— ——— — — o in Attien tanvertierbar mti 8intz berechr ung).

Sasau Goldanleihe. 3 110M — ;. ; ! ; ; ie Reni dary. Ge rgb. RM. M at; nur eine Minderheit war dagegen. Wir fordern die Regie⸗ 1124. unt 3807 11. i940 in einer Entschließung auf, die Frage der Ersatzkassen noch⸗ ; e Rhein. Stahlwerle ͤ 7 zu prüfen. K drag . nahmen der kern, Arbeit sowle auch der hauswirtschaftlichen sowie der Steuerkraft in seinen wesentlichsten Bestandteilen. . Abg. Brüninghaus (D. Vp): Die Bestimmung daß Arbeit von diesem Gesetz 4 werden könnten. Die Frei⸗ Seine künftige Bedeutung für Staat und Wirtschaft ist unüber, II. Auslandische. Versorgungsanwärter bei der Gi n nz nicht bevorzugt werden zeit . die Stillpausen, die die Vorlage enthalte, genüge nicht den — 1 Der Gedanke, daß die Substanz dieses Vermögens eines Seit 1. J. ix. * 1.1. 1. * 1. 11. 20 6 beßeutet einen Rückschritt auf dem Gebiete der Militär⸗ i. 33 an. 2 Dieses Hefe sichere nicht vollkommen den ch 8 2* 2 — ler, , , , ö. 1 K ͤ n — q r utz der Mutterschaft. . ei dem Monopolcharakter der Betriebe für Staat und Wirt e, d, r k ö. ö . Abg. Dr Gertrüd Bäumer (Dem) bedauert ebenso wie die schaft unerträglich. Durch die Mobilisierung des Vermögens, Fu imann u. To. 103. .. Piilitärclats und des Versorgungsgefetzes. Herr Graßmann ver⸗ Vorrednerin, daß dieses Gese 243 die genügende Beachtung im welche die Umwandlung der einzelnen Unternehmungen in eine zar in red Rob. ioo d 11. gißt, daß unfere Reichswehrfoldaten nicht nur gedrillt, fondern Reichstag finde. Auch ohne das Washingtoner Abkommen 4 einheitliche Aktiengesellschaft mit sich bringt, wird die Möglichkeit 33 ee en , r auch in allen Zweigen der Verwaltung ausgebildet werben!“ Aus? diese Materie nach den Bedürfnissen in Deutschland ger ge einer Veräußerung des Vermögens nahegerückt. In schweren Rubnii Eteinl. a0. i reichende Verforgung der ausscheidenden Reichswehrsoldaten ist werden. Der Umstand, daß in Bayern die Säuglingssterblichkeit eiten, wie sie Deutschland erst unlängst erlebt hat, können selbst Steg ne. Roman. 19s cbenso eine staalspolitische Notwendigkeit wie der Bestand der den Reichsdurchschnitt weit äbersteige, zeige, daß besonders auf dem J sarke Staatsmänner der Versuchung zu einer Veräußerung und , ö Räelchwehr schlostt tach der Erklärung des Arbeitsmnisters, daß Landg nach eine große Aufgabe zun erfüllen sei. Das fei auch aus Belastung der Suhstanz leicht unterliegen. Auch Mitglieder einzs ger ze nr ren n die Militäranwärter nicht aus den Stellen verdrängt werden den Verhältnissen in anderen ländlichen Bezirken ersichtlich. im geheimen beschließenden Landtagsausschusses sind gegen solche nalen Körperschaften sichergestellte. bo. do loi B sis.z. 8 fis. FRolonialwerte. ollen, die für sie in Betracht kommen könnten sollten doch die Während der Zeit der Schwangerschaft bedürfe die Frau der Gefahren nicht gefeit, ganz abgesehen davon, daß die jeweilige Min Hinsberechnung. Elet. Licht rn Noch nicht um gesk. . auch in diesem Falle hier einen Modus finden. Außer⸗ größten Fürsorge. Der Schutz der Frau durch Arbeitsruhe vor der Besetzung des Ausschusses nicht vorausgesehen werden kann. Es ö , lr. dem sollte man schon aus dem Grunde recht viel Militätanwäfter Vieberkunft sei auch gerade auf dem Lande notwendig, um die ist deshalb gebgten, eine solche Veräußerung nicht zu erleichtern, Ji. A z6. unt 31 6 Molt enn Neuber) n IS 22 kü in der Sozialverwaltung anstellen, weil man dadurch am besten Säuglingssterblichkeit zu vermindern. Weitere nne n , sondern tunlichst zu erschweren. Das erscheint möglich durch das Obne , . Feltuquilleaume Ostaft. Eisb.· G. Ant i ' die angeblich fehlende Fühlung zwischen Reichswehr und Volk her⸗ wie sie die Deutschnationalen verlangten, könnten die Erledigung Erfordernis eines Gesetzes das wenigstens für die Regel unter Dad. Landes elettz⸗ B 17 EHiI8 stad ien T sn se ,,,, tellen Tönnte. Wir legen daher eine Entschließung vor, die Aus-, der Aufgabe nur . Das vorhandene Material reiche voll- voller Oeffentlichteit enkftehen muß. Das Vewußtsein von dieser k enn gene, n is = e ere, , ge w en dar lber, ver lmnge welch Gtelhn Cem Mäthttärannrtern bor. lommeü zur Venrteilnig aus, Dices GeseKz mi s auch die Land Notwendigkeit kann die Berantwortlichkeit aller zur Entscheidung 2, n e Versicheruugsattien. behalten werden können, und zum 1. Juni 1928 eine Nachweisung wirtschaft umfassen. Die ent, der, Erhaltung der Volks k 8661 , , 3. gütig . Von Zandliesvb. Sach. Ges l Teervernert rdert, in welcher Weife innerhalb der gesamlen Verwaltung den kraft lieg? heüte nicht mehr in den Städten, sondern auf dem 22 ö erschleppung kann dabei nicht die Rede sein. io unt. z idol 159 i. &. i.. 2 S v. Stück. üunschen der überm iegenden Mehrheit des Reichstags hach= Lande. ö bei den Demokraten.) Für den Staat kann die Gefahr nur in der Uebereilung liegen. Ce deaun ha A 5] Nectar uit. Ges xi do. I, iz 13. 3 Geschůfts lahr: Calenderjahr. ; r . ; Abg. Christine Teusch (Zentr) erklärt für ihre Fraktion In namentlicher Abstimmung wurde dieser Einspruch ; ö gekommen worden ist. ; klar; ! g ieser sp

