Der Siedlungsausschuß beantragt ferner eine Aenderung des geltenden Gesetzes dahin, daß eine Frauenhilfspflicht auf Grund von Heuerlingsverträgen so lange nicht besteht, als die Frau durch Mutterschaftspflichten, Krankheit in der Familie und ähnliche Härtefälle an der Arbeit behindert ist. . Abg. Tempel (Soz.) hält eine einfache Verlängerung der Geltungsdauer der provisorischen Pachtschutzordnung nicht für genügend. Es müsse ein neues Pachtrecht geschaffen werden. Vorläufig müsse man aber der Verlängerung der geltenden Pachtschutzordnung zustimmen. Die Verlängerung sei wenigstens ein erster Erfolg der Kleinbauernbewegung. Die kommunistischen Anträge zur Abänderung ö an sich berechtigt, sie würden aber die Vorlage im ganzen gefährden. Die sozialdemokratische Partei wünsche vor allen Dingen eine Verbesserung der Heuerleute und namentlich einen hesseren Schutz für die Frauen der Heuerlinge. Die Frauen der Heuerlinge seien vertragsmäßig zur Mitarbeit verpflichtet, aber sie müßten bei . der Mutterpflichten von dieser Mitarbeit befreit werden können. Freiwillig nähmen die Bauern darauf keine genügende Rücksicht. Ein Heuerling sei zur Arbeit befohlen worden, als seine Frau im Sterben lag und er mit seinen fünf Kindern ratlos war; weil er nicht zur Arbeit erschien, sei ihm gekündigt worden. Es bedürfe also eines besseren Rechtsschutzes, besonders für die Frauen, die sich der Mutter⸗ pflichten doch nicht entziehen könnten. Die sozialdemokratische Partei habe, ferner beantragt, die Pachtschutzorbnung lückenlos u mgchen, indem ihr auch die Verträge unterstellt würden, die

er Aus schuß ausschalten, wolle, nämlich die zwischen dem 1. März 1924 und dem 30. September 1925 a , ,. Ver⸗ 5 Das sei der Kern der ,, Verbesserungen der Pachtschutzordnung, diese Ausnahme zu beseitigen, die seinerzeit das Kabinett Luther auf Grund des Ermächtigungsgesetzes unter Mißbrauch des Vertrauens des Reichstages herbeigeführt habe. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Rönneburg (Dem) meint, daß die Regierung Zeit und Erfahrungen genug gehabt hätte, um rechtzeitig ein neues Pachtrecht zu schaffen. Selbst die einfache Verlängerungsvorlage ei 3 spät dem Reichstag zugegangen. Die . abe sich bewährt, trotz der Einwendungen, die seinerzeit die kechte erhoben habe, das sei ein Erfolg der bäuerlichen Bewegung. Die Regierung habe das Ermächtigungsgesetz mißbraucht; es müsse jetzt endlich Klarheit auch für die 1924 und 1925 abge⸗ n, ne. Verträge geschaffen werden. Die demokrgtische Partei eantrage ebenso wie die sozialdemokratische die Beseitigung dieser Verträge. 2 beantrage die demokratische Partei, daß auf Antrag eines der Beteiligten die auf Roggenmark gestellten Ver—⸗ träge auf Reichsmark umgestellt werden können. eute könne man nicht mehr einwenden, daß die Wertverhältnisse unklar seien, um die Roggenrente zugrunde zu legen; man sei es jetzt auch der Währung schuldig, alles auf Reichsmark . In bezug auf den Schutz der Heuerlingsfrauen seien die Parteien im Aus⸗ schuß einig gewesen. Was habe ferner die Reichsregierung getan mit dem Beschuß des Reichstags, daß auf eine Ermäßigung der Pachtpreise in den Ländern hingewirkt werden möge?

Abg. Putz (Komm) befürwortet einige Aenderungsanträge einer Partei ', r. der kleinen Pächter. Den sozialen

ächterschutz will er u. a. von 10 auf 16 ha erhöhen, die Pacht⸗ k bis zur endgültigen Regelung des Pachtrechts gelten assen, nicht nur bis 1929.

Damit schließt die Aussprache, die Abstimmungen finden später statt.

Es folgt die Beratung des Antrages Müller⸗Franken ( Soz.) über rr. der Aufsichtsratsposten von Mitgliedern des Reichstags an den Reichs⸗ tagspräsidenten.

Abg. Henning wGölkisch) begeht es, daß die Sozial⸗ demokratie . sesen die verdeckte Korruption Front zu machen beginne. Man solle aber zunächst bei der Regierung anfangen. Ein Minister dürfe überhaupt nicht Aufsichtsrat sein. as wollten die Sozialdemokraten eigentlich erreichen? Die bloße Mitteilung an den Reichstagspräfidenten nütze doch gar nichts. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot.

Der Antrag geht an den Haushaltsausschuß.

Ein Antrag Dr. Scholz (D. Vp.) verlangt u. a. Verlängerung der Nacheichungsfrist von zwei auf fünf Jahre, Ermäßigung der Eichunmgsgebühren usw.

Der . Ausschuß ersucht um eine Gesetzesvorlage, die diese Vorschläge berücksichtigt, soweit sie mit den Interessen der All — verträglich sind. Der Ausschußantrag wird ohne Aussprache angenommen.

Nunmehr werden die kom munistischen und demokratischen . zum Pächterschutz abgelehnt. Die Abstimmung über ben 4 , . chen Antrag auf Streichung des § 7 Abs. der Pachtschutz⸗ verordnung, der eine Reihe von Pachtvertragsarten von dem Schutze ausnimmt, ist namentlich. Für den Antrag stimmen außer den Sozialdemokraten die Kommunisten, die Demo⸗ kraten und die Bayerischen Bauernbündler. Der Antrag wird mit 180 gegen 155 Stimmen bei neun Enthaltungen abgelehnt.

