1927 / 263 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 09 Nov 1927 18:00:01 GMT) scan diff

ö 8 und Er⸗ larung des Gläubigerausschusses liegen auf der Gerichtsschreiberei Zimmer 40, ur Einsicht auf. ;

er Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Augs bur. 67824 Das Amisgericht Augsburg hat im Lonkurs über das Vermögen der Modistin Rosa Anspacher in Göggingen, Augsburger Straße 16, die Schlußver⸗ teilung genehmigt und zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ 1. zur Beschlußfassung der Gläu— iger über nicht verwertbare Bermögens⸗ iich und einen etwa verbleibenden Masserest sowie zur Prüfung nachträg⸗ lich angemeldeter Forderungen Termin bestimmt auf Dienstag, den 29. No— vember 19277, vormittags 9r½ Uhr, im Sitzungssaal IV rechis Justiz⸗ gebäude, Neubau Erdgeschoß, Ein⸗ gang Schätzlerstraße.

Augsburg, den 3. November 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Augsburg. 67825 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 3. Novemver 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Franz Oberhofer. Obst. und Gemüsehandlung in Augsburg, Inhaber Jakob Oberhofer, nach Abhaltung des Dchlußterminz und vollzogener Schluß⸗ verteilung als beendet aum gehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Hud Nauheim. 67826 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Johannes Nikolgus in Wisselsheim wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ; Bad Nauheim, den 27. Oktober 1927. Hessisches Amtsgericht.

HHamberꝶ. 67827 Das Amksgericht Bamberg hat mit Veschluß vom 4. November 1977 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Oehrlein in Bam⸗ berg, Karolinenstraße 7, nach Abhal—⸗ tung des Schlußtermins als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts

Ra ntz* en. 68067 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma C. Alfred Schulze in Bautzen Handlung mit technischen Bedarfsartikeln, insbesondere Oelen, Fetten und Benzin wird nach Ah⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aujgehöben. Bautzen, den 7. November 1927. Amtsgericht. Hergen, LRügen.,. 67830 Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Installateurs Gustav Viek in Putbus a. Ng wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent— sprechende Masse nicht vorhanden ist. Bergen a. Rg., den 1. November 1927. Das Amtsgericht.

H enlin. 67828

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Böhme, Berlin, Schillingstr. 23, ist in« folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mifte, Abt. 8, den 28. 16. 1927.

Heuthen, (O. S. 67831 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Benno Weiß in Miechowitz, Hindenburgstraße 32, wird, nachdem der in dem Vergleichs- termin vom 4. August 1927 ange— nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräfligen Veschluß vom 4. August 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S. den 1. November 1927. Rielefeld. 67832 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen 1. der . Handelsge sell schaft Grabbe & Rolfsmeher Herren- und Anabenkleiderfabrik, Bielefeld, Dorotheenstraße 8, 3. des Kaufmanns Heinrich Grabbe in Bielefeld, Albrecht⸗ Delius⸗Weg 5, 8. des Kaufmanns No- bert Rolfsmeyer in Bielefeld, Ritter straße 45, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 8. August 1927 an— genommene , durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. August 1927 bestätigt ist, aufgehoben. Bielefeld, den 2. November 1927. Das Amlksgericht. JI.

67833

Bischofswerda, Sachsen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Dreßler in Rammenau wird nach Abhaltang des Schlußtermins hierdurch 24 hoben. Vischofswerda, den 4. o⸗

bember 1987. Das Amtsgericht.

Hochium. 67835

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Dominikus Hempelmann in Bochum, Haldenstr. 42, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen der Schlußtermin auf den 23. No⸗ vember 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 5, bestimmt.

Bochum, den 22. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Rochum. Das Konkurscersahren über das Ver⸗ mögen der Gewertschaft Flora in Bochum⸗Weitmar wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. Sep⸗ tember 1927 angenommene gwangs⸗

vergleich durch rechtskräftigen Beschluß

vom 24. September 197 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Bochum, den 28. Oktober 1927 Das Amtsgericht.

HKruch sal. 67829

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlossermeisters Julius Küstner in Ubstadt wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.

Bruchsal, den 4. November 19. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Dülken. 67836

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Fander in Süchteln it zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berückichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 23. November 1921, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 2, bestimmt.

