er n e, , , , e e n e em e , .

w 2

nismäßig bohe Verastungen, Entschädi⸗ ungen oder Gehälter oder duich lonstige —— die nicht durch den Zweck der Genossenschaft bedingt sind, darf nicht ersolzen Die Tätigkeit der Genossenschaft ist auf den Kreis der ihr jeweils angehörenden Mitaltedet beschränkt. Heidelberg, den 15. November 1927. Amtsgericht. B 2.

Heldelber. 716681

Genossenschaftsregister Band 1 O. 3. 29 zur Fuma: Gemeinnützige Baugenossen— schaft für den Bezirk Peidelberg, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Hafwflicht in Veidel berg⸗Kirchheim. Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 12. Mai 1927 wurde das Statut geändeit und neu gefaßt. Die Firma hat den . erhalten gegründet 19014. Der Zweck der Genossenschaft ist nunmehr aus— schließlich darauf gerichtet Minder. bemittelten gesunde und zweckmäßig einge⸗ richtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen Um diesen Zweck dauernd sicherzustellen, dürfen die Häujer und Grundstücke nur in Miete (Erbmiete) oder in Erbbaurecht oder unter Vor merkung des Wiederfaufsrechts auf die Dauer von mmrestens 50 Jahren ab— gegeben werden. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel können ge⸗ meinnützige, die Wohnung ergänzende Ein⸗ richtungen geschaffen werden. Eine Be— günstigung ein elner Personen durch un— verhättniemäßig hohe Vergütungen, Ent— schädigungen oder Gehälter oder durch sonstige Vermaltungsausgaben, die nicht duich den Zweck der Genossenschaft bedingt sind, darf nicht erfolgen. Die Tätigteit der Genossenschaft ist auf den Kreis der ihr jeweils angehörenden Mitglieder be— schräntt

Heidelberg, den 16. November 1927.

Amtägericht. B. 2.

Hof. Genossensichaftregister. 71669

„Kon sum, Bau-, Spar⸗ und Pro⸗ duktingenossenschaft für Selb und Umgebung e. G. m. b. S.“ in Selb: Fuma in „Fonsum-Verein Selb R Umgebung e. G. m. b. H.“ abgeändert.

Amtegericht Hof, 18. 11. 1927.

Isenhagen. 71670 In das hiessge Genossenschaftsregister Ni. 31 ist bei der Waieneinkaussvereini⸗ gung der Gastwnte des Kreises Isenhagen und Umgegend, e. G. m. b. H. in Wit— tingen., folgendes eingetragen: Die Ge— nossenschast ist durch Beschluß der Ge— neialversammlung vom 30 September 1927 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind be— stellt der Bahnhosswirt Willt Fuchs und der Geschästsführer Fritz Thomas, beide in Wittingen.

Amtsgericht Isenhagen, den 10. Oktober 1927.

H irchheim u. Teck. 71672 In das Genossenschaftsregister wurde am 18. Nov. 1927 bei dem Konsum-Ver⸗ ein Kirchheim⸗Teck C Umgebung, e. G. m. b H. in Kirchheim -⸗Teck eingetragen: In den Vertretergeneralversammlungen vom 29. und 30. Okt. 1927 wurde die Veischmelzung des Konsum⸗Vereins Kirch⸗ heim⸗Teck C Umgebung, e. G. m. b. H. in Kirchheim⸗Teck, mit dem Konsum und Sparverein Eßlingen, e. G. m. b. H. in Eßlingen, beschlossen Der Verschmelzungö⸗ vertrag wurde am 7. 11. 1927 notariell beurkundet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Kiichheim-Teck.

Lahbinn. 71673

In unser Genossenschaftsregister isi heute unter Nr. 32 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitäte⸗Gesellschaft Laufischken, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht‘ mit dem Sitz in Laukischten eingetragen worden.

Das Statut ist am 18. Oftober 1927 festgestellt. Gegensiand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Eirichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Ma— schinen und die Beschaffung von Geraten.

Amtsgericht Labiau, den 12. November 1927.

Lüdinghausen. 171674

In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 16 — Lüdinghauser Spar, u. Dar- lehnelassenverein e. G. m. u. H. zu Lüdinghausen — heute folgendes ein genagen:

Als neues Vorstandsmitglied ist der Kaufmann Franz Casser gewählt worden; ferner ist der NRentmeister van Dyk zum stellvertietenden und der Gutebesitzer B. Wiemann an Stelle des ausgeschiedenen Kaufmanns Joses Schwartze zum Vor⸗ steher gewählt worden.

Lüdinghausen. 14. November 1927.

Das Amtsgericht.

Lũuüdingihausen. 716765 In das Genossenschaftsregister ist zu

Ne 361. — Kreis Eleftrizitätegenossenschast

Lüdinghausen e. G. m. b. H. zu Lüding⸗

hausen — heute eingetragen: Die Voll⸗

macht der Liquidatoren ist erloschen. Lüdinghausen, 19. November 1927.

Das Amtsgericht.

