hoh s] Oeffentliche Zustellung.
Der Ingenieur K. Hepting in Düssel— dorf⸗Oberkassel, Hansaallee V3, Prozeß⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wachsner, 3 Pick, Knoch in Berlin W. 8. Kanonierstr. 460, klagt gegen 1, die 66 von Bischoffshansen Co.,
ankgeschäft, und deren Inhaber, 2. Bernhard Künzel, 3. Kurt Hübner, 4. James Paul von Bischoffshausen,
u 1—3 früher Berlin W. 8, Unter den
inden 11, jetzt unbekannten Aufent—
alts, zu 4 in Berlin⸗Charlottenburg, zayreuther Str. 2/28 bei Feyerabend, unter der Behauptung, daß die Be— klagten ihm aus Kontokorrenteinlage den Betrag von 1280 Reichsmark per 8. Dezember 19966 und 170,20 RM Kosten für ein Arrestverfahren zur Sicherstellung dieser Summe schulden, mit dem Antrag, die Beklagten als Ge⸗ samtschuldner kostenpflichtig zu ver— urteilen, an den Kläger 1450 RM nebst 2 5 Zinsen über Rseichsbankdiskont seit dem 8. Dezember 1926 zu zahlen und das Urteil evtl. gegen Sicherheits leistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet die Be⸗ klagten zu 1,2 und 3 durch Schriftsatz vom 8. Juni 1927 zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts 1 in Berlin, Gerichts⸗ gebäude, Grunerstraße, II. Stockwerk, Zimmer Nr. 55, auf den 27. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbebollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige gegen die Be⸗ hauptung des Klägers vorzubringende Einwendungen und Beweismittel in einem Schriftsatz unverzüglich dem Ge⸗ richt und dem Kläger mitzuteilen.
Berlin, den g. Juli 1927.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts . 36565] Oeffentliche Zustellung.
Der Hotelbesitzer Paul Scholz in Berlin, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 18, Kläger, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwälte Justizrat Schindler, Dr. Löwy, Dr. Walter, Dr. Dresdner, Berlin, Zimmerstr. 92/95, klagt gegen den An⸗ gestellten Egon Schall, früher in Berlin⸗ Wilmersdorf, Motzstr. 20, Beklagter, unter der Behauptung, daß dem Kläger auf Grund des in den Akten 78 M1188 24 des Amtsgerichts Berlin-Mitte einge⸗— gangenen Hineerlegungsbeschlusses eine vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der von dem Obergerichtsvoll⸗ zieher Oldenburg am 5. Dezember 1924 versteigerten Gegenständen zustehe, mit dem Antrag, den Beklagten kosten⸗ pflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, darin zu willigen, daß die von dem Obergerichtsvollzieher Olden⸗ burg, Kurfürstenstraße 35, am 5. Ja⸗ nuar 1925 bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte zum Kassenzeichen H. L. K. 6. 25 Hinter⸗ leugungsbuch A Band 54 Seite 26 565 Annahmebuch A Nr. 1612. 24 hinterlegte mme von 190,40 RM nebst den auf⸗ gelaufenen Hinterlegungsspesen an den Kläger ausgezahlt wird. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin-Mitte, Ferienabteilung XXIII, Berlin, Neue Friedrichstraße 15, J. Stock, Zimmer 177179, auf den 9. Sep⸗ tember 1927, vormittags EI Uhr, geladen.
Berlin, den 11. Juli 1927.
Schwarz, Kanzleiangestellter des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 162.