He fen t ond a3 - 09 . 81. l. K. 1. 1. 27 BI 1.) Odile] Grund Noch nicht umgeln. l. ; ö den Wunsch, daß bald auch ein Gesetz für die Landwirtschaft ge⸗ it 36 Sti ; ; ; ; Ku r-u. Neum. Rg. 5 5 Bi- ö b) sonstige. bestKz os rz. 32 Aʒachen⸗ Münchener Feuer.... 816 6 115d Abg. Rädel (Komm.) wendet sich gegen die jetzt vor⸗ macht werde In dieser Erwartun icht. die Fraktion bie Ab⸗ mi timmen der Arbeitsgemeinschaft, eines Teils des Ri. . Mit Bins berechnung. üachener züctversicherung. .. iz genommene Durchpeitschung des Gesetzes. Eine Besetzung von ind Santrd b und sti 9 liegenden G d Zentrums und der Kommunisten gegen 32 Stimmen des en nel, r nn no ö 23 ,, tellen bei den Arbeitsnachweisen mit ehemaligen Unteroffizieren r, , , e, . 346 e. er eg, größten Teils des Zentrums, der Sozialdemokraten und der

, , 109 6 = und Offizieren der Reichswehr sei nicht angebracht. Das Gesetz schritt zu. . angenommen.

