und zur Prüfung der angemeldeten orde rungen auf Samstag, den 6. August ge, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ net! Gericht Termin anberaumt. llen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitz der 2. und von den e , für we . sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ ung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ ursverwalter bis zum 27. Juli 1927 Anzeige zu machen. Amtsgericht Ulm.
Wan fried. 34271
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Könnecke, Inhabers der Firma C. D. Könnecke, Kolonialwgrengroß⸗ handlung in Wanfried a. d. Werra, ist am 5. Juli 1927, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Peyser in che. Anmeldefrist und ien Arrest bis 4. August 1927. Erste
äubigerversammlung ist auf den 11. August 1927, vormittags 11 Uhr und allgemeiner Prüfungstermin auf den 18. August 1927, vormittags 11 Uhr, anberaumt.
Wanfried, den 5. Juli 1927.
Amtsgericht.
Apolda. 34272
n dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Kleinrentnerin Marie Arnold in Bad Sulza wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände auf Freitag, den 29. Juli 1937, mittags 12 hr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 28, bestimmt.
Apolda, den 28. Juni 1927. Thäringisches Amtsgericht.
Had Nauheim. 134273 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schreiners Heinrich ö II. zu Nieder Mörlen ergeht Beschluß ermin zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters, ur Erhebung von Einwendungen, zur e ö der Gläubiger über nicht verwertbare Vermö ensstücke sowie über etwa nachträgli angemeldete Forderungen wird anberaumt auf Mitt⸗ . den 27. Juli 1927, vormittags 11 Uhr, Zimmer 2. Bad Nauheim, den 3. Juli 1927. Hessisches Amtsgericht.
NRerlin. 34274 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft L Gruschka K Co., errenkleiderfabrik, Berlin, Hufelandstraße 45, ist infolge Schlußverteilung na Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 83, den 2. 7. 1927.
Blankenburg, Har. 342751 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Martin . mann in Blankenburg a. H. ist auf⸗ gehoben. Blankenburg a. H., 30. Juni 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Bochum. 34276 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Hedwig Bauch, Inhaberin der Firma Modebazar Gerthe in Gerthe, Castroper Str. 17, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 27. Juli 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. So, bestimmt. Bochum, den 29. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Burgstiidlt. ö. 34277
Das Konkursverfahren 1. über das Vermögen des Kaufmanns und Fabri⸗ kanten Karl Ottomar Förster in Burg⸗ städt, all. Inh. der Firma J. D. Stei⸗ nert, daselbst, 2. über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Gustav Otto Schuffenhauer in Hartmannsdorf, all. Inh. der Firma Karl Kirchhof Nachf. ebenda, 8. über das Vermögen des , , , , Gmil Walter Pester in urkersdorf. k Str. 21, all. Inh. der Firma Walter ir. ebenda, wird zu 1 und Z mangels Masse nach 5 204 K.⸗O. eingestellt, zu 3 nach Abhaltùng des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Burgstädt, den 5. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Chem ni tx. ö 34278
Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Kaufmanns Alfred Lorenz, all. Inh. des unter der Firma Alfred Lorenz betriebenen Groß⸗ und Kleinhandelsgeschäfts in Farben und Lacken in Chemnitz, Oststr. 9, 2. der in Liquidation befindlichen Firma Over⸗ mann & Co. Gesellschaft mit be⸗ . de ng in ,. ö erger Str. 2, 8. der offenen Han els⸗
gefellschaft in Firma. Johannes Matz X Sohn, Großhandel mit, Strumpf⸗ und Wirkwaren in Chemnitz, Innere . 14, werden nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch reh en,
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 1. Juli 1927.
Conn; r 34279 Das Amtsgericht Coburg haf durch Beschluß vom 29. 6. 1927 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Ro⸗ bert Adam in Coburg und ihrer Zweig⸗ niederlassung in Lauscha nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben.
Coburg, den 2. Juli 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Crimmitschau. 3h80 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Materialwarenhändlers Paul Johannes Hunger in Crim— mitschau, Herrengasse 18, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Crimmitschau, 5. Juli 1927.
