Rernburꝶ.

Drogisten Willi 3 findet Termin zur

am Mittwoch, den 2. November 1927 10 Uhr, vor dem Gericht, Zimmer 39, statt. läubigerausschusses sind auf teiligten niedergelegt. Bernburg, den 15. Oktober 1927. Anhaltisches Amtsgericht.

NHurgsi âi dlt.

mögen des Butter⸗

worden. Burgstädt, den 20. Oktober 1927. Amtsgericht

PDortmundl.

tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.

PDortim unm -d . 63911

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Dortmunder Glas⸗ ö und Spiegelbeleganstalt, Ge⸗

ellschaft mit beschränkter Haftung in

Liquidation in Dortmund, Kapellen⸗ straße 9, ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht Dortmund. Portmumdl. (63912 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 21. Juli 1926 zu Dortmund verstorbenen Kaufmanns Otto Holz⸗ knecht in Dortmund, Hohe Str. B, ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht Dortmund.

PDortmumd. 63913 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Franz Krefter in Dortmund, Kaiserstr. 72, ist nach erfolgter Ahhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.

Presden. 63914 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Nuchim Mar⸗ bach in Dresden, Hopfgartenstr. 121, der daselbst und Leipziger Str. 658, Eg. , unter der nicht eingetragenen Firma N. Marbach einen Groß⸗ und Detail⸗ handel mit Seiden und Wollwaren be⸗ trieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 21. Oktober 1927. Düren, Rheinl. 63915 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kreis⸗Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft des Reichslandbundes, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Düren, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf den 14. November 1927, mittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Pletzergasse 22, Zimmer Nr. 5. Düren, den 21. Oktober 1927. Amtsgericht. Abt. 6. Ehingen, Donau. 63916 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bernhard Vogel und seiner Ehefrau Susanne Vogel, Schuh⸗ macherseheleute in Ehingen a. D., wird das Konkursverfahren nach erfolgter Genehmigung der Schlußrechnung des Konkursverwalters gem. S 163 Abs. 1 K.⸗O. aufgehoben. Amtsgericht Ehingen a. D.

KEisenach. 63917 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Gustav Dietel in Gisenach wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins un Vollzug der Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Eisenach, den 18. Oktober 1927. Thür. Amtsgericht. Abt. JI.

Fi r . 63918 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Nolte in Finnentrop wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Förde, den 20. Oktober 1927. Amtsgericht.

Frank furt, Maim. (6839191 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Henry Kraft in Frankfurt a. Main, kee , n, 128, zurzeit unbezannten Aufenthalts, wird 364 Abhaltung des Schlußtermins und na lußverteilung aufgehoben. Frankfurt a. M., 17. Oktober 1927. Amtsgericht Abt. 17.

Frank furt, Main. 683920 In der k über das Ver⸗

mögen der Porz utomobil⸗Verkaufs⸗

Gesellschaft m. b. H. in Frankfurt am

Main, Kronprinzenstraße 8, wird das

Verfahren mangels Masse eingestellt. Frankfurt a. M., 18. Oktober 1927.

Aimt gericht. Abt. 17.

Franke furt, Oder. 168921 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Walter Hoffmann, Inh.

(63908 Im Konkurs über das Vermögen des in Güsten walters und zur Er erhandlung über wendungen ge einen Vergleichsvorschlag des Schuldners der zu berü

unterzeichneten Der Ver⸗ , . und die Erklärung 24

er Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Be⸗

63909 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ und Delikatessen⸗ händlers Richard Bernhard Verger in Burgstädt, Silberstr. 37, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben

63910

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Balke & Co. in Dort⸗ mund, Vertrieb bürgerlicher Wohnungs⸗ einrichtungen, ist nach erfolgter Abhal⸗

nach H.

in Frankfurt a. Oder, wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ bung von Ein⸗ n das Schlußverzeichnis ichtigenden Forderungen Schlußtermin auf den 10. November

1927, vormittags 11 6. vor dem unterzeichneten Gericht, Oderstr. 55 / 5g, Vorderhaus 1 Treppe, Zimmer 10, an⸗ beraumt.

Frankfurt a. O., 15. Oktober 1977.

Das Amtsgericht.