Memmingen. T7 I676 Genossenschaftsregistereintrag. Molkereigenossenschaft Edelstetten, ein⸗ etiagene Genossenschast mit unbeschränkter . mit dem Sitze in Edelstetten. as Statut wurde am 17 Oftober 1927 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist bet möglichlter Verkauf und Verwertung der Milch der Mitglieder. Memmingen, den 14. November 1927. Amtegericht.

Möiÿnchen. Beränderung. 167 Milchabsatzgenossenschaft or fen eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Dorfen: Die Genossenschaft ist aufgelöst. München, den 19. November 1977. Amtsgericht.

Oschersleben. Ii6 8] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 18 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Klein Oschersleben und Umgegend e. G. m. b. H. am 2. November 1927 eingetragen, daß der Landwirt Karl Brauer in Gr. Germersleben aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Landwirt Ernst Rohrbeck in Klein Oschersleben in den Vorstand gewählt ist.

Pr. Amtsgericht Oschersleben (Bode).

Osthoren, Ieh ginhessen. 71679) In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma Milchabsatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Westhofen. Statut vom 3. März 126. Gegenstand des Unter⸗ nehmens; Gemeinschaftliche Verwertung der Milch.

Osthofen, den 17. November 1927.

Hessisches Amtsgericht.

Osthofen, Rheinhessen. 716580] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma k . einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Alsheim. Statut vom 7 August 1927. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Gemeinsamer Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Osthofen, den 17. November 1927. Hessisches Amtsgericht.

Straubinę. . . 71683 Genossenschaftsregister.

„Spar⸗ und Darlehnskassenverein Oberhausen und Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“. Sitz Ober⸗ hausen, errichtet durch Statut vom 30. Oktober 1927. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnsgeschäfts.

Straubing, 18. November 1927.

Amtsgericht — Registergericht. Traunstein. ⸗ 71684

Genossenschaftsregister. Firma „Edeka Großhandel, e. G. m. b. H. in Liqui—- dation Altötting“, 56 ,, er⸗ loschen. Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren beendigt.

Traunstein, den 12 November 1927. Registergericht.

Uęckermünde, i a, In unser Genossenschaftsregister ist hn unter Nr. 13 bei der Genossen⸗

chaft Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗

kasse Grambin, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, in Grambin folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquida⸗ toren ist beendet.

Ueckermünde, den 10. November 1927.

Amtsgericht. Unrulista dt. II6 865

In unser Genossenschaftsregister ist . . . ah. . . genossen t für Bomst un mgegend, eingetragene Genossenschaft fr be; schränkter Haftpflicht zu Bomst, ein⸗ getragen worden: ;

Die , n,, ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juni 1927 5. Liguidatoren sind: Landwirt Wilhelm Schulz in Kollige, Tischlermeister Wilhelm . in Bomst, Landwirt Wilhelm Beul in Bergvorwerk.

Amtsgericht Unruhstadt, den 3 September 1927.

VUnruhsta dt. Ul 6898 Unter Nr. 29 des Genossenschafts—⸗ registers . bei der Elektrizitäts- n, . e. G. m. b. H. zu Alt⸗ bra⸗Hauland eingetragen worden, daß Ernst Hecke aus dem ,, aus⸗ geschieden und an seine Stelle Wilhelm Werner getreten ist. ö Unruhstadt, den 28. September 1927. Unrulista (lt. . hc Unter Nr. 41 des Genossenschafts⸗ registers ist bei der Spar⸗ und Dar⸗ eh eee Alt Obra e. G. m. u. eingetragen worden, daß Gustav Schulz aus dem . ausgeschieden und an seine Stelle Otto Zippel 1. getreten ist. , , nruhstadt, den 28. September 1927. Unruhsta dt. (U I687 Unter Nr. 13 des Genossenschafts—= registers ist bei der Elektrizitäts⸗ 1 , , zu Lupitze e. G. m. b. H. eingetragen worden, daß der Mühlenbesitzer Roman Semmler aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle Land⸗ wirt Richard Durek in Lupitze ge⸗ treten ist. Amtsgericht Unruhstadt, den 11. Oktober 1927.

Vaihingen, Enz. 71690

Im . wurde am 19. Novbr. 1927 eingetragen die Firma Kraftfahrzeuggenossenschaft Unterm⸗ berg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Deltpflishh itz in Untermberg. ine eingetragene Ge⸗ ann aft mit beschränkter ö. flicht na aßgabe des Geno ihnen

geh kes und des Statuts vom 23. Ok⸗ tober 1927. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: ihren . Kraft⸗ fahrzeuge jeder Art, Ersatzteile oder erde olf zum Fabrik⸗ oder Selbst⸗ kostenpreis zu verschaffen und denselben in fahr⸗ und betriebstechnischer Hin⸗ sicht die bestmöglichste Ausbildung zu teil werden zu lassen.

Amtsgericht Vaihingen a. Enz.

Wilster. ; 6

In das hiesige Genossenschafts⸗ register ist bei der unter Nr. 1g ein⸗ etragenen Genossenschaft Beamtenbank . ilster und Umgegend, e. G. m. . H. in Wilster, heute folgendes ein⸗ getragen:

Die Genossenschaft ist mit der Be⸗ amtenbank zu Kiel, eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschr. Haftpflicht in Kiel verschmolzen in der Weise, daß die Be⸗ amtenbank für Wilster u. Umgegend die , , und die Beamtenbank zu Kiel die übernehmende Genossen⸗ schej⸗ ist.

