vor dem unkerzeichneten Gericht, immer 56 Termin anberaumt. ffener Arreft mit = , bis um 14. November 1927.
38 Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg. — Abteilung 9.
H ernburxæ. 60439
Ueber das Vermögen des Landwirts Liborius Bendix in Ilberstedt, Kreis⸗ 2 Nr. 9, wird heute, am 6. Oktober 927, 9535 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Heinrich Kyritz in Bernburg, Stein— straße 3g. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und r bis zum 31. Otiober 1927. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 4. November 1927, 10 Uhr, Zimmer 39.
Bernburg, den 6. Oktober 1927.
Anhaltisches Amtsgericht.
Pr esd en. (60440 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Staab, der in Dresden-⸗A., Grunger Straße 45, unter der Firma Otto Staab einen Gummiwarenhandel betreibt, Wohnung: Stephanienstr. 8, wird heute, am 11. Oktober 1927, vor⸗= mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bürovor⸗ . Paul Claus in Dresden, Elisen⸗ straße 653 II. Anmeldefrist bis zum 7. November 1927. Wahltermin: 8. No⸗ vember 1927, vormittags 19 Uhr. Prü⸗ fungstermin: 183. November 1927, vor⸗ mittags 9g Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. November 1927. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
HIbing. 60441 Ueber das Vermögen der Genossen— schaft „Dürerhaus- Elbing, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht, Vertriebsstelle für Wertarbeit — Ortsjugendring“ in Elbing, ist heute, mittags 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Büro⸗ inhaber Artur Krisch in Elbing, Brück straße 21. Anmeldefrist bis zum 29. Ok⸗ tober 1927. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 10. November 1927, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin: 15. November 192, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 29. Oktober 1927. Elbing, den 8. Oktober 1927. Amtsgericht.
IIamburx. 60442
Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Hanf⸗ und Drahttauwerk Handels⸗Ges. m. b. H, Vorsetzen 41, ist heute, nachmittags 2,19 Uhc, Kon⸗
kurs eröffnet. Verwalter: Arthur Bartels, Ferdinandstraße 29. Offener
Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. No⸗ vember d. J. einschließlich. Anmelde⸗ a bis zum 19. Dezember d. J. ein— chließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: Mittwoch, 9. November d. J., vorm. 10, Uhr; Allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Mittwoch, 4. Januar n. J., vorm. 10 Uhr. Hamburg, 10. Oktober 1927. Das Amtsgericht.
Kirchham, W. L.-— 60443
Ueber das Veimögen der Firma G. König & Co, Inhaber Paul Grosser, Baugeschäft und Sägewerk in Kirch hain, N. v. wird heute, am 10. Oftober 1927 vormittags 12 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Bücherrevisor Karl Scholz in Kirchhatn, N. L., wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 283. November 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal— tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be— stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 7. Novemher 1927, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an— gemeldeten Forderungen auf den 12. De⸗ zember 1927 vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Perlonen, welche eine zur Konkurs—
masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind., wird aufgegeben, nichts an den
Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. November 1927 Anzeige zu machen.
Kirchhain, N. L., den 10. Oktober 1927.
Das Amtsgericht.
OHsnabriiche. 60445
Ueber das Vermögen der Firma Stordeur & Horn, Nachfolger E. Soost⸗ mann und deren Geschäftsinhaberin in Osnabrück, ist heute, am 10. Oktober 1927, nachmittags 16 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Auktionator Jockheck in Osnabrück, Kaiserwall 17. Offener Arrest mit Anzeigepflicht 10. November 1927. Frist zur Anmeldung von Kon⸗ kursforderungen 10. November 1927. Erste Gläubigerversammlung 29. No⸗ vember 1927, vormittags 11 Uhr; allge⸗ meiner Prüfungstermin 29. Nobember 1927, vormittags 11 Uhr. — 8 N. 127.
Amtsgericht, VIII, Osnabrück.
Rathenow. 60446
Ueber das Vermögen des Gastwirts Adolf Grünewald in Kriele wird heute, am 8. Oktober 1927, vormittags 102 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Böchertevisor Lohmann, Rathenow, Mitielstraße 34, wird zum Konkurs— verwalter ernannt. Konkursforderungen
mögen
NHNitter feld.
mögen helm Holzkamp, hier, ist nach erfolgter Abhaltung des gehoben.
IR iunznlI(ann.
Hiuxtehnude.