FreibBerg, Sachsen. 63922

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Blumenfabrikanten Bruno Paul Heinze, in Firma Paul Heinze, in Freiberg wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, 21. Oktober 1927.

e rer; Hessen. 63923 In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1, des Weinhändlers Anton Weyl, 2. der Käthe Weyl, beide in Friedberg i. H., ist Termin zur Prüfung der e n n angemeldeten Forde⸗ rungen und zur Verhandlung über die von den Gemeinschuldnern gemachten Zwangsvergleichsvorschläge auf Sams⸗ tag, den 12. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Friedberg 4. H. Zimmer Nr. 8, anberaumt. Die Vergleichsvorschläge find auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Friedberg i. H., den 1J. Oktober 197. Der Gerichtsschreiber Hess. Amtsgerichts.

it horn. (639241 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mehl- und. Getreide⸗ händlers August Frank in Gifhorn, jetzt in Wittstock, wird ein Termin zur n d. der Gläubigerversammlung über instellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den ö des ö entsprechenden onkurt⸗ nh. auf den 3. November 197, nachm. 3 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Gifhorn, 21. Oktober 1927. Hagen, Westf. 63925 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Bräucker jr., alleinigen Inhabers der Firma . Britannia u. Metall⸗ warenfabrik August Bräucker jr. zu Hagen, ist durch Zwangsvergleich be⸗ endet und wird hierdurch aufgehoben. Hagen (Westf.), den 6. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Hannover. (63926 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Oskar Lüders in Hannover⸗Waldhausen, Winterstr. 2, lehl Alleestr. 5, wird infolge rechts— kräftig bestätigten Zwangsvergleichs . Amtsgericht Hannover, 19. 10. 1927. NHNęeiligenhb eil. 68927] Das Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen des Kaufmanns Franz Wohl- gethan in Heiligenbeil wird, nachdem er in dem ergleichstermin vom 29. September 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. September 1927 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Heiligenbeil, den 19. Oktober 1927.

Herford. 63928 Gläubigerversammlung im Konkurs üher das Vermögen des Zigarrenfabri⸗ kanten Heinrich Vogt in Herford, Eimter Straße 132, zum Hören der Gläubiger über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Konkursmasse — die Einstellung unterbleibt, wenn ein zur Deckung der im 8 68 Nr. 1, 2 K. O. bezeichneten Massekosten aus⸗ reichender Geldbetrag vorgeschossen wird — am 15. November 1927. 11 Uhr, Zimmer 17.

Herford, den 18. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

ot. 63929 I. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Konrad Os⸗ wald in Konradsreuth wird eingestellt, da feststeht, daß eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vor⸗ handen ist. II. Zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters und zur Festsetzung der Ver⸗ gütung des Konkursverwalters und der Gläubigerausschußmitglieder wird Ter⸗ min bestimmt auf Mittwoch, den 30. No⸗ vember 1927, nachmittags 3 Uhr, im diesgerichtlichen Zivilsitzungssaal, Zim⸗ mer Nr. 3.

Hof, den 17. Oktober 1927. Amtsgericht.

Katscher. 63930 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Molkereipächters Kasimir Treffon, dessen gewerbliche Nieder⸗ lassung in Katscher ist, zurzeit in Guhrau Bezirk Breslau wohnhaft, wird der Rechtsanwalt Rateiski als Konkursver⸗ walter entlassen, da er das Amt ab⸗ gelehnt hat, weil er Interessenkollision befürchtet. An seiner Stelle wird der Kaufmann Louis Böhm in Katscher zum Konkursverwalter ernannt. Katscher, den 20. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

HKaule ehm en. 63931 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Otto Bogaschewski

Passan. Vermögen der

wird auf Dienstag, 8. November 1927, vorm.

9. November 1927, vormittags 19 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 7, zur Abnahme der Schlußrechnuna des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigen⸗ den Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke bestimmt.

Kaukehmen, den 19. Oktober 1977.

Amtsgericht.

Könnern, Saalre. 63932] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der offenen Handelsgesellschaft

G. Schulze & Co. in Könnern wird auf

Grund des § 204 der K.⸗O. eingestellt.

da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗

sprechende Masse nicht vorhanden ist. Könnern, den 21. Oktober 192.

