uckererzeugung, die durch Ausfuhrerleichterungen der Wett⸗ . verschärft wird, wird auch der Erhöhung des Ein⸗ angszolles auf Zucker zugestimmt. Gerade der Zucker ist in be⸗ ö Maße geeignet, durch Ausfuhr die noch immer start . Handelsbilanz zu verbessern. Eine Vermehrung des

3 der starken Auslandskonkurrenz auf dem Gebiete der

uckerrübenbaues ist zudem besonders deshalb erwünscht, weil etzterer eine sehr intensive Bewirtschaftung des Bodens vor⸗ Nachgewiesenermaßen wird eine beträchtliche Erhöhung

aussetzt. z 3 leiche trifft auch für den

ber Getreideernte dadurch erzielt. Das t ). . ᷓ , , zu, welcher gerade auf leichten Böden die Grundlage für die intensive Wirtschaft darstellt. Der intensive ackfruchtbau verlangt eine Vermehrung der in der Landwirt⸗ chaft beschäftigten Arbeitskräfte und gibt in seiner Rentabilität se Möglichkeit einer besseren Entlohnung. Damit dient er auch ber Minderung der Erwerbélosigkeit Die Erhöhung des Zucker⸗ zolls braucht ch für die Konsumenten nicht belastend auszu⸗ wirken, weil mit ihr nach Maßgabe des Gesetzes über Aenderung des Zuckersteuergesetzes eine Herabsetzung der Verbrauchsabgabe auf Zucker um 50 Prozent, von 21 M. auf 10550 M. verbunden ist. Damit ist die Gesamtbelastung des Zuckerkonsums durch Zölle und Steuer gegenüber dem bisherigen Zustand verringert. Die Regierungsparteien sind überzeugt, daß die deutsche Landwirt⸗ schaft, deten wachsende Verschuldung als Folge mangelnder Ren⸗ tabilität die, notwendigen 9 und organisatorischen Fortschritte bisher erschwerte, alle Mittel der modernen Boden⸗ kultur und Technik und die Vorteile erweiterten genossenschaft⸗ lichen Zusammenschlusses zu eigen machen wird, sobald die wirt⸗ 1 Voraussetzungen dazu geschaffen sind. Eine auf diese eise gesteigerte landwirtschaftliche Produktion wird die Kauf⸗ kraft des gesamten Landvolks wesentlich stärken, den Beschäfti⸗ ungsgrad der Industrie erhöhen und deren Wettbewerbsfähig⸗ eit mit dem Auslande verbessern. Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele: Meine Damen und Herren! Ich ergreife bereits im gegenwärtigen Stadium der Erörterungen das Wort, um meine Ausführungen noch mit zur Diskussion zu stellen. Ich tue das hauptsächlich deshalb, weil zwei Entschließungen vorliegen, die mir Ver⸗ anlassung geben, dazu besonders Stellung zu nehmen. Vorweg ein paar allgemeine Bemerkungen. Der Herr Abgeordnete Hertz hat abermals auf die Genfer Beschlüsse Bezug genommen und erklärt, daß sie sich in einem gewissen Widerspruch zu den heutigen Zollvorlagen befänden. Ich glaube, dieses Kapitel ist dadurch praktisch abgeschlossen, daß wichtige Teilnehmer an der Genfer Konferenz, Herr Abgeordneter Lammers und Herr Minister Hermes, erklärt haben, daß die gegenwärtigen Zollworlagen, die. von Ihnen liegen, sich keineswegs damit in Widerspruch befinden. (Lebhafte Zurufe: Hört, hört! — Abgeordneter Hertz: Im Aus⸗ schuß hat Herr Lammers etwas anderes gesagt! — Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Widerspruch rechts,) Herr Abgeord⸗ neter Hertz, ich habe hier vorliegen, was der Abgeordnete Lam⸗ mers selbst dazu in die „Germania“ hineingebracht hat. Er sagt ausdrücklich: Trotzdem soll Deutschland sich hüten, gerade jetzt den Anschein zu erwecken, als ob es gegen die Genfer Beschlüsse irgendwie verstieße. Dann sagt er weiter: Daß dies bei der neuen Vorlage nicht der Fall sei, habe Herr Minister Hermes in seiner Eigenschaft als Genfer Delegierter vor dem Reichstagsausschuß dargelegt. (Hört, hört! rechts und in der Mitte) Infolgedessen hat die Reichs regierung keinen Anlaß genommen, Ihnen etwas anderes als die gegenwärtigen Agrarvorlagen vorzulegen. Der Herr Minister Curtius hat in Hamburg unzweideutig im Namen der Reichregierung im Einvernehmen mit mir folgendes erklärt: Wenn wir das gegenwärtige deutsche Zollniveau mit dem der Vorkriegszeit vergleichen, fällt klar ins Auge, daß die frühere Parität des Zollniveaus für landwirtschaftliche Produkte und für Industriewaren zuungunsten der landwirtschaftlichen Pro⸗ dukte gestört ist.

Hört, hört! rechts) Er fügt weiter hinzu: In Deutschland hat sich der Ueberprotektionismus der Rach kriegszeit in erster Linie auf dem Gebiete der industriellen Fertigwaren betätigt.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung hat sich nicht entschließen können, diese Disparität durch Erhöhung des landwirtschaftlichen Zollschutzes auszugleichen.

(Zurufe bei den Kommunisten und Sozialdemokraten.) Die Erhöhung des Kartoffelzolls und des Fleischzolls stellt lediglich die Ausgleichung dieser Sonderprodukte an das übrige landwirtschaftliche Zollniveau dar.

Sehr richtig! rechts) Die Parität soll durch entsprechenden Abbau des industrie ⸗ wirtschaftlichen Zollniveaus erreicht werden.

