— — — 2

— —

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—

—

—

K —

— — — —

— 2 ö

—

— — — —

831311 Auf Grund des Generalversammlungs—⸗ beschlusses vom 27. 6. 1925 und in Ge—⸗— mäßheit der Bekanntmachungen vom 2. 3. und 4 Juni 1926 werden die nicht recht- zeitig zum Zwecke des Umtausches in neue auf Reichsmark lautende Aftien ein— rreichten Aktien Nrn. 301 — 693 699 — 733 42 — 8265 837 -— 1500 1526— 1561 1662 bis 1747 1753— 1766 17658 - 1777 1792 hig 1306 1517 — 2000 2036— 2115 2123 bis 2291 2293— 2307 2313 —· Z3379 2383 bis 2334 2336 —· 2446 2453 2466 24638 bis 2459 2473 2476 - 223 2527 - 2531 2551 bis 2604 2612 — 2710 2761 - 2806 2811 bis 29079 unserer Gesellschaft für kraftlos erf lärt. Berlin, den 27. Juni 1927. Berliner Stanzmetall Aktiengeellschaft. Der Vorstand.

26245 Bank für 9rientalische Eisen⸗

bahnen in Zürich. Einladung zur Obligationär⸗ versammlung.

Die Inhaber der zurzeit noch aus⸗ stehenden, 4 4M 3 Obli⸗ r, der Ban für Orientalische isenbahnen in Zürich im restlichen Gesamtbetrage von Fr. 36 749 090, die von uns in den Jahren 1907 und 1910

gusgegeben wurden, welche durch— laufend von Nr. 1 bis 37 560 numeriert, einheitlich zu einem

variabeln, von den jeweiligen Betriebs- ergebnissen abhängigen Zinsfuß ver⸗ inslich und am 1. Juli 1927 rückzahl⸗ ar sind, somit ein einheitliches An⸗ sehen darstellen, werden hiermit auf

Freitag, den 8. Juli 1557 nach⸗

mittags 213 Uhr, in den Uebungssaal

der Tonhalle (ingang Gotthardstraße) in Zürich zu einer Obligationär⸗ versammlung im Sinne der Ver— ordnung des Schweizerischen Bundes⸗ rats, betreffend die Gläubigergemein⸗ schaft bei Anlehensobligationen. vom 29. Februar 1918 mit Ergänzung vom 28. Dezember 1920 eingeladen zur Be⸗ handlung folgender

Tagesordnung:

1. Bezeichnung des Tagespräsidenten und Bestellung des Büros.

2. Entgegennahme eines Berichts über die Lage der Gesellschaft, Vorlage und Gutheißung der Bilanz per 30. Juni 19237.

8. eln, über die Umwandlung der Obligationen von Fr. 1000, — in Vorzugsaktien zu Fr. 1000. — nominal.

Die Inhaber der eingangs ö Obligationen werden dringend er ucht, an der Obligationärversammlung teil⸗ zunehmen oder ihre Titel durch Dritte auf Grund einer besonderen Voll macht vertreten zu lassen, da für die Genehmi⸗

ung des Antrags 3 die Zustimmung

er Vertreter von mindestens drei Vierteln des im Umlauf befindlichen Kapitals erforderlich ist. Zutrittskarten sowie Exemplare eines Obligationäre gerichteten nebst Vollmachtsformularen önnen vom 15. Juni 1927 an gegen genügenden Ausweis über den Tikel⸗ beßt bei . er . Kreditanstalt in Zürich un ihren sämtlichen Niederlassungen,

der Basler Handelsbank in Basel, Zürich und Genf,

der Eidgenössischen Bank A. G. in Zürich,

dem Schweizerischen Bankverein in . ung seinen r r schwei ze⸗

an die ,

rischen Sitzen, Niederlassungen und Agenturen,

der Union Financiére de Geneve in Genf,

der Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich und Winterthur,

der Aktiengesellschaft Len & Co. in Zürich,

ö. -. . Volksbank in ürich,

dem Comptoir d' Escompte de Geneve in Zürich, Genf, Basel und Lau⸗ sanne,

der Kantonalbank von Bern in Bern,

der Zürcher Kantonalbank in Zürich,

der Aargauischen Kantonalbank in

Agrau,

Banque Cantonale Vaudoise in Lau⸗ sanne,

den Herren Julius Bär K Co. in Zürich,

. Herren Rahn & Bodmer in ürich,

der Joh. Wehrli & Co. A. G. in Zürich,

den Herren Weck, Aeby & Co. in Freiburg,

ferner bei

der Deutschen Bank, Berlin und Frankfurt a. M.

der Dresdner Bank, Berlin und Frankfurt a. M.,

der Deutschen Vereinsbank in Frank⸗ furt a. M.,

den Herren Gebrüder Bethmann in Frankfurt a. M.

der Württembergischen Vereinsbank, Filiale der Deutschen Bank, in Stuttgart,

dem Wiener Bank⸗Verein in Wien bezogen werden.

Zur Bevollmächtigung eines Dritten genügt die Uebergabe der Zutrittskarte an diesen nach Ausfüllung der auf der RVücseite zu diesem Zwecke vorgesehenen Vollmacht.

Zürich, den 10. Juni 1927.

Bank für Orientalische Eisen⸗

294164 Billetfabrik Buchdruckerei Sasselbrook Akt. - Ges. , Hamburg, Hasselbrookstr. 126. Die Gesellschatt ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre An—

Wäsche fabrik Augsburg A. G. 28941] in Liquidation.

Unjere Gesellschaft hat sich aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Anjprüche geltend zu machen. Der Liquidator: PJeaul Lam fromm.

prüche anzumelden. erf Hamburg. Juni 1927. Bilanz per 31. Dezember 1926. Der Liquidator. = 30010] Debet. RM 3 J. G. Roth Attiengesellschaft i. Liqu., Effektenkonto . .. 148 104

Ravensburg ( Withg. ). Liquidationseröffnungsbilanz per 1 Juni 1926.