ur Beratung stand dann ein kommunistischer Antrag,

Henckel · Beuthen 1908 rz. 82 . ; it Asset. Union Hamburg. .... N Köln. Gas u. Elkt. z ⸗ z ; ; ; A. 26, uit. Berliner Hagel ⸗Asseturang . telle besonders mit seinem Antistreikparagraphen einen Kampf des ; - . . ö 6 4 ) . 5 el r, gegen die . ö Das Gesetz gebe keine In der Abstimmung werden die Anträge der Sozial⸗ ber , ; . n r reel ber wine lere rn. , Selbstverwaltung, sondern nur Bürokratie. demokraten und der Kommunisten auf Streichung der Aus der s Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregierung ö . ö dee, de, , e, , , ,, d, . von diesem Gesetz durch Auszählung mit 204 gegen Stim⸗ z phöhungen unterble men abgelehnt, auch die übrigen Abänderungsanträge werden k 2.

Durch das Gesetz wird ein Teil des Stgatsvermögens auf das stärkste , Nachdem das Bergrecht preisgegeben und die Staatseisenbahnen für Preußen verloren gegangen sind, fehlt dieser Teil des Staatsvermögens neben Domänen und Forsten

Westfäl Sds. Prov

Kohle 28

do. do. Rogg. 28 rilckz. 31. 12. 2 J.

do. Adsch. Roggen ⸗ 6 JJ. 17 6d

Zwickau Stein 2315 f. Bi. 1.71 —

v Ausländische

Danzig ld. at A. 198 f. Ii. 4. 100 6 Danzig. Roggrent. Briefe S. A M. 1. 2*15 j. 81.1. ] 7.36 J. 41 6 Di. Atlan Tel. Ma)

4 für 1 Tonne. A für 1 8tr. 8 A für 1090 R8 Og. 192. b. 12. cz. 32 4 für 180 kg. * 4 . 1 8.“ in 4 f. 1 Einh. Deutsche Gas⸗

4 f. 185 Kg. 4A f. 1 St. zu 17, 5 1St. zu gesellschaft 1919 1675 4 5 4 1 St. zu 20.5 do. gabelw 1909.

1918. r3. 1982.

Schuldverschreibungen industrieller 0 Solvan. Roß

a Dre d. e ch ü gen. do. Telephon und * Elettro Zweckper 6. l. Heunche

Kabel 1912... a) vom Reich, von Ländern oder kommu⸗

Schles. Sodtr. Gold 6 rz. 80 12.10 J00 IDG do. Em. 3. I3. ab 81 1.1.7 i00 5D 6 do. Em. J, rz. ab 82 1.4.19 10086

do. Cm. 11. T3. abs 1.4.10 10056 do. Im. 9, ul. b. 82 1.1.7 6

do Em. 2. r'5. b. 289 11109 — 6

do. Em io Sig- ) .

ohne Ant. ⸗Sch. .. 1410 Ferre Anteilsch a M Dig. G

Pf. dSchles. Bodkrb. j. Mn p. St. 40. 1b 6 do. Gid. R. E. 1 c3. 80 1.419 — do. do. E. 6. G3. 82 14.10 1006 do. do. E. B, ul. b. 82 1.1. 6

bo. Cellul. Meichs⸗ mark-Anl. 11293.

j 928... 1.1. 118. 9 112, ip 6 n cg 1.110 100, 188g ioo

Brown Boveri 0] Mannbh.) T3. 2

„Täglichen Rundschau“ stelle ich fest, daß die Mehrheit meiner ] kraft der Frauen vor der Niederkunft verhindere einen normalen Ver⸗ ra 5 für 2 auf . der Ersatzkassen gestimmt lauf der Niederkunft. Ganz 2 traurig lägen die Arbeits- verhältnisse der Frauen in der Landwirtschaft. Es sei deshalb ganz

ausgeschlossen, daß die vom 9 vorgeschlagenen Aus⸗

Grdbg. Kreis Elektr. — Werte Kohlen .

Graunschw. Hann

. Gi 4410 —— Buderus Eisen 97 16 1912, cz. 1932. Constantin o Gr. oa. 06. 14 r'. 19832 Desiauer Gas sa. riückz. spät. 194 do. 92. 965, O96, 18. e r i d .