¶ a S6 O-HRan I.
12. September . durch rechtskräftigen
Celle.
C HRarlottenburg.
Charlottenburg.
mögen der
mit beschränkter Haftung, Charlotten⸗
,,. er Str. 18, ist mangels a
Deutsch Eylam.
sind bis zum 30. Oktober 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗
Abnahme der walters, zur Erhebung von Einwen⸗
schlußfassung uber dle Belbebastung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendensalls über die in § 152 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 1. No⸗ vemder 1927, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 29. November 1927. vormittage 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte Termin anberaumt. Allen Perjonen, welche eine zur Kon kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kontursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben nichts an den Gemeinschuldner zu verabsolgen oder zu leisten, auch die Vervflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, sür welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 28. Oktober 1927 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Rathenow.
Allenst ein. 60447
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Du⸗ bowski in Allenstein, Krummstraße 21, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zi. einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin sowie Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den J. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Allen⸗ stein — Zimmer 46 — anberaumt Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Gläubigerausschusses sind auf der err e, n. des Kon- kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Allenstein, den J. Oktober 1927. Amtsgericht. ůü 60448
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Kaufmanns Kurt Traube in Fa. Waldemar Traube, Berlin C.,
Gertraudtenstr. 24, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. August
19257 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben worden.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte, Abt. S1, ⁊ẽ. 10. 1927.
59178 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen der Maschinenfabrik Aktien⸗ ge sellschaft Bitterfeld 26. Oktober 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, anberaumt.
Ortenbach & ist Schlußtermin
Vogel in auf den
Bitterfeld, den 28. September 1927. Das Amtsgericht.
Das Konkursver des
, 60449
ahren über das Ver⸗ Papiergroßhändlers Wil⸗ Schlußtermins auf⸗
Braunschweig, den 7. Oktober 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.
60450] Das Konkursberfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Kurt Laechelin in Bunzlau wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. ö. Amtsgericht Bunzlau, den 6. Okt. 1927.
60451 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Wilhelm Ording in Ottendorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtägericht Buxtehude, 8. 10. 1927.
60452 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Hans Langen⸗ e, in Castrop⸗Rauxel 1 wird, nach⸗
Vergleichstermin 1927
em der im vom
en nnen
eschluß vom 12. September 1927 be⸗
stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
JJ JI. Oktober 1927. Amtsgericht.
— 60 59] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Max Göldner & Co. in Celle, Bahnhofstraße 80 A, wird nach erfolgter Abhaltung des, Schlußtermins hierdurch aufge ; Amtsgericht Eelle, den 1. Oktober 1927.
oben.
60454 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Privatmanns Walter Becker, 3. er in Berlin⸗Grunewald, z. Zt. un⸗
ekannten Aufenthalts — 460. N. 48,16
— ist nach Abhaltung des Schlußtermins mangels . eingestellt.
Charlottenburg, 26. September 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40. 6055 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Filmwoche Verlagsgesellschaft
e eingestellt.
Charlottenburg, den 5. Oktober 1927. Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts. Abt. 40.
60456 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen der Kaufmannseheleute Woy⸗ wodt in Bischofswerder, Westpr., ist zur
9g. November 1927, vormittags 10 Uhr,
vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Dt. Eylau, J. Oktober 1927.
mögen des Handelsmanns Robert Grobe in Erfurt, Regierungsstraße 22, wird
termins hierdurch 3
mögen des Kaufmanns Kurt Mohr in 5. Große Arche 18, wird nach er⸗ folgter Abhaltun hierdurch aufgehoben.
Erank furt, Main.
mögen des Kaufmanns Wolfgang Lattke, Filmvertreter in Frankfurt a. Häberlinstraße 2, eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende handen ist.
¶ EL Gi witæ.
Vermögen des 4, David Rotten⸗ stein
wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Prüfung meldeter Forderungen auf den 16. No⸗ vember 1927, vormittags 11 Uhr, Zim⸗ mer 264, bestimmt. witz, den 6. Oktober 1927.
¶ V xiinstadlt. Konkursverfahren über das Vermögen der F. * und Damenkonfektion in Grünstadt, nach
Abhaltung gehoben.
Humburg. . Konkurs Gustav Stern und Paul
Friedrich Landgraf, in getragener Handelsbezeichnung Stern & Landgraf, nach Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben.
Hamburg.
Firma Leopold Lindenborn. nach Ab— nnn, Schlußtermins aufgehoben. J
Hamburg.
