1927 / 248 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 22 Oct 1927 18:00:01 GMT) scan diff

die die Auswirkung der Aufbesserung wenigstens teilweise wieder aufhöbe Wir haben daher zu prüfen, ob genügend Sicherheiten vorhanden sind oder geschaffen werden können, die eine Schwächung der Kaufkraft nicht nur der Beamten, sondern aller Lohn- un Gehaltsempfänger verhindern können. Das wird die neue wichtige Frage bei der Beratung der Vorlage sein In diese Beratung ist gleichzeitig die Prüfung der Sicherung der Kaufkraft der übrigen wirtschaftlich schwachen Kreise einzubeziehen. Angesichts dieser wirtschaftlichen Tragweite der Besoldungsfrage, die auch eine Auswirkung auf die Staats und Verkehrsarbeiter haben muß, ist es verständlich, daß die Vorlage in weiten Kreisen der Arbeiter⸗ schaft, des Mittelstandes und der Landwirtschaft auf Widerspruch gestoßen ist. Zu einem großen Teil ist der Widerspruch auf die wirtschaftliche Lage und auf die große Belastung dieser Stände, aber auch darauf zurückzuführen, daß der genaue Inhalt der Vor⸗ lage und ihre finanziellen Auswirkungen nicht überall bekannt sind Mögen diese Bedenken aus der großen Sorge für die gesamte Lage entspringen, so ist meine Fraktion aber auch der Ansicht, daß das gesamte Volk ein großes Interesse an einer arbeitsfreudigen und pflichtbewußten Beamlenschaft haben muß Arbeitsfreudigkeir und Pflichtbewußtsein in allen Schichten des Beamtentums sind aber nicht zu erhalten, wenn die Beamten von der Sorge für die Lebenshaltung ihrer Familie, die Erziehung ihrer Kinder dauernd bedrückt werden. Das gilt um so mehr, wenn die Verwaltung eines Staates in so starkem Maße auf dem Berufsbeamtentum as sicherer Grundlage aufgebaut ist wie bei uns. Meine Fraktion ist geschlossen in der Anerkennung der Leistungen und Opfer, die das Berufsbeamtentum für die Konsolidierung der Republik in den vergangenen Jahren gebracht hat. Bei den Reichsratsverhand⸗ lungen sind gegenüber dieser Vorlage Bedenken dahin zum Aus⸗ druck gebracht worden, daß angesichts der erforderlichen großen finanziellen Aufwendungen die Länder und Gemeinden nicht in der Lage sind, aus eigenen Mitteln eine der Vorlage der Reichs⸗ regierung entsprechende Regelung ihrer Beamtenbesoldung durch⸗ zuführen. Von dieser Ueberlegung ausgehend, hat der Reichsrat sogar eine Aenderung des im Frühjahr dieses Jahres beschlossenen Finanzausgleichsgesetzes gefordert. Es ist klar, daß einzelne Linder und viele Gemeinden nach Deckungsmitteln suchen müssen. Es darf aber nicht vergessen werden, daß auf Grund der guten Einnahmen aus den Ueberweisungssteuern Länder und Gemeinden mit erheblichen Mehreinnahmen aus diesen Steuern rechnen können. Auch aus den Realsteuern ist infolge der derzeitigen besseren wirtschaftlichen Lage ein stärkeres Aufkommen bei Ländern und Gemeinden in vielen Fällen zu ermarten. Es bleibt aber selbstverständlich; eine Aufgabe der weiteren Beratungen, die Bedenken, die von einzelnen Ländern und Gemeinden nach dieser Richtung hin erhoben werden, sorgfältig nachzuprüfen. Die se Bedenken kann man aber mit dem Gedanken des schematischen Einheitsstagtes nicht ausräumen. Es bleibt aber richtig, daß viel⸗ fach eine Uebersetzung des Verwaltungsapparates durch Kriegs⸗ und Zwangswirtschaft, durch eine vielfach nicht klare Abgrenzung der verantwortungsvollen Aufgaben von Reich, Ländern und Gemeinden und eine zunehmende Bürokratisierung und Zentrali⸗ sierung in den Ländern stattgefunden hat. Wir müssen erwarten, daß durch eine klare Abgrenzung der Aufgaben in gemeinsamer Arbeit zwischen Reich, Ländern und Gemeinden und durch entsprechende Maßnahmen der Länder eine großzügige Ver⸗ waltungsreform in Angriff genommen wird Die Verwaltung, so wie sie heute besteht, ist außerdem vielfach aus Bedürfnissen und wirtschaftlichen Zuständen entstanden, wie sie vor vielen Jahr⸗ zehnten herrschend waren. Neue große wirtschaftliche Entwick— lungen müssen stets eine Anpassung der Verwaltung notwendig machen, wenn nicht zwischen dieser und den im freien Wirtschafts⸗ leben schaffenden Kräften in Stadt und Land Reibungen entstehen sollen. Die Lösung dieser Aufgabe liegt auch im Interesse eines arbeitsfreudigen und ausreichend bezahlten Berufsbeamtentums. Sie kann nur gelöst werden, wenn die Beamten und alle Volks—⸗ schichten für ihre Aufgaben und Nöte gegenseitiges Verständnis aufbringen, und wenn gleichzeitig an diese große Aufgabe vom Reich und von den Ländern in gutem Einvernehmen herangegangen wird. Abg. Dr. Scholz (D. Vp): Auch die Deutsche Volks⸗ partei begnügt sich mit der Abgabe einer kurzen Erklärung. Sie will dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie den Schwerpunkt gerade dieser Verhandlungen im 1 sieht. Sie will durch dieses Verhalten dazu beitragen, daß die Verhandlungen im Ausschuß möglichst bald vor sich gehen können und daß dadurch ein möglichst baldiger Abschluß im Interesse der Beamten er⸗ ielt wird. Die Reichstagsfräktion der Deutschen Volksparter ankt der Reichsregierung für die Vorlage des Entwurfs eines Reichsbesoldungsgesetzes. In der ln ffa lung daß eine wirklich ausreichende und auch den . er Beamten Rechnung tragende Besoldung eine absolute Staatsnotwendigkeit ist, stimmen mit dem Reichsminister der Finanzen nicht nur sämt⸗ liche Mitglieder der Fraktion der Deutschen Volkspartei, sondern auch unsere Parteiangehörigen aus allen Berufsschichten vollig überein. Die Fraktion bedauert nur, daß es dem Herrn Reichs⸗ minister der Finanzen nicht möglich gewesen ist, die Hindernisse 9 überwinden, die sich dem Verlangen unserer Fraktion nach erabschiedung der Besoldungsvorlage noch vor der Sommer⸗ pause entgegenstellten. Die Deckungsfrage, von der in der Be⸗ gründung der Vorlage nur e n, hen esprochen wird, muß im Ausschuß einer gewissenhaften ruft unterzogen werden. Es wird oberster Grundsatz für alle Parteien sein müssen, die in der Begründung aufgestellte Forderung sich zu eigen zu machen: Die Finanzen des Reiches müssen unter allen Umständen in Ordnung bleiben! Seine Geltung behält dieser Grundsatz nach unserer Auffassung auch gegenüber den Wünschen der Länder nach Abänderung des seit dem 1. April d. J. geltenden Finanzausgleichs. Der hc rec des Reichsrats, in die Vorlage einen 8 35a einzufügen, durch den der Anteil der Länder an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer um fünf Prozent erhöht wird, entspricht nach Yu ffass g f meiner ng ln dem an⸗ geführten Grundsatz nicht, fie pflichtet vielmehr der Auffassung der Reichsregierung bei, die ihre gleichfalls ablehnende Haltung damit begründet, daß damals bei der Abänderung des Finanz⸗ ausgleichs den Ländern und Gemeinden bereits eine Erhöhung der Egrgntiesumme für die Ueberweisungssteuern um 300 bzw. 500 Millionen und ferner andere Bestimmungen zu ihren Gunsten gegeben worden sind. Der Reichsrat spricht in der Begründung seines Antrages davon, daß Länder und Gemeinden es . ausgeschlossen halten, die Realsteuern stärker heran⸗ uziehen. Danach könnte der Eindruck entstehen, daß an eine Senkung der Realsteuern nicht gedacht wird. Demgegenüber verweist meine Fraktion mit allem Nachdruck auf die Be⸗ timmungen des § 4 des Finanzausgleichsgesetzes und fordert die arin vorgesehene Senkung der Realsteuern. Es muß in diesem Zusammenhange darauf hingewiesen werden, daß die ,. ordentliche Verminderung der Reichssteuern, die unter dem Reichsfinanzminister v. Bchtkbhen anderthalb Milliarden und unter seinem Nachfolger Dr. Reinhold fast eine halbe Milliarde betrug, zu einem guten Teil zu einer stärkeren Belastung der Steuerpflichtigen geführt ö weil inzwischen Länder und Ge⸗ meinden vielfach . Realsteuern stark vermehrt haben. Hinzu kommt, daß man sich bei der Verwendung der Einnahmen, wie manche Beispiele beweisen, nicht immer bemüht hat, aller⸗ ebe th Sparsamkeit zu üben. (Sehr richtig! rechts.) Dies ist aber selbstverständlich auch gegenüber dieser Vorlage von äußerster Bedeutung, und auch ich möchte für meine Fraktion an die Ver⸗ abschiedung dieser Vorlage die Versichexung knüpfen, daß wir mit der Reichsregierung zusammen ehrlich vent sein werden, im Wege einer durchgreifenden Verwaltungsreform, die unter Umständen auch vor Verfassungsänderungen nicht zurück⸗ schrecken müßte, diejenige Sparsamkeit züm Ausdruck zu bringen, die wir gerade in dem Augenblick für dringend nötig halten, wo diese große Mehrausgabe zugunsten der Beamten von der Bevölkerung a wird Was nun die tatsächliche Erhöhung der Beamtenbezüge durch, diese Vorlage angeht, so stellt die Fraktion mit Genugtuung fest, daß

