des Rechtsstreits wird der Kurz vor das Amtsgericht hier Zim⸗ mer 2], auf den 21. September 1927, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist wird auf zwei Wochen festgesetzt. Duisburg⸗Ruhrort, 19. Juli 1927. Siede, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Beklagte

13645] Oeffentliche Zustellung.

Der Schiffsmaschinist Johann Water⸗ amp zu Duisburg⸗Meiderich, Schützen⸗ straße Nr. 8, Prozeßbe voll mächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Tenbergen und Meisterernst in Duisburg⸗Ruhrort, klagt gegen den Ingenieur Johann Winnbeck, früher in Duisburg⸗Beeck, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, auf dem Grund besitz des Klägers eingetragen im Grundbuch von Beeck Band 22 Blatt 658 stehe in Abteilung II unter Nr. 3 die im Klageantrag näher bezeichnete Hypothek 3. den Beklagten ein⸗— getragen. Der Beklagte sei wegen der zieser Hypothek zugrunbe liegenden Forderung nebst Zinsen voll befriedigt. Sr weigere sich aber die Löschung zu willigen, trotzdem er vor 192 den Gesamtbetrag der Forderung nebst Zinsen erhalten und widerspruchslos angenommen habe, auch einen Auf— wertungsantrag nicht gestellt habe, mit dem Antrag, den Beklagten kosten⸗ fällig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, in die Löschung der im Grundbuch von Beeck Band 22 Blatt 658 in Abtei⸗ lung III unter Nr. 3p eingetragene Teilhypothek von 9072,41 4 nebst Zinsen zu willigen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 27, auf den 21. Sep⸗ tember 1927, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Sache wird zur Ferien⸗ sache erklärt. Die Einlassungsfrist wird auf 2 Wochen festgesetzt.

Duisburg-Ruhrort, 20. Juli 1927.

Siede,

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Beschlust. des Schiffsmaschinisten Johann Waterkamp zu Duishurg⸗ Meiderich, Schützenstraße 8, Klägers, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Tenbergen und Meisterernst in Duishurg⸗Ruhrort, gegen den In⸗ Lnjeur Johann 2vinnbeck, früher in Du isburg⸗Beeck jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, Beklagten, wird die öffentliche Zustellung der Klageschrift und des Ur— teils bewilligt.

Duijsburg⸗Ruhrort, 20. Juli 1927.

Das Amtsgericht.

In Sachen

43301 Oeffentliche Zustellung. „Der Nechtsanwalt Br. Ratenbacher in Lisenach hat gegen den Direktor Ludwig Tnoth, früher in Saarbrücken, jetzt un⸗ ekannten Aufenthalts, Klage wegen dosten forderung erhoben mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 24,70 RM nebst 8 v. H. Zinsen seit dem Tage der Klagzustellung zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Er ladet, nachdem der Rechts— streit vom Amtsgericht Eisenach an das Landgericht Eisenach verwiesen ist, den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die J. Zivil kammer des Thüringischen Landgerichts Eisenach zu dem auf Mittwoch, den 5. Oktober 1927, vorm. q Uhr, bessimmten Termin, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Eisenach, den 29. Juli 1927. Der Gerichts schreiber des Thür. Landgerichts.

43646] Oeffentliche Zustellung. . Amalie Ziegelbauer in Freiburg i. Br., Merianstraße MN, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Werle in Frei⸗ burg i. Br., klagt gegn den . meister Hermann Renkert, zu etzt in Freiburg i. Br., jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, aus Bürgschaft vom 22. De⸗ zember 19286 und wegen der Kosten der Rechtsverfolgung, mit dem Antrag, den Beklagten als Gesamtschuldner‘ mit Georg Frey in Freiburg zur Zahlung von 1678,31 RM Fostenfällig zu ver— urteilen und das Urteil gegen Sicher⸗ heitsleistung für vorläufig bollstreckbWar u erklären. Die Klägerin labet den eklagten zur mündlichen Verhandlung des gar n tit! vor die J. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg i. Br. zu dem vor dem Einzelrichter auf Donnerstag, den 27. Oktober 1927, vorm. 9 Uhr, bestimmten Termin mit der Auf⸗ forderung, einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt zu bestellen und die vorzubringenden Einwendungen und Beweismittel dem Gericht und der Klä— gerin durch den Rechtsanwalt spätestens bis zu dem Termin mitzuteilen. Freiburg, 5. August 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

