Der Vertreter der beutschnationalen Fraktion sagke, seine politischen Freunde und er wollten abwarten, welche Ausführungen ich zu den Interpellationen zu machen hätte, und er erklärte weiter, sie würden ihr Verhalten und ihre Stellungnahme zu mir davon abhängig machen. Ich stelle Ihnen das anheim; das ist Ihre Angelegenheit. Aber ich glaube nicht daran, daß Ihnen objektive und ruhige Ausführungen die Ueberzeugung beibringen werden, daß wirklich vom Ministerium des Innern und vom Minister selbst nach Maßgabe der möglichen Mittel alles versucht worden ist und weiter versucht werden wird, um Unruhe und Unordnung im Lande zu beseitigen oder unmöglich zu machen. Sie haben — und ich verstehe das auch durchaus — ein politisches Interesse daran, Dinge unobjektiv in die Welt hinauszuposaunen, Mißtrauen gegen die heutige Staatsregierung zu säen. Da ich das weiß, werde ich mich durch Ihre Kritik nicht abhalten lassen, das zu tun, was ich in Ausführung meines Amtes — so, wie ich es auffasse — für richtig halte. (Lebhafter Beifall bei der Sozial⸗ demokratischen Partei. — Zuruf und Unruhe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei.)
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags beriet am J. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Anträge Brodauf (Dem), Stöcker (Komm.) und Müller-⸗-Franken (Soz), betreffend Neuregelung der Besoldungsordnung, weiter. Abg. Sch midt⸗Stettin D. Nat) berichtete über die Art der Anstellung von Anwärtern bei der Reichspost. Er schlug, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, vor, das Reichspostministerium zu ersuchen, mehr als bisher Wartestandsgeldempfänger ein⸗ zustellen. Man erfuhr, daß 1200 weibliche Personen aus dem Helferinnenverhältnis in das Beamtenverhältnis zu übernehmen sind. Die , Schmidt wurde genehmigt. Senator Strandes⸗Hamburg erklärte, daß Hamburg zwar einige höhere Einstufungen von Beamten , habe, wie Hamburgs Sonderverhältnisse es erfordert hätten. Daraus dürfe man aber nicht auf Hamburgs besondere Leistungsfähigkeit schließen. Das Reich müsse im Gegenteil möglichst bald eintreten, solle es möglich sein, die Last der Besserung der Beamtenbesoldung zu tragen. Abg. Brodauf (Dem) polemisierte gegen einige Angriffe, die gegen die Beamtenpolitit des früheren Finanz⸗ ministers Dr. Reinhold u. a. vom Abg. Morath (D. Vp.) gerichtet worden sind, und sagte, Reinhold sei nicht schuld, daß die Beamten noch nicht besser gestellt worden seien. Abg. Harmony (D. Nat) bedauerte die Straßenkundgebungen, die in Berlin von Beamten⸗ führern veranstaltet worden sind. Die Liebe der Bevölkerung er⸗ werbe man sich nicht damit, auf das Parlament wirkten sie nicht, und ziehe die Regierung sich vor ihnen zurück, so sei sie zu be⸗ dauern. Nach seiner Meinung schädigten die Beamten ihre gute Zache damit, wenn sie sich parteipolitisch aufreizen ließen. Parker Gilbert sage in seinem letzten Bericht, daß die Länder und Ge⸗ meinden an sich schon zu starke Kostgänger des Reiches 3. Wenn der Reichsfinanzminister erkläre, bor dem 1. Oktober keine Mittel für diese Zwecke verfügbar zu haben müsse man sich dabei be⸗ scheiden. Abg. Kling (Wirischaftl. Vereinig) machte darauf auf⸗ merksam, daß bis jetzt die Beamten noch nicht die Mehrheit des Volkes bedeuteten. Großen Teilen des Volkes, wie z. B. den Kleinbauern, gehe es weit schlechter als den Beamten. Auf das Volk hätte die Demonstration übel gewirkt. Man müsse auf den Finanzminister hören und seiner. Vorlage folgen. Abg. Seppel (Soz.) behauptete, daß, wenn die Post⸗ beamten die Hen bos ch ffn genau befolgten, das als passive Resistenz betrachtet werde, und ziwwar behaupteten das gerade auch Mitglieder der rechtsgerichteten Parteien. Redner polemisierte so⸗ dann gegen die Haltung der christlichnatio nalen Gewerkschafts⸗ führer Abg. Bender (Soz,) verglich die Besserstellung der Arbeiter mit der der Beamten. Im Durchschnitt ständen die Arbeiter unter dem Lohnniveau der Beamten. Herr Harmony stehe stets im Gegensatz zu den Organisationen, denen er angehöre; diefe hätten sich für eine Zwischenlösung ausgesprochen. Der Deutsche Beamtenbund habe fich in seinem Organ auch für vie Straßenkundgebungen eingesetzt. Abg. Groß Gentr) lehnte bei weiteren Angriffen des Redners auf ihn ab, mit diesem darüber zu streiten, ob und wann eine Beamtendemonstration erlaubt sei oder nicht. Die Kundgebung Seppels am Gendarmenmarkt in Berlin sei nichts als eine politisch agitatorische J einer Gelegenheit gewesen, die nicht sobald wiederkehre. Sie sei