Augsburg, C 43, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und vollzogener Schlußwerteilung als beendet aufgehoben. Augsburg, den 22. September 1927. Amtsgericht — Konkursgericht.

8580

Rad Heynhausen. 55994

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma F. Carl Schier⸗ baum in Jöllenbeck und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Ferdinand Carl Schlerbaum in Jöllenbeck, Nr. 6, ist durch Vollziehung der Schluß verteilung das Verfahren erledigt und wird daher, nachdem der Konkursver⸗ walter Schlußrechnung gelegt hat, auf⸗ gehoben.

Bad Oeynhausen, 23. Septbr.

Das Amtsgericht.

1927.

IR ergz*abern. 55997 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wilhelm Hauck, Brennerei⸗ und Gutsbesitzer in Mühl⸗ hofen, ist auf Antrag des Konkursver⸗ walters eine Gläubigerversammlung be⸗ rusen auf Samstag, den 8. Oktober 1927, vormittags 8“ Uhr, im Amts—⸗ erichtsgebäude zu Bergzabern, Sitzungs—⸗ 6. Tagesordnung: 1. Erhebung von Infechtungsklagen gegen die Grund⸗ schuld sorderungen von a) Filiale der Rheinischen Kreditbank, Landau, Pf., und b) Eugen Altschuh, Gutsbesitzer in Ilbesheim, 2. event. Abschluß eines . Vergleichs. Bergzabern, den 24. September 1921. Amtsgerichtsschreiberei.

H erlinm. 56995

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Franz Reschke, Holzindustrie . Berlin, Kottbusser Ufer 7, ist infolge Schlußverteilun nach Abhaltung des Schlußtermins ö. . wonden. .

er Gerxichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin-Mitte, Abt. 81, 19. 9. 1927.

Herlim. 55 g9gh6] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Aley Baum 1. Fa. S. Baum vorm. Baum C Koppel, Berlin, Unter den Linden 27. ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin Mitte, Abt. 81, den 19. 9. 1927.

Hi xteHunndl e. 55998 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Altländer⸗Obstverwertungs⸗ Aktiengesellschaft Dollern wird nach Abhaltung des Schlußtermins . aufgehoben; Amtsgericht Buxtehude, 6. 8. 1921

Pi end orf. 66999]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns O. Ohliger in Dierdorf ist besonderer e , termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 4. November 1927, vorm. 99½½ Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zim— mer 165, bestimmt.

Dierdorf, den 20. September 1921. Das Amtsgericht. Dortmund. 56000 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditors Josef Schwarzhoff in Tortmund, Westenhellweg 21, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. September 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. September bestätigt ist,

aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.

PHPresdl en. 56001 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Camera⸗ K Kino⸗Gesellschaft, G. m. b. H. in Dresden, Wettiner Str. Nr. 2411, die den Großhandel mit photo⸗ graphischen Kameras und Heimkinos be⸗ trieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IIÜ, den 23. September 1927. PHiisseld orf. 56002 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Beleuchtung und Kunstgewerbe Ges. m. b. H. in Düssel⸗ dorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins mangels Masse ein⸗ gestellt. Düsseldorf, den 21. September 1927. Amtsgericht. Abt. 14. PDiisseld or. 566003 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Krähahn jun. in Düsseldorf, Inhabers der Firma Schuhhaus Franz Krähahn, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Düsseldorf, den 21. September 1927. Amtsgericht. Abt. 14.

Hhrenbreitstein. 56004 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Benno Adler in Vallendar wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Ehrenbreitstein, 20. September 192. Amtsgericht.

Elberfeld. 56005 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma Aders & Pfeiffer wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 20. September 1927. Amtsgericht. Abt. 13.

Elberfeld. 56h06] Das Konkursherfahren über daz Ver— mögen dis Kaufmanns Richard Werner

in Elberfeld, Klobbahn 23, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 20. September 1927. Amtsgericht. Abt. 13.

