Landes- und Standesherren wird dem Rechts⸗ ausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung eines von den Kommunisten vorgelegten Gesetzentwurfes über die Gewährung von ö . . . .

Abg. Dr. Haag s⸗Baden (Dem.) berichtet über die Ausschuß⸗ verhandlungen. Der Rechtsausschuß schlägt vor, den kommu⸗ nistischen Gesetzentwurf abzulehnen und dafür eine Entschließung anzunehmen, in der die Reichsregierung ersucht wird, wohl⸗ wollend zu prüfen, ob im Gnadenwege in noch weiterem Umfange als bisher Zuchthausstrafen gemildert werden können, die vor Inkrafttreten der Milderung des Republikschutzgesetzes verhängt worden n und ob Strafen gemildert werden konnen, die ledig. lich deshalb nicht erlassen würden, weil die Verurteilung erst nach dem Inkrafttreten des letzten Amnestiegesetzes 3 ist. Weiter soll auf Einzelbegnadigungen solcher politischen Gefangenen hingewirkt werden, die infolge Unerfahrenheit oder Verführung zu ihrem verbrecherischen Tun gekommen sind.

Abg. Hölle in (Komm.) kritisiert die Rechtsprechung des Reichsgerichts, die Befremden und Empörung hervorgerufen habe. Wenn ein Gesetzentwurf heute noch genau so angewendet werde wie vor achtzig Jahren, so sei das ein unerhörtes Vorbeigehen an der in, e eingetretenen Entwicklung der Verhältnisse. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Sachen von Hochverrat richte sich aus schließlich gegen die Kommunisten, obwohl auch von rechts gerichteten Srganisationen Vorbereitungen zum Hoch⸗ verrat getroffen worden i. Nicht ein einziges Urteil wegen Hochverrats oder Vorbereitung sei vom Reichsgericht gegen An⸗ gehörige von Rechtsorganisationen, wie des Wiking, gefällt worden. Das sei also eine durchaus einseitige chi nn,

Abg. Dr. Frick (Rat. Soz) beantragt, der Ausschuß⸗ entf 23 hinzuzufügen, aus Anlaß des 80 Geburtstages des Reichspräsidenten im Benehmen mit den Ländern eine um⸗ fassende Amnestie insbesondere für politische Straftaten vor⸗ zubereiten. Wenn wir auch nicht alle Kommunisten als Engel ansehen können, so haben wir doch 9. . erklärt, daß das Amnestiegesetz nicht ausreichend gewesen . ie Ausnahmen von der damaligen Amnestie bedürfen einer Revision, ebenso wie die Fälle, auf die sich der Ausschußbeschluß bezieht. Auch in Bayern müssen die politischen Vergehen milder behandelt werden. In Preußen werden die rechts stehenden Organisagtionen besonders scharf angefaßt und verboten, während die Anhänger des Herrn Severing geschont werden. Für den Arensdorfer Fall ist ein i , Untersuchungsrichter zur schleunigen Untersuchung bestellt worden; wenn aber die Kommunisten einen Gegner tot⸗ prügeln, hört man nicht ein Wort des Bedauerns. Redner bittet um Annahme seines Antrages.

Daß

Abg. Dr. Rosenberg (Unab. Soz.): mit ver⸗ schiedenem Maße die Justiz Rechts und Links mißt, läßt sich nicht bestreiten. Auf einzelne Fälle will ich nicht eingehen. In Bayern werden die Kommunisten auf das schärfste verfolgt. Taten, die sich mit Naturnotwendigkeit aus dem politischen Kampfe ergeben, dürften nicht bestraft werden. Noch wichtiger als eine Amnestie ift es, daß beim Strafgesetzbuch die Bestimmungen gegen Hoch⸗ und Landesverrat so gag werden, daß Mißbräuche ausgeschlossen sind. Die offizielle K. P. D. — das kann ich aus meiner Erfahrung sagen — bildet gar keine Gefahr für den Staat, sie arbeitet nur mit einer romantischen Phraseologie. Die Herrn von der Justiz haben kein BVerständnis für die Volks⸗ 1 en und halten sich nur an die Phraseologie. Wenn die lien nf zur Mitarbeit am Staat herangezogen werden soll, muß man diese Art der Stra af einstellen. Das liegt im Interesse des Staates wie des Proletariats.

Abg. Landsberg (Soz.): Das . Amnestiegesetz hat auch uns nicht befriedigt. Ehrhardt ist sogar beim Meineids⸗ verfahren die nn. zugute gekommen. Wir sollten dem Richter ein gutes Beispiel geben und erklären, daß die Bestrafung der politischen Taten nicht mehr angebracht ist. Wenn wir zum Sli unseres Staates kein anderes Mittel haben als den Strasparagraphen, so sind wir verloren. Eine Wiederholung von Amne kee n, ist hier und da notwendig, denn es ist eine Tat⸗ sache, daß Rechts und Links von der 6 verschieden behandelt werden. In dem Verfahren gegen die Führer der Organisgtion Consul hat der Reichsanwalt Niedhammer statt einer Anklage⸗ rede geradezu eine Verteidigungsrede gehalten. Wir stimmen dem kommunistischen Amnestieankrag zu mit Ausnahme des Ab⸗ satzes, der die Schwarze 3 die Einwohnerwehr usw. von der Amnestie ausschließt. Wir stimmen auch für die Aus⸗ schußentschließung und lassen uns auch durch den Antrag Frick nicht schrecken. Es kommt uns nicht darauf an, aus welchem Anlaß eine Amnestie erfolgt, sondern, daß sie überhaupt erfolgt.