Wilster, den 19. November 1927.

Das Amtsgericht.

71692 Wittenberge, Bz. Potsdam. In unser . ist unter Nr. 383 bei der Gemeinnützigen Bau⸗ und Siedlungsgenossenschaft in Wilsnack, eingetragene enossenschaft mit beschrãnktẽr Haftpflicht, heute ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalver— sammlung vom S8. Oktober 1927 36. gelöst. Der Landwirt Richard Hanke und der Badedirektor Hermann Ehs⸗ mann sind Liquidatoren. Wittenberge, den 15. November 1927. Preußisches Amtsgericht.

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Hnůnde, westt. 72069) In das Musterregister des Amtsgerichts Bünde ist unter Nr. 164 am 18.11. 1927 eingetragen:

Otto Holjapfel, Bünde, 2 Morelle für die Herstellung von Zigarillos und Zigarien mit den eingepreßten Namen „Otto Holz— apfel“ und . Drei Kronen“, Fabriknum mern 1[27, 2/27 plastijche Erzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 15. No—˖ vember 1927, 17,30 Uhr.

Hentsch KEylan. 172070] In unser Meusterregister ist unter Nr. 1 für den Kaufmann Erich Meyer Geweke in Dt. Eylau eingetragen: Ein Muster für gefärbte oder mit Farbauflage versehene Gummireisen bei allen gummi— bereisten Fahrzeugen und zur Beförderung von Menschen und Lasten dienenden Be—= förderungsmitteln. z. B. Kraftfahrzeuge, Fahriäder,. Kinderwagen, Schutzfüist 3 Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1927, 12 Uhr 17 Minuten. Amtsgericht Dt. Eylau, den 10 November 1927.

Lahr, Haden. 71695

Musterregister Lahr. D.. 3. 462. Firma Alfred Pfaff in Lahr, angemeldet am 12. November 1927, vorm. 11 Uhr 48 Minuten:

a) ein unverschlossener Umschlag, ent- haltend eine Tafel 1 mit 39 Mustern für Zigarrenberänderungsstreifen, Fabritnum⸗ mern 200, 104, 201 125, 202, 145, 203, 204, 191, 205, 206, 207, 208, 209, 172. 210, 120, 211, 124, 212, 144, 213, 214, 171, 215, 216, 217 218 192, 219, 220, 170, 221, 196, 222, 152, 223, 119, 224,

b) ein unverschlossener Umschlag, ent⸗ haltend eine Tasel II mit 39 Mustern für Zigarrenberänderungsstreifen, Fabriknum⸗ mern 225, 195, 226. 118, 227, 182. 228, 229, 230, 134, 231, 232, 183, 233, 11, 234, 235, 127, 236, 129 237, 238, 121, 239 406, jöj, 311, 2132 8j, I36, za. 244. 245, 190. 197. 192 246, 247, 248, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre.

Lahr den 14. 11. 1927. Amtsgericht.

Neustadt, O. S. . 71697

In unser Musterschutzregister ist heute eingetragen worden: .

Nr. 117. Offene Handelsgesellschaft S. Fiänkel in Neustadt, O. S., ein ver⸗ siegeltes Paket mit 38 Mustern für Flächenerzeugnisse, nämlich: 5 Stück Ser⸗ vietten Nrn 4857, 492, 493, 494, 496, 8 Stück Tischtücher Nrn. 4885. 489, 490,

491, 495, 497, 498. 499, 3 Stück Hand⸗

tücher Nrn. 500, dol, 502, 1 Stück Reini- gungstuch für Rasiermesser Nr. Hoöz, L Stück Wischtuch Nr. bo, 2 Stück Bettdamast Nrn. 505, bott, 2 Stück Tablettdeckchen, Nrn. b07, 50s, 4 Stück Frottierhandtücher Nrn. 509, 5i0 HIM, 52, 12 Stück Frottierbademantelstoffe Nrn. 513, 514, Hh, o l6, 517, 518 519, 20, 521, 522, 523, 524, Schutz trist drei Jahre, angemeldet am 15. November 1927, nachm. 17 Uhr 30 Min.

Amtsgericht Neustadt, O. S., 17. 11. 1927.

On ligs. 71699 Eintragungen in unser Musterregister Unter Nr. 491 am 14. November 1927

tür die Firma Thill C Küll in Ohligs:

Die Verlängerung der Schutzhist des am 8. Dejember 1924, vormittags 11 Uhr, angemeldeten Musters für eine Knopfloch— schere in beliebiger Größe, ist am II. No—⸗ vember 1927, vormittags 96 Uhr, auf weiteie sechs Jahre angemeldet.