Dülken, den 27. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Pillen. 67837 In dem , n,, , über das Vermögen der Firma Gebrüder Sonne⸗ manns in Süchteln wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden nöurs⸗ masse auf den 25. November 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, Zimmer L, bestimmt. Dülken, den 29. Oktober 1977. Das Amtsgericht. Pu isbu rx. 67838 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Ghefrau Friedrich Wilhelm Kröll, Maria geb. Gaeb, in Duisburg, Sonnenwall 17, jetzt in Köln⸗Ehren⸗ feld, Neptunstr. A, III, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse gemäß § 204 K. -O. eingestellt. Duisburg, den 4. Oktober 1927. 3 Amtsgericht. Hrauk enbertg, Sachsen, Ib S839] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fischer & Engel G. m. b. H. in Chemnitz, bisher in Düsseldorf, Ort der gewerblichen Niederlassung Frankenberg, Sa. (Ver⸗ trieb von Waren aller ich, ist zur Ab⸗ nahme der 6 des Ver⸗ walters und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung ö bericksichti⸗ enn, Forderungen Schlußtermin auf en 25. Novembe 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Frankenberg be⸗ stimmt worden. K. 16626 Amtsgericht Frankenberg, Sa., den 28. Oktober 1927. Hrankefurt, Oder. 167840 In dem , , über das Vermögen der Fa. Th. Kuschel, In⸗ haber Kaufmann Willi Mühlenbeck in Frankfurt a. O., Schmalzstraße 13, wird zur Abnahme der se, . des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen Schlußtermin auf den 23. No— vember d. 5 vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Oderstraße Nr. 53/54, Vorderhaus 1 Treppe, Zimmer 16, anberaumt. Frankfurk a. Oder, 1. November 1927. Amtsgericht.

G elsenkeirchen. 167841 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich zartke wird eine Gläubigerversamm⸗ ung auf den 22. November 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 9, des unterzeichneten Gerichts einberufen. Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über die Abberufung des bisherigen und Be⸗ stellung eines neuen Gläubigeraus⸗ schusses. 2. Beschlußfassung über weiter zu ergreifende Maßnahmen. Gelfenkirchen, den 3. November 1927. Das Amtsgericht. Germersheim. - 67842] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des zu Germersheim verlebten Buchhalters Hermann Lichtenberger wurde durch Gerichtsbeschluß vom 3. November 197 nach Abhaltung des Schlußtermins und stattgehabter Schlußverteilung das Konkursverfahren aufgehoben. Germersheim, den 5. November 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

67843 Beschluß in dem Konkursverfahren über das. Vermögen des Mehl- und Getreidehändlers August Frank in Gif⸗ 6 jetz in Wittstock a. d. Dosse. Das Konkursverfahren wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht mehr vor⸗ handen ist. 3

Amtsgericht Gifhorn, 3. 11. 1927.

lei v itꝝ. ö 67844 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Paul Lief⸗

Gifhorn.

67834] länder in 8 wird nach erfolgter! Schl

Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aujgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, den 26 Oktober 1927. HHalle, Saale. 67845 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Otto Gerlach C Co. in Halle, Beesener Straße 89, wird nach erfolgter Abhal— tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Halle, den 3. November 1927. Das Amtsgericht. Abt. . Stamm. Hurt enstein. 67846 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Händlerin Hilda Melanie Schmalfuß, geb. Lenk, in Hartenstein wird hierburch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 29 Sep⸗ tember 19277 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß von 6. Oktober 1927 bestätigt worden ist. Amtsgericht Hartenstein, am 3. November 1927. Haitin gen, Ruhr. 67847 Der Konkurs über den Nachlaß des Kaufmanns Gustav Stracke aus Nieder⸗ stüter wird aufgehoben, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Hattingen, den 26. Oktober 197. Das Amtsgericht.

Iasi r Om. 67848 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Fr. Frank & Söhne in Jastrow ist in⸗ folge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichskermin auf den 19. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Jastrow, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jastrow, den 2. November 1921. Preuß. Amtsgericht.

Leipza in. 61849 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Schuhwarenhändlerin Bertha verw. Gabler in Leipzig⸗Connewitz, Basedowstraße 12, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA, den 29. Oktober 1927.

Lenne. 3

In dem Konkursverfahren über da Vermögen der Firma Ewald Bockhacker, Getreide Futter Lebensmittel in Hückeswagen, und deren alleinigen In⸗ haber Ewald Bockhacker in Hückeswagen, wird Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag vom 31. 5. 192] auf den 26. November 1927, vormittags 11 Uhr, Zimmer 10, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts zur Einsicht der zeteiligten .