mit der Marseillaise Und einem Hoch auf die Internationale, nicht auf die Republik, eröffnet worden. Abg. Stein kopf Soz.) verteidigte die Beamtenkundgebung. Sie sei nicht politisch gewesen. Das Hoch auf die Republik habe er persönlich ausgebracht. Der Vorredner übe Verrat“ an der Beamtenschaft. Abg. Groß (Sentr.) ver⸗ wahrte sich entschieden gegen den Vorwurf des Vorredners. Er (Redner) verstehe die Interessen der Beamten sehr wohl, er lehne deshalb gerade den Weg des Vorredners, für sie zu wirken, ab. — Der Vörsitzende teilte den Eingang folgenden Antrages der Regierungsparteien mit: Der inf wolle beschließen: Der Reichstag wolle beschließen, 1. die von der Reichsregierung be⸗ absichtigte Vorlage über die Neureglung der Beamtenhesoldun ilt, sobald sie dem Reichstag zugeht, als dem fünften Ausschu hen halt gal schtss zusammen mit den übrigen zur Neuregelung der Beamtenbezüͤge gestellten Anträgen und , über⸗ wiesen. 2. Sollte die Vorlage vor dem 1. Oktober 15927 von dem Reichstage nicht mehr verabschiedet werden können, so wird der zu 1 genannte Ausschuß vor dem 1. Oktober 1927 über eine Er⸗ mächtigung an die Reichsregierung Beschluß . in welcher Höhe uschh hs han en auf die zukünftige Besoldungs⸗ , zum 1. Oktober 1927 ausgezahlt werden können. Abg. 5 chmidt⸗Stettin (D. Nat.) begründete kur diesen Ankrag im Namen der Regierungsparteien. Abg. Steinkopf (Soz) forderte Beschlußfassung über den sozialdemokratischen . den demokratischen Antrag, mindestens am 5 ., eine Abschlags⸗ ahlung zu bewilligen. Die Erledigung 3 ntrages werde seine
4artei' mit allen Mitteln erzwingen. Abg. Torgler (Komm.) prach sich gegen den e , , aus. Er forderte Er⸗ ledigung aller Anträge und stellte den neuen Antrag, an Stelle des . tsausschusfes den Reichstag selbst im September zur Er⸗ edigung der Begmtenvorlage zusammentreten zu lassen, damit wirklich am 1. Oktober die Beamten bessergestellt seien. Redner bezeichnete diesen Antrag als ein Amendement zu dem Kompromiß⸗ antrag. Abg. Bender Soz, stellte sich zwar dem Kompromiß antrag freundlich gegenüber, verstand aber , ,,, öl i , vertagt werden sollen. Rei K
r. Köhler: lege Wert auf die Feststellung, daß die Vor lage über die Erhöhung der Bezüge der Beamten usw, im August dem Reichsrat vorgelegt werden wird. Sie wird also sicher im September an den sten kommen. Ich will mit den Ländern vorher verhandeln, weil die Länder , haben müssen, sich um Aufbau des Tarifs usw. zu äußern. Angesichts der ganzen Klute möchte ich von einer Polemik gegen all die Angriffe ab⸗ hen. mich auch nicht im einzelnen gegen das Märchen wenden, aß ein demokratischer Abgeordneter den Beamten am letzten Sonntag in Dresden erzählt hat, daß nämlich der böse Finanz⸗ minister Köhler das Geld, das für die Beamtenaufbesserung im Etat 1927 vorhanden gewesen sei, zu anderen Zwecken verwendet habe. Ich verzichte auch auf eine Erwiderung zu den außer⸗ grdentlich „beruhigenden“ Artikeln in der „Allgemeinen Deutschen Beamtenzeitung“. (Heiterkeit) Was aber ber Abg. r in seiner Organisation tut, weiß ich nicht, aber das weiß ich, daß er schon . Monaten in immer kürzeren Zwischenräumen bei mir vor⸗ tellig geworden ist, um auf die Vorlage der Besoldungsordnung zu drängen. Diese Arbeit dient seiner Organisation wohl mehr
als einer Auseinandersetzung hier über „Verrat“ an Beamten. Inzwischen habe ich die Weisung gegeben, daß der Betrag der UÜnterstützungsmittel für Reichsbeamten um drei Millionen er⸗ höht wird, und dabei den Wunsch ausgesprochen, daß insbesondere den unteren Gruppen da, wo die Not groß ist, entgegengekommen und besondere Notfälle gelindert werden. Diese Mittel sollen in den nächsten Monaten weiter erh t werden. Wenn sie den Kom⸗ d, . annehmen, so haben 1. auch eine Bindung, daß unter allen Umständen er Haushaltsausschuß in der Lage sein wird, rechtzeitig Einfluß auf die Gestaltung der Abschlagszahlungen zu nehmen. 266 wurde der Antrag Steinkopf (Soz), . eine Vor⸗ auszah ung von 20 Mark monatlich vom 1. Juli ab fordert, ab⸗ gelehnt, ebenso wird der Antrag Torgler (Komm.), das Reichstagsplenum schon im September einzuberufen, mit 14 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag der Regierungsparteien, daß der Haushaltsausschuß des Reichstags im September zusammentreten soll. Nach kurzer Erörterung zur Geschäftsordnung wurde der nächste Gegenstand der Tagesordnung, der Gesetzentwurf über Anrechnung der Wartestandszeit und die Verwendung von Wartegeldempfängern, vertagt. — Die nächste Sitzung soll Montag stattfinden.