Unter Nr. 25 am 14. November 1927. Anmeldende Firma: Peter Altenbach & Söhne, Schwanenwerk in Ohligs; Ver. packung bediuckt mit einer Variation deg Warenzeichens Nr. 187873 Kl. 9b, ferner

der Schutzmarke Läufer“, umrahmt von den Worten „hs Cutlery Runner Brand- sowie der Firmennamen in Eng— lich und den fünf wichtigsten in Britisch Indien gewwiochenen Sprachen. Diese Firmennamen in verschiedenen Sprachen sind so oft wiederholt und untereinander gedruckt, daß sie zusammen einen farbigen Streifen bilden, der bei der fertigen Packung um das Warenpaket herumläuft und von dem Aufdruck unterbrochen wird. Beschästenummer 102, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 195 Jahre, angemeldet am 9. November 1927, vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Ohligs.

Onligs. 71700 Eintragungen in unser Musterregister. Unter Nr. 522 am 26. Oftober 1927

Anmeldende Firma: Peter Altenbach

C Söhne Schwanenwerk in Ohligs,

Masierklingenpackung, zusammenlegbar für

eine Rasierklinge, zweifarbig bedruckt

(ichwarz⸗lila mit weißer Schrift), Text

Gold — O G Safety Rajor Blade,

Fabriknummer 1900, plastische Erzeugnisse,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

16 September 1927 vormittags 10 Uhr. Unter Nr. 523 am 10. November 1927.

Anmel dende Firma: Max Plümacher, Metallwarenfabrik Aftien⸗Gesellschaft in Obligs. Bügel, bestehend aus 2 Bügel hälften in verschiedenen Formen. wovon die hintere größer und in anderer Form bergestellt ist, durch die überstehenden Flächen wird eine aparte Form und Aus, führung des Bügels erreicht; der Bügel wird ausgeführt in allen Metall färbungen und Prägungen, Fabriknummer 2g, vlastische Erzeugnisse. Schutz ssrist 3 Jahre, angemeldet am 9. November 1927, vor mittags 11 Uhr 50 Minuten.

Unter Nr. 5H24 am 10. November 1927. Anmeldende Firma; Max Plümacher, Metallwarenfabrik Aktien⸗Gesellschaft in Ohligs, 2 Bügel, lackiert mit einem Eis. blumenlack, in sämtlichen Arten für Damen und Reisetaschen in allen Farben Fabriknummern 570065626, plastische Er— zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am . November 1927, vormittags 11 Uhr 50 Minuten.

Amte gericht Ohligs.

7. Konkurse, Geschäfts⸗ aufsicht und Vergleiche zur Abwendung des Konkurses.

Hranunschweig. 72076

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgeselllschaft Däumler K Bock, Handels vertretungen, hier, Celler Str. 17a, Inhaber: Kaufleute Hans Bock, hier, Blasiusstraße 10, und Reemt Meyer, hier, Rennelbergstraße 1, ist heute, am 19. No- vember 1927, vormittags 1045 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Rechte⸗ anwalt Heinz Mollenhauer, hier, Friedrich⸗ Wilhelm ⸗Straße 7, zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis 31. Dezember 1927 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. Dezember 1927. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 7. Dezember 1927, vor⸗ mittags 9 30 Uhr, und allgemeiner Prü—⸗ fungstermin am 18. Januar 1928 vor- mittags 8.30 Uhr, vor dem hiesigen Amts gericht. Wilhelmstraße 53, Zimmer Nr 4 Braunschweig, den 19. November 1927. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts. 2.

H öslin. 172077) Ueber das Vermögen des Pferde händlers Abraham Margulius in Köslin, Buchwaldstraße 28, ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter Justiz= oberrentmeister a. D. Wothe in Köslin. Anmeldefrist und offener Arrest mit An—= meldefrist bis 9 Dezember 1927. Erste Gläubigeiversammlung und Prüfungs—⸗ termin am 17. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 6. Amtsgericht Köslin, den 19. November 1927.

H ds lin. 72078] Ueber das Vermögen der Pferde händlerin Frieda Margulius, geb. Gurau, in Köslin, Buchwald⸗ straße 28, ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter: Justizoberrentmeister a. D. Wothe in Köslin. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anmeldefrist bis 9. Dezember 1927. Erste Gläͤubigerver⸗ sammlung und Prütunge termin am 7. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, Zimmer 6. Amtsgericht Köslin, 19. Noyember 1927.

RIbpnitæ. 72079

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Schröder in Wustrow, Inhabers der Firma W. Liever Nachf., wird heute, am I2. November 1927, mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren eröffnet, da er zahlunge⸗ unfähig ist. Der Kausmann Gusfav Lehne in Ribnitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 17. Dezember 1927 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalteis sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendensalls über die in §z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Dezember 1927, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 19. Januar 1928, vor⸗ mittags 95 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen perjonen, welche eine zur Kontursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurg— masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben,

nichts an den Gemeinschuldner zu ver= abfolgen oder zu leisten, auch die Ver. pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgelsonderte Re= riedigung in Anspruch nehmen, dem Ronkursverwalter bis zum 10. Dezember 1927 Anzeige zu machen. Amtegericht Ribnitz.