PDPTorum. 34251
Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Bäcermeisters Carl Bolte in Spieka wird eingestellt, weil sich er⸗ eben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ ahrens . onkursmasse nicht vorhanden ist, auch ein zur Deckung der im 8 558i und * KO. be⸗ zeichneten Massekosten ausreichender Gelbbetrag nicht vorgeschossen wird. Der Termin vom 13. Juli 1927 ist auf⸗ gehoben.
Dorum, den 30. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
PDiüsseldortf. 34282 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Julius Segall A. G. u Düsfeldorf wird nach erfolgter Ab⸗ altung des Schlußtermins en . aufgehoben. Hüsseldorf, den 2. Juli 1927. Amtsgericht. Abt. 14.
PDiüsseldort. 342831 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Gerth in Düfseldorf, Marienstraße 24, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Düsseldorf, den 2. Juli 1927. Amtsgericht. Abt. 14.
Fischhanusen. 342841 Das Konkursverfahren über das Vex⸗
mögen des Drogiften Fritz Schenk in
Fischhausen wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Amtsgericht Fischhausen. 29. Juni 1927.
Frankfurt, Maim.Ꝙ 3 8b]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans en, alleinigen Inhabers der Firma l⸗ feuerungswerk Mayer & Co. „Oemeo“ in Frankfurt am Main, Geschäftslokal: Frankenaklee 72, Wohnung: Parkstraße ir. 4, wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 8. April 1927 an- genommene wangsvergleich durd rechts kräftigen Beschluß vom 13. April 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Frankfurt am Main,. 30. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. 17.
——
Franzburęg. 34286
In der Konkurssache des Kaufmanns Friedrich Müller in Velgast findet am 16. August 1927, vorm. 97 Uhr, vor dem Amtsgericht in Franzburg der Schlußtermin statt.
Fran zburg den 28. Juni 1927.
as Amtsgericht.
Friedeberg, N. M. 324287 In dem Konkursverfahren der Firma Paul Stutzbach, Inhaber Otto chulz in Friedeberg, N. M.,, wird eine Gläubigerversammlung vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 7, auf den 31. Juli, vorm. 10 Ühr, anberaumt mit folgender Tagesordnung: J. Stellung⸗ nahme zum Zwangsvergleich des Ge⸗ meinschuldners. II. Beschwerde über den le bt gergn fuß, Minne, N. M., den. 1. Juli 1927. zas Amtsgericht.
Fulda. zaos8)
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der 6 Wilhelm Dehler, 6 zindustrie Bieberthal in Langen⸗ jeber, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Fulda, den 30. Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. 56.
Furth, Wald. . 34289 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Piehhändlers und , . Franz affner von Furth i. ald wurde nach 8 202 K.-O,. eingestellt. Furth i. Wald. 2. Juli 1927. Amtsgericht.
Ola rlitꝝ. 34290 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des verstorbenen Kaufmanns Karl Otto Adler aus Görlitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Görlitz, den 30. Juni 1927. Amtsgericht.
Grimma. ö. 34291] Das Konkursverfahren über das Bert mögen des Kolonialwarenhändlers Kurt Schulze in Grimma wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 8. Juni 1927 an⸗ genommene g gergleic durch rechtskräftigen h uß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Grimma, den 1. Juli 1927.
Grimm a. 34292 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Putz! und Weißwaren⸗ händlerin Elisabeth vhl. Schulze, geb. . in Grimma wird nach Ab⸗ altung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Grimma, den 1. Juli 1927.
Gunzenhausen. 34293 Das Amtsgericht Gunzenhausen hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sattlers Max Hanisch in Gunzenhausen am 2. Juni 1927 folg. Beschluß erlassen: Das Konkursver⸗ fahren wird wegen rechtskräftiger Be⸗ . des am 20. Mai 1927 ge⸗ chlossenen Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Hęerborn, Dillkr. 1634294 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theobald Brandenburger, Inhabers der Firma Ehristian Jousseaume Inhaber eobald Brandenburger zu Herborn, ist luß⸗ termin auf Freitag, 29. Juli . 10 Uhr rn, n, . anberaumt. Herborn, den J. Juli 1927.