Das Amtsgericht.

HKosel, O. S. 63933

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Linus Makulla

in Kosel, O. S., wird nach erfolgter Ab⸗

haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Kosel, O. S., den 19. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

HK xyritz, Prignitz. 68934

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Beamtenwirtschaftsgenossen⸗ schaft, e. G. m. b. S. in Neustadt (Dosse) in Liquidation, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Kyritz den 21. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Leipzig. 639535

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschners Hermann Taub in Leipzig. Berliner Straße 1111. all. Inhabers einer Kürschnerei und Fell⸗ handlung unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „H. Taub, Kürschnerei und Fellhandel“ in Leipzig. Hainstraße 16/18, wird. nachdem der Zwanasveraleich rechtskräftig geworden ist, aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig. Abt. II A 1,

den 17. Oktober 1927.

Lennen. 63936 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ewald Scheerer in Hückeswagen wird auf Antrag des Ge⸗ meinschuldners nach 58 202. 203 K.⸗-O. eingestellt, nachdem sämtliche Gläubiger der Einstellung zugestimmt haben.

Lennep, den 19. Oktober 19277.

Das Amtsgericht. Lindau, Hodensee. 63937 Das unterm 25. Mai 1927 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Textilwarenhändlers Michael Wölfle in Lindau⸗Reutin wurde als durch Zwanasvergleich beendet aufgehoben. Die Vergütung des Verwalters ein⸗ schließlich seiner Auslagen wurde auf 7745 RM festgesetzt.

Lindau, 22. Oktober 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Lingen. 63938 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ Felt Siegmund Hanauer & Co. in iquidation in Lingen, Ems, und deren Gesellschafter Kaufleute Siegmund und Max Hanauer in Lingen, Ems, ist in— folge eines von den Gemeinschuldnern gemachten Vorschlags Vergleichstermin zu einem Zwangsvergleich auf den jè. November 1927, 9½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Lingen, Ems, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts . Ginsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Amtsgericht Lingen, 14. Oktober 1927. Ludwigshafen, Rhein,. (63939 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Roll, Inhaber eines Maßgeschäfts für feine Schuh⸗ waren und einer Schuhhandlung in Ludwigshafen a. Rh., Oggersstr. 16, wurde am 20. Oktober 1927 als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

Lx Cl. 63940 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Gutsbesitzers Friedrich Qlschewsti in Schedlisken Inbet Schlußtermin am 19. November 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer Ag, statt. Lyck, den 14. Sktober 1937 Amtsgericht.

München. 63941 Am 20. Oktober 1927 wurde das unterm 10. Dezember 1926 über das Vermögen des Otto Spiekermann, Pächter des Etablissements „Blumen⸗ säle“. Wohnung: Mozartstr. 1710, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben.

Amtsgericht München, Konkursgericht.

Veęustrelitæ. (63942 In dem Konkursverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Adolf Bertram in Neustrelitz findet Schluß⸗ termin am Mittwoch, den 9. November 1927, vormittags 10 Uhr, statt. Neustrelitz, den 19. ober 1927. Amtsgericht. Abt. 1.

Iss os] In dem Konkursverfahren über das Vereinigten Braun⸗ kohlenwerke A. ⸗G. Passau in Passau

g Uhr, Gläubigerversammlun

der Reparaturwerkstatt für Automob

in Seckenburg ist Schlußtermin auf den

in Zimmer Nr. 9s0 des Amtsgericht

Passau einberufen. : Anhõrung der Gläubiger nach . II KRK⸗O. 8 beabsichtigten Einstellung des Ver⸗ ahrens mangels Masse sowie zur Fest⸗ setzung der Vergütung des Konkursver- walters und der Auslggen und Ver- gütungen an die Mitglieder des Gläubigerausschusses.

. den 20. Oktober 1921.

erichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Senft enberꝶ. Lausita. I[6b36d4] Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma Grossohaus Merkur, Karl Murek, in Senftenberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Senftenberg, den 17. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Solingen. (63945 Das Fonkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Artur Voos in Solingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Solingen, den 20. Oktober 1927. Amtsgericht.