Bankguthaben. 54877 Verlustvortrag a. 1925

170 161, 60

Verlust a. 1926 1 185 63 171347 23 A ftiva. RM 3 Dis Grundstücke und Gebäude 58 000 — ; Aibeiterwohnhäuser 12 000 — Kredit. Fabrifeinrichtung. ; 3 0090 — Aktienkapital .... 320 000 — Kasse und Bankguthaben 149813 Des- Roh⸗ und Fertigwaren 69 697 20 . . ane nnn, 55 277063 Gewinn und Verlustrechnung ᷣ per 31. Dezember 1926. 199 465 96 — FFF: Ueberschuldung ..... ß6 61 14 M= ö 649 55 i n Handlungsunkostenkonto 16495 ö 1649 55 Aktienk᷑ 6 140 000 tien fapisal . W Ansen konto... ..... 1362 Gesetzl. Ne ewefond 2 0003 ,, J Krediloren und Atzepnte . 112 041 75 J Rücklage f. dubiose Forde⸗ 2 ö,, 12 385 35 1 649 55

— — * 7 Cuxhaven, den 31. März 1927. 266 42710 Enxhavener Heringsfischerei

Ravensburg, den 21. Juni 1927. Aktiengesellschaft.

Der Liquidator: Karl Hosch. Rud. Wendt.

132479 Prospekt.

Brauerei W. Isenbeck K Cie., Aktiengesellschaft in Hamm Westf.] .

RM S275 090 Stammaktien, Stück 1750 über je RM 500, Nr. 1761 — 3500, und NM 1259009 7 * hypothekarisch e, , g. Teilschuldverschreibungen von 1927,

Stück 7560 über je RM 209, Reihe A Nr. 1— 750, 1 560 r, rn, 500, n, B 2 61-1390, 8265 „ 1000 , 1301-2125

1214 1 60 1 J on — rückzahlbar ab 1932 8 Auslosung zu 102 * oder durch frei⸗ händigen Ankauf, verstärkte lgung oder Gesamtkündigung erstmalig zum 31. Juli 1932 zulässig, mit Zinslauf ab 1. Februar ig27 — (1 Reichsmark — 1. 0 kg Feingold).

Die Brauerei W. Isenbeck Cie., Aktiengesellschaft, ist im Jahre 1897 errichtet worden. Ihr Sitz ist Hamm in Westf.

Der Gegenstand des Unternehmens ist la gemäß die Errichtung, der Erwerb, die Pachtung, die Verpachtung und der Betrieb von Brauereien un Mälzereien einschließlich der , Nebengewerbe sowie von Gast⸗ und n, , ,, , der Vertrieb der von der Gesellschaft hergestellten Biere und sonstigen Fabrikate, besonders der Erwerb und Vetrieb der Brauerei⸗, Mälzerei⸗ und zugehörigen Anlagen und Wirtschaftsanwesen der i en offenen ,, . aften W. Isenbeck C Comp. und Friedrich Pröpsting Nachf. & Cie.,

eide in Hamm in Westf. die 6 von , und die Be⸗ teiligung an anderen gleichartigen Unternehmungen.

Der in Hamm gelegene Grundbesitz der Gesellschaft umfaßt 263,07 a, wovon der größte Teil auf die Brauereianlagen, der Rest auf drei Beamten⸗ und Kontorhäuser und ein unbebautes, an das Brauereigebäude grenzendes Grundstück entfällt. Die bebaute Fläche beträgt 63,92 a. Außerdem besitzt die Gesellschaft noch ? ein Grundstück in Neheim 4. d. Ruhr (22, 61 a), Rheine i. W. (6,36 a und Ahlen i. W. (3,vg a), die für Bierniederlagen und Eiskeller vor⸗ gesehen sind Die Maschinen von 3880 FPS und die Kühlanlagen von 310 000 Kal. haben eine Leistungsfähigkeit von etwa 120 000 hl jährlich. ö Betrieb gehören ein Gärkeller mit einem Gärraum für 4850 hl . 9 Lagerkeller, die eine Lagerung von etwa 25 009 h! gestatten; außerdem sind noch 5 Reservekeller vor⸗ anden. Das Produktionskontingent beträgt 112 867 hl. — Zurzeit werden 8 Arbeiter und 21 Angestellte bes e.

Das Grundkapital der Gesellschaft von ursprünglich A 1 300 000 wurde nach und nach auf AM 4000 000, wovon A 3500 000 Stammaktien und M 500 009 Vorzugsaktien, erhöht und auf 337 der Generalversammlun vom 19. März 1925 auf RM 1760 009 umgestellt, eingeteilt in RM 1759900 auf den ,,. lautende Stammaktien, Stück 5500 ilber je RM 500, Nr. 1 -= 3500, und ferner RM 10 900 auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien, Stück 500 über e RM 20. — Die Altien können außer durch Ankauf auch durch Auslosung und 'ündigung oder in ähnlicher Weise eingezogen werden.

Von den Stammaktien sind RM Siß 000 mit den Nummern 11759 zum andel an der Berliner Börse bereits zugelassen, während die übrigen RM S75 0090 Stammaktien mit den Nummern 1751 — 3500 den Gegen⸗ stand dieses Prospekts bilden. Sie sind in der Generalversammlung vom 17 September 1921 als PM 1750 000 Stammaktien, Stück 1750 über je PM 1000 mit Dividendenberechtigung vom 1. Oktober 1921 ab ur Verstärkung der Betriebs⸗ mittel ge ga en; einerzeit von der Bergisch⸗Märkischen Bank Filiale der Deutschen Bank in Elberfeld übernommen und den Inhabern der alten Stamm⸗ aktien derart zum Bezuge angeboten worden, daß auf jede alte Stammaktie über PM 1000 eine neue Stammaktie über PM 10 um 6 von 150 95 bezogen werden konnte. Das . erzielte Aufgeld wurde nach Abzug der Kosten mit PM 58 772 der gesetzlichen Rücklage .