die von ihr von jeher erhobene und stets vorangestellte Forderung, den Beamten gerade der untersten Gruppen die Möglichkeit zu schuldenfreiem Auskommen zu geben, im Rahmen des Möglichen verwirklicht worden ist. Eine Vorlage, die diesem sozialen Ge⸗ danken nicht Rechnung getragen hätte, wäre für die Fraktion un⸗ annehmbar gewesen. it dem gleichen Nachdruck 6 jedoch ver⸗ langt werden, daß die vom Herrn Reichsminister der Finanzen dieser Forderung an die Seite gestellte Forderung einer 3 Bezahlung nach den Leistungen vollen Ausdruck in den Gehalts⸗ sätzen finde. Es t eine Staatsnotwendigkeit, endlich die Folge⸗ rungen aus der Den . des 1 iter die Entwicklung der Besoldung der Reichsbeamten zu ziehen. Dort wird festgestelln, daß die Bezüge der Beamten der mittleren und Besoldungsgruppen bei jeder Neuregelung weniger auf⸗ gebessert worden sind als die der unteren Gruppen. (Sehr gut rechts Die Denkschrift faßt das Ergebnis ihrer Untersuchung, wie folgt, en, „Infolgedessen ist bei den Höchstgehältern und mehr noch bei den Gesamtbezügen eine Zusammendrückung der Spannungen zwischen den Bezügen der Beamten eingetreten, d. h. bessere Vorbildung und Leistungen von größerer Tragweite und größerer Verantwortung werden im Verhältnis zu einfacherer Vorbildung und Leistungen von weniger Bedeutung geringer ent⸗ lohnt als früher.“ Wo ,,, der Vorlage erforderlich sind, müssen sie der Arbeit im Ausschuß überlassen bleiben. Mit der i feu einer besonderen Besoldungsordnung C für die Soldaten der kbeeh rr ach ist meine Fraktion einverstanden. Es wird auf diese Weise besser möglich sein, den besonders gearteten Verhältnissen der Wehrmacht Rechnung zu tragen. Dagegen kann . jetzt gesagt werden, daß für die Fraktion die Vorlage über ie Regelung der Bezüge der Wartegeld⸗ und Ruhegehalts⸗ empfänger und Hinterbliebenen nicht tragbar ist. Sie sieht in den Bejitimmungen dieser Vorlage nicht die Einlösung ihres am 4. Juli im Reichstag durch mich im Einvernehmen mit den anderen Re⸗ gierungsparteien abgegebenen Versprechens. Sie kann auch nicht anerkennen, daß das Wort des Herrn Reichsministers der Finanzen auf der Magdeburger Beamtentagung, wonach Ruhegehalts⸗ empfänger, Wartestandsbeamte und Beamtenhinterbliebene mit den gleichen Erhöhungen wie die aktiven Beamten bedacht werden sollen, durch die Vorlage eingelöst wird. Ebenso vermißt sie die bom Herrn Reichsminister der Finanzen angekündigte Aufbesse⸗ rung der Bezüge für schwerkriegsbeschädigte Beamte. Allen diesen Beamten einen entsprechenden Anteil an der Erhöhung der Bezüge der aktiven Beamten bei der bevorstehenden Besoldungsordnung zu geben und ihnen ein gesetzliches Recht auf eine gleiche Behand⸗ 66 für die . zu gewährleisten, wird das ernste Bestreben der Vertreter der Fraktion im Ausschuß sein. Die ,, stellt mit Genugtuung fest, daß der Herr Rei n, er Finanzen die Mittel für die Erhöhung der Beamtenbezüge ohne rgendwekhe Erhöhung von Steuern, Abgaben und Tarifen aufbringen will. Daraus folgt, daß Preis⸗ oder Lohnerhöhungen aus Anlaß der Beamtenbesoldungsverbesserung nicht n fers sind. Zum Schluß . der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Arbeiten des Ausschusses n . der erforderlichen Gründlichkeit in Bälde zum Abschluß gebracht werden können, damit die Beamten in den

muß der ihnen seit langer Zeit versprochenen Besoldungszulagen kommen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Schuldt-⸗Steglitz (Dem): Meine Freunde stehen der Vorlage mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Die Zeit am J. April wäre günstiger für die Reform gewesen. Eine generelle Unterstützungsaktion, wie sie unternommen wurde, entspricht nicht dem Ansehen des Stagtes und der Beamten, unb wir . daß sie nicht wiederholt wird. Die Beamten wünschen eine An⸗ leichung an die schon gestiegenen Gehälter der J und hne. In der Vorbereitung der Reform sind Fehler gemacht worden; es wurde alles geheim gehalten, und die Beamten er⸗ uhren die Pläne später als andere Kreise. Daher erregte die