Lennep, den 381. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Leu tk ireli. 6785 l]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ludwig Prestel, frh. Käserei⸗ besitzers in Leutkirch, wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Den 2. November 1927.

W. Amtsgericht Leutkirch.

Lidl v igsha ten,. IRheim. Ib7S5] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Jung, Automobil, Motor⸗ und Fahrradhandlung mit Reparatur⸗ werkstätte in Ludwigshafen a. Rh., Mundenheimer Str. 245 und 247, wurde am 3. November 1927 als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

Lünen. 167853

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell— Haft Schaaf und Klingler in Lünen wird das Verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.

Lünen, den 3. November 1927.

Das Amtsgericht.

67855 wurde das über das

München.

Am 4. November 197 unterm 20. Februar 19825 ; Vermögen des Installationsgeschäfts⸗ inhabers Anton Nöhmayer in München ö Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.

Neustettin. 67856 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Barz in Neustettin ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 29. November 1937, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 17, bestimmt. Neustettin, den 1. No⸗ vember 19297. Das Amtsgerlcht.

KRKheine, Westf. 67857

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fran Berg⸗ hoff⸗Ising zu Rheine wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden onkurs⸗

masse und über die endgültige Fest⸗ setzung des Honorars des Konkursver⸗ walters anberaumt auf den 24. No⸗ vember 1927 vormittags 10 Uhr, auf Zimmer Nr. 8 des Amtsgerichts Rheine, den 2. November 19277. Das Amtsgericht.

So est. 678591 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Helling in Soest wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Soest, den 31. Oktober 1977. Das Amtsgericht. Saling an. (67860 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Klempners Heinrich Schilling, Inhabers der Firma Norbert Brauer Nachf. in Solingen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Solingen, den 3. November 1927. Amtsgericht. 5.

Stoll, LPomm. 67861

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Klara Suckrow, geb. Schuth, in Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch gufgehoben. Stolp, 8. November 1927. Amtsgericht.

Sr inemũünd e. 675862 Das Ronkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen de,, Kreszentig Maerckel, geb. . in Seebad Bansin wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Swinemünde, den 29. Oktober 1927. Das Amtsgericht. Dr. Bartelt. Tr eptom, It ega. . 67863 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft für Treptow g. 8. Nega und Umgebung, e. G. m. b. H. in Trep⸗ tow a. d. Rega, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das e nn,, der bei der Ver⸗ teilung i erücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 30. Tobember 1927, vormittags 9His Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst be⸗ stimmt. Die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis sind in der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt. Treptow, Rega, den 4. Nobember 1927. Das Amtsgericht.

W andlsbelr. 67864 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Mühlenbauanstalt u. Maschinenfabrik August Habermann in Wandsbek wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wandsbek, den 4. Nobember 1927. Das Amtsgericht. 6. Wiesloch, 67865 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenfabrikanten Josef Speckert in Rot wurde mangels Masse eingestellt. Termin zur Abnahme der vom Konkursverwalter zu legenden Schlußrechnung wurde bestimmt auf Donnerstag, den 1. Dezember 1927, bormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Wiesloch, J. Stock, Zimmer 1. Wiesloch, den 2. November 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Worms. 67866 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob me, ne. in Worms wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Worms, den 20. Oktober 1927. Hessisches Amtsgericht.

mberg. (67867 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Kaufmanns August Purucker in Amberg wird wegen rechtektäftigen Zwangs vergleichs aufgehoben.

Amberg, den 4. November 1927. Gerschtsschreiberet des Amtsgerichts.

R ergen, Rügen. (67868

In dem Geschästsaufsichtsberfahren über das Vermögen der Firma Möller & Bandt, Inhaber Kaufmann Ernst Bandt in Garz a. Rg, sind für die Geschäfts⸗ aufsichtẽverson Bollmann in Strallund als Vergütung 400 RM und an zu er⸗ siattenden baren Auslagen 35 RM fest⸗ gesezti. Bergen a. Rg, den 1. November 1927. Das Amtsgericht.

ochum. 67569 Daz Geschaftsaufsichts verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Levy, Bochum, Bongardstr. S, wird, nachdem der in dem Vegleichttermine vom 12. Ok= tober 1527 angenommene Zwangtvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 12. Ol tober 1927 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. . Bochum, den 2. November 1927. Das Amtsgericht.