Die Stammaktien Nr. 1751 — 500 sind unter dem 1. Oktober 1921 aus- gefertigt, tragen den Stempelaufdruck „Umgestellt auf RM ö9o, fün hundert eichsmark“ und sind mit den faksimilierten , des damaligen Vor⸗ sitzenden des . und eines Vorstandsmitglieds versehen.

Die RM 10009 Vorzugsaktien sind mit Ausnahme von r RM 12009, die von den Aufsichtsratsmitgliedern Herrn Dir. Thieben und 85 echtsanwalt Dr. Bahr übernommen wurden, in einem aus den Herren des Vorstands und den übrigen Herren des Aufsichtsrats gebildeten Konsortium bis 380. September 1951 gebunden. Sie haben vor den Stammaktien ein auf 6 * beschränktes Dividendenvorrecht mit er, , , . ö. Falle der Liquidation haben sie Anspruch auf bevorrechtigte Einlösung zum Kurse von 112 35 ihres Nennwertes abzüglich etwa nicht geleisteter Einzahlungen zuzüglich etwa rückständiger Vorzugs⸗ dividenden sowie zuzüglich 6 5 Zinsen auf die auf ihren Nennwert geleistete Ein⸗ zahlung seit Beginn des Jahres, in dem die Liquidation . wird; an dem weiteren Liquidgtionserlös haben a. keinen Anteil. Die entsprechenden Vor⸗ schriften gelten für den Fall der neh durch Auslosung oder Kündigung.

Vorstand der Gesellschaft sind die Herren Wilhelm Isenbeck, Otto Jänke, Otto Stricker, ö in Hamm in Westf.

Der von der mmlu ͤ :

3 bis 7 Mitgliedern; zurzeit gehören ihm . e Herren an: Jos. Wichmann, Rechtsanwalt,. Hamm 1. Westf,, Vorsitzender; Buchdrucereibesitzer Emil ö i. Fa. Emil Griebsch, ö i. Westf., stellvertretender r gn er; Rechtsanwal Dr. jur. Gert Bahr, Syndikus des ö Gebr. Arnhold, Berlin; Ziegelei⸗ besitzer Wilhelm Klute, i Fa. G. Klute Söhne, Dampfziegelei, Hamm i. Westf. Rittmeister a. D. W. Koeber, Berlin; 6 Kruse, Direktor der Deutschen Bank Filiale Dortmund, Dortmund; Oskar⸗ hieben, Direktor der Bank für Brauindustrie, Berlin — Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten den später genannten Anteil am Reingewinn, mindestens aber je RM 1000, der Vorsitzende RM 2000 jährlich. ; 5

Die Generalversammlungen werden in Hamm in ö abgehalten. Jede Stammaktie über RM 500 und jede e über RM 20 gewährt eine Stimme, so daß den 3590 Stimmen der 1759009 Stammaktien 500 Stimmen der RM 1909090 Vorzugsaktien gegenüberstehen.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis zum folgenden 30. Sep⸗ tember. . ;

Die Bekanntmachungen werden rechtsgültig im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger, für die Obligationen auch im Amtsblatt des Rates u Dresden . Die Gesellschaft ver . sich, * außerdem in einem erliner Börsenblatte (bis auf weiteres in der Berliner Börsen⸗-Zeitung oder im Berliner Börsen⸗Courier) zu veröffentlichen. .

Die Gesellschaft verpflichtet sich ferner, in Berlin eine Stelle zu unter⸗

eneralversammlung zu ,. Aufsichtsrat besteht aus —

neue Dividendenschein⸗ und Aktien zur Teilnahme an der die Aktien und Teilschuldverschreibungen

vertierungen erreicht hat. auf den Betrag der

Alter nach ausgezahlt werden.

nach sowie na

bleibenden Betrage rechnende Tantieme von 8 sowie

Generalversammlun

ergebnissen a

mark aufgestellt; der si

Schulden in Höhe von KM 19743

liche Reserve aufgeteilt worden.

;

organe beschlossenen Maßnahmen bewir

Der Reingewinn wird wie folgt verteilt: gesetzlichen Reserve überwiesen, bis dieselbe die Höhe von 10 R des Grundkapitals Alsdann erhalten die Vorzugsaktionäre an Dividende bis zu 6 * ; eleisteten Einzahlung sowie etwa aus den Vorjahren an 6 * Gewinnanteil fehlende Beträge derart, da lte — Sodann erhalten Dividende bis ö 4 auf das eingezahlte Stammaktienkapital. Aus dem hier⸗

Abzug aller sonstigen Abschreibungen und Rücklagen übrig2 ezieht der e ,. eine nach 5 245 H.⸗G.⸗-B. echn er Vorstand und etwaige sonstige die ihnen in den Anstellungsverträgen etwa zugebilligte Tantieme.

36 ist in der mit RM 1766 000 auf das , und mit RM A4 309,36 auf die gesetz⸗

: 924125 6 3, Dividende auf Vorzugsaktien und 425 Dividende auf RM 1766 065 Stammaktien, 1925/26 je 6 * Dividende auf die gleichen Beträge Stamm⸗ und Vorzugsaktien.

