m , .
auf Freitag, den b. August 1927, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 30. Sep— lember 1927, vorm. 91 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasffe gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu berabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 3. August 1927 Anzeige zu machen. .
Steinach (Thür. Wald), den 12. Juli 1927.
Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1.
Pad Wildungen. 37313 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Philipp Pfeil in Bad Wildungen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücsichtigenden Forde⸗ rungen und zur Veschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 26. August 1927, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Bad Wildungen, den 13. Juli 1927. Amtsgericht.
IIaut zen. 373141 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Guktsbesitzers Max Lehmann in Preuschwitz Nr. 2 wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 5. Juli 1926 angenommene Zwangsbergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. Juli 1927 bestätigt worden ist. Bautzen, den 12. Juli 1927.
Amtsgericht.
Ian tzem. 373151
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schneidereit & Co. Ge sellschaft mit beschränkter Haftung in Bautzen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bautzen, den 12. Juli 1927. Amts⸗ gericht.
NHRialla, Gsipr. 373161 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Dunse in Drygallen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Dezember 1996 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. Dezember 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Bialla, den 9. Juli 1927. Amtsgericht. Hr ainschiveig. 373471 Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen der Firma G. Kraft, Großhand⸗ lung mit elektrotechnischen und tech⸗ nischen Artikeln in Braunschweig, In⸗ haberin Ehefrau Margarete Kraft, hier, Kohlmarkt ö, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schkußtermins aufgehoben. Braunschweig, den 12. Juli 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5
Bucer, Westf. 37318 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Vestische Eisen⸗ und Blechwarenfabrik“ Albert Schwesig zu Buer i. W. wird nach rechtskräftiger Bestätigung des im Vergleichstermin am 306. Mai 1927 angenommenen Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben. Buer i. We, den 11. Juli 1927. Das Amtsgericht. — N 5 / 6.
Päöbeln. 373191 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: a) der Döbelner Faßfabrik Haupt & Co, in Döbeln und b) der ledigen Emma Minna Hummitzsch, In— haberin eines Textilwarengeschäfts in Döbeln, ist Schlußtermin auf den 8. August 1927 zu a vorm. 1015 Uhr, zu b vorm. 11 Uhr anberaumt und ferner im Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Hermann Ra⸗ bert Roth, alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma Wehrmann & Roth in Döbeln, besonderer Prü⸗ fungstermin auf denselben Tag, vorm. 11 Uhr, bestimmt worden. Döbeln, den 15. Juli 1927. Amtsgericht.
NRisl eben. 37320
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Corte in Oberröblingen a. See wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gisleben, den g. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Erfurt. 36954
In dem Konkursverfahren üher das Vermögen 1. der Firma ,,, , , lung zum weißen Rad in Erfurt, Bahn⸗ hofstraße 45; 2. ihres Alleininhabers Drogisten Hermann Naumann, daselbst, ist infolge eines von den Erben des ver—⸗ , . Gemeinschuldners gemachten
orschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 9. August 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ 3 in Erfurt, Zimmer Nr. 783, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur 3 der Betei⸗ ligten niedergelegt. Zugleich sollen die nachträglich angemeldeten Forderungen geprüft werden.
Erfurt, den 12. Juli 1927. . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Erfurt. 37321] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Schmetzer sen. in Erfurt, Lauentorstr. 2. wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 23. Juni 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 12. Juli 1927. Das Amtsgericht. Abteilung 16. HEranle furt, Main. 8373221 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Hertenstein in Frankfurt am Main, alleinigen Inhabers der Firma Her⸗ mann Hertenstein in Frankfurt am Main, Deutschherrnkai 30, wird gemäß 53 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Frankfurt a. M., den 9. Juli 1927. Amtsgericht. Abteilung 17a.
LFreiburg, Elbe. 36955
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mühlenbesitzers Heinrich von der Lieth in Bützfleth ist zur Prü— fung der nachträglich angemeldeten For⸗ derungen Termin auf den 28. Juli 192, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Freiburg (Elbe). Zimmer Nr. 4, an⸗ beraumt.
Freiburg (Elbe), den 27. Juni 1927.
Amtsgericht
¶ IOg ati. 37323
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Kosian & Ganser in Glogau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Glogau, 12. Fuli 1927.
¶ qi ppingen. 37324
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Terra Maschinen⸗ fabrik G. m. b. H. in Rechberghausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.