A

Iohaunnisbursg, Osthr. 67870 Die Geschästsaufsicht über das Ver— mögen der Firma Max Teichert Nachf. Inhaber Jakubowski in Johannisburg, wird aufgehoben. da binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Vergleich zur Abwendung des Kon⸗ kurses vom b. Juli 1927 ein Vergleich nicht abgeschlossen worden ist. Johannisburg, den 1 November 1927. Amtsgericht.

Lelpoylx. 67871 Die durch Beschluß vom 21. / 23 M 1927 über das Vermögen der offenen Handelegesellschaft unter der handels gerichtlich eingetragenen Firma Seemann & Co“ Verlagsbuchhandlung in Leipzig, Dresdner Straße 7 (persönlich haftende Gejellschafter: Verlagsbuchbändler und Schriftsteller Karl Friedrich Pfau und Elisabeth vhl. Psau geb. v. Otto beide in Gautzsch, Oststraße 53 wohnhaft), an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht wird infolge Antragerücknabme durch die versönlich haftenden Gelellschafster Verlagebuch⸗ händler und Schrifisteller Karl Friedrich Pfau und Frau Elisabeth Pfau, geb.

v. Otto, wieder aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA l den 1. November 1927.

Loipzig. 67872 Die durch Beschluß vom 6. Augu 19g27 über das Vermögen des Kaufmanns Karl Below in Leipzig, Scheffelstraße 21, all. Inhabers der im Handelsregister ein- getragenen Firmen Karl Below“, Leipzig, Ga helsbergerstiaße, und Musitbaus Lipsia“', Leipzig, Reichsstraße 1, ange⸗ ordnete. Geschäfstsaussicht wird infolge Fristablaufs gemäß 5 101 Abs. 3 Satz 2

Vergleichs ordnung aufgehoben. Amtsgericht Leivzig. Abt. II Al, den 2. November 1927.

Lies nit. 678731 Die Geschästsaufssicht über das Ver mögen des Kaufmanns Hugo Benke in Liegnitz wnd gemäß § 101 Abs. III der Vergieichsordnung augehoben. Amtsgericht Liegnitz, den 2. Novbr. 1927.

Coburg. 678761

Das Amtsgericht Coburg hat auf Grund des am 27 i. 27 von dem Konditorei⸗ besitzer Willy Schulz in Coburg, In⸗ habers der Firma Theodor Geimecke Nach, daselbst, gestellten Antrags am 4. November 1927, vormittags 1135 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf Freitag, den 2. Dezember 1927, vormittags Iz Uhr, im Zimmer 16 des Amtsgerichts. Als Vertrauensperson ist der Bücher⸗ revisor Alfred Engler in Coburg bestellt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er— mittelungen ist auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer Nr. 23, des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Coburg, den 4. November 1927

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Mörs. 67877 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Friedrich Köster junr. in Rheinhausen wird heute, am 20. Ok-⸗ tober 19237, vormittags 160 Uhr 40 Mi—⸗ nuten, eingeleitet. Mörs, den 20. Oktober 1927. Amtsgericht.

Neustadt, HHanrdt. 67878 Das Amtsgericht Neustadt a. Hdt. hat mit Beschluß vom 4. November 1927, vormittags 104 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Nikolaus Knopp in Neu— stadt a. Hdt. Alleininhaber der Firma Nikolaus Knopp, Handlung mit Eisen— waren, Werkzeugen. landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen sowie Flug zeug⸗ ersatzteilen, mit dem Sitze in Neustadt a. S., das Vergleichsversahren eröffnet. Vergleichstermin ist am Freitag, den 2. Bezember 1927, nachmittags 3 Uhr. Zur Vertrauensverson wurde der Rechts⸗ anwalt Justizrat Eduard Girisch in Neu⸗ stadt a. OHdt. bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Beilagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer Nr. 7, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neustabt a. Hdt. den 5. Nobember 1927. Amtẽgerichtsschreiberei.

Velbert, Rheinl. 67879

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgelell« schaft unter der Firma Kämper & Weidt⸗ mann, Baubeschlag⸗ und Metallwaren⸗ fabrik in Velbert (Gesellichafter: Heini Siepmann und Frau Eugen Kottenho in Velbert) wird das gerichtliche Ver— gleichsverfahren eröffnet. Gleichzeitig wird gegen die Schuldnerin ein allgemeines Veräußerungeverbot erlassen. Der Zeit punkt der Eiöffnung des Verfahrens ist der 3. November 1927, 183 Uhr. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 30. November 1927, 11 Uhr, bestimmt. Als Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. König in Velbert bestellt.