43649) Oeffentliche Zustellung. Ludwig Huber, Edelbranntwein— brennerei in Bühlerthal (Baden), ver⸗ treten durch Rechtsanwälte Löwenstein, Dr. Molt, Adler JI. und Dr. Kapp in Stuttgart, ladet im Wechselprozeß nach vorangegangenem Mahnverfahren 1. Ru— dolf Ungerer, früher Inhaber der Firma Stöckle und Ungerer, Feuerbach, Lud⸗ wigsburger Str. 68/70, 2. Frau Emma Ungerer, geb. Gauß, in Feuerbach, wegen Wechselforderung, mit dem Antrag, auf Verurteilung der Beklagten als Gefamt⸗ ö zur Bezahlung von 1465,20 eichs mark nebst je 2 . Zinsen über den jeweiligen Reichsbankdiskont aus

300 RM seit 13. 10. 1928, 300 RM seit 2. 11. 19265, 300 RM seit 26. I0. 1926 300 RM seit 18. 10. 1926, 265 20 RM seit 28. 9. 1926, je 16 3, Provision aus den genannten Beträgen, 57,29 RM Protestkosten und Spesen an ihn und ur Tragung der Kosten des Rechts⸗ its zur mündlichen Verhandlung des 1 vor die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts zu Stuttgart auf Mittwoch, den 26. Ok⸗ tober 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gexicht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 4 8. 1927 Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 1c.

(4560?! Betanutmachung.

Die Domäne Alt Kenzlin (Kreis Demmin), Bahnstation Stavenhagen, wird am Dienstag, den 23 August 1927, vormittags 109 Uhr, im Sitzungssaale des II. Stockwerks unseres Gebäudes meist⸗ bietend auf 18 Jahre vom l. Juli 1928 ab gegen feste Geldvpacht zum zweiten Male zur Verpachtung ausgeboten. Die nochmalige Ausbietung erfolgt wegen zu geringen Gebots im ersten Termin.

Größe rund 574 ha, davon rund 655 ha nutzbar mit rund 17 642 RM Grund— steuerreinertrag.

Die Ausbietung der Domäne erfolgt ohne die Verpflichtung zur käuflichen Uebernahme des toten und lebenden Wirt— schaftsinventars. Für die Zulassung zum Bieten ist beim Bietungskommissar der Nachweis über den eigentümlichen Besitz eines jederzeit frei verfügbaren Vermögen von 215 000 RM, in Worten: „Zwei⸗ hundertfünfzehntausend Reichsmark“, bis zum Bietungstermin zu erbringen. Soweit das Vermögen in Wertpapieren mit amt— licher Börsennotiz nachgewiesen wird, ist der amtliche Kurs jedes einzelnen Papiers anzugeben. Soweit jedoch mehrere Papiere derselben Gattung vorhanden sind, ist außerdem der Gesamtkurswert auszu— rechnen.

Außerdem ist der Ausweis über die landwirtschaftliche Befähigung und persön— liche Zuverlässigkeit diesem vorzulegen.

Die Domäne kann nach Anmeldung bei der Gutsverwaltung Alt Kenzlin, Post Grammentin (Kreis Demmin), besichtigt werden.

Die Verpachtungsbedingungen liegen dort und in unserer Domänenregistratur zur Einsicht aus.

Stettin, den 6. August 1927.

Regierung, Abteilung für Domänen und Forsten.

436091]! Domänenwerpachtung.

Die in der Gemeinde Halstenbek (Hol stein), Kreis Pinneberg, belegene Domäne Nienhöfen soll am Freitag, den 26. August 1927, vormittags 11 Uhr, in der Gastwirtschaft „Zur Erholung“ (Besitzer Gustav Ellerbrook) in Halstenbek für die Zeit vom 1. Oktober 1927 bis 30. Juni 1945 öffentlich gegen Meistgebot verpachtet werden, und zwar in 2 Bietungen

a) als Gesamtheit in einer Größe von 30 2948 ha,

b) unter Herausnahme von H. ha, die ohne Gebäude zu Baumschulenzwecken ausgeboten werden.