Amtsgericht Göppingen.
¶ Hi r Ii t. 373251
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Wilhelm Göttlich in Mittel⸗Deutschossig ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 4. August 1927, vormittags 1025 Uhr, vor dem Amtsgericht in Görlitz, Zimmer Nr. 94, anberaumt.
Görlitz, den 12. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
¶ imma. 37326 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Reindel, Alleininhaber der Firma Alfred Reindel, in Mutzschen wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 18. Juni 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 24. Juni 1927 bestätigt worden ist. Amtsgericht Grimma, 13. Juli 1927. Hindenburg, O. S. 36956 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachermeisters Albert Greezy in Hindenburg, O. S., Friedrich, straße 6, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hindenburg, O. S. 36957 Das Konkursverfahren über, den Nachlaß des Felix Mayer in Hinden⸗ burg, O. S. Te tn wird nach er⸗ high Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. — 1 Na 83/86. Hindenburg, O. S., den 9. Juli 1927. Amtsgericht. Hindenburg. O. S. 36958 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma S. Nebel jr. Inh. Samuel Benger in Hindenburg, O. SJ Schechestr. 9, Textilwarengeschäft, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. 1 Na 90 25. Hindenburg, O. S., den 9. Juli 1927. Amtsgericht. Hohenlimburg. 36959 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Westf. Eisen⸗ und . Gebr. Plate nius, Hohen⸗ limburg, ist zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ , der bei der Verteilung zu be— rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ n n . der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schuldnerin sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderung und zur Anhörung der Gläuhiger über die an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses zu gewährende Vergütung und Erstattung der Auslagen der Schlußtermin auf den 19. August 1927, vormittags 19. Uhr, vor dem Amts— gericht, hierselbst bestimmt. Amtsgericht Hohenlimburg.
LIilstein. 36960 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Justizinspektors Suthoff⸗Grohs zu Idstein wird auf Antrag der Alleinerbin, des Konkurs verwalters unter Zustimmung sämtlicher Lonkursgläubiger , Der Termin vom 20. Juli 1927 entfällt. Idstein, den 8. Juli 1927. Amtsgericht.
HKaufkeuren. L36961
Mit Beschluß des Amtsgerichts Kauf= beuren vom 11. Juli 127 wurde das am 3. Februar 1926 über das Vermögen 1. des Handelsmannes Severin Ganahl in Oberbeuren, 2. des Handelsmannes Alois Schropp in Oberbeuren eröffnete Konkursverfahren infolge Schlußvertei⸗ lung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Kaufbeuren, den 13. Juli 1927.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
—
HKircehhundem. 37327
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Kickenbacher Preß⸗ und Hammerwerk G. m. b. H. in Altenhundem i. Westfalen ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlusperzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 4. August 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Das Amtsgericht Kirchhundem.
HK oblenæz. 37328
Im Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Benno Adler in Fa. Nie. Einig, Vallendar, soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind verfüg⸗ bar 936,ů 8 M6. Zu berücksichtigen sind noch 4543,37 M bevorrechtigte For⸗ derungen und 13 747,45 4 nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der, Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts Ehrenbreit⸗ stein zur Einsichtnahme auf.
Koblenz, den 12. Juli 1927.
Der Konkursverwalter: F. Kü ster, Bankdirektor a. D.
IE slim. 37329 In Sachen betreffend das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des In⸗ habers der Firma J. Mannheim, Kauf⸗ mann Isidor Baruch in Köslin, Neue . 24, ist der Schlußtermin am 6. August 1927 aufgehoben. Amtsgericht Köslin, den 11. Juli 1927. Labin. 36962 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Eichler, Inhaber Walter und Fritz Eichler in Tabiau, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 30. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Pr. Amtsgericht in Labiau an— beraumt. Amtsgericht Labiaa, den 8. Juli 1927.
Lad wigshafen, RR heim. 37330]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Antweiler, eine Baumaterialien⸗ und Kohlengroßhand⸗ lung betreibend, in Ludwigshafen a. Rh., Maxstraße 66, wurde am 14. Juli 1927 als durch Schlußverteilung beendet auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.