Amtsgericht.
Hildesheim. 3 95 In der Konkurssache der Firma , Schaper in har g ist an telle des Rechtsanwalts Merten der Rechtsanwalt Förster in Hildesheim zum Konkursverwalter bestellt. Amtsgericht Hildesheim, 21. 6. 1927.
Mgohenstein- Ernstthal. I34306]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Gustav Siegert in Hohenstein⸗Ernstthal, allei⸗ nigen Inhabers der Firma. Arthur Wiedner, daselbst, Wein Spirituosen⸗ und Feinkosthandlung, wird nach b⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Rmtsgericht Hohenstein-Ernstthal, am 30. Juni 197.
Ha iserslaut ern. 36 Das Amtsgericht Kaiserslautern ha mit Beschluß vom 2. Juli 1927 das Konkursverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Georg Hofmann in Kaiserslautern, persönlich aftender Gesellschafter ber Firma Hofmann Söhne, Zigarren er lg. chäft und Großhandlüng in Tabakfabrikaten, Kom, man e en aft mit dem Sitze in Kaiserslautern, als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben. Amtsgerichtsschreiberei
Kass e]. = 342991 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Robert Noetzel
ch in Kassel, ö 1 e n der
irma Carl Wunsch, arenhand⸗ ung, wird nach erfolgter Abhaltung des 3 üßtermins hierdurch aufgehoben. assel, den . Juli 1027. Amtsgericht. Abteilung ⁊T.
HR asse. ö 34298 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Ruch in . Druselplatz 6, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 23. Mai 1927 angenommene ,, du rechtskräftigen . uß vom ai 1927 kernig ist, hierdurch
26 aufgehoben. . den 4. Juli 1927. mtsgericht. Abteilung ⁊T.
Kasse]. ö 34300 Jas Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des e n, Olto Feit in Kassel,
Untere König ö. 73 -= 1b, wird. nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 21. April 1937 angenommene . 8 verglelch durch rechtskräftigen 96 vom 25. April 1 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Kassel, den 4. Juli 1927, Amtsgericht. Abteilung 7.
Königsberg, Pr. 34301
Bas Koönkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Bruno Groͤnowski, hier, Kneiph, Langgasse 6, wird nach erfolgter Abhaltüng des Schlußtermins hierdurch aufge oben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 29. Juni 1927.
Königsberg., Er. J 34302
In dem Konkursverfahren über da . der Frau Kaufmannsfrau Meta Dahms, hier, Kaiserstr. S2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
ker , d, er
Landsberg, War the, 34303] Das Konkur werfahren über das Ver⸗
mögen des Robert Zichert, Fa rradhaus
„Rund um Landsberg“ in Landsberg
a. W., wird nach k ter Abhaltung
des Schlußtermins au . Landsberg a. W, den 2. Juli 1927
Amtsgericht.
Langendreer. = 34304
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma „Tageblatt“ Willy
Scheifers, ,,,, in
Werne, wird ein . weil eine den
Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht ger fen 26 Juli 1927.
Langendreer, den 2.
Das Amtsgericht.
Leinzig. I Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Reppin⸗Consum⸗ mittel Aktiengesellschaft in Engelsdor bei Leipzig wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. I1 A 1, den 28. Juni 1927.
mögen der
Leipzig.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Hermann Albert Müller in Leipzig, Dresdner Straße 2a, all. Inhabers einer Buchdruckerei unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Almü“ Herm. Albert Müller, wird nach Abhaltun Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ericht Leipzig, Abt. Il A, en 30. Juni 1977.