Die Aushietung ersolgt in beiden Fällen ohne die Verpflichtung zur Uebernahme des Inventars.

Das nötige frei verfügbare eigene Ver⸗ mögen zu a und bei b zur Uebernahme des übrigbleibenden Haupthofes Nien⸗ höfen in Größe von 26,4948 ha beträgt mindestens 15 000 RM.

Die Verpachtungsbedingungen liegen vom; I7. August 1927 an zur Einsichtnahme fült Pachtbewerber auf der Domäne Friedrichshulde bei Schenefeld, Bez. Ham burg, und in unserer Domänenregistratur aus und können von dieser Registratur auch gegen Erstattung der Druckkosten und Schreibgebühren vom 17. August 1927 an bezogen werden.

Nähere Auskunft — auch über die Vor⸗ aussetzungen der Zulassung zum Bieten — erteilt vom 17. August 1927 an unser Domänendepartementsrat, Regierungs⸗ assessor Dr. von Koerber.

Schleswig, den 6. August 1927. Preußische Regierung, Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten. von Koerber.

4. Verlosung 1. von Wertpapieren.

45603 Obligationsanleihen von 1919

und 1920 der Moll⸗Werke A. G. im Konkurse Chemnitz sind zur Aus— zahlung ab 1. November 1926 ge— kündigt worden. Die Inhaber von noch nicht eingelösten Stücken werden erneut und letztmalig ersucht, die Obligationen von 1919 sosort an die Commerz und Privat. Bank A.⸗G. Filiale Chemnitz, die von 1920 an die Dieedner Bank Filiale Chemnitz umgehend einzusenden.

Der Konkursverwalter:

Dr. Wetzel, Rechtsanwalt.

43604

Bekanntmachung.

Gemäß 5 5 der ersten Verordnung über die Aufwertung von Ansprüchen aus

Rentenbrie fen der Rentenbanken vom 9. Februar 1926 (G. -S. Rentenbriefe und den Gesamtbestand der 30. Juni 1927 bekannt:

hiermit den Gesamtgoldmarkbetrag der

S. 45) geben wir

Teilungsmassen nach dem Stande vom

Brandenburg

West sasen u. Rheinprovinz 83M

Hessen. Nassau

GM GM

A. Goldmarkwert der Rentenbriefe

B. Gesamtbetrag der Teilungemasse Die zu B angeführten Beträge der

33 600 100 8494331 1556528 9 033 994 2577040 370 482

Teilungsmasse stellen den Kapitalwert der

auf den rentenpflichtigen Grundstücken haftenden Rentenbankrenten und die bet der

Rentenbank bereits angesammelten Bestände dar.

Die von den Grundstückseigentümern

bei den Amtagerichten Aufwertungsstellen) nach den Sz 8 und 16 des Aufwertungs⸗ gesetzes gestellten Derabsetzungsanträge und erhobenen Einsprüche sind ihrer Zahl nach zu “z durch rechtskräftige Entscheidungen oder Zurücknahme der Anträge und Ein—

vprüche erledigt.

Sie, haben bisher nur bei der Teilungsmasse Brandenburg Herab—

setzungen in kapitalisierter Höhe von 3148 Rr ergeben, die in dem bei B an—

gegebenen Betrage nicht enthalten sind.

Das von den Aufwertungsstellen noch nicht

erledigte letzte Fünftel der Herabjetzungsanträge und Einsprüche umfaßt Kapitalien, die bet Brandenburg etwa dem dreißigsten Teile der Teilungsmasse, bei Westfalen / Rheinprovinz und Hessen-Nassau etwa dem siebenzigsten Teile der Teilungsmasse

entsprechen.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Aufwertungsversahren ist anzunehmen,

daß

Herabsetzungen, die sich aus den noch ausstehenden Entscheidungen der Aufwertungs⸗ stellen oder Beschwerdegerichte etwa ergeben können, den' Stand der Teilungsmassen

nicht wesentlich beeinflussen werden

Berlin SV. 68, den 6. August 1927. Direktion der Rentenbank für die Provinzen Brandenburg, Westfalen, Rheinprovinz und Heffen⸗Nafsau.