Magd ebinrꝶ. 37331
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Alich in Magdeburg, Königgrätzer Straße 4, wird zwecks Wahl eines Gläu⸗ ö und Beschlußfassung über die Erweiterung einer Anfechtungs⸗ klage auf Antrag des Konkursverwalters, Kaufmanns Curt Pescheck in Magde⸗ burg, Schwibbogen 7, Termin zur Gläu⸗ bigerversammlung auf Freitag, den 5. August 1927, vormittags 107 Uhr, vor dein unterzeichneten Gericht, Halber⸗ städter . 151, Justizpalast, Zim⸗ mer 109, anberaumt.
Magdeburg, den 14. Juli 1927.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Mannheim. 8373321
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hans Valentin Korwan in Mannheim wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Mannheim, den 11. Juli 1927. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 4.
Maxleranstädt. 373331
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Wallen⸗ dorf, alleinigen Inhabers der nicht ein⸗ getragenen Firma Georg Wallendorf, Großhandlung landwirtschaftlicher Ma⸗ schinen in Markranstädt, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Markranstädt, den 9. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Müncheberg, Marlæ. 36968 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Hart⸗ mann, alleiniger Inhaber der Firma Jakob Hartmann in Müncheberg, ist die Abnahme der Schlußrechnung und Ge⸗ nehmigung des Schlußvberzeichnisses Schlußtermin auf den 6 August 1927, borm. 1015 Uhr, vor dem Amtsgericht in Müncheberg anberaumt. Müncheberg, den 14. Juli 1927. Amtsgericht. M inch en. 37334 Am 1. Juli 1927 wurde das unterm 6. April 1926 über das Vermögen des Kaufmanns August Rauch in München, Landwehrstr. 481111, Alleininhabers der Fa. A. Rauch, Herren⸗ und Damen⸗ wäschegeschäft in München, Lindwurm⸗ straße 23 / gan e Konkursverfahren 3 . Schlußverteilung beendet auf⸗ gehoben. Amtsgericht München. Konkursgericht.
München. (37335
Im 13. Juli 19227 wurde das unterm 27. September 1924 über das Vermögen des Kaufmanns Karl Bardenheuer in München eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet auf⸗
gehoben. - Konkursgericht.
Amtsgericht München.
Veumünster. 5373361 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns B. Weißmann
in Neumünster wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben. Neumünster, den 8. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Vürnberg. 373371 Das Amtsgericht Nürnberg hat das gor ars aher über das Vermögen der Firma „Elag“ Elektrospezial⸗ Akt. Ges. in ,, ort, Nr. 37, mangels . eingestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Nürnberg. 373391 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 13. Juli 1M das Kon⸗ kursberfahren über das Vermögen der , . Hans Müller und Co, G. m. H. Oelgroßhandlung in Nürnberg, Sandrartstr. 4, als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Vürnberæ. 37338 Das Amlsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 14. Juli 197 das Kon kursberfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Schütz. Möbelstoffe in Nürnberg, Ludwig⸗Feuerbach⸗Straße 2, als durch Schlußverteilung beendet auf⸗ gehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Viürtingen. . 37340 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Theodor 86 Kauf⸗ manns in Nürtingen, Inhabers der Fa. Theodor Höchstetter, Bankgeschãft und Reisebüro, daselbst, ist zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschluß— ginn ilber die nicht verwertbaren Fegenstände Termin auf Montag, den 3. August 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht bestimmt. Amtsgericht Nürtingen, 14. Juli 1927.
Plettenberg. 373417 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Fabrikanten Wilhelm Frank in Plettenberg wird wegen Mangel an Masse eingestellt. ö den 13. Juli 1927. as Amtsgericht.
Plettenberg. 37342
Das Konkursberfahren über das Ver—⸗ mögen des Fabrikanten Wilhelm Bald in Plettenberg wird wegen Mangel an ö., e eingestellt.
P ettenberg den 13. Juli 1927. 9 Das Amtsgericht. Riedlingen. . 373431
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Sebastian Früh, fr. Gast⸗ wirts in Riedlingen, ist zur Abnahme
der Schlußrechnung des Verwalters, zur
Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und Schlußrechnung, zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung von Auslagen und Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses Schlußktermin auf Freitag, den 5. August 1927, nachm. 15 Uhr, vor dem Amtsgericht Riedlingen bestimmt. Amtsgericht Riedlingen.
Saarburg, Bz. Trier. 657344]
Das Konkursverfahren über, den Nachlaß des verstorbenen Bürger⸗ meistereiboten Jakob Glaub in Zerf wird eingestellt.