. geb. Holzkämper, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Hannover.
laß des Kaufmanns Franz Klages, In⸗ habers einer Spitzenhandlung in Han⸗ nover, Königstraße 15, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben.
Herne.
„Edeka“ Großhandel, eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung in Herne, wird das Verfahren nach er⸗ folgter Schlußverteilung aufgehoben.
Hetistedt.
mögen des Kaufmanns Max Herzberg in Großörner wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom angenommene rechtskräftigen 1977 bestätigt worden ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Hilders. Vermögen der Firma Blitz C Co. A. G.,
. 2 in Tann, Rhön, steht Termin zur Gläu⸗ bigerversammlung, . und Deren der Vergütung des Kon⸗ kursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses an am 2X2. Oktober . vormittags 91 Uhr, an Gerichts⸗ telle.
Hof.
chlußrechnung des Ver⸗
Vermögen der Hofer Wurst⸗ und Fleisch⸗
dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den
vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Dt. Eylau, 7. Oktober 1927.
Derntseh Exlanu. 60457
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Stetzkowski in 22 Eylau ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 9g. November 1927, vormittags 10 Uhr,
Errurt. 60459 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
Erfurt, den 5. Oktober 1927. Amtsgericht. Abteilung 16.
Erfurt. 60458 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
des Schlußtermins Erfurt, den 7. Oktober 1927. Amtsgericht. Abteilung 16.
60460] Das Konkursverfahren über das Ver
Main, wird . da vor⸗
nicht
Frankfurt a. Main, 4. Oktober 1927. Amtsgericht. Abt. 17.
Konkursmasse
60461 In dem Konkursverfahren über das
in Gleiwitz, Niederwallstraße g,
zur Erhebung von Ein—
nachträglich ange⸗
Amtsgericht Ilei⸗ 60462 Das Amtsgericht Grünstadt hat das
Firma M. Simon Nachf. Inhaber Wirmell, Manufakturwaren, Herren⸗ des auf⸗ Grünstadt, den 19. Oktober 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schlußtermins
nicht ein⸗
Das Amtsgericht Hamburg.
60464 Lindenborn, in
Konkurs Leopold
as Amtsgericht Hamburg.
; 60465 Konkurs Emma Minna Anna Mus⸗
Das Amtsgericht Hamburg.
d Das Konkursverfahren über den Nach⸗
Amtsgericht Hannover, 5. 10. 1927.
(60467 In Sachen über das Vermögen der
Herne, den s. Oktober 1957. Das Amtsgericht.
60168 Das Konkursverfahren über das Ver-
9. Mai 1927 Zwangevergleich durch eschluß vom 9. Mai
Hettstedt, den J. Oktober 1927. Das Amtsgericht.
60469 In dem Konkursverfahren über das
rüher in Frankfurt a. M..
zur Entscheidung
Hilders, den 29. September 1927. Preußisches Amtsgericht.
60470
Itzehoe. In Sachen Konkurs über das Ver⸗ G mögen der Firma Thorner Leb⸗ und Honigkuchenfabrik G. m. b. H. in Itzehoe wird der Beschluß vom 17. Sep⸗ tember 1927 dahin berichtigt, daß die
Lanubanm.
Vermögen des Kamm, in Firma Siegfried Kamm in Lauban, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der berücksichtigenden Forderungen und zur . der Gläubiger über die nicht sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen Gewährung einer Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 24. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr. gericht hierselbst. Zimmer 7, bestimmt.
Lentkeireh.
Li cho.
mögen baum in Bergen a. D. wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Lüchow, 8. Oktober 19.
Magdeburg.
Marsberg.
Vl üuünst er, Westf.
Osterfeld, Bz. Halle.
Reichenbach, ScCcö̃mles. ,,
In dem Konkursverfahren über das
.
warenfabrik, A. G. In Unterkotzau, 1 Termin zut Prüfung der nachträgli
angemeldeten Abnahme der walters, , n. gegen das S er sichtigenden Forderungen und zur Fest⸗ setzung der 8
ausschußmitglieder und des Konkursver⸗ walters Schlußtermin auf Donnerstag, den 10. November 1927. 4 Uhr, im diesgerichtlichen Zivilsitzungs⸗ saal, Zimmer
orderungen sowie zur lußrechnung des Ver- Erhebung von Ein⸗
ian in n der Verteilung zu berück⸗
zur bei
rgütungen der Gläubiger⸗
nachmittags
r. 3, bestimmt. Hof, den 10. Oktober 1921. Amtsgericht.
