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o) in Aktien konvertierbar mit Hinsberechnung). Vasalt Goldanleihe. 8] 1.1.7 112.715 ssnioß Harp. Bergb. RNM⸗A.
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1924, unk. 30 7 1.1.7 1565,56 158, õh
— wirtschaftlichen die nationalpolitischen und die fozialpolitischen Folge⸗ rungen aus dieser Wende der Zeiten zu ziehen. Ich will keinen Zweifel darüber lassen, daß die Hebung der agrarischen Produktions⸗ kraft durch Zollschutz für mich nicht nur eine Frage der Rentabilität und des Betriebes ist, sondern auch der Auftakt zu einer schöpferischen Sozialpolitik, zur Heilung der Uebervölkerung, einer Sozialpolitik der Vermehrung des Eigentums in Stadt und Land durch innere Kolonisation in den weiten Gebieten unseres Ostens. Ich sehe keine Möglichkeit, um das reale Lohnniveau der Arbeit auf der ganzen Linie zu heben, außer durch Vermehrung der Arbeitsgelegenheit. Das Gebiet der großen Landwirtschaft in unserem Osten eröffnet hier noch große Möglichkeiten.
Die Vorlage der Reichsregierung hat also nicht die Absicht, den natürlichen und notwendigen Austausch mit dem Auslande, den wir für unsere Industrie brauchen, zu erschweren, sondern sie ist geboren aus wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und bevölkerungspolitischen Besorgnissen und Bestrebungen, welche mit dem vollkommen ver⸗ änderten Stand der deutschen Volkswirtschaft gegenüber dem Welt⸗ markt zufammenhängen. Sie ist eine Folgerung aus den vitalen Interessen der deutschen Nation. (Stürmischer Beifall rechts.)
in normalen Jahren vorhandenen Getreide⸗ und Kartoffelüberschüsse und der zollfrei eingeführten tropischen Futtermittel her, so bedeutet das für den Verbraucher keine Verteuerung, fondern, auf die Dauer gesehen eine Verbilligung und Sicherung lsehr richtig! rechts), für die Erzeuger aber eine große Vermehrung an Produktions möglichkeiten ((Widerspruch links.) Un ere eigene Futtermittelgrundlage reicht bei dem nötigen Schutz in Verbindung mit der Einfuhr von tropischen Futtermitteln aus um mit Hilfe der vorhandenen deutschen Vieh⸗ haltung oder einer geringeren Vergrößerung derselben soviel Milch und Butter und Fleisch und Fett herzustellen, daß die Einfuhr dieser Fertigfabrikate zu einem beträchtlichen Teile, wenn nicht schließlich vollkommen, entbehrlich wäre. (Sehr richtig! rechts) Wenn dies heute noch nicht der Fall ist, so liegt das zu einem wesentlichen Teile daran, daß die ausländifchen Fertigfabrikate mit Hilfe eines gewissen Kreditdumpings hereinkommen und dem schwerbelasteten deutschen Landwirt die notwendige Produktionssteigerung höchst erschweren, wenn nicht unmöglich machen.
Die stets wirksame, sich unter dem Zollschutz entfaltende Kon— kurrenz unter den mehr als 2 Millionen deutschen Milch, Eier- Kartoffel⸗ Rüben⸗ und Schweineproduzenten ist immer da und treibt den Preis von felbst auf den möglichst niedrigen Stand. Die vor— jährigen Roggen und Kartoffelpreise und die diesjährigen Fleisch⸗ und Milchpreise sind hierfür ein lehrreiches Beispiel.
Hiernach kann gegenüber den Zollvorlagen von einer Bedrohung oder auch nur einer Einschränkung der Nahrungsmittelbasis für die deutschen Verbraucher in keiner Weise gesprochen werden. (Zustim⸗ mung rechts.) Im Gegenteil, auf die Dauer werden wir eine Ver—⸗ billigung und vor allem auch eine Sicherstellung der deutschen Volks⸗ ernährung herbeiführen, wenn wir uns zu dieser Umstellung auf deutsche Bauernkraft — (Abg. Torgler: Meisterstück von Schwindel! — Glocke des Präsidenten) — wenn wir uns zu dieser Umstellung auf deutsche Bauernkraft an Stelle von ausländischer Bauernkraft entschließen können.