Sonneberg, Thür. b3946 Das Föonkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Reupke & Co., Kom- manditgesellschaft in Sonneberg, wird nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger eingestellt. Sonneberg, den V. Oktober 197. Thür. Amtsgericht. Abt. II.

Steele. 63947

Im Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns August Schwemmer in Steele, Berliner Straße, soll eine Ab⸗ schlagszahlung erfolgen. Dazu sind 17 300 Reichsmark verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind 2022,22 Reichsmark bevor⸗ rechtigte und 45 Ni 2s Reichsmark nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Ver⸗ zeichnis der zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen kann auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Steele eingesehen werden.

Steele, den 21. Oktober 1927.

Dr. jur. Kessing, Rechtsanwalt,

als Konkursverwalter.

Lilsit. (63948

In dem Konkursverfahren über das k des en, Eugen Bernecker in Tilsit, Angerpromenade 16, wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung und zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis auf den 7. November 1927, vor⸗ mittags 111 Uhr, bestimmt.

Tilsit, 15. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Waldtisehnhbach. 63049 Das Amtsgericht Waldfischbach hat am 21. Oktober 1997 das Konkursver⸗ ahren über das Vermögen des 33 abrikanten Jatob Petry in Waldfis ach nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgerichts schreiberei.

wick nan, Sachsen. bdgõ0] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arno Reinhard Otto Junghahn in Zwickau, Blücher⸗ straße 18, Inhaber einer Kolonial⸗ waren⸗Großhandlung unter der Firma Arno Junghahn ebenda, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, 21. Oktober 1927.

Dortmund. 635791 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kauffrau Johanna Dreyhaus, Kolonialwartnhandkung in Dortmund, Scharnhorster Str. 38, ist heute, am 20. Oktober 1927, vorm. 11 Uhr 50 Min., das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ gleichstermin am 17. November 1977, vorm. 11 Uhr. Vertrauensperson: Treu⸗ änder Hugo Heide in Dortmund, Osten, ellweg 21. Die Unterlagen liegen auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 79, zur Einsicht der Beteiligten auf. Amtsgericht Dortmund. H arlsrun e; Baden. 63885 Ueber das Vermögen der Gesellschaft bürgerl. Rechts Erhard und Reule, Holzwarenfabrik, in Karlsruhe . straße 46, Ge ‚. ster Friedrich Reule undꝰ Kari Erharb, Hau leute in Karls⸗ ruhe, wurde heute, na 3263 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens erson wurde der beeidigee . or ö W. Wörner, hier, Leopoldstr. ĩ. estellt. Den Kaufleiiten Erhard und Reule wurde allgemein verboten, über Vermögenzstücke der Gesellschast und über ihr Privatvermögen ohne Zustim⸗ mung der Vertrauens person zu ver⸗ ügen. Termin zur Verhandlung über en , , wurde auf Dienstag, den 15. November 1927, vor mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, zltademiestr. 6, III. Stock immer 246, bestimmt. Der Antra auf Fröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der , ,, ist auf der Gerichts⸗ Hie ret ö. ,, . ts, . 2 icht er eteiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 19. W der f. 8. richtsschreiber Bad. Amtsgerichts. A. 3.

Rottenburg, Neghar. Il6Gs9B] Auf Antrag des Ferdinand Baur, Kaufmanns, Inh. eines gemischten Warengeschäfts, in Ergenzingen ist am 31. 16. 1957, vorm. II Uhr, das gericht liche Vergleichsverfahren eröffnek und

als Vertrauensperson bestellt worden. Der Antrag auf . des Ber — * rens nebst Anlagen und das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen . Einsicht der Beteiligten auf ichtsschreiberei des mtsgerichts Rottenburg niedergel

t. Württ Amtsgericht Lutenburn a. N. Titta n.

63903

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Albert Hermann in Zittau, Innere Weberstraße 17, wird heute, am 20. Ok⸗ tober 1927. vormittags 9 Uhr das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 15. 11. 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Langer, hier. Die Unterlagen liegen auf der Gerichts . zur Einsicht der Beteiligten aus.