Saarburg, den 13. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Scheibenberg. 36978
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Martin Bach in Scheibenberg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Scheibenberg, den 30. Juni 1927.
Das Amtsgericht.
Sta dle. 37345
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Henning & Nerdel in Stade wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Stade, 14. Juli 1927.
Weissenfels. 373461 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Menzel, Bau⸗ geschäft, Weißenfels, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Weißenfels, den 11. Juli 1927. Das Amtsgericht. Abt. III.
Wilhelmshaven,. 37347 In der Konkurssache des Kaufmanns
Heinrich Grewe in Wilhelmshaven wird
der Termin vom 4. August 1927 verlegt
auf den 11. August 1927, vor⸗
mittags 101 Uhr, Zimmer 2. Wilhelmshaven, den 11. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Wit tlich;. ⸗ 37348 Das Konkursverfahren über das Ver; mögen des Schuhmachermeisters Josef
Becker in Wittlich wird nach erfolgt Abhaltung des Schlußtermins hierdu aufgehoben. ittlich, den 11. Juli 1927. Das Amtsgericht.
Dresden. 372921 Auf Antrag des Kaufmanns uß Uhlig, Inhaber einer Trikotagen. Wo und Strumpfwarenhandlung in Dresden, Marienstr. 16, wurde heute, am 14. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und der Kaufmann Otto Kleemann als Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Dresden. Abt. II.
Kalsersliautern. 372931 Das Amtsgericht Kaiserslautern hat über das Vermögen des Fabrikanten Karl Reiser in Kaiserslautern, alleiniger In⸗ haber der Firma „Pfälzische Türen⸗ und Fensterfabrilk in Kaiserslautern.! am 13. Jult 1927, nachmittags 3 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Geschãfts⸗ aufsichtsperson wurde Rechtskonsulent Karl Heist in Kaiserslautern bestellt, Amtsgerichtsschreiberei.
MHannheim. 372941
Ueber das Vermögen der Tirma Max Bub, Inhaber Max Bub, in Mannheim, Pflůügersgrundstraße 1, wurde am 272. Jun 1927, vorm. 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und Bücherrevisor Heinrich Job in Mann⸗ heim, Thoräckerstr. 5, als Aufsichtsperson bestellt. Mannheim, den 14. Juni 1927. Amtsgericht. B.⸗G. 2.
Pforzheim. 372961 Ueber das Vermögen des Gustah Fahrer, Bau⸗ und Eisenbetonbaugeschäft in Pforzheim, wurde heute die Geschäfts⸗ aufficht angeordnet. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung sst 1. Nechts anwalt Dr. Netter, hier, 3. Wilhelm Stober, Kaufmann, hier, Lameystr. 19, bestellt. Pforzheim, den 12. Juli 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A. J.
KRexlin. 372961
In Sachen, betreffend Geschäfts⸗ auffichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Hintze, Charlottenburg, Kantstraße 75, Alleininhabers der Firma Hintze . Co. Assekuranz⸗ und, Bank⸗ geschäft, Berlin W. s, Unter den Linden 20, wird die durch Beschluß vom 31. Januar 1927 angeordnete Geschäftsaufsicht gem. §z 66 Abf. 3 Ziffer 2 aufgehoben, da der Schuldner nicht innerhalh der ihm ge, setzten Frist einen den Erfordernissen des 5z 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf Er— öffnung des Vergleichsveifahrens ein⸗ gereicht hat.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83,
den 8. Juli 1927.
HRerxrlin. 372971 In Sachen der Firma H. C. Girtanner Assekuranz m. b. S, Berlin W. 8, Unter den Linden 20, wird die durch den Be⸗ schluß bom 31. Januar 1927 angeordnete Geschäftsaufsicht aufgehoben, da die Schuldnerin nicht innerhalb der ihr ge⸗ setzten Frist einen den Erfordernissen des §z 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf, Er⸗ öffnung des Vergleichsberfahrens einge— reicht hat. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 8. J. 1927.
Rreslanu. 372981
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma G. Wutke, Rohtahak— handlung in Breslau 5, Museumsplatz 4 (Alleininhaber Kaufmann Dr. Fritz Lüthge in Breslau) ist nach eingetretener Rechts⸗ kraft des den Vergleich bestätigenden Be⸗ schlusses vom 15. Juni 1927 beendigt. 143 Nn. 24367.)