43605 kannt

machung.

Be Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Preußischen Verordnung über die Auf⸗

wertung der Ansprüche aus Pfandbriefen und Schuldoerschreibungen landschaftlicher

sritterschaftlicher) Kreditanstalten 2c. vom

10. Dezember 1925 werden folgende, auf

den 30. Juni 1927 bezügliche Zahlen bekanntgemacht: Gesamtgoldmarkbetrag der umlaufenden Ostpreußischen Pfandbriefe und

Schuldverschreibungen.

Aufwertungsbetrag der bestehenden

Hypotheken und Darlehnsfor

und wiedereingetragenen derungen .

229 888 433 56 h77 354

Aufwertungsbetrag der zur rückwirkenden Aufwertung an⸗ gemeldeten, noch nicht wieder eingetragenen Hypo- theken und Darlehnsforderungen einschließlich der—

jenigen im Memel⸗ und Soldaugebiet

733 575

. Sonstige Teilungsmasse: ) Bestand in 70. igen Ostpreußischen landschaftlichen

Goldpfandbriefen .

Bestand in 80 igen Ostpreußischen sandschaftlichen

Goldpfandbriefen b) Barbestand.

1285 900 GM

I64 100 GM 1404989 RM

In vorstehend angegebenem Bestand der Teilungsmasse in bar und in Wert⸗ papieren sind 2 866 806, 22 RM Aufwertungszinsen mit enthalten.

Rechtskräftige Herabsetzungen vom

wertungsgesetzes sind für g Güter erfolgt.

beträgt 11! 706 50 RM. In zahlreichen lichen Entscheidungen noch aus.

Auswertungsbetrag gemäß § 8 des Auf—

Die dadurch ausgefallene Aufwertung Herabsetzungsverfahren stehen die gericht⸗

Der vom Preußischen Landwirtschaftsministerium genehmigte Ablösungswert

der Pfandbriefe beträgt 23, 44 v9.

Königsberg, Pr., den J. August 1927.

Ostpreußische General⸗Landschafts⸗Direktion.

von Hippel.

43606

Barablösung der Obligationen⸗

anleihen der Stadt Neckarsulm.

Der Gemeinderat hat mit Genehmigung der Württ. Ministerialabteilung für Be—⸗ zirks., und Körperschaftsverwaltung vom 27. Juli 1927 und unter Zustimmung des Treuhänders für die Ablösung der Markanleihen der württ. Gemeinden am 29. Jult und am 14. Dezember 1926 folgende Regelung der Ablssung der in Inhaberschuldverschreibungen bestehenden Markanleihen beschlossen:

Die Aufwertung und Ablösung findet nach den Vorschriften des Anleiheablösungs⸗ gesetzes vom 16. Juli 1925 und der Durchführung verordnung des Württ. Staatsministeriums vom 10. Juli 1926 (Reg. Bl. S. 157) mit folgenden Ab⸗ weichungen statt:

1. Die Anleihen (Inhaberschuldver⸗ schreibungen) von den Jahren 1898 und 1992 werden, soweit Altbesitz nachgewiesen ist, mit 15 vy des Goldwertes bar abgefunden. Der Abfindungsbetrag wird mit 5 vy jährlich ab 1. Januar 1926 verzinst. Die Zinsen werden bei der Abfindung bezahlt. .

„Altbesitzansprüche, die reichsgesetzlich bei dem Umtausch in Ablösungsanleihe durchfallen, weil der Goldwert nicht durch 500 teilbar ist (Klein. und Spitzenbeträge), werden ohne Bedürf⸗= tigkeitsnachweis mit 15 v) des Gold— werts ohne Abzug von Zwischenzinsen bar abgelöst, wenn der Gläubiger eine natürliche Person oder eine Unter⸗ nehmung der freien Liebestätigkeit ist. Die Zinsen ab 1. Januar 1926 bis zur Ablösung werden der Gering— fügigkeit wegen nicht vergütet. Ein Rechtsanspruch auf diese freiwillige Leistung der Stadt besteht nicht.