Bilanz ver 30. September 1926. — — ——

insscheinbogen erhoben, Bezugsrechte aus eübt, eneralversammlung hinterlegt sowie alle ö. tigen

etreffenden, von einem der Gesells kt werden können, insbesondere Kon-

afts⸗

Zunächst werden 5 8 der

on . die Rückstände ihrem ie Stammaktionäre an

u be⸗ eamte Der Rest

wird unter die Stammaktionäre als weitere Dividende verteilt, soweit nicht die

beschließt, ihn ganz oder zum Teil auf neue Rechnung

vorzutragen oder anderweitig zu verwenden. Die Gesellschaft hat in den letzten Jahren mit folgenden Geschäfts⸗

e r en, Für 1923 24 hat ?

e . war, ihre Bücher in Goldmark * n ihre Bilanz in Reichs⸗

hierbei ergebende Ue

ie Gesellschaft, die bereits dazu

er Hu] des Vermögens über die eichsmarkeröffnungsbilanz

M 10009

(RM 153 129,49).

noch als freie Rücklage ausgewiesen sind.

Soll. Betriebsausgaben ) .. ; Abschreibungen: ⸗ auf Grundstücke und Gebäude... sonstige Besitzungen .... P Elektr. Licht⸗ und Kraftanlage . Lagerfässer und Bottiche Versandfässer Kraftwagen... serde und Wagen.. laschenbiereinrichtung Wirtschaftsinventar ..

Reingewinn

.

a n . o o 0 9 e o o e . 9 9 9 9 9

Vortrag Betriebseinnahmen

bahnen.

halten und bekanntzugeben, bei der kostenlos fällige Dividenden und Zinsen und

Handlungsunkosten und RM 71 000 Zinsen.

— — Vermögen. RM 8 RM 3 Grundstücke und Gebäude der Brauerei) ..... 1238 000 — 1 0so Abschreibung. 9 2 9 9 0 9 13 000 - 1225000 — Gonk ie nnen, 239 00 — ö Nbschre bung 41500 235 000 - Maschinen . wd 147 000 — 124 g ofen, 1G Q, 130 00 - Elektr. Licht⸗ und Kraftanlage 8 9 86 . ; — Zugang w 89 26 48562313 48 623 13 25 0so Abschreibung 2 8 2 1262413 36 000 - Lager fässer und Bottiche 9 9 9 9 8 201 400 10 ο Abschreibungg.. .... 1409 ] 180 00 — Versandfässer . 2 9 9 0 0 0 41300 Zugang.... 2066 2 0 303 29 ea. 334 o/o Abschreibung. ...... .. 230329 36 000 — Kraftwagen 2 2 9 99 20 000 — 333 oso Abschreibung . 8 9 09 9 0 9 9 9 2 n 14 000 — Harde mn agsden w 2 600 — 14100 — Abgang u 00 = TDööd -= 333 0o Abschreibung 2 0 0 0 9 9 0 1600 9000 — Eisenbahnwagen 2 0 2 9 2 9 1 Machen hler ma itchlun 1— i 208 — 71299 — Abschreibung. 2 9 9 2 9 12982 1— Utensilien und Inventar 8 9 9 41 Wirtschafttzinventar 2 0 9 9 2 2 1 . 2 680 — 2 681 — ge , 26802 1 Dk 15 11858 ö 144112 Ban gut haben w . 26 431 39 43 50 os Hypotheken und Schuldscheinkonto) .. ...... 731 482 29 Debitoren 29 2 o 2 228 9 9 9 d 575 086 66 Vorräte k) 2 28 6 8 9 9 9 28 365 061 — 357913204 Schulden. Aktienkapital: ; a) Stammattien— . 1760 000 n nn,, o 10 000 1760 000 — Hypotheken auf Wohnhäusern )) . 8 9 9 9 9 ; 30 000 — Gesetzliche Rücklage . , , . , , 176 000 — ö 60 000 — Akzepte b) . 2 2 9 2 2 2 775 545193 Gläubiger: a) Einlagen?) 6 6 2 9 90 9 9 0 O 9 0 2 243 064 39 b) in laufender Rechnung 9) 2 2 2 377338 10 620 402 49 Uebergangeposten ) . ..... . 27 500 — Rückständige nenne,, 3420 — Gewinn; ] wol n en . 73568 67 Genn, 118 90795 12626662 Verteilung des Reingewinns: Goso Dividende auf die Stammaktien RM 105 900, — 60/9 Dividende auf die Vorzugsaktien. 600. — k 20666. 62 RM 126 266, 62 3 579 135104

) Grundstücke RM 472 369, Gebäude RM 765 640. 2) An die Kundschaft gewährte Hypotheken (RM 578 352,80) und Darlehne

s) Hopfen und Malz RM 87 936, Bierbestand RM 2771265. .

Y Davon RM 20 000 (ursprünglich PM olg 000 am 1. Januar 1932 fällig, RM 19000 1924 aufgenommen, mit 8 ι verzinslich und hr kündbar.

3) Darin enthalten RM 38 309,386, die in der Bilanz per

0. September 1925

) Davon RM 165 G00 Akzepte für gewährten Bankkredit.

) Verzinsliche Guthaben der Kundschaft und der Großaktionäre. ) Darin RM 278 00 Bankschulden. . oh Darin RM S000 Aussichtsratstantieme.

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 3090. September 1926.

RM 381 RM . J 23 0 8 K 13 000 — a o 4 500 — . 17 000 — . 12 624113 9 9 9 21 400 — Kö 15 303 29 . 6 000 — Kö 4 600 — K 7298 — k 2680 = 104 405 42 . 126 266 62 28 9397 ö 7358 67 ß 25366 6 30 2 574 013 97

1) Darin RM 505 000 Biersteuer und laufende Steuern, RM 457 0090

(Fortsetzung auf der folgenden Seite)

Sr ste Zent ral⸗Handelsregister⸗Beilage zum Deut schen NReichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 152.