Die am 1. Juli ausgegebene Nummer 19 des Reichs⸗— arbeitsblatts hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil: JI. Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Gesetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Beiträge zur Krankenversicherung der Erwerbt⸗ losen. — Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Ge: setzes über eine Krisenfürsorge für Erwerbslose. Vom 23. Juni 1927. — Preußen. A. V. d. J⸗M. vom 8. Juni 1927 über die strafrechtliche Verfolgung unrechtmäßiger Inanspruchnahme der Er⸗ werbslosenfürsorge (1 1006). — 11. Arbeitsvertrag, Tarif⸗ und Einigungswesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden. Vom 24. Junt 1927. — IV. Arbeitnehmer⸗ schutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Preußen. Bekanntmachung. — Preußen. Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe vom 26. April 1927 Nr. III 4445, 1 3311, betr. Gesetz zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1099). — Jẽ. Sozialversicherung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung vom 8. April 1927. Vom 13. Juni 1927. — VI. Wohnungs- und Siedlung wesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Befugnis der Wehrmachtsbehörden zur Vertretung des Deutschen Reichs vor den, Grundhuchämtern. — Bescheide, Urteile: 60. Gesetzliche Miete für den Monat Juni 1927. — Anhang 1: Gesetzentwürfe. Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Mieterschutzgesetzes. — Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Reichsmietengesetzes. — Anhang III: Befanntmachungen üher Tarifverträge. J. Anträge auf Allgem einverbindlicherklärung von Tarifverträgen. — II. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. — III. Löschungen von Eintragungen über allgemeine Verhindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. — Nichtamtlicher Teil: Der Arbeitsmarkt Mitte Juni 1927: a) Die Inanspruchnahme der Erwerbslosenfürsorge. — b) Angebot und Nachfrage bei den Arbeitsnachweisen Mitte Juni 1927. — 1. Die Beschäftigung nach der Krankenkassenstatistik. — 2. Monatsstatistik der Arbeltsnachweise für Mai 1927. — Ein sozialpolitisches Nachwort zur Weltwirtschaftskonferenz. Von Dr. Hilde Oppenheimer, Regie⸗ rungörat im Reichsarbeitsministerium. — Die Polke, Berufs⸗ und Betriebszählung 19265 mit besonderer Berücksichtigung ihrer Be⸗ deutung für die Berufsberatung, Von Oberregierungsrat Dr. F. Burgdörfer, Mitglied des Statistischen Reichsamts. — Die 10. Inter⸗ nationale Arbeltskonferenz. Von Dr. Feig, Ministerlalrat im Reichs⸗ arbeitsministerium. — Reform und Ausbau dex österreichischen Sozial- versicherung. Von Sektionschef a. D. Dr. Max Lederer, Wien (Schluß). — Die Arbeitslosigkeit im Auslande. — So zialpolitische Zeitschriftenschau.
Deutsche Seefischerei und Bodenseefischerei
für Mai 1927 (( Fangergebnisse usw.). Von deutschen Fischern und von Mannschaften 3 Schiffe gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal und andere Seetiere sowle davon gewonnene Erzeugnisse.
Nordsee !) Ostsee
Wert in Wert in RM 8 RM
L. Fische. . 5280 * 15 742 w, 88 641 ö 662 321 1631211
Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse kg
41417 2922 29 831 116437 301 835
—
8e nr n groß mitte klein 4. Sorte.. MWltnher don der Murmanküste Weißling ¶Wittling, Merlan) .... Kabliau . . mittel, klein (Dorschz Isländer von der Murmanküste
55 311 — 49 282 — 336 347
ho 405 167 466 276 690 4412069
Il 642 8 Mö
r ö 24 403 9 172165 lebend
, 255 629
Isländer 13 327 don der Murmankũste —
Knurrhahn 75 110
Köhler und Pollack. . 1155041
Nö,, 208 751
107 775
46694 424 595
io? 26 66
16395 44812 124378 12210 12144 128 803
82 — — — do
301 183
Rotzunge ...
ö ö eezunge
Steinbutt
Rotbars
Kaulbarsch
Blei (Brachsen, Brasse) Scharbe (Platten)...
262 686 38 700 148 453 479 621 l3 5 662 185 838 3 468 Seeteufel — Makrele 93 525 . lunder (Struffbutt) . 8 937 875 011 Plötze (Rotauge). 743 76 098 Weißfisch (Giester) . ö. 7245 Verschiedene 117655 54 809
zusammen?)
147992 17781 1713 28101
i) Nordsee . 1g 86
Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse
10 829 310 1 908 9121 3 494 346 1 131091
IH. Schaltie re. Muscheln usw. .. kg hh0 27 Krabben (Granaten) . 629 550 117054 Hummer 1342 13 35 3778 .
Taschenkrebfe Stück d 824 268
zusammen 6 y. 63 131 ug . HI. Andere Seetiere. Delphine und Seehunde
Stück 12 240 43 Wildenten, Möwen usw. ö — — zusammen Stück 12 240 43
II. Erzeugnisse von Seetieren. Salzheringe . Kantjes — — ö
,,, ö 6
Fischlebern.. ( 45 444 4872 ö 135 27 64815 7 . 2193 287
Fischrogen .. Seemoos .
zusammen. ⸗ 6 11 646 666
Eg zus. = TV Stlck 4614 Kantjes —
Nord⸗ kg 15 101 269 und Stück 4657 241 426 Ostsee Kantjes —
Boden see⸗ und Rheingebiet.
185 914 69 172
3 454 603 2 109642 43 ) 131 784
kg .