Altbesitzanleihen, die nach dem 14. Juli 1922 mit Papiermark getilgt worden sind, werden auf Ansuchen bar ab— gelöst, wenn der Gläubiger eine natür⸗ liche Person oder eine Ünternehmung der freien Liebestätigkeit ist. Ein Rechtsanspruch auf diese freiwillige Leistung der Stadt besteht nicht. Die heimbezahlten Papiermarkbeträge werden nach den Vorschriften des §z 32 des Aufwertungsgesetzes mit ihrem Goldwert angerechnet, wenn der Goldwert mindestens 5 GM be— trägt.

Die Festlegung der Art und der Zeit— punkt der Tilgung der Ablösungs— anleihe des Neubesitzes wird bis auf weiteres zurückgestellt. Die Tilgung kann nach den gesetzlichen Bestim— mungen erst nach dem Erlöschen der Reparationsverpflichtungen gefordert werden.

Soweit die Gläubiger ihre Ansprüche nicht bereits gem. 5 5 Abs. 2 der Verordnung des Württ. Staate— ministeriums vom 10. Jult 1926 (Reg.⸗-Bl. S. 157) bei den Ver— mittlungsstellen oder der Stadtpflege Neckarsulm angemeldet haben, sind

dieselben gem. Z 55 der genannten Verordnung in der Zeit vom 15. August 1927 bis 15. November 1927 bei der Stadtpflege Neckarsulm unter Vorlage der Schuldurkunden und des Altbesitznachweises anzu⸗ melden. Die Versäumung der An— meldefrist zieht den Verlust der An— sprüche nach sich.

Neckarsulm, den 5. August 1927.

Sta dtschultheißenamt. J. , Fir el. 43600 Bekanntmachung.

Durch Beschluß der Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Köln vom 14. Juli 1927 sind

nom. NM 1090090 00900 70,9 An⸗

leihe von 1926 auf Feingoldbasis (1 RM — 160 kg Feingold) der Stadt Duisburg — ab 1932 durch Aus lofung zum Nennwert oder durch Ankauf bis zum Jahre 1957 tilgbar, verstärkte Tilgung und Gesamtkündi— gung frühestens zum 1. Juli 1932 zulässig — eingeteilt in 2000 Stäck zu RM 2000 Buchstabe A Nr. l bis 2009, 5000 Stück zu RM 1000 Buchstabe B Nr. 2001 - 7000, 1600 Stück zu RM ho0 Buchstabe 6 Nr. 7001 -= 8600, 1000 Stück zu 6 200 Buchstabe Nr. S60l bis

zum Handel und zur amtlichen Notierung an der Börse zu Köln auf Grund eines Prospektes gleichen Inhalts zugelassen worden, wie er bereits anläßlich der Zu— lassung dieler Anleihe an der Börse zu Berlin in Nr. 130 des Deutschen Reichs. anzeigers vom J. Juni 1927 veröffentlicht worden ist. Köln, den 5. August 1927. Deutsche Bank Filiale Köln. Barmer Bankverein Hinsberg, Fischer Comp. Ka. A., Köln. Commerz⸗ und Privat⸗ Bank A. ⸗G. Filiale Köln, Darmstädter und Nationalbank K. a. A. Filiale Köln, Dresdner Bank in Köln, Köln, 2l. Echaaffhausen'scher Bankverein A.-G., Köln.

Die Einlösung der am 1. September 1927 fälligen Zinsscheine uuserer Kohlen⸗ wertanleihe erfolgt auf Basis eines Durchschnittskoblenpreises von RM elt 63 pro Tonne nach Abzug von 100½ Kapital⸗ ertragstreuer für die Stücke

à 5B mit RM 190, O76, à 0. 38, à ö . in Breslau und Berlin bei der Darm⸗ städter und Nationalbank Kommandit— gesellschaft auf Aktien in Neurode bei der Kreis-Spar⸗ und Giro⸗Kasse, Bankabteilung, Neurode,

in Waldenburg bei der Direction der Disconto⸗ Gesellschaft, Zweigstelle Waldenburg.