ede des Ministers in Magdeburg das größte Aufsehen, als er von Erhöhungen bis zu 85 vH sprach. Dann aber wurde die Freude der Unterbeamten stark ge ö. als es an ergab, daß es sich nur um die Grundgehälter un bie Anrechnung auf die sozialen Zulagen handelte. Die unteren Gehälter, die schon vor em Kriege zu gering waren, steigen nur auf 90 bis 101 võH der Friedenshöhe, bleiben also ganz unzulänglich. Wir Demokraten wollen auch nicht mehr geben als vorhanden ist. Aber was jetzt geschieht, davon hat eigentlich niemand gengue Kenntnis, das be⸗ weisen die zahlreichen Eingaben, die wir bekommen, auch über die Vorschüsse. Eine ö der sozialen Arbeitsgemeinschaft verlangte ein menschenwürdiges und kulturwürdiges Dasein für die Beamten; damit steht aber die Vorlage im Widerspruch. Widerspruch des Ministers Dr. Köhler) Die zur Verfugung e er Mittel müssen sozial gerecht verteilt werden, um die wirkliche Not lindern zu können. Die kinderlosen Familien werden prozentual mehr aufgebessert als die Familien mit Kindern. Die Hoffnungen, die die Rede des Ministers erweckt hat, müssen erfüllt werden. Die Vorlage hat noch zahlreiche andere Mängel, die wir im Ausschuß behandeln werden. Das Perzahnungssystem fassen wir anders auf als der Minister; es n so gestaltet werden, daß eine untere Gruppe mit einer höheren behufs des i,, in die höhere Gruppe verbunden wird. Es wird ein strenger Unterschied zwischen Akademikern und Nichtakademikern gemacht, damit man immer weiß, woher ein Beamter gekommen ift Wir verlangen eine Bewertung lediglich nach der Leistung. Wir können die Kaftenunterscheidung nicht vornehmen. Wir verlangen ferner eine Erleichterung für das Aufsteigen in eine höhere Gruppe. Mit der Art der unterschiedlichen Behandlung der Ledigen und Ver⸗ heirateten, die durch den Reichsrat noch verschlimmert ist, sind wir auch nicht einverstanden und verlangen eine Aenderung namentlich zugunsten der ledigen und weiblichen Beamten. Das Diätariat mit seiner fünfjährigen Wartezeit will die Vorlage beibehalten. Wir wünschen die Abschaffung des Diätariats überhaupt; man braucht nicht . Jahre, um die Leistungsfähigkeit eines Beamten zu prüfen. Auch die Pensionäre sind nach den ersten Zusagen schwer enttäuscht. Wir verlangen eine ö der Alt⸗ ensionäre in der Form, als ob sie schon in die neue Reform ein⸗ ezogen gewesen wären. Die aus dem Militärstand eingetretenen Beamten dürfen nicht schlechter gestellt werden als die zivilen Be⸗ amten. Die Schwerkriegsbeschädigten sind nicht in die Ver— sorgungsvorlage ,,, worden; ich hoffe, daß das noch nachgeholt wird. (Minister Dr. Köhler stimmt zu. Wenn den Beamten in den besetzten Gebieten die Sonderzulagen genommen werden, kann für sie von einer Aufbesserung nicht die Rede sein. Das Srtsklassenverzeichnis und das System des Wohnungsgeld⸗ zuschusses müssen revidiert und reformiert werden. An Stelle von Beförderungen sollen Stellenzulagen gegeben werden. Auch hierin hat der Reichsrat die Vorlage verschlechtert. Wir wollen, 36 die Stellenzulagen durch Beförderungsgelegenheiten ersetzt und in die Gehälter eingerechnet werden. Die Rangierung der Polizei in eine besondere Besoldungsordnung gefällt uns nicht; die g lu e een betrachten wir nicht als Wehrangehörige, sondern als Beamte, die in die allgemeine Besoldungsordnung gehören. Wir wünschen ferner die Rückkehr zur vierteljährlichen Vorauszahlung der Gehälter. Die Bevorzugung der hohen Militär⸗ ersonen vor den hohen Zivilbeamten kann schlimme politische hi, haben; es ist nicht gerechtfertigt, daß der General und Admiral 24 000 Mark, der Oberpräsident nur 22 000 Mark bezieht. Mit dem Minister sind wir der Meinung, daß aus der Besoldungs⸗ vorlage eine Preissteigerung nicht zu folgen braucht, aber um sie u vermeiden, genügen nicht Worte, sondern müssen Taten ge— . Ueber die Finanzfrage müssen wir im Ausschuß ein⸗ gehend verhandeln. Wir wünschen zu wissen, wie sich die Reichs⸗ inanzverwaltung die künftige Entwicklung der Finanzen denkt.

ir würden es bedauern, wenn die Beamtenschaft in den poli⸗ tischen Kampf hineingezogen würde. Die Berufsaufgabe des deutschen Berufsbeamtentums liegt in der hingebenden Arbeit für die Gesamtheit. Das wesenlichste in der Beamtenbesoldung ist der soziale Ausgleich. Nur so kann die Dienstfreudigkeit gefördert werden. den Dem.)

nur wieder wie 1923 mit Auslandsanleihen.

Dazu werden wir nach Kräften mithelfen. (Beifall bei

Abg. To rgler (Komm): Die Regierungsparteien haben sich 2 auf formulierte Erklärungen beschränkt, während sie in ihren Versammlungen recht viel sprechen. Diese Parteien denken nicht ernsthaft daran, die Beamten aufzubessern. In Magdeburg hat der Minister eine große Rede gehalten, er versteht sich auf Regie, aber selbst eine gute Regie kann aus einem schlechten Stück nicht ein gutes Stück machen. Die Beifalls⸗ freudigkeit der Beamtenschaft ist inzwischen in helle Empörung umgeschlagen. Wenn der Reichsfinanzminister nicht nur die Premiere, sondern auch die späteren Vorstellungen besuchen würde, so würden ihm statt des . wahrscheinlich faule Eier an den Kopf fliegen. Heiterkeit.) Redner fährt dann fort, man habe die Sache so geheimnisvoll be⸗ trieben, damit die Beamten nicht daran mitarbeiten könnten. Die vorgesehenen Aufbesserungen für die Beamten der unteren und his hinein in die mittleren Gruppen seien vollkommen un— zureichend. Die Rede des Reichsfinanzministers und seine ganze Methode der Oeffentlichkeit und auch den Beamten gegenüber sei ein einziger Bluff und ein einziger aufgelegter Schwindel. Vizepräsident Dr. Rießer erteilt dem Redner einen Ordnungs—⸗ ruf. Die neue Besoldungsordnung trage einen ausgesprochenen Klassencharakter. Der Redner kündigt allerschärfsten Kampf dieser Besoldungsordnung an, die den Charakter der ,, tischen Verwaltungsbürokratie habe, und verlangt wesentliche Herauf— setzung der Bezüge der unteren und mittleren Beamten, unter Ein⸗ beziehung der Kinderzuschläge und des Wohnungsgeldzuschusses. Die Vorlage bringe auch eine weitere Auseinanderziehung der Gruppen zwecks weiterer Zersplitterung der Beamtenschaft. Der Redner fordert weiter eine gleichmäßige Behandlung der männ⸗ lichen und weiblichen Beamten sowie der Verheirateten und der Ledigen. Er wünscht, daß die gesamte Regierung in die tiefen Gräben zwischen den einzelnen Beamtengruppen, von deren Zu⸗ e n der Finanzminister gesprochen habe, hineinfalle. Alle