158d 6

Grub. Kohlenw Deutsche Komm

Kohle 2s Ausg. do. do. Rogg. 28 A. 1 Dt. Landes kultur⸗

Hatdb. · Pasch. ⸗Haf 100s8

guckerw.-⸗ Anl.“

Sch les. Ldsch. G. - Pf. do. do. Em. 1.. 7. 6 lesw. Holst. Vb. Gd. A. 8. x3. 27 100756 do. Reichsm.⸗Anl. A. 65 Feing. , rz. 29 do. do. Ag. 7. rz. 81 do. Ausg. , xz. 1926 Schlw. Holst. lsch. G. do. do Ausg. 1924 do. do Ausg 19286 Nr. 1 -= 6655 .... Großtraftw. Han da. do. Ausg. ĩ rj Toblenw.-Anl t BJ. do. do. Ausg. 1926 do do 88 ff. Rr. 1 = 6655... Großtrastw Dann do. gosch. Kreditv. heim TKohlenmw Gold⸗Pfandbr. do. do. do. do. Brov. Nchs m. ⸗A. Ausgi 4, tilgb. abs do. A. 15 Fg. tg. 27 bo. do. A. 16, tg. 82 do. do. A. 17. tg. 82 do. do. A. 19 tg. 32 do. do. A. 21, tg. 83 do. Gld. Ai Mig. 82 do. do. A. 20, tg. 82 do. do. tg. 1. 1. 30 Sil dd. Bodkr. Gold⸗ Pfdbr. R. S uk. b. 31 Thür. Sd. Hyvp. -B. G.⸗Pf. S. g., fr. Bk. j. Gldkr. Weim. rz. 29 bo. do. S. 1ug, r3. 81 bo. do. S. 5, uk. b. 31 do. do. S. 7. uk. b. 31 do. do. Som. S4, ul. 80 bo. do. do. S. 6, ul. b. 82 do. do. do. S. 8. ul. b. 82 WeimarsStadt Gold 1926, unk. bis 81 Mestd. Godkr. G. Pf. tz do Em. t, rz. ab 82 bo Em. 3, rz. ab 860 do. Em 9, r5. ab 81 do. Em. 1 unt. 82 bo. Em. 109 unt. a9 bo. Em. 14ukf. b. 1.7. 82

Frants. Bfbbrb. Gd. Komm Em. 1* Getreide rentenbẽ.

Rogg . 4 Reihe 4-6* 66 6.

Deutsch⸗ Ostasrtta. Moso Kamerun Eb. Ant. 8. 28 Seb B „29 Hob

*

i.. 11iO00eb n

Gld. Kom. Em. 138 6. 1.4. 101006

Lippe. Land. -Rongg. nw. rz. 1.1.27 ö Mannh. KohlwAraf 6 . Meckl. Rttterschaftl Krd. Roggw. Pf.„ 6 sf. Mecklenb. Schwer Noggenw.⸗Anl. u. III u. II S. 1-6*186 Meining. SHyy. Bi. Gold Kom. Em. 135 Neiße ohlenw. A. 6j Nordd. Grundkrd. Gold⸗Kom Em. 15 F. Oldb. staatl. Krd. A. Roggenw.ᷣ⸗ Anl. * 6 J. Ostpr. Wi. Kohle Ss ss. bo. do. Pomm. landschaftl. Roggen-⸗Pfdbr. Preuß. Bodenkred Gld. Kom. Em. 138 f. Preuß. Centr. Voden

3 = 3 00 0 0 — 0 — — — — — —— — * , , , , , m, ,. . , , , , , n 2 32222 *

1.1.7 6b

1.4. 10110, 25 B 1.4. 10 100. 10 1.17 BI. 36 1.4. 101101, 656 1.4. 10 100,5 B

1.2. 5 . b

Die Kommunisten

22 — R

— 26

2 — — D — — — — — — — . m, m, , , D —— — —

82

Kontin. Wasserw. e , rg , e eng) dann in dritter Lesung angenommen, ebenso die Ent⸗ de heel. a6. ut gr * d de. ; — ir up ‚. parteien beantragte Entschließung auf baldige Vorlegüng eines 1. Staatsrats eine Besichtigung der Moorgebiete in Hannover , d a os 16. r e de ler ee . abstimmung über das Kriegsgerätegesetz vor.