Veibert, den 3. November 1927.

Amtsgericht.

KRassnum. 67880 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Ww. Iburg, Dora geb. Lehmkuhl, Schuhwarenhändlerin in Bassum, ist durch Beschluß des Amts- gerichts Bassum vom 31. Oktober 1927 das Vergleichsangebot der Schuldnerin, ihre Gläubiger in Höhe von 50 Y ihrer Forderungen zu befriedigen, bestätigt. Das Vergleichsversahren ist aufgehoben. Bassum, den 2. November 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Solingen. 67881 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗— wendung des Konkurses über das Ver mögen des Händlers Franz Höffgen in Solingen, Bulowstraße 32, Inhaber einer Schokoladenhandlung, ist aufgehoben. Solingen, den 3. November 1927. Amtsgericht. 5.

Deutscher Reichsanzeiger zreußischer Staatsanzeiger.

8.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , Meichsmark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstahholer auch die

Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 6,39 Neichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1673.

Mr. 263. Reichsbantairotontos. Berlin, Mittwoch, den 9. Novembe

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1605 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarhk.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staats anzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

t, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7

——

GSinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

ear .

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Ernennungen 2c. Exequaturerteilung. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung einer Anleihe der Kommunalen Landesbank in Darmstadt.

Preufzen. 366 ö Zeitungsverbot.

r „/// / / /

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Ministerialrat Dr. Brandes in Berlin ist auf die Dauer von fünf Jahren zum beigeordneten Mitglied der Ab⸗ teilung J für Maß und Gewicht der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt ernannt worden.“

Dem Generalkonsul von Uruguay in Hamburg Jaime Herrera ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver

ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923.

(RGBl. 1 S. 482.)

Der Londoner Goldpreis beträgt ür eine Unze Feingold S4 sh 114 4, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7696 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Betannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tage, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.

Berlin, den 8s. November 1927.

Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Seckel. Gleimius.

Genehmigungsurkunde.

Auf Grund des Paragraphen 795 des Bürgerlichen Gesetz⸗ buchs und des Artikels 67 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzkuch vom 17. Juli 1899 wird hiermit der Kommunalen Landesbank zu Darmstadt die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschrei— bungen auf ben Inhaber nebst zugehörigen 3 bis zum Betrage von 5 000 600 RM Fünf Millionen Reichsmark zur Beschaffung der Mittel für kommunale Bedürfnisse erteilt.

Die Schuldverschreibungen sind mit jährlich 8 vom Hundert, fällig in halbjährigen Raten am 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres, erst⸗ malig am J. Juli 1928, zu verzinsen. Kapital und Zinsen sind bei fälligkeit in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen, wobei für jede

deichsmark der in Reichswährung ausgedrückte Preis von 1/20 kg . zu entrichten ist. Dieser Preis wird errechnet nach dem am lebenten Werttag vor der Fälligkeit im Deutschen Reichsanzeiger amtlich bekanntgegebenen Londoner Goldpreis (oder, falls an diesem Tage kein amtlicher Goldpreis veröffentlicht wird, nach dem zuletzt vorher veröffentlichten Goldpreis) und dem Mittelkurs der an diesein Tage an der Berliner Börse erfolgten amtlichen Notierung für Aus— zahlung London. Ergibt sich aus dieser Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2800 RM und nicht weniger als 80 Rö, o ist für jede geschuldete Reichsmark 1 Reichsmark in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen. Die Anleihe wird vom 1. April 1928 ab durch Ankauf oder Verlosung jährlich mit 1 vom Hundert des begebenen Anleihebetrags unter Berücksichtigung der eérsparten Zinsen mit gleichbleibenden Jahresleistungen getilgt. Vom 1. Januar 1933 ab hat die Bank jederzeit das Recht, die Anleihe mit vierteljährlicher Kündigung ganz oder teilweise auf den nächst— folgenden Zinstermin zu kündigen, also erstmals auf den 1. Juli 1933. Die Einlösung erfolgt im Falle der Auslosung oder Kündigung zum

Nennwert.

„Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt. Die Befriedigung der Inhaber der Schuld⸗ verschreibungen wird von dem Staate nicht gewährleistet.

Darmstadt, den 21. Oktober 197. Hessisches Gesamtministerium. Ulrich.

Preußen.