18291 2110 4247 862 1735 391 1564
1 4
127 171 2361 41423 3425 3350 4336 2427 20957 922
6910 7 ö Sand⸗(Weiß⸗) Felchen
e Ea . einlachs almen) . Trüschen
echte ö
arsche (Egli, Krätzer) v. Brachsen ⸗ . (Alet, Nase usw.) Sonstige Fische ö 1735 2962
zusammen .. 24 345 40 096
1) Außerdem wurden auf dem Städtischen Fischmarkt in Emden im Mal noch 224516 kg Fische im Werte von bl 067 RM ver— steigert, die den hier veröffentlichten Maiergebnissen hinzuzurechnen sind,.
Der Fischmarkt Emden hat seinen Betrieb seit März 1927 wieder eröffnet, die Auktiontergebnisse betrugen im März 239 499 kg im Werte von 46 108 RM, und im April 330 332 kg im Werte von 76 443 RM. Um diese Zahlen erhöhen sich die in Nr. 102 und . , meren. veröffentlichten Fangergebnisse für März und
pril ;
Daz in Nr. 85 des Reichsanzeigers veröffentlichte Ergebnis der Austernfischerei in der Nordsee für Februar 1927 mußte infolge Doppelmeldung berichtigt werden.
. liehen Zahlen sind: 8760 Stück Austern im Werte von
280 —
2) Hiervon erhielten: Klippfischwerke: 667 905 kg Fische im Werte von 52 842 RM, Fischmehlfabriken: 617 415 kg 36 330
Berlin, den 2. Juli 1927.
Statistisches Reichsamt. Der Präsident. Wagemann.
8 9 9 9 0 9 9 0 0 9 9 9 9 9 2 9 9 0 5 2 9 9 9 9 9 9 2 2
Handel und Gewerbe. Berlin, den 4. Juli 1927.
Nach den Mitteilungen der Preisheri t ste lle beim Deutfchen Landwirtschaftsrat stellten si die Schlacht diehpreise in Reichzmark je Zentner Lebendgewicht wie folgt:
Berlin Hamburg Stuttgart 2. Juli zo. m it uli 30. Juni Reichsmark
60 - 64 61 -= 63
b4 = b8 —
45 — 62 —
5 ht
a) IL 64-67 b) IL 60-62 40 50
60-62 57-59 54 — 56 50 –— 52 50 –— 55 42 — 46 32 — 36 25 — 28 63 - 66 56 — 69 50-52 4552 1 . ö 72-82 c 60-70 4) 50-68 a II 51 - 67 b) 43— 49
37— 40
30-35 . . 60-61 69 60 = 62
58-59 62 -= 65
56-67 59 = 61
54 - 66 6 -= 68
50 - 63 w
Ochsen
Bullen
e e G e , O = R O
Farsen
8 —
ih,
Schafe
8 9 9 9 9 9 9 9 0 9 2
Schweine
d , 0 , ö . , n 9 0 0 n 28 2 . , 2 . 2 , . — 9 9 2 14
41 Sauen.
Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantwortlich für den . nn ,, Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstr. 32.
Fünf Beilagen und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.
Srste Zent rat⸗Handelsregister⸗Beitage zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Montag, den 4. Juli
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels., 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins-, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem M 2 * * . 0 9 2 2 usterregi G6. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, n in ä.
Nr. 153.
besonderen Blatt unter dem Titel
1927
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
. Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin . Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers sw. 48. Wilhelm⸗
traße 32, bezogen werden
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel tglich. — preis beträgt 1 4,50 Reichsmark. Einzelne N e , n enn. Anzeigenyreis für
ummern kosten O, 15 Reichsmark.
en Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.
Vom „JSZentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 153A und 1536 ausgegeben.
e, Befriftete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. M
I. Handelsregister.
Altona, Elbe. 32201] Nr. 18. Eintragungen ins Handels⸗
register: 16. Juni 1927.
B 143, Salamander⸗Schuh⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, sn, la, Altona: Gesell⸗ get infolge erschmelzung mit der
alamander⸗Schuhge . mit be⸗ chränkter Haftung in Berlin aufgelöst. Die Pirektoren Br. Hermann Weil und Dr. Rohert Silbereisen in Stuttgart sind zu Liquidatoren bestellt.
A 2430 Josef Wildgruber,
Altona: Die Fürma ist erfoschen.
Juni ö A 44I, Ludwig Behringer, Altona: Die Firma ist erloschen. 22. Juni 1927. A 1259, O. Vidal, Hamburg Ir n bg a ffun Altona: Der aufmann Oscar Vidal, Hamburg, ist als persönlich haftender Gesellschafter und außerdem ist ein weiterer Kommanditist in die Gese . eingetreten. Juni 1927. B 25, Ottensener Eisenwerk ,, Altona⸗Ottensen: Das. Grundtapitz ist auf 19h vos Reichsmark, eingeteilt in 14 500 Stamm— aktien zu je 50 Reichsmark und 1166 Stammaktien zu je 250 ,. ferner 100 Vorzugsaktien zu je 50 Reichs mark, herabgesetzt worden. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung. vom Juni 1927 ist der 5 11 Abs. 11 der Satzung gemäß notarieller Beurkundung . ö . genheim Baugemeinschaft Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung, Altong; Die Vertretungsbefug⸗ nis des Geschäftsführers Kaltofen j
beendet. 25. Juni 1927.