Frankfurt, Oder. 56007]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Albert Rieder in Frankfurt a. Oder, Gubener Str. 35 a, wird, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist, eingestellt.

Frankfurt a. Oder, 21. Sept. 1927. Das Amtsgericht. Freren. 56008

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Eiergroßhändlers Ger⸗ hard Brinkhus in Schapen ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung und zur Fest⸗ setzung der Auslagen und der Vergütung der Gläubigerausschußmitglieder Ter⸗ min auf den 12. Oktober 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Freren anberaumt.

Amtsgericht Freren, den 14. 9. 1927. LFiitrth, Odenwalld. 56009

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma David Weichsel in Rimbach i. Odw. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Fürth i. Odw., 21. September 1927.

Hessisches Amtsgericht.

¶ C CISenkti6rehem. 5601 9

In dem Konkursverfahren über da— Vermögen der Firma Friebrich Hartke in Gelsenkirchen, Schalker Str. 169, wird eine Gläubigerversammlung einberufen. Termin hierzu wird anberaumt auf den J. Oktober 197, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 8. Tagesordnung: 1. Prü⸗ kung der a, angemeldeten For⸗ erungen, 2. geln fn, des Konkurtz⸗ verwalters.

Gelsenkirchen, 24. September 1927.

Amtsgericht.

¶ ¶ Ci wii. 66011] In dem . über das Vermögen der Witwe Marie Pykla, geb. Friedrich, Inhaberin eines Möbel— k in Gleiwitz, Bahnhofstraße 6, wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur ,, von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 21. Oktober 1927, vormittags 9M Uhr, Zimmer 254, bestimmt. Amts⸗ gericht Gleiwitz, 20. September 1927.

Gleiwitz. 56013 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Erna ö, in Gleiwitz, Nikolaistraße 17, Inhaberin der Firma Karl Galuschka, Automobile, Fahrräder und ee enen in Glei⸗ witz, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußberzeichnis, i Beschlußfassung der Gläubiger über ie nicht verwertbaren Vermögensstücke, zur Anhörung der Gläubigerversamm⸗ lung über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 22. Oktober 1927, vormittags 105 Uhr, Zimmer 254, bestimmt. Amts⸗ gericht Gleiwitz, 20. September 1927.

¶ NU Gi witz. 56012 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baugeschäftsinhabers Karl e ne sen. und des Bautechnikers Karl Heinz Kuschnia in Gleiwitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amts⸗ gericht Gleiwitz, 21. September 19M.

¶ . OsIak. 56014 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditormeisters Adolf Schaaf in Goslar, Gemeindehof Nr. ], wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 2. August 197 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 19. August 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Goslar, den 29. September 197. Das Amtsgericht. Hartenstein. 56915 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Händlerin Martha Panzer in Hartenstein wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Hartenstein, am 23. September 1927.

Hengersberg. 56016

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baumeisters Kaspar Brun ner in Außernzell wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Hengersberg, den 21. September 1927.

Amtsgericht. Konkursgericht.

Hirschberg, Schles, 56017

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Adler in Hirschberg i. R., Poststr. 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterntins hierdurch . 2. N. 13 a / 4.)

Hirschberg i. R., 23. September 1927. Amtsgericht.

Iburg. 56018

6 Beschluß vom 253. Juli 1927f ist das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Händlerin 5 i, Inhaberin der Firma Bernhard Blase, in Lager wegen mangelnder Masse ein⸗ gestellt. Amtsgericht Iburg.

Jastrow. 56019

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Kon⸗ kolewski in Jastrow wird eine Gläu⸗ bigerversammlung auf den 4. November 1927, vormittags 3 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Jastrow anberaumt. Tages⸗ ordnung: Beschlußfassung über den frei⸗ händigen Verkauf des im Grundbuche von Jastrow Blatt Nr. 1964 ein⸗ getragenen Grundstücks durch den Ver⸗ walter.

Jastrow, den 22. September 1927.

Amtsgericht.