KEad Oeynhausen. 72080

In dem Konkursverfahren über daz Vermögen der Fuma Westdeutsche Schuh fabrik Oevn hausia“, Seine & Co. Kommanditgejellschaft zu Melbergen be Bad Oeynhausen, und deren wpersönlich haftenden Geselljchaftern: a) Otto Se mecke, Schuhwaren sabrikant zu Bad Oeynhausen, Weststraße 19. b) Victor von Fabrice, Kaufmann. Bad Oeynhausen, Bahnhof⸗— straße 20, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 6. Dezember 1927, vorm. 104 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 30, anberaumt.

Bad Oeynhausen, den 19. November 1927. Das Amtsgericht.

KE reslan. 72081 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hanns Bruno Dersurth in Breslau, Margarethen— straße 13a in Firma: Handelestätte für Volksbekleidung Hanns Bruno Persurth in Breslau und in Falkenburg. O. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch auige hoben. (42, N. 7 / 24.) Breslau, den 5. November 1927. Amtsgericht.

R reslan. 720821 Das Konkursverfabren über das Ver

mögen des Kaufmanns August Diescher

in Breslau, Alibüßerstraße 27 (Groß-

handel mit Kolonialwaren), wird nach er⸗

solgter Abhaltung des Schlußtermins hier—⸗

duich aufgeboben. (41. N. 423 / 25.) Breslau, den 15. November 1927.

Amtsgericht.

PDęessan. 72083

In dem Konkureversahren über den Nachlaß des am 15. Juli 1927 ver— storbenen Kaufmanns Karl Hans Ludewig in Dessau ist zur Prüfung der nachträglich

angemeldeten Forderungen Termin auf

Montag, den 12. Dezember 1927. vormittags 10 Uhr, vor dem Anhalti⸗ schen Amtsgerichte hier, Zimmer Nr. 72, anberaumt.

Dessan, den 18. November 1927. Matthiae, Justizinvektor, Gerichts⸗ schreiber des Anhalt. Amtsgerichts, Abt. 8.

NElberield. 72084 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Alius, Ja⸗ habers der Firma Paul Alius in Elber— seld, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 10. November 1927. Amtsgericht. Abt. 13.

lat. 720851

In der Wilhelm Kaschnickschen Konkurs⸗ sache Glatz joll die Schlußverteilung er= folgen, wozu RM 1I32, 63 verfügbar sind. Die Höhe der zu berücksichtigen den nicht bevorrechtigten Forderungen beträgt Reichs⸗ mark 12870 81

Glatz, den 21. November 1927. Gust av Mihlan, Konkursverwalter.

Herms dorf, Kynast. 72086

In dem Kontursversahren über das Ver⸗ mögen der Frau Hildegard Wahl, geb. Kreischmer, aus Giersdors. Inhaberin der Firma H. Wahl. Baugeschäft in Giers⸗ dorf i. Rsg., ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der bei der Verteilung zu berũcksichtigenden Forderungen und zur Beschlußsassung der Gläubiger über die nicht verweitbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er stattung der Auslagen der Schlußtermin auf den 8. Dez. 1977, vormittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Hermsdorf (Kynast) bestimmt.

Sermsdorf Kynast), den 7. Nov. 1927.

Amtoͤgericht.

Höchst, Odenwald. 720571 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Lazarus Herzfeld, In— haber Moritz Schwarzschild zu König, wird nach erfolgter Abhaltung des Schl äaß⸗ termins hiermit aufgehoben. Höchst i. O., 8. November 1927. Hessiches Amtsgericht.

Liegnitꝝ. 72038

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schneidermeisters Friedrich Rippa in Liegnitz wird, nachdem der in dem Vergleiche lermin vom 10. Okteber 1927 angenommene Zwangs vergleich durch den rechte kräftigen Beschluß vom 27. Ok⸗ tober 1927 bestätigt worden ist, auf— gehoben. Die Vergütung des Kaufmanns Otto Mrosek fär seine Tätigkeit als Konkursverwalter seit dem 29. November 1926 wird auf monatlich 00 RM sest— gesetzt.

Amtsgericht Liegnitz, den 19. No vember 1927.

720891 Neubrandenburg, Meck lb.

In dem Konkurs veisahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Giesecke, G m. b. H. in Neubrandenburg, ist neuer Prüfungs— termin auf den 17. Dezember 1927, vor⸗ mittags 101 Uhr, bestimmt.

Neubrandenburg, den 17. November 1927. Das Amtsgericht.

* r,,

eutscher Reichsanzeiger zreußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vꝛerte jährlich , — Neichs mark.

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Mr. 275. Reichs bankgirokonto.

Berlin, Donnerstag, den 24. November, abends. Poirhchecetonto; Veriin ais. 1927

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

22

. .

, .

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung, betreffend den Einlösungskurs der Goldmark— Reichsschatzanweisungen K von 1923.

Berichtigung, betreffend das erneute Verbot eines Filmstreifens.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat zu Mitgliedern der Reichs disziplinarkammer in Kassel ernannt:

zum Präsidenten: An Stelle des zum Präsidenten des Landes⸗ üirchenamts der evangelischen Landeskirche in Hessen⸗ Kassel ernannten Landgerichtsdirektors Dr. Bähr den bisherigen stellvertretenden Präsidenten der Kammer Amtsgerichtsdireklor Jün gst in Kassel;

zum stellvertretenden Präsidenten: An Stelle des Amts⸗ gerichtsdirektors Jüngst das bisherige Mitglied der Kammer, Landgerichtsdirektor und Amtsgerichtsrat Bachmann in Kassel; ö

zum Mitglied: An Sielle des Landgerichtsdirektors und Amtsgerichtsrats Bachmann den Amtsgerichtsrat Hassenkamp in Kassel.