B 605, Othmarscher Gartenbau⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Altona: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist jetzt: rwerb, Bewirt⸗ schaftung und die Bebauung von Grund ⸗ kucken aller Art. 3 2 des Gesellschafts⸗ vertrags ist gemäß notarieller Beur⸗
ndung vom 1. Juni 1927 durch Gesell⸗
ü chluß vom glei Tage 6
dert. Die Vextretungsbefugnis des Ge⸗ schäftsführers Haß ist beendet. Der Kaufmann Hermann Thomsen in Altong⸗ Ottensen ist . Geschäftsführer bestellt.
27. Juni 1927.
A 2509, Blechwarenfabrik Dura
Netnn . Schuldt, Altona: Die Firma 66 ; . 3 Fruchthaus Jacob . fer, K. 6 diefen . Pfeiffer, geb. Hamburg, ist Pro⸗ re r er
Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.
Ake nl, gandeltreg fte f, n das hiesige Handelsregister unter Nr. 39 hi der Firma Heinri Meyer, Wurstfabrik, in Alverdissen ein⸗ getragen:
Das Geschäft ist zur . auf den Schlachtermeister Richar . in Alverdissen übergegangen. Alverdissen, den 23. Juni 1927. Lippisches Amtsgericht.
Nelgard, Persante. 32293 Bel der unter Nr. 74 des Handels⸗ registers Abteilung A eingetragenen irma M. Göttschalk Zewy Nachf. in elgard a. Pers. ist eingetragen worden, daß Inhaber der Firma der Tann gn Max Häufler in Belgard
a. Pers. ist. elgard a. Pers., den 25. Juni 1927.
Amtsgericht.
Merlin. 31390
In unser Handelsregister Abteilung B ist am 24. Juni 1927 eingetragen worden: Nr. 39 982. Dr. Freund Dr. Redlich Berliner Fabrik organotherapeutischer Präyarate Attiengesellschaft, Berlin. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Fabri⸗ kation und der Vertrieb von pharma⸗ zeutischen Präparaten, besonders von Organpräparaten und deren Ersatz⸗ produkten sowie der Vertrieb der dabei gewonnenen Erzeugnisse, der Erwerb und die Verwertung von Patenten und Schutz- und Verwertungsrechten auf dem Gebiete dieser Industrie und alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Insbesondere sollen der Betrieb der bis⸗ herigen Kommanditgesellschaft Dr.
Freund und Dr. Redlich Berliner Fabrik organotherapeutischer Präparate ortgesetzt und die von der Firma Chemische Fabrik auf Aetien worm. E. Schering) und der Firma. E. A. F. Kahlbaum Chemische Fabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin, gemäß § 25 eingebrachten Erfindungen, Gebrauchs⸗ muster, Patent⸗ und Verwertungsrechte Gegenstand des Unternehmens sein. Die Gesellschaft kann auch andere Unter⸗ nehmungen erwerben, pachten, selbst er⸗ richten oder sich an anderen bestehenden Fabriken beteiligen, ferner Interessen⸗ gemeinschaften abschließen. Grund⸗ kapital: 300 000 Reichsmark. Aktien⸗ gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist am 2. November 1926 festgestellt und am 6. April 1927 geändert. Besteht der Vorstand aus mehreren Bersonen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vor⸗ standsmitglieder oder durch ein Vor⸗ standsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Zu Vor⸗ standsmitgliedern sind bestellt: 1. Kauf⸗ mann Dr. Konrad Weil, Berlin⸗Adlers⸗ hof, 2. Kaufmann Fritz Voth, Fichtenau (Kreis Niederbarnim), 3. Kaufmann Dr. Walter Ascher. Charlottenburg, 4 Arzt Dr. med. Hermann Strauß, Berlin⸗Niederschönhausen, 5. Chemiker Dr, Max Dohrn, Charlottenburg., Als nicht eingetragen wird noch veröffent⸗ licht: Die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin N. 39, Müllerstr. 170/171. Das Grundkapital zerfällt in 60 Inhaber⸗ aktien über je 5000 Reichsmark, die zum Nennbetrag ausgegeben werden. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Ernennung und Abbe⸗ rufung der Vorstandsmitglieder liegt dem Aufssichtsrat ob. Die Berufung der Generalversammlung und die sonstigen Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗
folgen durch Einrückung in den Deut⸗ schen Neichsganneier Sne wrnngirn