Berlin, Sonnabend, den 2. Juli

1927

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels., 2. dem Güterrechts“, 3. dem Bereins⸗, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister,

6. der Urheberrechtseintragerolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und

besonderen Blatt unter dem Titel

Fahrylanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, ericheint in einem

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin * Selbstabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Sym 43. Wilhelm—

traße 32, bezogen werden

preis beträgt vierteljährlich 4.50 Reichsmark. Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen

Vom „Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 152 A und 1526 ausgegeben.

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der B ezug s- Einzelne Nummern kosten O, 15 Reichsmark. Einheitszeile (Petit) 1.05 Reichsmark.

r Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrüctkungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein.

58. Börsenumsatzsteuerpflicht der Abtretung eines Ge⸗ schäftsanteils einer Grundstücksgesellschaft m. b. H Sicherheit und zu treuen Händen. Attiengesellschaft hatte eine Forderung gegen die Firma = Höhe von etwa 326 009 4 und ihr noch weiteren Kredit in Höhe von 190 909 4 eingeräumt. Hin Sicherheit für diese Forderungen

notariellen Vertrag vom 26. Juni . der von der G. eh einen Geschäftsanteil an einer ren dt re ern ft m. b. H. im Nennbetrage von 317 77.56 RM abgetreten unter der Verein⸗ barung, daß die Beschwerdeführerin berechtigt hin solle, den Sicherheiten unmittelbar schadlos zu Schuldnerin ihren . . pünktlich nachkomme. ie

8 die Schuldnerin ihr dur

Diese verpflichtete sich ausdrückli 3 ter der G. in. b. H

4.

Geschäftsanteils beizubringen. Na

rufungsurteils war diese Zustimmung schon na n der Urkunde vom 26. Juni 1925 wurde die Wirksamkeit der Abtretung von der Beibringung der Zu⸗ besonders ab anßig, . Die Zustimmung der

vertrgg erforderlich.

, noch esellschafter ist dann nach dem

auch einer G. m. b. H., vom 19. Oktober 1925 mit folgender Maß⸗

abe erteilt:

chaftsrechte; die Ausübung sollte jedoch ürfen, daß dadurch der nteils das den übrigen he, .

endgültiger Uebergang der zunächst getretenen Geschäftsanteile“ an die

nehmigung sämtlicher e, . der G. ö Grund dieses Sachverhalts veranlagte das Fingnzamt durch 9. November 1925 die

§z Z, 53 des Kapitalverkehrsteuergesetzes nach dem — t 6

Werte des abgetretenen Geschäftsanteils, der in der Urkunde auf er ausdrücklichen Vorschrift des 5 43 Abs. J Satz 2 die 140 000 M angegeben war, zu einer Börsenumsatzsteuer von Siöooo n 349 906 — 1709 4A. Der Einspruch der . ührerin blieb 2. Erfolg; das Finanzamt erhöhte vie

e die Steuerforderun

der Reichsabgabenordnung und des 55 assun der 11. Verordnung über die Börsen⸗

Bescheid vom Grund der

inspruchsbeschei

gesetzes in der

umsatzsteuer vom 1 ember 1924

4080 M. Auf heren setzte das Finanzgericht die Steuer wieder orderten Betrag von 1706 A herab, während

; as Rechtsmittel als unbegründet zurückwies. Das Finanzgericht führt aus, am Tage der Entstehung der Steuer⸗ ld. über die Börsenumsatzsteuer mit einem Steuersatze von 11/ o in Geltung gewesen; habe der Steuerbescheid im Einspruchsverfahren nicht zum Nachteil der Steuerpflichtigen geändert werden dürfen, da die Aenderung Tatsachen oder Beweismittel

auf den zunächst ge es im übrigen

schuld sei zwar die 11. Verordnung

nicht durch neue .. sei und die Anwendung eines

k darstelle. re f, den Ste

Juni 1925 heurkundete ,, schaffungsgeschäft über den Geschäftsantei

m,. b. H enthalte. keinen Erfolg haben, da

keinen Rechtsirrtum erkennen läßt.

vereinbart worden ist. Daran lä keinen Zweifel. Es kann auch keine

Beteiligten in Wirklichkeit nur eine Verpfändun die Beurkundun 39) nicht dem Parteiwisllen entspricht.

der Berufungsschrift, auf beschwerde verwiesen wird, drücklich zugegeben, daß der nur zur Sicherhei wesen sei. Au wenngleich mit ihr derselbe

6 verfolgt wird. Wer sich

icherheit abtreten läßt, wird nach außen hin, insbesondere gegen⸗ deren Teilhaber, mag er gig

über der Gesellschaft selbst, Abtretenden gegenüber, soweit es sig zweck handelt. den Anteil nur als

vereinbarte e. Sszweck hat nur der Erwerber des Anteils dem

rechtlich verpflichtet ist, von dem nur nach

ersatzpflichtig wird, und da

Erwerber hin ichtli des kann, die mit . 2

l. Handelsregifter.

anderer

Aachen. 31737 In das ndelsregister wurde ein⸗ getragen am 27. Juni 1927: Bei der Aktiengesellschaft „Aktien

Spinnerei“ in Aachen: äh Generalversammlungsbeschluß vom 21. Mal 1927 . zwecks Ti . der vorhandenen Unterbilanz und rnahme von Ab⸗

reibungen das Grundkapital der Gesell⸗

aft von nominal 940 00 Reichsmark den

tammaktien und von, nominal 60 009 Neichsmark Vorzugsaktien auf nominal

zur sicherungsweisen

g icherheitszweck beeinträchtigt wurde; erner sollte für den Fall einer Verwertung des abgetretenen

heften der G. m. b. H. vertraglich zustehende Vorkaufsrecht unberührt bleiben; endlich ö te au

Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde kann — n ie Begründung Urteils, soweit es die . Steuerpflicht z Zutreffen gericht zunächst davon aus, daß in der notariellen Urkunde vom 5. Juni 1925 nicht etwa eine Verpfändung, sondern eine Abtretung des Geschäftsanteils 9 15 des G. m. b. 26

arteiwillen auf eine Abtretung heit, zu treuen eine . Abtretung ist keine Berpfändung, icherungszwe

reuhänder innehaben. Ber die zur Folge, daß einerseits Veräußerer gegenüber schuld⸗ erworbenen Gesellschaftsrechte Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen Gebrgu zu machen, widrigenfalls er dem Veräußerer gegenüber schaden⸗

⸗ nteils keine Anweisungen erteilen icherungszwecke nicht vereinbar sind. Dem⸗

16 zur Die beschwerdeführende t. in

sich aus

stndli salls die

alten“,

. der übrigen btretung des der Feststellung des Be⸗ dem Gesellschafts⸗ ⸗ ur

ür die Zeit des Bestehens der streuhänderischen“ Finan gericht btretung erhielt die Firma St. von der Beschwerdeführerin 1 Vollmacht zur Ausübung der abgetretenen

rechtliches esell⸗

nicht in der Weise erfolgen des

nscha

übertragun

nur treuhänderisch ab⸗ eschwerdeführerin der Ge⸗ m. b. H. bedürfen.

Beschwerdeführerin auf

mehr im auf Grund des § 228 des Kapitalverkehrsteuer⸗

Beide Teile

auf a/ ioo 340 009 — drückli zuführen. 5 165 Abs. 5

trotzdem

gerechtfertigt esetzes).

ein bedingtes An⸗ an der Gesellschaft i klärun

es angefochtenen ede It n geht das Finanz⸗

Händen“

wie bei einer Ver⸗ auf

einen Geschäftsanteil zur em .

nicht um den Sicherungs⸗

tümer des eits der Veräußerer dem

5 10g

47 000 Reichsmark Stammaktien und auf nominal 3000 Reichsmark .

also insgesamt um. 50 000 Reichsmark, auf 50 Reichsmark herabgesetzt werden. Nach demselben Generalver⸗

alsdann das auf

sammlungsbeschluß so 560 000 Reichsmark herabgesetzte Grund⸗ kapital um nominal 450 000 Reichsmark durch Ausgabe von 450 Stück Stamm- aktien im

trags ergibt si

der Steuerschuld nicht verhindern und auch Das für die Steuerpflicht maßgebende schuld⸗ bedingt, zustande gekommen. ; e g buchs bis zur Entscheidung über die Bedingung an barungen gebunden. Die Firma St. hatte si sog i verpflichtet beizubringen und bamit Sollte, wie das eines Geschä

schieben konnte. rechtliche Geschäft war, wennglei

vertrag von der Genehmigung der 6 gemacht sein, so würde a

pflicht nicht entgegenstehen, weil diese eben schon dur rechtliche Ver 9

Diese Ver H nh

ᷣ anderen Steuersatzes auch 89 Staub. Hachenbur ein abweichende rechtliche Beurteilung im Sinne des 5 22s der

Im übrigen erklärt auch das ueranspruch für begründet, weil die am

Aus vorstehenden Gruͤnden bedarf rung, wie die Erklärung der Mitgesellscha ö auch der ,,, Uebergang der zunächst nur treuhänderif abgetretenen

Ge 6 bedürfe, t ist für die ist entstanden, . wenn die gegangen sein sollt

wenn die anderen Gesellschafter die Gene

re ö. Beurteilung des gegebenen gerichtet ge⸗ ö 28 der Reichsabgabenordnung darstelst ssig war, kann keinem Zweifel unterlegen.

eichsabgabenordnung untersagt. echtsbeschwerde als unbe 5. April 1927 I1 A 664/26.)

59. Keine Grunderwerb in der Zwangsversteigerung,

einem Anteil von 36 der Aufhebung der Gemeinschaft beantragte er au es Zwangs versteigerungsgesetzes

5 Grhöͤhung ist durchgeführl. Durch ben

entsprechend hat auch die Kite n m n n G. m. b. 26. Juni 1925 beurkundete Re

eine Verpfändung angesehen, sondern es in ihrer erklärung ausdrücklich als eine „treuhänderische Abtretung“ be⸗ gl chigen von 26 544; 70 M (— 735 von 379 210 . ohne daß die Beschwerdeführerin gegen diese Auslegung

amals Widerspruch erhoben hat. i

ur bei

; 56 erteilt werden eine b

zutreffend ausführt

eschäft ein bedingtes

sgeschäfts erforderliche erade aus

des Anteils Die St

nicht

waren nach den 55 166 — 162 des

die Zustimmung der übrigen

J Finanzgericht erklärt, d e, ,. der Grundstücksgesellschaft m. es G. m. b. H.⸗Gesetzes : on durch den

tung zur Abtretung begründet

Anm. 56, 57 zu 5 15 des

eschäftsanteile“ noch der Genehmigu u verstehen ist.

atsbeid n ohne Einfluß. Die nteilsrechte bisher no en, und sie würde au

gültigen Uebergang“ auf die , verweigern und

von ihrem , Vorkaufsrechte Gebrauch machen. Die

86 usführungen der Rechtsbeschwerde verkennen den

t die Fassung der Ürkunde D des stenerpflichtigen Anschaffungsgeschäfts.