itglieder würden sich dann das Genick brechen. Die Stellungs⸗ zulagen würden nichts anderes sein als ausgesprochene Kor— ruptionszulagen für besondere Günstlinge. Irgendwelchen preis= steigernden Tendenzen entgegenzuwirken, habe diese Bürgerblock= regierung kein Recht und keine Macht. An rückständigen Steuern der Besitzenden seien noch etwa 700 Millionen vorhanden gewesen; wie weit seien denn diese eingezogen worden? Die Beamtenschaft 6. mit allen Mitteln den Kampf um eine gerechte Besoldung ühren.

Abg. Drewitz (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt: Eine Neu⸗ regelung der Besoldung der Beamtenschaft halten auch wir für , Der , erscheint uns als eine geeignete Grundlage; wir lehnen es aber ab, uns schon jetzt in allen Einzel⸗ heiten darauf festzulegen. Der Beamtenschaft kann nicht daran liegen, mit mehr oder weniger schönen Worten abgefunden zu werden. Zweckmäßig erscheint dagegen wirklich schnelle Ueber⸗ e der Vorlgge an den Ausschuß zu achge maße Erledigung. Dabei wird die Prüfung der . eine besonders große Rolle spielen. Von diesem Standpunkt aus sind wir bereit, an der Ausgestaltung der Vorlage mitzuarbeiten.

Abg. Leicht (Bayer. Vp. gibt namens seiner Fraktion folgende Erklärung ab: Wir erkennen durchaus an, daß in weiten Kreisen der Beamtenschaft eine unleugbare Notlage herrscht. Die Regierungsvorlage, die eine Verbesserung der ,,, ältnisse der Reichs beamten bezweckt, ,, uns vom be⸗ oldungstechnischen Standpunkt aus in verschiedenen Einzel⸗ ragen, deren nähere Erörterung den i , n n, . vor⸗ . bleiben muß, verbesserungsbedürftig zu sein. Ins- besondere ist die geplante n,, ,,. mehrerer bisheriger Laufbahngruppen in eine Einheitslaufbahn beamtenpolitisch wie staatspolitisch nicht unbedenklich. Darüber hinaus wird angesichts der scharfen Kritik und teilweise sogar ron ablehnenden Haltung großer Beamtenorganisationen gegen die beabsichtigte organische Aenderung des re n! swesens auch die Frage erörtert werden müssen. ob diese 2 e kö, notwendig und zweckmäßig ist. Was die finanzpolitische Seite der Frage , so wäre nach unserer Auffassung eine Betrachtungsweise, die ebiglich die Verhältnisse der Reichsbeamten ins Auge faßt, völlig abwegig. In erster Linie ist allerdings zu prüfen, ob die Yer n g n. keit des durch den Aufwand für Reichsbeamte begründeten Finanzbedarfs absolut und dauernd gewährleistet ist. Weiter darf aber nicht verkannt werden, daß wenigstens zurzeit ein gewisser Zusammenhang zwischen der Gestaltung der Beamtenbesoldung mit anderen Gebieten der , , wie beispielsweise der Fürsorge für Kriegsbeschädigté und Kriegshinterbliebene be⸗ steht. Vor allem . aber auch im Auge behalten werden, daß die Regelung der Besoldungsverhältnisse der Reichsbeamten eine naturgemäße Rückwirkung auf die Besoldung der Beamten in Ländern und Gemeinden ausübt. Die Prüfung der Deckungs⸗ frage wird sich daher auf alle diese Gebiete zu erstrecken haben. In wirtschaftspolitischer Hinsicht wird angesichts der fortschreitenden Verschuldung des Immobilienbesitzes, ferner wegen der enormen auf die Dauer unerträglichen , Belastung weiter Volks⸗ kreise sowie wegen der . tung der Lage des Arbeitsmarktes die Regierung in den Ausschußberatungen auch darzulegen haben, durch 266 Maßnahmen sie eine dauernde Sicherheit dafür zu schaffen gedenkt, daß bei Durchführung einer Besoldungserhöhung auch der Realwert der Beamtenbezüge erhöht wird und erhöht bleibt, und nicht etwa, wie vielfach befürchtet wird, durch eine Steigerung der Kosten der Lebenshaltung . herabgemindert werden kann. Wir gehen uns der Hoffnung hin, daß durch die Be⸗ ratungen des Ausschusses eine befriedigende Lösung aller ein⸗ schlägigen Fragen erzielt wird.

Abg. Dr. Frick . Soz.): Die Notwendigkeit einer Be⸗ . erhöhung für die Beamten wird von keiner Seite mehr

3, Wir Nationalsozialisten haben schon früher auf diese (Lachen links.) Die Beamten ver⸗ t, daß wenigstens die . erreicht werden. Auch diese waren schon unzulänglich. Der Minister will mit schärfsten Maßnahmen gegen eine Preissteigerung vorgehen, aber schon die Preissenkungsaktion Luthers hat das Gegenteil zur . ehabt. Wir haben schon jetzt große Lohnbewegungen, die Löhne 13 vielfach hundsgemein hie Die Produktionskosten und damit auch die Preise werden steigen. Unsere . ist eben krank und hat nur eine Scheinkonjunktur. Wir helfen uns Wir leben nicht aus eigener Kraft, . aus Anleihen. Die Besoldungserhöhungen bringen Preissteigerungen, das ist der Lirculus vitiosus. Das Kernproblem ist die Befreiung von der Dawes⸗Sklaperei, die mit Erzberger angefangen hat. Der Minister hält neue Steuern nicht für nötig; das ist blauer Dunst, der uns , wird. Das ilt doch nur für den Augenblick. Wie es in den nächsten Jahren ö wird, 6 der Minister selbst nicht. Der Kampf zwischen Reich und Ländern darf nicht zuungunsten der Länder ausgehen. Seit der Weimarer Verfasfung ist Bayern geschädigt. Es ist Schuld der Deutschen Volkspartei, daß die i r an der Länder in den letzten Zügen liegt. Wir verlangen die n n des Anteils der Länder an der Einkommen- und Körperschafts⸗ steuer. Heute früh hat der Repgrationg agent sich im Finanz⸗ ministerium erkundigt, woher die Mittel für die Beamten kommen sollen. Der Reparationsagent bestimmt, ob die Beamten etwas bekommen können. , bei den Kommunisten: Der ist nur vorgeschoben!) n. dahinter . internationale Finanz⸗ kapital. Die ganze Völkerbundspolitik ist nur darauf gerichtet, das J. aus dem deutschen Volke herauszupressen. Unsere ganze Verwaltung muß vereinfacht werden. Wir können uns ein Mandarinentum von Beamten nicht leisten. Die Gruppen könnten an manchen Stellen zusammengezogen werden, es würden sechs Gruppen genügen. Die Ministerialzulagen, die jetzt noch um 50 vH erhöht werden sollen, brauchten gar nicht zu bestehen. Die VII. Gehaltsgruppe ist befonders schlecht weggekommen. Durch die Berechnung des Besoldungsdienstalters könnten manche Härten . werden. Die Ministergehälter und Einzelgehälter ollte man nicht erhöhen; die höchsten Spitzen sollten ein gutes eispiel geben. Wir werden mit aller Energie für die Besser⸗

langen mit Re

Notwendigleit n .