Leipzig.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ n des Kaufmanns Eduard Rein⸗ Gohlis, Straß⸗ ers einer ebenda
; alther“ be⸗ belstoffhandlun nach Abhaltung des hierdurch au
Walther in Lei
getragenen Schlußhßtermins Abt. Il Al,
Leipzig.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Damenkonfektions inhaberin Emma led. Voge
leußig, Kö er 6
ippold“ in Leipzig, nach Abhaltung des S
durch aufgehoben. knn f, Leip
r. 38, In⸗
„Vogelpohl ainstr. 16, wird ußtermins hier⸗
Abt. II Al,
Læeipzig. ö nkursverfahren über das Ver⸗ eb. Richter,
jgen der Regine asse 11, all. In⸗
eipzig, Ranftsche haberin eines Herren⸗ und wäschegeschäfts ichtlich nicht eingetr
Richter in Leipzig, Rei i aufgehoben, nachdem d termin vom 27. Januar 1927 vergleich durch vom 4. Februar
der handels⸗ enen Firma 3str. 13, wird
ngenonimene Zwan echts kräftig 1977 bestätigt worden ist.
icht der Abt. II Al,
en Beschlu
XNeustettin. Das Konkursver mögen des Tischlerme Nimz zu Neustettin, Mo nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. stettin, den 4. Juli 1927. Das Amts⸗
fahren über das Ver⸗ ters Theodor tkestraße, wird
Kienburg, Weser.
In Sachen über das Vermöge Elektrizität
gestellt, da eine entsprechende nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Nienburg, 30. 6. 1927.
betr. Konkursverfahren n der Elektro Matthes, eilschaft m. b. H. in Nien⸗ wird das Verfahren ein⸗ den Kosten des Ver⸗ Konkursmasse
Norden. In Sachen betr. Konkursver ermögen der Vehn in Norden und ihrer In aber Kaufleute Bernha Vehn in Norden aufgehoben, ha der angenommene leich rechtskräftig b orden, den 4. Juli 1927. Das Amtsgericht.
Osu abr ick. ö onkursverfahren über das en des Kaufmanns Carl Paul in Ssnabrück, Inhaber a. een, 3 erstraße 4, ist Schluß⸗ Stag, den 28. Juli
rd und Heinri wird das Verfahren
estätigt ist.
Rellensmann der Firmg Carl P Osnabrück, Bohm termin auf Donner 1927, vorm. 19 Uhr, anberaumt,
Amtsgericht, Vill, Osnabrück, 30. 6. 19
Rathen m. ö
Das Konkursverfahren üher das Ver⸗ enen Handelsgesellschaft athenow, wird na des Schlußtermins
mögen der o
lgler Abhaltun
lerdurch auf .
Rathenow, den 4. Juli 1927. Amtsgericht.
PDũuüsgseldort. 53959] ren über das Ver⸗ sef Krimmel & Co. dem der Zwangs⸗ 1927 Rechtskraft
Rheydt, Bæ.
Das Konkursverfa n der Firma I heydt wird, na⸗
erlangt hat, hierdurch a Rheydt, den ö Amtsgericht.
Saalfeld
mögen des Gastwirts Saalfeld wird na termins aufg eld, S., den 530. Juni 1927. hüringisches Amtsgericht.
rsverfahren über das Ver⸗ Oskar Preiß in Abhaltung des
In dem Konkursverfahren über das n des Molkereibesitzers ꝛ Neumark, Kreis Stuhm, ist r Prüfung der na räglich an orderungen i 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem Zimmer 4, an⸗ em Termin wird
leichzeitig über den von dem Gemein⸗
Amtsgericht in Stu
34305] vorschlag verhandelt werden. Der Ver⸗
ne . und die Erklärung des läubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stuhm, den 28. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Tapia. , 34317
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Stolz in Tapiau wird nach erfolgter Abhal“ tung des Schlußtermins hierdurch auf- ̃
mtsgericht Tapiau, den 1. Juli 1927.
Varel, Oldenhb. 34318
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eduard Pohl⸗ mann in Varel wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13. Juni 1927 angenommene e, . durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, hierdurch auf⸗ ,.
arel i. Oldbg., 4. Juli 1927.
Amtsgericht. Abt. JI.
Willenberg, Ostpr. 343191
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns ö. Hübner in Willenberg wird nach erfolgter Ab haltung des Schlußtermins gie nr
ö illenberg, den 1. Juli 1927. Preuß. Amtsgericht.