Breslau, den 12. Juli 1927.
Amtsgericht.
KRæreslam. 372991
Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma . Benno Bielschowski', Dher⸗ Gräditzer Mühlenwerke Aktiengesellschaft in Breslau, alleiniges Vorstandsmitglied Kaufmann Werner Stein in Bregtlau, Charlottenstraße 24, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 18. Juni 1927 beendigt. 45 Nn 4253).
Breslau, den 12. Juli 1927.
Amtsgericht.
Friedland, Ez. Ereslau. 373001 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Hotelpächters Alfred Just in riedland, Bez. Breslau, ist beendet, da der wangsvergleich rechtskräftig geworden ist. Friedland, Bez. Breslan, den 11. Jul 1927. Amtkgericht.
Neustadt, Schwarzwald. 1373011 Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firmg Badische Werkstätten für Hand, werkskunst Schlegel C Co. in Neustadt wird hiermit gemäß 5 66 Abs. 3 Ziff. 3 Gesch.⸗Aufs. VD. aufgehoben. Neustadt, Baden, den 12. Juli 1727. Bad. Amtsgericht.
Recklinghausen. 7373021
Die durch Beschluß des Amtsgerichts Recklinghaufen am 17. August 1826 an—⸗ geordnete Geschäftsaufsicht uber das Ver⸗ mögen der Firma Mebag, Maschinen u. Eisenbau⸗Akttengesellschaft in Herten wird aufgehoben, da seit der Anordnung dre Monate verstrichen sind. Sz 66 der Be— kanntmachung vom 14. 12 1916.
Recklinghausen, den g. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
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.
Lea, Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unwollständigkeiten des Manuskrivts ab. Mg
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Exequaturerteilung.
4. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ab⸗ lösung öffentlicher Anleihen.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 des Reichsgesetzblatts Teil JI und der Nummer 32 Teil II.
Preußen. Handels verbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Abteilungschef im Reichswehrministerium Wirkliche Geheime Kriegsrat Pieszezek tritt mit Ende Juli 1927 in den dauernden Ruhestand.
— —
Dem Konsul der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Königsberg Gregor Meerson ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Biere Ber ordnung
zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen.
Vom 18. Juli 1977.
Auf Grund des 3 48 des Gesetzes über die Ablösun öffentlicher Anleihen vom 185. Juli 1925 (RGBl. J S. 158. wird nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:
§ 34 Abs. 2 Satz 35 und 5 40 Abs. 2 Satz 5 der Ersten Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher . vom 8. September 1925 (RGBl. 1 S. I365) werden gestrichen.
Berlin, den 18. Juli 1927.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Norden.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Au gust 1927 ab: 1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs. recht abgefertigte Essigsäure 49,40 RM 2. für andere Essigsäure fowie für Essigsäure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden. 74,10 RM für den Doppelzentner wasserfreier Säure. Berlin, den 18. Juli 1927.
Reichs monopolverwaltung für Branntwein. Reichs monopolamt. J. V.: Dr. Fritz weiler.
Betanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 30 des Reichsgesetzblatts Teil J enthält:
das Gesetz zur Aenderung der Pachtschutzord ö y . ö ung . ö. vom
das Gesetz über Aenderungen des Zuckersteuergesetzes, v 16. Zul i! ( 2
das Gesetz über Erhöhung des Zuckerzolls, vom 15. Juli 1927,
das Gesetz über Zolländerungen, vom 15. Juli 1927, und die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber⸗ münzen im Nennbetrage von 3 und 5. Reichsmark, vom 12. Juli 1927.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Berlin, den 19. Juli 1927.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Böldicke.
Belann i m n ching
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 32 des Reichsgesetzblatts Teil NH enthält:
das Gesetz über das Ahkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich über die Einrichtung der Grenzbahnhöfe, vom 6. Juli 1927,
das Gesetz über das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln uber die Immunitäten der Staatsschiffe, vom 9. Juli 1927,
die , n nnn , die Ratifikation des deutsch⸗polnischen Abkommens über die Benutzung von Baulichkeiten in Kurzebrack durch Polen und über den Zugang zu diesen Baulichkeiten, vom 11. Jul 155,
die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-polnischen Abkommens üher die gemeinsame Zoll⸗ und Paßabfertigung und den Eisenbahnverkehr in Kurzebrack, vom 11. Juli 1927,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 9. Juli 1927, und
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 11. Juli 1927.