Bei der Abstimmung wird zunächst über den Ausschuß⸗ antrag abgestimmt, der die Ablehnung des kommunistischen Gesetzentwurfs empfiehlt. Für diesen Entwurf stimmen nur die Sozialdemokraten und Kommunisten, die Abstimmung bleibt aber infolge der geringen Besetzung der übrigen Parteien zweifelhaft; die — ergibt mit 164 gegen g5 Stimmen die Ablehnung des kommunistischen Entwurfs. Die Ausschußentschließung wird unverändert angenommen, nachdem der Zusatzantrag Frick, für den außer den National⸗ sozialisten nur die Sozialdemokraten stimmen, abgelehnt worden ist.

Es folgt die Beratung des Berichts des Reichshaushalts⸗ ausschusses über die Anträge auf Erhöhung der Be⸗ amtenbesoldung. Der Ausschuß beantragt eine Ent⸗ schließung, wonach die beabsichtigte Regierungsvorlage sofort nach ihrem Eingang beim Reichstag an den Haushalts- ausschuß gehen soll und, wenn die Vorlage vor dem 1. Oktober 1927 vom Reichstag nicht mehr verabschiedet werden könnte, der Ausschuß vor diesem Termin über eine Ermächtigung an die Reichsregierung Beschluß fassen soll, in welcher ga. Abschlagszahlungen auf die künftige Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 1927 ausgezahlt werden können.

Abg. Dr. 65 (D. Vp) gibt für die Regierungsparteien folgende Erklärung ab: Die Regierungsparteien find sich darin einig, da . der Notlage der Beamten eine möglichst schnelle Verab . der von der Regierung , , ten Vorlage notwenbig ist. Sie fordern, daß diese Vorlage die seit Be⸗ stehen des Besoldungsgesetzes zutage getretenen Mängel abstellt und allen Beamten eine Lebens 6 ermöglicht, auf die sie nach Vorbildung, Verantwortung und Leistung Anspruch haben. Sie 6 die Erwartung aus, daß Länder und Gemeinden sich dem

orgehen des Reiches anschließen. Sie . daß außer den aktiven Beamten auch die Wartestands⸗ und . einbezogen werden. Nach den Erklärungen des Finanzminifters sowie der Finanzminister der Länder und ihrer Regierungen, daß eine Möglichkeit zur Erhöhung der Beaintenbezüge vor dem 1. Oktober d. J. nicht besteht, haben fie sich, um die Einheitlichkeit der Besoldung zu wahren, trotz schwerster Bedenken entschließen müssen, den dringenden u auf Auszahlung vor dem 1. QAk— tober . en. Die — verpflichten 469 edoch, bafür zu sorgen, daß die Reichsbeamten am 1. Oktober Ab- ies gn, ungen auf die kommende a n, , erhalten. Zur Sicherstellung dieses Ver . haben die Regierungs⸗ , . den Antrag gestellt, die Vorlage über die Neuregelung er . ofort dem ir e renn fuß vorzulegen. Sollte sie vor dem 1. Oktober nicht verabschiedet werden können, so wird der Haushaltsausschuß noch vor dem 1. Oktober über eine Ermächtigung an die , Beschluß i en, in welcher öh . Sszahlungen ab 1. Oltober ausgeschüttet werden önnen. Die Regierungsparteien sind sich bewußt, daß sie den Be⸗ amten auf . eise am besten dienen. Sie richten an alle Par⸗ teien des Hauses die Bitte, dem Antrag zuzustimmen und knüpfen die een daran, daß es den Beratungen des Haushalts⸗ ausschusses gelingen möge, die Vorlage der Regierung in aller

kürzester Frist zu verabschieden, damit die Beamten möglichst bald in den Genuß der vollen Erhöhung kommen können.

Abg. Bender (Soz) hält diese beabsichtigte Regelung für völlig ungenügend. Die Notlage der Beamten sei dadurch nicht aus der Welt geschafft, daß die Rechtsparteien ihre eigenen An⸗ träge abgelehnt haben. Die Notlage sei geradezu entsetzlich und unerträglich. Selbstmord ganzer Beamtenfamilien aus Not sei keine Seltenheit mehr, ebenso vergriffen sich Beamte aus Not bis⸗ weilen an den ihnen anvertrauten Geldern Die Regierung und die Regierungsparteien seien in erster Linie an dieser Not schuld, vor allem auch durch ihre Zoll⸗ und Steuerpolitik. Die Regierung erkenne die Notlage der Beamten an. Aber Millionen von Arbeitern und Angestellten litten dieselbe Not. Dabei werde die Politik der Verteuerung der Lebenskosten fortgesetzt. Der Redner begründet einen Antrag auf Vorauszahlung von 20 Mark pro Monat auf die kommende Gehaltserhöhung ab 1. April an die Besoldungsgruppen 1 bis VII. An der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches brauche eine Erhöhung der Beamtengehälter weder ab 1. Juli noch ab 1. April zu scheitern. Es fehle nur am guten Willen; Reich und Länder schöben sich gegenseitig die Verant— wortung zu. Der Redner wirft der Deutschen Volkspartei in der Frage der Besoldungserhöhnng Doppelspiel vor. Wolle man wirk⸗ lich helfen, dann solle man schnell helfen.