Worbis. 34320
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Hentrich in Breitenworbis wird, nachdem der im Termin vom 217. ispril 1927 angenom⸗ mene Zwangsvergleich rechtskräftig be⸗ stätigt worden ist, aufgehoben.
Worbis, den 28. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Halle, West tf. 343211 Ueber den Zigarrenfabrikanten Wilhelm Wehmeyer in Werther, alleinigen In⸗ haber der Firma G. Wehmeyer in Werther I. W, wird auf Antrag vom 27. Juni 1927 heute, vormittags 8 Uhr, die Geschäfts⸗ aufficht zur Abwendung des Konkurses an- geordnet. Zur Aussichtsperson wird der Kaufmann Paul Wienstrath in Halle J. Westf. bestellt. Anmeldungen sind an die Aufsichtsperfon, nicht an das Gericht zu richten.
Halle i. Westf, den 6. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
München. 343221 Am 4. Juli 1927, nachm 4 Uhr, wurde über das Vermögen der Konditorel. und Kaffeegeschäftsinhabergehegatten Karl und Adolfine Glonner in München, Wohnung: Steinsdorsstr. 10111, Geschäftsräume: Rofenstr. Ii, Geschäftsaussicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet, Auf⸗ sichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Ludwig Kurzmann in München, Karlstr. 10. Amtsgericht München.
Nürnberg. 343231 Das Amtsgericht Nürnberg hat am 5. Juli 1827, nachm. 44 Uhr, die Ge⸗ schästzaufsicht über die Geschäftsführung des Juweliers Otto Sauer in Nürnberg, vord. Insel Schütt 8 =10, Alleininhabers der Firma Sauer und Sohn, früher Sauer und Haase in Rürnberg, vord. Inlel Schütt 8 —= 10, zur Abwendung des Kon⸗ fursberfahrens angeordnet. Als Aufsichte⸗ person wiid Kaufmann Julius Kost in Rürnberg,. Moltkestraße 11, bestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Warin, Meck Ib. 315261 eber das Vermögen des Töpfermeisters Max Hahn in Warin wird heute, am 36. Funi 1927, mittags 124 Uhr, dle Ge⸗ schästsaufsicht zur Abwendung des Kon—⸗ kurses angeordnet, da derselbe zahlungs⸗ unfähig geworden ist und begründete Aus⸗ sicht besteht, daß der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern ab⸗ gewendet werden kann. Zur Au ssichts⸗ berson wird der Rechtsbeisland Scheffler in Warin bestellt. Erste Gläubigerver⸗ sammlung findet am Dienstag, den 15. Ful 1927, vormittags 11 Uhr, im Schöffensaal des , statt. Warin, den 20. Juni 18927. Mecklenb. Schwer. Amtsgericht.
Frank trurt, Malm. 3 4324
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Thiel, Frankfurt am Main, Alte Mainzer Baffe 57 — 9, ist beendet. nachdem der den im Termin bom 13. Jun 1827 an⸗ genommene Zwangsvergleich . bestätigende Beschluß vom 15. 6. 1527 die Rechtskraft erlangt hat.
Frankfurt am Main, den 2. Juli 1927.
Amtsgericht. Abt. 17.
Gilatn. 34326 Die Geschaͤftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanng Heinrich Duchatsch in Eckersdorf, Kreis Neurode, ist beendet, da der Beschiuß über die Bestätigung des am 1. Jun 1527 angenommenen Ver⸗ gleichs dle Rechtskraft erlangt hat. Glatz, den 2. Juli 1927. Amtsgericht.