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Entschließung, be⸗

treffend das zollfreie Gefrierfleisch und dessen Nenverteilung.

Der Ausschuß hat dazu eine Entschließung folgenden Wortlaut

eingebracht:

Der Reichstag wolle beschließen:

Die Reichsregierung zu ersuchen, in eine Prüfung der bisherigen Verteilung des Gefrierfleischkontingents und ihrer Handhabung einzutreten und gegebenenfalls eine Neuverteilung den tatsäch⸗ lichen Bedarfsverhältnissen entsprechend vorzunehmen. Meine Damen und Herren! Seit längerer Zeit ist in meinem Ministerium beabsichtigt, hinsichtlich der künftigen Verteilung des hollfreien Gefrierfleisches folgende neue Maßnahmen zu treffen, zu denen zuvor der in meinem Ministerium aus Vertretern der Verbraucher, Verteiler und der Landwirtschaft gebildete Beirat für die Gefrierfleischversorgung im August 1927 gehört werden soll: 1. Um die Neuverteilung den Bedarfsverhältnissen an⸗ zupassen, ist es erforderlich, der Kontingentierung den Verbrauch an zollfreiem Gefrierfleisch im 1. Vierteljahr 1927 zugrunde zu legen. 77 Prozent der gesamten zoll⸗ freien Gefrierfleischmenge wird in 80 Großstädten ver— braucht. Nach der Gefrierfleischstatistik ist dieser Fleisch-⸗ konsum nicht unwesentlichen Schwankungen unterworfen. In einigen Städten (wie z. B. Duisburg, Hagen, Gelsen⸗ kirchen) ist er in Zunahme, in anderen wieder (Königs berg, Wiesbaden) in Abnahme begriffen. Es wäre deshalb verfehlt, an der früheren Grundlage der Verteilung starr festzuhalten. Für die Neuverteilung am 1. Oltober 1927 soll unter Zugrundelegung des Verbrauchs im 1. Vierteljahr 1927 ein neuer Plan aufgestellt werden. 2. Der Handel mit zollfreiem Gefrierfleisch von Groffist zu Grolsist ist im Hinblick darauf, daß die Zwischenglieder die Ware verteuern, auszuschalten, damit nur der letzte

für die Belieferung der Verkaufsstellen in Frage kom⸗

mende Verteiler den Zollerlaß für das Gefrierfleisch in

Anspruch nehmen kann. Es ist im Wesen jeder Kontingentierung begründet, daß sich die Gesetze der Wirtschaft dabei nicht voll auswirken können. Bei der kontingentierten Ware hat man erfahrungsgemäß damit zu rechnen, daß Zwischenglieder nicht zur Verbilligung beitragen. Es gilt deshalb, diese Zwischenglieder auf das Maß des unbedingt Notwendigen zu beschränken.

3. Die Vermischung von zollfreien Kontingenten mit ver⸗ zollter Ware ist zu verbieten, weil sonst eine einwandfreie Preisgeftaltung für den Verbraucher nicht gewährleistet ist. Wer zollfreies Gefrierfleisch verkauft, darf keine ver= zollte Ware führen.

Diese Bestimmung erweist sich als notwendig, weil manche Firmen, obwohl die im Jahre 1926 verzollt ein⸗ geführte Gefrierfleichmenge nur rund 1700 Tonnen be— tragen hat, mit der Verzollung dieser geringen Mengen einen höheren Großhandelspreis begründen. Es besteht kein Anlaß, Bestrebungen, die zollfreie Gefrierfleischmenge durch verzollte Zufuhr zu strecken, zu unterstützen, zumal eine Streckung mit geringen verzollten Gefrierfleisch⸗ mengen sich unter Umständen verhältnismäßig stark im Großhandelspreise auswirken kann.

4. Eine Verbindung zweier Kontingente zum Zwecke eines Verkaufsabschlusses ist nicht zulässig.

Im Handel mit Gefrierfleisch ist es verschiedentlich Brauch geworden, daß der Inhaber eines Berechtigungs⸗ scheines einen Gefrierfleischwerkauf nur dann abschließt, wenn sich der Käufer gleichfalls im Besitze eines Einfuhr⸗ scheines befindet und sich mit seinem Berechtigungsschein prozentual am Abschlusse des Geschäftes beteiligt. Dieses Verfahren steht nicht mit den Bestimmungen des § 5 des Gesetzes im Einklang und führt auch dazu, daß zum Schaden der Verbraucher geringere Qualitäten in Kauf genommen werden müssen.

d. Die Gemeindebhörden und die Polizeibehörden der Länder werden erneut veranlaßt, daß sie der Ueberwachung des Verkehrs mit zollfceiem Gefrierfleisch erhöhte Aufmerk- samkeit zuwenden, und daß sie besonders die Preisgestal⸗ tung mit Hilfe von Vertrauensmännern (Fachmännern, Kaufleuten) einer ständigen Prüfung unterziehen.

Als Beispiel für den Erfolg dieser Maßnahme ann angeführt werden, daß es in Berlin den Bemühungen des Magistrats gelungen ist, durch Verhandlungen mit dem Großhandel die Großhandelspreise zu senken. Aehn⸗ liches Vorgehen ist daher auch in anderen Städten er forderlich.

Sehr gut! recht s.)

Ich komme nun zu der Entschließung, betreffend die Förde ⸗ rung des Molkereiwesens. Meine Damen und Herren, bereits bei der ersten Lesung habe ich ausgeführt, daß im Rahmen der Prüfung des gesamten Zollniweaus auch eine Prüfung des Zoll⸗ schutzes für Molkeveiprodukte gegenüber dem vorbegünstigten Aus—⸗ land im Interesse einer Politik der Vermehrung und Förderung der landwirtschaftlichen Klein⸗ und Mittelbetriebe erforderlich sei.