36566 Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Herrmann Spiegel in Berlin, Chausseestraße 7, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lenzen in Berlin, Münzstr. 11, klagt gegen Frau Lanja Ilocco, unbekannten Auf⸗ enthalts, früher in Berlin, Elsasser Straße 44, unter der Behauptung, daß die Beklagte von ihm als konzessioniertem Pfandleiher gegen die von Frau Rosa Krupnick im Auftrage der Beklagten und für deren Rechnung vorgenommene Verpfändung: 1 Armbanduhr und 1 g9. H.⸗R.S.⸗Uhr und 1 g. H.⸗Kette ein Darlehn von 300 „ erhalten habe, das am 7. Juli 1926 fällig gewesen sei, daß mangels Einlösung der Pfänder diese gesetzlich öffentlich versteigert worden seien und einen Erlös von 280 M ge- bracht hätten, und daß die bis zur Ver⸗ steigerung aufgelaufenen gesetzlichen Zinsen 183 M betrügen, mit dem Antrag auf kostenpflichtige vorläufig vollstreck⸗ bare Verurteilung des Beklagten, an ihn 155,61 RM nebst a) 4 RPfg. pro Mark und Monat Zinsen von 50 RM, b) 31 RPfg. pro Mark und Monat Zinsen von 51 RM bis 100 RM, c) 2145 RPfg. pro Mark und Monat Zinsen von 101 RM bis 155.51 RM seit dem 15. Februar 1927 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird die Beklagte vor das Amts⸗ ericht Berlin-Mitte, Berlin, Neue Friedrichstt. 15, Ferienabteilung 32, Il. Stock, Zimmer 173, auf den 14. September 1927, vormittags 1é0 Uhr, geladen. Die Sache ist zur Feriensache erklärt.
Berlin, den 11. Juli 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abt. 228.
s3bo2g]
Die minderjährige Gertrud Nemitz, Bremen, Kornstr. 1621, vertreten durch ihren Mitvormund, Referendar Dr. E. Bulling, Bremen, Bentheimstraße 22, klagt gegen den Artisten Ewald Schennink, zurzeit unbekannten Aufenthalts, mit dem
streckbar zu verurteilen, 1. einzuwilligen, daß die im August 1926 von dem Spedi⸗ teur Schlichting in Zeven an den Spedi⸗ teur H. Fr. Stege, D. Witte Nachfolger, Eisenbahnrollfuhrwerk, Wesermünde ⸗Lehe, unter der Anschrist Libano, Artist bei Frau Janssen, Wesermünde⸗Lehe, Goethestr. 29, übersandten 2 Kisten und 2 Kartons an die Klägerin herausgegeben werden; 2 an die Klägerin 19 RM zu zahlen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Bremen auf den 30. August 1927, vormittags 9 uhr, Gerichtshaus, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße) geladen. Zwecks öffentlicher Zustellung bekanntgemacht. Bremen, den II. Juli 1927. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts. 36571] Oeffentliche Klagezustellung.
Kaufmann Wilhelm Reidt in Stein⸗ beck, Post Hützel klagt gegen den Ober⸗ ingenieur Fritz Tietje, zuletzt wohnhaft in Berlin, zurzeit unbekannten Aufent— halts, aus einem Wechsel vom 26. Oktober 1925, mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von 400 RM nebst Zinsen und Kosten. Termin zur mündlichen Ver⸗ handlung vor dem Amtsgericht Soltau ist bestimmk auf den 25. August 1927, mittags 12 Uhr. Der Beklagte wird hierzu geladen.
Amtsgericht Soltau, 8. Juli 1927. 6569] Oeffentliche Zustellung.
Der Baumwollwarengroßhändler Rudolf Schwarz in Kassel, Königstraße 65, klagt gegen den Textilwarenhändler August Born, zurzeit unbekannten Aufenthalts, früher in Kassel, unter der Behauptung, daß er an denselben aus Warenlieferung aus dem Jahre 1923 eine Forderung von 7 J7.309 und g 33.715 und § 49.453 — 382,5 RM nebst 9 9) Zinsen seit 29. September 1923 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht hier, hohes Erdgeschoß, Zimmer Nr. 13, auf den 27. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, geladen.
Kassel, den 9. Juli 1927.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
4. Verlosfung 1. von Wertpapieren.
36930 Die Gewerkschaft Hugo, Kaliberg⸗ werk in Ohrdruf, hat beantragt, zu entscheiden, daß eine für die Altbesitz⸗ genußrechte aus ihrer Anleihe von 1912 gebotene Barabfindung von RM 70 je Genußrecht deren Wert im Zeitpunkt der Gewährung (1. Juli 1927) nicht unter⸗ schreitet. Ueber den Antrag wird die unterzeichnete Spruchstelle Donnerstag, den 21. Jult 1927, vorm. 10 Uhr, ent— scheiden. Die Verhandlung findet in den Räumen der Gothaer Lebensversicherungs bank in Gotha, Hindenburgstr. 3a, statt. Jena, den 13. Fuli 1927. Die Spruchstelle für Goldbilanzen beim Gem. Thür. Oberlandesgericht. Der Vorsitzer.
5. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien⸗ gesellschaften und Deutsche
Kolonialgesellschaften.
Die Bekanntmachungen über den Verlust von Wertpapieren befin⸗ den sich ausschlieslich in Unter⸗ abteilung 2.
37350
Unsere diesjährige ordentliche Gene⸗
ralversammlung findet am Freitag,
den 5. August d. 3 nachm. 3 Uhr,
im Hotel „Lehrter Hof“ in Lehrte statt,
wozu wir unsere Herren Aktionäre er⸗
gebenst einladen. Tagesordnung:
1. Vorlegung der Jahresrechnung, des Geschästs. und Revisionsberichts für 192627, Erteilung der Entlastung und Beschlußfassung über Verwendung des Reingewinns.
2. Neuwahlen für die nach dem Statut ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder.
3. Genehmigung von Aktienübertra⸗ gungen.
Der Vorstand der Aktien⸗Zuckerfabrik Lehrte. H. Edeler. H. Klußmann.
I oh] Aktien ⸗Malzfabrik Karl Hoffmann Aktiengesellschaft in Bayreuth. Dritte und letzte Aufforderung. Laut Generalversammlungsbeschluß vom 2. Mai d. J. wird das Aktienkapital der 6 Malzag“ J. Bayreuther Malzfabrik arl Hoffmann A.⸗G. in Bayreuth von RM 240 000 auf RM 120000 herab gesetzt, und zwar durch Ausgabe von 6000 neuen Aktien zu je RM 26. Auf Grund dieses Beschlusses fordern wir hiermit unsere Aktionäre zum dritten und letzten Male auf, ihre Aktien bis spätestens 1. November 1927 bei der Ge⸗ sellschaftskasse zum Zwecke des Umtausches einzureichen. Aktien, welche bis 1. November 1927 nicht eingereicht sind, werden für kraftlos erklärt. Bayreuth, den 15. Juli 1927.
370731
Der Betriebsrat hat in den Aussichtsrat entsandt die Herren Willy Schwietzke und Ernst Ehlert.
Berlin, den 30. Juni 1927. Zentropa Zentraleuropäische Versicherungsbankt Aktiengesellschaft. Dr. Scheel.
37057
Durch Tod aus dem Aussichtsrat aus⸗ geschieden Herr Geh. Kommerzienrat Dr. Franz Bamberger.
Byk⸗Guldenwerke Chemische Fabrik Aktiengesellschaft, Berlin NW. 7. Der Aufsictsratsvorsitzende: Carl Hagen.
34452
Die Firma Stockdorfer Motoren⸗ werk A. ⸗G. Stockdorf wurde duich Beschluß vom 4. Juli 1927 zwecks Ueber⸗ leitung in die Form der G. m. b. H. aufgelöst. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Forderungen bis 4. August 1927 anzumelden. Der Liguidator: Vinzenz Mandl,
Stockdorf, Post Planegg.
370265) . Die am 31. Juli 1927 fälligen Zins⸗ scheine unserer 70½oigen Goldpfandbriefe Serie VI werden vom Versalltage ab zu den aufgedruckten Goldmarkbeträgen ab⸗ züglich 10 0½ Kapitalertragsteuer eingelöst. Berlin, den 15. Juli 1927. Preusische Hypotheken⸗Actien⸗ Bank.
36364
Unsere Generalversammlung vom 22.4. 27 hat beschlossen, das Grundkapital unter den im Beschluß angegebenen Bestim⸗ mungen von 94 000 RM auf 264 000 RM herabzusetzen. Der Beschluß ist bei dem Amtsgericht Dresden zum Handelsregister Blatt 18 666 unter dem 18. Juni 1927 eingetragen worden. Wir fordern die Gläubiger der Gesellschafst auf, ihre An—⸗ sprüche anzumelden. Dresden⸗Reick, 11. Juli 1927. Vereinigte Wind⸗ turbinen⸗Werke A.⸗G.
37018 Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Lübeck⸗Schweriner Lebensver⸗ sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Lübeck om Freitag, den 5. August 1927, mittags 12 Uhr, in den Ge— schäftsräumen der Gesellschaft in Lübeck, Königstr. 1— 3. J. Jahresbericht für 1926. II. Genehmigung der Jahresrechnung. III. Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats. IV. Aufsichtsratswahlen. Der Vorstand. Jul. Böttcher. Kaden.