ICamenz, Sachsen. 5h 288]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Hermann Pollner in Kamenz, alleinigen Inhabers der Firma „Fritz Pollner, Putzwollfabrik, Kamenz i. Sa.“, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden 3 und . Anhörung der Hläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver— gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 18. Oktober 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Kamenz bestimmt worden.

Kamenz, den 19. September 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

I iel. ; 56020 Das Konkurs erfahren über das Ver⸗ mögen des Fräulein Margarethe Clausen in Kiel, Inhaberin der ein⸗ etragenen Firma CEhristliche Buchhand⸗ ung Margarethe Clausen in Kiel, Holstenbrücke, wird . da die Schlußverteilung stattgefunden hat. (22. N. 142/26.) Kiel, den 20. September 192. Das Amtsgerlcht. Abt. X.

HR änigswinter. 56021 In der Konkurssache über das Ver— mögen des Kaufmanns Wilhelm Schild in Oberdollendorf ist das Konkursver⸗ fahren durch Zwangsvergleich erledigt. Amtsgericht Königswinter.

HE oOsel, O. S, 56022 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig 2 in Kosel, O. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf—

gehoben. Kosel, O. S., 23. September 1927. Das Amtsgericht.

HKrenzhurg, O. S. h60 28 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schneidermeisters Anton Flack in Kreuzburg, Oberschl, wird, nachdem der in dem Vergleichstermm vom 2. Mai 1927 angenommene Zwangsbergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. Mai 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — 8 N 10/26. Amtsgericht Kreuzburg, Oberschl., den 28. August 1927. Landau, HP falLlx. 56024 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Rheinische Zigarren= abriken A. E. Goudsmit Aktiengesell⸗ chaft in ,, in Landau wurde durch Beschluß des Amtsgerichts, hier, vom 23. September 1977 nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung aufgehoben. Gerichtsschreibevei des Amtsgerichts Landau i. d. Pf.

Leipzig. . 56025 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Stradt⸗ mann in Leipzig⸗Volkmarsdorf, Eisen⸗ bahnstraße S5, all. Inhabers eines Herrenmodenartikelgeschäfts unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Franz Lunow“ ebenda wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 14. Januar 1927 angenommene Zwangsbergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. Ja⸗ nuar 1927 bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 19. September 1927. Leipzig. 56026 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Handelsfrau Lina vexehel. Weigler, geb. Starer, in Leipzig, Hum⸗ boldtstraße 21, all. Inhaberin einer Textil- und Konfektionswarenhandlung unker der handelsgerichtslich nicht ein⸗ getragenen Firma „L. Weiglers Ver⸗ sandgeschäft“ in Leipzig, Windmühlen⸗ straße 31, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 5. April 1927 angenommene Zwangs— vergleich durch vechtskräftigen Beschluß vom 8. Juli 1927 bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. U A 1, den 33. September 1927. Lennep. 56027 In dem Konkunsberfahren über das Vermögen der Firma Ewald Scheerer in Hückeswagen hat die Tochter des verstorbenen Gemeinschuldners, welche dessen alleinige Erbin ist, einen Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die Zu⸗ stimmungserklärungen der Konkurs⸗ läubiger sind auf der Gerichtsschrei⸗ zerei des unterzeichneten Amtsgerichts zur Einsicht der Gläubiger niedergelegt. Amtsgericht Lennep.

Limburg, Lahn. 56028 In dem Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Franz Dillmann,

Cigarrenhaus in Limburg, Lahn, Frank⸗ furter Straße, wird der Schlußtermin bestimmt auf den 27. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 6. Limburg, Lahn, 21. September 1927. Das Amtsgericht. Lippen. 56029 Bas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Bothe K Co. in Lippehne wird auf⸗ gehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 14. September 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist. . Lippehne, den X. September 1927. Das Amtsgericht.

Lit heck. 56030

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Henry Wilhelm August Helm, alleinigen Inhabers der Firma Henrh Helm in Lübeck, Fleisch⸗ hauerstraße 44, wird nach erfolgter Schulßverteilung aufgehoben.