ü a nnt m ach ung.

Der Einlösungskurs für die am 15. Juni 1927 ausgelosten, am J. Dejember 1927 rückzahlbaren 2 bis 5 zinsigen auslotz⸗ baren Goldmark-Reichsschatzanweisungen K von 1923 sowie für die am 1. Dezember 1927 fällig werdenden Zint⸗ scheine dieser Schazanweifungen beträgt eine Reichsmark für eine Goldmark.

Berlin, den 23. November 1927. Reichsschuldenverwaltung.

ri n Die Veröffentlichung in Nr. 269 vom 17. Nov. 1927, be— treffend Verbot des Bildstreisens, Illusion zu dritt“ wird, wie folgt, berichtigt:

Die öffentliche Vorführung des Bildstreitens „Illusion zu dritt! 5 Atie — 1991 m. Antragsteller und Ursprungsfirma: Wirtschafte verband jür Handel und Industrie G m. b. P., Abseilung Filmindustrie. Franttuit a. Mam, ist am 10. No—⸗ vember 1927 unter Prümnummer 17219 erneut verboten . (Vergl. Reichsanzeiger Nr. 258 vom 3. November

927.)

Berlin, den 19. November 1927.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Mildner.

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Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 345 Sitzung vom 23. November 1927. 16 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 16 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des deutsch⸗französischen Handelsabkommens.

Abg. Kling (Bayr. Bauernbd.) gibt eine Erklärung ab, wonach seine Freunde gegen den Vertrag stimmen würden, da 2 Interessen der Landwirtschaft nicht berücksichtigt worden eien.

Abg. von Graefe (Völk) lehnt den Vertrag gleichfalls ab.

Das Handelsabkommen wird darauf in dritter Beratung und in der Schlußabstimmung gegen die Stimmen der Kom nunisten, der Völkischen, der Nationalsozialisten und des Bayrischen Bauernbundes angenommen.

Auch das deutsch⸗tschechoslowakische Ab⸗ kommen über die Regelung der Grenzverhältnisse im Hultschiner Ländchen wird endgültig verabschiedet.

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*Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wie ergegeben sind.

Es folgt die erste Beratung des Handels- und Schiffahrtsvertrages mit Fugoslawien.

Abg. Müller-Franken (Soz.) beantragt Aussetzung der Verhandlungen, bis der Außenminister und der Reichsernährungs— minister erschienen seien.

Für den Antrag stimmen Sozialdemokraten, Demokraten, Kommunisten und die Abgeordneten des Bayrischen Bauern- bundes. Da die Abstimmung zweifelhaft bleibt, mu, Aus— zählung erfolgen. Während der Auszählung erscheint Reichs— ernährungsminister Schiele und wird mit freudigen Zurufen begrüßt. Die Auszählung ergibt die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags mit 1655 gegen 123 Stimmen.