37015
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu einer am Sonn⸗ abend, den 6. August d. J., vorm. 113 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Berlin O., Krautstraße b?, stattfindenden ordentlichen General⸗ versammlung ergebenst eingeladen.
; Tagesordnung:
1. Berichterstattung des Vorstands und Aufsichtsrats über das verflossene Ge⸗ schäftsahr.
2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz sowie Gewinn- und Ver— lustrechnung für 1926.
3. Erteilung der Entlastung an Vor— stand und Aufsichtsrat.
4. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung müssen die Aktionäre spätestens am dritten Werktage vor der General⸗ versammlung ihre Aktien bei dem Vor stand unserer Gesellschaft, Berlin O., Krautstraße 52, deponiert haben.
Berlin, den 12. Juli 1927.
Glesazeck Werk Aktiengesellschaft.
37349 . Hamburgische Kautions⸗
Vereinigung A. G. in Hamburg.
Ordentliche Generalversammlung der Aktionäre am Dienstag, den 9. August 1927, nachmittags 125 Uhr, in den Räumen der Asse⸗ curanz⸗-Union von 1865, Hamburg, Trost⸗ brücke . Tagesordnung:
1. Vorlage der Abrechnung zur Ge⸗ nehmigung und Erteilung der Ent— lastung.
2. Wahlen zum Aussichtsrat.
3. Statutenänderung.
Nach 5 10 unserer Statuten sind zur Teilnahme an der Generalversammlung und Ausübung des Stimmrechts nur die⸗ jenigen Herren Aktionäre berechtigt, die sich durch Einlaßkarten ausweisen.
Die Karten koͤnnen vom 1J.— 6. August 1927 einschließlich während der Zeit von 10—1 Uhr Trostbrücke 11, Zimmer 12, abgefordert werden.
(3 70565 Wir zeigen hiermit an, daß der Auf sichtsrat unserer Gesellschaft sich wie folgt
zusammensetzt: Generaldirektor Emil Stoewer, Stettin, Vorsitzender,
Bankier Ernst Wallach, Berlin, stell⸗ vertretender Vorsitzender, Rittergutsbesitzer Bernhard Stoewer, Klein Mellen, Kaufmann Paul Rohde, Berlin, Bankdirektor Dr. Hugo Ecker, Stettin, Bankdirektor Dr. Hans Lessing, Berlin, Rechtsanwalt Dr. Rudolf Dalberg, Berlin. Vom Betriebsrat: . Kalkulationsbeamter Felix Mantei, Stettin, . Schlosser Emil Quandt, Stettin. Stettin, den 12. Juli 1927. Nähmaschinen⸗ und Fahrräder⸗ Fabrik Bernh: Stoewer, Actiengesellschaft. Der Vorstand. Reinh. Vorreihr.
Der Vorstand.
Antrage, den Beklagten vorläufig voll—
Hoffmann. Albrecht.
(37032 Deutsche Allgemeine Versicherungs⸗ Aktiengesellschaft, Berlin.
Die Aktionäre der Gesellschaft werden hiermit zu der am Freitag, den 26. August 1927, nachmittags 4 Uhr, in den Geschäftsräumen der Deutschen Länderbank A. G., Berlin NW. 7, Unter den Linden 78, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz für das Geschäftsjahr 1926.
2. Bericht des Vorstands über das Ge⸗
schäftsjahr 1926.
„ Entlastung des Vorstands und des
Aufsichtsrats.
4. Aenderung der Satzungen entsprechend den neuen Gesellschaftszwecken.
5. Verschiedenes.
Berlin, den 8. Juli 1927. Der Vorstand. Straube.
*
34902 Berichtigte Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz per 1. Januar 1924.
Attiva. GM 3 Grundstücke zu Halle a. S.: a) Gartenstr. 4 (Anschaffungs⸗ preis — 18 000 GM) 20 000 — b) Seydlitzstraße (An⸗ schaffungspreis — 25006) 10000
Do ⸗=
. BPassiva. ; Arttenkaptta Mön 30000
Bilanz per 31. Dezember 1924.