Lübeck, den 21. September 1927.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

Li tgene orf, 56031

In dem Konkurs des verstorbenen Dr. med. Heddenhausen zu Kirch⸗ Lütgendorf in Mecklenburg heträgt die Summe der Forderungen 4427,90 RM, der verfügbare Massebestand 3597 22 Reichsmark.

Lütgendorf, am 24. September 1921. Lehrer Koß, als Konkursverwalter.

Pforzheim. 56932] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Franz Josef. Gratz, Herren⸗ konfektionsgeschäft in Pforzheim, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsbergleichs aufgehoben. Pforzheim, den 20. September 1977. Amtsgericht. A. JI. Ie adeberæ. 56033 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Guido Wünsche in Radeberg wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 13. August 1927 angenommene , vergleich durch rechtskräftigen Besch uß vom 15. August 1727 bestätigt worden ist. Radeberg, den 21. September 1927. Amtsgericht. Rastatt. . 56034 Das Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen der Firma Metallwerke Huck⸗ schlag A.- G., Kuppenheim, ist, nachdem es mangels 6 eingestellt und Schlußrechnung ge eg ist, , astatt, den 29. September 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

t üstringen. . 56035

Das ö über das Ver⸗

mögen der Wilhe mshaven⸗-Rüstringer

Handelsgesellschaft m. H. in Rüstringen

wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Rüstringen, den 26. September 1927. Amtsgericht.

Schneeberg-VYVenstä dtel. 56036] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Musterzeichners Paul ieh d Fischer in Schneeberg wird mangels Masse gemäß 5 204 K.O. ein⸗ gestellt. Schneeberg, den 9. September 1927. Das Amtsgericht. Soest. IBpto3 )] In der Konkurssache des Kaufmanns Heinrich Adams in Soest, Stiefernberg⸗ straße S3, wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin und gleichzeikig Termin zur Prüfung und Feststellung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen auf den 17. Oktober 1997, vorm. 14 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soest, Zimmer 8, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Soeft, den 21. September 1927. Das Amtsgericht. Soltan, Hann. (56038 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Elektromeisters Max Heß in Munsterlager ist zur Abnahme der Schlußrechung des Verwalters, zur Er⸗ 3 von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und har Beschlußfassung der Gläubiger äber ie nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 15. Oktober 1927, vormittags 9* fh. vor dem Amtsgericht in Soltau bestimmt , Amtsgericht Soltau, 19. 9. 1927. Stutigant. 56039 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wilhelm . Schreiner⸗ meisters in Kaltental, Hummelwiesen 2, ist nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Vollzug der Schluß⸗ verteilung durch Beschluß vom 23. Sep⸗ tember 1927 aufgehoben worden. Amtsgericht Stuttgart I.

Vähl. 56040

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzhändlers und Säge⸗ werksbesitzers Fritz Hamel in ö wird eingestelll, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Vöhl, den 38. ptember 1927

Das Amtsgericht.

r —— — — — . 2 2 2 2 222 --=

Wanzleben, Bz. Mag deb. 5941] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Erich Heinemann in Langenweddingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wanzleben, den 22. September 1927 Das Amtsgericht. Zeulenroda. 56042 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Fritz Elauß in Triebes ist zur Prüfung der noch angemeldeten Forderungen und zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗— walters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen der Schlußtermin auf den 17. Oktober 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Thüringischen Amts⸗ gericht, hierselbst, Zimmer 6, bestimmt. Thüringisches Amtsgericht Zeulenroba, den 22. September 1927.

Hayrenth. H6048 Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Sans Dechant in Bayreuth, Ludwig⸗

straße 28, wird Geschäftsaufsicht zur Ab=

wendung des Konkurses angeordnet. Als

Geschäftsaufsichtsperfon wird der Rechts=

anwalt Dr. Herzffein in Bayreuth bestellt. Bayreuth, den 22. September 1927.

Amtsgericht.