607 j
Firma der Gemeinschuldnerin richtia lautet: Richard Thomas Leb⸗ und Honigkuchenfabrik G. m. b. H. Itzehoe, den 8. Oktober 1971]. Das Amtsgericht. HK önigsberg, Pr. 60472
Das Konkursverfahren über das Ver
mögen des Kaufmanns Fritz Lux in Königsberg, Pr. Steindammer Kirchen⸗ platz 6 (Lebensmittel, wird nach er⸗— folgter hierdurch aufgehoben.
Abhaltung des Schlußtermins
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 3. Oktober 19277.
60473 In dem Konkursverfahren über das Kaufmanns Siegfried
bei der Verteilung zu
verwertbaren Vermögensstücke
; und die Vergütung an die
vor dem Amts⸗
Lauban, den 30. September 1927. Das Amtsgericht.
60444
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Josef Baur, Schlossermeisters in Wurzach, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß— erteilung aufgehoben.
Den 7. Oktober 1927.
Württ. Amtsgericht Leutkirch. . 60474 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Kaufmanns Paul Brecker⸗
60475 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Fritz Osterburg, alleiniger & Co. in Magdeburg, Fettehennenstr. 5, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗
Inhaber der Firma Kolle
termin vom 23. September 1927 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch
rechtskräftigen Beschluß vom 8. Oktober bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 8. Oktober 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
60476 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Kaufmanns Siegbert Rosen⸗ baum in Niedermarsberg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Marsberg, den 24. August 1927. Amtsgericht.
(60477
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Walter Ahle⸗— seld zu Münster i. W. wird Termin zur Abnahme hebung von Einwendungen Schlußverzeichnis und Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke auf den 3. November 1927, vor⸗ mittags
zeichneten Zimmer 24, anberaumt.
Schlußrechnung, Er⸗ gegen das
der
19, Uhr, vor dem unter⸗ Amtsgericht, Gerichtsstr. 2,
Münster, den 8. Oktober 1927. Das Amtsgericht.
60476 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Getreidehändlers Oskar Gäbler termin zur rechnung und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis und die Höhe der für den Konkurs⸗ verwalter festgesetzten Vergütung auf den 10. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. das Schlußverzeichnis sind auf der, Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
in Ritzschendorf
ist gh n Abnahme
der Schlu
*
Die Schlußrechnung und
Osterfeld, den 6. Oktober 1927. Das Amtsgericht.
60479 Das Konkursverfahren über das der offenen Handelsgesell⸗ aft Hellmichs Witwe Inh. Ge⸗ wister Jaehnke in Reichenbach Schl. ist auf deren Antrag und mit
Zustimmun gestellt wor
Reichenbach 1927.
der Konkursgläublger eln⸗ en. — 6 RN. 8/27 i. Schl., den Amtsgericht.
5. Oktober
Das Konkursverfahren Vermögen der Vertriebsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft Ortsgruppe esa, wird nach Abhaltung Schlußtermins
Amtsgericht Riesa, den Jẽ. Oktober 1927.
Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmarh. Alle Posianstalten nehmen Bestellung an. sür Berlin außer den Postanstalten und Zeilungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Ne 32. Ginzelne Nummern kosten 0,39 Reichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
tiesa in Ri
Schnee eberg-Xeustädtel. 60d81 Konkursverfahren Vermögen der Firma Colditz & C . H. in Schneeberg, wird na Abhaltung des Schlußtermins hierdur
den 3. Oktober 1927. s Amtsgericht.
aufgehoben.
2
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit 1,98 Neichsmarh, einer 3 gespaltenen Emheitszeile 1,75 Reichsmark. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs und Staats anzetgers Berlin SW. 48, Wilhelmfstraße Nr. 32.
Stettin.
Das Konkursverfahren Kaufmanns Gustav Sepke in Stettin, Berliner Tor 2— 3, Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Stettin, den 8. Oktober 19217.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Vermögen
Wittenberge. Bz. Potsdam. o: Berlin 41821. In dem Konkursverfahren über das Vorschußvereins Wilsnack e. G. m. u. H. in Liquidation wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, Einwendungen . verzeichnis der bei der Verteilun berücksichtigenden Forderungen i Anhörung der Gläubiger über die attung der Auslagen und die Ge— währung einer Vergütung an die Mit⸗ des Gläubigerausschusses der chlußtermin auf den 4. November 1927, vormittags 11 Uhr, Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 1, be⸗
Wittenberge, den 7. Oktober 1927. Das Amtsgericht.