welche alle Aktien übernemmen haben, sind: 1. Chemische Fabrik auf Actien vorm. E. Schering). Berlin, 2. C. A. F. Kahlbaum Chemische Fabrik Gesellschaft m. b. H., Berlin, 3. Firma Schering Chemical Works Berlin Gesellschaft m. b. H. Berlin, 4. Apotheker Dr. Moritz May Freund, Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, 5. prakt. Arzt Dr. Ernst Boschwitz, Berlin⸗Friedenau. Die Gründer zu 2, 4 und 5 bringen als Gesellschafter der Lommanditgesellschaft Dr. Freund und Dr. Redlich Berliner Fabrik organo⸗ therapeutischer Präparate in Berlin in die Aktiengesellschaft das von ihnen unter der genannten Firmg betriebene Unternehmen mit allen Aktiven, ins⸗ besondere auch allen Patenten. Ge⸗ brauchsmustern, Geschäftsgeheimnissen und dem Firmenrecht ein, jedoch mit Ausnahme des noch auf das Jahr 1926 entfallenden Gewinns. Die Einbringung erfolgt auf Grundlage der für den 30. Juni 1926 gefertigten Aufstellung zu 96 009 0 Nettoeinbringungsbetrag. Für diese Einbringung gewährt die Aktiengesellschaft 96 06090 Reichsmark Aktien zum Nennwert, und zwar entsprechend den an der genannten Kommanditgesellschaft bestehenden Be⸗ teiligungen der Gründerin zu 2 45 060 Reichsmark, dem Gründer zu 4 35 000 Reichsmark und dem Gründer zu 5 10000 Reichsmark Aktien. Das
ö 31. Dezember 1926 für Rechnung er Kommanditgesellschaft geführt. Die Gründerin zu 2 übernimmt die Gewähr e. den Eingang der Außenstände in erjenigen Höhe, in welcher sie in der Bilanz für den 30. Juni 1926 bewertet sind, soweit sie nicht bis zum 31. De⸗ zember 1926 gezahlt sind. Sie über⸗ nimmt ferner die Gewähr dafür, daß weitere Passiven, als in der Bilanz für den 30. Juni 1926 aufgeführt, nicht be⸗— stehen und daß der per 80. Juni 1926 ermittelte Wert auch am 381. Degember 1926 noch vorhanden ist. Die Aktien⸗ esellschaft übernimmt die Rechie und flichten aus allen für das Geschäft abgeschlossenen Verträgen, soweit sie bis zum 31. Dezember 1926 noch nicht . sind. Sie übernimmt ferner alle Rechte und Pflichten aus Dienst⸗ verträgen mit den Angestellten der ge⸗ nannten Kommanditgesellschaft. Die Gründerin zu 2 bringt in die Aktien⸗ gesellschaft ein alle auf dem Gebiet der Organprãparate, einschließlich der hnthetischen Präparate, rfahrungen und Patente, wie Ge⸗ brauchs muster, in sonderheit die für das Präparat „Synthalin“ einschließlich
gewonnenen
„Guanidin“ beantragten Patent⸗ und
übernommene Geschäft wird noch bis,
Gebrauchsmusterschutzrechte, und zwar zu einem Einbringungswert von 56 000 Reichsmark. Hierfür gewährt. die Aktiengesellschaft 50 000 Reichsmark Aktien zum Nennwert, Die Gründerin zu 1 bringt in die Aktiengesellschaft ein alle auf dem Gebiet der organothera⸗ peutischen Präparate und der Präpa⸗ rate mit ähnlicher Wirkung, auch nicht tierischen Ursprungs, gewonnenen Er⸗ gie nnen, Erfindungen, Patente und
ebrauchsmuster, insonderheit alle Rechte aus den Patentanmeldungen, die die Erfindungen des Herrn Prof. Dr. Eugen Steinach in Wien, seines Forschungsinstituts und des Herrn Prof. Dr. Loewe in Dorpat betreffen, und zwar zu einem Einbringungswert von 125 000 Reichsmark. Hierfür ge⸗ währt die Aktiengesellschaft Reichsmark Aktien zum Nennwert. Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Chemiker Dr. Walter Zeiß, Berlin⸗Westend, 2. Fabrikdirektor Dr. jur. Julius Weltzien, Berlin⸗Hehlendorf, 3. Kauf⸗ mann Dr. Paul Neumann, Charlotten⸗ burg, 4. Kaufmann Dr. Carlos Wetzell, Berlin⸗Friedenau, 5. Professor Dr. Walter Schoeller, Charlottenburg, 6. Apotheker Dr. Moritz Max Freund, Berlin⸗Wilmersdorf. Die mit der An⸗ meldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücke, insbesondere der rü⸗ ö, , des Vorstands und des ufsichtsrats und der von der Indu⸗ strie und Handelskammer ernannten Revisoren, konnen bei dem Gericht, der Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Industrie⸗ und Handelskammer eingesehen werden. — Nr. 6650 Allge⸗ meine Deutsche Eisenbahn⸗Aktien⸗ gesellschaft: Durch . der Ge⸗ neralversammlung vom 28. April 1927 . §z 5 des Gesellschaftsvertrags einen usatz über die Zulässigkeit der Ein⸗
Aktien rund hal. g'itig., e, Meneras⸗
versammlung find 9000 Aktien zu je 1000 Reichsmark eingezogen worden; das Grundkapital beträgt daher et 21 000 000 Reichsmark. Gemäß m don der Generalversammlung am 28. April schmelzungsbertrag vom gleichen Tage 1 das Vermögen der 4 chaft als anzes unter Ausschluß der Kiquida⸗ tion gegen Gewährung von Aktien an die Attiengesellschaft für Verkehrswesen in Berlin übertragen worden. Die Gesellschaft ist ö und die Firma erloschen. — r. 30 259 Gevag Grundstücksverwertungs⸗ Aktien⸗ Ciel aft: Max Cohn ist nicht mehr orstand. Neumann Hahn, Kaufmann, Berlin⸗Charlottenburg, ist zum Vor⸗ stand bestellt.
Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. S9 a.