KRremen. bold] Am 15. September 1927 ist Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet worden über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Denker & Korte in Bremen. Auf⸗ sichtsperson: Kaufmann Ludwig Hilgerloh senr. in Bremen, Rembrandtstr. 24. Amtsgericht Bremen.

Schneidemũühl. 56051 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Wieck in Fa. Chr. V. Wieck in Schneidemühl, g nn, 23, wird heute, am 25. September 1927, vorm. I[l,z77 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet, da er, wie dargetan, infolge der wirtschaft⸗ lichen Berhältnisse der Nachkriegszeit zahlungsunfähig geworden ist. Der Rechnungsrat Haase in Schneidemühl wird zur Aufsichtsperson ernannt, Das Amtsgericht.

Werd an. lbbob?l

Für die Aktien ⸗ Gesellschaft Kunstmühlen⸗ werke Zoitzmühle in Liebfchwitz g. d. Elster wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursez angeordnet. da die Schuldnerin infolge der aus dem Kriege erwachsenen Verhältnisse zahlungsunfähig geworden ist und begründete Aussicht besteht, daß die Zahlungsunfähigkeit in absehbarer Zeit dehoben wird. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. von Ortloff in Werdau bestellt.

Amtsgericht Werdau.

Lud wigsharen, Rhein. (bbhbol

Die Geschäftsaufficht über das Ver— mögen der Firma Peter Kleemann jun. Gesellschaft mir beschränkter Haftung mit dem Sitz in Ludwigshafen a. Rh, wurde am 20. September 1927 aufgehoben, da seit der Anordnung der Geschäftsaufsicht brei Monate verstrichen sind und die durch Beschluß des Amtsgerichts vom 14. 7 1927 angeordnete Verlängerung um 2 Monate abgelaufen ist.

Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

Li heck. loõb9dzl

In Sachen, betreffend die Geschäfts⸗ aufficht über das Vermögen der Kreditbank, Lübeck, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lübeck, Meng⸗ straße 138 —- 32, wird an Stelle des Bank⸗ direftors a. D. Eduard Lehmann, der um Enthebung von seinem Amte gebeten hat, der Steuersyndikus Dr. Hans Edler, hier⸗ selbst, Uhlandstraße 30, als Aufsichtsperson bestellt. .

Lübeck, den 23. September 1927.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

Neissc. õb0d4] Die Geschäftsaufsicht über die, Firma Rechnitz Nachfolger. Großhandlung in Kurz⸗, Weiß⸗, Woll, und Weh⸗Waren, Inh. Kaufleute Alex und Max Lesser zu Reisse, wird aufgehoben nachdem der Vergleichsvorschlag, der Schuldnerin an⸗ genommen und rechtskräftig bestätigt ist. Neisse, den 20. September 1927. Bas Amtsgericht. 2 Nn. 5s27.

Pirna. 66045 Die Geschäftsaufsicht über den Manu⸗ fakturwarenhändler Bruno Arno Georg Würth in Pirna, Inhaber der Firma J. Georg Würth daselbst, ist durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich

vom 3. September 1927 beendet.

Amtsgericht Pirng,

den 22. September 1927.

Sy e. . 566046 Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗

mögen des Gastwirts Henry Ritterhoff in

Syke ist infolge bestätigten Zwangsver⸗

gleichs rechtskräftig beendigt.

Amtsgericht Syke, 20. September 1927.

Wen m an. 566047 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma F. X. Seifert, Gummi⸗ u. Lederwarenfabrik in Weimar, wird auf⸗ gehoben, da der Schuldner einen Antrag auf Verlängerung des Verfahrens und auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens bis jetzt nicht gestellt hat. . Weimar, am 21. September 1927 Thür. Amtsgericht.

Deutscher Reichs anzeiger Preußischer

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einschließlich des Portos abgegeben.

—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmgchung, betreffend die Genehmigung von Aenderungen des Gesellschaftsvertrages des Deutschen Kalisyndikats. Filmverbot.