TDwichtan, Sachsen. Konkursverfahren üb Nachlaß des Lohnfuhrgeschäftsinhahers Johann Elias Vießmann in Magazinstraße 12, z haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Zwickau, 11. Oktober 1927.
Mr. 241 Neichsbankgiroko
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrage einschließlich des Portos abgegeben. r — — —
Der Reichsrat erledigte zunächst einige kleinere Vorlagen. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher eitungsverleger stimmte er der Verlän ebergang der alten zur neuen Prü für Aerzte vorgesehenen entwurf über den deutsch⸗tschechoslowakischen Vertrag elung der Grenzverhältnisse des bekanntlich den Versailler Friedensvertrag zur Tschechoslowakei ge⸗ schlagenen Hultschiner Ländchens sowie den Gesetz⸗ entwurf über den deutsch⸗tschechoslowakischen Vertra treffend den Bau und Betrieb einer Eisen durch das Schweinitztal an.
Zugestimmt wurde dem Gesetzentwurf über die Ver⸗ . mit Norwegen, betr. die Einführung eines Vertragszollsatzes für gewisse norwegische Fischkonserven ist seit Anfang September bereits im Verordnungswege mit Zustimmung des Reichsrats und des betreffenden Ausschusses des Reichstags in Kraft ge⸗— treten, ebenso der deutsch⸗französische Handels⸗ vertrag. Das eigentliche Gesetz über den deutsch-⸗franzö⸗ sischen Handelsvertrag wurde gestern vom Reichsrat ein Gesetzentwurf über den französischen Rechtsverkehr, der eine gewisse Er⸗ weiterung des Handelsabkommens mit Frankreich insofern bedeutet, als künftig der Rechtshilfeverkehr beider Länder im Rahmen der Haager Konvention stattfinden soll. Angenommen wurde der Gesetzentwurf über ein Han⸗ Deutschland wichtige Fragen
B erlin, ? Freitag, den
23.
Vermögen
zur Erhebu
P
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
die anderen Sitze aber anders verteilen will. jedoch nicht genügende Unterstützung. Ministerialrat Wei
Sein Antrag findet
erung der für den ungsordnung rist zu und nahm einen Gesetz⸗
gert wies darauf hin, daß im Ver— rat auch noch zwei Ländervertreter saä
Ernennungen ꝛe. J: sehr nahe ständen,
Exequaturerteilung. Fil mverbot.
ö ter säßen, die den kommu⸗ Interessen nämlich die Vertreter von
Hamburg und Bremen.
Nach weiterer Debatte wurde der preußische Antrag mit 35 gegen 33 Stimmen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten Brandenburg, Pommern, Grenzmark, Niederschlesien, Oberschlesien, Han nover, Westfalen und Rheinprovinz sowie die Länder Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Anhalt und Mecklenburg Strelitz. Es blieb bei dem Vorschlag des Ausschusses.
Der Reichsrat wandte sich s neuen Besoldungsordnung zu.
Ministerialdirektor Dr. Weyhe vom Preußischen Finanz- ministerium erstattete den Bericht des Ausschusses. Der Aus hat das umfangreiche Werk in zwei Lesungen durchberaten. Gruppensystem der früheren Besoldungsordnungen ist beibehalten, bei den aufsteigenden Gruppen sind jedoch nur zwölf statt dreizehn Gruppen vorgesehen, bei den Einzelgehältern acht statt sieben. Eine vollständige Aenderung ist eingetreten in dem s zusammeng ie wichtige Gruppe Obersekretare, bisher akademischen
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedallle am
preußischen Provinzen Ostpreußen,
nach Ab⸗ odann der Beratung der
einbarung
Amtliches.
Deu tsches Reich.
Der Plantagenbesitzer Paul Urich ist zum Konsul des Reichs in Port of Spain (Trinidad) ernannt worden.
in Tomaten. Das Gesetz
ruchsal.