Auf Grund der 55 8 Ziffer 1 und 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 321. Juli 1922 in der Fassung des Gefetzes vom 2. Juni 127 (RGBl. 1 S. 126) verbiete ich hiermit die Zeitschrift des Nationalverbandes deutscher Offiziere „Deutsche Treue“ auf die Dauer von 3 Monaten.

Berlin, den 8. November 1927. Der Polizeipräsident. Zörgiebel.

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Dir Haushaltsausschuß des Reichstags begann gestern unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Einzel⸗ beratung des Entwurfs eines Besoldungsgesetze s. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitzende einen Brief des Generals a. D von Haack, des langjährigen Vertreters des Wehrministeriums, zur Kenntnis, in dem dieser dem Ausschuß seine Abschiedsgrüße übermittelt. Der Vorsitzende erhielt die Er⸗ laubnis, dem General a. D. von Haack namens des Ausschusses für seine sachliche Mitarbeit zu danken. Zu dem grundlegenden §1 beantragte und begründete Abg. Schuldt-⸗Steglitz (Dem.) einen Antrag, statt des Wohnungszuschusses neben dem Grund⸗ gehalt einen „Ortszuschlag“ zu gewähren. Berichterstatter aäbg. Steinkopf (Soz.) empfahl, dem Nachrichtenbßürg des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, vorläufig diese Frage, ob Wohnungsgeldzuschuß, ob Srtszuschlag, bis nach Beendigung der ersten Lesung offen zu lassen und sie dann im Zusammen⸗ hang mit der Besoldungsordnung zu lösen. Als Abgeordneter empfinde er es als Mangel, daß der Begriff des „Dienst⸗ einkommens“ verschwunden sei. Statt des Wohnungsgeld⸗ zuschusses empfehle auch seine Partei den Ortszuschlag zu setzen. Die übrigen Zuschläge seien beim 3 14 zu besprechen. Redner legte einen Antrag vor, der statt des Grundgehalts das Dienst⸗ einkommen und statt des Wohnungszuschusses den Ortszuschlag setzt. Ministerialdirektor Dr. Loth holz wandte sich gegen diese Anträge. Das „Diensteinkommen“ sei ein Begriff, der sich bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Hibilprozeßordnung und in Gesetzen des Beamtenrechts finde und in jedem Falle abweichender Auslegung unterliege. Dazu wolle man nun noch eine Aus— legung hinzufügen. Dadurch entstehe keine Klärung, sondern eine Verwirrung des Rechtzzustandes, während den Beamten dadurch keine Vorteile erwüchsen. Der Wohnungszuschuß wolle den Beamten einen Zuschlag zur Miete gewähren. Der Ortszuschlag solle die Teuerungsverhältnisse im lokal ab⸗ gegrenzten Gebiete berücksichtigen; diese seien, wenn über⸗ haupt, so doch schwer feststellbar. Von 1870 bis 1920 habe nur das System des Wohnungsgeldzuschusses gegolten. In den Inflationssahren 1920 bis 1933 sei das System des Orts⸗ zuschlages gewährt worden. Gerade aber die Beamten selber und der Reichstag hätten die Nichtdurchführbarkeit dieses Systems des Ortszuschlages erkannt; und deshalb sei man seinerzeit zum Wohnungsgeldzuschuß zurückgekehrt. Im übrigen wäre die Folge der Annahme des Ortszuschlagssystems die Notwendigkeit neuer statistischer Erhebungen, die Zeit und Geld beanspruchten und eine häufige Revision nötig machten. Abg. Lucke Wirtschaftl. Vereinigg) sprach gleichfalls für den Ortszuschlag, Beim z 9 werde er einen entsprechenden Antrag seiner Partei begründen. Abg. Torgler (Komm.) erklärte grundsätzlich für seine Partei, daß alle Anträge, die sie stellen würde, stets nur für die unteren Beamtengruppen bis Gruppe 19a gelten würden. Seine Freunde lehnten das Ortszuschlagsystem ab; sie wünschten ein Einheitsgehalt für das ganze Deutsche Reich, unter Ginbau des Wohngngsgeldzuschusses und der Kinderzulagen, das für rein ländliche Gebiete eine . um 10 erfahre. Für die Wehrmachtsangehörigen müsse dasselbe Recht wie für planmäßige Beamte gelten. Abg. Morath (D. Vp.) bat, die Entscheibung dieser Frage des Wohnungsgeldzuschusses auf den späteven Paragraphen, der davon spreche, zurückzustellen. Abg. Steinkopf (Sox) bemerkte, es sei vielleicht doch richtig, jetzt gleich den Begriff „Srtszuschlag“ festzulegen, wenn man auch den Inhalt dieses Begriffes erst später ausfülle. Nach kurzer weiterer Aussprache wurde unter Ablehnung aller Anträge der 8 1 in der Fassung der Regierungsvorlage genehmigt. Es folgte der Abschnitt „Grundgehalt“. Beim § 2 entspann sich eine längere Älussprache über die Stellung, die die Soldaten der Wehrmacht in diesem Besoldungsgesetz erhalten sollen. Abg. Roßmann (Soz) erklärte für seine Partei, daß sie mit der Sonderregelung der Besoldungsordnung für die Soldaten der Reichswehr an sich einverstanden sei, sie dürften aber nicht schlechter geftellt werden. Eine Sonderstellung der Wehr—⸗ macht, eine Bevorzugung dürfe nicht eintreten. Zu prüfen sei, ob für den Reichswasserschutz eine besondere Vorlage wirklich nötig sei. Abg. Torgler Gomm.) beantragte, entsprechend seinem früheren Antrage auch hier, für die Wehrmacht keine Sonderstellung zu schaffen, ebenso sei es nicht richtig, für die S0 Mann Reichswasserschutz eine besondere Stellung zu schaffen. Ministerialdireklor Lothholz stellle fest, daß für gie Behandlung des, Reichswasserschutzes nicht politische oder beamtenrechtliche Gründe maßgebend gewesen seien, sondern rein technische Gründe.