Bekanntmachung, betreffend die 1II. Mecklenburg⸗Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 42 des Reichsgesetzblatts Teil JI und der Nummer 39 Teil II.

Preußen. Aenderung eines Zündmittelzulassungsbescheids.

Amtliches.

Deutsches Reich. B elan ti m ach ung.

Der Reichskalirat hat auf Grund des z 48 der Vor⸗ schriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 n aächstehende Aende⸗ rungen des Gesellschaftsvertrages des Deut s chen Kalisyndiktats G. m. 5 S. ge⸗ nehmigt:

JI. 53 4 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1549 760 Reichsmark und ist voll gezahlt.“

II. S 6 Ahsatz lautet nach Fortfall des letzten Satzes: Die Geschäftsführer bilden zusammen den Vorstand (Syndikatsvorstand). Es sind stets mehrere Geschäfts—⸗ führer zu bestellen. Unter diesen muß sich eine Person be—⸗ inden, die von den Arbeitervertretern des Reichskalirats in einer Liste von fünf geeigneten Personen vorgeschlagen ist. Die Gesellschaft wird rechtswirksam nur von minde— stens zwei Geschäftsführern oder einem Geschäftsführer und einem Prokuristen vertreten.“

III. S 7 Absatz 3 erhält an Stelle des bisherigen folgenden

Wortlaut: . „Der Aufsichtsrat wählt für die Dauer seiner Wahl⸗ zeit aus seiner Mitte einen ersten, zweiten und dritten Vorsitzenden, die gemeinsam das Präsidium bilden. Die Verteilung der Geschäfte unter die drei Mitglieder regelt das Präsidium selbst. Die Beschlüsse des Präsidiums

werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.“

. 5] Absatz letzter Satz erhält folgenden Wortlaut;

„Beim Ausscheiden eines der im 2. Satz des 2. Ab⸗ satzes dieses Paragraphen genannten n . mitglieder erfolgt die Ersatzwahl durch alle Gesellschafter.“

V. § 7 Absatz 5. fällt ganz fort.

VI. 5 7 Absatz 6 erhält an Stelle des bisherigen folgenden

Wortlaut:

„Die Aufsichtsratsmitglieder, mit Ausnahme der vier in Absatz? erwähnten, aus den Listen der Arbeiter vertreter, der 2 . und Verbraucher⸗ vertreter des Reichskalirats . Mitglieder, müssen der Vertretung, der Verwaltung oder dem Aussichts rat eines Gesellschafters angehören.“ ⸗

VII. 5 8. Der ganze 5 8 fällt fort.

Die bisherigen Nummern der 5 9 bis 18 werden 8 bis 17.

VIII. 5 10 Absatz 2 Satz 2 erhält an Stelle des bisherigen

folgenden Wortlaut:

„Der Aufsichtsrat wird durch das Präsidium berufen.“

1X. S 10 Absatz 3 erhält an Stelle des bisherigen folgenden Wortlaut:

„In den nach Ansicht des Präsidiums kö

Fällen können . auch durch schrift⸗ liche oder , Stimmabgabe gefaßt werden. Hierbei zählen nur Stimmen, die innerhalb der von dem Präsidium gestellten Frist eingegangen‘ sind. Wenn ein Auffichtsratsmitglied gegen die telegraphische Stimm- abgabe Widerspruch . ist unverzüglich eine Sitzung anzuberaumen; die Ausführung des etwa telegraphisch gefaßten Beschlusses unterbleibt.“

X. S 10 Absatz 4 erhält an Stelle des bisherigen folgenden Wortlaut: Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stinimenmehrheit. Tritt Stimmengleichheit ein, so ent⸗ scheidet bei Wahlen das Los.“

XI. S 11 Absatz 4 erhält an Stelle des bisherigen folgenden Wortlaut: ; . „Der Aufsichtsrat, kann für die Erledigung be—

,, Geschäfte sowie zur Vorbereitung der Be gur es Aufsichtsrats und der Ueberwachung ihrer Durch—