Abg. Torgler (Komm) wirft den Regierungsparteien ein schändliches Verhalten in der Frage der Beamtenbesoldungen vor. Die Beamtenschaft habe mit den letzten drei Jahren einen Leidens⸗ weg ohnegleichen hinter sich, der man vor den Wahlen stets goldene Berge versprochen habe, ohne hinterher diese Zusagen einzuhalten. Der Redner gab sodann einen ausführlichen Rückblick über die k der letzten Jahre. Der jetzige Reichs⸗ finanzminister und Reichsbannerkamerad Köhler habe den Be⸗ amten Wechsel ausgestellt, die jedoch nicht e etofn sondern zu . gegangen seien. Die Beamtenkundgebungen seien der Protest gegen diese Protestierung gewesen. Besonders von den Ländern sei ein unerhörtes Spiel mit den Forderungen der Be⸗ amten getrieben worden. Tie neue Besoldungsordnung dürfe nicht in der Dunkelkammer irgendeines Ausschusses vorgenommen werden, sondern sie müsse im Plenum zur Besprechung stehen. Die Beamtenschaft könne auf keinen Fall bis Oktober warten, zumal ihre Verschuldung katastrophal zunehme. Die Beamten⸗ demonstrationen hätten den Anfang 6 e ie, , der n, . notleidenden Beamten, Arbeiter und Angestellten gebracht.

Abg. Brodgu h (Dem.) erklärt ebenfalls, daß die Beamten⸗ Hoff sofortige Hilfe haben müsse. Ihre Notlage sei anerkannt be⸗ rohlich. Der Redner begründet einen Aenderungsantrag seiner Fraktion, wonach, ohne die Vorlage der Neuregelung abzuwarten, Deschluß gefaßt werden soll über eine Ermächtigung an die Reichs⸗ regierung, in welcher Höhe den Gruppen I bis XII im Juli, August und September Ee entuale 6 auf die jetzigen Bezüge zu zahlen sind. Diese Zwischenlöfung sei unbedingt geboten, und die Regierung müsse . ihr bei der Erbitterung der Beamten und ihrer zwingenden Notlage r. Stellung nehmen. Die Stell ung⸗ nahme der Länder zur Besoldung sei ein sehr lebendiger An⸗ chauungsunterricht für den Unitarismus und gegen den

artikularismus. Von seiten der sächsischen Regierung 9 die Not der Beamten anerkannt worden, sie habe ö auch eine Er⸗ höhung mit Wirkung vom 1. 253 verlangt. Wenn die Regie⸗ rungsparteien sich für eine Erhöhung ab 1. Oktober ausgesprochen 696. so . es nur noch ein kleiner Schritt, um der notleidenden

eamtenschaft auch für die Monate bis Oktober eine Hilfe zu geben. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Kling (W. Vgg.) erklärt sich gegen die rückwirkende Kraft in der Besoldungserhöhung vom 1. Juli ab. Die Be⸗ soldungserhöhungen mit Einschluß der Beamten in den Ge⸗ meinden, bei der Reichsbahn und ,,. machen im Jahr 809 Millionen Mark aus, im Vierteljahr 2900 Millionen. Das müsse bei der Finanzlage beachtet werden. Redner verurteilt die Demonstration der Beamten. Die Bauern und Arbeiter hätten weniger Einkommen als die Beamten, und wenn die Länder die Realsteuern erhöhen müßten, so seien es die Bauern und Arbeiter, die für die Beamten zahlen müßten. Es dürfe keine Ausgabe ohne Deckung ,, werden, deshalb müßten alle Anträge auf rückwirkende Kraft abgelehnt werden. Wenn die Regierung ihre Vorlage einbringe, müsse der Reichstag selbst und nicht nur der Ausschuß * Beratung zusammentreten.

Abg. Dietrich⸗Franken (Nat. Soz) erinnert an die vielen Anträge, die seit Anfang 1925 im Reichstag auf Besoldungs— erhöhung, insbesondere für die unteren V gestellt worden sind. Alle Parteien hätten sich daran beteiligt, von den Kommunisten bis 3 den Deutschnationalen eine Einheitsfront! Bei den Wahlen habe man alles mögliche den Beamten versprochen, später aber —— 2 die Parteien ihren 6. Nichts sei ge⸗ schehen, um die Forderungen der Anträge zu erfüllen. Die Demokraten mögen sagen, was 9 wollen, auch der Minister Reinhold habe nichts für die Durchführung der Anträge getan. Da sei es kein Wunder, wenn überall im Lande der Gedanke auftauche, das , ,. e System durch ein anderes zu ersetzen. Seine zartei werde für die sozialdemokratischen Anträge stimmen, müsse aber doch fragen, was die Sozialdemokraten bisher getan hätten. Die agitatorischen Anträge stellten sie nur wegen ihres Mitglieder⸗ schwundes in den Beamtenkreisen. Der so viel angefeindete Besitzhürgerblock“' habe zum erstenmal die Besoldungsfrage in king rff genommen. Die Lebensmittelvertenerung n. die Be⸗ . wieder 2 machen; die Ankündigung Seer. habe schon eine solche Wirkung gehabt. Die einzelnen Be k spiele man gegeneinander aus; die deutsche Beamtenschaft müsse darauf achten, daß ihre Einheitsfront nicht durch erer zerstört werde. Die Besoldungserhöhung müsse, wenn nicht schon vom 1. April ab, so doch weni . vom 1. Juli ab erfolgen. Wenn der Pazifismus und die . ver⸗ schwänden, könnte mehr für die Beamten geschehen, mit denen bisher ein frevelhaftes Spiel getrieben sei.