Damit beschreiten wir zugleich den Weg, auf welchem wir allein die großen sozialpolitischen und bevölkerungspolitischen Probleme lösen können (sehr richtig! rechts — Lachen und Zurufe links), vor die uns die weltwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Strukturwandłungen, die unfer Volk betroffen haben, stellen. Der Protektionismus, der
neben dem die allgemeinen Kündigungebestimmungen nach wie vor zu Recht beftehen bleiben. Die Frau foll eben in der Zeit kurz vor und nach ihrer Niederkunft nicht durch die Möglichkeit einer Kündigung beunruhigt werden.
Zuletzt darf ich noch erwähnen, daß der Entwurf auch einen Anspruch auf Gewährung von Stillpausen gibt. Das Gesetz läßt hier in der Anwendung dieser Vorschrift allerdings eine gewiffe Be⸗ wegungsfreiheit zu, um die praktische Durchführung während der Arbeitszeit zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, ich darf wohl annehmen, daß Sie den kurzen, aber inhaltsreichen Gesetzentwurf Ihrem Sozialpolitischen Ausschuß überweisen werden, hoffe aber, daß der Reichstag noch vor seiner Vertagung diesen Gesetzentwurf verabschieden wird. (Bravoh
Darauf werden beide Vorlagen dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.
Es folgt die erste Beratung eines Vormunds 5 und eines Nachlaß⸗Abkom mens zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oester⸗ reich. Ohne Aussprache werden diese beiden Gesetzentwürfe in allen drei Lesungen angenommen.
Nunmehr wird die am Montag abgebrochene zweite Be⸗ ratung der Arbeitslosenversicherung fortgesetzt.
Abg. Aufhäuser (Soz). Bei der Zusammensetzung der gegenwärtigen Reichsregierung ist es nicht leicht, alle die sozialen, politischer Widerstände zu überwinden, die sich der Ber⸗ abschiedung eines solchen Gesetzes entgegenstellen. Wenn trotzdem im Ausschuß dieser Entwurf fertiggestellt werden konnte, so ist das nur der organisierten Arbeiterklasse zuzuschreiben, die die Vorarbeit geleistet hat. 1879 hat als erster der Deutsche Buch⸗ druckerverband eine Arbeitslosenunterstützung eingeführt. Darüber hinaus haben die Vertreter der deutschen Arbeiter⸗ bewegung, sobald sie dazu die Macht hatten, am 13. November 1918 die Verordnung über Erwerbslosenunterstützung geschaffen. Dann kam die Gegenrevolution, die auf allen sozialen Gebieten Rückschläge gebracht und rn in dem Bürgerblock ihre Krönung 4 hat. an hat nun halb eine Fürsorge, halb eine Versicherung geschaffen. Angesichts einer solchen Scheinfürsorge, die den Arbeitslofen keine Rechtsansprüche gibt, wollten wir doch lieber gleich eine . ein⸗ führen. Die . lehnen . Versicherung ab, weil wir
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334 Sitzung vom 5. Juli 19277, 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbutos des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr und bittet die Freunde der Abgeordneten Zetkin (Komm.), die heute ihren 70. Geburtstag begeht, ihr die Glückwünsche des Reichstags zu übermitteln.
Auf sozialdemokratischen Antrag wird mit 155 gegen S6 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen, einen von den Deutschnationalen eingebrachten Gesetzentwurf zur Aende⸗ rung des Reichsknappschaftsgesetzes von der Tagesordnung abzusetzen.
Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Beschäftigung vor und nach der Nieder kunft in Verbindung mit dem Washingtoner Uebereinkommen über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Der Gesetzentwurf über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft bedeutet
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keine stabilen wirtschaftlichen Verhältnisse haben! Volkswirt⸗ schaftlich ist es falsch, die Arbeitslosenverstcherung zu bekämpfen. ist vielmehr richtig in den Zeiten guter Konjunktur
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sich gegen die deutsche Arbeit richtet, hat eine Entwicklung zur Folge gehabt, die durch die Rationalisierung unferer Industrie allein nicht beseitigt werden kann. Die Erwerbslosigkeit in Deutschland muß, wenn sie auch heute vorübergehend, d. h. aus konjunkturellen Gründen geringer ist, doch als eine Dauererscheinung betrachtet werden. Wir stehen deshalb vor der Aufgabe einer Umschaltung der Menschen—⸗ massen. Wenn es sich auch nur darum handelt, den Bevöl⸗ kerungszuwachs, der aus den Menschenreserben des Landes in die Städte zu strömen gewöhnt ist, auf dem Lande und in einer arbeitsintensivierten Landwirtschaft festzuhalten, so bedeutet dies schon ein großes Programm der inneren Kolenisation. (Lebhafte Zustimmung rechts) Arbeiteintensivierte Landwirtschaft bedeutet aber Förderung des Hadcfruchtbaues Ueber den geförderten und gepflegten Kartoffel- und Rübenbau Deutschlands geht allein der Weg zur Nahrungsunab⸗
zweifellos eine wefentliche Verbefferung unseres gesetzlichen Arbeiter ⸗ Es
schutzes. Er nimmt aus dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes, der zurzeit noch im Reichswirtschaftsrat beraten wird und demnächst den Reichsrat beschäftigen foll. die Vorschriften des Mutterschutzes vorweg Die Verbesfferung des Wäöchnerinnenschutzes ist vom Reichstag und seinem Sozialpolitischen Ausschuß dringend gewünscht worden. Die Regierung hat sich seinerzeit bereit erklärt, die deutsche Gesetzgebung den Vorschriften des Wafhingtoner Ueb ereinkommens, betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft, anzupaffen. Der erste Schritt hierzu ist durch die Novelle zur Reichsversicherungs⸗ ordnung vom 9. Juli 1926 bereits geschehen. Er mußte vorangehen, da für eine ausreichende Wöchnerinnenunterstützung gesorgt sein muß, ehe das Verbot der Beschäftigung der Wöchnerinnen ausgedehnt werden kann.
Nunmehr soll der zweite Schritt erfolgen, der die Ratifizierung
Reserven in dieser Versicherung anzusammeln, die in Zeiten des Niederganges die Kaufkraft hochhalten. Der Widerstand der Arbeitgeber ist auch nur auf den Wunsch zurückzuführen, den Arbeitern keinen Rechtsanspruch zu geben, sondern es bei der gegenwärtigen Fürsorge zu belassen, auf die der Arbeiter selbst keinen Einfluß hat. Wir haben in dem Gesetz eine Reihe Pundlegender Verbesserungen durchgesetzt. Im April hat aber Stegerwald eine „hochpolitische Rede“ gehalten, wie er sich aus⸗ drückte. Er hat dabei die Grundzüge für die sozialpolitische Arbeit seiner Partei gegeben. Man wollte Sozialpolitik ohne die soziale Demokratie machen. Man hat inzwischen gelernt, daß man entsprechend den sozialdemokratischen Abänderungsanträ—
ein brauchbares Gesetz n . muß. Beim n e e.
war es noch anders. Deshalb ist diefes Gesetz zu einer
Täuschung der Arbeiter geworden. Das Zentrum hat darauf
verzichtet, Herrn Stegerwald wieder in den Sozialpolitis Ausschuß zu schicken. Seine Abwesenheeit hat fich fehr bewährt. (Geiterkeit . Das Arbeitslofenversicherungsgefetz beweist, daß es
hängigkeit (sehr wahr! rechts), die wichtigste Voraussetzung aller äußeren und inneren Politik. 1 Hektar Kartoffelland gibt zweimal, 1ẽ Hektar Zuckerrübenland sogar dreimal soviel Nährwerte wie ein Hektar Getreideland. Ueber den geförderten Hackfruchtbau führt auch ein sehr wichtiger Weg zur Lösung des deutschen Bevölkerungs— problems. 1 Hektar Hackfruchtbau beschäftigt dreimal sobiel Arbeite⸗ räfte wie 1 Hektar Getreideland.
