktober L927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Gleiwitz, den 20. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. 30374) Oeffentliche Zustellung. Die Yee l Martha Wilke, ge⸗ borene Just, in Weicherau, Krs. Neu⸗ markt in Schl., Prozeßbevoll mächtigte: die Rechtsanwälte Woschek und Heide in Gleiwitz, klagt gegen ihren Ehemann, den Musiker Friedrich Wilke, früher in Hindenburg, auf Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen ger ,, des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Gleiwitz auf den 27. Oktober 18927, vormittags 995 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. *in m, den 21. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
380377] Oeffentliche Zustellung.
Haupt, Ludwig, Regierungsapotheker in München, Ainmillerstraße 15/1, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt J.⸗R. Dr. Böswald in München, klagt gegen Haupt, Rosa, Apothekersehefrau, früher in München, zurzeit unbekannten Aufenthalts, Beklagte nicht vertreten, wegen CEhescheidung, mit dem Antrag zu erkennen: J. Die Ehe der Streits⸗ teile wird aus Verschulden der Be⸗ klagten geschieden. 1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu kragen bezw. zu erstatten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits bor die I. Zivilkammer des Landgerichts Mün⸗ chen 1 auf Mittwoch, den 12. Ok⸗ tober 1927, vormittags O Uhr, S.-⸗-S. 9111, J.-P., mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten zu bestellen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt— gemacht.
München, 22. Juni 1987. Gerichtsschreiber des Landgerichts JI.
30378) Oeffentliche Zustellung.
Frau Ida Riemelt, geb. Pahl, in Wriezen, e, n lnlächl ier Rechts anwalt Dr. Schwarzer in Prenzlau, klagt gegen den Arbeiter Otto Riemelt,
unbekannten Aufenthalts, früher in Wriezen, wegen Ehebruchs, mit, dem Antrag auf Ehescheidung. Klägerin
ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 2. Zivillammer des Jandgerichts in renzlau auf den 12. Oktober E927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aug⸗ zug der Klage bekanntgemacht. R. 114 / MN. e, ,. den 23. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
30783) Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Theodor Hettich, Käthe geb. Hofner, in Sonnenberg bei Wies⸗ baden, Mühlgasse 13, Prozeßbevoll mäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Rieser in Trier, klagt gegen den Ehemann, Glaser Theodor Hettich, z. Zt. ohne bekannten Ausent⸗ haltsort, auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver—= handlung des Rechtsstteits vor die 3. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Trier auf den 4. Oktober 1927, vorm. 11 Uhr mit der Aufforderung, sich durch einen bel diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt . Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Trier, den 22. 6. 1927. Gerichtsschreiberei des Landgerichts Trier.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. . Aufhebung des Verbots eines Filmstreifens. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 des Reichtz⸗ gesetzblatts Teil J. Preußen. Bekanntmachung, ber die Ziehung der 4. Klasse der 29. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterte.
Amtliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Äusstellung. Vom 27. Juni 1927. ;
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (RGBlI. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die vom 25. Juni bis Ende September 1927 in Liegnitz stattfindende deutsche Gartenbau⸗ und Schlesische Gewerbeausstellung Liegnitz 1927.
Berlin, den 77. Juni 1927.
Der Reichsminister der Justiz. Y V: Dr. Jo gl.
Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.
Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 8 vom 11. Januar 1927 ver⸗ botene Bildstreifen:
. „UL Kreuzer — UL Deutschland“ . Prüfnummer: 15 841, Antragsteller: Torpedo⸗Film⸗Verleih⸗ und Vertriebs⸗G. m. b. H., Dresden, Ursprungsfirma: dieselbe, ist auf Grund des 57 des Reichslichtspielgesetzes durch Ent⸗ scheidung der Filmoberprüfstelle Berlin vom 15. Juni 1927 unter Prüfnummer 578 mit dem Haupttitel:
„L Kreuzer — U Deutschland, 1065 Tage . 2 Akte — S65 m und 159,10 m Ausschnitten zur . orführung im Deutschen Reich, auch vor Jugendlichen, nun⸗ mehr zugelassen worden. Berlin, den 24. Juni 1927.