Es folgt der Bericht über den sozialdemokratischen Antrag, betreffend Entwurf eines Gesetzes über Kürzung der Versorgungsbezüge und Aenderung des Republitschutzgesetzes. Der Antrag fordert die Streichung von Bezügen von Beamten und Militärpersonen, die an hochverräterischen Umtrieben gegen die Republik teil⸗ genommen haben und deswegen rechtskräftig verurteilt worden sind. Die anderen Teile des Antrages sind, soweit ie die Anrechnung von Privateinkommen auf die Pensionen

2 bis zur Beratung der neuen Besoldungsordnung ückgestellt.

zurũ Der Ausschuß beantragt Ablehnung des Antrages bezüglich der Streichung der —

Abg. Roßmann (Soz.) erklärt es als 3 36 Hoch⸗ verräter wie Lüttwitz, Bauer usw. von der Republik hohe Pensionen beziehen. Der Redner zählt noch eine Reihe von zensionsempfängern auf. Als er dabei auch den Abgeordneten beramtmann Dr. Frich (Nat. Soz.) erwähnt, ruft dieser dem Redner zu: „Reden Sie doch lieber von Ihrem Hochverrat im November 1918!“ Der Redner weist auch auf den Abgeordneten Ludendorff hin, den die Gerichte allerdings als mit anderem Ma . ö messen bezeichnet hätten. Auch der frühere Ober⸗ räsident Winnig beziehe seine Pensionen. Der Hitler⸗Putsch, der ich fünf Jahre nach dem Ende des Krieges ereignet habe, werde noch als mit dem Kriege in Verbindung stehend hingestellt, und ein gewisser Ulrich ** in München, einst der Schatten Hitlers, der dabei verwundet worden sei, genieße den Schutz und die Wohl⸗ taten des Schwerkrie . es. Dagegen gäbe es Fälle, in denen wirklich Ge dd. sbeschädigte, die eine Bestrafung erlitten hätten, ihrer Bezüge 6 verlu 6 erklärt worden seien. Wie lange wolle sich die deutsche Republik diese Zustände noch efallen 6 und sich auf der Nase herumtanzen lassen Alle , ., äuptlinge würden von der Republik hoch bezahlt, Ehrhardt erhalte jährlich 19 0060 6 Hauptmann Pabst n n, 4500 , e. Bauer 9) 00 – 10 000 A, ja sogar die ttwe des Diktators Kapp 6 eine Staatsrente, Lettow⸗ Vorbeck 18 000 4. Ein ich nhänger, der beim Münchner Putsch verwundet worden sei, sei sogar als „Dienstbeschädigter“ anerkannt. (Lärm links) Die Witwe Eisners aber, der wirklich im Dienst von Mörderhand niedergeknallt sei, sei bis heute noch ohne Versorgung. (Erneuter Lärm links.)

Auf Antrag des Abg. Dittmann (Soz.) wird die Vorlage zur näheren Prüfung der vom Vorredner vor⸗ gebrachten Tatsachen an den Haushaltsausschuß zurück⸗ verwiesen.

Es folgt der Bericht des Vollswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag Loibl! (Bayer. Vp), betreffend Be⸗ schränkung der Zahl der wirtschaftlichen Betriebe des Reichs usw. Der Ausschuß beantragt, den Antrag in folgender Form anzunehmen: „die Reichs⸗ regierung zu ersuchen: a) die wirtschaftlichen Betriebe des Reichs und der ihm unterstehenden öffentlich-⸗rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der gemeinnützigen öffentlichen Versorgungsbetriebe auf das unerläßliche Mindestmaß zu be⸗ chränken; bh) die Reichsbehörden anzuweisen, daß sie bei

uftragserteilung keine Bedingungen stellen, die die Rechte und Freiheiten, welche die Gewerbeordnung gewährt, irgendwie beeinträchtigen könnten und mit der Reichs— verdingungsordnung im Widerspruch stehen.“ Abg. Schmidt (Soz) bestreitet, daß die Handwerker⸗ interessen durch die öffentlichen Betriebe geschädigt würden. Die ersteren würden vor allem durch die Spitzenverbände der Industrie und des Handels geschädigt. Auch die öffentlichen Be⸗ triebe müßten auf Grund der Gewerbeordnung mit in Konturrenz treten. Der Kleinhandel werde durch den Großhandel und die Konzerne, durch Ausschaltung des Zwischenhandels, durch Auf⸗ nahme direkter Beziehungen zu der Verbraucherschaft geschädigt. Die Anträge seien nur eine schöne Geste, sie seien nicht geeignet, praktisch Besserung herbeizuführen.

Abg. Loibl (Bayr. Vp) tritt für den Antrag ein. An eine Beseitigung der gemeinnützigen Versorgungsbetriebe denke man cht. Die Betriebe der Länder und Gemeinden seien hier nicht mitgenanntz; es sei Sache der Länder, da selbst nach deni Rechten u sehen. Insonderheit die Reichsdruckerei schädige durch ihr Ver— ka und ihre Preispolitik die privaten Druckereien. Man wolle den Betrieb der Reichsdruckerei und andere öffentliche Be⸗ triebe nicht beseitigen, wolle sie aber auf den Umfang eines normalen Betriebes zurückschrauben. Die Behörden sollten die tarifmäßigen . der Buchdruckereien nicht herabzudrücken suchen. In dieser Richtung lägen viele Klagen vor. Der Redner kritisiert hier auch scharf die Politik der . und ihr System der eigenen Betriebe. Das Handwerk sei durchaus lebenskräftig und leistungsfähig.