Zittau, den 20. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Ehronbrelitsteim. 63951] Die Geschãttsaussicht gegn die Firma Chemische Fabrik G. m. b. O.,. Vallendar, isi auf Grund des rechtekrästigen Be⸗ stätigun gsbeschlusses vom 27. Juli 1927 hiermit beendigt. Ehrenbreitstein, den 16. Oktober 1927. Amtsgericht.

Greirenkagen. 63952 Die Geschästsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Graetsch in Greisenhagen ist infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Greifen hagen, den 17. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Ludwigsburg. (63953

Die am 14. Juli 1927 angeordnete Geschäfstsaufsicht über das Vermögen des Friedrich Mayer, Möbelschreinerei in Zuffenhausen, Ludwigstraße 32. wird auf Grund der § 66 AÄAbs. 3 Ziff. 2 und 3 der Geschästsaufsichts verordnung auf⸗

gehoben. Ludwigsburg, den 20. Oktober 1927. Amtsgerlcht.

Miünchem. (63954 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Joses Bern bacher u. Sohn o. H. G., Teigwaren sabrik in München, ist seit 15. Oktober 1927 durch Zwangs⸗ vergleich beendet. Amtegericht München.

Fassa. (63955

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Bayer. Granit ⸗ und Pflaster⸗ steinwerke Englbert Steindl in Passau ist durch den rechtskräftig gewordenen Zwangsvergleich vom 30. September 1927 beendet.

Passau, den 20. Oktober 1927. ᷣ Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau.

Pössnechkẽ. (63956

Die über das Vermögen der Firmg Benzol⸗Starklicht⸗ Gesellichaft Bühler & Co. in Oppurg angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist beendet., nachdem die Be⸗ stätigung des von den Gläubigern ange⸗ nommenen Zwangevergleichs rechtskräftig geworden ist Pößneck, den 17. Oktober 1927.

Thür. Amtsgericht. J.

Rötha. 63957]

Die über die Metallwarenfabrik August Jacob Nachf. Gesellschasft mit veschräntfter Haftung, in Großdeuben am 8. Juli 1927. vormittags 8 Uhr angeordnete Geschätte⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses wird auf Grund des § 66 Ab. 3 Nr. 2 der Verordnung über die Geschäftsau icht zur Abwendung des Konfurses vom 14. Dezember igls in der Fassung der Verordnung vom 14. Juni 1924 mit dem heutigen Tage aufgehoben.

Rötha, den 19. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Weiler, AIIgäm. 63958 Die über das Vermögen des Schmied⸗ meisters Josef Steininger in Schönau an⸗ geordnete Geschästsaufsicht ist durch rechts⸗ krättigen Zwangsvergleich beendigt. Weiler I. Allgäu den 20. Oktober 1927. Bayer. Amtsgericht Weiler⸗Lindenbeig.

Wolgast. 639591

Das Verfahren, betreffend Geschästs⸗ aufficht über das Vermögen der Fischver⸗ wertungegenossenschaft e. G. m. b. H. in Carlshagen wird, nachdem der im Ver⸗ gleichs termin den 19. September 1927 ge schlossene Zwangsvergleich durch rechts kräftigen Beschluß am selben Tage be⸗ stätigt ist, aufgehoben. ö. Wolgast, den 17. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

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machungen der Eisenbahnen.

63806

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Industriebelastungs— gesetzes. .

Betanntmachung über den

Bekanntmachung, betreffend Kalisalzanalysen. . . .

Bekanntmachung, betreffend die Verbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags. . ö

Bekanntmachung über die Mecklenburg⸗Schwerinsche 70 / O Anleihe von 1926.

Londoner Goldpreis. die Zulassung zur Ausführung von

Preußen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am

Bande. . Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. Klasse der

390. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie. Q u u 2 0 2 0 ᷣᷣ ᷣ·¶Dùo&ayruuuaiͥ“asauurman

Amtliches.

Deutsches Reich.

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Indust rie be last ungsgesetz etz. Vom 15. Oktober 1927.

Auf Grund des 8 71 des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 257) wird hiermit verordnet: 81. 3

(3) Handelt es sich bei der Veräußerung eines zum Betriebs

vermögen eines belasteten Unternehmers gehörenden Grundstücks oder

gleichgestellten Rechts um einen Fall des 5 49 Abs. 1 des Gesjetzes

fo wird dies dem Grundbuchamte gegenüber durch eine Bescheinigung der Bank für deutsche Industrieobligationen nachgewiesen.