Der Leiter der Filmoberprüfstelle Berlin. Dr. Seeger.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 24 des Reichsgesetzblatts Teil J enthält die nachstehend auf— geführten Gesetze:
die Zweite Verordnung jzur Durchführung des Gesetzes über Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung vom 8. April 1927, vom 13. Juni 1927.
die Verordnung jur Verlängerung der Geltungsdauer des Ge— setzes über eine Krifensürsorge für Erwerbslose, vom 23. Juni 1927,
die Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber⸗ und der Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden, vom 24. Juni 1927.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis O, 19 RM. Berlin, den 28. Juni 197.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alle ckna.
Preußen. Generallotteriedirektion.
Die . zur 4. Klasse der 29. Preußisch⸗ Süddeutschen (255. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Mittwoch, den 6. Juli 19277, nachmittags 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterieeinnehmer zu entnehmen.
Die Ziehung der 4 Klasse 29. / 255. Lotterie beginnt Mittwoch, den 13. Juli 1927. morgens 8 Uhr, im Ziehungs⸗ saal des Lotteriegebaͤudes, Jägerstraße 56.
Berlin. den 25. Juni 1927.
Preußische Generallotteriedirektion. tm x 0 0 O Q Q e r nm em ,
einschließlich des Portos abgegeben.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Das Mieterschußzgesetz und das Reichsmieten⸗ gesetz laufen bekanntlich mit Ende Juni d. J. ab. Die Reichtzregierung hatte infolgedessen dem Reichsrat eine Vor⸗ lage unterbreitet, die nicht nur die Verlängerung der Geltungs⸗ dauer beider Gesetze bis Ende Juni 1929 vorsah, sondern auch verschiedene einschneidende Abänderungen enthielt, insbesondere bezüglich des Kündigungsrechts. Die neuen Bestimmungen über das Kündigungsrecht hatte der Reichsrat abgelehnt. im übrigen aber belde Vorlagen mit einigen geringen Aenderungen angenommen. Dies war, wie mitgeteilt, in der Reichsrats sitzung vom 24. d. M. geschehen. Die Vorlagen sind so spät an den Reichstag gekommen, daß die Befürchtung besteht, daß . ie nicht mehr zum 1. Juli erledigen kann, worauf dann beide Gesetze ohne weiteres , wären. Deshalb hat der Reichsrat, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, gestern in einer öffentlichen 2 auf Vorschlag der Reichsregierung ein Gesetz beschlossen, wona
die Geltungsdauer des Gesetzes über Mieterschutz
und Mieteinigungsämter und des Reichsmieten— gesetzes bis zum 31. Juli 1927 verlängert werden soll. Es handelt sich um eine provisorische Regelung. Man hofft, daß der Reichtztig noch vor den Sommerferien die früher von der Regierung vorgelegten und vom Reichsrat gebilligten Gesetze erledigen wird.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 30. Juni 192, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Der estnische Gesandte Menning hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Erster Legationssekretär, Generalkonsul Markus die Geschäfte der Gesandtschaft.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßzregeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und
Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin am 27. Juni 1927 amtlich gemeldet worden.
Deutscher Reichstag. 328. Sitzung vom 27. Juni 1927, 15 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 15 Uhr.
Die zweite i des . über Kriegsgerät wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Reiche en fen des Auswärtigen Dr. Strese mann, der bekanntlich nach Oslo verreist ist, einige Fragen von Reichstagsabgeordneten zu diesem Thema selbst beantworten will.
Es folgt die zweite Beratung des deutsch⸗italie⸗ nischen Vergleichs- und Schiedsgerichts⸗
vertrages. begrüßt als Vorsitzender der
Abg. Schücking 836 . e Deutschen Gruppe der interparlamentarischen Union diesen Ver⸗
trag aufs wärmste, In der durch den Gesetzentwurf herbei⸗ zuführenden technischen Neuerung sei ein wesentlicher Fortschritt u erblicken. Da einstweilen die Möglichkeit einer Durch⸗ . des Genfer Protokolls noch nicht gegeben sei, so sei der bschluß zahlreicher Individual ⸗Schiedsgerichtsverträge * ; . begrüßen. er „Conseil“, der Rat, sei für eine rein sachliche Entscheidung derartiger Streitfragen nicht geeignet. Das Schiedsgericht sei ba , . von dem Schicksal des Völkerbundes. Diese Schiedsgerichtsverträge seien auch ein erfreulicher Beweis dafür, daß der Rechtsgedanke marschiere.