1.4.10 131,56 do. uk. 81, 0. Optsch. 1.4. 101 12.25 6 Leopoldgr. Reichs⸗ mark⸗A. 26, uk. 82 1.1.7 99,66 Mitteldt. Stahlw. RM⸗A. m. Opt.⸗

22

1900, rz. 1982. Kontinent. Eleltr. Nürnb. 8, rz. 82 S. 1.2, 1898, 1904 d Jahiberg. v ijtgi Co. Gbr. hrtin gi gos, * zar , , . Abg. Stöhr (Nat. Soz) gibt namens seiner Parteifreunde oo el s. , m,, n, Feen rn dner ul en Te, eine Eiflärung ab, wonach fie bas Gesch ablehnen aich, gg ; . ; l do. 95. Ha. rz. 32 au. Damit schließt die Aussprache. ; abgelehnt. Die Vorlage wird unverändert in zweiter un ; . dd gr Tir de , g, , , schließ us grache, Der Gesetentwurf ind 2 . Dem ,,, Ab- gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. sKlöchner· Werle dgri = 6. w m ne, , , g schließung der Regierungsparteien. Die namentliche Schluß⸗ kommen wird zugestimmt. Eine von den Regierungs⸗ Der Staatsrat vertagte sich dann auf den 28. September. 3 id, inte osicir , 5. abstimmung wird ausgesetzt. a In der zweiten Septemberhälfte wird der Hauptausschuß des gde ie g ser, n, der ge ger f e l chern ng Das Haus nimmt dann die namentliche Schluß⸗ , . . utz auf dem — — 3 e n, . 9 k ; Der Abg. von Graefe Gölk.) fordert Feststellung der Au 3 * 1 e 1 . ? 7 . 35 Oberschi. Eijenbed Magdeburger Feuer ⸗ Ver.. M weidrittelmehrheit, da es sich um eine BVerfaffungsänderung ; ; 1. im Rall 1992. OJ. x3. 35 ern n oo g Eins. ndele, weil in die Souveränität des Reiches eingegriffen Reichsregierung zu ersuchen, bei der Verwertung des im Falle 6 ; . einer Besatzungsverminderung etwa frei werdenden Reichs⸗

do. do. 1918F. 1.7. 27 do. Eisen - Ind.

—

Parlamentarische Nachrichten.

RM⸗A. 1926uk. 81 nn, ,. Kölnische Rilckversicherung.... do. Las Finz. d ; 68 ; werde. Ein Antrag Dr. Frick (Nat Soz.), die Ab⸗

do. Em. Juß. 81.3. 82 bo Em. g, rz. ab 29 bo. Gd. K. C. 4. rztzo bo. do. E. 8. C3. 82 do. do. E. 18 unk. 32 Westf. Landes bl. Pr. Doll. Gold N. 2 M bo do. PryFg. 25ulso do. do. do. E6, ul. 8 do. do. Lsch ProvG. do. do. do. Westfäl. Pfdbr. -A. filr Hausgrundst. Gld.⸗Pfdbr. uk. 82 7 1.1.7 Württembg. Spart. Girov Rm. rz. 1. 4.29 Buckerkredbt. G. 1-4. tilgbar 1. 10. 29

—— — — ——— —— — — , . . — 2 — — 2 — — - 2—

— D 2 0 — — 2 c 0 — — — 2 0 8 O

2. * —22*

8 *

385

de 2

1.4.10 1.4. 10

82

Bei nachfolgenden Wertpapteren fällt die Berechnung der Stilckzinsen fort.

Anh. Roggw. A. 1-3*16 . Bd. Ld. Elett. Kohle fso sf. do. do. 685 ff. Bk. f. Goldtr. Weim Rgg.Schldv. R. 1

Gerl.

Sortlaufende Notierungen.