Aktiva. RM Grundstücke .. 30 000, — Abschr. 2 0so 400 — 29 600 —
,, 10 T 30 301 7
Passiva. Aktienkapital . 2 3830 n,. Kreditoren... J 301 77
30 301 77 Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1924.
Soll. RM ö 138827 200 Abschreibung auf Gebäude ;;, 4002 38827 Saben. Gi nee . Fee,, WI T 178827 Bilanz per 31. Dezember 1925. Aktiva. RM 3 Grundstücke .. 29 600, — Abschreibung 400. — 29 200 — k . 800 C= 3000 = Passiva. . Aktienkapital... . . 30 000 30 000 —
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1925.
Soll. RM Verlust vortrag 301 77 ö Abschreibungen.. ..... 400 - 2266 42
Saben. Gren 1665661 D 800 — 2 265 42
Liquidations eröffnungsbilanz per 20. April 1926
Attiva. RM 8
Grundstüůcke V.. 29200 Verlust . kö 800
ü .
2 *
30 000
Passiva. Aktienkapital. ..... . 30 000 — 30 000
Liquidationsbilanz für die Zeit vom 20. April 1926 bis 19. April 1927.
Vermögen. RM 3 Grundstůckhe ... . . 20 500 — Gewinn⸗ und Verlustkonto. . 9 500 —
30 000 —
Verpflichtungen. Aktienkapital ...... . . 30 000 —
30 000 — Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 19. April 1927.
Soll. RM
nl 9 500 —
Saben. .
diqu.· Bilan konto... ... 600 = ö 9 00 —
Berlin, den 1. Juli 1927. „Hohbarr“ Grund stücks⸗Act. Ges. i. Liqu.
Der Liquidator; Alfred Bödler.
36695) Filterwerke Neptun Aktiengesellschaft in Liquidation. Die Gläubiger der Firma werden hier—
durch aufgefordert ihre Ansprüche bei dem
gesetzlichen Liquidator Herrn Herbert
Stroth, Hamburg 11, Gr. Burstah 11,
anzumelden.
ff
Ssnabrücker Kupfer ⸗ und Drahtwerk, Osnabrück.
In der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 10. Juni 1927 ist be⸗ schlossen worden, das Grundkapital von bisher RM 4800 009 auf Reichs⸗ mark 2400 0000 herabzusetzen. In der gleichen Generalversammlung ist be⸗ schlossen worden, das herabgesetzte Grund⸗ kapital von RM 2400 000 um RM 7200 000 auf M9600 000 durch Ausgabe von 5760 Stück neuen Aktien über je RM 1000 und 14400 Stück neuen Aktien über je RM 100, die auf den Inhaber lauten und ab 1. Juli 1927 gewinnberechtigt sind, zu erhöhen. Die neuen Aktien sollen, nachdem nun— mehr die Eintragung dieser Beschlüsse in das Handelsregister erfolgt ist, den alten Aktionären im Verhältnis von RM 109 zusammengelegten Aktien zu RM 300 Nennbetrag neuen Aktien zum Kurse von 125 ½ zum Bezuge angeboten werden.
1. Zusammenlegung. .
Wir ordern die Inhaber unserer Aktien auf, die Mäntel bis spätestens 11. August 1927
bei der Direction der Disconto⸗
Gesellschaft zu Berlin oder deren Filiale Osnabrück, . bei dem A. Schaaffhausen'schen Bankverein A.⸗G., Köln, bei der Osnabrücker Bank zu Osna⸗ brück ᷣ unter Beifügung eines zahlenmäßig ge— ordneten Nummernverzeichnisses, wolür Formulare bei den vorbenannten Stellen erhältlich sind, während der üblichen Ge⸗ schäftsstunden einzureichen. .
Die Durchführung der Kapitalherab⸗ setzung erfolgt in der Weise, daß jede Aktie über RM 160 auf den neuen Nennbetrag von RM 50 herabgestempelt wird.