Bezugsrechte. Martini & Hüneble 2515 6
16.6. 11 84. I6 e G4, 15 s
Ohne Hinsberechnung.
Adler Dt. Portl. Bem. wa, ri. 82 Allg. El. -G. go S. 1 do. bo. 96 S. zu. bo. bo. 1900 S. 4 do. do. 08-188 558 Augsburg⸗Nürnb. Maschfbk. 18. rz. 32 Bergmann Elektr. 1909, 11, T3. 82
1910, rückz. 82 Schles. El. u. Gaz 1900, 092, 04 1.7 Schuckert & Co. ot, 9 99, 01, os, 18, rz. 82 1.7 Siemens Glaß⸗ indust. O2 rz. 82 1.1.7 Treuh. f. Verk. u. J. 23ukf. 30d. 1.11.27 Vulkan⸗ Wei. Ham⸗ burg 09. 12 rz. 62 gellstoff Waldhof
Schles. Ld. Moggen“ Schlesw. Holstein. Ldsch. ( Krdv. Nogg. * bo. Prov. Rogg.“ 85 Thi ring. ev. Kirche Roggenw.⸗Anl. * 6 Trier Graunlohlen⸗ wert Anlethe 85 Wenceslaus Grö. .f Westd. Bodenkredit Glb. stom. Em. 1386
unmöglich ist, ohne die Sozialdemokraten echte Sozialpolitik zu treiben. Ferner hat fich igt, wie verschiedene Oppositions⸗ parteien handeln können. ie Deutschnationalen haben nie etwas Schöpferisches zustande gebracht, als fie noch in der Oppofition waren. Jetzt war es aber genau so, während sie stets sehr aktiv werden. wenn es fich um den Zollwucher handelt. Bor allem verlangten wir eine einheitliche Reichsversicherung, während ursprünglich eine Reihe von Landesarbeitslosenkassen
des Washingtoner Uebereinkommens über den Wöchnerinnenschutz ung erlauben und ermöglichen wird. Dieses Uebereinkommen hat bisher bei den großen Industrieländern allerdings noch sehr wenig Gegen⸗ liebe gefunden, jedenfalls noch weniger als das Uebereinkommen über den Achtstundentag. Es ist bisher nur von Bulgarien, Chile, Griechenland, Lettland, Rumänien und Spanien ratifiziert worden.
Bei nachfolgenden Wertpapteren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort.
Anh. Roggw. A. 1-3*6 10. 265b 6 Bd. Ud. Ele rt. Kohle ö 12, 8eb G do. do. *8 13.256 6 Bt. f. Goldtr. Weim. Rgg.-Schldy. M. 1, jetzt Thür. L. 5. B.“ 6 Berl. Hyp.⸗ Gold. Syp. ⸗Pfd. Ser. 178
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6. 6 G. 2.55 0
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141.7
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1907 rz. 1932 ..
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Deutsche Anl.⸗Ablösgssch. m. Auslosgssch. Nr. 1-30 000
bo. do mit Auslosungs⸗ schein Nr. 30 001 - 50900
do. ohne Aus⸗ losungsschein
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Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Medio Juli 1927.
Prämien⸗Erklärung, Festsetzung der Liqu.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Medio Juli 27: 12. J. — Einreich. d. Effekten saldos: 18. 7. — Ein reich. d. Differenzstontros: 14. 7. — Zahltag: 18. 7.
Dt. Meichs b. Vz. E.
(Inh. gert. dR. .)
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Hamb.⸗Stidam. D.