Daneben werde ich alsbald mit den Ländern und landwirt⸗ schaftlichen Organisationen in Verhandlungen darüber eintreten, was zur Hebung der deutschen Milchäwirtschaft außerdem getan werden kann.

Als geeignete Mittel kommen hierfür in Betracht:

1. Ausbau und Rationalisierung der Mollereibetriebe,

2. Standardisierung, Typisierung und gleichmäßige Ver— packung der Erzeugnisse,

g. Verbesserung der Absatzwerhältnisse,

4. umfassende Propaganda unter der Bevölkerung zur Steigerung des Konsums.

Zu 1: Zum Ausbau und zur Rationalisierung der Molkerei⸗ betriebe sind in erster Linie größere Geldmittel erforderlich. Die Reichsregierung hat zu diesem Zweck aus den Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle im Jahre 1926 einen Betrag von 2. Mil- lionen Reichsmark zur Förderung der Milchwirtschaft bereit⸗ gestellt. Mit diesen Mitteln sind in erster Linie Molkereigenossen ˖ schaften unterstürtzt worden, die in der Umstellung ihrer Betriebs⸗ einrichtungen begriffen waren. Außerdem hat die Rentenbank⸗ Kreditanstalt im Jahre 1927 rund doei Millionen Reichsmark Kredite zu erträglichen Zinssätzen zu demselben Zweck gegeben. Die Regierung ist fernerhin bereit, weitere Mittel zur Förderung der Milchwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Hierbei werden insbesondere solche Betriebe zu begünstigen sein, die eine zweck= mäßige Ausnutzung der Produktion (Rationalisierung) gewähr⸗ leisten und als Vorbild zu dienen geeignet sind.

Zu 2: Die Reichsregierung wird wie bisher, so auch in Zu⸗ kunft die Bestrehungen der landwirtschaftlichen Berufsorganisa— tionen nachdrücklichst unterstützen, die auf eine Hebung der Quali⸗ tät der Milch und Molkereierzeugnisse hinzielen. Die Reichs— vegierung sieht diese Standardisierungsbestrebungen für besonders wichtig zur Hebung des Absatzes der Milch und Molkereierzeugnisse an. Sie wird ihre Aufmerksamkeit namentlich richten auf die Hebung der Qualität der Frischmilch, insbesondere durch Förde⸗ rung der Einführung der Flaschenmilch in den Großstädten. Hier⸗ bei wird als Richtlinie dienen, daß die Kosten für die Flaschen⸗ milch so niedrig wie möglich gehalten werden. Auf die beteiligten Stellen, angefangen von der Landwirtschaft, soll zwecks Qnalitäts⸗ verbesserung eingewirkt werden. Prämien sollen in erster Linie für Züchtung von Milchvieh mit hohen Milchleistungen und hohem Fettgehalt bereitgeftellt werden.

Die Ausbildung des Mglkereipersonals soll in vermehrtem Umfange unterstützt werden. Gewährung von Prämien an das Molkereipersonal für gute und saubere Milchgewinnung, für Butterkontrolle, Markenschutz usw. soll gefördert werden. Verkauf und Bezahlung der Milch nach Fettgehalt, Verbesserung der Milch durch Verfütterung eiweißreicher Futtermittel ist anzustreben.

Zu 8: Ein weitergehender Zusammenschluß der Genossen schaften zur Regelung des Verkaufs ihrer Produkte nach dem Vorbild des Auslandes, wie dies in der Denkschrift des Inter⸗ nationalen Arbeits amts über die Rolle der Genossenschaften im Welthandel mit Agrarprodukten dargelegt ist, wird zu fördern sein. Auch auf die großen Konsumvereinigungen und den Einzelhandel wird dahin einzuwirken fein, daß fie mehr als bisher inländische

rr, ist.

Produkte beziehen und wegen der gleichmäßigen Herstellung solchei Produkte mit den inländischen Absatzgenossenschaften in Ver⸗ bindung treten. (Sehr gut! rechts)

In den Städten, namentlich in den Großstädten, werden Maßnahmen zur Verbesserung des Absatzes der Frischmilch zu unterstützen und zu treffen sein. Zur Verbesserung der Absatz⸗ verhältnisse, wozu Transportverhältnisse, Tarifmaßnahmen, Ein⸗ stellung von Kühlwagen gehören, und namentlich wegen Beförde⸗ rung von Weichtäse als Eilfracht zu gewöhnlichen Frachtsätzen sind Verhandlungen mit der ständigen Tarifkemmission und dem Reichs verkehrsministerium im Gange.

Zu 4: Zum Zwecke einer umfassenden Propaganda unter der Bevölkerung zur Steigerung des Milchverbrauchs ist ein besonderer Propagandaausschuß, ein Reichsmilchausschuß geschaffen worden, dem ich persönlich vorsitze. Seine Aufgabe ist es hauptsächlich, die Bevölkerung zur vermehrten Verwendung von Frischmilch und Milch zu Kochzwecken zu veranlassen und den Genuß von Milch bei der Schuljugend, in Fabriken, auf Sportplätzen, Bahnhöfen, bei Volksveranstaltungen usw. zu heben. Die Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiete der Milchwirtschaft, ebenso die Förderung des Ausstellungswesens sieht die Reichs—⸗ regierung als wichtige Aufgabe an. Hierbei wird die Frage der Schaffung von Möglichkeiten zur Verarbeitung der Ueberschuß⸗ milch, z. B. zu Trockenmilch, Kondensmilch, Kasein, besondere Beachtung zuzuwenden sein. (Bravo! rechts.)