Die Herren des Wasserschutzes seien zum Teil nur kurze Zeit in derselben Gruppe. Er empfehle deshalb, diese rein technische Frage bei der Besoldungsordnung C zu besprechen. 5 2 wurde unter Ablehnung aller Anträge genehmigt. 8 3 setzt die Auf⸗ stiegsstufe der Grundgehälter fest. Die Regierungsvorlage schlägt zwei Jahre vor. Abg. Torgler (Komm.) schlug einjährige Stufen vor, damit die Beamten in jungen Jahren in den Genuß des Endgehalts kämen. Ministerialdirektor Dr. Lothholz bat, es bei der Regierungsvorlage zu lassen. Der Antrag Torgler wirke sich in einer Weise finanziell aus. daß seine Folgen die Grenze überschreiten, die finanziell tragbar sei. Nach oberflächlicher Schätzung ergäbe die Berücksichtigung dieses Antrages Mehr⸗ ausgaben allein für das Reich von rund 200 Millionen Reichsmark. Abg. Morath (D. Vp.) bemerkte, die Beamtenorganisationen hätten ein zweijähriges Aufsteigen gefordert. Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vgg.) beantragte, 8 3, Absatz 4 wie folgt zu fassen: „Die Beamten des Büros des Rehden denten. des . und der Reichskanzlei werden in die Dienstaltersstufen na dem Ermessen des Reichspräsidenten, des Präsidenten des gi gene, oder des Reichskanzlers eingewiesen. Dementsprechend sollten im sz 34 die Folgerungen gezogen werden. Die Beamten im Reichstag kämen häufig erst im aten Alter in planmäßige Stellen.“ Ministerialdirektor Dr. Lothholz erklärte der Antrag Lucke wolle die Beamten des Reichstags in diesen Absatz 4 einbeziehen. Für die Beamten des Büros des Reichspräsidenten und der Reichs⸗ kanzlei handle es sich um geltendes Recht. Die Vexhältnisse im Büro des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers seien nicht so stabil wie bei den anderen Beamten. Sie könnten nicht damit rechnen, wie andere Beamten auf lange Sicht in ihren Stellungen zu bleiben, weil für ihre Berufung wie für ihr Ausscheiden politische 6 entscheidend seien. Demgegenüber i die Beamten im Reichstag durchaus stabile und normale Verhält— nisse. Diese lägen nicht anders wie bei den anderen Beaniten. Prestige dürfe keine Rolle hier . sondern nur sachliche Gründe. Gegenüber der Frage der Anxechnung außerhalb des Beamtenverhältnisses zurückgelegter Dienstzeit für die Beamten des Reichstags verweise er auf den hier maßgebenden § 6. In der Reichskanzlei und im Büro des Reichspräsidenten handele es sich um politische Beamte. Beide höchsten Stellen im Staate müßten eine gewisse Freiheit in der Gewinnung ihrer Mitarbeiter haben und diese werde erleichtert durch die Freiheit in der Einweisung. Abg. Dr. von Gusérard (Zentr,) beantragte folgende in des Absatz 4: „Die Beamten des Büros des Reichspräsidenten . der Reichskanzlei werden bei ihrer Uebernahme in den Dienst in die Dienstaltersstufen nach dem billigen Ermessen des Reichs präsidenten oder des Reichskanzlers eingewiesen.!“ Abg. Clara Bohm -⸗-Schuch (Soz.) unterstützte den Antrag Lucke. Nach kurzer weiterer Aussprache wurde der Antrag Dr. von Gusrard und unter Ablehnung der anderen Anträge der 3 genehmigt. 4 handelt von dem Rechtsanspuch der planmäßigen Beanrten auf die Dienst alterszulagen und das Ruhen und dem Verlust dieses Anspruches. Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem) beantragte, die Vestimniung zu streichen: „Führt ein i ef ger fich? ö zur Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens und wird binnen dreier Monate nach Abschluß des strafgerichtlichen Verfahrens ein förm⸗ liches Dienststrafverfahren eingeleitet, so ruht der Anspruch auch während der Zwischenzeit.“ Abg. Torgler (Komm.) beantragte, Streichung des zweiten Satzes des 5 4, wonach der Anspruch ruhen soll, solange ein Dienst K oder Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung schwebe. Geheimrat Sölch wies u. a. darauf hin, daß unter Umständen bei Annahme der Anträge ein Beamter in der Zeit, wo ein Verfahren gegen ihn schwebe, auf rücken ig da er wohlerworbenes Recht, auf die höhere Ge— . abe und nachher vielleicht im Dienststrafverfahren be— traft werde, ohne daß ihm die höhere Gehaltsstufe wieder ab⸗ erkannt werden könne. Er bitte um Ablehnung der Anträge. Die Anträge wurden abgelehnt und der d genehmigt. Es folgte 85. in,. wurde Absatz 1 besprochen. Berichterstatter Abg. Ste in⸗ opf (Soz) erläuterte den Inhalt des 3 5. Als Wg rn el