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237 à 235.25 a 235, 5h
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Auch die Behauptung, daß die Zollvorlagen den größeren Land⸗ wirtschaften in erster Linie zugute kämen, ist grundfalsch. Dagegen spricht die Struktur des deutfchen Hackfruchtbaueg, besonders des
deutschen Kartoffelbaues. Dagegen spricht besonders auch die Struktur ⸗
der deutschen Schweinehaltung. Die Schweinehaltung ist überwiegend eine Angelegenheit des bäuerlichen und kleinbäuerlichen Betriebes (sehr richtig! rechts), und nach den Ergebniffen der landwirtschaftlichen Betriebs zählung 1925 verteilt sich der Kartoffelbau mit 80 2 Prozent auf bäuerliche und Kleinbetriebe (hört! hört! rechts5 und mit 19.3 Prozent auf Betriebe über 100 Hektar. (Hört! hört! rechts.) Von den 80,7 Prozent entfallen auf Zwergbetriebe bis zu 2 Hektar gleich 17.4 Prozent (hört! hört! rechts) auf kleinbäuerliche Betriebe von 2 bis 20 Hektar gleich 45,8 Prozent (hört! hört! rechts) und auf bäuerliche Betriebe von 20 bis 100 Hektar gleich 17 Prozent. Der Kartoffelbau ist also genau wie die Schweinehal tung in über⸗ wiegender Weise eine Angelegenheit des bäuerlichen Kleinbetriebes. Auch am Zuckerrübenbau sind erfreulicherweise die bäuerlichen Betriebe in steigendem Maße beteiligt.
Innere Kolonisation und landwirtschaftliche Arbeitsintensivierung ist nur in einer wirtschaftlichen Lage möglich, in der der deutsche Bauer mit seinen Produkten dem überstarken Wettbewerb des Aus—⸗ lands nicht preisgegeben ist. Darum brauchen wir zuerst einmal Bauernschutz, ehe wir eine dauernd lebensfähige innere Kolonisation betreiben können. (Sehr wahr! rechts) Dabei wird eine Prüfung des Zollschutzes für Molkereiprodukte und für Eier, Obst und Ge⸗ müse gegenüber dem vorbegünstigten Ausland im Interesse einer Politik der Vermehrung und Förderung der landwirtschaftlichen Klein⸗ und Mittelbetriebe erforderlich sein. (Sehr richtig! rechts Die Landwirtschaft ist sich bewußt, daß ein notwendiges Glied dieser Agrarpolitik kraftvolle Selbsthilfe ist. Sie wird es auch in Zukunft um so weniger daran fehlen lassen, wenn sie erkennt, daß sie der notwendigen Unterstützung durch Reich und Staat und durch eine gefunde Handelspolitik sicher sein kann. Sie wird durch gesteigerte Wirtschaftsenergie aus dem Boden das allerletzte herausholen, waß herauszuholen ist, und ihre ganze Kraft den großen Plänen der Melioration und der Landeskultur zuwenden, die eine der wichtigsten Vorbedingungen für die Steigerung der landwirtschaftlichen Er⸗ zeugung bilden.
Ich habe es schon oft ausgesprochen und muß auch hier wieder voranstellen, daß eine Bevölkerungs⸗ und Agrarpolitik, die zur Ver⸗ dichtung unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung führen soll, nicht durchführbar ist, wenn wir nicht auch den leichten Böden des deutschen Ostens, den Roggen und Kartoffelböden, die Produktionsmöglichkeit sichern. Es sind in unserer Voltswirtschaft noch gewaltige Kräfte des Schaffens latent vorhanden, die durch uns entfesselt werden können und müssen; sie liegen weniger in der weftlichen Hälfte unserer Volks— wirtschaft, sie liegen im Osten. Es ist eine Folge jener großen Wende der Zeiten, die wir erleben, daß mehr oder weniger alle europäischen Völker vor sehr ernsten Erscheinungen der Uebervölkerung stehen, welche sich in der städtischen und industriellen Volkshälfte abspielen. Es gilt, neben den
kommende Geschlecht bezweckt,
Die deutsche Gesetzgebung war auf dem Gebiete des Mutter⸗
schutzes schon bisher im Verhältnis zu der Gefetzgebung anderer
Länder keineswegs rückständig. Sie wird nach der Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes in dieser Frage an der Spitze marschieren. In der Tat muß einem Volk, das einen fo furchtbaren Blutverlust erlitten hat wie das deutsche Volk im Weltkrieg, der Wert des Lebens und der Schutz der Mutterschaft ganz be⸗ sonders am Herzen liegen. Gerade der Krieg hat leider auch die Folge gehabt, daß noch weit mehr als früher die verheirateten Frauen in die Fabriken eingetreten sind, und auch jetzt bat ihre Beschästigung in der Industrie wohl immer noch erheblich größeren Umfang, als das vor dem Kriege der Fall gewefen ist. Dies legt uns, meine Damen und Herren, um so mehr die Verpflichtung auf, die in den Fabriken arbeitenden Frauen vor und nach der Entbindung vor gefundheitsschädlichen Schädigungen zu bewahren. Der Schutz der
Mutter ist aber auch zugleich der Schutz des Kindes, und darum ist dieses Gefetz, wenn es auch nur wenige Paragraphen enthält, doch von einer ganz erheblichen sozialen und gesundheitlichen Bedeutung.