Mölke, Kreis Neurode, den 8. August 1927. Gewerktkschaft 43778

Consolidirte Wenceslaus Grube.

1) n

t t n 6 t

5. Kommanbitgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien⸗ gesellschafsten und Deutsche

Kolonialgesellschaften.

Die Bekanntmachungen über den

Verlust von Wertpapieren befin⸗

den sich ausschließlich in Unter⸗ abteilung Z.

43424. Akttien⸗Zuderfabrit Watenstedt Gewinn⸗ und Berlusttonto.

Soll. RM Rüben⸗ und Unkostenkonto 112170, Abschreibungen ..... 11057 me ennn,,/e,, 2316

1135081

Haben. Vortrag 1925/26 durch Ab⸗ änderung der Bilanz

ö 357 Zucker⸗ und Melasse konto.

1134724

1135081 Bilanz am 30. Juni 1927.

Aktiva. RM Kassenbestand . 6312 Effektenkonto ; 247 Gebäudekonto. 113 500, —

Zugang und

Umstellung 8 004, — Ti Bos -=

Abschreibungen 2 504, —

Maschinen⸗ und Apparate- konto 107 000, — Zugang und Umstellung

bo 203,70 Id dd 7p Abschreibungen 8 203,70 Utensilienkto.. 3 55 .-—

Zugang .. 350, —

3150 2500

5 500 111 390 37 787

Abschreibungen Mobilienkonto Grundstückkonto. .. 9 Schuldner.. Bestände

Deutsches Reich,

parationskonto 60 000

504 887

Passiva. Aktienkapital .. Reservefondskonto 38 Gläubiger Reparationshypothekenkto. Verfügbarer Ueberschuß .

249 500 — 265 000 — 168 0710 bo O00 2 31615 504 88757 Vorstand der Aktien⸗ Zuckerfabrik Watenstedt. H. Schliephake. Meyer. Akttien⸗Zuckerfabrik Watenstedt. Die jetzige Zusammenstellung unseres Aufsichtsrates ist folgende: Landwirt E. Meyer in Beierstedt, Landwirt Fr. Müller in Beierstedt, Landwirt W. Schäfer in Watenstedt, Landwirt F. Schliephake in Watenstedt, Landwirt R. Siemann in Gevensleben, Landwirt A. Hamster in Gevensleben, Landwirt G. Günther in Barnstorf, Landwirt O. Schliephake in Warle, Landwirt Fr. Schliephake Lin Warle. Unser Vorstand besteht aus folgenden Personen: Landwirt H. Schliephake in Beierstedt, Landwirt P. Meyer in Barnstorf, Landwirt G. Siemann in Watenstedt, Landwirt H. Weihe in Gevensleben, Landwirt H. Schliephake in Warle. BVorstand der Aktien⸗Zuckerfabrit Watenstedt. H. Schliephake. Meyer.

434281. Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 31. Dezember 1926.

Handlungs⸗, Fabrikations⸗ und Betriebsunkosten. . ö

1010499 57 925

I öss T5 I 068 425 1068 425 Bilanz am 31. Dezember 1926. , 31665

Wache 34 830 Debitoren. . 952 004

Warenkonto ...

Anlagewerte. 396 096 Warenbestand 4189 540

n 36 o do

Is C60

9og Ilz

r des 1s gs

M.⸗Gladbach, den 4. August 1927. Boetzelen Textilbetriebe A.⸗G.

Aktienkapital .... Gesetzl. Reservefonds K Reingewinn

4 *

Vergntwortlicher Schriftleiter J. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußeischen Druckerei und Verlags- Aktiengesellschaft. Berlin, Kik e fen, 32.

Zwei Beilagen seinschließlich Börsen⸗Beilage)

und Erste und Zweite Zentral ⸗Handelsregister⸗ Beilage

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

8 Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 8. — zen, e,, Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertriehen für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sn. 42, Wilhelmstraße Nr. 82. 9, 86 Neichsmarl.