2. Bezugsrecht.
Wir fordern die Aktionäre unserer Gesellschaft ferner auf, gleichzeitig mit der Einreichung ihrer Aktien zur Zusammen—⸗ legung ihr Bezugsrecht auf die neuen Aktien
bis zum 11. August 1927 bei den gleichen Stellen auszuüben. Auf 2 zusammengelegte Aktien von je nom. RM 50 können 3 neue Aktien über je RM 100, auf 20 zusammengelegte Aktien zu je nom. RM 50 können, soweit vor; rätig, 3 neue Aktien über je RM 1000 zum Kurse von 125 , frei von Zinsen, gegen sofortige Volljahlung zuzüglich Börsenumsatzsteuer bezogen werden.
Auf Wunsch wird den Aktionären ge—⸗ stattet, die Zahlungen in folgenden Raten vorzunehmen: U .
bis zum Ablauf der Bezugsfrist mit je
einem Fünftel 4 60½ Zinsen vom 360. 6. 1927 bis zum Einzahlungstage dieses ersten Fünftels.
bis zum 30. 9. 1927 mit je einem
Fünftel 4 60, Zinsen vom 30. 6. bis 39. 9 1825, . bis zum 31. 12. 1927 mit je einem fn 4 6oO Zinsen vom 30. 6. is Ji. 19. i937, ; bis jum 31. 3. 1928 mit je einem . 4 600 Zinsen vom 30.6. 27 is 31. 3. 1928, bis zum 30. 6. 1928 mit je einem Fünftel 4 6900 Zinsen vom 30.6. 27
bis 30. 6. 1928.
Den An- und Verkauf von Bezugs—
rechten vermitteln die Bezugsstellen. 3. Allgemeines.
Gegen Zahlung des Bezugspreises werden den beziehenden Banken und. Bankiers, soweit sie Mitglieder einer Effektengirobank sind, die jungen Aktien bis zu ihrem Er= scheinen bei der betreffenden Effektengiro⸗ bank auf Jungscheinkonto gutgeschrieben. In den übrigen Fällen werden nicht über⸗ tragbare Kassenquittungen ausgegeben gegen deren Rückgabe die Aushändigung der Aktien nach Erscheinen erfolgt. Die Bezugsstellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation det Einreichers der Kassen⸗ quittung zu prüfen. ; .
Bei ratenweiser Einzahlung wird eine nicht übertragbare Kassenquittung über die erste Einzahlung geliefert, Die folgenden Raten sind bel der gleichen Stelle gegen Vorlegung dieser Kassenquittung zu ent— richten, bei welcher die erste Rate gezahlt worden ist.
Die Neuzulassung der zusammengelegten Aktien und Einführung der neuen Aftien der Gesellschaft zum Handel an der Börse zu Berlin wird , werden. Die Abstempelung der alten Aktien sowie der Bezug der neuen Aktien erfolgt am Schalter der obengenannten Stellen kostenfrei, da⸗ gegen wird bei Vornahme der Abstempelung und des Bezuges im Wege des Schrift⸗ wechsels die übliche Propision in Anrechnung gebracht.
Osnabrück, den 16. Juli 1927.
Der Vorstand. Moeller.
Verantwortlicher riftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil.
8 J. V.: Dberrentmeister Meyer Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (J V. Meyer) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin, ih e e Drei Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte
Zentral Handelsregister⸗Beilage
Preußischer
Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
2
.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichs mark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 9,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 16573.
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit 1,05 Neichsmark, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neiche mark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.
Nr. 165.
Neichsbankgirokonto.
Berlin, Montag, den 18. Juli, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 927
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
e
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Exequaturerteilungen. Bekanntmachung über Neichsbeihilfen für . Rentenempfänger im Deutschen Reich. Verordnung über die Arbeitszeit in Stahlwerken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie.
Nachweisung über. Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Juni 1927.
Bekanntgabe der amtlichen 13. Juli 1927.
elsaß⸗lothringische
Großhandelsindexziffer vom
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 der Preußischen Gesetzsammlung.
/// /
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der deutsche Konsul in Santa Cruz de Tenerife hat Herrn José A. Cabrera Martin zum Konsularagenten in Santa Cruz de la Palma bestellt.
Dem ö belgischen Konsul in Breslau Erich Erund, dem Generalkonsul der Union der Sozialistischen Sowjet⸗Republiken in Hamburg Esekiel Kantor und dem Konsul von Bolivien in München Hugo Gutmann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
über Reichsbeihilfen für elsaß⸗lothringische Renten— empfänger im Deutschen Reich.