Münch in
Tabakwarengroßhändler Bruchsal wurde auf dessen
ö r ; Antrag die Geschäftsaussicht angeordnet. stematischen
nehmigt, ebenso . ⸗
hwigt 3 besondere betrifft dies Gruppen 7, 8 und 9, Gruppen 19, 1 und 12. Hier ist die bisherige Schlüsselung be⸗ seitigt und eine einheitli sachlich gehobene Stellen je gruppen und Stellenzulagen herausgehoben. ist in das Grundgehalt eingearbeitet.
Der Vorstandsvorsitzende der Landesversicherungsanstalt Unterfranken Wilhelm Wüst ist ab 1. Oktober 1827 zum Regierungsdirettor befördert.
Abwendung des Konkurses.) aussichteperson: Handelsschuldirektor a. D. Zipi in Biuchsal. Bruchsal, den 7 Oktober 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
durchgehende Lar och sind dur Frauenzulage Die bisher verschiedenen ind auf einheitlich 20 Mark festgesetzt worden. alten eine Sonderstellung dadurch daß der Vorlage ein anderes Wohnungsgeld zugewies Verheirateten. hal Aenderung
Dem zum columbianischen Konsul in Bremen ernannten Dr. Carlos Valderrama Ordésmnez ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
delsabkommen Das Abkommen Niederlassung, des Handels und der Schiffahrk in erster Linie. Ein eigentlicher Tarifvertrag ist es nicht, tarifarische Be— stimmungen sind nur vereinzelt darin. über einen Tarifvertrag sollen fortgesetzt werden.
Ferner wurde ein Gesetzentwurf über die Pfand⸗ Schuldverschrei⸗ Kredit⸗An⸗ — Danach sollen ähnlich wie bei den privaten Hypothekenbanken nicht mehr Pfandbriefe ausgegeben werden dürfen, als Hypothekendeckung vorhanden ist. Ferner wird die Eintragung der Hypotheken in das Hypothekenregister vorgeschrieben. Von der Institution eines Treuhänders wird abgesehen, dagegen soll den öffentlich⸗rechtlichen Pfandbriefen ebenso wie den privaten Hypothekenbanken das Konkurs— privileg eingeräumt werden. gierungsvorlage insbesondere dahin abgeändert, daß bei der Regelung der Durchführungsverordnung die Zuf Reichsrats erforderlich sein soll.
Zugestimmt
wi Charlottenburg. zwischen
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns James Magnus, alleinigen Inhabers der Firma James Berlin Wilmersdorf, dorser Straße 4, ist am 10. Oktober 1927, gerichtliches
Linderzulagen Die Ledigen er
en ist als den Hier haben jedoch die Ausschüsse des Reichsrats . Wohnungsgeld unverändert geblieben, es ist nur dem Tarifsystem angepaßt. ! Beamten, deren Bezüge Prozentsätzen der Grundgehälter berechnet wurden, s Gehälter nach drei S eingehende Vorschriften für die Uebe Besoldungsdienstalter gekürzt werden. Die Pensionäre sind eben⸗ ft, sondern mit bestimmten Prozent⸗ Endlich ist eine Aenderung dadurch herbei⸗ daß die örtlichen Sonderzuschläge werden sollen. Das ist allerdings nicht ein Teil der Vorlage selbst, sondern ist der Reichsregierung im Einvernehmen mit dem Reichs rat überlassen, aber es beeinflußt doch den Gesamtaufbau. Ueber den Umfang der einzelnen Gehaltserhöhungen hat der Reichs— bereits in seiner bekannten Magdheburger Rede Der Berichterstatter
Fi nm ver hot. Die Verhandlungen
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens J Aus der Mappe eines Sexualfor 8 Akte, 2474 m, Antragsteller und Ursprungsfirma: Humboldt ilm G. m. b. H., Berlin, ist am 12. Oktober 1937 unter rüfnummer 926 verboten worden. jedoch vor bestimmten Personenkreisen, nämlich vor Aerzten und Medizinbeflissenen in Lehranstalten und wissenschaftlichen Instituten, vorgeführt werden.
Berlin, den 13. Oktober 1927.
Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.
ö. Vergleichs⸗ außerplanmäßigen Vertrauensperslon: Konkursverwalter Hans Borchardt, Char— lottenburg, Kantstr. 19. am 24. Oktober 1927, 10 Uhr. an Gerichts⸗ Zivilgerichtsgebäude, gerichtsplatz, Zimmer 2654, 11. Stock Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahlens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Ermittlungen ist auf der Gerichtsschreiberet zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Charlottenburg, den 10. Oktober 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 6
der Liebe. ĩ ind jetzt feste tufen vorgesehen. Der Entwurf enthält ferner
tung, dabei mußten die
n verwandten öf fentlich⸗ rechtlicher stalten angenommen.