. Ausschüsse aus seiner Mitte oder aus dem Kreise er Vertreter von Gesellschaftern ernennen. Die Mit⸗ glieder des Präsidiums sind, soweit sie dies wünschen, ohne weiteres Mitglieder dieser Ausschüsse.“ XII. S 128 zu 4 erhält an Stelle des bisherigen folgenden Wortlaut: Der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen ins- besondere: „4. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats.“

XIII. S 14 Absatz 1 erhält an Stelle des bisherigen folgenden

Wortlaut: Die Gesellschafterversammlung wird. durch das Präsidium oder durch zwei Geschäftsführer berufen.“ XIV. § 16 Absatz 1 erhält an Stelle des bisherigen folgenden Wortlaut:

„Den Vorsitz in den Gesellschafterversammlungen führt der erste Vorsitzende, in seiner Behinderung der zweite Vorsitzende, und wenn auch dieser behindert ä, der

ritte Vorsitzende.“ XV. § 16 Absatz 2 erhält an Stelle des bisherigen folgenden Wortlaut:

„Ueber die Aufsichtsratsversammlungen sind Nieder- schriften aufzunehmen, welche von dem Vorsitzenden der Versammlung, zipei Mitgliedern des . und dem vom Vorsitzenden zu ernennenden Schriftführer zu zeichnen sowie in der nächsten Sitzung zu genehmigen oder zu berichtigen sind. Ueber die Gesellschafterversamm⸗ lungen sind, soweit die notarielle Aufnahme nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, vom Vorstand Niederschriften anzru—⸗ fertigen; Abschrift der Nieberschriften ist den Gesell= schaflern mitzuteilen. In der nächsten Versammlung wird über die Genehmigung oder Abänderung der Niederschrift Beschluß gefaßt.“

Berlin, den 23. September 1927. Der Borsitzende des Reichskalirats. .

Fil .

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „Die Ge⸗ liebte auf dem Königsthron“ (Draga Maschin), 9 Akte, 3198 m, Antragsteller und Ursprungsfirmg; Natlonal⸗Film A. G., Berlin, ist am 24. September 1927 unter Prüf⸗ nummer 792 verboten worden.

Berlin, den 26. September 1927.

Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.

II. Mecklenburg-schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923.

Infolge Feststellung des Durchschnittspreises für märkischen Roggen auf i965 RM für den Zentner sind nach bereits erfolgtem Abzug der Kapitalertrggsste uer zu zahlen für den am 1. Ottober 1927 fälligen Zinsschein der II. Roggen—⸗ wertanleihe: Lit. A 135 RM, Lit. B 6,54 RM, Lit. 0 0,7 RM, Lit. D 0, (4 RM.

Schwerin, den 27. September 192.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Schwaar.

X

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 42 des Reichsgesetzblatts Teil enthält die nachstehend auf— geführten Gesetze:

die Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungs— gesetzes und zur Durchführung des Gesetzes vom 9. Juli 1927, vom 12. September 1927,

die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Ab— haltung öffentlicher Versteigerungen von Butter und sonstigen Milch⸗ erzeugnissen, vom 16. September 1927,

die Verordnung über die Weitergeltung der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter, vom 20. Sep—= tember 1927,

die Verordnung über die Weitergeltung der Verordnung über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter, vom 20. September 1927,

die Verordnung über die Weitergeltung der Verordnungen über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern nach dem Ausland, vom 20. September 1927,

die Verordnung über die Weitergeltung der Verordnung über seemännische Heuerstellen, vom 20. September 1927,

die Verordnung über die Weitergeltung von Bestimmungen über Beitragsfreiheit in der Erwerbslosenfürsorge, vom 26. September 1927, die Verordnung über die Weitergeltung der Achten Ausführungs— verordnung zur Verordnung über Erwerbelosenfürsorge, vom 20. Sep⸗ tember 1927,

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die Verordnung über die Weitergeltung der Bestimmungen über die Wartezeit in der Arbeitslosenversicherung, vom 21. Sep⸗ tember 1927,

die Verordnung über die Weitergeltung der Bestimmungen über Kurzarbeiterunterstützung, vom 23. September 1927,

die Verordnung über die Weitergeltung der Anordnung über die Vergütungsjätze der Krankenkassen für die Einziehung der Beiträge zur Erwerbslosenfürsorge, vom 23 September 1927 und

die Verordnung über die Abführung, Verwaltung und Abrechnung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitg⸗ losenversicherung durch die Einzugsstellen, vom 23. September 1927.