Deutsche Anl. ⸗Ablösgssch. m. Auslosgssch. Nr. 1-80 000

do. do. mit Auslosungs⸗ schein Nr. 80 001 — 690 000

do. do. ohne Aus⸗ losungsschein

MI Samb. amort. Staati 9B

( n , 65 f. 81.1.7

— 10280 1212 fies a süß ssp. =

, ß ff. li. 1. 10 6.560 8. B60

2.36 6 2,86 0

Heutiger ars 302, 5 à 3ol, õh 30s 30ꝛh

18.1 A 171 O. 0ꝛ9h

Roggenpfbb. * 8 5. do. Rogg. Komm. m6 F. Preuß. Sand. Psdör Anst. Fe ingld. N. 1210. bo. do. Reihe 18 48 6. do. do. R. 1-14. 16385 5.

Preuß. Kallw⸗Anl. bo. Rog en.⸗-Aw. Prov. Sächs. Ldschft.

Roggen⸗Pfdbr ys sf. Rhein. ⸗Westf. Bdkr.

Roggenrenten Bl. Berlin. R. 1 - 11. . UVdw. Pfdbr.⸗Bl.

Sächs. Staat Rogg. * 6 ; Schlestsche Vodenk

Schlesw. - Holstein. Lbsch.-Krdv. Rogg.“ . bo. Prov. Rogg.“ 86 . Thtlring. ev. Kirch Roggenw.! Anl. * 6 f. 1.4. 10 Trier Graunkohlen wert - Anleihe F . Wenceslaus Grb. Westd. Bodenkredt

Gib. Kom. Em. 138 ff. 81. 4.10

Voriger Kurt zo, s à aos, op 305 B a 304m

169 a 18, a 1816 n 0, 9s d 0. M29b

8 Bosntsche Eb. 14..... do. Invest. 14. Mexttan. Anleihe 1899

do. do. igen abg.

8 8 do. bo. 1903 do. do. 1904 abg. Oest. r,, ,. 14 do. amort. Eb Anl. do. Goldrente do do. m. neu. Bog. d. Caisse⸗ Commune do. Kronen-⸗Rente .. do. lonv. do. J. J. do. tonv. do. M. N. do. Silber⸗Rente. .. do. Papier- Nente .. Administ. -A. 1908.. do. Bagdad Ser. 1.. do. do. Ser 2.. do. unif. Anl. os — 06 do. Anleihe 1908 do. do. 1906 do. gol ⸗Obligattonen rilsche oo Fr.Lose. .. Ung. Staats rente 1918 P do. do. 1918 m. neuen Bog. d. Catsse⸗Lommune 3 do. do. 1914

a. 2 8 2 . . —

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do. do. 1914 m. neuen og. d. Caisse⸗Lommune do. Goidrente do. do. m. neu. Vog. d. Caisse⸗ Commune do. Staatz rente 1910 do. Kronenrente... Lissabon Stadtsch. I. Il. 4 e Bewäss. ... o. do. aba. -G. für Bertehrswesen. Elertrijche Hochvwahn ..... Schantung⸗Eisenbahn .... r Hochbahn... esterr⸗Ung. Staatzb. . .. Baltimo io ...... Canada-⸗Pacifie Abl.. Sch. o. Div. ⸗Bezugsschein. .. A natolische 266 Ser. 1 do. o. Ser. 2 ö Mazedontsche Gold... 6 8

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Tehuantever Nat. .... do abg. 4 J do. . 4 do abg. Verein. Elbeschtffahrt .... Bant Glektr. Werte. ..... Bani für GSrautndustrie. Bayer. SHyp. u. Wechselb. Bayer. Ver- Bl. Münch. Nb Desterr. Kredit Reichs ban Wiener Bankverein. .....

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go. 75 a 9i, So B à 81 à 81h 1079

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stimmung erst in der nächsten Tagung des Reichstags vorzu⸗ nehmen, hf abgelehnt. ci. ee. iche 3 26 die Annahme des Gesetzes mit 349 gegen 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Dagegen stimmten die Kommunisten, Nationalsozialisten und Völkischen. Präsident Löbe stellt fest, daß sich eine Zweidrittelmehrheit durch die Abstimmung er⸗ geben habe.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungs-⸗ gesetzes wird dem Steuerausschuß überwiesen. Es handelt 5 um die Verlängerung der Steuermilderungen bis zum

0. September 1928 für wirtschaftliche Zusammenschlüsse.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über die Be⸗

, , vor und nach der Niederkunft in erbindung mit dem Gesetzentwurf über das darüber ge⸗ troffene Washingtoner Ueberein kommen.