Abg. Toni Sender (Soz.) weist darauf hin, daß die Sozialdemokratie stets für den Abschluß von langfristigen Handelsverträgen eingetreten ist, ganz gleich, ob sie sich in der Regierung oder in der Opposition befand. Nun müssen wir uns aber gegen die Art und Weise wenden, wie jetzt Handelsverträge gemacht werden. Schon der schwedische Vertrag im vorigen Jahre ist benutzt worden, um auf Schleichwegen eine Erhöhung der Lebensmittelzölle durchzusetzen. Das gleiche wird jetzt beim südslawischen Vertrag unternommen, bei dem der Zoll auf Industriemais erhöht werden soll. Diese Absicht entspricht keineswegs einer Vereinbarung mit Jugoslawien, sondern der Vertrag soll nur dazu mißbraucht werden, um die Interessen kleiner deutscher Gruppen zu fördern. Darin kommt der reak— tionäre Kurs der Wirtschaftspolitik dieser Regierung zum Aus—⸗ druck. 1925 hat man gesagt, daß der Zolltarif nur als Verhand— lungsinstrument dienen solle, um von den hohen Zöllen herunter— zukommen. Schon beim schwedischen Vertrag hat man die damaligen Versprechungen preisgegeben und in diesem Jahre hat man neue Zölle auf i, Nahrungsmittel, Kartoffeln, Mehl und Vieh, geschaffen. Diesmal soll nur eine Position erhöht werden. 19966 hat man die Differenzierung zwischen Futter⸗ und Industriemais abgelehnt, weil das technisch nicht möglich sei. Jetzt wird diese Differenzierung zu Lasten der Verbraucher vorgenommen. Der . soll von 3,20 auf 2,50 M ermäßigt, dagegen der Zoll für Speisemais auf 5 M erhöht werden. Wem ist damit gedient? Von einer Not der Kartoffelstärkefabriken kann keine Rede sein, da die Kartoffel preise weit über Vorkriegshöhe stehen. Diese Zollerhöhung dient lediglich dem Kampf der Kartoffelstärkefabriken gegen die Kon— kurrenz der Mais stärkefabriken. Das Hauptabfatzgebiet für Maisstärke ist ber Nährmittelmarkt. Für die daraus erzeugten wichtigen Nährmittel kann man durch Kartoffelstärke keinen Ersatz schaffen. Die aus Maisstärke hergestellten Nährmittel dienen vor allem der Ernährung von Kindern und Kranken und für den ärmeren Haushalt. Die Zollerhöhung bringt also eine Verteuerung der Ernährung. Im letzten Jahre sind nur 150 000 Tonnen Industriemais eingeführt worden; dem Kartoffelbau war diese Menge nicht gefährlich, es handelt sich also nur um den Schutz der kleinen Gruppe von Kartoffelstärkefabriken. Nun spricht man wieder von einem Schutz der deutschen Arbeit. Die Maizena A. G. in Barby, die größte dafür in Betracht kommende Fabrik, beschäftigt 1009 Arbeiter, deren K durch die Zoll⸗ erhöhung ebenso geschädigt wird wie das der Verbraucher. Wir haben allen Anlaß, die Nahrungsmittel für Kinder nicht zu verteuern, sondern, soweit wie möglich, zu verbilligen. Ist es doch Tatsache, daß die Säuglingssterblichkeit in Deutschland mit am höchsten unter allen europäischen Ländern ist; sie betrug 1925 105 vH, in Schweden dagegen nur 5h, in England 7,5, in Däne mark 8,1 vH. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat sich damit zu trösten gesucht, daß das Maizena⸗Produkt die Zollerhöhung tragen könne, da es sich ja nur um Pfennige handele. Was aber Pfennige im Haushalt des Arbeiters bedeuten, das zeigt jetzt der Kampf im Zigarrengewerbe, wo Arbeiter mit 19 M Wochen⸗ lohn nach Hause gehen müssen. Für die Gesundheit des Volkes hat man kein Geld, die Nahrungsmittel werden ständig ver⸗ teuert, den Betrag für Kinderspeifung im Etat hat man in diesem Jahre erst gestrichen, schließlich aber, nachdem sich ein Entrüstungssturm im Lande erhoben hatte, von 5 auf 4 Mil⸗ lionen ,, Fehlt in der Vorlage jede sachliche Be⸗ gründung für die Erhöhung des Maiszolls, so ist die persönliche Seite um so peinlicher. Wir finden da die Beteiligung des Er— nährungsministers Schiele an den Kartoffelstärkefabriken. Nach einer eigenen Angabe ist er an der Scholten A. G. mit Fabriken in Brandenburg, Kreuz, Landsberg und Schollene mit Kapital beteiligt. Drei von diesen Fabriken verarbeiten ausschließlich Lartoffeln zur Stärke, nur in Vrandenburg wird ein Teil der Stärke aus Mais hergestellt. Auf eine Gesamtverarbeitung von täglich 385 00h Zentnern Kartoffeln entfallen nur 1006 Zentner Mais. Es ist eine Frreführung der Oeffentlichkeit, wenn Herr Schiele behaupten läßt, die Scholten A. G. verarbeite in der Hauptsache Mais. Es steht fest, daß die Scholtenfabrik Herrn Schiele ursprünglich gehörl hat und daß er diese ganz an die Scholten A. G. verkauft, hat. Der heutige Aktienbesitz an Scholten würde um ein Viertel entwertet werden, wenn Scholten dauernd nur Mais vérarbeiten würde. Als die Regierung am 20. Januar ihr Amt antrat, erklärte Graf Westarp: „Mit eisernem Besen ohne Ansehen der Person und der Partei werden wir der eingerissenen Korruption entgegentreten und Sauberkeit und Ehrlichkeit in unserem öffentlichen Leben, in unserem Staaks—⸗ leben, wiederherstellen.“ Aehnliches ist ja auch bei der Präsi⸗ dentenwahl versprochen worden. Wir stellen nunmehr fest: Kaum je zuvor sind persönliche . mit der Politik so ver⸗ quickt worden wie hier. Herr Schiele hat die Oeffentlichkeit über seine Interessenlage irregeflihrt. Schließlich gab er indirekt zu,

daß es seinen Interessen dienen würde, wenn die Scholten A. G. Kartoffelstärke berarbeiten würde. Schon bei einem Abgeordneten müssen wir diese Vermengung von Politik und Geschäft ablehnen. Bei einem Minister ist sie unerträglich. Wir treten für Reinlich- keit des Staatswesens ein ohne Ansehen der Person. (Zuruf rechts: Denken Sie an Heilmann! Wir vertreten das Gefamt⸗— interesse und fordern deshalb mit der Wirtschaftskonferenz den Zollabbau. Minister Schiele aber, der die Privatinteressen der Landwirtschaft vertritt, will die Zölle sogar hinaufsetzen, während die Regierung doch gerade führend sein müßte auf dem Wege zu einer europälschen Wirtschaftseinheit. (Beifall bei den Sozial- demokraten.)

eichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele nimmt hierauf sogleich das Wort zu einer Entgegnung, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Hörnle (Komm) betont, daß seine Fraktion nicht nur dem Minister Schiele, sondern auch der gefamten Bürgerblock= regierung ihr schärfstes Mißtrauen wegen ihrer Zollpolitik nach wie vor ausspreche. Die organische Verquickung von Privat⸗ interessen in der , sei ein stinkendes Merkzeichen der bürgerlichen Politik und der bürgerlichen Regierungsform überhaupt. Auch mit dem vorliegenden Jugoslawischen Handels- vertrag werde der Zollwucher weiter getrieben. Der Vertrag trage arbeiterfeindlichen Charakter, besonders bei der Regelung der Zollsätze für die landwirtschaftlichen Produkte; er sei ein aus- gesprochener Hochschutzzollvertrag. Die Regelung des Maiszolles erfolge lediglich zugunsten der Schnapsinteressenten. Man habe es hier mit einer unerhörten und plumpen Irreführung der öffentlichen Meinung zu tun. Für ungeheure Mengen von Kartoffel⸗ und Maisschnaps ließen sich überhaupt keine Abnehmer finden, weshalb man ihn billiger als Spiritus verkaufe; so setze man 50 M bei jedem Hektoliter zu. 53 Millionen Mark habe die Reichsbranntweinmonopolverwaltung zugunsten der kartoffel⸗ bauenden Großagrarier zugesetzt. Es handele sih nicht um die Korruption eines einzelnen deutschnationalen Ministers, fondern um das ganze durch und durch korrupte System. Die gesamte Regierung sei in die Korruptionsaffäre verwickelt. Die Politik des, Reichsunterernährungsministers gehe an der Tatsache vorüber, daß Millionen Arbeiter gar nicht imstande feien, die von der Regierung geforderten Preise zu bezahlen. Hinter das Miß⸗ trauensvotum gegen das gesamte Kabinett müßten die Millionen werktätiger Proletarier gestellt werden, um endlich mit jeder Bürgerblockpolitik überhaupt Schluß zu machen. Die Sozial- demokratie, die vorgebe, die Interessen der Gesamtwirtschaff zu berücksichtigen, trage mit die Verantwortung.

Abg. Borrxmann (Wirtschaftl. Vereinig) erklärt, er könne sich den sozialdemokrgtischen Vorwürfen gegen den Reichs⸗ ernährungsminister nicht ,, ic uli Vorwürfe könnte man dann auch gegen xecht viele andere hohe Beamte erheben. Bei der heutigen Kurzlebigkeit der Minister würde es zu weit . wenn man verlangen wollte, daß sie Beteiligungen zu

eginn der Ministerschaft nun sofort zu jedem Preise abstoßen. Man müsse allerdings feststellen, daß die Interessen der Land- wirtschaft vom Minister sehr einseitig wahrgenommen würden. Der Redner erwartet in einigen Punkten noch Verbesserungen durch die Ausschußverhandlungen.

Abg. Toni Sender (Soz): Der Minister hat durch seine Ellü rung nur unterstrichen, daß er ein Privatinteresse an der Scholten⸗A⸗G. hat. Der Bericht der Gesellschaft 6 fest, daß es an , . gefehlt habe, so daß Karto . nicht hätte hergestellt werden können. Wenn der e also die Her⸗ tellung bon Maisstärke zugunsten der Kartoffelstärte zurück.

rängen wolle, so arbeite er für seine Kö 6 nämlich

die Interessen der Großgrundbesitzer. Klein- und Mittelstands= erischnft könnten den Gin e een keine Kartoffeln . Also könne von nationalwirtschaftlichen Interessen überhaupt keine Rede sein. Die Sozialdemokraten dagegen verträten die Ver⸗= braucher, d. h. die Allgemeinheit, die gar kein Interesse an hohen Mais zöllen habe.

Abg. Schmidt⸗-Cöpenick (Soz) wendet sich dagegen, daß Minister Schiele sich auf die Ergebnisse der Buchprüfun berufen habe, um zu beweisen, daß die Landwirtschaft mit n arbeite. Dabei beruhe dieses Material auf den Angaben der Landwirte 6 Außerdem würden g000 Mark von vornherein abgezogen, ie . als Gewinn zu verbuchen seien, und die Besitzer lebten auch noch aus dem Betriebe.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele gibt hierauf eine kurze Erklärang ab, die im Wortlaut mitgeteilt werden wird.

Abg. Döb rich (D. Nat.): Die Sätze, die der Abgeordnete Schmidt⸗Cöpenick anführte, stimmen für die nichtbuchführenden Landwirte, die nach den Richilinien ein eschätzt werden. Für die buchführenden Landwirte treffen die . nicht zu. ei der Buchprüfung kann alles das nicht angerechnet werden, was der Abgeordnete Schmidt anführte. — .

Die Vorlage wird dem handelspolitischen Ausschuß über⸗ wiesen.

Nächste Sitzung: Donnerstag 14 Uhr. Novelle zum Tele graphengesetz; Auslieferungsgesetz, Gesetz über den endgültigen Reichswirtschaftsrat.

Schluß 183 Uhr.