Rede davon sein, daß die r Beschwerdeführerin hat das Finanzgericht geirrt, inßem es

gewollt haben, die Erhöhung des Steuerbetrags im Einspruchsbescheide für un⸗

em Denn in zusässig erklärte, weil 8 228 der Reichsabgabenordnung nicht die in der Begründung der Rechts⸗ anwendbar sei, Daß die Anwendung eines neuen Gesetzes, durch Ei at die Beschwerdeführerin selbst aus- welches ein höherer Steuersa eingeführt ist, eine abweichende ve

jeh Grund des vom Finanzgericht angezogenen 8 212 Abs. 8 der ö war nicht ö Eine ö. des Einspruchsbe rerin ist jedoch dem Rei . hof nach 5 228 der

Info ren bleibt nur übrig,

scheids zum

wenn Ersteher s Grundstücks war.

Eigentümer eines Hauses.

Generalversammlungsbeschl ist ß

. j .

und Ginteilung

und betreffend daß Stimmrecht der einjelnen Aktien, abgeändert. Als nicht eingetragen wird, bekanntgemacht; Die ö des Grundkapitals soll durch usammen legung der einzelnen Aktien im Verhältnis von 29 3 U in der Weise grfolgen, daß von je Stück Aktien im Nennbetrag von je 2 Reichsmark oder don ie 20 Stüc Globalaktien im Nenn. betrag von je 100 Reichsmark oder von je 20 Stück Globalaktien im Nennbetrag von je 1000 Reichsmark je 1 Aktie über

tsgeschäft mit Recht nicht als

m. b. 5 gemachte Vorbehalt irma St. von der 2. werdeführerin Vollmacht zur Ausilbung der abgetretenen Gese ⸗ . denn dur oße Verpfändung konnte diese Firma ihr Recht, die Gesellschaftsrechte in eigenem Namen auszuüben, na gar nicht verlieren, und andererseits verschaffte ihr die Vollmacht nur die Möglichkeit, die abgetretenen Gesellschaftsrechte im Namen der Beschwerdeführerin auszuüben. Die notarielle Urkunde ent⸗ hält nun nicht nur die dingliche Abtretungserklärung, sondern au gleichzeitig auch das ihr zugrunde ig das die Firma St. sich verpflichtete, ihren Geschäftsanteil auf die Beschwerdeführerin zu deren . zu übertragen mit der Befugnis, sich durch Verwertung des reiben der Mitgesellschafterin, 36 Forderungen zu befriedigen, falls die Schuldnerin ihren ahlungsverpflichtungen nicht anti nachkomme. ; ist ein derartiges schuld⸗ Anscha fungsgeschäft im Sinne der S5 35 i es Kapital verkehrsteuergesetzes. ie un ntgeltlichkeit des Ver⸗ em mit der versprochenen Anteils⸗ ĩ verfolgten Sicherungszweck, indem der Erwerber insoweit, als er aus der Verwertun „ein findet, seine gesicherte Forderung verliert. iernach auch im vorliegenden Falle gemäß § 43 ö apitalverkehrsteuergesetzes schoön mit dem Absch trags vom 26. Juni 19535 eingetreten. Wenn in der Wirksamkeit der vereinbarten ö. von der Ein⸗ willigung der übrigen Gesellschafter der G. m. B. emacht ist, so ist damit nur eine Bedin

ende . Geschäft

eschäftsanteils wegen bi

ung hinzugefügt, die n

den Eintritt der Beding

ämtlichen Gesellschafter ab⸗ das der streitigen Steuer⸗

war jedenfalls ohne ö gilt g m. b. H.

f es keiner Erörte⸗ fterin G. m. b.

Der Inhalt dieser Er⸗

dann ni migung zu dem „end⸗

atbestandes im Sinne des

ie . also zu⸗

achteil der Be⸗

steuerpflicht für den Zuschlag Der Bes . war

ie Versteigerung des 22. Ap

H. das am

ustimmungs⸗

der müsse, ver⸗ ericht seinem Antra eichsmark herab.

habe, da 584

teuergesetzes

. 23 Abs. 12 Nr. 3 des Wie das

innerhalb zweier ö von der Steuerste

zum Wesen

Eigentumsübergang am

urteilung der

Befriedigun

euerpflicht 1

1 Satz 1 des

uß des Ver⸗ schwerdegegners, rkunde die ,

H. abhängi

94 buchs ntstehun einmal auf⸗

wiedererworben — en Gesetz⸗

ihre Verein⸗ ar noch aus⸗ steuergesetzes steuerpfl Gesell . ür gegeben erachtet. un erbei⸗

b. H. gem

eranlagte machte geltend, da ieser n, . ist . Miteigentum nur na . .

aß eichsmark auf 16590, 49 RM zu berechnen sei, wurde jedoch mit seinem Einspruch zurück entsprechend den s führt aus, daß der Beschwerdegegner zwar bürgerlich⸗rechtlicher Auffassung durch hl bisheriges Miteigentum verloren und ein von diesem Miteigentum ö neues Eigentum am e en Grundstück erworben

. . fetzte das F t

aber diese bürgerlich⸗rechth er Reichsabgabenordnung für den flicht nicht maßgebend sein könne; im Sinne des könne von

igentume keine Rede sein, wenn in der 2 Eigentümer selbst das Grundstück . zumal er na

teuenrpfli Recht; mittel kann keinen 2 haben. Die streitige Steuerpflicht ist zu verneinen, ohne daß es der Heranziehung des 5 4 der Reichs abgabenordnung bedarf und trotzdem der Auffassung des Be⸗ das Grunderwerbsteuergesetz wirtschaftlichen Begriffen, nicht beigetreten wer einem ähnlichen Falle — der Grund tückseigentümer 4. durch ein von ihm selbst auf Grund des 5 927 des Bürgerli erwirktes vorbehaltlos Eigentum verloren und an dem damit herrenlos Grundstück das Eigentum er Eintragung nach 8 927 ; l at allerdings der Reichsfinanzhof eine wirt⸗ schaftliche Betrachtungsweise angewandt und danach abweichend vom bürgerlichen . einen nach 5 1 Satz? des Grunderwerb⸗ htigen Erwerb einer . Sache nicht . m vorliegenden Fa he chafkliche Beurteilung gar nicht erforderlich. Steuerpflichtig ist ie Abtretun nach 51 des k . Eigentums an inländischen ö en und der ihm ar

Entfscheidungen des Reichsfinanzhofs.