Abg. Koenen (Komm.) ö die zweispältige Haltung des Zentrums in Preußen und im Reich. Während man das Ver⸗ halten der preußischen Zentrumsminister im Lande groß aus⸗ posaune, spreche man von dem Treiben der Reichsbannerminister des Zentrums im Reiche sehr wenig. Es habe erst der Denun⸗ iation des deutschnationalen Kollegen Schiele bedurft. Das zeige eutlich, was diese Henn 'in ten wert seien, die übergll im Lande mit ,, Gesicht ihre Politik machten. Die Sozial⸗ demokratie andererseits sei der Steigbügelhalter für die Lebens- mittelwucherpolitik der Regierung. Das ern, das angeblich für den Weltfrieden eintrete, trage durch seine Haltung dazu bei, die Gegensätze n den Staaten zu verschärfen. Die Zoll⸗ rüstung sei ein Teil der imperialistischen Kriegsrüstung. 250 Mil⸗ lionen Mark wollen die Reichsbannerkameraden Marx und . den reaktionären Feinden ihrer Republik in den Rachen werfen. Was sagen die Zentrumsarbeiter dazu? Aus der jesnitischen Gom⸗ bination zwischen Zuckersteuerermäßigung und Zuckerzollerhöhung machten die reaktionären gern n,, ein Geschäft von mindestens 60 Millionen Mark auf Kosten der ärmsten Ver⸗

braucher. Im Wedding kosteten schon jetzt 10 Pfund Kartoffeln . Die Antwort der Arbeiterschaft darauf werde nicht ausbleiben.

Der Geist in Gen ö . aber das Fleisch in Deutschland sei teuer. In Genf hättten die deutschen Vertreter erklärt, sie wollten, jeder in . Lande, Pioniere des Zoll⸗ abbaus fein. Zu Hause angekommen, hätten sie aber alle ihre Zollwuchevyei munter weiter betrieben. Man müsse schon sozigl⸗ demokratischer Abgeordneter sein, um an den Schwindel Genfer Beschlüsse zu glauben. Die Sozialdemokraten träten in ihrem Agrarprogramm für eine „mäßige Zollpolitik“ ein. Sie hätten 1 selbst theoretisch nichts mehr gegen Zölle einzuwenden; und was sie heule gegen die Zölle sagten, sei weiter nichts als fauler Zauber für die breiten Massen. Wären die Sozialdemokraten jetzt in der Großen Koalition, so würden sie auch für die jetzigen Zoll⸗= vorlagen stimmen. Ihre Opposition diene nur dem innerpoliti- schen Zweck, der Bürgerblockregierung Schwierigkeiten zu machen und Opposition 9 markieren im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Die Generalkommission der Gewerkschaften und die Afa, die Organisation des Herrn Aufhäuser, hätten zum außer- , Kampf gegen die Zollvorlage aufgefordert, aber die Sozialdemokraten hätten von diesem Mittel bewußt keinen Ge⸗ brauch gemacht. Der Kampf n die Bürgerblockregierung könne nur von den Gewerkschaften nd den Angestellten mit Lohnforde⸗ rungen geführt werden. Fort mit diesem Reichsta rüstungen und der verhrecherischen Regierung der teuerung. (Beifall bei den Kommunisten,)

Abg. Diet rich⸗Baden (Dem) erklärt, man müsse einmal n die Tatsache festhalten, daß der Minister Curtius festgestellt abe, ö. die Industriezõlle ein Nachteil für die Landwirtschaft gewesen seien. Man habe damals etwas unternommen, was man . nicht mehr verteidigen könne. Der Redner mahnte auch außenpolitisch zur Vorsicht bei den Kartoffelzöllen. Der Redner bespricht im a , die kw in Europa, wie sie sich in der Nachkriegszeit verändert habe. Namentlich die . große Ausfuhr- und Einfuhrbeziehung zu Frankreich sei außer⸗ ordentlich klein geworden. Nur einzelne Industriezweige hätten sich rechtzeitig auf die veränderten Verhältnisse einstellen können. Es wäre zu wünschen, daß Deutschland wieder mit Frankreich u einem längeren Zustand komme, aber nicht zu einem Zu⸗ nd des Zollkriegs. Die deutsche Wirtschaft könne nur in Ordnung gebracht werden, wenn sie wieder zu den beiden 9. Nachbarländern, Polen und Frankreich, zur Verständigung komme Ein wirtschaftlicher Kriegszustand mit diesen beiden Ländern sei auf die Dauer nicht zu ertragen. Von diesem Gesichtspunkt aus müßten die großen Fragen der Wirtschaft behandelt werden. Die Schaffung der russischen Randstaaten und die Schaffung von Oesterreich seien ein Fehler gewesen, weil dadurch zu kleine Wirt⸗ schaftsgebiete entstanden seien. Dieser Zustand müsse nach Mög- lichkeit geändert werden. Wenn Hesterreich und Ungarn nicht ein einheitliches Wirtschaftsgebiet bilden könnten, so müsse Deutsch⸗ land erwägen, ob es nicht möglich sei, mit Oesterreich zu einer Zollunion zu kommen. as könne nicht verboten werden, denn das sei leine politische, sondern eine wirtschaftliche Sache. Im Interesse Europas liege die j ahe, die Grenzen nicht zu ver bauen, sondern einheitliche Wirtschaftsgebiete zu schaffen.