(2) Wird dieser Nachweis gesührt. se bedarf es der im 5.1

der Achten Verordnung zur Durchführung des Industrie⸗

Abl. 1 ; 85 belastungsgesetzes vom 27. April 1926 (RGBl. 11 S. 251) vor⸗

gesehenen Eintragung der ö Last nicht.

(1) Geht das Betriebsvermögen eines belasteten Unternehmers zu einem Bruchteil auf einen anderen über 8 49 Abs. 1 des Gesetzes) so wird die Höhe der öffentlichen Last, die auf Grundstücken und leichgestellten Nechten jedes Teils lastet, durch eine Bescheinigung der

ank nachgewiesen. Dem Uebergang des Betriebsvermögens zu einem Bruchteil steht es gleich wenn zum Betriebsvermögen gehörende Gegenstände zum Zwecke der Veräußerung eines Teiles des Unter⸗

hmens übertragen werden. ; . . ö. (2 Die Bank ist zur Ausstellung der Bescheinigung erst ver⸗ pflichtet, nachdem die Verteilung der Jahieslejstungen aus der Industrie / belastung, die zugleich auch für die öffentliche Last gilt, Munch einen nach 8 6 der Achten Durchführungsverordnung erteilten Verteilungs⸗ bescheid des Finanzamts festgestellt worden ist.

32 ;

Wird, ohne daß ein Fall des 8 49 Ahf— 1 des Gesetzes vorliegt, ein mit der öffentlichen Last belastetes Grundstück an einen zur Industriebelastung herangezogenen Unternehmer veräußert, so wir) es mit der Last des Erwerbers nur belastet, wenn es von der des Ver⸗

äußerers frei geworden ist. ö. 7 14 .

Solange Unternehmer zu Leistungen auf Grund des §8 7 Abs. 1 und T des Gesetzes nicht herangezogen werden, kann die, Reicht⸗ regierung im Einvernehmen mit der Bank und dem Treuhänder die von diesen Unternehmern gemäß §]7 zu bewirkenden Jahregleistungen schätzen. Die Ausgleichs. und Sicherungsrücklage des A7 AbsJ. 3 des Gesetzes kann dadurch gebildet werden, daß ein der Schätzung ent⸗ sprechender Betrag der Rücklage des § 16 des Aufbringungsgesetzes vom 36. August 1924 (RGBl. Il S. 269) entnommen wird.

Berlin, den 15. Oliober 1927. Der Reichs wirtschaftsminister. J. A.: Schäffer. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Dorn. Der Reichsminister der Justiz. J. A.: Richter.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ . zur Durchführung des ö über wert⸗

ba n bi ge Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold S4 sh 103 d, für ein Gramm ' d demnach. . 32,7455 pence.

einschließzlich des Portos abgegeben.

mer, rm.

Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 25. Oktober 1927. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Seckel. Gleimius.

Bekanntmachung.

Für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1927 ist zur Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß der Be⸗ kanntmachung des Reichskalirats vom 6. Mãärz 1923 Vr. 57 des Deutschen Reichsanzeigers und, Preußischen Staats⸗ anzeigers für 1923), betreffend Beiträge zu den Kosten von Probeuntersuchungen, außer den bisher bekanntgegebenen Ver⸗ suchsanstalten und öffentlich angestellten Handelschemikern noch zu gelassen worden: Handelschemiker: ö mann, beeidigter, öffentlich angestellter Hanzels⸗ 23 K der r d tf ar ihne, Üintersuchungsstelle Dr. B. Alexander⸗Katz, Görlitz, Bismarckstraße 11. Die Befugnis des öffentlichen Handelschemikers zur Aus⸗ führung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs er⸗ wähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet.

Berlin, den 25. Oktober 192.

Der Vorsitzende des Reichskalirats: Dr. Zirkler.