Abg. Stoecker (Komm.) betont, der Pazifist Schücking habe die Einrichtung von Schiedsgerichten für notwendig erklärt zur Verhütung eines Krieges. Der Pazifist Hilferding habe ih auf dem internationalen Soziali kö in Marseille ähnlich ausgedrückt. Das vorliegende Abkommen sei zu einem Zeitpunkt unterzeichnet worden, als man 2 gewußt habe, daß man mit solcher Politit von oiry nicht weiterkommen
könne. Auch dieser Vertrag beweise, daß die deutsche Bourgeoisie troß der Erklärungen Gtreseimanns in die englische Antirußlandfront mit . Sowohl innen⸗
als auch außenpolitisch . ich die deutsche Bourgeoisie Mussolini; und alle vorfährigen Reden gegen Italien vergesse man jetzt. Gerade dieser Vertrag ber die Wertlosigkeit der Schieb s gerichtspolitit überhaupt, denn er sehe ein Schieds-
verfahren nur bei Rechtaftreitigkeiten vor. Aber sowohl Mussolini wie auch Stresemann würden, wenn Lebensfragen ihrer
*
Politik auf dem Spiele stünden, diesen Vertrag genau so ne,. wie 1916 die Verträge zerrissen worden seien. eberdie halte Mussolini . nichts vom Völkerbund, er 6 in derselben imperiglistischen Front wie Chamberlain, Churchi und Briand. Die Kommunisten lehnten aus allen . Gründen das vorliegende Abkommen ab. (Der Redner wird wegen be= leidigender Ausdrücke zur Ordnung 6 ebenso ein sozial⸗ demokratischer Abgeordneter, der dem Redner „Lügner“ zuruft. Auch der Kommunist Höllein erhält einen Ordnungsruf. Zum Schluß weist der Redner auf die Unterdrückung der Gewerk- . in Italien durch Mussolini hin. Den Faschismus ussolinis bekämpfe man jedoch nur mit den Methoden des Klassenkampfes. . ; - bg. Dr. Breitscheid (Soz): Ich kann nicht die ö aufbringen, diesen Vertrag mit dem englisch⸗russischen onflikt in Verbindung zu bringen, denn die Verhandlungen über diesen Vertrag sind lange vor dem 29. . dem Tag . Unterzeichnung, geführt worden. Die Verträge mit Rußland, denen auch die Koömmnnisten zugestimmt haben, gehen viel weiter als dieses Ablommen mit Ftallen. Die Antwort auf Stoeckers eden überlassen wir Scholem und Ruth Fischer k ir verkennen nicht die Gefahren des Fascismus. er gerade dieser Vertrag soll ja die vom Faseismus drohenden Kriegs⸗ gefahren, wenigstens soweit Deutschland in Betracht kommt, äb⸗ wenden, wenn er auch nicht ganz unseren Wünschen entspricht, da er noch einen . in, Rechts⸗ und politischen Streitig ⸗ keiten macht. Nicht nur Konimunisten, sondern auch Sozialisten und Liberale haben unter dem Faseismus innerpolitisch zu leiden. Wir haben mit dem Mussolinismus weniger zu tun als die russische Botschaft in Rom, die unmittelbar nach der Ermordung 33 Genossen Matteottl ein Bankett zu Ehren Mussolinis gab. k Hört, hört! bei der Mehrheit. — Unruhe bei den ommunisten) Und in Rußland gibt es wohl keine Verfolgung Andersdenkender, keine Insel, auf die ,, Arbeiter in die Verbannung geschickt werden (Große Unruhe bei den Kommu⸗— nisten) Wollen Sie (zu den Kommunisten) mit Sowjetrußland etwa 3 keinen Schiedsvertrag abschließen, das doch dieselbe niederträchtige Politik der Diktatur treibt? Und war nicht der Kommunist Marcel . einer der schlimmsten französischen Kriegstreiber, der nach Rußland