Abg. Yer r, r, n, ie Regierungsparteien können die Beamten nicht für so dumm halten, daß sie nicht merken, was hier vorgeht. Man soll den Mut haben, klipp und klar zu sagen, wieviel Prozent die Beamten mehr bekommen sollen, anftatt verklaufulierte 4 zu fassen. Wir haben beshalb einen bestimmten — gef Daß die Beamten gut bezahlt sind, davon kann keine Rede sein. Die Beamten müssen so gestellt sein, daß sie zu dem Stgate stehen können. Der Staat kann nur gedeihen, wenn seine n intakt sind. Das Reich kann die Ausgabe für das eine Vierteljahr der rückwirkenden Kraft der Erhöhung . seine Finanzen sind in Ordnung, es ind keine Steuerausfälle zu befürchten und die Zolleinnahmen

ben zugenommen. Auch die Rei hn und die Post werden ich mit der Mehrausgabe abfinden können. Aus staatspolitischen

k müssen die Mittel für die Besoldung aufgebracht werden.

Abg. Alpers (W. 9 D. H.) bedauert, daß nicht sofort mehr 9 die Beamten ges chen könne, sichert aber die . einer Partei bei den Bestrebungen zu, die Mittel zu beschaffen,

mit den Beamten so schnell wie moglich geholfen werden könne.

In der Abstimmung wird der Ausschußantrag nach Ab⸗ lehnung aller anderen Anträge unverändert angenommen. Ueber den Antrag der Regierungsparteien für die Ver⸗ sorgungsberechtigten kann aus. geschäftsordnungsmäßigen Gründen heute noch nicht abgestimmt werden.

Annahme finden auch Anträge des Berkehrsausschusses, die eine Schädigung der Grundbesitzer bei Anlage neuer und Vertiefung bisheriger Wasserstraßen vermeiden wollen, ferner Feststellung der Schäden wünschen, die durch die Weser⸗ vertiefung entstanden find, in denen weiter Maßnahmen ver⸗ langt werden, 3 die dem . an der Unterelbe Einhalt getan wird, und schließlich , , , gegen ufer nn. auf der Elbinsel Krautfand und an

anderen Stellen der Unterelbe. Ferner wird ein Antrag an⸗ genommen, der die Beigabe eines zweiten Mannes auf elektrisch betriebenen Lokomotiven wünscht.

Weiter wird ein Ausschußantrag angenommen, der die Reichsregierung erfucht, angesichts der bestehenden Unklar⸗ heiten des geltenden Rechts die Neuordnung der Reichsgewerbeordnung zu beschleunigen.

Das Haus vertagt sich. — Montag 14 Uhr: Zollände⸗ rungen, Zuckerzoll, Zuckersteuer.

Schluß nach 16 Uhr.

Preußijcher Landtag. 307. Sitzung vom 1. Juli 19277.

Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Innern Grzesinski im Laufe der Beratung der Anfragen und Anträge über die Vor⸗ gänge in Arensdorf, über Ueberfälle von Mitgliedern des Roten Frontkämpferbundes und des Stahlhelms und über die Auflösung der Dortmunder Ortsgruppe des Roten Front⸗ kämpferbundes gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt: .

Meine Damen und Herren, ebenso wie der Herr Justizminister bedauere auch ich lebhaft die Vorfälle des verflossenen Sonntags. Ich bedauere insbesonder, daß die Zusammenstöße in Arensdorf ein Menschenleben gekostet und auch schwere Verletzungen anderer Personen im Gefolge gehabt haben. Ich bedaure solche Zu⸗ sammenstöße überhaupt, und wie ich das früher schon wiederholt von dieser Stelle aus getan habe, möchte ich auch meine Aus⸗ führungen mit dem Hinweis beginnen, daß die Zusammenstöße veranlaßt sind durch eine leider, wie mir scheint, nicht so leicht zu bekämpfende Intoleranz bei den Parteien.

Bevor ich auf die Einzelheiten eingehe, will ich als durchaus verständlich hinstellen, daß die Erschießung des Reichsbanner⸗ mannes in Arensdorf, als sie in Frankfurt a. O. bekannt wurde, dort eine ungeheure Erregung unter den versammelten Reichs⸗ bannerleuten hervorgerufen hat. Ich möchte von dieser Stelle aus allen den Herren, die sich in Frankfurt a. O. durch persönliches energisches und rücksichtsloses Eintreten bemüht haben, ins- besondere dem Herrn Reichstagsabgeordneten Wels und dem Kol⸗ legen Hörsing, den Dank dafür aussprechen (Lachen rechts), daß es ihnen gelungen ist, die Absicht der mit Recht erregten Reichs⸗ bannerkameraden zur Demonstration nach Arensdorf zu ziehen, unausgeführt zu lassen. (Zuruf rechts: Das war ihre Pflicht! — Ich erkenne das auch als die Pflicht der beiden Hexren an. Ich wünschte aber, daß in allen Parteien führende Personen sitzen möchten, die ein solches Einwirken auf die Massen, die hinter ihnen stehen, ebenfalls als ihre Pflicht erachten würden. (Lebhafte Zu⸗ stimmung links Meine Herren, ich nehme dankend davon Kenntnis, daß mir zugerufen wird: „Das ist selbstverständlich“. Ich vermisse leider draußen im Lande, daß diesen Selbstverständ⸗ lichkeiten immer ausreichend Rechnung getragen wird. (Sehr wahr! links) Wenn z. B. in bezug auf Arensdorf in einer Zei⸗ tung, die in diesen Tagen auch deshalb zitiert worden ist, am Schluß eines langen Atrikels gesagt wird:

Es erübrigt sich, zu den halbamtlichen Meldungen noch etwas

hinzuzufügen. Dier hier berichteten Tatsachen beweisen zur Ge⸗

nüge, wo die Angreifer und Friedensbrecher zu suchen sind. An

und für sich ist es freudig zu begrüßen, daß sich

die gesunde bäuerliche Bevölkerung gegen die

Ausbreitung der roten Pest tatkräftig wehrt. (hört, hört! links), so find das Ausführungen in der „Deutschen Zeitung“, die jedes Verantwortlichkeitsgefühl vermissen lassen. (Sehr richtig! links) Ich darf voran stellen, daß es nach der Reichsverfassung das Recht eines jeden Staatsbürgers ist, für seine Ansicht einzutreten (hört, hört! rechts), daß es ihm, sofern er sich keiner strafbaren Mittel bedient, sofern er nicht durch die Art seiner Betätigung mit dem Strafgesetz in Konflikt kommt, ausdrücklich gestattet ist, Propaganda für seine Ideen zu treiben, und daß es keinem anderen Staatsbürger und keiner anderen Gruppe zusteht, ihn mit Gewaltmitteln davon abzuhalten. (Bravo bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Unruhe) Meine Herren, das gilt für jeden, das gilt in bezug auf die Absichten von links, in bezug auf die Absichten der Mitte und in bezug auf die Ab⸗ sichlen von rechts. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Also!) Meine Herren, ich habe in meiner Amts tätigkeit, sowohl als Polizeipräsident von Berlin als auch bisher als preußischer Innenminister durch meine Maßnahmen gezeigt, daß ich bemüht bin, diesen Gedanken wirklich objektiv durchzuführen und alle Meinungen und auch die Propaganda für diese Meinungen durch die mir zur Verfügung stehenden Organe zu schützen, wie es die Pflicht der Staatsregierung ist. Wenn trotdem immer wieder Zusammenstöße erfolgen, so ist das, wie ich eingangs sagte, ein Beweis für die bedauerlicherweise immer noch weit verbreitete Intoleranz, so ist das ein Beweis dafür, daß offenbar noch nicht alle Führer der verschiedenen politischen Richtungen die hinter ihnen stehenden Massen so in der Hand haben, wie es wünschens⸗ wert wäre. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie haben nicht einmal ihre Abgeordneten in der Hand) — Den Ein⸗ druck habe ich heute morgen auch gehabt, Herr Kollege. cheiter⸗ keit. — Zurufe rechts) Es ist sehr billig, meine Herren, den preußischen Innenminister anzugreifen und ihm die Verant⸗ wortung für Vorgänge zuzuschieben, die draußen im Lande ge schehen. Natürlich: ich bin parlamentarisch verantwortlich und bin verpflichtet, für diese Dinge dem Landtage Rede und Antwort zu stehen; Sie haben ein Recht, mich zu fragen, was ich getan hätte, um solchen Vorfällen vorzubeugen. Wenn Sie, meine derren aber Ihre politischen Voreingeno mmenheit einen Augenblick mal bei⸗ seite ließen, müßten Sie zugeben, daß es keine Macht der Erde gibt, die solche Erscheinungen draußen im Lande, mögen sie einzeln oder in Massen auftreten, von vornherein verhindern könnte. (Sehr richtig! links. — Unruhe rechts) Es kann immer nur ein be⸗ dingtes Borbeugen stattfinden; es kann immer nur, wenn die Dinge fich zugespitzt haben und Zusammenstöße erfolgten, ein Ein⸗ greifen der Polizeiorgane nach Maßgabe ihrer Kräfte, nach Maß⸗ gabe ihrer Zahl, nach Maßgabe ihrer örtlichen Zuständigkeit und nach Maßgabe ihrer örtlichen Anwesenheit stattfinden. Wenn dann diese Zusammenstöße erfolgt find, dann bleibt nichts übrig, als daß die Täter nach eingehender Untersuchung den Gerichten zu⸗ geführt und abgeurteilt werden und daß fie ihre Strafe verbüßen.

Mr. 153. Nichtamuliches.

(GFortsetzung aus dem Hauptblatt.) Sandel und Gewerbe. Telegraphische Auszahlung.

—

Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 4. Juli

1927

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100 Gulden 100 Drachm.

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Ausländische Geldsforten und Banknoten.

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*) 500 Lire und darunter fehlen.