Nr. 248.

3Sweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend den 22. Oktober

1927

1. Untersuchungs lachen.

2. Aufgebote, Verlujt· u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen ze.

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

b. Kommanditgesellschaften auf Attien, Aktiengesellschaften

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2. Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

62990] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soibß im d Janna 1s. ii lh, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ 6 III. Stockwerk, Zimmer ar. 113115, versteigert werden das in Berlin, Elbinger Straße, 60, belegene, im Grundbuche vom Königstorbezirke Band 9 Blatt Nr. 267 (eingetragene Eigentümer am 21. September 1927, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ ,, a) Kaufmann chmul Israel Spiro in Lublin, b) Kaufmann Mordka Josef Kron⸗ eld in Zammecz (Polen) zu gleichen echten und Anteilen) eingetragene Grundstück: Vorderwohngebäude mit 1. rechtem Seitenflügel, Doppelguer⸗ gebäude mit 2. rechtem Seitenflügel und 2 Fol Gemarkung Berlin, Kartenblatt 125, Parzelle 95, S a 89 m groß, Grundsteuermutterrolle Art. 419, Nutzungswert 15 300 M., Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 419. 85. K. 172. 27. Berlin, den 11. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin Mitte. Abt. 85.

62989] Zwang sversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 6. Januar 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ 5 13/14, III. Stockwerk, Zimmer

r. 115115, versteigert werden das in Berlin, Große Frankfurter Straße 124, belegene, im Grundbuche von der König stadt Band 129 Blatt Nr. 56615 (ein- getragene Eigentümer am 24. März 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: 1. Kaufmann Abram Zaydman, 2. Kaufmann Aron Zaydman, beide in Warschau, je zur Hälfte) eingetragene Grundstück: a) Vorderwohnhaus mit rechtem und linkem Seitenflügel und 3 Höfen, b) Remisengebäude im ersten Hofe links, c) Stallgebäude im ersten Hofe rechts, d) doßppelseitiges Querwohn⸗ gebäude, hinter dem ersten Hofe, e) zweites doppelseitiges Querwohn⸗ gebäude, f drittes Querwohngebäude, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 44, Parzelle 26641419, 18 a 42 4m groß, Grundsteuermutterrolle Art. 25 435, Nutzungswert 36770 M., Gebäude⸗ steuerrolle Nr. 1058. 85. K. 45. 27.

Berlin, den 12. Oktober 1927.

Amtsgericht Berlin Mitte. Abt. 85.

[62988 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 6. Januar 1928, 11 uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ straße 16, 15, III. Stockwerk. Zimmer Nr. 1131115. versteigert werden das in Berlin, Borsigstraße 3a belegene, im Grundbuch vom Oranienburgertorbezirk Band 11 Blatt Nr. 310 (eingetragene Eigentümerin am 16. September 1927, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks;: Witwe Anna Uppendahl, geb. Röhnisch, in Berlin) eingetragene Grundstück: Vorderwohn⸗ haus mit zwei Höfen (1. Hof unter⸗ kellertz und mit besonderem Abtritt rechts im 1. Hofe, Querwohnhaus, Ge—⸗ markung Berlin, Kartenblatt 72, Par⸗ zelle 66, 4 a 55 am groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 298, Nutzungswert 9gIl40 A. Gebäudesteuerrolle Nr. 298. 85. K. 170. MN.

Berlin, den 13. Oktober 1927.

Amtsgericht Berlin Mitte. Abt. 85.

62987 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 16. Januar 1928, 10 uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/14. drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113/1165, versteigert werden das in Berlin, Annenstraße 2 belegene, im Grundbuch von der Luisenstadt Band 5 Blatt Nr. 311 (eingetragener Eigentümer am 29. September 1927, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ teigerungsvermerks: der. Privatier Siegwart Johannes Friedmann zu Blasewitz) eingetragene Grundstück: Vorderwohnhaus mit rechtem Seiten⸗ flügel, Doppelquerwohngebäude mit rechtem Vorflügel und zwei Höfen, von denen der erste unterkellert ist, Gemar—⸗ kung Berlin, Kartenblatt 43, Parzelle 162/324 5 a 58 4m groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 13 388, Nutzungswert 14 670 M. Gebäudesteuerrolle Nr. 265. 87. K. 164. 2.

Berlin, den 14. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 987.

62985 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 13. Januar 1928, EO Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue straß⸗ 13/14, III. Stoctwerk,

15. Nr. 12072506 über Schwäb. Dall,

10189043 über 200 Æ und 100 MM (Max Buck, Salinenstraße 5);

Friedrich⸗ I6. Nr. 617360 über 00 4AÆ (Witwe Zimmer Elisabetha Grimm, geborene Kunzmann.

Nr. 113,115, versteigert werden die in Eisingen bei Pforcheim); 17. Nr. 11727396 Berlin, Joachimstr. 1, Ecke Gipsstr. 23 b über ioo M (äPförtner August Grotjahn,

belegene, im Grundbu stadt Band 77 Blatt

von der König⸗ Föhrste bei Alfeld, Leine, Wijpensteiner r. 4073 (einge- Straße 78); 18 Nr. 4413694 über 200 4A

tragener Eigentümer am 22. November (RFräusein Katharina Otto, Bremen, St.

1926, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Kaufmann Nusen Kreszow in Berlin) eingetragene r bfr be n t Das ganze

stück besteht aus: Vorderwohnhaus mit

Magnusstraße 23); 19. Nr. 315257172 H076624 und 626 7966934 über je 200 4. 3302489 und 6234235 über je 100 A

Grund⸗ (Karoline Bürkle, Triberg); 20. Nr. 2210706

und 3283353 über je 2000 AÆ, 4811129

Quergebäude, Hof und abgesondertem siber 16000 A (Witwe Hulda Seidel, Neu⸗

Klosett, Gemarkung Berlin, blatt 40, Parzelle 4611223, 4 a 30 am gra Grundsteuermutterrolle Art. 7443, utzungswert 9600 M, Gebäudesteuer⸗ rolle Nr. M27. 85. K. 223. 26. Berlin, den 15. Oktober 1927. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 85.