Vergleichsztermin bungen
Der Bildstreifen darf falls nicht mehr mit einge
sätzen mitgenommen.
ne.
angestellten
nanzminister itteilungen Mitteilungen Pensionäre s standen worden. Grundgehalts,
Der Reichsrat hat die Re⸗
Bez fügte hinzu, Ziffern für eien in der Oeffentlichkeit vielfach nicht richtig ver—= s handele sich hier nur um eine Verbe erung Besserung des einkommens liege natürlich tiefer, als die Prozentfäͤtze er ließen, denn es liefen noch andere Bezüg Die Ausschüss an der Vorlage vorgenornmen. wichtigsten Punkte hervor: Beamten den Wohnungsgel klasse geben. Nach dem die Hälfte Das bedeutet eine Vermi als in der Regierungsvorlage. bei den Gruppen 2b (akademische henen Zulagen vo staffelt werden sollen, wie das ein ordnungen in
timmung des
Mannheim. ö
Auf den am 22. September 1927 nach—⸗ bei Gericht gestellten Antrag wird die Geschäftsaufsicht zur Ab—⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Paula von Scheven, geb. Hopp, Meerfeldstr. alleinige Inhaberin des Schuhhauses von Scheven, Mannheim, Meerseldstr. bd, an⸗ Geschäftsaufsichtsper on wird bestellt: Jakob Gaddum, Bankdirektor in Mannheim Oktober 1927. Bad. Amtsgericht BG. 7.
Gesetzentwurf, Aenderung und Ergänzung des Hypotheken⸗ bankgesetzes, wonach das Recht auf Zwangsvollstreckung entsprechend dem neuen Gesetz über die Pfandbriefe öffentlich⸗ rechtlicher Kreditanstalten geregelt wird.
Der Reichsrat beschäftigte sich sodann mit der Er⸗ nennung der Gemeindevertreter waltungsrat Arbeitsvermittlung versicher ung. Der Ausschuß des Reichsrats schlug vor, von den fünf Hauptvertretern, die den Gemeinden zustehen, drei dem Städtetag, einen dem Landkreistag und einen dem en, von den fünf Stellvertretern drei dem Städtebund und einen dem
ö en betreffend
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 12. September 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Jakob Fisch bach, Maurergehilfe, Bonn, Mar Köhler, Obermatrose, Kiel.
mtttags 3 Uhr, e neben dem Grundgehalt.
e des Reichsrats haben verschiedene Aenderungen Der Berichterstatter hob die 5 10 der Vorlage wollte den ledigen dzuschuß der nächstniedrigeren Tarif⸗ eichsrats⸗Ausschüsse sollen die hnungsgeldzuschusses ihrer Klasse nderung in stärkerem Maße rner wird vorgeschlagen, daß zeamte) und 46 (Obersekretäre) n 1299 und 7090 Mark noch ge⸗ . e Reihe von Länderbesoldungs= in Aussicht genommen haben, und Regierungsräten 1200 und 600 Mark, bei den bersekretären 0g, 500 und 300 Mark. besonders wichtige und verantwortliche Ste Außerdem beantragen die Aus gesundheitsamtes, der physika des Statistischen Reichsamts nicht nach B 7, sondern nach B 8 ein istufen, in welcher Besoldungsgruppe sie sich früher auch be ätten, zumal ähnlich wichtige Stellen in Preußen nicht Der wichtigste Antrag der Ausschüsse if zufügen: „Das Finanzausgleichs⸗ S8 22 Abs. j Satz 1 erhält folgende kommen an Einkommensteuer und Körper— ; Oktober 1927 ab erhalten die Länder 89 vS.“ ur Begründung führte der Berxichterstatter aus: Es wurde von ast sämtlichen Ländern darauf hingewiesen, daß sie nicht in der 'age seien, die Kosten für die neue Besold auch für die Länderbeamten durch Mitteln aufzubringen, daß ins der Realsteuern unmöglich, auch wesentliche Me Einkommen⸗ und Körperschafts solange die Beschränkung der Darum bleibe nur der Finanzausglei
Mannheim . im Ver⸗ Willen der der neuen Reichsanstalt
Arbeitslosen⸗
Mannheim,
Finanzministerium. die dort vorgese
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Herzberg, Regierungsbezirk Merseburg, ist sofort zu besetzen.