Abg. Biener (D. Nat.) tritt den Ausführungen des Vor⸗ redners bezüglich des Handwerks bei. Gas, Elektrizität usw. sollten gewiß in öffentlicher Hand bleiben. Aber diese fe n Betriebe . bei der Preisbestimmung keine Grundlagen schaffen 3. enen die Privatbetriebe . folgen können. Zu — 4 ei auch die Konkurrenz der Betriebe in öffentlicher Hand, soweit sie von Gemeinden betrieben werden, B. im Bau⸗ ewerbe. Auch hier habe sich teilweise ein unsittlicher Zustand J. ebildet. Die Krankenkassen dürften als öffentlich⸗rechtliche 2 ten dem freien Gewerbe keine Konkurrenz n. ĩ

Abg. Bartschat (Dem) weist 3 die Konkurrenz hin, die dem freien Gewerbe von der Reichswehr und der Reichsmarine durch deren Schneidereien und Stellmachereien gemacht wird. Wenn man egen die Krankenkassen vorgehen wolle, dann müsse man auch die Innungskrankenkassen in gleicher Weise be⸗ handeln.

Die Beratungen werden abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Dienstag 16 Uhr: Verlängerung des Mieterschutz⸗ gesetzes.

Schluß 19 Uhr 15 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der ,, , , ,, des Reichstags beriet re,. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die emokratischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge, betreffend Neuregelung der Besoldungsordnung. In der Beratung forderte Abg. St einkopf (Soz.) laut Bexicht des Nachxichtenbüros des Vereins 24 Zeitungsverleger, daß das Reich in der Beamtenbesoldung führend bleibe. Er sei von der preußischen sozialdemokrgtischen Fraktion beauftragt, für sie u erklären, daß sie dem Vorgehen des Reiches folgen werde. s gehe nicht an, wenn Bayern immer eine Sonderstellung ein⸗= nehme. Vorgegangen seien ja bereits ohne Rücksicht auf das Reich Baden, Hamburg und Bremen. Das Reich en . um seiner selbst willen endlich wieder vorangehen. Redner führte die An⸗ träge auf, die hier und in den Landtagen gestellt worden sind, und wies auf die Kundgebungen der notleidenden Beamten hin, die den Umfang des Jammers gezeigt hätten. Es 1 nicht gemacht werden wie im Jahre 1924. Ein Hinausschieben bis zum 1. Oktober sei unerträglich, der letzte Termin sei der 1. Juli, an dem bestimmte Summen gezahlt werden müßten, die aber nicht im Belieben der Verwaltung 32 dürften. Abg. Brod⸗ auf (Dem) begründete den Antrag seiner 6. mindestens ab 1. Juli 1927 Vorauszahlungen auf die Erhöhung folgen zu lassen. Eventuell würde sich die demokratische Fraktion mit dem 1. August als diesen Termin zufrieden geben. Abg. Seypel a bedauerte, daß sich der Minister in der letzten Haus⸗ haltssitzung gegen die „hysterischen! Kundgebungen der Be⸗ amtenführer gewandt habe. Wenn der Minister mit 180 Mark im Monat auskommen müßte, würde er wahrscheinlich gerade so hysterisch werden. Der letzte demokratische Eventualantrag biete zwar keine befriedigende Lösung, aber die Sozialdemokraten würden ihm zustimmen, wenn die weitergehenden Forderungen abgelehnt würden. Der Antrag der Negierungsparteien sei eine Demagogie. Abg. Dr. Qu aatz (D. Nat.) erklärte, die Angriffe der Opposition seien durchaus unberechtigt. Die Differenz liegt doch nur darin, daß die Opposition Vorschüsse für ein Viertel- Eh verlangt, die die Regierung nicht zahlen zu können glaubt. egen dieser Differenz werden die Beamten von denselben Parteien auf die Straße gelockt, die jahrelang das Heft in der Hand gehabt und nichts für die Beamten getan haben. Das ist Denthgogie. Als Vertreter einer großen Partei warne ich die Beamten, sich von denen, die grundsätzlich Gegner des Berufs⸗ beamtentunis sind, auf die Straße locken zu af und die Grund⸗ . ten der Stagtsautorität zu erschüttern. enn die Beamten ich nicht bewußt sind, daß sie Träger der Staatsautorität sind, dann graben sie selbst ihren Beamtenrechten das Grab. Ich scheue mich nicht, die rnung den Beamten n . Zurück dom Wege der Demago ie, zurück zum Wege der Besonnenheit! Eine gleiche Warnung * an die Vertreter der Länder zu richten. Deutschland hat immer gelitten unter dem übertriebenen Egois⸗ mus der Territorien gegenüber der Reichseinheit. Der Redner sucht nachzuweisen, daß die Länder und Gemeinden sehr wohl in der Lage wären, die . für die Besoldungserhöhung ihrer Beamten aufzubringen. as demagogische Auftreten bei der Beamtendemonstration im Lustgarten und die dort . Reso⸗ lution wird die Regierung nicht verleiten, vom Wege der be⸗ . Stagtsklugheit abzugehen. Staatsrat v. Wolf, als ertreter der Bayerischen Regierung, wandte sich gegen die Kritik, die von verschiedenen Rednern an der Forderung der Länder nach Reichshilfe geübt worden ift. Das Reich habe den Ländern ihre eigenen Einnahmen genommen und sie zu Kostgängern gemacht. Dadurch wäre es ihnen unmöglich geworden, aus eigenen Mitteln neue grosg Ausgaben für die Besoldungserhöhung zu über⸗ nehmen. enn übrigens, wie der Abg. Steinkopf geraten habe, die Länder ihre eigene Staatlichkeit aufgeben und ihre Beamten zu Reichsbeamten gemacht würden, so müßte das Reich diese ja doch auch bezahlen. Nach den y, würden die Ausgaben sogar noch größer werden beim Reich als bei den Ländern. An der einhelligen Stellungnahme der Finanzminister der Länder könne man doch nicht so ohne weiteres vorübergehen. Es handele sich