reiste, um dort die Arbeiter zur ö des Krieges aufzuheen? (Lärm bei den Kommu⸗ nisten) Und Sie (zu den Kommunisten) wollen sich über einen sozialistischen Renegaten wie Mussolini aufregen und ihn uns zur Last legen? Wir in mn diesem Vertrage zu, nicht, weil wir mit der Politik Mussolinis einverstanden wären, sondern, weil wir in Frieden und Freundschaft leben wollen mit dem italienischen Volke. (Lebhafter 254 bei den Sozialdemo⸗ kraten. — Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten. — Abg. Bertz [Komm] erhält einen Ordnungsruf für den Zur Lügner! — ö. Rädel . wird zur Ordnung gerufen, weil er den fo . Redner auch weiterhin durch lärmende Zurufe zu den Sozieldemokraten dauernd stört. Abg. 5 von Rheinbaben (D. Vp.) : Die inneren Verhältnisse in anderen Ländern dürften auf keinen Fall maß⸗ gebend für die Gestaltung der . sein. ir haben in unseren en gn en mit Rußland uns darum nicht ge⸗ kümmert und müssen dies mit gleichem Rechte gegenüber Italien vermeiden. Es ist nützlich, sich neben den vielen anderen aktuellen Problemen a einmal grundsätzlich mit dem deutsch⸗italienischen Verhältnis ö efassen. Italien ist Garant der Locarno⸗Verträge, und es ist klar, daß seine eigene Politik auch in direkter Beziehung zu der Uusgestaltung der ö überhaupt . So wichtig die deut . en Beziehungen als Kernproblem der europäischen Politik sein mögen, so ergeben i ö 43 lichen i en zwischen Frankreich und England einerseits, wischen England und Italien andererseits die Richtigkeit der . von der Zusammenarbeit der . eutschland rankreich, England und Italien. Sie schließt die deutsche Arbei im Völkerbunde und die Notwendigkeit dieser Beziehungen Deutschlands zu mittleren und kleineren Staaten in keiner Weise
aus. Und warum soll es nicht im Rahmen allgemeiner eurs⸗ 6. usammenarbeit ö. im besonderen ein gutes deutsch⸗ Historisch gab es keinen Gegensatz
talienisches 6 geben wischen beiden Ländern. In der Gegenwart sind beide Länder he, durch die i fn des ve ße Vertrages vielfältig verbunden. Darüber hinaus in wirtschaftliche , n. 6 Schwierigkeiten der Uebervölkerung und die Möglich⸗ eit gemeinsamer kolonialer Betätigung vielfache Anknüpfungs⸗ . Freilich sind manche Reden in Italien der freundschaft⸗ ichen Ausgestaltung des beiderseitigen Verhältnisses ich dienlich. Was unsere Stammesbrüder in Südtirol anbelangt, so halten wir daran fest, eh. 1 der Brennergrenze g. ihre 2 Sprache und Kultur behalten und daß sie zu ihrem Gott in deutscher Sprache beten können. Es wäre bedauerlich, wenn un⸗ bedachte Reden hüben oder drüben den Brazeß der Annäherun beten würden, nachdem nicht ohne Mühe in den letzten Fahre
ie politischen und wirtschaftlichen Grundlagen zur ieder⸗ 96. tellung freundschaftlicher Beziehungen . sind. Es ist 9 —; zn, 6 der jetzt angenominene Schledsvertrag nützlich wirken wird.
Der Vertrag wurde darauf in zweiter und dritter Lesung gegen die Kommunisten angenommen.
Die schon in einer früheren Sitzung begonnene zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der P ach t⸗ C6 utzordnung wird fort ö t. Die Vorlage will die
. der jetzigen Pachtschutzordnung um zwei Jahre bis 1989 verlängern.