Landgemeindetag zuzuweis wei dem Städtetag, 'andkreistag. Ministerialdirektor Frick beantra dem Städtetag vier 9g zuzubilligen.
Berlin- Schönebers. Das Geschästsaufsichtsverfahren
das Vermögen der Mologa“ Holzindustrie
A. G. in Berlin W. 62, Keithstraße 11,
wird nach rechtskräftiger Bestätigung des
Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben.
Berlin⸗Schöneberg, den 7. Oktober 1927. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Charlottenburg. Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Theaterdirektors Edi Winter⸗ feld ist aufgeboben, nachdem der Aussichts⸗ schuldner den Vergleichsvorschlag zurück⸗ genommen hat. Charlottenburg, den 9. Oktober 1927. Der K Amtsgerichts, bt. 40.
Ferner sollen diese Zulagen nur für len gewährt werden. Präsidenten des Reichs-
Reichsanstalt
gte namens der preußischen Hauptvertreter und den fünften Dafür solle der Städtetag er Landkreistag einen Stellver—
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Staatssekretär Dönhoff ist am 1. Oktober d. J. Zu seinem Nachfolger ist der bisherige Ministerialdirektor Dr. von Seefeld vom Staats⸗ ministerium ernannt worden.
isch⸗technischen einen Stellvertreter treter mehr bekommen.
Ministerialrat Dr. Weigert (Reichsarbeitsmini schußbeschluß festzuhalten. Verwaltungsrat Die deutsche Landbevölkerung von über dreißig e im Verwaltungsrat ihre Repräsentation finden. mann beantragte nament⸗ chen Antrag. Es gehe nicht an, m die Zabl der Verwaltungsrats⸗ ei, einen Sitz weniger erhalte, als
aus dem Amt ausgeschieden.
terium) bat, Landkreistage ge⸗ dem Land⸗
NR an dem Aus einen neuen Paragraph 294 ein
gesetz wird geändert wie folgt: Fassung: Von dem Au schaftssteuer vom 1. O
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Popitz vom Reichsfinanzministerium eine öffentliche Vollsitzung ab, auf deren Tagungsordnung auch die Besoldungsvorlage stand.
Staatssekretär Dr. Popitz eröffnete die Sitzung mit der Reichsfinanzminister Dr. bedaure, in dieser wichtigen Sitzung nicht den Vorsitz führen Er sei aber durch Teilnahme an einer Kabinetts⸗ ge wirtschaftliche Fragen auf
gemeindetage. Millionen müss Prxeußischer Staatssekretär Weis liche Abstimmung über den preußis ß der Städtetag jetzt, nachdem mitglieder vermehrt worden s ursprünglich vorgesehen war. Graf Behr (Pommern) trat Landkreise ein. Bürgermeister S nur 13 Plätze vorges. Nachdem die Mitgliederzahl des lei gehe es Uicht an, die Sitze für den Städtetag auf drei herab⸗ n. Die große Arbeitsmarktpolitik werde nicht auf dem Lande, sondern in den großen Städten gemacht. Braunschweigischer Gesandter Abstimmung, da er zwar de
u. ungsordnung, die ja geführt werden muß, aus eigenen eue Anspannun hreinnahmen au erwarten seien, me aus der Lohnsteuer in Weg einer Aenderung des
besondere eine
für die Berücksichtigung der
teuern nicht zu
Forst, Lausitz. Die Geschäsftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma A. Hellwig in Forst t. L. ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs vergleichs aufgehoben. Das Amtsgericht Forst 4. L.
den 8. Ottober 1927.
oltz-Berlin erklärte, ursprünglich seien n. davon 4 für den Städtet— erwaltungsrats auf 16 erhö
ehen gewese
Mitteilung, g inzelberatung des Be bayerischer Antrag, den Absatz zu f Soldaten, die eine Dienst
und Mannschaften,
soldungsgesetzes wurde ein treichen, wonach Beamte und wohnung innehaben, sowie ledige Ünter⸗ ö e denen lasernenmäßige Unterkunft währt wird, keinen Wohnungsgeldzuschuß erhalten, abgelehnt. ir fand keine genügende Unterstützung.
zu können. tzung verhindert, in der wichti er Tagesordnung stünden.
J wünschte getrennte m Städtetag vier Vertreter zubilligen,
3 10 bestimmt, daß