fügte er hinzu, h er die ,, Fassung für besser halte. Man

könne vielleicht, ohne materielle Aenderungen, beide Vorlagen ein⸗ ander nähern. Die Stellung zum Reichs wasfe rfchutz behalte seine Partei sich noch vor. Redner stellte entsprechende Anträge. Ministerialdirektor Dr. Lothholz meinte, wenn der Vorredner keine Aenderung des materiellen Rechts wünsche, so cheine seine Abficht darauf hinzugehen, die Vorlage des Reiches an die preußische Vorlage anzupassen. Demgegenüber weise er darauf hin, daß der Wortlaut der Vorlage dem bestehenden Reichsrecht entfpreche und ein Grund zur anderen Formulierung nicht bestehe, Den Antrag, betr. den Reichswafferschutz, bitte er ff en, bei der zweiten . zu entscheiden. Zur Wahrung der Kontinuität der Reichsgesetzgebung bitte er, den Antrag abzulehnen. In der Abstimmung wurden die Anträge Steinkoßf (Soz) und Torgler (Kömm), die den Beginn des Besoldungsdienstalters anders regeln mollen, abgelehnt und der Absatz 1 unverändert an⸗ genommen. Es folgte der Absatz 2, aer Zurückstellung zum 815 beantragt wurde. Abg. S uldt (Dem.) beantragte für die diätarische Dienstzeit 5 Jahre, bei Versorgungsanwärtern 4 Jahre, bei den vor dem 1. April angestellten weiblichen Beamten der dentschen Reichspost 8 Jahre, wie es der Deutsche Beamtenbund porgeschlagen hat. Ueber diesen ö wurde zunächst eine Aus⸗ sprache eröffnet. Berichterstatter Abg. Steinkoöopf (Soz) forderte in seiner Erläuterung möglichste Einschränkung der opf⸗ zahl der Diätare. Eine dauernde Schädigung der Diätare trete trotz der Ansichl der Begründung bei längerer Diätariatszeit gin. Abg. Morath 685 Vp) verneinte die Frage, ob die ganze Be—= stin mung zu entbehren sei, wenn man einen entsprechenden Satz im 5 15 aufnehme. Er bitte, den Regierungsentwurf unveränder