Ginzelne Nummern kosten Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum einer õ gespaltenen Einheits zeile (Petitj 1,05 Reichs einer 8 gespaltenen Einheits zeile 1, 75 Neichs mark. Anzeigen nimmt an die i,, des Reichs und Staats anzeigers

Berlin

W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Nr. 185. TReichsbantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 10. Augufst, abends. Pottschecttonto: Bertin au621. 1927 = —- -——

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturertellung.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten einzelner Bestimmungen des Gesetzes über Ardeitsvermittlung und Arbeits losen⸗ versicherung.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Konsul bei dem portugiesischen Generalkonsulat in Hamburg Augusto Rato Potter ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Verordnung

Inkrafttreten einzelner Bestim mungen über Arbeits vermittlung und Arbeits⸗ losenversicherung.

Vom 8. August 1927.

Auf Grund des 8 220 Abs. 4 des Gesetzes über Arbelts⸗ vermittlung und Arheitslosenversicherung vom 16. Juli 1977 (RGBl. L S. 187) setze ich folgende Bestimmungen aus dem ersten und achten Abschnitt des Gesetzes in Kraft:

1. Die Bezirke der künftigen Arbeitsämter und Landesarbelts— ämter können gemäß 5 2 Abf. 2 und 3 des Gesetzes festgesetzt werden.

2. Verwaltungsrat und Vorstand der künftigen Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arheitslosenversicherung können gemäß den S§. 9, 10. 12 bis 165, 17. 223 Abf. 2 gebildet werden. Auf ste finden dann die 55 18 bis 31, 24 und 25 Anwendung. Der Ver⸗ ö kann gemäß § 11 einen oder mehrere Unterausschůsse ilden.

3. Die Spruchbehörden der Arbeits losenversicherung können gemãß den 5 29 bis 3! gebildet werden.

4. Der Präsident der Reichganstalt, seine ständigen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder der Hauptstfelle fowie die Vorsitzenden der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter und ihre ständigen Stellvertreter können gemäß den 55 34 und 35 bestellt werden. Auf ihre Bezüge

findet dann § 40 Anwendung. ᷣ

b. Der Verwaltungsrat der Reichsanstalt kann eine Dienst⸗ ordnung gemäß 5§ 39 erlassen. .

Der Verwaltungsrat der Reichsanstalt kann gemäß 5 41 elne Satzung . und allgemeine Anordnungen über die Geschäftsführung der Reichsanstalt erlassen. ⸗

I. Der Hautzhalt der Reichsanstalt für das Geschäftssahr 1927 kann gemäß den S5 43 und 44 feftgesetzt werden.

3. Das Reichsamt für Arbeitsvermittlung kann gemäß 5 221 der Reichsanstalt als Hauptstelle eingegliedert werden. Auf die Auf⸗ sicht über die Hauptstelle, den Verwaltungsrat und den Vorstand findet dann 47 Anwendung.

9. Die Verwaltungsausschüsse der öffentlichen Arbeitsnachweise und der Landesämter ür Arbeltsbermittlung können gemäß § 222 . Durchführung der Aufgaben herangezogen werden, bei denen nach

über das des Gesetzes

2 Abs. 2 und 3 34 Abf. 2 und 3 die Verwaltungsausschüsse der rbeitsämter und der Landesarbeitsämter gehört werden müssen.

Berlin, den 8. August 1927.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

Betanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Funt 1923. (RGBl. 1 S. 482.)

Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold!. ... .. S4 sh 10 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32, 7376 pence.

Vorstebender Prels gilt für den Tag, an dem diese Belannt⸗ machung im Reschsanzeiger in Berlin 1 . bis einschlleßlich des dahel ger einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung orausge

Berlin, den 9. August 1927.

Deyisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Seckel. Gleimius.

Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.

Der durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 26. Juli 1927 verbotene Bildstreifen: „Daß Haus am Krögel“

Prüfnummer 16216,

Filmproduktion Loew u. Co., Berlin,

des Reichslichtspielgesetzes Berlin vom 1.