62986 Zwangsversteigerung.

Zum fiel der Aufhebung der Ge— meinschaft soll am 19. Januar 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrichstraße 13/14, drittes Stockwerk, immer Nr. 113/115, versteigert werden das in Berlin, Ruppiner Straße 4, be⸗ legene, im Grundbuch vom Schön⸗ hausertorbezirk Band 56 Blatt Nr. 1660 (eingetragener . am JT. Ol⸗ tober 1927, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Bierver⸗ leger Hermann Borchert zu Berlin) ein⸗ getragene Grundstück: a) Vorderwohn⸗ gebäude mit Hof, b) Seitengebäude rechts und quer (Stall, Remise und Wohnung), c) Remise rechts, mar⸗ kung Berlin, Kartenblatt 101, Par— zelle 125, 5 a 62 4m groß, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 2317, Nutzungswert 6200 AM, Gebäudesteuerrolle Nr. 2317. 8J. K. 159. 27.

Berlin, den 15. Oktober 1927.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 87.

(62991 Aufgebot.

Die Landschastliche Bank der Provinz Sachsen zu Halle a. d. Saale hat das Aufgebot der nachstehenden Wertpapiere, nämlich Aktien der Motorensabrik Ober⸗ ursel i. Ts. und zwar die Nummern 232, 366 und 435, lautend über je 1000 4A. (Tausend) beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Montag, den 16. April 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die J der Urkunden erfolgen wird.

Bad Homburg v. d. H., den 17. Ok⸗ tober 1927. Amtsgericht.

629931 Aufgebot.

Die nachbezeichneten angeblich abhanden gekommenen Urkunden werden auf Antrag der dabei bezeichneten Personen auf— geboten: J. die Schuldverschreibungen der hoo igen Anleihen des Deutschen Reichs (Kriegsanleihen);: 1. Nr. 119014146 209918891 303789398 und 5269757 / 6 über je 500 M (Erben des Landgerichtsrats Geheimen Justizrats Werner Pieper, ver⸗ treten durch Walter Pieper. Beelitz, Mark); 2. Nr. 428020 über 1000 4. Rentner Eduard Mau, zurzeit Putgarten bei Altenkirchen auf Rügen); 3. Nr. 662714 und 10324598 über je 100 M (Frau Mina Liere, geborene Moritz, Neun Gersdorf, Kr. Oberbarnim); 4. Nr. 212460 und 8I24752 über je 200 A (Adolf Holdt, Groß . Kr. Brieg) ; 5. Nr. 47596982 über 5 ÆK und 14744671 über lo (Maurer Franz Kiause, Dörschnitz bei Lommatzsch i. Sa.); 6. Nr. 674264344 über je 200 4A (Holzschuhmacher Georg Maier, Käößlarn, Neb); 7. Nr. 6144090 und 10237599 über je 100 Æ (Porzellanarbeiter August Röckl, Arzberg i. B., Friedhofstraße 5); 8. Nr. 7757132 über 100 Æ (Alice Reinhard, gesetzlich vertreten durch den Kaufmann Robert Reinhard. Berlin⸗ Charlottenburg, Fasanenstraße 17); 9g. Nr. 6015845 über

Maia Moser, Traunstein, Karl- Theodor⸗ bei Kochhan);

stadt);

Karten- dorf i. Erzgeb); 21. Nr. 2044185 über

h00 4, 8984014 über 200 MS 9783529 und 12467018 über je 100 M. (Grundsitzer Wilhelm Büst, Lüge bei Kallehne. Kr. Osterburg); 22. Nr. 4959130 / l über je 500 4830061 und O3 über je 200 (Hildegard Paw⸗ lawsky, gesetzlich vertreten durch den Ge⸗ väckträger Karl Heinrich, Berlin, Elsasser Straße 4); 24. Nr. 4543426 und 596418 über je 100 M (Invalide August Lohmann Föhrste bei Alteld, Leine); 25. Nr. 7065514 über 00 A (Frau

Minna Kirk. Warzen bei Alfeld, Leine); 26. Nr. 3028131 über 200 4A (Fräulein

Ida Lakenmacher, Aschers leben. Salber⸗ städter Straße 8); 27. Nr. 13604358 / 39 über je 200 A und 5122018 über 100 4 (Frau Lufsse Kraus, geborene Schlegel milch, Schweinfurt t. B., Rittergasse 5); 28. Nr. 4834544 5563450 7777467 und 8019531 über je 200 A, 12375573 über 100 M (Erben der Witwe Maria Kuni⸗

Stolzestraße 32); 58. Nr. 4131879 äber 2000 AÆ, 3711309 und 12487630 über je 1000 (Fräulein Julie Bold, Schauer⸗ berg): 59. Nr. 1193128 über 2000 A, 49g2 0467 und 8711312 über je 1000 A (Ludwig Bold jun., Schauerberg); 60. Nr. 551811213 und 8711510 über ie 1000 A (Reinhard Bold, Schauerberg); 61. Nr. 3669856 über 1000 Æ (Wimwe Auguste Haferkorn, geb. Küpper, Leisnig i. Sa., Chemnitzer Straße 47); 62. Nr. horhßho über 100 . (Hildegard Pöhl mann, gesetzlich vertreten durch die Witwe Hedwig Pöhlmann, geb. Müller, Goßwitz bei Könitz, Kr. Ziegen rück; 63. Nr. 200018 über 2000 Æ (Witwe Alma Schröder, Burgstall bei Wolmir⸗ stedt); 64. Nr. 7881437 über 200 4A (Frau Sophie Ruppert, geb. Mösch⸗ witzer, Blankenberg a. S., Watte); 65. Nr. 80043336 über je 2000 4A und 203028485 über je 1099 4ÆK (Franz Schmoldt, Hamburg 21, Zimmerstr. 49); 66. Nr. 4999519 über 100 4A (Frau Erna Albrecht, geborene Meyer, zum Wischen, Sprodow); 67. Nr. 2763821 über 500. A (Witwe Babette Rödel, München, Angler⸗ straße 4s0); 68. Nr. 3585827, 5505036, 71651258, 8871805 über se 200 4A 3856042, 7605425, 11838024, 14304099 und 16541974 über je 100 4 (Witwe Hulda Bogenhagen, geborene Caliebe, Groß Cammin); 69. Nr. 7266746 und T7ad6ß 309 über je 100 M (Andreas Stumpf. eger, Bambichl, Gemeinde Stoißberg); 70. Nr. 43659563164 über je 2000 A, 2383155, 469878789 über je 1000 AS, 1532932 und 934 über je 500 M (Oscar Lange, Hannover. Bäckerstraße 28);

5357 1556228 bos0rh uber

b. H. Leipzig., Lagerhofstt. 2). V. Fol- gende Schuldverschreibungen der vorm. preuß. tons. Staatsanleihen: 1. 34 (vorm. 4) 0 /o: Nr. 83694 über 2000 . 106014 135126 über je 1000 4, je 500 K 1Ü7iol über z00 4AÆ und 225566565 über je 200 (Pieper wie 1, 1); 2. 33 (vorm. 4) o.! Nr. 94653 und 545502 über je 1000 4A (Friedrich Hin⸗ dorf. Obereichstedt); 3. 3 [vorm. 4) Oo: Nr. 648730 über 1000 S (Witwe Ida Müller, geborene ö Leipzig Seller haufen, Bülowstraße 9); 4. 3/9. Nr. 61699 und 61700 über je 2000 A, 321115 über 1000 Æ (Obersorstmeister a. D. Johann Richter, Lohr a. Mam); 5. 3 oo: Nr. 68652 73334 und 73484/ 85 über je 300 M (Bankgeschäft M. D. von Stein und Co., Breslau 5, Tauentzienstr. 16); h. 4*o. Rr. 258325 über löoͤho A (Bruno Schröter. Berlin); 7. 35 Oo:

Nr. 60133 82817 89228 96130 114955

2565976 274976678 über ie 1000 Az, 27929 59951 und 60595196 über te 500 (Hugo Klaas, Tolk bei Schles. wig); 8. 35 O/o: Nr. 225289 und 247129 33 über je 10 900 4, 61949 62504 6534 / 15

und 4488056 über je 1000 Æ (Commerz-⸗

und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft, ver⸗

treten durch ihren Vorstand, die Bank⸗ direktoren Carl Harter und Julius Rosen⸗

berger, Berlin W. 8, Behrenstraße 46,48). VI Die Schuldverschreibung der 40 igen Berliner Stadtanleihe von 19514 Nr. 440540 über 1000 4A (Landwirt Stesan Sauer, Retzstadt). Die unbekannten In haber der vorbezeichneten Urkunden werden aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 15. Mat

gunda Leisner, vertreten durch den Land⸗ 71. Nr. 3178786 über 200 A 14558821625 1928, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude,

wirt Johann Leisner, Niedermirsberg Nr. 24, Obfr.); 29. Nr. 8519348 über

und 163504393 / 94 über je 109. (Buchhalter Julius Bein, Duisburg, Fuldastraße 20);

Neue Friedrichsttaße 12/17, 11II. Stock, Zimmer 144/145, anberaumten Aufgebots⸗

100 A (Frau Emilie Michael. geborene 72. Nr. 11618260 über 10600 (Fräulein termine ihre Nechte anzumelden und die

Peukert, Hirschberg i. Schles., Straupitzer Straße 27); 30. Nr. 5184232 über 500 Az,

Marie Stoian, Hirschberg i. SchleJ., Zapfenstraße 28); 73. Nr. 453473334

Urkunden vorzulegen, andernfalls diese für kraftlos erklärt werden.

Dltzz 043 über 200 A und 6017722 über über je 2060 A, 16892103 über 1000 1M, Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 216 100 M (Witwe Adelheid Benz Schießen); 578 15943/ 95, 10209417 8464470 über je S8. 216 Gen. II. 36. 27, den 15. Oktober 1927.

31. Nr. 7279282 über 500 S und

S003427 über 200 M (Bauer Friedrich über je 100 (Witwe Malvine Veers, 1629921

Luz. Gräfenhausen. O.⸗A. Neuenbürg);

200.4. 7108788 14693179 und 16942133368 Hamburg) ; 74. Nr. 2068390 über M0

Aufgebot.

Alexander Popoff in Berlin, Neue

32. Nr. 10177787 1280235 und 14386156 und 12102077 über 100 (Frau Anna Winterseldstraße 198. vertreten durch die

über je 100 M (Witwe Auguste Donath, geborene Klotz, Dippoldiswalde. Töpfer⸗ gasse 224); 33. Nr. h604731 über 500 n (Witwe Wilhelm Kiefer, Düren, Rhld., Gartenstraße 26);

CGlambeck, geborene Rehse, Vannover. Hainhölzer Straße 81); 795. Nr. 98657976 über 10660. (Fräulein Wilhelmine Neu hof, gesetzlich vertreten durch ihre Pflegerin

, Elijabeth Stockenhofen, Bremen,

Rechtsanwälte Dr. Paul Tiktin, Justi rat Dr. Robert Levin, Dr. Robert Tiktin in Berlin W. 3. Französische Straße 57/658, hat das Aufgebot der Aktien der Nheinischen Elektrizitäté⸗Akftiengesellischaft in Mann⸗

34. Nr. 14457062 über 100 Æ (Auszügler Biebricher Straße 26); 76. Nr. 97473.ñ́74 heim Nr. 105082 18622 und 110916 über

Georg Hofmann, Reichmannshausen bei Schwein surt); 36. Nr. D095 Satz über 00 4A

bd ez Todd? ögzob? 71h63 Fiss 716627 1257387 167 7

je 1000 Papiermark beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert,

und 9365753 über 100 M (Landwirt 17121321 und 17269612 über je 100 „6 spätestens in dem auf Donnerstag,

Louis Schmalfuß, Hartmannsgrün 1. V.); 36. Nr. 10364123 über 500 M (Frau Martha Schmalfuß, geb. Hartmann,

. Schwab, Reinickendorf⸗Ost, Re⸗ sidenzstraße 2); 77. Nr. 1300466 und bö7, 2528951/52 und 7799453 über je 10900 Æ

den 10. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, 1. Stock. Zimmer 122, anberaumten Auf⸗

Hartmannsgrün i. V); 37. Nr. 1698815 (Oswald Albin Täubert, Fraureuth, Kr. gebotstermin seine Rechte anzumelden und

uͤber 200 66 (Elisabeth Moser, gesetzlich Greiz, Fürstenstraße t); 78. Nr. 6891881 die . Karl über 500 M (Taver Huber, Niederleiern⸗ werden die Urkunden für kraftlos erklärt

vertreten durch den Eigentümer Hahn, Rossow bei Röbel i. Meckl.); z8 Nr. 9294941 / 42, 11785368 über je 200 A und 16661782 über 100 4K (⁊udwig Böheim Tagmersheim); 39. Nr 3749129 über 100 (Frau Anna Franke, geborene Kretschmer, Prausnitz); 40. Nr. 1068975 und 5952826 über je 1000 4M (Schreiner Adam Schmuck, Wiesbaden, Seeroben⸗ straße 19); 41. Nr. 921390 und 921394 über le 500 M (Witwe Anna Ritzler, Edesheim); 42. Nr. 183876, 2604258. 2780591 und 6101352 über je 500 A (Lehrerin Luise Nathe, Dortmund, Brink straße 7); 43. Nr. 9847243 über 200 AM und 13859105 über 100.416 (Kanzleisekretär Jo⸗ hann Murscheweki, DOrtelsburg Luisenstr. !) 44. Nr. 1670370 über 1000 AM, h5878 160 und 6316667 über je 200 M, 7824951 über 100 (Frau Marie Elling, geborene Köppe. Hannover. Dieckbornstraße 44); 45. Nr. Iz ho74 über 2000 M (Tierarzt Dr. August Sturm, Schurgast, O. S.); 46. Nr. 10964827 über 200 ÆK (Franz Wörner, Hilpertsau i. Ba.); 47. Nr. 230657981 über je 5000 Æ (Kaufmann Carl Fregonneau, Karlsruhe, Hardt⸗ straße 37a); 48. Nr. 2499875 über 2600 K und 8731263 über 10600 4A (Ludwig Hartung, Isingerode, Kr. Halber 49. Nr. 9296383 über 200 4A (Barbara Brutscher, Edesheim); 50. Nr. 2704360/62 und 733869173 über je 1000 41 (Schriststellerin Else Badowfki,

100 M (Frau geb. Schreiber, Berlin, Kyffhäuser Straße l

51. Nr. 1118652 über

Platz 21); 10. Nr. 10237592 über 100 4 5000 A, 7886960 über 1090 M. und (Lageristin Katharina 5 Röthenbach bo2tz7o0 pl über je 200 4A (Frau Marie .

bei Arzberg i. B.); 11.