Betkannt machung.

er zwischen dem Deutschen Textilarbeiterverband n n ,,,, in Reichenbach i. W. und Um gegend am 20. September 1927 abgeschlossene Ta rif⸗ vertrag für Fransenknüpfen wird, soweit nicht eine ander⸗ weite tarifliche Regelung besteht, für das Gebiet des Frei⸗ staates Sachsen mit Wirkung ab 1. November 1927 durch einstimmigen Beschluß des Fachausschusses vom 10. Oktober d. J. für allgemein verbindlich erklärt.

Dresden, den 10. Oktober 19M.

Hausarbeitfachausschuß für kunstgewerbliche und sonst. fogen. weibl. Handarbeiten.

7o½ Anleihe des Freistaates Mecklenburg⸗Schwerin von 1926. Die zum 1. April 1928 vorzunehmende Tilgung erfolgte durch Ankauf von Schuldverschreibungen zum Nennhetrag von insgesamt 160 000 RM.

Schwerin, den 24. Oktober 1971.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. Haack.

Preußen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittel Erlasses vom 15. September 1927 dem Fabrikanten Heinrich Kohr⸗ mann in Disseldorf die Rettungsmedaille am Bande

verliehen.

Generallotteriedirektion.

je Neulose zur 2. Klasse der 30. Pre ußisch⸗ ö Hog Preußischen) Klassenlotterie sind nach den S5 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Freitag, den 4. November 1927, 18 (6) Uhr, bei Ver—⸗ meidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterieeinnehmer zu entnehmen. Die Ziehung der 2. Klasse 30. 256. Lotterie, beginnt Freitag, den 11. November 1927 morgen 8 Uhr, im Ziehungsz⸗

saal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.

Berlin, den 25. Oktober 197.

Preußische Generallotteriedirek tion.

a e 0 O O O 2 2 2 D ee.

vorherige Einsendung des Betrage

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der finnische Gesandte Dr. Holma hat Berlin verlassen. Während 3 Abwesenheit führt Legafionssekretär Sohl— berg die Geschäfte der Gesandtschaft.

BVarlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsausschuß für die Strafrecht s⸗ reform . sich weten in seinen weiteren BDergtungen, mit dem 4. Abschnikt des Strafgesetzbuches, der in den 85 28 bis X die Arten der „Teilnahme an strafbaven Handlungen“ regelt. Eine längere Aussprache, an der sich außer den Rednern sast aller Par⸗ teien auch Reichsjustizminister Hergt sowie ein Vertreter X; preußischen Justizminssteriums beteiligten, entspann, sich, laut Be⸗ richt des Nachrichtenbüros des Bereins deutscher Zeitungs erlegen, über die Frage, ob es zweckmätzig sei, in das Gesetz eine Begriffs, definition der Selbsttäterschaft! wie der mittelbaren Toter schs f aufzunehmen. Der Ausschuß beschloß grundsätzlich die Aufnahme dieser Definitionen, beauftragte aber in Anbetracht der Schwierig⸗ keit, in der dem Ausschuß zur Verfügung stehenden verhältnis⸗ mäßig knappen Zeit eine Formulierung zu finden, die alle in der Praxis in Betracht kommenden Fälle deckt, einen Unterausschuß, die Fassung redaktionell zu formulieren. Der 5 28 Mitt terschast⸗ wurde in der Fassung der Regiexungsvorlage angenommen. 8 26, der die Anstiftung zu einem Delikt betrifft, wurde dem Unter⸗ ausschuß überwiesen, nachdem die Kommunisten einen Antrag, der auch die Bestrafung der „Lockspitzel“ im neuen Strafgesetzbuch vor sehen sollte und der vor allem vom Abgeordneten Landsberg Soz ) E wurde, zurückgezogen hatten. Zu 8 30, der die Beihilfe behandelt, führte Min isterialdirektor Bum ke vom Reichs justiz⸗ ministerium aus: Bei der hegrifflichen Unterscheidung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe stehen sich im wesentlichen die subjektive und die objektive Theorie gegenüber. Nach der subjektiven Theorie unterscheiden sich Mittäterschaft und Beihilfe. durch die Richtung des Vorsatzes. Der Mittäter will selbst zusammen mit einem anderen eine Tat begehen, der Gehilfe will eine fremde Tat bloß fördern. Darauf, ob die äußere Tätigkeit sich als Vorbereitung, Unterstützung oder Ausführung darstellt, kommt es nicht an. Es kann daher Gehilfe sein, wer dem Falschmünzer die Formen an—⸗ fertigt, während als Mittäter strafbar ist, wer ihm nur den Raum zur Anfertigung des Falschgeldes zur Verfügung gestellt hat, wenn er dabei den Vorsatz gehabt hat, das Verbrechen mit dem anderen zusammen zu begehen. Die objektive Theorie grenzt die Beihilfe von der Mittäterschaft nicht nach der inneren Einstellung des Handelnden, sondern nach objektiven Merkmalen cb. Danach unter⸗ scheidet sich der Gehilfe vom Täter durch die Art seiner Betätigung, nicht durch die Stellung, die er innerlich zur Tat einnimme. Es kommt nicht darauf an, ob er die Tat als seine eigene oder als fremde will, sondern darauf, ob er sie ausgeführt oder bloß er⸗ leichtert, ob er selbst eine Handlung vorgenommen hat, die sich ihrer äußeren Erscheinung nach als Ausführung handlung dar⸗ stellt. Der Entwurf geht davon aus, daß praktisch fir die Ent⸗ scheidung darüber, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, wedet rein fubjektive noch rein objektive Merkmale maße bend sein können. Für die Entscheidung der Frage, wie der Beschuldigte innerlich zu der Tat gestanden, oh er sie als seine eigene . hat oder nur fremdes Tun hat fördern wollen, wird rege mäßig auch darauf Rücksicht zu nehmen sein, welche Tätigkeit der Be⸗ schuldigte entfaltet hat. Umgekehrt wird für die Wertung der Tätigkeit des Beschuldigten seine innere Anteilnahme an dem Unternehmen von wesentlicher Bedeutung sein. Diese praktischen Erwägungen ermöglichen es dem Entwurf, weder die subjektive noch die objektive Theorie im Wortlaut seinen Vorschriften be= sonders zu unterstreichen. Worauf es hier vor allem ankommt, ist, eine Grundlage zu finden, auf der die deutsche und die öster⸗ reichische Wissenschaft, und Praxis, die bisher verschiedene Wege gegangen sind, sich allmahlich zusanmenfinden können. — Nach längerer Aussprache, an der sich die Vertreter aller Parteien be⸗ teiligten, wurde der F 30 in der Fassung der Regierungsvorlage un⸗ verändert angenommen. Vorläufig ebenfalls unverändert an⸗ genommen wurde auch der 5 Il, der die selbständige Strafbarkeit he Teilnehmers ausspricht. Allerdings wird auch über diesen Paragraphen wie über die 85 28 und 29 noch im Unterausschuß (ne weilere Beratung staltfinden, so daß die vorläufige Annahme nur die grundsätzliche Willensrichtung des Ausschusses bedeuten soll. Zu 8 32. der die besonderen Eigenschaften oder Verhältnisse bei Anftifler, Gehilfen oder Täter in dem Gesetzesabschnitt Teil⸗ nahme“ zum Inhalt hat, wurde auf Anregung von Abg. Dr. B ell (Zentr) im Prinzip beschlossen, den mittelbaren Täter mit .

bringen, die verbale Formulierung aber dem Unterausschuß zu LUberlaffen. Der Absatz S diefes Paragraphen wurde nach dem Ent⸗ wurf angenommen. — Weiterberatung Mittwoch.

Der Reichstagsausschuß für ; wesen begann gestern vormittag unter dem Vorsitz des Ab⸗ eordneten D. Fr. Mumm (D. Nat.) die Veratun des Reichsschulgesetzes. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. k m (Komm) Absetzun des Gegen⸗ tandes von der Tagesordnung bis zur Erledi . es Antrages

Bildungs⸗

einer Partei, die Ärtikel 146 und 149 der Reichsverfassung ö ändern. Der Antrag wurde . — Abg. Hoernle (Komm.) beantragte vor Eintritt in die Beratung des Gesetzes

tebender Preis glit fü den Tag, an dem diese. Belannt , ,, in Berlin erscheint, bis einschließlich des

den Reichsfinanzminister herbeizurufen, damit er über die finan⸗