KRerlin. . 32205
In unser Handelsregister B ist heute eingetragen worden; i Nr. 4814 Kraft X Knust Aktiengesellschaft: Ludwig Bethge ist nicht mehr Vorstand. Zum Vorstand ist e Kaufmann Dtto Wieting in Berlin. — Bei Nr. 36 737 Liquidationskasse Aktien⸗ gesellschaft: Die Prokura des Werner
6 . ist er n. 1a
Berlin, den 24. ni ⸗ Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89 b. 32208
jehung han
ö. Handelzregist ö n unser ndelsregister ĩ i. eingetragen worden: Nr. 3) 980. ermögensverwaltung des Ver⸗ bandes des Deutschen Beklei⸗ dungs ⸗Arbeiterverbandes Gesell⸗ schaft mit beschränkter Saftung. Sitz: Berlin. genstand des Unter⸗ nehmens: Die Förderung der Inter⸗ essen der Deutschen Belleidungsarbeiter, insbesondere erwaltung von Ver⸗ mögensobjekten des Deutschen Beklei⸗ dungsarbeiter⸗‚Verbandes. Stamm⸗ lapikal: 20 900 Reichsmark. Geschäfts⸗
rer: Die Gewerkschaftsbegmten
rtin Plettl in Berlin-Britz, August eitmann in Berlin⸗Neukölln, Wilhelm I in Schöneberg. Gefen ft mit schtänkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 23. März 147 abge⸗ chlossen. Sind mehrere Geschäfts⸗ ührer bestellt s erfolgt die Vertretun urch zwei Geschäftsführer. Als nich eingetragen wird veröffentlicht; if liche Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur dur den Deutschen Rei ,, , — Bei Nr. NS6 Main Grundstlcks gesellschaft mit be⸗ n, , . Baftung. Die
autet 1 Krankenversicherungs⸗ schutz Gesellschaft mit beschränkter
125 000 Be
erhalten Anf *
1927 genehmigten Ver⸗ i
Firma is
Haftung. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens lautet jetzt: Die Gesellschaft verfolgt den Zweck: 1. Schadensersatz⸗ anspriche von , 5⸗ ne . fh 63 n, . ersiche⸗ rungsgesellschaft zu beantragen u u 1 2. Here ner in lch von Krankenversicherungsnehmern, die von den Versicherungsgesellschaften ab⸗ . werden, durchzusetzen. Da tammkapital ist um 19 600 Reichs⸗ mark erhöht auf 20 000 Reichsmark. Durch Beschlüsse vom 29. März 197, 28. April 1927 und 18. Juni 19M ist der Gesellschaftswertrag geändert hin⸗ 1. Firma, 3 des Unter⸗ nehmens und Stammiapital. rungsbeamter Wilhelm Warnecke, Ber⸗ lin, ist zum Geschäftsführer bestellt. — i Nr. 11 447 erlag Gustav Braunbeck Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Das Stamm⸗ kapital ist auf 19 009 Reichsmark um⸗ stellt. Laut Beschluß vom 7. Mai 1G] ist der Gesellschaftsvertrag bezgl. des Stammkapitals und der Geschäfts⸗ anteile abgeändert. — Bei Nr. 16365 Stickstoff⸗Syndikat Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut chluß vom 18. Mai 1927 ist der Ge f vertrag bzgl. des 5 9 (Geschä sleändert. — Bei Nr. 20 475 Kopp o. mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 109969 Reichsmark estellt. Lauf 6 vom 28. Mai 187 ist der he. afts⸗ vertrag bzgl. des Stammkapitals und der Ges Ml zadfkeile sowie des Stimm⸗ rechts abgeändert. — Bei Nr. 31 068 Sigmund Simon Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Frau Marga⸗ rete Simon, geb. Hesse ist nicht . Geschäftsführerin. — Bel Nr. 32 153 Mercedes Fahrradwerke mit be⸗ schränkter Saftung: Die Prokura des r n / äftsfü ; mann in elde
ö n e Geschäftsführer. aufmann Wilhelm Bieymann in Berlin, mann Kurt ö. in Berlin sind zu weiteren Geschäfts⸗ ührern bestellt. — Bei Nr. 34 461 anes X Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter r ; Wilhelm Manes ist nicht mehr Geschäftsführer. — Bei Nr. 34 674 Neuzittauer Marmorwerk Knoll K Co. Gesellschaft mit be= schränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht. = Bei Nr. 7 896 C. Schubert Co. 8 mit beschränkter Haftung: Kaufmann Oskar Perneaux in Berlin⸗Steglitz ist zum weiteren Ge⸗ 66 bestelll. — Bei Nr. 38 882 hermorylon elektrische Heizplatten Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Der Name der 3. ist ab⸗ geändert in: „Stuma“ Industrie für stumpfe Wärme Gesellschaft mit a,, Haftung. Der. Gesell⸗ . tsbertrag n abgeändert laut Be⸗ luß vom 12. April 1927 bezüglich der , , ö, 5 . ge⸗ äftsführenden e ern sowie er , en, 6 ellschafter⸗ versammlung. ie Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäfts⸗ ührer vertreten. st nur ein Ge⸗ ,, vorhanden, so ist dieser ur alleinigen Vertretung der Gesell⸗ . befugt. Sind mehrere Geschäfts⸗
mehr
ührer borhanden, so sind je zwei be⸗ ugt, zusammen die (fen sckfl zu ver⸗ treten. Die Vertretung kann auch zu⸗ ammen mit einem Prokuristen er⸗ olgen. Die Ge sellschafterbersammlung kann bei der Bestellung eines Geschäfts⸗ ührers bestimmen, daß derselbe auch bann zur alleinigen Vertretung be⸗ rechtigt ist, wenn mehrere e. 3 borhanden sind. Die Ge
ts⸗ ts⸗ rer können jederzeit auch ohne Vor⸗ iegen eines wichtigen Grundes von der Gefellschafterversammlung mit ein⸗ 6 er ajorität abberufen werden. irektor Kurt , . Berlin⸗Char⸗ lottenburg, ist zum eschäftsführer be⸗ tellt. Die Geschäftsführer Kaufmann aldemar Nauck und , rat Dr. Walter Doht sind ab erufen. Berlin, den 24. Juni 1927. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 122.