Horb i. Württ.); o 10h i ig /o

10003607 Brunner,

Potsdam,

Gunzenhauser, Wißgoldingen, zurzeit Heil- Eisenach); 54. Nr. 3967545/51 über je

anstalt durch

Zwie alten, den Landwirt Xaver

gesetzlich vertreten 1000 46 Gunzen⸗ geborene

Elisabetha Hanst, Beuerfeld bei

Witwe Wachsmann,

hauser, Wißgoldingen, O⸗A. Gmünd); Coburg); 56. Nr. 1055793 und 3472916 13. Nr. 997417 über 100 4A (Frau über je 500 M (Näherin Marie Wollin,

Anna Schaar, geborene Kausch, Freiburg Berlin- Schöneberg); i. Schles., Wilhelustr 8); 14. Nr. 4975701 über 09 S. (Fräulein Anna

56. Nr. 1248724

Finzel,

Zeppelinstraße 23, über dö0 und 7364629 über 200 A Haus 7); 52. Nr. 3526277 über 500 S (Bauer Albert Deutschle, Bieringen bei (Michael Ehrhardt III., Gimbsheim, Kr. 12. Nr. 59b8ßsß und Worms); 53. Nr. 21435565 über 2000 4A über je 100 A (aver und 71658457 über 1000 A (Emil Sülzner,

doꝛrf Nr. 224, Post Lanquaid i. B. 79. Nr. 2234331 über 2000 ½ und 776410353 über 1000 (Fräulein Maria Huber, Nie derleiern dor Post Lanquaid i. B.); 50. Nr. 689 18860 über 500 „. (Ludwig Huber, Niederleierndorf. Post Languaib i. B.); 81. Nr. 2234334 über 2000 16 und 6166359 über 100 4 (Fräulein Therese Huber, Nieder leierndors, Post Lanquaid i. B.); 82. Nr. 2772678 äber 00 A, 27376515. 16 über je 200 A und 2889696 über 100 MS (Sebastian Huber, Wagensonn, Post Niederlindhart i. B.); 83. Nr. 6335304 über 1000 Æ (Frau Marie Schröter, geborene Lock, Berlin, Fiantfurter Allee 3zz0); 34. Ni. S926336 über 100 A (Fräulein Marie Goll, Auge; burg, Seitzstraße 1450); 85. Nr. 71938952 über 1000 A und 7198684 über 500 4A (Anton Rüfle, Altenburg a. Rhein) ; Stz. Nr. 9172894 über 200 4 und 12953597 über 100 (Wilhelm Stückle, Roigheim i. Württ.); 87. Nr 4418882 über 200 A (Frau Emma Tietze, geborene Maiwald, Koischwitz bei Liegnitz); 8. Nr. 9466240 / 41 über je lö600 4 und 11631176 über 200 A (Rentner Peter Herrlich, Frechen bei Köln, Hüchelner Straße 13); 89. Nr. 7987910 über 1000 n (Bauer Johann Götz, Rötblein Nr. 19 bei Schweinfurt); S960. Nr. 2373262 über 2000 M & Metzger. meister Johannes Wißner J., Rüdding⸗ hausen (Hessen); 91. Nr. b93261tz über 1000 K (Rentner Heinrich Althöler, Lemgo, Heldmannskamp 5). 11. Die Schu ldverschreibungen der 3 oo igen Deutschen Reichsanleihe von 1966 Nr. 70384 und 70669 über je 5000 S (Fräulein Martha Heck, Ulsen). III. Die auslosbare 40ͤo ige Reichsschatzanweisung Nr. 98679 über 5000 M (Regierungsbau⸗ meister Dr⸗Ing. Johannes Bahn. Ham⸗ burg, Wrangelstraße 32). IV. Die An⸗ leihescheine der Deutschen Sparprämien⸗ anleihe von 1919: J. Reihe O Nr. 7 Gruppe 2045 (Murschewski wie 1, 45); 2. Neihe D Nr. 289 Gr. 1351 (Aus zügler Johann Albert, Frauenroth Nr. 22, Post Burkhardroth bei Kissingen); 3. Reihe A.

über ho „c und 4542563 über 100 A. Kleukheim Nr. 25. B.): 57. Nr. soi 7617 Nr. 17 Gr. glo/ö7 und Reihe B Rr. 180

(Witwe Julie Metie, geborene Busch, über 200 und 11643527 über 100 „. Gr. 2030/31

Braunschweig,

(Albert Kiause i. Ha.

Madamenweg I5r); (Fiau Clara Hein, geborene Krug, Hannover, Transport., und Lagerungte-⸗Gesellschaft m.

Urkunden vorzulegen, andernfalls werden. Mannheim, den 12. Oktober

1927. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 9.

63351]

Folgende Coupons zu unseren 70 igen Goldhypothekenpfandbriesen Reihe L ver 2. 1. 1927 sind abhanden gelommen: l. Nr. E 268 - 275 (Coupons zu Stücken von je nom. GM 2000), 2. Nr. A 18616 bis 15633 (Coupons zu Stücken von je nom. GM 10090), 3. Nr. C 938 961 (Chupons zu Stücken ron se nom. GM 100). Banten und Bankiers werden hiermit gebeten, diese Coupons nicht ein zulösen. Mitteldeutsche Bodenkredit⸗ Anstalt, Greiz.

62995

Die Goldmarkversicherungsscheine Nr. L 202705, IL. 2X3 034, D 01 6665, G 3765, G 17 45ę7, d 18753, & 33 284 G 36 5, G 45 a6 /s si/S/s. 6 S2 64h und die Papiermarkversicherungsscheine Nr. 17817 A, 17846 A, 235 25 331 A, 30 295 A, 33 485 A, 34 046 A, 3417718 A, 36 902 A, 41 364 A, 41 5094 A, 41 609110 A, 45 372/33 A4, 45 729 A, 48 826 A, 51 271 A, 54 054 A. 56 3865/6 A, 585 577 A, 58 itz A,. 59 S6 A, 62 691. A, 62 119 A. 66 751 A, 68 868 A. 72 462 A,

72 847 A, 74 877 A, 74 975/sß A, 78 4923 A,

79 4856 A, 79 863 A, S0 275 A,

82 986 A, 87 151 A, 87 )J A, 88 347 A,

Ss Fö5ß . 96s / A, 1ios 195

103 501/02 A, 105 2X7 A,

119 8906 Q A4, 111597 Aꝑ,

116 56g A, 120 825 A,

125 472 A, 127987 A,

128 718 A, 132 752/3 A,

136467 A, 138 281 A, 2X 553

30 118 B, 30 871 B, 36 211 B, 44 808

und 64 332 B sind angeblich abhanden

ekommen. Sofern innerhalb eines onats Ansprüche bei uns nicht geltend

lemacht werden, stellen wir gemäß 8 18

er Allgemeinen Versicherungsbedin⸗

gungen Ersatzurkunden aus.

Haynau, den XV. Oktober 1927. Schlesische Lebensversicherungs - Gesell⸗ schaft zu Haynau Zweigniederlassung der Gladbacher Lebensversicherungsbank A.-G. zu Berlin.