J. Das Reich gewährt widerruflich Berechtigten, die Leistungen
der elsaß⸗-lothringischen Sozialversicherung beziehen und nicht . 2 im en, . n nn des Saar⸗ gebie vohnen, a u ntrag eine Beihilfe na Iiffern II bis F. ; kJ
Soweit die Berechtigten auf Grund der Verordnung über die Zahlung elsaß- lothringischer Knappschaftspensionen vom 24. März 1924 (RGBl. J1 S. 371) oder der Verordnung zur Regelung der Sozial versicherung in bezug auf Elsaß⸗Lothringen vom 31. Juli 1924 RGBl. L S. 67I). oder im Wege einer freiwilligen vorläufigen ürsorge von deutschen Versicherungsträgern an Stelle der eisaß— lothringischen Leistungen eine Fürsorge erhalten, werden Beihilfen nicht gewährt. II. Wer von einem Träger der elsaß⸗lothringischen Unfallversicherung eine Verletztenrente von wenigstens einem Drittel der Vollrente oder eine Hinterbliebenenrente bezieht, erhält eine Beihilfe. Sie beträgt monatlich: 16 RM zu einer Vollrente oder Hilflosenrente, 12 RM zu einer Verletztenrente von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente,
8 RM zu einer Verletztenrente von wenigstens der Hälfte der Vollrente,
6 RM zu einer Verletztenrente von wenigstens einem Drittel der
ollrente. b RM zu einer Hinterbliebenenrente.
Bezieht der Berechtigte mehrere Verletztenrenten aus der elsaß— . Unfallversicherung, so werden die Hundertsätze zusammen⸗ gerechnet.
III. Wer eine Rente von einem Träger der elsaß⸗lCothringischen Invaliden, und Hinterbliebenenversicherung bezieht, . . monatliche Beihilfe von
6 RM zu einer Invaliden ⸗, Kranken- oder Altersrente, 4 RM zu einer Witwenrente, Witwenkrankenrente oder Witwer—
rente, 3 RM zu einer Waisenrente.
IV. Wer von einem Träger der elsaß⸗lothringischen knapp schaftlichen Versicherung eine knappschaftliche Pension oder Hinterbliebenenbezüge empfängt, erhält eine monatliche Beihilfe von
6 RM zu einer Invaliden oder Alterspension, 4 RM zu den Bezügen einer Witwe, 3 RM zu den Bezügen einer Waise.
. V. Treffen die Voraussetzungen für mehrere Beihilfen nach den Ziffern l bis 19 für denselben Empfänger zusammen, so wird die Beihilfe nur einmal, und zwar zum höchsten Betrage gewährt. Liegen außer den Voraussetzungen für eine Beihilfe nach den Ziffern IJ bis 1V auch die Voraussetzungen für eine Beihilfe nach der Bekannt machung über Reichsbeihilfen für saarländische Versicherte außerhalb des Saargebiets vom 28. September 1926 (Reichsarbeitsbl. Amtl.
einschließlich des Portos abgegeben.
Teil S. 330) vor, so wird nur eine Beihilfe, und zwar die höhere
gewährt; ist die Beihilfe nach beiden Bekanntmachungen gleich hoch,
so wird die gewährt, die zuerst beantragt worden ist.
XI. Die Beihilfen zu den Leistungen der Unfall⸗, Invaliden und knappschaftlichen Versicherung zahlt die für den Wohnort des Berechtigten zuständige Landesversicherungsanstalt. Die Beihilfen an Berechtigte im preußischen Teil des Saargebiets zahlt die Landes versicherungsanstalt Rheinprovinz, im bayerischen Teil des Saar⸗ gebiets die Landesversicherungsanstalt Pfalz.
VII. Anträge sind an die Landesversicherungsanstalten zu richten. Dem Antrage sind amtliche Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Voraussetzungen für die Beihilfe ergeben, z. B. Bescheide des elsaß⸗ lothringischen Versicherungsträgers, Postabschnitte.
VIII. Die Anträge auf Erstattung der gezahlten Beihilfen sind von den Landesversicherungsanstalten dem Reichsversicherungsamt un⸗ mittelbar einzureichen. Auf Antrag können ihnen Vorschüsse in an— gemessenem Umfang gewährt werden.