Präsident Löbe unterbricht die Beratung mit der Mitteilung über die Katastrophe, die in der vergangenen Nacht über die Stadt Pirna und benachbarte Ortschaften Er knüpft daran den Ausdruck der Hoff⸗

der Kriegs⸗ nsmittelver⸗

nung, daß die letzten Nachrichten über die Zahl der Toten von 70 k 806 sich nicht im vollen Umfange . mögen. Aber auch sonst werde schweres Unglück über viele Familien gekommen sein. Er spreche für die Opfer der Katastrophe das herzliche Beileid des Reichstags aus und zweifle nicht daran, daß die öffentlichen Behörden, soweit es möglich sei, das ihrige tun werden, um die schweren Wunden zu heilen. ;

Abg. Fehr e, n. Vereinig): Die Ergebnisse der 2 Konferenz sind zusammengefaßt so auszulegen, daß eine Angleichung der Agrargzölle an die Industriezölle die Vorgus⸗ setzung . eine geordnete Regelung der Handelspolitik ist. Eine ä Angleichung hat zur Voraussetzung, daß in Deütschland eine Erhö ung. der Agrarzölle in den wesentlichsten Punkten erfolgt. Die Vorlage ist hierzu der erste Schritt. ir sind für die Erhöhung des Zuckerzolls, weih wir darin ein Mittel sehen, unserer Zuckerindustrie die alte Position in der Weltwirtschaft wieder zu verschaffen und in Verbindung mit der Ermäßigung der Zuckerstener den . die Landwirtschaf! so wichtigen Rübenbau zu fördern. Der Erhöhung des Kartoffelzolles stimmen wir zu, wenn man guch nicht behaupten kann, daß sie gleichmäßig der bäuerlichen Bevölkerung zugute kommt. Ein stärkeres Interesse am Kartoffelzoll hat unstreitig der Großgrundbesitz, aber es wäre abwegig, einen Gegensatz zwischen den einzelnen Zweigen der Landwirtschaft in der grundsätzlichen Einstellung zur rn, konstruieren zu wollen. Alle landwirtschaftlichen Kreise halten den Zoll für notwendig nicht als Selbstzweck, sondern als Erfor—= dernis zur Erhaltung der Produktionskraft im Interesse der Volks⸗ ernährung. Solange die Hauptproduktionsfaktoren der deutschen Landwirtschaft wesentlich ungünstiger gestellt sind als die Land⸗ wirtschaft in den deutschen Grenzländern und in Uebersee infolge

Er ste Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 11. Juli

K

Nr. 159.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Der Vorsitzende der Beratungsstelle, Geh. Regierungsrat Norden erwiderte, grundsätzlich halte die Beratungsstelle den Wohnungs= bau nicht für produktiv, aber sie werde niemals diesen Einwand erheben, wenn nachgewiesen werde, 6 der Bau von — 1

e von

wohnungen zur Steigerung der Produktion nötig sei.

der Stadt Berlin für die ohne weiteres bewilligt.

könne. Die Kürzung im Sinne des

bisher nicht zu kurz gekommen.

Grund zu Beschwerden. torium

der zuständigen

und Reichsregierung Mulert vom Reichsarbeitsministerium betonte, der Wohnungs⸗

Wasserwerke

Ministerialrat

bau sei in weitem Umfange eine Notwendigkeit einer

Produktion.

Die Freizügigkeit des Arbeiters sei durch nungsnot beinahe aufgehoben und das Verkehrswesen werde außer⸗

sei

und den Ausban des Schnellbahnnetzes verlangten Anleihen habe die Beratungsstelle Die Kürzung um 30 Millionen Straßenbahn sei erfolgt, weil erst abgewartet werden solle, ob nicht der Inlandsmarkt für diesen Zweck mobil gemacht werden Wohnungsanleihe

. Arbeit sministeriums Die Reichsregierung . im Einklang mit den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius auf dem Standpunkt, daß die deutsche Wirtschaft gegenwärtig den Zufluß ausländischen Kapitals noch nicht ganz entbehren könne. bestehende Beratungsstelle sei aber nicht zu entbehren, wenn der Gefahr vorgebeugt werden solle, daß die deutsche Verschuldung an das Ausland in verhängnisvoller Weise wachse. Schon jetzt betrage diese Verschuldung fünf Milliarden. Sehr oft habe die Beratungs⸗ stelle Gemeinden vor schweren Schädigungen durch ungünstige Anleihebedingungen bewahren können. Ihre Tätigkeit sei also nicht so abfällig zu beurteilen, wie es von Dr. Hertz geschehen sei. Ein Bertreter der Reichsbank erklärte es für unbedingt notwendig, den Zufluß ausländischer Anleihen zu kontrollieren, um der wachsenden Verschuldung Deutschlands vorzubeugen. Solche Anleihen könnten auch im Interesse der Schuldner selbst nur für produktive Zwecke zugelassen werden. Trotz der erwähnten Grund⸗ sätze der Beratungsstelle sei der Wohnungsbau bei den Anleihen e Auch die Gemeinden hätten keinen Ein Gegensatz zwischen Reichsbankdirek⸗ bestehe nicht.

sür die

ganz erfolgt.

Die aus Fachleuten

gesunden die Woh⸗

Au sländische Geldsorten und Banknoten.

deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut

ordentlich belastet, wenn der Arbeiter weit von der Arbeitsstäͤtte wohne,. Unter Friedensverhältnissen hätten wir heute schon SIo0 Milliarden verbauen müssen, jetzt müßten wir üns auf das Allernotwendigste beschränken. Wir müssen 175 009 Wohnungen bauen und brauchten unbedingt eine Auslandsanleihe von 100 Millionen. Außerdem brauchten wir noch 100 Millionen vom Inlandsmarkt. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem) trat für die nachträgliche Steuerbefreiung ein. Das Reichsfinanzmin isterium ollte doch nicht aus Furcht vor einer Gefährdung seiner Autorität ich gegen die Aufhebung einer Maßnahme sträuben, die aus einer irrtümlichen Einschätzung der Wirtschaftslage entstanden fei. Das Minifte rium habe auch in vielen anderen Dingen seine Zusagen nicht erfüllen können. Der Redner beantragte eine Entschließung, die den Reichsfinanzminister erfucht, den Umstand, daß eine Aus—⸗ landsanleihe in der Zeit vom 4. 1. 1926 bis 2. 7. 197 auf- genommen sei, nicht als einen Grund anzusehen, um die Prüfung von Ansprüchen auf steuerliche Begünstigung grundsätzlich ab⸗= ßulehnen. Ministerialdireltor Dr. Zarden erwiderte, damit würde die vorjährige Erklärung des Reichsfinanzministers voll- ständig aufgehoben. Eine der führenden deutschen Banken empfehle in ihrem Prospekt dem Publikum eine Auslandsanleihe mit der Begründung, daß für sie die Befreiung von der Kapitalertrags⸗ steuer gelte. Bei solcher Ausnützung der Gesetze müsse man sich fragen, ob überhaupt der 5 115 des Einkommensteuergesetzes auf⸗ echterhalten werden könne. Abg Keinath (D. Vp. hält die y. der Beratungsstelle für 3 es komme nur darauf an, ob Wohnungen ohne Auslandsanleihen gebaut werden könnten. Die Auslandsanleihen seien zweifellos eine Entlastung des zu schwachen Inlandmarktes. Damit seien sie auch für die nicht unmiitelbar daran beteiligten Kreditbedürftigen des Mittelstandes von Nutzen. Abg. Dr. Brüning (Zentr.) führte aus, diese Frage berühre so wichtige wirtschafts⸗ und außenpolitische Dinge, daß sie kaum vom Steuerausschuß allein enschieden werden könne, Die Beurteilung des Wohnungsbaues durch die Reichsbank sei Nicht zu billigen. Durch die vorliegenden Anträge werde mit dem Prinzip des Reichsbankpräsidenten gebrochen. Abg. Hoff (D. Vp.) stellte folgenden Antrag: Bei solchen Anleihen, die in der Sperr⸗ zeit aufgenommen worden sind, sind Anträge auf Steuerbefreiung Erneut zu prüfen unter Bexücksichtigung der Fragen: 1. ob die Anleiheverhandlungen beim Beginn der Sperrfrist schon weit vor— geschritten waren, 2. ob der Zweck der Siperrmaßnahmen durch die Anleiheaufnehme gefährdet worden ist, und 3. ob der volkswirt⸗ schaftliche Zweck der Anleiheaufnahme als erwünscht betrachtet werden kann. Abg. Dr. Preyer (D. Nat.) erklärte seine Zu⸗ stimmung zur Regierungsvorlage und zur Entschließung Hoff. Damit ö. die Aussprache. Die Regierungsvorlage wurde an⸗ enommen, die Entf n Fischer⸗Köln (Dem.) abgelehnt und die Entschließung Hoff (D. Vp.) angenommen.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 11. Juli 192. Telegraphische Auszahlung.

Wochenüberficht der

11. Jult 8. Juli Geld Brier Geld Brief Sovereigns 20.545 20, 625 — — V greg. Sti ckẽ nn n — 2 Gold⸗Dollars . 4245 4266 4245 4265 Amerikanische: 1000-5 Doll. 16 lI98 4218 4198 4218 2 und 1NDoll. 18 4 189 4 209 4.189 4209 Argentinische . 1 i 1.766 L786 1,767 1787 Brasilianische . 1 Milrels 0, 48 050 08 0498 CGanadische ... 1 kanad. 6 41837 4207 — — Englische: große 1 20432 20,51 20,4 20,52 Lu. darunter 1 * 20 426 20 506 20435 20515 Türkische.... 1 türk. Pfk. — — — Belgische ... 100 Belga 58, 80 59. 04 58, 73 58,97 Bulgarische .. 100 epa — — — — Dänische .... 100 Er. 124 fie88 11247 11293 Danziger. ... 100 Gulden 81,44 81, 76 81, 41 81,73 innische .... 100 finn. A 10577 10.617 10,58 10,62 Französische .. 100 Fres. 16,56 16,62 16,565 16,625 olländische .. 100 Gulden 168.56 16924 168.51 16929 talienische: gr. 100 Lire 25, 14 23 24 23,02 23, 12 kleine... 100 Lire Won Wim, Jugoslawische 100 Dinar J7,417 7,437 7, 41 7,43 Norwegische .. 100 Kr. 108,58 109,12 108 73 10917 Desterreichische: große .... 100 Schilling 5945 59969 5943 59, 67 kleine... 100 Schilling 59 41 59, 65 Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei 100 Lei 2625 2645 2,633 2,663 unter bob Lei 100 Lei — — — — Schwedische 100 Kr. 112554 113,00 HEL2,59 113, 95 Schweizer: große 109 Fres. A, g 41,51 l, 24 81,66 kleine... 109 Fres. 81, * 81, 44 Spanische .. 100 Peseten 71.77 1307 71, 440 71,70 Tschecho / slow. b000 Kr. ... 100 Kr. 12,455 12515 12,47 12,53 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. 12506 12,568 12, 5099 12,569 Ungarische ... 100 Pengö an, w 6

Reichsbank vom JT. Jult

1927 (in Klammern 4 und — im Vergleich zur Vorwoche):

Aktiva. RM 1. Noch nicht begebene Reichsbankanteile.. ... 177 212000 (unverändert) 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet. 18021230090 — A446 000) und zwar: Goldkassenbestand .. RM 1744247 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ k /m h7 876 000 3. Bestand an deckungsfähigen Devisen.. .. 73 54d 2 000

C 6556666

kurse. )

11. Juli 8. Juli

. Geld Brief Geld Brief Buenos⸗Aires. 1 Pap. ⸗Pef 1,788 1, 792 l, 790 1, 794 nada .... 1 kanad. J 4 207 4,215 208 4.216 Japan.... . 1 Jen 1,994 1,998 1s 1,99

arr.... 1 ggypt. Pfd. 20553 217 26059 2153 Konstanttnopel 1 türk. E 7178 rn 2178 2182 London ..... 1 * 20,462 20,502 20, 4657 20,507 Jiew York. . . 13 42145 42355 421585 4.235

Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguay... 1 Goldpefo Amsterdam⸗

d äag4 Gag 1155 4144

9494 G46

4.136

4.144

Rotterdam. 100 Gulden 168,36 169,290. 168, 90 169, 24 Minen,, 100 Drachm. 5,664 H, 676 5, 664 5, 676 Brüssel u. Ant⸗

werpen ... 100 Belga 58,53 58,75 58, 66 58,78 Budapest .. 100 Pengö 73,45 73,59 73,45 73,59 Danzig. .. .. 1090 Gulden 8SlI.62 81, 78 Sl,57 81,73

elsingfors 100 finnl. . A 10,612 10,632 10661 10563 Italien 100 dire 22,959 22.99 22,95 22,99 Jugoflawien. . 100 Dinar 7,418 7,432 7,413 7,427 , nne, . 100 Kr. 112.68 112,90 11269 112,91 Lissabon und

Dporto ... 100 Eseudo 20,8 20,82 20,98 21,02 k 166 Kr. 168 35 155, J 165855 159 15 e. , 166 Fres. 16.15 16,539 16505 16, 54h

. 166 Kr. 12.4575 iz5i7 12495 12515 Schweiz .... 100 Fres. Sl, 139 81, 295 Sl, 145 81, 305 Sofia.... 16b Ceha zozh Zöoößßö5' 34h Z 5ohb Spanien .... 100 Peseten 7203 7 71,583 7167

Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. mn, lI00 Schilling

1933 113,5

59,33 59, 45

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112,84 113, 06

59. 33

59. 45

ar. Reichsschatzwechseln ... lunverändert) vy . sonstigen Wechseln und Schecks. 2317629 0069 I77 015 0) 5. deutschen Scheidemünzen .... 90 966 000 — 2554 060) 6. A Noten anderer Banken.... 16 838 000 ( 8188000) 7. Lombardforderungen (darunter Dar⸗ lehen auf Reichsschatzwechsel RM — l S5 3 000 47460 006) 6. . y Effekten w 93 051 000 . 125 Goch 9. 1 sonstigen Aktien. 491 689 090 C4. 28 36 60d) Poa s fi va. 1. Grundkapital: ö a) begeben G 122 788 000 ö . (unverändert) b) noch nicht begeben ., 177212 000 unverändert) 2. Reservefonds: a) gesetzlicher Reservefonds. ...... 38 510 000 lunverändert) b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ zahlung d 1 9 9 9 9 9 4 44 883 000 . (unverändert) ) sonstige Rücklagen... ... 16099000900 (unverandert) 3. Betrag der umlaufenden Noten.... .. 3 676547 0900 . ̃ C 153 86 obb) 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten ... 587 889 000 — C Zi 63h 60 bh. Sonstiga Mafia .. — 328 074 909 ( 9998000)

Zu dem vorstehenden Bankausweis teilt W. T.⸗B.“ mit: Die erste Juliwoche brachte der Reichsbank nach dem Ausweis vom TJ. d. M. die gewohnte Entlastung ihrer Anlagekonten. Die gesamte Kapitalanlage an Wechseln und, Schecks, Lombards und Effekten ging um 2516 Mill. auf 24825 Mill. RM zurück; im einzelnen nahmen die Wechselbestände um 177,9 Mill. auf 2317,6 Mill. RM und die Lombardforderungen um 747 Mill. auf 71,9 Mill. RM ab. Die Anlage in Effelten blieb mit 83,1 Mill. RM nahezu unverändert. An Reichtbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 173,0 Mill. RM in die Kassen der Bank zurückgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten um 138, Mill. auf 3676,5 Mill. RM verringert. Der Umlauf an Rentenbankscheinen

nahm um 34 4 Mill. auf 982.33 Mill. RM. ab; dementsprechend und.

unter Berücksichtigung, daß in der Berichtswoche Rentenbankjcheine in Höhe von 15 Mill. RM. getilgt wurden, stiegen die Bestände der Reichsbank an solchen Scheinen um 194 Mill. auf 65.9 Mill. RM. Die fremden Gelder gingen um 815 Mill, auf 587,9 Mill. RM. zurück. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen erhöhten sich um 6. Mill. auf 1875.7 Mill. RM. die Zunahme entfällt auf die Bestände an deckungsfähigen Devisen, welche um 6,6 Mill. auf 73,5 Mill. RM angewachsen sind, während sich die Goldbestände um 446 000 auf 1802,1 Mill. RM. verringerten. Die Deckung der Noten durch Gold allein besserte sich von 47,2 vd in der Vorwoche auf 49,9 vy, die Deckung durch Gold und deckungsfähige Devisen von 49,0 vy auf hl, 0 vH.

Wagengestellung für Kohle, Kos und Briketts am 9. Juli 1927: Ruhrrevier: Gestellt: 25 062 Wagen, nicht gestell — Wagen. — Am 10. Jult 1927: Ruhrrevier: Gestellt 4636 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

der Vereinigung für erliner Meldung des W. T. B. am 9. Jull auf 12200 ÆK (am 8. Juli auf 12206 Æ) für 100 kg.

Speißsefet te. Bericht der Firma Gebr. Gause Berlin, vom 9. Jull 1921. Butter: Die Marktlage ist all⸗ gemein als ruhig zu bezeichnen. Kopenhagen und Malmö ermäßigten ibre Notierungen am Donnerstag um je 2 Kr. für 100 kg. Die Einlieferungen inländischer Butter sind noch immer reichlich und übersteigen den 3. It. schwachen Bedarf. Die hiesige Notierung blieb am Donnerstag und heute unverändert. Die amtliche Preisfestsetzung

Die Elektrolytkupfernotterun

im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel — Fracht und Ge⸗ binde gehen zu Käufers Lasten — war am

7. und 9. Juli 1927: La Qualität I,53 4ÆA IIa Qualität 1,43 AÆ, abfallende 1.29 A4. — Margartne: Stilles Geschäst. — Schmalz; Bei fester Tendenz, welche durch die anziehenden Getreide⸗ und Schweineyreise

beeinflußt wurde, haben die Preise an der Chicagoer Produktenbörse weiter angezogen.