Umfang 11 Bogen. Verkaufspreis 0 30 RM. Berlin, den N. September 197.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 30 des Reichsgesetzblatts Teil N enthält die nachstehend auf— geführten Gesetze:

die Bekanntmachung über Aenderung des Planes für die Ver⸗ teilung der Stimmen in den Bezirkswasserstraßenbeiräten, vom; 6. September 1927,

die Bekanntmachung äber das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 12. März 1924 über die Wiederinkraftsetzung des Freundschasts⸗ und Handelsvertrags zwischen Deutschland und Bolivien, vom 12. Sep⸗ tember 1927, ;

die Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Ahkommens zur Vereinfachung der Zolltörmlichkeiten Und des dazu gehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Frankreich (Er⸗ gänzung), vom 7. September 1927, .

die Verordnung zur Anlage O der Eisenbahnverkehrsordnung, vom 21. September 1927 und

die Bekanntmachung über die Ratifikation der Uebereinkunft von Montevideo, betreffend den Schutz von Werken der Literatur und Kunst, vom 22. September 1927. Umfang J Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Berlin, den 27. September 1927. Gesetzsammlungsamt. J. V.:

X

Alleckna.

Preußen.

Aenderung eines Zündmittelzulassungsbescheides. Der am 11. Januar 1924 vom unterzeichneten Ober⸗ bergamt zugelassene Sicherheitszündschnuranzünder der Firmg Faltin C Co,, Kommanditgesellschaft in Gelsenkirchen, wird hiermit auch in einer Ausführung zugelassen, bei der eine ge⸗ zahnte Blechhülse (Fangöse) zum Festhalten der Zündschnur verwendet wird. Breslau, den 14. Septennber 1927.

Preußisches Oberbergamt. Fisch er.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den, W. September 197, 5 Uhr nachmittags, im Peichstagsgebäude eine Voll⸗ sitzung. Die Vollsitzung am 1. Oktober 197 fällt aus.

BParlamentarische Nachrichten.

Im K für die Strafrechts⸗ reform wurde am 21. d. M. der Paragraph? des Entwurfs erledigt. Von sozialdemokratischer Seite wurde laut Bericht des Nachrichtenbürgs des Vereins deutscher Zeitungsverleger be⸗ antragt, die Strafverfolgung des in Deutschland betroffenen Täters auf ganz bestimmte im Ausland begangene Verbrechen zu beschränken, von deutschnationaler Seite, . Taten nur dann unter Strafe zu stellen, wenn sie sich gegen das Rechtsgut eines

Deutschen richteten. Ministerialdirektor Dr. Bum ke GReichsjustiz⸗

ministerium) rechtfertigte den Entwurf mit dem Hinweis auf, praktische Fälle und betonte, daß diese Bestimmungen ien ng Kann-⸗Vorschriften seien, die ihre genaue Begrenzung durch Vor⸗ riften in der Seen nne erhalten werden. Die Ein⸗

ränkung der Vorschrift auf die Verletzung deutscher Rechts. güter se! zu eng und führe zu ö, ichkeiten. In der Ab⸗ timmung wurde der deutschnationale Antrag angenommen, nach⸗ em die von den Sozialdemokraten beantragte Beschränkung auf bestimmte Verbrechen sowie der Antrag der Kommunisten, den 5 Paragraphen zu streichen, abgelehnt waren. — Es folgt die eratung des Paragraphen 8, der Ort und Zeit der Tat behandelk. Ueber den . referierten die Abgg.