Meissen. 34326 Infolge Rechtskraft des Beschsusses dulch den der Zwangsvergleich beftaligl worden ist, ist die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der offenen , . schaff in Firma Paul Francke in Meißen, Talstr. 67, beendet. Amtsgericht Meißen, den 6. Juli 1927.
ulbner gemachten Zwangsvergleichs⸗
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen c. Exequaturerteilung. Bekanntmachung, eingegangener Petitionen. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 26 und 27 des Reichsgesetzblatts Teil J und der Nummer 30 Teil II.
betreffend die Erledigung beim Reichstag
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für
Rettung aus Gefahr. —
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Legationsrat Graf Luxburg ist zum Konsul des Reichs in Palermo ernannt worden.
ten Staaten von Amerika
Dem Vizekonsul der Vereinig ist namens des Reichs das
in Hamburg Knowlton V. Hicks Exequatur erteilt worden.
Betanntmachung. Der Reichstag hat in seiner Sitzung en, die zu dem Entwurf eines Ges losenversicherung eingegangenen P Gesetz gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. Besondere Bescheide werden nicht erteilt. Berlin, den 7. Juli 1927. Galle, Direktor beim Reichstag.
vom 7T. Juli 1927 etzes über Arbeits⸗ etitio nen durch die zu dem
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 26 des Reichsgefetzblatts Teil l enthält die nachstehend auf⸗ geführten Gesetze:
das Gesetz ü 29. Juni 1927,
das Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezü rom 39. Juni esez über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfs ⸗ gegenständen (Lebentmittelgesetz! vom 6. Juli 1927,
die Verordnung zur Abänderung der Verordnu arbeitung von Zellhorn in der Hausarbeit, vom 29.
die Verordnung über das Verbot der Hausarbei Back, und Teigwarenin dustrie, vom 29. Juni 1927.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 15 RM. Berlin, den 8. Juli 192.
Gesetzsammlungsamt.
ber die Aenderung der Rechtsa nwaltsordnung, vom
stätten bau gen zum Heim⸗
über die Ver⸗ Juni 1927, und t in der Süß⸗
J. V: Böldicke.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausga des Reichsgesetzblatts Teil 1 geführten Gesetze:
das Gesetz über den Vergleich zur Abwend ichsordnung), vom 6. Juli 1927, und
Bekanntmachung des Wortlauts des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte, vom B. Juli 1927.
Verkaufspreis 0 60 RM.
be gelangende Nummer 2 enthält die nachstehend auf⸗
ung des Konkurses
Um fang 4 Bogen. Berlin, den 8. Juli 1927. Gesetzammlungsamt. J. V.: Böldicke.
Betanntmachung.
Die v—on heute ab zur Aus gabe gelangende Nummer 30 des Reichs gesetzblatts Teil 1 enthält die nachstehend auf⸗ geführten Gesetze: das Gesetz über die Wiederinkraftsetzu Handelsvertrags zwischen. Deutschland un 1908, vom 30. Ju die Bekanntma
ng des Freundschafts⸗ und d Bolivien vom 22. Juli
chung über Aenderung des Planes für die Ver⸗ teilung der Stimmen in den Bezirks⸗Wasserstraßenbeiräten, vom 30. Juni 1927.
Umfang 4 Bogen. Berlin, den 8. Juli 19277. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Böldicke.
— —
ni 1927, und
Verkaufspreis 0, 15 RM.
Berlin, Sonnabend, den 9. Juli, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 927
einschtießlich des Portos abgegeben.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 11. Juni 1927 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Bernhard Kaesberger, Gymnasiast, Montabaur, . Lenz, Schüler, Mühlberg a. Eibe, Kr. Liebenwerda, Fritz Wilhelm, Sberschütze, H. Komp. Inf. Regts. Quedlinburg, Herbert Vollrath, Gefreiter, 6. Komp. Inf. ⸗-Regts. Quedlinburg, Adolf Holzgreve, Oberschütze, 6. Komp. Inf.⸗Regts. Quedlinhurg, Willi Fürchtenicht, Gefreiter, 6. Komp Inf.⸗Regts. Quedlinburg.
Ministerium für Sandwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Der Direktor des Instituts fi Meliorationswesen und Moorkultur an den Landwirtschaftlichen Versuchs⸗ und Forschungsanstalten in Landsberg a. W. Professor Wilhelm
reckmann ist zum ordentlichen Professor an der Land⸗ wirtschaftlichen Hochschule Berlin ernannt worden und hat den Lehrstuhl für Kulturtechnik erhalten.