August 1927

Antragsteller und Ursprungsfirma: ist auf Grund des 87 durch Entscheidung der Filmprüfstelle

unter Prüfnummer: 16239 mit

dem Haupttitel: 5. Atte — 1643 m, zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reiche, jedoch nicht vor Jugendlichen,

Berlin, den 8. August 1927.

— —

„Das en am Krögel“ (Falschmünzer),

zugelassen worden.

Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

Nichtamtliches. Deutsches Rꝛeich.

uebersicht

über die Reichseinnahmen und -ausgaben für das 1 Vierteljahr des Rechnungsjahres 1927.

— — April 1x27 Mai 1827 Juni 1927 Zufammen Beträge in Millionen Reichsmark

A. Ordentlicher Haushalt. . Uebertrag aus dem Rechnungssahr 19265 und zwar:

a) Bestand zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Jahre 1926 (Ausgabereste abzüglich ö

b) Reinüberschuß

II. El nna hm en (Soll nach dem Haushalt für 1827 65g 9

aus Steuern,

aus der Münzprägung K Post und Reichsdruckeret.

Neberschuß

.. 348, 5 .

P des Jahres 1926...

Zöllen und Abkaben

Vorzugsdivldende aus den Vorzugtaktien der

,,, =. Gonstige Verwaltungseinnahmen .. .

Summe der Einnahmen

IHI. Ausgaben (Soll nach dem Haushalt für 1927 Sbh9, O):

Besoldungen Pensionen

e

Schutz poltzei

— Innere Kriegslasten ..... -

Reparationsza Sonstiges.

Steuerüberweisungen an die Länder

, ,

.

nö ..

8

i n,

Summe der Ausgaben Mithin Zuschuß ... Mithin Ueberschuß 2 9 9 9

9 9 9 0 9 2 9 9 9 9 0 9 0 2 . , ,,, e 9 9 9 O O 0 8 8 9 9 9 0 0 0 2 9 O 0 0 9 9 0 9 — 0 0 9 28 o 9 2 2 21 8 o o o a a e 9 9 9 9 9 9 9 9

.

B. i ,,,, Haushalt.

L. Uebertrag aus dem der Einnahme, die a II. Einnahmen: (Soll nach de Soll aus An

1. Perwaltungkeinnahmen . J 2. Erlöß aut der 5 o Anleihe 16,

III. Ausgaben

Soll nach dem Haushalt für 1927 476,2,

kechnungsiahr 1926, und zwar Mehrausgabe gegenüber us späteren Anleiheerlösen abzudecken ist

n anhalt fer n,, . leihen d . 9 9 466,4 Gesamtsoll. .... 6, 2)

d , ,

Summe der Einnahmen . ...... außerdem

281,56 Mill. RM Ausgaberest aus 19356, die neben den obengenannten

290 Mill. RM aus

1. Erwerbslosenfürsorge (produktive) .... 2. Verkehrswesen ... 3. Innere Kriegslasten. 3 Veparatione zahlungen

Sonstiges.

späteren Anleiheerlözsen zu decken sind):

. 1 2 9 249 * 1

Summe der Ausgaben Mithin Zuschuß ... Mithin Ueberschuß ..

Abschl

A Ordentlicher Haushalt:

1. Bestand aus dem Rechnungsjahr 1926 ... 2. Ueberschuß aus April -Juni 1927 .....

B. Außerordentlicher Haushalt:

1. Bestand aus dem Rechnungsiahr 19228 ... 2. Zuschuß aus April — Junt 1827 .....

Anmerkung. Höhe von bz, 7 Mill. R

Insgesamt Bestand

S No de e

*

— O — — N O K X

— de 8

—

80 * . Do 0 , = D e, Oo.

r

D O — — 0 S — — SS S8 n 8

2 548,0 2 221.6

———

* b69, 6

6 — 290,

2 2 ——— 52,

— — 342,9

1 02 0 69 9 9 8 . 4 226, 7

Aus den Steuerelngängen im Monat Junk 1927 sind im Jull 1927 an dle Länder noch gesetzliche Antelle in

ausgezahlt worden.