Der Entwurf bringt eine größere Zahl von Erweiterungen gegen⸗
über dem geltenden Recht. Einmal soll der Mutterschutz ausgedehnt werden auch auf die Arbeiterinnen der Kleinbetriebe sowie auf weib liche Angestellte. Wenn einer solchen Ausdehnung auch eine Reihe
von Schwierigkeiten entgegenstehen, so ist es doch ein Gebot der Gerechtigkeit, auch den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben diesen Schutz nicht zu versagen. Gerade auf diesem Gebiete, das über den un⸗ mittelbaren Schutz des Arbeitnehmers hinaus eine Fürsorge für das erscheint eine unterschiedliche Be⸗ handlung zwischen großen und kleinen Betrieben nicht angebracht.
Entsprechend dem Washingtoner Abkommen soll sich der vorliegende
Entwurf nicht auf die Landwirtschaft mit ihren kleinsten Neben⸗ betrieben und auf die Hauswirtschaft erstrecken. Hier weist die Frauen⸗ arbeit so starke Besonderheiten auf, daß besondere Schutzvorschriften neben dem bereits bestehenden Schutz durch die Wochenhilfe und Krankenversicherung nur im Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Regelung dieses Berufszweigs getroffen werden können.
Was die Schutzdauer betrifft, so ist diese gegenüber dem geltenden Recht teils erweitert, teils elastischer gestaltet worden. Während zurzeit vorgeschrieben ist, daß Arbeiterinnen vor und nach ihrer Nieder⸗ kunft im ganzen während acht Wochen nicht beschäftigt werden dürfen und von diesen acht Wochen mindestens sechs Wochen nach der Nieder. kunft liegen müssen, ist jetzt neben dieser zwingenden Sechswochenfrift die Möglichkeit vorgesehen, die Arbeit bereits sechs Wochen ˖ vor der Niederkunft zu verlassen, erforderlichenfalls die Schonfrist nach der Mederkunft um weitere sechs Wochen zu verlängern. Während der gesamten Schutzfrist soll auch bei Nichtleiftung von Arbeit das Arbeitsverhältnis bestehen bleiben. Ich darf hervorheben, daß der Entwurf für die ganze Dauer der Schonfrist einen befonderen Kündigungsschutz der Schwangeren und der Wöchnerinnen enthält,
) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
wenn nicht die Gewerkschaften S
hätten. oldenburgische
auch verhälinissen entsprecheende höhere Unterstützung zuteil wird. . . wir beantragen eine andere Einteilung der Lohnklassen in,
sfricht nicht den Intereffen der Arheiterschafl.
vorgesehen war. Den gestrigen Hinweis des Bertreters der
Bayerischen Regierung auf die alte Reichsverfaffung muß ich
mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Wir haben im neuen
Deutschland mit der alten Verfassung nichts zu tun, sie gehört
zum alten Eisen. Unter der alten Reichswerfassung und im alten Königreich Bayern würden die Arbeitslosen verhungert sein, zew. . sthilfeeinxichtungen geschaffen (Sehr richtig! links. Es gibt keine baherische, keine d e Wirtschaft, sondern nur eine deutsche Gesamt⸗ wirtschaft, die solidarisch für die Opfer aufkommen muß, die durch eine falsche Gesamtwirtschaftspolitik arbeitslos werden.