Grundstücks und erhielt für das Meistgebot von 379 210 M (ein- schließlich der bestehenden Rechte) den Zuschlag. Daraufhin ver⸗ anlagte ihn die Steuerstelle zu einer

run ö nebst

M. Der die Steuer mit Rücksicht auf sein einem Betrage von 9 - 379 210

inanz⸗ euerbetrag auf 16 590,40

en Zuschlag sein

iche Auffassung im Hinblick fal der Steuer runderwerb⸗ einem steuerpflichtigen Wechsel im wangsversteigerung der

runderwerbsteuergesetzes auch steuerfre

leibe, wenn er das von einem anderen erstandene Grundstück

von dem Ersteher zurückerwerbe. Die

e erhobene Rechtsbeschwerbe wird darauf ge⸗—

stützt, daß das Finanzgericht zu Unrecht den z 4 der Reichsabgaben⸗

ordnung angewandt habe, da der in juristischem Sinne vorliegende

9 anzen Grundstück auch t

ür die Be⸗

maßgebend sein müsse. as Rechts⸗

fuß auf rein en kann. In

en Kese erlassenes Ausschlußurteil sein n ö e t später durch seine grundbuchmäßige i 2 des I 2 Gesetzbuchs

e ist eine solche wirt⸗

es der Uebergang des

Gesellschafts⸗ e, ,,. Erwerb an herrenlosen Grundstücken, der begriffli

die schuld⸗ worden ist.

daß geleiteten

9 ö. eintritt.

H., da

ng sämtlicher

Steuerpflicht

. über⸗ wenn der t entfallen, in gleicher a erhält.

Sinne eines Wechsels in

einer Entscheidung. Eigentum

. durch den —

euvergn⸗

zurückerworben hat. ohne chon Eigen⸗ übergegangen war.

u um rech Grund des

19271

einen Eigentumsübergang kö . J findet schon seinem Wortsinn nach nur dann statt, wenn as Eigentum von einer Person auf eine andere übergeht

vorher nicht zustand, wenn also ein Wechsel in der erfon des

dann zu verneinen ist, wenn ieh 3 er ei, . au Zugunsten . Zuschlag Eigentümer gewesen ist. Die 5 7 ; Will man sich nämlich der

y,, . en und im Streitfall einen unter

übergang I um deswillen annehmen, weil der

z erhalten un a

Ein Eigentums über⸗

der es

Nun ist allerdings allgemein anerkannt, Steuerpflicht nach 5 rwerb eintritt, sondern auch bei dein im Zwangs—⸗ bersteigerungsverfahren durch den Zuschlag eintretenden ursprüng- lichen Erwerbe, dessen Wesen darin 16 durch den Zuschlag ein vom Eigentume des Vollstreckungs— schuldners unabhängiges und daher dem Entstehungsgrunde nach neues Eigentum erzerbt, indem er auch ollstreckungsschuldner nicht Eigentümer war. Dies gilt eise, wenn der K . selbst den ih Gleichwohl kann es sich olchem Falle dos Vorliegen

1 nicht nur bei dem sogenannten ab⸗

teht, daß der Ersteher

dann Eigentümer wird,

ragen, ob nicht in igentumsüberganges im igentümers wenigstens 9 bis

edarf jedoch ge,. en 9 fallenden

eines der Person des

uschlag einerseits sein bisheriges Eigentum reg r f setzf neues n 3 6 muß folgerichtig hierin au er Tatbestand eines na . 12 in 3. des Grunderwerbsteuergesetzes ewe fe . erwerbes des Eigentums gefunden werden. Daß die auch dann Anwendung findet, wenn der frühere Eigentümer in einem gegen den Erwerber eingeleiteten verfahren zurückerwirbt, hat der Urteil bereits anerkannt. Ist aber ein solcher Rückerwerb des 2 e . ( auf eine andere Person übergegangenen Eigentums auf Antra gründet zurückzuweisen. (Urteil vom 6 zu lassen, so wäre es widersinnig, ann zu versagen, wenn, tümer selbst den ö

igentum wiedererworben hat, dann

e Vorschrift

! wangsversteigerungs⸗ eichsfinanzhof in einem .

; die Steuerfreihei wie im . Falle, der Eigen⸗ damit das ö

ß es vorher auf einen anderen Ersteher

r lles vorstehend Gesagte gilt natürlich auch insoweit, als es sich, wie im von Bruchteilseigentum handelt.

des , . hat also steuerfrei zu bleiben. (Urteil vom ri A 122/27.)

treitfall, nur um den Rückerwerb Der frühere Eigentumsanteil

noming 20 Reichsmark her, eins Globalaktie über nomings 1 Reichsmark beziehungsweise eine Global. altie über nominal 1 Reichsmark Kilt bleibt. Die neuen 450 Stück tammaktien im Nennhetrag von je 1000 . 3 unn, . . a 9 au n. 8 gesetzli zugsre der eie ar ist ausgeschlossen. Das . und alsdann erhöhte Grund⸗ apital setzt sich demnach zusammen aus nominal 497 000 Reichsmark Stamm aktien und aus nominal z000 Reichsmark Vorzuggaktien. Die Stammaktien sin eingeteilt in 50 Stück im Nennwert bon

d 250 Stimmen. Vorzugsa