Abg. Anna Nemitz (Soz.) begründet Verbesserungsanträge; danach follen u. a. Schwangere und Wöchnerinnen während acht Wochen vor und en ihrer Niederkunft nicht beschäftigt werden dürfen. Der Schutz des ., . müsse sich auf alle . er⸗

ecken. Wenn die Sozialdemokraten auch dem Gesetze zustimmten, 66 doch darüber hinaus ein größerer Schutz der Mütter ge⸗— etzlich festgelegt werden.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Die vorläufige Ausscheidung der Landwirtschaft aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes soll keineswegs bedeuten, daß die Reichsregierung und wohl auch der Reichstag in seiner Mehrheit einen Schutz der Frau in der Landwirtschaft nicht für notwendig hält. Im Gegenteil, wir sind uns bewußt, daß auch in der Land⸗ wirtschaft gewisse Fragen des Arbeitsschutzes, die bis heute noch offen sind, unbedingt, und zwar so bald als möglich, geregelt werden müssen. Darunter rechnen wir insbesondere auch den Schutz der Kinder und den Schutz der Schwangeren und Wöchnerinnen. Die Schutzbestimmungen werden aber mehr die ländlichen Verhältnisse berücksichtigen müssen, als das in diesem Washingtoner Uebereinkommen und auch in unserer Vorlage, die mit ihm in Uebereinstimmung gebracht werden sollte, geschehen ist. Das Washingtoner Uebereinkommen hat sich ausschließlich auf die im Gewerbe beschäftigten Arbeiter bezogen. Es ist bereits, wie bekannt, im Jahre 1919 zustande gekommen. In Genf ist dann im Jahre 1921 über die Ausdehnung dieses Grundsatzes auch auf die Landwirtschaft verhandelt worden. Der damalige Beschluß in Genf lautete lediglich auf eine Empfehlung in der Richtung, daß für die Landwirtschaft nicht etwa der gleiche, sondern ein ähnlicher Schutz vorgesehen werden sollte. Man ist also auch dort davon überzeugt gewesen, daß in dieser Frage besondere Rücksicht auf die Verhältnisse in der Landwirtschaft im Unterschied zu denen in der Industrie genommen werden müsse. Die Reichsregierung zieht daraus die Folgerung, daß sobald als möglich ein besonderes Gesetz einzubringen ist, das diesen Verhältnissen in der Landwirtschaft Rechnung trägt. Es kommt aber auch hier keineswegs auf die materiellen Bestimmungen allein an. Wenn wir nicht auch in der Landwirtschaft die Möglichkeit haben, den Dingen nachzugehen und sie zu kontrollieren, wird mit den materiellen Bestimmungen, also auch mit einer Einschiebung in dieses Gesetz allein, der Sache noch lange nicht genügend gedient sein. Wir werden also danach trachten müssen, sobald wie möglich ein besonderes Gesetz in dieser Richtung vorzulegen. (Bravo!)

Das Haus nimmt dann die ö namentliche Schlußabstimmung über das Arbeits losenversiche⸗ rungsgesetz vor. Sie ergibt die Annahme des Gesetzes mit 356 Stimmen gegen 47 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Da⸗ gegen stimmten Kommunisten und 3e n,

In der fortgesetzten Aussprache über die Beschäfti⸗ . der Frauen vorund nachder Niederkunft begründet