Die Konsumnachfrage war tlein und wird durch die Hitze und die reichlichen inländischen Fettvorräte bei niedrigeren Preisen beeinträchtigt. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 73, — 4, amerikan. Purelard in Tierces 73,50 A, kleinere Packungen 74. — 41, Berliner Bratenschmalz 76. — 4A.

Berichte von auswärtigen Devisen und Wertpapier märkten.

Devisen.

Danzig, 9. Juli. (W. TD. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zlotv 57, 3 G., 57,84 B. Amerikanische Noten (5⸗bbis 100 Stücke) 5, 1472 G., 5,16, 093 B. Schecks: London 26, 88 G., —— B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty Auszahlung 57, 88 G., 7, 82 B., London telegraphische Aus⸗ zahlung 2509 G., — — B. w

Wien, 9. Juli. (We T. B.) Geschlossen.

Prag, 9. Juli. (W. T. B.) Geschlossen.

Bu dape st, 9. Jult. (W. T. B.) Geschlossen.

Ton don, 9. Jult. (W. T. B.) Deyvijenkurse. Paris 124,02, New Jork 1585,53, Deutschland 20.483. Belgien 34, 214, Spanien 28. 48 B., Holland 1211753, Italien 89, 15 B. Schweiz 265, 22, Wien 34,50.

Paris, 9g. Juli. (W. T. B.) Geschlossen. ;

Amsterdam, 9g. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 12,1116, Berlin 59, 14, Paris 9.774, Brüssel 34,71, Schweiz 48,04. Wien Ih, 12, Kopenhagen 66,68. Stockholm 66, 82, Oslo 64.52, New York 495 /,. Madrid 42.53, Italien 13,60 Prag 7391/3. — Freiverkehrskurse: Helsingfors — . Budapest — Bukarest —— Warschau —— JYokohama —— Buenos Aire

Zürich, 9. Juli. (W. T. B.) Deyisenkurse. London 26, 223, . 20,343, New Jork 519,75, Brüssel 72,25, Mailand 28, 30, adrid 85,574, Holland 208,17, Berlin 123,11, Wien 73.13, Stockholm 139,10, Oslo 134. 40, Kopenhagen 138, 30, Sofia 36 Prag 15,40. Warschau 58, 00, Budapest g0, 553), Belgrad 13, Athen 6, 91, Konstantinopel 2,68, Bukarest 3,27, Helsingfors 13,08, Buenos Aires 220,75, Japan 246,900. — *) Pengö.

Kopenhagen, & Juli. (W. T. B. Amtliche Devpisen⸗ ondon 18,16, New Jork 37,45, Berlin 88,75, Paris 14,80, Antwerpen 52 20*), Zürich 727.15, Rom 20,55, Amsterdam 169016, Stockholm 106 25, Sslo g6, 80, Helsingfors 9.45, Prag 11,12. Wien

Stockholm, 9. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 18,141, erlin 88, 60, Paris 143568, Brüssel 52,06, Schweiz. Plätze 72,905, Amsterdam 149,715, Kopenhagen 99, 90. Oslo 2 e nan mn 3,734 Helsingfors 42, Rom 20, 50 Prag 11,15,

ien 52,70.

Oslo, 9. Juli. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) London 18379, Berlin 91,75, Paris 15,20, New JYork 387, Amsterdam 165,10 Zürich 74,55, Helsingfors 8.75, Antwerpen 53, 85, Stockholm 103,65. Kopenhagen 195,50 Rom 2L.20. Prag 11,50, Wien b, 650.

Moskau, 8. Juli. (B. T. B) (Ankauffurse, mitgeteilt bon der Garantie und Kredit. Bank ür den Dsten I. 6. Tscherwonzen.) 1900 englische Plfund 947650, 1000 Dollar 194,90, 10600 schwedische Kronen 5, 92, 1000 finnische Mark 4,37.

b2, 75. — ) Belga.

London, . Juli. (W. T. B.) Silber 2678. Silber auf

Lieferung 257g.

Statistik und VBolkswirtschaft. Stand der Reben Anfang Juli 1927.

3 Note 1 — sehr gut, 2 — gut, Länder 3 — mittel, 4 — gering, ö. gn s er ef gc wischenstu nd dur Landesteile Zehntel ausgedrückt. n, . 2.9 örtheg beinge ttt... 3,1 1 K 2,5 Mosel, Saar⸗ und Ruwergebiet. .. 2.8 J / 4 835 Alle übrigen preuß. Weinbaugebiete .. 35 Preußen.... 28 1 * 1 * 0 1 E 1 1 12 1 1 1 12 21 1 21 J 27 e 2 31 27 Schwaben o 9 9 9 0 9 2 0 9 20 Bahem .... 22 , , 3, mne, . 3,6 J 3.9 J 350 Württemberg. 3,5 R 3,6 reibu o 9 n 0 a a 9 3,5 ö 2,8 , 26 , 33 Starkenburg. a w , , a a 9 2, 6 ann n,, , ,, 2,9 K 2,9 Deutsches Reich. . 28 dagegen Anfang 33 ',, 27 . ; un i566... 52 4 . Jul Ke, 2.5

Bemerkungen. Preußen: Für die Entwicklung der Reben ist die Witterung bisher nicht günstig gewesen, weil es in saͤmtlichen Weinbaugebieten