Umfang 3 Bogen. Verkaufspreis 0, 45 RM. Berlin, den 19. Juli 197.
Gesetzlammlungs amt. J. V. Böldicke.
Preußen.
Handels verbot.
Durch rechtskräftigen Bescheid vom 24. Juni 1927 ist dem hier, Osterstraße 106, wohnhaften Otto Spörhase der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässig⸗ keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb auf Grund der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 untersagt.
Hannover, den 15. Juli 1927.
Städtische Polizeiverwaltung. J. A.: Weber.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Unter dem 53 des Reichsministers des Innern v. Keudell und im Beisein des J für Er⸗ nährung und . Schiele beriet der Re ichs⸗ rat am 14. d. M. über die vom Reichstag verabschiedeten Zollvorlagen. Der Reichsrat hatte bekanntlich vor der Beratung der Entwürfe im Reichstage seinerseits Beschlüsse ge⸗ saßt, die sich die Reichsregierung teilweise nicht zueigen machen konnte. Der Reichstag ist in i fer Fragen der Reichsregierung und nicht dem Reichsrat beigetreten. Er hat sowohl die Er—⸗ he n. der landwirtschaftlichen Zölle, wie auch die Er⸗ öhung des Zuckerzolls und die Ermäßigung der Zucker⸗ teuer ,, Die Ausschüsse des Reichsrats haben zaher die Vorlagen noch einmal beraten mit dem Ergebnis, daß sie dem Reichsrat empfahlen, von den Beschlüssen des Reichs⸗ tags Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben. Preuhischer Ministerigldirektor Nobis erklärte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu: Die sachliche Stellung e ufer zu der Frage der Erhöhung der Kartoffel⸗ und Zuckerzölle ist die gleiche, wie bei der ersten Be⸗= ratung der Gesetze im Reichsrat dargelegt ist. Von einem Einspruch egen die Beschlüsse des Reichstags sieht jedoch die . Regierung ab, weil sie ihn nicht far aussichtsvoll hält und im Falle eines Erfolges die autonomen . in Kraft treten würden, die noch höher . als der Beschluß des Reichstags, besislic der Industriezölle aber sogar ein Vakuum eintreten Söächsischer Gesandter Dr. Gradnauer erklärte zunächst für Hamburg: Hamburg tritt den Erklärungen bei, die soeben von Preußen abf 3 ind, jedoch mit der Einschränkung, daß Hamburg hinsichtlich der Frage des e ,,. den Antrag stellt, . zu erheben. — Die ö. he Regierung glaubt davon 96. en zu sollen, gegen den Beschluß des Reichstags auf Er⸗ h un fag, Zuckerzolls n u erheben. Sie hält zwar an
ihrer sachlichen Stellungnahme fest, nachdem aber der Reichstag
Bäckereiarbeiter ändernd . sei eine Frage,
die in Betracht kommenden Gesetze, die wirtschaftlich als ein einheitliches Ganzes betrachtet werden müssen, angenommen hat, glaubt sie abwarten zu müssen, wie die Erhöhung * Zuckerzolls und zugleich die Senkung der Zuckersteuer den Kleinhandelspreis beeinflußt. Sollte eine Preisverminderung nicht eintreten oder sogar eine Preissteigerung die Folge der Zuckerzollerhöhung sein, P behält sich die sächsische Regierung ihre weitere Stellung- nahme vor.
Darauf wurde die landwirtschaftliche Zollvorlage und die Ermäßigung der Zuckersteuer ohne Einspruch zur Kenntnis ge⸗ nommen. Die Abstimmung über die Zuckerzollerhöhung war auf Antrag Hamburgs namentlich. Gegen den Zuckerzoll stimmten mit dem Staate Hamburg das preußische Staats ministerium, die Provinzen Berlin, Grenzmark⸗Posen⸗West⸗ preußen, Sachsen und die Staaten Hessen, Mecklenburg- Schwerin, Anhalt, Lippe, Lübeck und Waldeck. Der Einspruch wurde also mit 42 gegen 25 Stimmen abgelehnt.