2, bh 112,59 81,21 71, 90

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1. Juli

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2, 546

11320 Sl 6 2 1

12,64 12,675 73, b

Die Rheinschiffahrt⸗ Aktiengesellschaft vorm

endel in Mannheim erzielte im Jahre 1926 einen Brutto⸗

erschuß von 1 039 942 RM, nach Abzug von 570 2831 RM Un—⸗

kosten und 247 553 RM für Abschreibungen verbleibt ein Reingewinn in Höhe von 222 107 RM., von dem bo O90 RM

zugewiesen,

dem Reservefonds 160 000 RM Dividende auf das Aktienkapital von

4 oo0 0650 RM verteilt und 12107 RM auf neue Rechnung vor⸗

.

tragen werden sollen. In dem Geschäftsbericht wird ausgeführt: er in der Nachkriegszeit eingetretene Rückgang des Rheinschiffahrts.

verkehr dauerte auch im Berichisjahre an. Erst im Lauf des Sommers trat eine Belebung im Talverkehr ein, hervorgerufen durch den englischen

Bergarbeiterstreik. Dadurch erhöhte

sich auch das

Frachtenniveau

während einiger Monate, was auf das Gesamtergebnis der Schiff⸗ fahrtsbetrtebe elnen günstigen Einfluß ausübte und nur darauf sind die im Verhältnis zum Anlagekapital und zu den vorhandenen Be⸗ triebsmitteln kleinen Gewinne zurückzuführen.

9

Gin Vergleich der senumschlagsziffern 1913 gegenüber i926 beleuchtet am besten die ituation: 1913 wurden in Mannheim umgeschlagen 7397 000 t,

1926 5 360 000 t, ohne die Mengen des direkten Ueberschlags von

Schiff zu Schiff. Berichts jahres auf einer kosten Die

öhe, da für Löhne und Schleppkahnfrachten de

rennstoffe ckten bis

Die Schlepplöhne bewegten sich während des

knapp die laufenden Un⸗ gedeckt werden konnten.

Mitte

des Jahres nicht

einmal die baren Auslagen. Die eingetretene Besserung in der weiten Hälfte des Jahres ist auf die vorübergehende Konjunktur im ohlenverkehr während des englischen Bergarbeiterstreiks zurückzu⸗

führen.

Sobald jedoch die Ursachen für diesen vorübergehend

stärkeren Verkehr nicht mehr vorhanden waren, sind die gleichen

Verhältnisse wie vorher wieder eingetreten. verkehr litt stark unter der Ungunst der Verhältnisse.

Auch der Eilgüterboots⸗ Durch Aus⸗

dehnung der befahrenen Rheinstrecke und Verständigung mit anderen

Güterbootsreedereien ist Besserung eingetreten. —

. in der r Lagerhausbetrieb ist am Ober

Zwis

nzeit eine leichte

und

Niederrhein ein direktes Verlustgeschäst. Die vorhandenen Ein

richtungen des Speditions dem Verkehr, wie er in den Vorkriege jahren vorhanden war. Verhältnissen können die Kran⸗ und e e.

den gegenwärt anlagen nur zu einem Bruchteil ausgenützt werden und

igen

und Umschlagsbetriebs entsprechen

Unter

ist es unmöglich, aus dieser Abteilung einen entsprechenden Gewinn zu ziehen. — Im Berichtsjahr hat der Verkehr auf der Strecke Kebl— Ba ᷣ eine weitere Zunahme der Trangyoꝛtmenge erfahren, während die Wasserverhaͤltnisse und damit der Schiffahrtebetrieb im Oberrhein dringend eine Regulierung verlangen. Die Möglichkeit der Aus⸗ lastung der Schiffe wird von Jahr zu Jahr geringer und damit wird auch jede Verdienstmöglichkeit auf dieser Strecke genommen. Die Verhältnisse baben sich im Jahre 1927 noch nicht geändert, so daß Hoffnung auf ein besseres Ergebnis im laufenden Jahr zunächst leider nicht besteht. — Der Geschäftsbericht der Badischen Aktiengesellschaft für Rheinschiffahrt und Seetransport tn Mann⸗— heim, der diefelben Ausführungen wie der Bericht der Rheinschiff⸗ fahrt Ü.⸗G. vorm. Fendel, enthalt, welst für 1926 einen Bruttoü ber⸗ schuß von S2 o7z RM auf und abzüglich 349 24 RM Unkosten und 228 114 RM für Abschreibungen einen Reingewinn in Höhe von 2435 717 RM. Hiervon wird von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Dividende von 160 000 RM zu verteilen, 75 000 RM dem Reserve⸗ fonds zuzuweisen und den Rest von 8717 RM vorzutragen.

Wochenüberslicht der Reichsbank vom 30. Juni 1927 (in Klammern 4 und — im Vergleich zur Vorwoche): Aktiva. RM Noch nicht begebene Reichsbankanteile .... 177 212 000

(unverändert) Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet ö

und zwar: Goldkassenbestand . RM 1744 693 000

Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten 29 banken ö h7 876 000 Bestand an deckungsfähigen Depisen .... ö NReichsschatzwechseln ...... h. sonstigen Wechseln und Schecks .. . deutschen Scheidemünzen.

Noten anderer Banken....