doch nicht um junge Leute, die mit mehr oder minder frommen Lügen vom Vater ein höheres Taschengeld erschleichen wollten, sondern um ihrer Perautwortung bewußte Staatsmänner (Abg. Dr. Quaatz: Dies Gleichnis brauchtet Ihr, nicht wir!“. Die An— teile der Länder seien durch den letzten Finanzausgleich nach Maß⸗ abe der damaligen K begrenzt. Die . für die Beamtenbesoldungserhöhung seien aber dabei nicht berücksichtigt worden. Bayern habe zwar mehr Behörden, aber nicht mehr Beamte als Norddeutschland. Der Staatsaufwand Bayerns habe sich, wie Ministerpräsident Held am 30. November vorigen Jahres im Bayerischen Landtag im einzelnen ziffernmäßig naͤchgewiesen habe, seit der Vorkriegszeit nicht in dem Verhältnis entwickelt wie in Preußen. Die Beamten seien dort auch nicht höher eingestuft als im Reich. Die Bayerische Regierung arbeite jetzt an der Verwaltungsvereinfachung. In den letzten Jahren seien im Staatsdienst 6075 Personen eingespart worden mit einem a en er l 17 Millionen Reichsmark. Die für die Besoldungserhöhung in Bayern exforderlichen dreißig Millionen könnten mit den bishexigen Einnahmen nicht aufgebracht werden. Der Bayerische Haushaltsvoranschlag für 1927 und. 1958 habe mit größter Mühe gerade noch aus— geglichet werden können. Er enthalte keine Reserven mehr. Bayern brauche daher ebenso wie die übrigen Länder neue Einnahmen, die ihm nur das Reich erschließen könne. Abg. Ersing Jentr) empfahl den Ländern, genaue Mitteilung über die Einstufung der Beamten in den Ländern und größeren Städten zu machen. Dadurch könnte der jetzige Streit schnell erledigt werden. Die große sozialdemokratische Fraktion sei nicht berechtigt, den anderen Parteien die Schuld an den Dingen zuzu⸗ schieben, die durch die mangelnde Aktivität der Sozialdemokratie berursacht seien. Die vom Leipziger Ortskartell des Deutschen Beamtenbundes dem Reichstag eingesandte Resolution enthalte maßlose Uebertreibungen und Wendungen, die im Interesse der Staatsautorität zurückgewiesen werden müßten. Abg. Mo rath D. Vp) schloß sich den Abgg. Dr. Quaatz und Ern in ihrer Kritik der Oppositionsparteien an. Den Beamten werde kein Dienst exwiesen durch die parteipolitische Ausnutzung ihrer Not- lage. In Köln habe sich gestern auf einer großen Beam ten— kundgebung gezeigt, daß die Beamtenschaft dem Standpunkt der Regierung volles Verständnis entgegenbringe. Mit Demon⸗ strationen sollte man 296 vorsichtiger sein, denn die erste De⸗ monstration hungernder Beamten habe sich gegen den sozialdemo⸗ kratischen Reichskanzler Bauer gerichtet. Mit der Aufforderung zur passiven Resistenz schlage man das Berufsbeamtentum tot. Die Regierungsparteien hätten durchaus den Wunsch, daß noch vor dem 1. Oktober den Beamten etwas gegeben werde, wenn die Finanzlage es irgend erlaube. Den Beamten wäre mehr damit i . wenn f alle Parteien auf eine Lösung einigten, mit r den Beamten möglichst schnell geholfen werden könne. Es sei nicht zu leugnen, daß die Beamten der Länder und Gemeinden weit höher eingestuft seien als die des Reiches. Die Stadtverwal⸗ tung Chemnitz habe es sogar fertig gebracht, diejenigen Beamten, die vom Reich übernommen werden sollen, um drei Gruppen höher einzustufen. Dabei sei ausdrücklich festgelegt worden, da die ö nicht gelte für die Beamten, die vom Rei nicht übernommen würden. (Hört, hört!) . Groß (Zentr. wies die Angriffe gegen den Minister wegen der Wendung von den „hysterischen Kundgebungen“ zurück. Wenn am Schluß der Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt die Marseillaise gesungen und ein Hoch auf die Internationale ausgebracht worden sei, so werde dadurch die Aeußerung des Ministers bestätigt über die Kreise, die an der Not der Beamten ihr Sondersüppchen kochen wollten. Es wäre ja wünschenswert, wenn den Beamten vor dem 1. Oktober etwas gegen werden könnte, aber richtiger sei es, daß am 1. Oktober den Beamten eine wirklich fühlbare i. besserung gewährt würde. Der Vorwurf der Verzögerung dürfe doch nicht gerade dem Reichsfinanzminister gemacht werden, der als erster seit drei Jahren eine fühlbare , bringen wolle. Auf dem Reichsverbandstag der Postbeamten in München seien die Fenster⸗Anträge der Opposition scharf kriti= . worden. Abg. Steinkopf (Soz.) wies auf die sozial⸗ emokratischen Anträge von 1925 zur Besoldungserhöhung hin. Das Zentrum habe zuerst diese Anträge n, dann gber die Abstimmung verhindert. Dem Abg. Dr. Quaatz gegenüber erklärte der Redner, die sozialdemokratische Partei habe mit der Veranstaltung der Beamtendemonstrationen nichts zu tun gehabt. Der Veranstalter sei der Deutsche Beamtenbund gewesen, dem auch der Abg. Morath angehöre. Wenn die Beamten rote Fahnen mitführten, 1 sei das kennzeichnend für ihre Stimmung. Preußen werde keine Schwierigkeiten machen, wenn das Reich schon vom 1. Juli ab den Beamten eine Aufbesserung gebe. Abg. To rg⸗ ler (Komm.) bezeichnete die Erklärungen der Landesfinanz- minister als , Der Württembergische Finanzminister he beispielsweise schon seit dem 1. April 3 oder 435 Millionen ür die , , bereitgestellt. Die Behauptung der Länder, sie hätten kein Geld dafür, berfolge also nur den Zweck, vom Reich mehr Geld herauszuschlagen. Die Beamtendemon-⸗ strationen seien wirklich nicht von r . Parteien angekurbelt worden. Die jahrelange Lammesgeduld der gutgläubigen Be⸗ amten habe endlich ihr Ende erreicht. Ueber den Reichsverbandg⸗ tag der Postbeamten in München sei der Abg. Groß schlecht unterrichtet. Dort seien die Regierungsparteien sehr schlecht weg⸗ gekommen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) antwortete dem baye⸗ xischen Regierungsvertreter, das Bayerische Innenministerium n. durch die Bildung von Tochter⸗Ministerien seinen Personal⸗ estand seit dem Kriege vervierfacht. Bei dem neuen vorläufigen Finanzausgleich sei die bayerische Regierung schon darauf hin⸗ gewiesen worden, daß die erhöhten UÜeberweisungen auch dazu dienen sollten, die damals schon vorausgesehenen Besoldungs⸗ erhöhungen zu decken. Wie in Bayern, so sei auch in Preußen die Beamtenzahl trotz der Verkleinerung der Aufgaben gewachsen. Die Jänder sollten dem Beispiel Braunschweigs folgen, das mit Hilfe des Sparkommissars eine Rationalisierung der Verwaltung vornimmt. Ministerialdirektor Sichart⸗Sachsen: Es ist ein ü Mißverständnis, wenn hier der Standpunkt der änder so dargestellt wird, als wollten die Länder die Besol⸗ dungserhöhung nicht machen, wenn ihnen das Reich nicht die Mittel dazu gibt. Wir wollen es machen, aber wenn das Reich nicht eingreist, müssen wir es bis auf weiteres mit 24 anweisungen machen. Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.: Das ist keine Richtigstellung, sondern nur eine Interpretation ber Ländererklärung. — Die Aussprache wird am Freitag fortgesetzt.