Wir bedauern, daß ein Teil der ländlichen Arbeiter, das Gesinde und die in der
innen⸗ und Küsten fischerei Beschäftigten ni in die Versicherung einbezogen wordeg sind. Die F kn . neuen Gesetzes überwiegen jedoch. Es ist wenigstens gelun Her . und besondere Angestelltenversicherung abzumenden. Selbstverwaltung hat eine böse Einschränkung erfahren dadurch, daß für die Errichtung von Fachabteilungen im Arbeitsnachweis die Arbeitgeber stärker maßgebend sind als die Arbeitnehmer. Ein Fortschritt ist es, daß mit der gewerbs⸗ mäßigen Stellen vermittlineg endlich Schluß gemacht wird. Ueber die Lohnklassen haben wir uns geeinigt, in der a , kann man auf die Anpaffung der Beiträge an die Löhne nich verzichten und wir erkennen an, daß den gehobenen Angestellten in der Arbeitslosigkeit eine ihren gesteigerten Lebens-
daß die beiden, untersten Klassen eine ausreichendere Unterstützung erhalten können. Eine Unterscheidung der Unter⸗ stützungen nach, der Größe der Städte äber und unter 10 000 Einwohnern, wie die Kommunisten wollen, ift unsinnig und ent⸗ Richtet sich etwa der Lohn nach der Größe der Orte? (3wischenruf bei den Kommunisten In Rußland ist die Spanne zwischen dem Lohn der geistigen und der Handarbeiter weit größer als sie je bei uns gewesen ist. Ein Fortschritt ist auch die Abkürzung der Kärenzzeit. (Zwischenruf bei den Kommunisten. Mit Ihren Anträgen, die nicht reale Vorschläge enthalten, sondern immer mit Ihren Prinzipien verknüpft sind, schweben Sie vollkommen in der Luft. Bedauern müssen wir, daß die Arbeitspflicht be⸗ stehen bleiben soll, von der eine Unterstützungsleistung abhängig gemacht wird. Diese Arbeitspflicht verschafft nur den Unter⸗ nehmern 36 Arbeitskräfte auf Kosten der Arbeitslosen⸗ versicherung. Wir haben eine Reihe von Abänderungsanträ gestellt, um die Versicherung noch sozialer zu gestalten. 612 Volksstaat ist die Arbeitskraft das höchste Gut. (Beifall bei den Sozi aldemokaten.)
Abg. Lam bach (D. Nat.): Die Vorlage hat bewiesen, daß die Bürgerblock⸗Regierung * Versprechen, gute ialpolitik zu machen, so sehr erfüllt, daß selbst Herr Aufhäuser nicht mehr viel daran auszusetzen hat. Herr Aufhäuser tut mit Unrecht so, als ob seine Partei erst den Anstaß zur Arbeitslosenversicherung gegeben hat. Dessen bedurfte es nicht mehr. Die Sozialdemokraten haben schon manchmal bewiesen, daß es ihnen mit ihren Anträgen 2 ernst gewesen. Die Arbeitslosigkeit kann nur durch eine gesteiger Produktion überwunden werden, aber wir müssen auch für die sorgen, die infolge der Wirtschaftslage arbeitslos geworden sind. Das liegt im Sinne der Kaiferlichen Botschaft von 1884, die bei Begründung der , , . erlassen worden ist. Die Sozial⸗ vlitik 1 älter als die Revolution. (Unruhe und n, , inks) Die Vorlage verbessert die bisherigen Methoden der Er= werbslosenunterstützung; an die Stekle der Fürsorge tritt die Ver⸗ sicherung, an die Stelle der e ö tritt die Staffelung der Versicherungsleistung nach dem bisherigen Ein⸗