ö /// //
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Das portugiesische Dekret, das die bereits gemeldẽte rei⸗ abe des deutschen Eigentums in Angola verfügt, hat olgenden Wortlaut:
Lissabon, den 8. Juli 1927.
„Generaldirektion für die abendländischen Kolonien. Abteilung für Angola und S. Toms.
1. Sektion. Dekret Nr. 13 699.
Da es sich als zweckmäßig erwiesen hat, auf die Kolonie Angola das Sekret mit Gesetzeskraft Nr. 13 044 vom 18. Januar 1927 anzu—⸗ wenden, welcher die Rückerstattung der Immobilien und nicht einge⸗ zogenen Forderungen verfügte, die deutschen Untertanen in der Kolonie Mocambique seinerzeit beschlagnahmt wurden, habe ich auf Grund der mir durch, Nr. 2 des Artikels 2 des Dekrets 12740 vom 26. No⸗ vember 1926 übertragenen Ermächtigung, auf Vorschlag der Minister sämtlicher Ressorts, folgendes mit Gesetzeskraft zu verordnen für gut befunden:
Artikel 1
Das Dekret mit Gesetzeskraft Nr. 13 044 vom 18. Januar 18927 wird auf die Kolonie Angola ausgedehnt.
Artikel 2ꝑ.
Gegenteilige Gesetzesbestimmungen werden aufgehoben.
Eg wird somit allen Behörden, denen die Kenntnisnahme und Durchführung vorliegenden Dekrets mit Gesetzeskraft obliegt, auf⸗ getragen, es durchzuführen und durchführen zu lassen und sich streng an den? Worllaut zu halten, Die Minister sämtlicher Ressorts . z Drucklegung, Veröffentlichung und Inumlaufsetzung zu eranlassen. .
Zwecks Veröffentlichung im „Boletim Oficial“ (Staatsgesetzblatt) der Kolonie Angola.
Regierungspalast der Republik, den 30. Mai 1927. Antonio Oscar de Fragoso Carmona — Adriano da Costa Macedo — Manuel Rodrigues Junior — Joo Jos Sinel de Cordes — Abilto Augusto Valdõz de Passos e Sousa — Jaime Afrelxzo
Antonio Maria de Betteneourt Rodrigues — Julio CEssar de Carvalho Teixeira — Joßo Belo —
Joss Alfredo Mendes de Magalhaes — Felisberto Alves Pedrosa.“
—
Der n n ägyptische n Seifoullah housry 696 ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die eltung der esandtschaft wieder übernommen.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver⸗
lassen. Während seiner . führt Legationssekretär
Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 336. Sitzung vom 7. Juli 1927.
Nachtrag.
Die Erklärung des Reichsfinanzministers Dr. Köhl er, betreffend die Interpellation wegen der Entschädigung der Liquidationsgeschädigten, lautet wörtlich wie folgt:
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur end⸗ gültigen Regelung der Liquidations⸗ und Gewaltschäden liegt zur ·
zeit dem Reichskabinett vor. Er wird in den nächsten Tagen vom Reichs babinett verabschiedet und dem Reichsrat zugeleitet werden. Durch die dann erfolgende Veröffentlichung des Gesetzentwurftz wird in der Oeffentlichkeit sicher eine Beruhigung eintreten. Im jetzigen Stadium der Dinge sind wir nicht in der Lage, die Inter⸗ pellation zu beantworten.
337. Sitzung vom 8. Juli 1927, 13 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. 9 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 13 Uhr.
Die Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrages mit Paraguay und der Vereinbarüngen mit Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet wird in allen drei Lesungen angenommen.