— Der Reichstagsausschuß für Beamten⸗ angelegenheiten beschäftigte sich gestern mit einigen Anträgen, die eine Aenderung des Reichs- beamtengesetzes zum Ziele haben. Es sell nach dem aer lien Antrag der 5 155 des . ,. folgende Fassung erhalten: „s 155. Die Entscheidungen 9 leichsdienststraf⸗ und Verwaltungsbehörden darüber, ob und von welchem Zeitpunkt ab ein Reichsbeamter aus seinem Amt zu entfernen, in den Ruhestand zu versetzen oder vorläufig seines Dienstes zu entheben sei, und über die Verhängung von Ordnungs⸗ strafen sind für die Beurteilung der vor dem Gericht geltend ge⸗ machten vermögensrechtlichen Ansprüche . Das gleiche ilt hinfichtlich der Eutscheidung der erwaltungsbehorden 2 von welchem Zeitpunkt ab ein Reichsbeamter gemäß §z 24 einstweilen in den Ruhestand zu versetzen sei. Ein deutsch⸗ nationaler Antrag verlangt einen reg zu dem gegenwärtig eltenden 5 155, der lauten soll: „Die Frage, ob die Voraus⸗ etzungen des § 24 Ruhestandsverfetzung) zutreffen, unterliegt jedoch der richterlichen Beurteilung.“ Da von seiten der Reichs⸗ regierung eine Erklärung abgegeben wurde, wonach das Reichs⸗

1 23

ministerium des Innern zunächst die Stellungnahme des Reichs⸗

kabinetts zu diesen Anträgen abwarten will, vertagte sich der

Ausschuß, ohne Beschlüsse zu fassen.

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Su, 1 Peseia — o, So cb. 1 dsterr.

Gulden (Gold) = 2.00 4. 1 Gld. österr. W. — 1.70. 4. 1ẽ Kr. ung. oder tschech. W. — 0. 85 4. 7 Glb. südd. W. — 12, 009 . 1 Gld. holl. W. — 1,10 4. 1 Mark Banco 1,30 S6. 1 Schilling oöͤsterr. W. — 10 000 Kr. 1 stand. Crone -= 1,128 4. 1 Rubel (alter Krebit-Rbl.) 2, 18 . 1 alter Goldrubel —= 320 16. 1 Veso (Golb) — 4400 4. 1ẽPeso (arg. Pap.) — 118 . 1 Dollar — 4,20 4. 1 Pfund Sterling — 20, 40 4. 1 Shanghai ⸗Tael — 2,50 4. 1 Dinar — 8, 0 d. 1 JYen — 2, 10 . 1 Zloty. 1 Danziger Gulden — 0 80 .

Die einem Papier belgefligte Vezeichnung be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serlen lieferbar sind.

Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen? bedeutet, daß eine amtliche Preigfeststellung gegen-⸗ wärtig nicht stattfludet.

Das F hinter einem Wertpapier Sedeutet für 1èMillion.

Die den Aktien in der zwetten Spalte beigefügten Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ lommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn- ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten Geschãäfts jahr

Ber Die Notierungen für Telegraphische Aus ⸗ zahlung sowie für Auslänbische Banenoten befinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe“

Reer Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Böhr sen tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Jrrtümliche, später amt⸗ rich richtiggefte lte Notierungen werden möglichst balv am Schluß des Rurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin 6 (Zombard Y. Danzig 6 (8ombarb Y. Amsterdam 389. Brüssel 5. Helsingfors J. Italien i. Kopenhagen 5. London 4. Madrid . Dzslo 4. Paris 5. Prag 8. Schweiz sr. Stockholm 4. Wien 6.

Deuntsche Staatsanleihen mit Hinsberechnung.