IX. Die Beihilfen werden vom 1. April 1927 ab gewährt. Berechtigte, die ihren Wohnsitz nach diesem Zeitpunkt aus Elsaß— Lothringen nach dem Deutschen Reich verlegen, erhalten die Beihilfe von dem auf die Wohnsitzverlegung folgenden Monatsersten ab.
X. Das Reichsversicherungsamt bestimmt das Nähere.
Berlin, den 12. Juli 192.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Ver gr dniönng über die Arbeitszeit in Stahl werken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie. ny)
Vom 16. Juli 1927.
Auf Grund des 5 7 Abs. 2 und des 8 15 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit in der Fassung vom 14. April 19277 (RGBl. LS. 110) wird hiermit verordnet:
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In der Großeisenindustrie findet die Beschränkung des 8 7 Abs. . der Arbeitszeitverordnung, unbeschadet der Verordnung über dig Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken vom 20. Januar 1925 (RGBl. L S. 5) auf folgende Gruppen von Arbeitern Anwendung:
1 Hochofengießereien und Röhrengießereien auf die an den Oefen und in der Gießhalle beschäftigten Arbeiter;
2. in Martin-, Thomas, Bessemer⸗, Elektro- und Tiegelstahl⸗ werken auf die mit Arbeiten an dem Mischer, den Oefen
, Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt ver⸗ öffentlicht werden.
und den Konvertern beschäftigten Arbeiter einschließlich der Zufuhr des flüssigen Roheisens zu dem Mischer und des Einbringens des Schmelzguts in die Defen und Konverter und einschließlich der Abfuhr des flüssigen oder warmen Erzeugnisses, der Gußformen und der Schlacken;
3. . auf die Puddler, Ofenarbeiter und Luppen⸗
miede;
4. in Walzwerken, abgesehen von den Kaltwalzwerken, auf die mit Arbeiten an den Tieföfen, Oefen und Walzenstraßen beschäftigten Arbeiter einschließlich der Zufuhr des Walz⸗ guts und einschließlich des Beschneidens und Ausrichtens der noch warmen Walzerzeugnisse;
b. in Hammer⸗ und Preßwerken auf die mit Arbeiten an den Oefen sowie mit Schmieden und s Pressen beschäftigten Arbeiter einschließlich der Zufuhr des Eisens und einschließ⸗ lich der Abfuhr der warmen Erzeugnisse;
6. in den unter den Nummern 1 bis 5H bezeichneten Anlagen auf die Arbeiter an Generatoren, soweit nicht nach Fest⸗ stellung des Gewerbeaufsichtsbeamten durch die Art der Einrichtung besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeiter ausgeschlossen sind.
Handwerker und Hilfsarbeiter, die in den im Abs. 1 genannten Anlagen beschäftigt sind, unterliegen der Beschränkung des 57 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung nur, wenn sie überwiegend mit Arbeiten beschäftigt sind, die unter der unmittelbaren Einwirkung von Hitze, Staub oder giftigen Gasen vorgenommen werden.
Uebt ein Arbeiter eine der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten nur während eines Teils seiner Arbeitszeit aus, so greift die Beschränkung des 57 Abs. 1 nur an denjenigen Tagen Platz, an denen er mindestens vier Stunden damit beschäftigt wird.
Artikel 2
In Betrieben, die durch Artikel 1 betroffen werden, ist der Arbeit⸗ geher verpflichtet, einen Abdruck dieser Verordnung im Betriebe an sichtbarer Stelle auszuhängen.
Artttel 3
Die für das Inkrafttreten der Verordnung erforderlichen Vor— bereitungsarbeiten sind bis zum 1. Januar 1925 vorzunehmen. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung in Kraft.
Soweit zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Lage das Inkraft⸗ treten in einem Teil des Reichsgebiets oder in einzenen Betrieben ohne schwere Gefährdung der Indastrie oder des Betriebs infolge besonderer Umstände nicht gestattet, kann der Reichsarbeitsmmnister das Inkrafttreten nach Anhörung der obersten Landesbehörde auf be— stimmte Zeit hinausschieben.
Berlin, den 16. Juli 1927.
Der Reichsarbeitsminister.
Dr. Brauns.
Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Juni 1927.
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Berlin, den 14. Juli 1927.
Reichsmonopolamt. J. V.: Dr. Kaiser.
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