Verabschiedet wird auch ein Gesetzentwurf über die vorläufige Anwendung von Wirtschafts⸗— abkommen, der die Reichsregierung ermächtigt, mit Zu= stimmung des Reichsrats und eines Reichstagsausschusses Wirtschaftsablommen mit ausländischen Staaten im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses und im Falle, daß der Reichstag nicht versammelt ist, vorläufig — jedoch längstens für die Dauer von drei Monaten — anzuwenden. In der Begründung wird darauf hingewiesen, daß am 30. Juni die Vereinbarungen mit Frankreich außer Kraft ge⸗ treten sind, und daß gegenwärtig Verhandlungen mit Frank⸗ reich über einen Zwischenvertrag schweben, die wahrscheinlich im Laufe des Jult zu Ende geführt werden können. Diesen k in Kraft zu setzen, ist der Hauptzweck dieses Frmächtigungsgesetzes.
Das Haus nimmt weiter in zweiter und dritter Beratung einen Gesetzentwurf an, der die Reichsregierung ermächtigt, zur Förderung der landwirtschaftlichen Sied kung Bürgschaften des Reich es bis höchstens 70 Millionen Mark zu übernehmen.
Es folgt die zweite Beratung der Gesetzentwürfe über Zolländerungen, über Erhöhung des Zucker—⸗ zolls und über Ermäßigung der Zuckersteu er. Entsprechend einer Vereinbarung im Aeltestenrat findet heute nur die Einzelberatung statt, während die allgemeine Aus⸗ sprache erst bei der dritten Beratung am Sonnabend erfolgen soll. Für die Einzelberatung sind vier Gruppen vorgesehen mit einer Redezeit von insgesamt zwei Stunden.
Ein . Antrag, eine Redezeit von vier Stunden festzusetzen, findet nur die Zustimmung der Antrag steller, ebenso wird ein weiterer kommunistischer Antrag, den Bericht über die Weliwirtschaftskonferenz mit der Beratung zu verbinden, gn Demokraten, Sozialdemokraten und Kom⸗ munisten abgelehnt.
Berichterstatter 6 Ham kens (D. Vp.) erstattet den Be⸗ richt über die Verhandlungen des Ausschusses, in dem die Regie rungsvorlagen mit den Zollerhöhungen für Tae e und Schmalz, für Kartoffeln, Mehl an ,, und Ermäßigung der Zuckersteuer angenommen worden sind. Auch der Verlängerung der jetzt abgelaufenen provisorischen Zolltarifregelung hat der Ausschuß zugestimmt.
Abg. Krätz ig (Soz): Bei dieser Regierung ist kein Ding n dh. Geraͤde in dieser Zeit will die Regierung die Lebens= 1 noch verteuern. Im Ausschuß hat Herr Lammers einen
iertanz aufgeführt, um der Regierung ö zu leisten. Die . des ,, richtet sich in erster Linie gegen bie Einfuhr aus Polen, sie trifft aber noch mehr Holland. In Hamburg hat der Reichswirtschaftsminister gerade das Gegenteil diefer Politik vertreten, indem er die Fortführung der Handels- vertragspolitit enn fahl, die Landwirtschaft will höhere Preise. Die Industrie wird mit gleichen . folgen, beide 66 6 immer in ihren Forderungen ab. Der Mehrzo ist ein glattes eschenk an die karkelligrte ö er ermöglicht die S ö des Reiches für ein privates Me monopol unter der Führung der fre eg gen Kapitalisten. Die Mühlen haben roße Abschreibungen machen können, sie sind nicht in einer No lage. Der Mehlring ist gebildet worden unter fü render Mitwirkun des französischen Mühlenkapitals. Wie das ehlmonopol gewir hat, zeigt ber Umstgnid, daß im Jahre 1925 trotz des Sinken des Roggenpreises der Mehlpreis von 365 auf 49 Pfennige und dem semäß auch der 6 von 265 auf 36 Pfennige gestiegen ist.
ie rechtsstehenden Parteien wollen die ausländische Getreide, konkurrenz verhindern, um die . zu erhöhen. Das Volt soll hungern, so will es der deutsche Landwirtschaftsrat. Wir forderten im Frü ö. die Suspendierung der Getreidezölle, aber der Ernährungsminister sagte, die Roggendorräte seien ohen als man erst angenommen habe. Wir haben uns aber auf ie zahlen.
* Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im ortlaute wiedergegeben sind.
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