Heutiger Voriger Kurs

63 Dt. Wertbest. Anl. 23 10-1009 Doll, f.. 12.32 63 do. 10 – 10500D. f. 3 br Dt. Reich s⸗A. 27uks7 83 Dt. Reichssch. Ka ( Goldm. ), bis 39. 11.26 2 ausl. 4A f. 1 006M 64 Dt. Reichtpost Schatz J. 11.2, rz. 30 6x Breuß. Staats ich rülckz. 1. 3. 29 5 bo. rz. 1. 10. 30 6 J Bayer. Staat k Me] lob. ab 1.9. 34 13 do. Staatz schatz rültlz. 1. 4. 25 MBraunsch. Staats sch. 6. rilckz. 1. 10. 29 78 Lippe Staatsschatz rüückz. 2. 1. 5 73 Sibect Staats scha 13 M . 6c . ecklbg. - Schwer. Reicht m. Anl. 1926 tilgb. ab 27 fen,, 73 Sach. Staaisschatz R. 1, fäll. 1.7.25 1.7 98.50 73 do. R. 2, fäll. 1.7. 30 1.7 896, 5b 0 718 Thür. Staatsanl. v. 1926 ausl. ab 1.3. 300 1.8.9 so6ß 5h en, A. 27 u. 2 it. H, fällig 1. 1. 32 1.1.7 J7öeb 6 6d. J5öb e x Kwarlthg Siauata- . schatz Gr. 1, fäll. 1.3. 281 1.3 5b Bei nachfolgenden Wertpapteren fällt die Berechnung der Stilckzinsen fort. Dtsch. Anl. Ablösgssch. mit Auslosungssch. Nr. 1 - 30 900 do. do. mit Aus⸗ losgssch. Nr. 30 9o1= 60 Hob einschl 1. gieh S0ö, õb do. do. ohne Autz⸗ losungsschein . 118.56

Dtsche Wertbest. An! 8 Doll. fäll. 2.9.38

f. 8. n B 305d 6 Bos. 756 6

4 Anhalt. Staat 1919... Bayern 8dsk. Rent. konv. neue Stucke Bremen 1919 unk. 30 bo. 1920 do. 1922, 1923 do. 0g. os. 11, 9ł. 31. 12.234 do. 87-99, 0s, gi 81. 12.235 do. 96. 02. ger. 81. 12. 938 ambg. Staatz - Rente s o. amort. St.. A. 19 A da do. 1919 B Heine do do. 10 000 bis 100 000 466 do. do. 500 000 4 bo. do. St.⸗Anl. 1900 1 bo. O7, os, 09 Ser. 1.2. 11, 18 rz. 53, 14 r. 55 do. 1387, 91, 98, 95. 04 1886, 97, 1902 3 Lübeck 1923 unk. 29 Meckl. Staats anl. 1919 Sãäch] . MR. A. 28, uk 26 Württembg. R. 36-42

Preußische Rentenbriefe. Gekündigte und ungekündigte Stüce, verloste und unverloste Stücke. 43A Brandenb. , agst. b. 1. 12.171159 4,885 do. water ausgegeben — — k

do. später ausgegebe 439 Hess.⸗Nass.. agst. b. 51. 12.1 4.3 do. später ausgegebe 4 Jauenburger. agst. B. 51. 12.1 45 do. später ausgegeben —— I, agg Bom m. ausgest. . 12. 17 i6ß ß 4. 395 do. später ausgegeben 4, 8 ; Posensche. agst. b. 51.12.17 4. 3 o. später ausgegebe 4, 8 R Vreußische

24 4, 8 4. 8

4.3

Oldenbg. do.

Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. Lipp. Landeßbk. 1-9 4M 1.1.7

v. Lipp. LSandezsp. u. . do. do. unk. 26 staatl. Kred. do. unk. 31 do. do

aer eien, Landb.

Oo. do. g. u. 10. R. do. Cobg. Landrbk. 1-1 do. Gotha Landtred. do. do. Oe, og, os do. Mein. Ldkrd. gel. do. do. konv., geb.

Schwarz bg. ⸗Rudolst.

Sandkredit. ...... do. do.

bo. -Sondersh. Land⸗ kredit, gel. j. 4. 24

Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Dresdner Grund-

renten⸗Anst. Pfobr. Ser. 1. 2, 5, 1-10 do. do. S. 3, 4, 5 M

do. Grundrentenbr. Serie 1-8

Sächs. ldw. Pf. b. S. 2s,

26, 27

5. bo. do. bis S. 28

do. Kredithbr. b. S. 22, 26— 88 do. do. biz S. 26

Brandenb. Komm. 2

Gtroverb.) gl. 1. J. 2

do. do. 19,20, 6.1.8. 2414) versch. Dentsche Kom. Kred. 20 4 do. do. 1922, rz. 26 4 Hannoyv. Komm. 1928 16 1.1.7 do. Do. 192235

do. bo. 191911

Pomm. stomm. S. In.

do. 169 6 Lbzkr. S. 28-25 o.

Hannoversche Prov. Oberhess. Frovꝛ0uk. 26

Dstpreuß. Prov. Ag. 19 ,

Goc siche Prom n do. do. Aug. 9

Kur⸗ u. Neum. Schuldvs l 1171 — — Zinsf. J — 18 3.

gZinsf. - 18 3.

Deutsche Provbinzialanleihen. Mit Zinsberechnung. Brandenburg. Prov.

Reichs m. 26, kob. ab 32

Hannov. Prov. RM

R. 2 B. 4B u. 5B, tg. 27

do. do. R. 8 Be rz. 108 do. Do. Reihe 6 do. do. Neihe 7 Niederschles. Provinz

R.⸗M. 26, rz. ab 82

Sach. Br. Reichk mark

AÄusg. 18 unk. 83 do. do. Ausg. 14 do. do. Ag. 16, uk. 26

Ohne Zinsberechnung. Brandenb. Prov. og-⸗ 11

Reihe 18— 26, 1912 Neihe 21 — 88, 1914 Reihe 8 52

Ser. 26

. Ser. 27 do. Ser. 28 do. Ser. 29 unk. 80

Ser. 9, gek. 1. 5. 34

2 2

22 2 —

do. do. 19198, 1914

o. Ausgabe 16... do. Aung. 14, Ser. wo; bo. do. 6-— 14... ... bo. do. 14, Ser. 8 do. A. 189 4, 18697, 18600 do Ausg. 14.

gcheinprovinz 25, 28 .. 1000000 u. 500000

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Schlesw.⸗Holst. Prov.