Der Reichsrat erledigte außerdem eine große Anzahl anderer Vorlagen. Die vom Reichstag angenommene Ar- beitslosenversicherung wurde zur Kenntnis ge⸗ nommen, ohne Einspruch zu ö Der Reichstag hat ö. kanntlich zahlreiche wesentliche Aenderungen vorgenommen. Zu Trägern der Arbeitslosenversicherung hat er an Stelle der Jandesa cbeitslosenkaffen eine straff organisierte über das ganze Reich sich erstreckende Reichsanstalt mit ihren Untergliede⸗ rungen gemacht. Unter Loslösung von den Gemeinden und Gemeindeverbänden hat er der Anstalt auch die Arbeitsver⸗— mittlung übertragen. Die Ausschüsse des Reichsrats haben diese Aenderungen nochmals durchberaten und empfahlen, keinen Einspruch zu erheben.
Die preußische Staatsregierung ließ dazu erklären, sie halte die Regelung der Krisenunterstützung, wie sie der Reichstag vor genommen habe, für unbillig und die Folgen, die sich daraus für eine große Reihe von Gemeinden ergeben, für untragbar. Die beg g. Staatsregierung ist daher der Ansicht, daß das Gesetz in diesem Punkt abgeändert werden muß, Um aber das recht- zeitige Inkrafttreten der Versicherung nicht in Frage zu stellen, derzichtet Preußen auf einen Einspruch, es wird jedoch eine neue Reichsratsvorlage beantragt.
Der bayerische Gesandte v. Preger erklärte, die bayerische Regierung hätte gewünscht, daß der Aufbau der Organisation in einer Weise erfolgt wäre, welche den berechtigten Interessen der Länder mehr Rechnung getragen hätte, als es in dem vor- liegenden Gesetz der Fall sei. Angesichts der großen. Mehrheit jedoch, die sich im Reichstag auf den Gesetzentwurf geeinigt habe, verzichte die bayerische Regierung . einen Einspruch. Im übrigen schließe sie sich der preußischen Erklärung an.
Ohne Einspruch zur Kenntnis genommen wurden folgende vom Reichstag verabschiedete Gesetze: Das Kriegsgeräte⸗ gesetz, das Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft in Verbindung mit dem Washingtoner Uebereinkom men, die Ver⸗ längerung des Meistbegünstigungsver⸗ trages mit Paraguay, die Verlängerung des Saar⸗ abkommens mit Frankreich, das Ermächtigungs⸗ gesetz für die Regierung, während der Parlamentsferien abge⸗ ho ge Wirtfchaftsabkom men in Kraft zu setzen, die
erlängerung des Steuermilderungsge⸗ . tzes, die Aenderung des Gesetzes über Ein 4 lung des Personalabbaus und der . abbau⸗ verordnung und das Gesetz, betr. Bürgschaften des Reichs zur Förderung landwirtschaftlicher Siedlung. Dieses letzte Gesetz ermächtigt die Reichsregie⸗ rung, durch einen Dauerkredit bis zu 70 Millionen Mark 350 Flüchtlingssiedlungen endgültig zu sanieren. Die Vertreter der Reichsregierung hatten in den Reichsratsausschüssen erklärt, es handle sich hier um eine Ausnahmebestimmung, die kein Präjudiz für endgültige Siedlungskredite schaffen wolle. Die Verwendung soll nach den für Siedlungskredite allgemein maßgebenden Vorschriften erfolgen.
Der Ernennung des bisherigen Präsidenten des Reichs- amts * Arbeitsvermiitlung, Geh. Regierungsrats Syrup, zum Präsidenten der neuen Reichsanstalt für Arbeitsvermitt⸗ lung und Arbeitslosenversicherung stimmte der Reichsrat zu, ebenso der Ernennung des Ministerialrats im einstweiligen Ruhestande Dr. , zum Vizepräsidenten der Reichsschuldenverwaltung.
Ohne . zur Kenntnis genommen wurde die vom Reichstag beschlossene Aenderung der Verordnung über die Ar- beitszeit in den Bäckereien. Die Ausschüsse des Reichsrats brachten dabei zum Ausdruck, ob es sehr g ücklich 65 gegenwärtig in die Arbeitsschutzbestimmungen für . ie den
Reichsrat im Augenblick nicht zu er gen brauche, weil es ich nicht um eine Gesetzesborlage handle, die der Reichsrat elbst beschließe, sondern weil die Aenderung im Reichstag be⸗ chlossen sei und es sich nur darum handle, ob der Reichsrat inspruch erheben solle. Ein solcher Einspruch empfehle sich
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