Abg. Martha Arendsee (Komm die Anträge ihrer Partei, die im , . verlangen, daß Schwangere in den letzten drei Monaten der Schwangerschaft nicht beschäftigt werden dürfen, daß im fünften und sechsten Monat die w die tägliche Arbeitszeit nicht mehr als vier Stunden betragen darf, und daß nach der Niederkunft eine Beschäftigung während acht Wochen untersagt ist. Rednerin erhebt gegen die anderen Parteien, ins- besondere gegen das Zentrum, den Gem e, daß sie in dem he n. schutz nicht weit genug gehen wollen. Die Ausnutzung der Arbeits⸗

eigentums an Wohnungseinrichtungen die bisherige bewährte Form beizubehalten, die namentlich dafür Sorge getragen hat, baß Handel und Gewerbe im besetzten Gebiete nicht unnötig geschaͤdigt wurden; ebenso ein Antrag des Haushalts⸗ aus schusses, die Besetzung 1 besetzbarer Stellen mit Wartestandsbeamten schärfer als bisher durchzuführen und eine Nachweisung über die 8*öl der in der Zeit vom 1. April 1927 bis 30. September 1937 freigewordenen und der davon mit Wartestandsbeamten besetzten Stellen dem Ausschuß für den Reichshaushalt vorzulegen.

Der ger m m der Regierungsparteien auf Ver⸗ längerung des 2 über Einstellung des Per⸗ sonalabbauesßs bis zum 831. Juli 1928 wird in zweiter Lesung angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag, 13 Uhr: Zweite Lesung der Zollvorlagen. Die vom Präsldenten beabsichtigte Ansetzung der dritten Lefung der Zollvorlagen scheitert am Widerspruch der Sozialdemokraten, Kommunisten und k d *

Haas (Dem.) verlangt, daß a ie morgige Tages⸗ . 9 . a . . die 3 sch ädi⸗⸗ gung der Liqui dationsgeschädigten gesetzt wird.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler nimmt zu einer Er⸗ klärung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms mit— geteilt werden wird.

Der demokratische Antrag, die Interpellation auf die morgige Tagesordnung zu setzen, wird darauf abgelehnt.

Schluß 19 Uhr.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 7. Juli 19277.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beriet zunächst üher die Frage, ob er egen das vom Landtag beschlossene Gesetz über die Zu⸗ , , . der elektrowirtschaftlichen nternehmungen und Beteiligungen des Staates in einer Aktiengesellschaft Einspruch einlegen . Br. Steiniger (A. G) wies als Berichterstatter auf die . vom Staatsrat geltend gemachten Bedenken hin. Der andtag habe diesen Bedenken nicht Rechnung getragen. Im Aus 6 des Staatsrats habe nun die Regierung gegenüber den Be⸗ enken eine Erklärung abgegeben. Auf Grund dieser Erklärung sei ein Beschluß nicht ge 3 worden. . Ministerialdirektor Dr. Ja gues vom Handelsministerium wiederholte die Erklärung, in der ausgeführt wird, daß das Staatsministerium daran festhalte, daß die Aktien grundsätzlich im Alleinbesitz des Staates bleiben müßten. Ein Verkauf an Private sei nicht beabsichtigt und könne nach Ansicht des Staatsministe⸗ riums nicht in Frage kommen. Der Gedanke eines Verkaufs an das Ausland sei überhaupt nicht diskutabel. Dagegen lasse sich nicht übersehen, ob für die Zwecke der Rationalisierung, für ein ö. ammengehen mit anderen großen Stromversorgungsgesell⸗ chaften ein Austausch mit öffezDth⸗rechtlichen Körperschaften oder eine Abgabe von Aktien an solche Körperschaften erforderlich

werden könne. Nur deshalb sei die Abgabe von Aktien ,, u

worden. Die Veräußerung sei aber geknüpft an die Zustimmung des Landtags oder eines Ausschusses, ferner satzungsmäßig an die Zustimmung des Aufsichtsrats und der Generalversammlung, in der der Handels- und der Finanzminister das Aktienrecht des Staates vertreten. Dem Staatsrat sei auch weiterhin über den Aktienbesitz usw. Auskunft zu erteilen. Ferner sei das Staats⸗ ministerium bereit, dem vom Staatsrat erneut eäußerten Wunsch, im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten zu sein. bei der end⸗ ültigen Beratung der Satzungen durch den uptausschuß des andtags zur Annahme zu empfehlen.