Ausg. 12 do. do. Ausg. 15 u. 11 do. bo. Ausg. 9 do. bo. Aüutzg. 6 bo. do. 190 — 09 do. do. Ausg. 6 u. 7 da do. 98, O2, os, geb. 1. 16. 28 bo. Landesklt. Rtbr. do. do.

)ginf. 9 20.

Kreisanleihen.

Anklam. Kreis 1901. , do. o.

Kreis O1 . 1919

Hadersleb. Kr. 10 ulv M Sauenbg. Kreis 1919. Lebus is 1910... Dffenbach Kreis 1919

Deutsche Stadtanleihen.

Aachen 22 A. 28 u. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 Altona

2 41

do. 1911, 1814

Aschaffen burg. .. 1901 Barmen 0], cz. 41/49

da. 1902. 05, get. 1.8.2418

Berlin...... 1928 * Jinzs. 8 - 18 4

do. 1919 unk. 80 4

do. 1920 unk. 8114

do. 1922 Ausa. 14

do. 1922 Ausg. 24

do. 1866 3 16908

1898 3

1904, S. 1 3

3 Groß Verb. 1919 4

o. do. 1920 4 Berl. Stadtsynode 99

1908, 12, gek. 1. 7. 24 1 do. do. 1899, 1904. 19085, gek. 1. J. 24 3

Bonn 15919 , 19194 Breslau 1906 H, 1909 4 do. . 18913 Charlottenburg os. 12 56

t., 19 4

do. 190, geb. 2. 1. 2413 Coblenz. ...... 19194

do. 1820 4

Coburg ..... ... 1890234 Cottbus 1909 M1918 3 Darmstadt ...... 190 4

1918, 1919, 20 4

Dessau 1896, gł. 1. 7. 28 4 Dres

sch⸗Eylau. 1907 8

Börsen⸗Beilage - zum Deut schen NReichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 148.

1927

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Berliner Börse vom 27. Juni

Heutiger Voriger Heutiger] Voriger Heutiger] Voriger Kurs Kurs Kurs

Heutiger] Voriger Kurs

Ausländische Stadtanleihen.

Bromberg 96, gek. Bular. sz kv. in 4K do. 9tz m. T. in. do. 98 m. T. in Budapest 14 m. T. do. 1914 abgest. do. 6. R. głi.5. 26 Christian ia 1905 Colmar (Elsaß) o7

Gnesen 91. 07m. T do. 1901 m. Tal. — 2 S. A

Grandenz 1900* Helstnafors 1900 do. 902

chsische. agst. b. 31. 12.1] do. später ausgegeben 4. 3 G Schlesische, agst. b. 51.12.11 do. später ausgegeben 4, 39 SchJ. Holst. agst. b. 51.12.17 do. später ausgegeben

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1 H1Isg99, J 1901 Düsselb orf 1900, os, 11

do. 1900. gel. 1. 5. 24 Elbing os, O9, gt. 1.2.24 do. 1518, gel. 1. J. 24 bo. 1908, gel. 1. 2. 24 Emdenos H. J, gk. 6. 24 Erfurt 1893, 01 . Oos,

1910. 14, gel. 1. 10. 28 do. 98 M, 01 M, gł. 28

e g ge iieer, 4, gz 5 Schles. Altlandschaftl (ohne Talon). 1

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4, 38, 3 3 Schleswig- Holstein 3 . 4.5 esw 44, 39. 8 3 Westfäl. bi ausgestellt bis 31. 13. 17... 4, 88. 5 J Westfälische b. 3. Jolg 4, oz, 83 g Westpr. Ser. (- I m. D

stpr. Ritterschaftl.

b. 51.12.17 866

do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Flengz burg 1 . gt. 24 Frankfurt a. M. 235 * 1910, 11, geł.

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fr. Inowrazlaw Kopenhag. 92 ins do. 1910-111in A4 do. 1886 in

Krotosch. 1900 S.] Lissab. Ss S. 1.2**

Mosk. abg. S. Es, 27, 28, 850 Rbl. do. 1009-109,

Mozk. abg. S. 30 bis 33, 8000 Rbl. Mozł. 1000-100. do. S. 84, g5, 88,

do. 1000-100... Millhaus. i. E. os, oJ, 18 M, 1914 Posen 00, 0s, 08 gk. do. 94, 98, get. 24 Sosta Stadt. .. Stocth. ( E. 83-84]

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do.

Frankfurt O. 14 ulv. as do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustadt ...... 16958 Freiburg l. Sr. 19194 Firth 1. B. .... 1928 10 1920 ulv. 1928

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z, 4, 2, 39 4 Berliner alte, is 81. 12. 1917. 8, , 4, 39 3. Berliner alte.. g, 8 Nene Berliner,. auzgeste llt bis 81. 12. 1917. 4M, 88, 3 3 Neue Berliner.. q Brandenb. Stadtschaftsbriefe Vorkriegsstücke I do. do. Machkriegsstücke

F Dhne Binsscheinbogen u. ohn

Deutsche Pfandbrief⸗ Anst. Posen Ser. 1 bit s unk. 89 — 84 Pfandbriefamt ausgrundstücke.

Deutsche Lospapiere.

Augsburg. 7 Guld.-8. Braun schw. 20 Tle.-S. Hamburg. 50 Tlr.⸗L. Sachs.⸗Mein. Gld.⸗ E.

Ausländische Staatsanleihen.

Dte mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:

1 Seit 1. 4. 19.

e , = r . , . m . o e m e.

en 1807, 09, 12, 14 4 190

mn 1919 M..... *

rstadt 1912, 194

8. 1900. 0 .

e Erneuerungsschetin.

en Oe . . 61

do.