1 802 569 909 ( 276 000)

66 992 000 — 3266 666) (unverändert) 2 494 644 000 4 477 233 660) 94 850 000 13 Ib 66) 8 650 000 14998 000)

146 593 ooo 135 358 666) 2 dy Hob

16 660) ab l 763 og bl oh GG

Lombardforderungen (darunter Dar⸗ lehen auf Reichsschatzwechsel RM —

e,, sonstigen Aktien

Passiva.

wd 122 788 000 (unverändert)

177212 0900 (unverändert)

38 510 000 (unverändert)

44 883 000 (unverändert)

160 000 000 (unverändert)

3 815 209 060 ( hoh gh] 60606) 669 h18 000 ( 100015000)

318 076 000 4 13128 000)

Zu dem vorstehenden Bankausweis teilt W. T. B.“ mit: Wie der Ausweis der Reichsbank vom 30. Juni zeigt, hat sich die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln, Schecks, Lombards und Effekten um 602.4 Mill. auf 2734,‚2 Mill. RM erhöht Die Bestände an Wechseln und Schecks tür sich allein stiegen um 477,2 Mill. auf 2494,6 Mill RM, während die Lombardbestände um 125.3 Mill. auf 146,6 Mill. RM angewachsen sind und die Bestände an Effekten um O, 1 Mill. auf 92.9 Mill. RM abgenommen haben. An Reichsbanknoten sind 595,9 Mill. RM. neu in den Verkehr ab- geflossen, so daß sich ihr Umlauf auf 3815.7 Mill. RM stellt. Der Umlauf an Rentenbankscheinen erfuhr eine Vermehrung um 74,3 Mill. auf 1017, Mill. RM; die. Bestände der Reichsbank an solchen Scheinen haben sich — auf 465 Mill. RM verringert. Am 30. Juni waren sonach an Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen 4832, 8 Mill. RM im Verkehr; der gesamte . mittelumlauf erreichte an diesem Tage eine Höhe von etwa drr Heli. Reichsmark (Ende Mal b698 Mill. RM). Die fremden Gelder gingen um 100,0 Mill. auf 669,5 Mill. RM zurück. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen verringerten sich um 3,5 Mill. auf 1869, 6 Mill. NM, und zwar haben die Goldbestände geringfügig um 26 Vo auf jöbhd s Hail. Kähr und die Beltane an deckung, fähigen Devisen um 3.3 Mill. auf 67.0 Mill. RM abgenommen. Die Deckung der Noten durch Gold allein ging von b6. Oo / in der Vorwoche auf 47,20 /g, diejenige durch Gold und deckungsfähige Devisen von b8, 20 / auf 49, 00/0 zurück.

Grundkapital: a) begeben....

b) noch nicht begeben .

Reservefonds: a) gesetzlicher Reservefonds

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ ü

o) sonstige Rücklagen... Betrag der umlaufenden Noten ...... Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten .. Sonstige Passivo ö

9 2 9 9 9 9 9 2

Von den Abrechnungsstellen wurden im Monat Juni abgerechnet RM 8 438 435 000. Die Giroumsätze betrugen in Einnahme und Ausgabe RM 48726 873 000.

Nach einer durch W. T. B. veröffentlichten Monatsübersicht der Deutschen Golddiskontbank vom 30. Juni 1927 be⸗ trugen die Aktiva (in C, sh, d): Noch nicht eingezahltes Aktien- kapital 3 352 800. — —, täglich fal g Forderungen 22 332. 12.5, Wechsel und Schecks 3 158 s 3.1, Werlhapitere 14 051 135. 1, sonstige Aktiva S2 237. = 14. jusammen 20 627 735. 12.7. — gel siva. Grundkapital 10 006 000. ——. Reservesonds 70 148. 1.7, onderreservefonds 1 000 000.— — Del krederefondẽs Vo O00. — —, täglich fällige Verbindlichkeiten 4918 362. 5.9), Lombard bei der Reichsbank 4. 18—, befristete Verpflichtungen 4 253 218.47, sonstige HPaffiva, einfchließlich Gewinn gs oöz. z r, ge, nnn. Giroverbindlichkeiten S 1 814 565.7. 10 e iskontierte Wechseh. New Jork, 2. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der New Porker Cleagringhousebanken (in Klammern der Stand der vorigen Woche), in Tausenden: Vorschüsse und Diskontos h 877 630 8 SI5 210), Barvorrat der Bundesreservebank 40 760 40 660), Gesamtreserpe 648 890 895 860), , , . 10 480 4300). Kurzfristige 3 4728 280 (4637

. Langfrist ige .

Kurse der Federal⸗Reserve⸗Bank, New York, vom 13. Juni 1927:

18 — RM 42211990

14 — RM 20,00 633

1ẽPfre — RM o, 165 471

M — 1MO05 hh6 15elga — RM 0,86 323

— GM 20,387 354 1 Lira, it — RM 0232 5885

vom 14. Juni 1927: 1 — RM 4221190 1 — RM 20,501 065 1 — RM o, 165 471 1Belga — RM 0,86 323 1 ra, it. RM 0233 432

vom 15. Juni 1927:

16 — RM 4221 190

18 — ** 6501 477

ö ej 17 i oo 1 1. HIM 5. iß5 471

Rö Los obs 1 Beiga = ehr 9. sh 3e3 M 2d ss 19. 1èVra it. RM 6231 276

vom 16. Juni 1927: 15 — W RM 4219 409 12— W RM 20, 490717 ** 1ẽPfre — RM o, 65 401 ; 15Belga — RM o, b86 976 M 20.386 095 1ẽ tra, it — RM 0 233 755

vom 17. Juni 1927:

18 — RM 4219 409

18 — RM 6157342

1 . 59M 6, i 4601 HM — Rm .o 132 1 Belga — FRM Y 686 Mrs GPR 20 382 757 1Vra, it. — RM o 235 755

vom 18. Juni 1927:

15 — RM 4221 190

18 — RM 20,495 568 elgas 1,715 020 1ẽPfre — RM oO, 165 049

*r 1,065 55 1 Belga — RM Gh 323

M 20,382 317 1 Lira, it — RM 0,234 698

Wochendurchschnittskurse für die Woche, endend am 18. Juni 1927: 1RM— 8§ O 236933 15 — RM 4220 597 Pfre 6079 531 14— RM 20496131 elgas 1,715 020 1ẽPfre — RM 0, 165 377 2 1,005 415 1Belga — RM 0,86 241 1 — 6M 20,385 745 1 Lira, it — RM O 233 751

1RM— 702369

16M — Pfre 6, 076 946

. N — Belgas 14715 920 1

90, 2369 Pfre 6,076 946

= - — te SSS

M — 8 02370 NM — Pfre 6,076 946 NM — Belgas 11715 020

8 O, 2369 fre 6,092 488

eggs 188868

Sl lII

—

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des 66 ö. am 2. Juli auf 122, 00 Æ (am 1. Juli auf 122.060 A) ür g.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 2. Juli 1927: Ruhrrevier: Gestellt: 24985 Wagen, nicht gestell — Wagen. — Am 3. Juli 1927: Ruhrrevier: Gestellt 4700 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

—

Speisefette. Bericht der Firma Gebr. Gause. Berlin, vom 2. Juli 182. Butter: Nachdem der Markt in der ersten Hälfte der Berichtswoche in unverändert matter Tendenz verkehrt hatte, trat am Mittwoch ein Umschwung der Tendenz ein. Kopenhagen meldete eine Erhöhung der Schillingerlöse, was eine Heraufsetzung der Notierung am 30. Juni um 3 Kronen für 100 kg zur Folge hatte. Malmö erböhte am gleichen Tage ebenfalls um z Kronen. Die Tendenz wird als weiter steigend gemeldet. Vom Inlande sind die Zuführen immer noch recht reichlich und übersteigen die Nachfrage. Die . am Platze blieb unverändert. Die amtliche Preisfestsetzung im Verkehr zwischen 3 und Groß⸗ handel — Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Lasten — war am 30. Juni und 2. Juli 1927: Ia Qualität 1,53 A, 1La Qualität 1,43 A, abfallende 16,29 4. — Margarine: Ruhige Nach⸗ frage. — Schmalz: Die Tendenz der amerikanischen Fettwaren⸗ märtte hat sich bei anziehenden Preisen wieder befestigt. Das Ge—⸗ schäft war aber sehr still, da Konsumnachfrage fehlt. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 73 A, amerikan. Pure⸗ . zr 2 73, 50 M, kleinere Packungen 74 A, Berliner Braten⸗

malz ö

Berichte van auswärtigen Devisen und Wertpapiermärkten. Devi sen. 7 2. Juli. (W. T. B.) Devyisenkurse. (Alles in 8 er Gulden.) Noten: Lokonoten 100 gloty 57, 75 G., 57, 90 B. — ck: London 25,06 G., —— B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty ⸗Auszahlung 57,68 G. 57.82 B.

London, 2. Jult. (W. T. B.) i, ,. ris 124,01, New York 4865,59, Deutschland 20,49, Belgien 3494, 1 2 Holland 1212/9, Italien 87,0 Schweiz 26,23,

en / . ? ö

aris, 2. Juli. (W. T. B.) Deyisenkurse. (Offizielle Schlu g ĩurfe ] BDeutschland 605 00, Bukarest an, ph . v Wien 35 36. Amerikn ö, 54. Belgien zog hb, Gngland 193 93 8 1023,25, Italien 14200, Schweiz 491.50, Spanien 439, 15, arschau —— , Kopenhagen 682, 50. Oslo 660, 00, Stodholm 68g. 265. Am sterdam, 2. Juli. (W. T. B.) (Amtl. Devilen⸗ kurse) London 1212, Berlin 9, 15, Paris S, 774, Bruͤssel 34 683,

Schweiß 8 ß J. Wien do,. 1, Kopenhagen 66, 7 . Stockholm 66.5 , ra 25. — urse: o 50, Buday 60, . 149,00. Warschau — — . 117,50 Buenos Aires Devisenkurse. London

sürich, 2. Jult. (W. T. B) 20,233, Paris 26 34, New Jork Siga, Brüssel 73, lz, Mailand

Danzi

28 85. Madrid 8M. 324. Holland 208,15, Berlin 125, 13, Wien 73, 19, Stockholm 139,20, slo 13460, Kopenha rag 15,39, Warschau 58, R, Budapest 90, 0*, grad then 7,665, Konstantinopel 2,68, Bukarest 3,143, Helsingfors 1 Buenos Aires 220,50, Japan Mb, 509. — *) Pengö. Kopenhagen, 7. Juli. W. T. 29 . Deyisen⸗ kurse.) London 18, 16, New Jork 37,45, Berlin 88, 7h, 14,80, Antwerpen 52, 19*), Zürich 72.15, Rom 20, 90, Amsterdam 16910, Steckhoim lob. zo. Szio I. s. Helfingfors . 44, Prag 11, 11. Wien

52.75. — *) Belga. Stockholm, Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ Berlin 88,55, Paris 1456, Brüssel S2ob,

2. . . be n st [4g 76, Kopenhagen vo, s5, Sel weiz. Plätze 72, msterdam „Ko en , 9 . ö ö H., eren Il h. Prag 11.16,

gen 138. 80,

96, 80, ington 3, 734, 6 e e h gton , Helsingfo Lan z'ßd 2 Butt. C8. . S) Siha 26 oo, Silber auf

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