Berlin. ⸗ . In das 950 delsregister Abteilung am Juni 19M en n Cie.,
t worden: Nr.
1 6566. wa,,
Berlin. Offene Handelsgesellschaft seit
Versiche⸗ f
e der gemeinen Deuts
5. Mai 19277. Gesellschafter sind: Wil⸗ elm Ludwig Merzig, Ingenieur, 5. . Kaufmann, Ildemar Pehl,
Diplomkaufmann, sämtlich in Berlin.
Zur Vertretung der Gesellschaft sind
nur je zwei hen after gemeinschaft⸗
lich ermächtigt. — Bei Nr. 5873 Port⸗ land ementfabrik Rüdersdorf
R. Guthmann E Jeserich, Berlin:
s Der Chemiker Dr. phil. Heinrich Müller
ist aus der Gesellschaft gusgeschieden. r n n die Kaufleute Alfred Müller, lkberge i. M., und Hans Piper, Berlin, in die Gesellschaft als persönlich Fin. Gesellschafter ein⸗ etreten. Zur Vertretung der Gesell⸗ chaft sind nur zwei ge ef, ge⸗ meinschaftlich oder ein Gesellschafter mit einem Prokuristen ermächtigt. — Nr. 1536. Hermann Vandsburger, Berlin:; Die Gesellschaft ist au e d, Der bisherige Gesellschafter oritz Vandsburger ist alleiniger . der .. Die Prokura des Rudolf Frömke leibt bestehen. — Nr. 69 487. „Tafi⸗“ Spielwaren ⸗ Fabrikation Rudolf Strothlücke: Die bisherige Zweig niederlassung ist aufgehoben.
Amtsgeri rlin⸗Mitte. Abt. 86.
KBerlim. 32204 In unser Handelsregister Abteilung ist am 2. Juni 1927 eingetragen worden; Ar. 1473 Aktiengesellschaft 46 Verkehrswesen: Gemäß dem ereits durchgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 25. April 1927 ist das Grundkapital um 13 500 909 Reichsmark erhöht worden und beträgt
r 24 000 009 Reichsmark. Ferner sind
naar vr 3 195 n . Januar 1927 ab 13 500 ha beraktien über je 1000 Reichsmark ausgegeben, und zwar 10 500 Stück zum Zweck der . ührung der Ver eh ng mit n Eisenbahn⸗ Aktiengesellschaft in Berlin gemäß denn Verschmelzungsvertrag vom 28. April 192 / zum Kurse von 120 35. 1000 Stück zum Nennbetrag von 2000 Stüch um Kurse von 16 Rz. Das gesamte rundkapital zerfällt jetzt in 23. . zu je 600 Reichsmark un. 3 500 Inhaberaktien zu je 1000 Reichs⸗ mark. — Nr. 21 676 Er döl⸗Industrie Aktiengesellschaft: Gemäß dem bereits durchgeführten 2 der General⸗ versammlung vom 16. Mai 1927 ist das Grundkapital um 875 000 Reichsmark erhöht worden und beträgt jetzt 1 250 Reichsmark. Als nicht eingetragen wi noch veröffentlicht: Auf die Grund⸗ kapitalserhöhung werden au Kosten der e,, . unter Ausschluß des gehe, lichen Bezugsrechts der Aktionäre mit Gewinnbere tig vom 1. Januar 1927 ab 875 3 eraktien zu se 1000 Reichsmark zum Nennbetrag ausgegeben. Von den neuen Aktien werden zum weck der Durchführung der Ver⸗ melzung mit der Werthag Mineralöl tiengesellschaft in Berlin S890 09 Reichsmark, mit der Germania⸗Erdöl Aktiengesellschaft in Leipzig⸗Lindenau S0 000 Reichsmark und mit der Höfler⸗ Uhlmann Aktiengesellschaft in rn⸗ berg 320 009 eichsmark verwandt. Ferner werden das Vermögen der Eriagg“ Benzin⸗ und Oel⸗Zapfstellen Ce chat mit beschränkter Haftung in Berlin und der Gleiwitzer Chemische abrik Dr. D. Hiller ,, mit eschränkter Haftung in Gleiwitz sowie eine n , der Gallia Mineralöl⸗ produkte Verkriebsgesellschaft Aktien⸗ gesellschaft in Vaduz an bie Gesellschaft als Sacheinlagen 6a Gewährung von ol 000 Reichsmark bzw. 120 060 Reichs⸗ mark bzw. 224 000 Reichsmark Aktien eingebracht. Das gesamte Grundkapital * ällt jetzt in 900 Aktien zu ⸗
Reichsmark, 2200 Aktien zu 1560 Reichsmark und 875 Aktien zu 1000 Reichsmark, alle auf den lautend. — Nr. 28 709 Heller Aktien⸗ Gesellschaft Kunstdünger Futter⸗ mittel und 1andwirtschaftliche Pro⸗ dukte: Gemäß dem bereits durch⸗ eführten Beschluß der in, ung vom 11. Februar 1937 ist das Grundkapital um 200 909 a, , erhöht worden und befagt jetzt 800 099 Reichsmark. Ferner ist z 3 des Gesell⸗ schaftsvertrags geändert. Als nicht gin
e e nhaber
66 en wird noch veröffentlicht: Auf ie Grundkapitalserhöhung werden aus⸗