Heidelbg. o7,gł. 1. do. 1908, get. 1. 19. 25613 Heilbronn .. 1897 Ma Herford 1910, rückz. 9a Köln. . 1928 unt. 33* 8 1918 Abt. 8 4 1919 unk. 294 1920 unk. 3804

Straßb. 1. E. 1809

Thorn 19006, . ö

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gonstanz oꝛ, get. 1 9. 6 3 1. l. C. 1. 10. 20. * S. 11. R.

Krefeld.. 1501, 1909 bo. O6. 07, geł. 80. 5. 244 do. 1918, gel. 30. 5. 244 do. 68. 01. 05, gk. 30.5. 2463 Langen salza . ... 1908 3

Lichten berg lvln) 1918 4

Ludwigshafen .. 1906 4 do. 1850. 99, 1900, 02 39 Magdeburg 1913.

1.— 4. Abt. utv. 8141 do. Stadt⸗Pfobr. R. 14

28 *

28 85

ausländische Anleihen.

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Budap. Hptst Spar ausgst. b. 31. 12.96 Chil. Hp. G. ⸗ Pf. 12 Dän. Lmb.⸗D. S. rückzahlb. 10

do. Inselst.· . gar. do. do. Kr.⸗Ver. S. 9 ,,

0. o. Iütländ. Bdl. gar. do. Rr. V. S. di. &

do. do. S. 3 ing Kopen. Saus bes. Mex. Bem Anl.

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Für sämtliche zum notiz zugelassenen Russischen Staat findet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststellung

andel und zur amtlichen Börsen⸗ ihen

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Bern. t. A. 87 kv.

do. Invest. 14

do. Land. 98 in K

do. do. 02 m. T. . R

do. do. 95 m. T. i. R

Bulg. G. Hyp. g2ꝛ 28er Nr. 241561

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do. 19 Sit. U. V, ul. 29 1 do. 20 Ltt. M unl. 30 4

do. 1914, gel. 1. 1. 24 4 1.4.10 do. 1991, 1906, 1907 1968. 12, gel. 1. 1. 24

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do. 1920, gel. 1. 11.2 do. der Rr. 121561

do. 1888, gel. 1. 1.2 do. 1887, 96, gł. 1.1.24 do. 1904, 1508, gel.

Mühlhausen t. Thür. ) 1919 VI

Millheim (Ruhr) 1909 Em. 11. 18, ud. 81,35 4

do. er Nr. 61581

ler Nr. 1- 20000 ö ö gyptischegar. do. priv. * FrʒJ. do. aS 000, 128007 do. 2500, 800 Fr.

Els.-Sothr. Rente Finnl. St. ⸗Eisb.

do. o 1881.64

do. M Gold⸗NR. 89 Ital Rent. in Lire do. amort. S. 3,

Mexit. Anl. 99 5 gf.

do. 1904 4 in 4 do. 19099 (I abg. Norw. St. 94 in E

Dest. St. Schatz 14 angem. St. do. am. Eb. -A. 10006oldrente do. Guld. Gd. * do. do. 200, * od. angem. Stücke 1006 Guld. G. do. do. 2900 Guld G do. Kronenr. *, n do. ly. R. in K.

do. Silb. in fl? do. Papierr. in flio Portug. 8. S

do. 18 ulv. 241 47 do. 89 äuß. i. M 16 4

do. 1890 in M 1 4

do. do. m. Talon f.

do. 1891 in

do. 1894 in Aid do. do. m. Talon do. 1896 in 416. do. do. m. Talon do. 1898 in 18 do. do. m. Talon do. konv. in 4 * do. 1908 in S* do. 1908 in K* do. 1910 in 6 *. Schwed. St. ⸗A. 80

do. 1899 in 4 do. St.- R. O04 . M do. do. 19061. 4 Schwetz. Eidg. 1 do. do.

do. Eisenb.⸗R. go do. Bgd. E. -A. 1 do. tons. A. 1890 do. uf. 1908, 06 Türken Anl. 19085 do. gollobl. in S. 1

do. 00 Fr. Lo Ung. St.⸗R. 15

est. . S. B., S. 2,5 oln. Pf. 8000 R. do. 1000100 R.

do. 1888. 92, 9s.

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Dffenbach a. M. Dppeln 0 M.gł. 81.1.2243 Pforzheim 01, O7, 10,

do. 98, Os, gek. 1. 1.28 39 1.5.11 Pirmasentz o, 80. 4.24 4 ö O8. gel. 80

o. Potsdam 19. gł.1 Quedlinburg 19603 Ma Regens burg 1908, 09g 4 do. 97 M. H[ñ— O8, os 3

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Pfandbriefe und Schuldv dentscher Sypotheken bauen.

Aufwertungsberechtigte Pfandbriefe u. Schuldve

deutsch. Sypoth.⸗Bk. sind gem. Velanntm. v. 26.3. 26

Binsschein bogen u. ohne Erneuerungsschein lieferbar.

(Die durch getennzeichneten fan dbriese u. Schuld-

verschreibungen sind nach den don den Gesellschasten

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Bayerische Handelsbank Pfdhr. . 16189 23 * 6

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Nostock.. 1919, 1920 * do. S1. 84, 08, gł. 1.7.24 3 do. 1898 gek. 1. J. 243

Saarbrücken 11 8. Ag.

Schwerin i. M. 189,

Spandau 09 Y. 1.10.28 Stendal oi, gel. 1.1.24 do. 1908, gel. 1. 4. 24 do. 1903, gel. 1.4. 26 Stettin V ...... 1928 Finsf. 9 - 18 4. Stolp ü. Bomm... Stuttgari 19.06. Ag. 19 Trier 14. 1.u. 2A. ut. 2s

Vtersen 19041, 4.8. 1.24 Weimar 1886, gä. 1.1.24 Wieß bad. 19051. Aut

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